Suche

5455 Ergebnisse

Dienstleistungen

Voraussetzungen Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Auf Antrag des behinderten Menschen wird festgestellt, ob eine Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts vorliegt, und welchen Grad diese Behinderung (GdB) hat. Der GdB ist ein Maß für die körperlichen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auf Grund eines Gesundheitsschadens und ist grundsätzlich unabhängig vom ausgeübten Beruf zu beurteilen. Es spielt keine Rolle, ob die Behinderung angeboren oder ihre Ursache ein Unfall oder Krankheit ist. Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem GdB von mindestens 50 Prozent. Ablauf Der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung, bzw. Änderung des GdB ist im Rathaus erhältlich. Er kann jedoch auch telefonisch angefordert werden und darüber hinaus online abrufbar. Erforderliche Unterlagen Sofern vorhanden in Kopie: Unterlagen über den Gesundheitszustand Ärztliche Gutachten Pflegegutachten EKG-, Labor- und Röntgenunterlagen 1 Lichtbild Bei ausländischen Mitbürgern zusätzlich eine Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde oder eine Passkopie Wird der Antrag von einer bevollmächtigten Person gestellt, zusätzlich Vollmacht oder Bestallungsurkunde Falls Sie über keine Unterlagen verfügen, entbinden sie, mit der Antragstellung, die von Ihnen genannten Ärzte von der Schweigepflicht. Das Versorgungsamt ist dann berechtigt, diese Unterlagen anzufordern. Bei Neuausstellung / Umtausch muss ein aktuelles Lichtbild vorgelegt werden. Gebühren Es fallen keine Gebühren an. Fristen und Bearbeitungszeiten Bei Abgabe des Antrages im Rathaus erfolgt die Weiterleitung an das Versorgungsamtes des Rhein-Sieg-Kreises, Siegburg.

Inhalt

Freizeit & Tourismus Stadt & Geschichte Ehrenbürger Bornheimer Ehrenbürger Heinrich Böll Der alte Friedhof in Bornheim-Merten ist von der L 183 (Bonn-Brühler-Straße) über die Beethovenstraße, Wagnerstraße und dann links abbiegen in die Martinstraße gut zu finden. Auf dem Friedhof befindet sich das Grab (mit dem von Rene Böll gestalteten Grabkreuz) im oberen Teil. Der Rat der Stadt Bornheim hat am 06.05.2010 folgenden Beschluss gefasst: In Anerkennung seiner besonderen und herausragenden Verdienste verleiht die Stadt Bornheim dem Träger des Nobelpreises für Literatur und ihrem ehemaligen Bürger Heinrich Böll das Ehrenbürgerrecht posthum. Heinrich Böll, geboren am 21. Dezember 1917 in Köln, hat von 1982 bis zu seinem Tod 1985 in der Martinstraße in Bornheim-Merten gelebt. Zusammen mit seiner Frau Annemarie hat er seine letzte Ruhestätte auf dem alten Friedhof in Merten, Martinstraße, gefunden. Heinrich Theodor Böll (*21. Dezember 1917 in Köln; † 16. Juli 1985 in Kreuzau-Langenbroich) war einer der bedeutendsten deutschen Schriftsteller der Nachkriegszeit. Im Jahre 1972 erhielt er den Nobelpreis für Literatur. Böll versuchte mit seinen Werken stets Missstände in der Gesellschaft aufzuzeigen, so etwa in seinem Werk "Wanderer, kommst du nach Spa..." in welchem er sich gegen den Krieg ausspricht oder auch im Roman "Haus ohne Hüter" indem er sich kritisch mit der konservativen Gesellschaft in der Ära Adenauer auseinandersetzt. Sein wohl berühmtestes Werk "Die verlorene Ehre der Katharina Blum", das einen Beitrag zur Terrorismusdebatte der 1970er Jahre darstellt und sich gegen Teile der bundesdeutschen Presse richtet, wurde in über 30 Sprachen übersetzt und bis 2007 allein in Deutschland fast 6 Millionen mal verkauft. Während sich Heinrich Böll in der Ära Adenauer als Widerpart zum konservativ-katholischen Bundeskanzler profilierte, setzte er sich später kritisch mit der katholischen Kirche auseinander und trat demonstrativ im Jahre 1976 aus selbiger aus. Böll engagierte sich auch für die Friedensbewegung, die sich gegen die NATO-Nachrüstung wandte. Heinrich Böll lebte seit 1982 in Bornheim-Merten. Zu seinen geistigen Mitstreitern zählten die sowjetischen Dissidenten und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn und Lew Kopelew. Letzterer geleitete, zusammen mit dem späteren Nobelpreisträger Günter Grass, Heinrich Böll am 19. Juli 1985 auf dem Mertener Friedhof zur letzten Ruhe. Aus diesem Anlass war auch der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker zugegen und würdigte Böll als einen der "geistigen Repräsentanten Deutschlands". Am 16. Juli 2010, seinem 25. Todestag, erhielt Heinrich Böll posthum die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bornheim. Im Rahmen der Veranstaltung im Bornheimer Rathaus würdigte Bürgermeister Wolfgang Henseler die Verdienste des prominenten Einwohners und überreichte Bölls Sohn René die Urkunde. Kurzbiografie Leben & Wirken Leben und Werk von Heinrich Böll - eine Chronik | Heinrich-Böll-Stiftung Heinrich-Böll-Weg

Inhalt

Freizeit & Tourismus Stadt & Geschichte Ehrenbürger Die Stadt Bornheim hat insgesamt sieben Menschen als Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger ausgezeichnet. Die Ehrenbürgerwürde Die Ehrenbürgerwürde Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt Bornheim an Bürgerinnen und Bürger in Würdigung Ihrer Verdienste verleiht. Bislang geschah dies insgesamt nur sieben mal - schon die kleine Zahl der Geehrten verdeutlicht die große Bedeutung des Ehrenbürgerrechts. Keineswegs wird dadurch ausschließlich politisches Engagement gewürdigt. Die geehrten aus Bornheim fielen gerade durch ihren Einsatz für die Gesellschaft, für die Menschen unserer Stadt auf. Grundlage für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ist ein entsprechender Beschluss des Stadtrates, der Bürgermeister überreicht dann Kraft seines Amtes der bzw. dem Geehrten in feierlichem Rahmen eine Urkunde. Diese Anerkennung kann einer Person übrigens auch nach deren Tode zuerkannt werden. So wurde am 16. Juli 2010 der Schriftsteller Heinrich Böll an seinem 25. Todestag posthum Ehrenbürger der Stadt Bornheim. Heinrich Böll Nobelpreisträger Heinrich Böll erhielt am 16. Juli 2010, seinem 25. Todestag, posthum die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bornheim. Franz Farnschläder "Ein Baumeister unserer demokratischen Gesellschaft". Farnschläder erhielt die Auszeichnung am 17. Januar 1992, seinem 80. Geburtstag. Peter Langel Das Bundesverdienstkreuz am Bande (1974) sowie 1985 die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bornheim unterstreichen die Lebensleistung des Widdigers. Heinz Nowicki 47 Jahre im Verwaltungsdienst, fast drei Jahrzehnte davon in leitender Position. Grund genug für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Bornheim. Franz von Kempis Als aktiver wie leidenschaftlicher Naturschützer erhielt von Kempis 1958 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und darauf die Ehrenbürgerwürde der Gemeinde. Schwester Secunda In Würdigung ihres unermüdlichen Schaffens verlieh ihr die damalige Gemeinde Bornheim am 13. Juni 1957 die Ehrenbürgerschaft. Ferdinand Rott Im Jahre 1955 konnte der verdiente Lokalpolitiker sein silbernes Bürgermeisterjubiläum feiern und erhielt daraufhin 1956 die Ehrenbürgerwürde.

Dateien

3. Satzung vom 29.04.2025 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs.1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntgabe vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), in Kraft getreten am 31. Juli 2024, des § 90 Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBI. S.2022), zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.02.2025 (BGBl I Nr. 57) sowie des § 51 des Gesetztes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz (Kibiz NRW) vom 03.12.2019 (GV. NRW. S. 894, ber. 2020 S. 77), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 509) und des RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 27.03.2024 hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am xx.xx.2025 die folgende 3. Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich beschlossen: Artikel I Die in § 4 Abs. 1 als „Anlage 1“ bezeichnete Beitragstabelle erhält folgende Fassung: Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 4 der Satzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder (Betreuungsjahr 2025/2026) wöchentliche Betreuungszeiten Stufe Jahreseinkommen Beitrag 100 % Beitrag 62,5 % für Kinder für Kinder für Kinder für Kinder unter 3 Jahre über 3 Jahre unter 3 Jahre über 3 Jahre 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 74 € 48 € 46 € 30 € 2 bis 49.500 € 139 € 92 € 87 € 59 € 25 3 bis 60.500 € 196 € 131 € 123 € 82 € Stunden 4 bis 71.500 € 268 € 179 € 168 € 111 € 5 bis 82.500 € 322 € 215 € 202 € 134 € 6 bis 93.500 € 375 € 249 € 234 € 155 € 7 bis 104.500 € 405 € 271 € 254 € 170 € 8 bis 115.500 € 428 € 287 € 268 € 179 € 9 bis 126.500 € 447 € 299 € 279 € 186 € 10 über 126.500 € 477 € 318 € 298 € 198 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 82 € 54 € 50 € 35 € 2 bis 49.500 € 154 € 104 € 97 € 64 € 35 3 bis 60.500 € 218 € 146 € 137 € 90 € Stunden 4 bis 71.500 € 298 € 198 € 186 € 125 € 5 bis 82.500 € 357 € 238 € 224 € 149 € 6 bis 93.500 € 416 € 278 € 260 € 173 € 7 bis 104.500 € 449 € 300 € 281 € 188 € 8 bis 115.500 € 477 € 317 € 298 € 198 € 9 bis 126.500 € 498 € 331 € 311 € 207 € 10 über 126.500 € 530 € 354 € 332 € 221 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 123 € 82 € 76 € 50 € 2 bis 49.500 € 233 € 154 € 146 € 97 € 45 3 bis 60.500 € 328 € 218 € 204 € 137 € Stunden 4 bis 71.500 € 446 € 298 € 279 € 186 € 5 bis 82.500 € 537 € 357 € 335 € 224 € 6 bis 93.500 € 624 € 416 € 391 € 260 € 7 bis 104.500 € 673 € 449 € 421 € 281 € 8 bis 115.500 € 711 € 475 € 444 € 296 € 9 bis 126.500 € 747 € 497 € 466 € 310 € 10 über 126.500 € 792 € 529 € 495 € 331 € Die in § 5 Abs. 1 als „Anlage 2“ bezeichnete Beitragstabelle erhält folgende Fassung: Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 5 der Satzung für die Betreuung in Kindertagespflege (Betreuungsjahr 2025/2026) wöchentliche Betreuungszeiten Stufe Jahres- einkommen Beitrag 100 % Beitrag 62,5 % 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 59 € 37 € 2 bis 49.500 € 111 € 69 € bis 20 3 bis 60.500 € 156 € 98 € Stunden 4 bis 71.500 € 215 € 134 € 5 bis 82.500 € 258 € 161 € 6 bis 93.500 € 300 € 188 € 7 bis 104.500 € 326 € 203 € 8 bis 115.500 € 343 € 215 € 9 bis 126.500 € 357 € 224 € 10 über 126.500 € 381 € 238 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 74 € 46 € 2 bis 49.500 € 139 € 87 € bis 25 3 bis 60.500 € 196 € 123 € Stunden 4 bis 71.500 € 268 € 168 € 5 bis 82.500 € 322 € 202 € 6 bis 93.500 € 375 € 234 € 7 bis 104.500 € 405 € 254 € 8 bis 115.500 € 428 € 268 € 9 bis 126.500 € 447 € 279 € 10 über 126.500 € 477 € 298 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 78 € 48 € 2 bis 49.500 € 147 € 91 € bis 30 3 bis 60.500 € 207 € 129 € Stunden 4 bis 71.500 € 284 € 176 € 5 bis 82.500 € 339 € 213 € 6 bis 93.500 € 395 € 247 € 7 bis 104.500 € 427 € 267 € 8 bis 115.500 € 454 € 284 € 9 bis 126.500 € 471 € 295 € 10 ab 126.500 € 504 € 314 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 82 € 50 € 2 bis 49.500 € 154 € 97 € bis 35 3 bis 60.500 € 218 € 137 € Stunden 4 bis 71.500 € 298 € 186 € 5 bis 82.500 € 357 € 224 € 6 bis 93.500 € 416 € 260 € 7 bis 104.500 € 449 € 281 € 8 bis 115.500 € 477 € 298 € 9 bis 126.500 € 498 € 311 € 10 über 126.500 € 530 € 332 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 102 € 64 € 2 bis 49.500 € 193 € 122 € bis 40 3 bis 60.500 € 272 € 170 € Stunden 4 bis 71.500 € 373 € 233 € 5 bis 82.500 € 447 € 280 € 6 bis 93.500 € 521 € 326 € 7 bis 104.500 € 561 € 351 € 8 bis 115.500 € 594 € 372 € 9 bis 126.500 € 622 € 389 € 10 über 126.500 € 662 € 414 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 186 € 76 € 2 bis 49.500 € 233 € 146 € über 40 3 bis 60.500 € 328 € 204 € Stunden 4 bis 71.500 € 446 € 279 € 5 bis 82.500 € 537 € 335 € 6 bis 93.500 € 624 € 391 € 7 bis 104.500 € 673 € 421 € 8 bis 115.500 € 711 € 444 € 9 bis 126.500 € 747 € 466 € 10 über 126.500 € 792 € 495 € Die in § 6 Abs. 1 als „Anlage 3“ bezeichnete Beitragstabelle erhält folgende Fassung: Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 6 der Satzung für die Betreuung in Offenen Ganztagsschulen (Betreuungsjahr 2025/2026) Einkommensstufen Monatlicher Beitrag Geschwisterermäßigung (75%) Jahresbruttoeinkommen (ohne Mittagessen) (ohne Mittagessen) bis 27.000 € 0 € 0 € bis 35.000 € 84 € 64 € bis 45.000 € 161 € 121 € bis 55.000 € 226 € 170 € über 55.000 € 235 € 176 € Artikel II Die Änderungssatzung tritt am 01.08.2025 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 3. Satzung vom 29.04.2025 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gmeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 29.04.2025 (Christoph Becker) Bürgermeister 3. Satzung vom 29.04.2025 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs.1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntgabe vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), in Kraft getreten am 31. Juli 2024, des § 90 Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBI. S.2022), zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.02.2025 (BGBl I Nr. 57) sowie des § 51 des Gesetztes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz (Kibiz NRW) vom 03.12.2019 (GV. NRW. S. 894, ber. 2020 S. 77), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 509) und des RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 27.03.2024 hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am xx.xx.2025 die folgende 3. Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich beschlossen: Artikel I Die in § 4 Abs. 1 als „Anlage 1“ bezeichnete Beitragstabelle erhält folgende Fassung: Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 4 der Satzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder (Betreuungsjahr 2025/2026) wöchentliche Betreuungszeiten Stufe Jahreseinkommen Beitrag 100 % Beitrag 62,5 % für Kinder für Kinder für Kinder für Kinder unter 3 Jahre über 3 Jahre unter 3 Jahre über 3 Jahre 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 74 € 48 € 46 € 30 € 2 bis 49.500 € 139 € 92 € 87 € 59 € 25 3 bis 60.500 € 196 € 131 € 123 € 82 € Stunden 4 bis 71.500 € 268 € 179 € 168 € 111 € 5 bis 82.500 € 322 € 215 € 202 € 134 € 6 bis 93.500 € 375 € 249 € 234 € 155 € 7 bis 104.500 € 405 € 271 € 254 € 170 € 8 bis 115.500 € 428 € 287 € 268 € 179 € 9 bis 126.500 € 447 € 299 € 279 € 186 € 10 über 126.500 € 477 € 318 € 298 € 198 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 82 € 54 € 50 € 35 € 2 bis 49.500 € 154 € 104 € 97 € 64 € 35 3 bis 60.500 € 218 € 146 € 137 € 90 € Stunden 4 bis 71.500 € 298 € 198 € 186 € 125 € 5 bis 82.500 € 357 € 238 € 224 € 149 € 6 bis 93.500 € 416 € 278 € 260 € 173 € 7 bis 104.500 € 449 € 300 € 281 € 188 € 8 bis 115.500 € 477 € 317 € 298 € 198 € 9 bis 126.500 € 498 € 331 € 311 € 207 € 10 über 126.500 € 530 € 354 € 332 € 221 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 123 € 82 € 76 € 50 € 2 bis 49.500 € 233 € 154 € 146 € 97 € 45 3 bis 60.500 € 328 € 218 € 204 € 137 € Stunden 4 bis 71.500 € 446 € 298 € 279 € 186 € 5 bis 82.500 € 537 € 357 € 335 € 224 € 6 bis 93.500 € 624 € 416 € 391 € 260 € 7 bis 104.500 € 673 € 449 € 421 € 281 € 8 bis 115.500 € 711 € 475 € 444 € 296 € 9 bis 126.500 € 747 € 497 € 466 € 310 € 10 über 126.500 € 792 € 529 € 495 € 331 € Die in § 5 Abs. 1 als „Anlage 2“ bezeichnete Beitragstabelle erhält folgende Fassung: Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 5 der Satzung für die Betreuung in Kindertagespflege (Betreuungsjahr 2025/2026) wöchentliche Betreuungszeiten Stufe Jahres- einkommen Beitrag 100 % Beitrag 62,5 % 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 59 € 37 € 2 bis 49.500 € 111 € 69 € bis 20 3 bis 60.500 € 156 € 98 € Stunden 4 bis 71.500 € 215 € 134 € 5 bis 82.500 € 258 € 161 € 6 bis 93.500 € 300 € 188 € 7 bis 104.500 € 326 € 203 € 8 bis 115.500 € 343 € 215 € 9 bis 126.500 € 357 € 224 € 10 über 126.500 € 381 € 238 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 74 € 46 € 2 bis 49.500 € 139 € 87 € bis 25 3 bis 60.500 € 196 € 123 € Stunden 4 bis 71.500 € 268 € 168 € 5 bis 82.500 € 322 € 202 € 6 bis 93.500 € 375 € 234 € 7 bis 104.500 € 405 € 254 € 8 bis 115.500 € 428 € 268 € 9 bis 126.500 € 447 € 279 € 10 über 126.500 € 477 € 298 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 78 € 48 € 2 bis 49.500 € 147 € 91 € bis 30 3 bis 60.500 € 207 € 129 € Stunden 4 bis 71.500 € 284 € 176 € 5 bis 82.500 € 339 € 213 € 6 bis 93.500 € 395 € 247 € 7 bis 104.500 € 427 € 267 € 8 bis 115.500 € 454 € 284 € 9 bis 126.500 € 471 € 295 € 10 ab 126.500 € 504 € 314 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 82 € 50 € 2 bis 49.500 € 154 € 97 € bis 35 3 bis 60.500 € 218 € 137 € Stunden 4 bis 71.500 € 298 € 186 € 5 bis 82.500 € 357 € 224 € 6 bis 93.500 € 416 € 260 € 7 bis 104.500 € 449 € 281 € 8 bis 115.500 € 477 € 298 € 9 bis 126.500 € 498 € 311 € 10 über 126.500 € 530 € 332 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 102 € 64 € 2 bis 49.500 € 193 € 122 € bis 40 3 bis 60.500 € 272 € 170 € Stunden 4 bis 71.500 € 373 € 233 € 5 bis 82.500 € 447 € 280 € 6 bis 93.500 € 521 € 326 € 7 bis 104.500 € 561 € 351 € 8 bis 115.500 € 594 € 372 € 9 bis 126.500 € 622 € 389 € 10 über 126.500 € 662 € 414 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 186 € 76 € 2 bis 49.500 € 233 € 146 € über 40 3 bis 60.500 € 328 € 204 € Stunden 4 bis 71.500 € 446 € 279 € 5 bis 82.500 € 537 € 335 € 6 bis 93.500 € 624 € 391 € 7 bis 104.500 € 673 € 421 € 8 bis 115.500 € 711 € 444 € 9 bis 126.500 € 747 € 466 € 10 über 126.500 € 792 € 495 € Die in § 6 Abs. 1 als „Anlage 3“ bezeichnete Beitragstabelle erhält folgende Fassung: Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 6 der Satzung für die Betreuung in Offenen Ganztagsschulen (Betreuungsjahr 2025/2026) Einkommensstufen Monatlicher Beitrag Geschwisterermäßigung (75%) Jahresbruttoeinkommen (ohne Mittagessen) (ohne Mittagessen) bis 27.000 € 0 € 0 € bis 35.000 € 84 € 64 € bis 45.000 € 161 € 121 € bis 55.000 € 226 € 170 € über 55.000 € 235 € 176 € Artikel II Die Änderungssatzung tritt am 01.08.2025 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 3. Satzung vom 29.04.2025 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gmeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 29.04.2025 (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 214 KB

Anliegen nicht gefunden?Schreiben Sie uns!

 

Wurde der von Ihnen gesuchte Begriff nicht gefunden? Dann mailen Sie uns!