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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim .2018 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.04.2018 betr. Verschiedene Sachverhalte im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Schwerlastverkehr Auf Grund durchgeführter straßenverkehrsrechtlicher Anhörungsverfahren erfolgte bereits vor Monaten eine Anordnung die Einfahrten Küppersgasse und Schornsberg von der L 182 aus mit dem Zusatzschild einer Längenbegrenzung für LKW`s zu versehen. Wann wird diese Maßnahme ausgeführt und welche Gründe sind für die Verzögerung verantwort- lich? Antwort: Die im Zusammenhang mit der Maßnahme erforderliche Beschilderung zur Anordnung einer Längenbegrenzung an der Küppersgasse von der L 182 aus, wurde mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt. Die daraufhin am 30.08.2017 angeordnete Entscheidung wurde jedoch nach nochmaliger Erörte- rung mit Polizei und Landesbetrieb hinterfragt und anschließend einvernehmlich entschieden, an der L 182 doch durch entsprechende Planskizzen, über deren Aussehen Einigkeit erzielt werden konnte, auf die Sperrung hinzuweisen. Dies wurde mit der auch Ihnen als Ortsvorsteher zur Mitkenntnis gebrachten ergänzten Nieder- schrift vom 25.01.2018 angeordnet. Die durch den Landesbetrieb Straßen NRW aufzustellenden Planskizzen an der L 182 müssen extra angefertigt werden. Wie vom Landesbetrieb nach wiederholter Rückfrage mitgeteilt, sind diese Tafeln zwar bestellt, aber noch nicht gefertigt. Sobald die Tafeln zur Verfügung stehen, werden diese in Koordination mit dem für die Aufstellung der Beschilderung in der Küppersgasse zuständigen Stadtbetrieb Bornheim errichtet. Frage 2: Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof Bei den Arbeiten zur Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof ist vor und nach Beendi- gung der Frostperiode ein langer, fort dauernder Stillstand festzustellen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Antwort: Die bauausführende Fremdfirma hat die Arbeiten zum festgesetzten Termin wiederholt nicht, bzw. nicht vollständig durchgeführt. Die Firma hat nach den Vorgaben der VOL erneut eine Nachfrist bekommen. Sollte die Frist wieder verstreichen, ist ein Auftragsentzug angedacht. Frage 3: Heiligenhäuschen Für den schmalen Zugang zum sogenannten Heiligenhäuschen wurde vor Jahresfrist die Anre- gung an die Verwaltung herangetragen auf Grund des Wegezustandes und starker Frequentie- rung durch Reitpferde ein Durchgangsverbot zu prüfen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Die Angelegenheit wurde bisher nicht abschließend bearbeitet. Frage 4: Parksituation Objekt Breite Straße 23 a Zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrtsituation im Bereich des Objektes Breitestraße 23 a wur- de mehrmals die Anregung an die Verwaltung herangetragen, die vor dem Objekt befindlichen Parkbuchten entweder in Richtung Küppersgasse oder in die andere Richtung geringfügig zu verschieben. Die Erreichbarkeit der hinter den Parkbuchten befindlichen Einstellplätze von der Breitstraße aus ist dabei noch gegeben. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Nachdem bereits 1994 in der Breite Straße das alternierende Parken angeordnet wur- de, erfolgte im Jahre 2009 erneut ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zur Auswei- sung zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Dabei wurde u.a. entschieden, den gegenüber Haus-Nr. 23 a vorhandenen Parkstand sowie den Parkstand vor Haus-Nr. 22 um ca. 0,50 m zu verkürzen. Die Anordnung und Umsetzung erfolgte am 25.01.2010. Im Jahr 2014 wurde das Thema Parken auf der Breite Straße erneut an die Verwaltung herange- tragen. Seinerzeit wurde beklagt, dass Fahrzeuge, die auf dem markierten Parkstand zwischen den Häusern Nr. 22 a und 26 parken zur Behinderung beim Ein-und Ausfahren aus der Grund- stückszufahrt von Haus-Nr. 23 a führen. Daraufhin wurde die fragliche Stellplatzmarkierung vor Haus-Nr. 26 gekürzt und die Markierung unmittelbar neben Haus 22 a entfernt. Die Maßnahme wurde am 15.07.2014 angeordnet und umgesetzt. Eine weitergehende Verlagerung des Stellplatzes in Richtung Küppersgasse kommt nicht in Be- tracht, da die beklagte Einfahrtsituation zumutbar ist. Außerdem würde damit ein Präzedenzfall für vergleichbare Einfahrtssituationen auf der Breite Straße geschaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim .2018 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.04.2018 betr. Verschiedene Sachverhalte im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Schwerlastverkehr Auf Grund durchgeführter straßenverkehrsrechtlicher Anhörungsverfahren erfolgte bereits vor Monaten eine Anordnung die Einfahrten Küppersgasse und Schornsberg von der L 182 aus mit dem Zusatzschild einer Längenbegrenzung für LKW`s zu versehen. Wann wird diese Maßnahme ausgeführt und welche Gründe sind für die Verzögerung verantwort- lich? Antwort: Die im Zusammenhang mit der Maßnahme erforderliche Beschilderung zur Anordnung einer Längenbegrenzung an der Küppersgasse von der L 182 aus, wurde mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt. Die daraufhin am 30.08.2017 angeordnete Entscheidung wurde jedoch nach nochmaliger Erörte- rung mit Polizei und Landesbetrieb hinterfragt und anschließend einvernehmlich entschieden, an der L 182 doch durch entsprechende Planskizzen, über deren Aussehen Einigkeit erzielt werden konnte, auf die Sperrung hinzuweisen. Dies wurde mit der auch Ihnen als Ortsvorsteher zur Mitkenntnis gebrachten ergänzten Nieder- schrift vom 25.01.2018 angeordnet. Die durch den Landesbetrieb Straßen NRW aufzustellenden Planskizzen an der L 182 müssen extra angefertigt werden. Wie vom Landesbetrieb nach wiederholter Rückfrage mitgeteilt, sind diese Tafeln zwar bestellt, aber noch nicht gefertigt. Sobald die Tafeln zur Verfügung stehen, werden diese in Koordination mit dem für die Aufstellung der Beschilderung in der Küppersgasse zuständigen Stadtbetrieb Bornheim errichtet. Frage 2: Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof Bei den Arbeiten zur Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof ist vor und nach Beendi- gung der Frostperiode ein langer, fort dauernder Stillstand festzustellen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Antwort: Die bauausführende Fremdfirma hat die Arbeiten zum festgesetzten Termin wiederholt nicht, bzw. nicht vollständig durchgeführt. Die Firma hat nach den Vorgaben der VOL erneut eine Nachfrist bekommen. Sollte die Frist wieder verstreichen, ist ein Auftragsentzug angedacht. Frage 3: Heiligenhäuschen Für den schmalen Zugang zum sogenannten Heiligenhäuschen wurde vor Jahresfrist die Anre- gung an die Verwaltung herangetragen auf Grund des Wegezustandes und starker Frequentie- rung durch Reitpferde ein Durchgangsverbot zu prüfen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Die Angelegenheit wurde bisher nicht abschließend bearbeitet. Frage 4: Parksituation Objekt Breite Straße 23 a Zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrtsituation im Bereich des Objektes Breitestraße 23 a wur- de mehrmals die Anregung an die Verwaltung herangetragen, die vor dem Objekt befindlichen Parkbuchten entweder in Richtung Küppersgasse oder in die andere Richtung geringfügig zu verschieben. Die Erreichbarkeit der hinter den Parkbuchten befindlichen Einstellplätze von der Breitstraße aus ist dabei noch gegeben. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Nachdem bereits 1994 in der Breite Straße das alternierende Parken angeordnet wur- de, erfolgte im Jahre 2009 erneut ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zur Auswei- sung zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Dabei wurde u.a. entschieden, den gegenüber Haus-Nr. 23 a vorhandenen Parkstand sowie den Parkstand vor Haus-Nr. 22 um ca. 0,50 m zu verkürzen. Die Anordnung und Umsetzung erfolgte am 25.01.2010. Im Jahr 2014 wurde das Thema Parken auf der Breite Straße erneut an die Verwaltung herange- tragen. Seinerzeit wurde beklagt, dass Fahrzeuge, die auf dem markierten Parkstand zwischen den Häusern Nr. 22 a und 26 parken zur Behinderung beim Ein-und Ausfahren aus der Grund- stückszufahrt von Haus-Nr. 23 a führen. Daraufhin wurde die fragliche Stellplatzmarkierung vor Haus-Nr. 26 gekürzt und die Markierung unmittelbar neben Haus 22 a entfernt. Die Maßnahme wurde am 15.07.2014 angeordnet und umgesetzt. Eine weitergehende Verlagerung des Stellplatzes in Richtung Küppersgasse kommt nicht in Be- tracht, da die beklagte Einfahrtsituation zumutbar ist. Außerdem würde damit ein Präzedenzfall für vergleichbare Einfahrtssituationen auf der Breite Straße geschaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Bebauungsplan RO 17 Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Konnte bei einer Überprüfung durch das Bürger- und Ordnungsamt vor Ort der Hinweis von Anliegern bestätigt werden, dass Lieferanten der Firma REWE ihre Lkws schon vor sechs Uhr auf der Schumacherstraße parken? Wenn Ja, welche Konsequenzen hat/hätte dies? Antwort:2017 hatte es bereits Beschwerden über die Nichteinhaltung der zulässigen Anliefe- rungszeiten durch Zulieferer des Rewe Marktes gegeben. Seinerzeit wurde ein bauordnungsbe- hördliches Verfahren eingeleitet. Die Firma Rewe versicherte darauf hin, dafür Sorge zu tragen, dass keine Anlieferungen mehr außerhalb der auch in der Baugenehmigung festgesetzten Zeiten stattfinden würden. Nachdem der Bauaufsicht keine weiteren Beschwerden hierzu bekannt wurden, wurde das Ver- fahren zu Beginn dieses Jahres eingestellt. Bei berechtigten Beschwerden kann aber jederzeit erneut eingeschritten werden. Frage 2: Besteht eine baurechtliche Vorgabe, dass nach Fertigstellung des 2. Bauabschnittes des SUTI-Centers (z. B. durch Poller oder andere bauliche Maßnahmen) ein Pkw- Durchgangsverkehr durch nicht berechtigte Personen, zwischen Widdiger Weg, Schumacher- und Siegburger Straße, ganztägig unterbunden wird? Wenn Ja, bitte im Detail erläutern. Antwort: Die Schumacher Straße zwischen Siegburger Straße und Widdiger Weg ist keine öf- fentliche Straße mehr. Der Investor hat sich im Kaufvertrag verpflichtet, diese als Fußgängerzone herzustellen. Des Weiteren hat er sich im Städtebaulichen Vertrag vom 22.02.2014 verpflichtet, an der Sieg- burger und Mainzer Straße die Zufahrt auf das Privatgelände/Betriebsgelände (entlang der Bahntrasse) deutlich mit Schildern zu kennzeichnen. Sie weisen auf das Verbot der Durchfahrt für Pkw und auf die Erlaubnis der Durchfahrt bzw. des Durchgangs für Radfahrer und Fußgänger hin. Diese Regelung soll auch im Städtebaulichen Vertrag zum neuen Ro 17 wieder enthalten sein. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Gemäß den textlichen Festsetzungen besteht ein Baumerhaltung- und bei Abgang ein Baumersetzungsgebot von 7 Bäumen entlang der Bonner Straße und 6 Bäumen entlang der Nordwestansicht des SUTI-Centers (Meckenheimer Straße). Bis wann muss dieses Pflanzgebot abschließend durchgeführt sein? Antwort:Das Pflanzgebot für die Bäume ist Bestandteil der erteilten Baugenehmigung. Sie müs- sen, wie alle grünordnerischen Festsetzungen, bis zur abschließenden Fertigstellung des Bau- vorhabens hergestellt werden und sind Bestandteil der Abnahme nach Fertigstellung. Die Bäume entlang der Bonner Straße wurden entweder erhalten bzw. gepflanzt, oder, falls sich im Laufe der Bauausführung zeigte, dass dies an der geplanten Stelle nicht möglich war, im Be- reich der Bonner Straße gleichwertiger Ersatz gepflanzt. An der Nordwestseite des Suti-Centers hat sich durch die Verlagerung der Grünfläche unmittel- bar vor die Fassade eine neue Bepflanzungssituation ergeben. Hier habe ich den Investor ver- pflichtet, an der Fassade Spalierbäume zu pflanzen. Bisher hat es von diesem hierzu keinen Wi- derspruch gegeben. Frage 4: Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die Abfallcontainerentsorgung der Firma REWE nicht durch ständiges Ent- und Umladen im öffentlichen Verkehrsraum erfolgt? Antwort:Die erteilte Baugenehmigung sieht die Anlieferung ebenso wie die Entsorgung inner- halb der geschlossenen Anlieferzone des Rewe Marktes vor. Eine Be-, Ent- oder Umladung außerhalb dieses Bereichs ist nicht zulässig. Nachdem Beschwerden von Anwohnern vorlagen und bei Durchführung des Containeraustau- sches für die Fa. REWE im öffentlichen Verkehrsraum entstandene Beschädigungen des Geh- weges festgestellt wurden, wurde die für die Entsorgung verantwortliche Firma im Januar diesen Jahres aufgefordert, umgehend den für die Fa. REWE ausgeführten Containeraustausch ohne Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes durchzuführen und für die Beseitigung der entstandenen Schäden Sorge zu tragen. Seither findet der Austausch auf einem privaten Fir- mengelände im Gewerbepark Süd statt. Frage 5: Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Rat am 27. März 2014 das beschleunig- te Verfahren nach § 13a BauGB, obwohl die Voraussetzungen für seine Anwendung nicht vorla- gen. Das OVG-Münster erklärte am 4. April 2017 den B-Plan Ro 17 für unwirksam. Daher muss jetzt das gesamte Verfahren erneut eingeleitet werden. Wer trägt in welcher Höhe nun die Kosten dieses 2. Verfahrens? Antwort: Damals lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleu- nigten Verfahrens nach § 13a BauGB vor. In der Folgezeit haben die Gerichte die Anwendung dieses Verfahrens mit mehreren Urteilen leider erheblich eingeschränkt. Die Stadt wird sich die Planungs- und Gutachtenkosten mit dem Investor teilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.03.2018 betr. „weiße Flecken“ im Breitbandnetz in Bornheim Sehr geehrter Herr Hochgartz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 28.03.2087 betr. „weiße Flecken“ im Breitbandnetz in Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind im Zuge des Breitbandausbaus Haushalte und/oder Betriebe nicht angeschlossen worden? Wenn ja, sind der Verwaltung bekannt, wie viele Haushalte bzw. Betriebe betroffen sind? Antwort: Nach Auskunft von NetCologne konnten ca. 75 Haushalte im Ausbaugebiet Coloniastraße vorerst nicht an die verbesserte Breitbandversorgung angeschlossen werden. Weiterhin konnten vereinzelte Anschlüsse (zum Beispiel Aussiedlerhöfe) nicht mit schnellem Internet versorgt werden. Frage 2: Welche Möglichkeiten gibt es für diese Haushalte oder Betriebe, sich noch ans Breitbandnetz anschließen zu lassen? Antwort: Um die verbliebenen Haushalte in der Coloniastraße mit schnellem Internet zu versorgen, hat die Verwaltung diese in das Förderprogramm des Rhein-Sieg-Kreises aufnehmen lassen. Nach Information des Rhein-Sieg-Kreises soll mit dem Ausbau noch in diesem Jahr begonnen werden. Voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten soll im Jahr 2020 sein. Da für die Anbindung der Coloniastraße nur ein Kabelverzweiger ertüchtigt werden muss, hat die Verwaltung darum gebeten, dieses Los vorzuziehen. Das Angebot des Telekommunikationsunternehmens sieht eine Versorgung von 100 % der Haushalte im Ausbaugebiet Coloniastraße mit 50 Mbit/s im Download vor. An den weiteren verbliebenen Einzeladressen sind zurzeit DSL-Anschlüsse verfügbar. Frage 3: Wer wäre die zuständige Stelle bzw. der zuständige Ansprechpartner? Antwort: Die zuständige Stelle für das kreisweite Förderprogramm zum Breitbandausbau ist die Breitbandkoordinatorin beim Rhein-Sieg-Kreis. Frage 4: Sofern Haushalte oder Betriebe nicht angeschlossen worden sind, wie erklären Sie die Diskrepanz zwischen den Worten aus der städtischen Pressemitteilung vom 13.03.2015 (Zitat: An das Ratsmitglied Herrn Markus Hochgartz - 2 - „Für uns war es wichtig, eine flächendeckende Versorgung in Bornheim sicherzustellen, und mit NetCologne als starkem Partner haben wir das passende Modell dazu gefunden“, freut sich Bürgermeister Wolfgang Henseler…) und der heutigen Situation in Bornheim? Antwort: Der Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur im gesamten Bornheimer Stadtgebiet wurde im Sommer 2016 erfolgreich vollendet. Er basiert auf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Stadt- Betrieb Bornheim (SBB) und NetCologne. Gemäß der Vereinbarung hat der SBB in den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur investiert und das Glasfasernetz an die NetCologne GmbH vermietet, die dann die Endkunden mit schnellem Internet versorgt. Das Internet mit mindestens 50Mbit/s steht dabei Kunden aller Netzbetreiber zur Verfügung. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur begann im Januar 2015 und hat sich auf das gesamte Stadtgebiet bezogen. Im Verlauf der Planungen ergab sich frühzeitig, dass der Ausbau des Kabelverzweigers, der die Coloniastraße in Walberberg mit Internet versorgt, nicht wirtschaftlich ist. Die Ausbaukosten wären aus der Netzverpachtung nicht zu refinanzieren gewesen. Auch die Prüfung von weiteren Alternativen zum Beispiel die Anbindung von Brühler Seite her hatte keine umsetzbare Lösung ergeben. Um die Anschlüsse der Coloniastraße dennoch mit schnellem Internet versorgen zu können, hat die Verwaltung beim Rhein-Sieg-Kreis beantragt, den betreffenden Kabelverzweiger in das kreisweite Förderprogramm aufzunehmen. Dies konnte dann auch erreicht werden. Jetzt erwartet die Stadt Bornheim eine schnelle Umsetzung dieses kleinen Teils des Förderprogramms. Der Breitbandausbau in der Coloniastraße in Walberberg soll laut Rhein-Sieg-Kreis noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. In den Pressemitteilungen und auch in den Informationen in den Ratsgremien sowie dem Verwaltungsrat des StadtBetriebs wurde über die Problematik betreffend die Coloniastraße unterrichtet. Ebenso hatte sich bei den Ausbauplanungen gezeigt, dass einige wenige, einzelne Anschlüsse (zum Beispiel Aussiedlerhöfe) nicht wirtschaftlich angebunden werden können. Dies wurde auch immer kommuniziert. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch weiterhin mit dem StadtBetrieb und den Telekommunikationsunternehmen im Gespräch, um an einer weiteren Verbesserung des Netzes zu arbeiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Küchencontainer Wendelinus-Schule Sehr geehrter Herr Züge, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann ist mit der Aufstellung des zusätzlichen Küchencontainers für die Mittagsverpflegung in der Wendelinus-Schule in Sechtem zu rechnen? Antwort: Die Verwaltung erarbeitet zurzeit, anhand der in der Zukunftswerkstatt festgelegten Vorgaben, ein Konzept bezüglich des zusätzlichen Raumbedarfes im Rahmen der Offenen Ganztagsschu- len und wird dieses in einer der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel am 05.06.2018 vorstellen. Die bisherigen Auswertungen haben erge- ben, dass in der Wendelinus–Schule eine Erweiterung der Küche erforderlich ist. Die Verwaltung ist derzeit in der Prüfung der Machbarkeit. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstu- die ist beabsichtigt, die Maßnahme in die Überlegungen der Arbeitsplanung aufzunehmen. Frage 2: Worin liegt die Begründung für die andauernden Verzögerungen? Antwort: Der Förderverein Wendelinus-Schülergarten e.V., Träger der OGS an der Grundschule Sechtem, hat die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob auf dem Schulgelände ein Küchencontainer mit einer Grundfläche von ca. 18 m² an die vorhandene Pavillonanlage mittels Türdurchbruch errichtet werden kann. In diesem Zusammenhang haben mehrere Gespräche mit dem Förderverein und der Schulleitung stattgefunden. In diesen Gesprächen wurde die Unterstützung durch die Verwal- tung zugesagt. Um die geplante Maßnahme umsetzen zu können, sind im Vorfeld einige Fragen zu klären. Da es sich in der Wendelinus-Schule nicht um eine sogenannte Ausgabeküche handelt sondern dort frische Speisen zubereitet werden, sind besondere Anforderungen an Hygienevor- schriften einzuhalten. Zudem bedarf es der Prüfung, ob technische Einrichtungen wie z.B. der Einbau von einem Fettabscheider erforderlich sind. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung kann die Prüfung der Machbarkeit daher erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommen werden. An das Ratsmitglied Herrn Rainer Züge - 2 - Frage 3: Welche Arbeiten werden voraussichtlich durch die Stadt und welche durch den Träger beauf- tragt? Antwort: Eine Umsetzung der Maßnahme würde durch die Verwaltung durchgeführt. Frage 4: In der Wendelinus-Schule wird seit Jahren das Mittagessen frisch zubereitet und nicht durch ei- nen Caterer angeliefert. Für die Zubereitung von etwa 100 Essen stehen dabei etwa 9 m² zur Verfügung. Gibt es weitere städtische Einrichtungen (OGS / Kita) in denen das Mittagessen selbst zubereitet wird? Wenn ja, wie ist dort das Verhältnis von Fläche und Essenzahl? Antwort: In der Heinrich-Böll-Sekundarschule in Merten wird das Essen ebenfalls frisch zubereitet. Um den gesetzlichen Vorgaben Folge, zu leisten wird die Mensa zurzeit umgebaut. Derzeit werden 130-150 Essen täglich ausgegeben. Für die Zubereitung des Essens stehen neben der Mensa, Spülküche, Vorratsraum) rund 30m² zur Verfügung. In der Thomas-von-Quentel Schule in Wal- berberg werden täglich rund 100 Essen ausgegeben. Hierfür steht neben der Mensa eine Fläche von 20 m² zur Verfügung. In allen OGS’en wird das Mittagessen angeliefert. Frage 5: Welche Haltung hat die Stadt grundsätzlich bezüglich der Eigenzubereitung von Mahlzeiten? Antwort: Die Verwaltung unterstützt insbesondere auch aus den Erfahrungen in Merten und Sechtem die Eigenzubereitung von Mahlzeiten im Rahmen der baulichen, finanziellen und personellen Mög- lichkeiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Bornheimer Erklärung Für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Bornheim Flucht ist inzwischen die häufigste Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Die Krisen dieser Welt führen dazu, dass die sicheren Länder in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, weil Verfolgung, Krieg und Armut ein Leben in Würde und oft sogar das Überleben unmöglich machen. Ganz Deutschland – und damit auch die Bundesländer sowie unsere Städte und Gemeinden – stehen hier in einer politischen Verantwortung, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist. Aufgrund der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen nimmt die Zahl der Flüchtlinge auch in unserer Stadt zu. Die Menschen sind gezwungen, zu fliehen – und auch wir in Bornheim sind in der Pflicht zu handeln: In städtischen Unterkünften wohnen bei uns Flüchtlinge, und auch Bornheimer Familien nehmen aus humanitären Gründen Flüchtlinge in ihr Haus auf. Doch in den Wohnheimen reicht der zur Verfügung stehende Raum nicht mehr, um ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten. Deshalb errichten wir in Bornheim zusätzliche Unterkünfte: Kleine Wohneinheiten, dezentral und mit sozialer Betreuung. Die Menschenwürde ist nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Für uns in Bornheim ist das nicht nur gesetzliche Pflicht und Aufgabe, sondern Überzeugung und Verantwortung. Unser Prinzip: Die Menschen stehen im Vordergrund. Wir müssen feststellen: Es gibt Gruppierungen, die die Not anderer Menschen für ihre Ziele benutzen. Auch in Bornheim versuchen rechtsextreme Initiativen, die Bevölkerung zu verunsichern und Überfremdungsängste zu schüren. Die Stadt Bornheim stand und steht mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, Unternehmern und Gewerkschaften an der Seite der Flüchtlinge. Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Bornheim ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung. Bornheim verpflichtet sich, im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Bornheim, die Gleichbehandlung von geflüchteten Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, in jeder Lebenssituation sicher zu stellen. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte zum Thema Flucht und Flüchtlinge: „Menschen zu begegnen, das ist etwas anderes, als nur Zahlen zu begegnen oder Statistiken. Man blickt in Gesichter – verstörte, verängstigte –, hört die dramatischen Geschichten, spürt die Hoffnung auf Hilfe aus der Ferne, aus der Fremde.“ Zu dieser Hilfe leisten auch wir in Bornheim unseren Beitrag. Mit Respekt. Mit Akzeptanz. Mit Toleranz. Bornheimer Erklärung Für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Bornheim Flucht ist inzwischen die häufigste Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Die Krisen dieser Welt führen dazu, dass die sicheren Länder in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, weil Verfolgung, Krieg und Armut ein Leben in Würde und oft sogar das Überleben unmöglich machen. Ganz Deutschland – und damit auch die Bundesländer sowie unsere Städte und Gemeinden – stehen hier in einer politischen Verantwortung, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist. Aufgrund der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen nimmt die Zahl der Flüchtlinge auch in unserer Stadt zu. Die Menschen sind gezwungen, zu fliehen – und auch wir in Bornheim sind in der Pflicht zu handeln: In städtischen Unterkünften wohnen bei uns Flüchtlinge, und auch Bornheimer Familien nehmen aus humanitären Gründen Flüchtlinge in ihr Haus auf. Doch in den Wohnheimen reicht der zur Verfügung stehende Raum nicht mehr, um ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten. Deshalb errichten wir in Bornheim zusätzliche Unterkünfte: Kleine Wohneinheiten, dezentral und mit sozialer Betreuung. Die Menschenwürde ist nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Für uns in Bornheim ist das nicht nur gesetzliche Pflicht und Aufgabe, sondern Überzeugung und Verantwortung. Unser Prinzip: Die Menschen stehen im Vordergrund. Wir müssen feststellen: Es gibt Gruppierungen, die die Not anderer Menschen für ihre Ziele benutzen. Auch in Bornheim versuchen rechtsextreme Initiativen, die Bevölkerung zu verunsichern und Überfremdungsängste zu schüren. Die Stadt Bornheim stand und steht mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, Unternehmern und Gewerkschaften an der Seite der Flüchtlinge. Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Bornheim ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung. Bornheim verpflichtet sich, im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Bornheim, die Gleichbehandlung von geflüchteten Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, in jeder Lebenssituation sicher zu stellen. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte zum Thema Flucht und Flüchtlinge: „Menschen zu begegnen, das ist etwas anderes, als nur Zahlen zu begegnen oder Statistiken. Man blickt in Gesichter – verstörte, verängstigte –, hört die dramatischen Geschichten, spürt die Hoffnung auf Hilfe aus der Ferne, aus der Fremde.“ Zu dieser Hilfe leisten auch wir in Bornheim unseren Beitrag. Mit Respekt. Mit Akzeptanz. Mit Toleranz.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Verdienstausfall von Rats- und Ausschussmitgliedern Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Beantwortung der Frage 2 ergab folgendes Ergebnis: 2016: 13.358,82 €, 2017 21.853,62 €. Bitte schlüsseln Sie die Gesamtkosten für 2016 und 2017 auf Angestellte und Selbstständige auf? Antwort: In 2016 wurden für die Angestellten 310,28 € und die Selbstständigen 13.048,54 € ge- zahlt. In 2017 wurden für die Angestellten 578,97 € gezahlt und für die Selbständigen 21.274,65 € gezahlt. Frage 2: Wurden abgerechnete Aufwandsentschädigungen überprüft, ob der beantragte Ver- dienstausfall bei Selbstständigen und Angestellten auch tatsächlich entstanden ist (z.B. Lohnab- rechnung bei Angestellten bzw. nachprüfbarer Ausfallbeleg bei Selbstständigen etc.)? Wenn ja, wie wurde geprüft und welche eingereichten Unterlagen wurden dazu zugrunde gelegt? Antwort: Ja. Die Antragsteller haben die notwendigen Unterlagen ( Verdienstausfallbescheini- gung Arbeitgeber, Bescheinigung Steuerberater über Verdienstausfall) eingereicht und die Ver- waltung hat nach pflichtgemäßem Ermessen den Verdienstausfall gewährt. Frage 3: Gibt es in Bornheim Stundensätze des Verdienstausfalls über 80€/Stunde. Wenn ja, was ist der höchste abgerechnete Stundensatz? Antwort: Nein, siehe § 7 Abs. 3 Nr. 2 Hauptsatzung der Stadt Bornheim. Frage 4: Gibt es in Bornheim Stundensätze des Verdienstausfalls unter 80€/Stunde. Wenn ja, was ist der niedrigste abgerechnete Stundensatz? Antwort: Ja, einen Stundensatz von 23,18 €. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 5: Prüft die Stadt Bornheim, ob der selbstständige Betrieb eines Antragstellers auf Ver- dienstausfall auch tatsächlich eine nennenswerte wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet und beim Fi- nanzamt auch angemeldet ist? Antwort: Nein, für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Tätigkeit ist die Verwaltung nicht zu- ständig. Das Finanzamt erhält jährlich eine Durchschrift der Steuerbescheinigung für Ratsmitglie- der. In dieser Steuerbescheinigung ist u.a. auch der gewährte Verdienstausfall aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Verdienstausfall von Rats- und Ausschussmitgliedern Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.04.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist es statthaft bei der Berechnung von Verdienstausfall auch den Zeitaufwand des Hin- und Rückweges zur betreffenden Sitzung zu berücksichtigen? Wenn ja, ist das in Bornheim grundsätzlich oder nur in Einzelfällen beantragt und anerkannt worden? Antwort: Ja, es ist grundsätzlich anerkannt. Frage 2: Ist es statthaft bei der Berechnung von Verdienstausfall auch den Zeitaufwand für die Einarbeitung in die Vorlagen zur jeweiligen Tagesordnung der betreffenden Sitzung zu berück- sichtigen? Wenn ja, ist das in Bornheim grundsätzlich oder nur in Einzelfällen beantragt und an- erkannt worden? Antwort: Nein. Grundsätzlich sind Vorbereitungszeiten nicht zu berücksichtigen, solche werden in Bornheim auch nicht abgerechnet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer

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13. Februar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal, 14. Februar 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 14.02.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 14.02.2019, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Dienstag, 19.02.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informati- onen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen Stadtrat Mittwoch, 20.02.2019, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 21.02.2019, 15 Uhr, Altenheim Maria Hilf, Brunnenallee 20, 53332 Bornheim Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 07.03.2019, 18 Uhr Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 17 in der Ortschaft Bornheim, Aufstellungsbeschluss und Unterrichtung der Öffentlichkeit Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Bo 17 in der Ortschaft Bornheim. Das Plangebiet liegt zwischen Secundastr. und Burgstraße, beidseitig der Ohrbachstraße.“ Der vorstehende Beschluss wird hiermit öf- fentlich bekannt gemacht. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlos- sen, gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB auf die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbe- teiligung zu verzichten und stattdessen der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von 4 Wochen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Pla- nung zu unterrichten. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunig- ten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Öffentlichkeit kann sich in der Zeit vom 21.02.2019 bis 20.03.2019 einschließlich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zum Bebauungsplan Bo 17 in der Ortschaft Bornheim bei der Stadtverwaltung Born- heim, Stadtplanungs- und Liegenschafts- amt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr informieren und sich dazu äußern. Aus- künfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www. bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Be- bauungsplanbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 06.02.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Hinweisbekanntmachung 9. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes civitec Die Verbandsversammlung des civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung hat am 28.11.2018 die 9. Änderungssat- zung zur Satzung des Zweckverbandes civitec beschlossen. Die Veröffentlichung der Satzungsänderung erfolgte im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln am 14.01.2019, Ausgabe Nr. 2/2019. Das Amtsblatt ist im Internet unter dem folgenden Link abzurufen: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/amtsblatt/2019/index. html Gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 GkG NRW wird hiermit auf die Veröffentli- chung hingewiesen. Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 28 in der Ortschaft Hersel / öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 13.12.2018 beschlossen, den Entwurf des Bebauungs- planes He 28 in der Ortschaft Hersel öf- fentlich auszulegen. Das Plangebiet befin- det sich in der Ortschaft Hersel und liegt südöstlich der Roisdorfer Straße (L 118) und nordwestlich der Allerstraße in einem Bereich zwischen der Straße Siemenacker und der Bundesautobahn A 555. Ziel des Bebauungsplanes ist die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes und die Schaffung einer öffentlichen Grünfläche als Teil des Regionalen Grünzugs. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/Ausgleichs- bilanzierung vor, mit Beschreibung und Be- wertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur und sons- tige Sachgüter. Eingeflossen in den Um- weltbericht ist ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag, eine artenschutzrechtliche Untersuchung Stufe II, in der Lebensraum- potenziale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (insbesondere die Betroffenheit von Feld- lerche, Schwarzkehlchen, Flussregenpfei- fer und Wechselkröte) bewertet wurde. Zur Bewertung der Bodenbeschaffenheit und der Entwässerungsmöglichkeiten wur- den eine Baugrunduntersuchung und ein Entwässerungskonzept erarbeitet. Wei- terhin flossen in den Umweltbericht eine Verkehrsuntersuchung sowie eine schall- technische Untersuchung der Lärmkon- flikte zwischen bestehenden Nutzungen und dem geplanten Gewerbegebiet ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflan- zen, Landschaft, Boden und Wasser sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes He 28 in der Ort- schaft Hersel mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informa- tionen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 21.02.2019 bis 22.03.2019 ein- schließlich bei der Stadtverwaltung Born- heim, Stadtplanungs- und Liegenschaft- samt, auf dem Flur zwischen Zimmer 404 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können im Internet unter www.bornheim.de die Pla- nunterlagen eingesehen und Stellungnah- men dazu abgegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stel- lungnahmen schriftlich oder zur Nieder- schrift vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt blei- ben. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewie- sen. Bornheim, den 06.02.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bornheimer Stadtverwaltung auch an Karneval geöffnet Die Bornheimer Stadtverwaltung steht den Bürgerinnen und Bür- gern auch an Karneval zur Verfügung. Allerdings gelten an den tollen Tagen geänderte Öffnungszeiten. So ist die Verwaltung an Weiberfastnacht, 28. Februar 2019, von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Ab 11.11 Uhr begrüßen Bürgermeister Wolfgang Henseler und der Roisdorfer Ortsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Mertgen im Rathaus die Tollitäten aus Bornheim und der Region. Am Karnevalsfreitag und -dienstag sind Besucher von 8.30 bis 12.30 Uhr willkommen. Bürgerbüro und Infozentrum öffnen bereits um 7.30 Uhr. Nur am Rosenmontag sind alle Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen. Infos zu den Öffnungszeiten von StadtBetrieb, HallenFreizeitBad, Stadtbücherei und VHS finden Sie unter www.bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 13. Februar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf / erneute öffentliche Auslegung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) für die Dauer von 2 Wochen erneut öffentlich auszulegen. Das Plangebiet liegt südöstlich der Ortschaft Roisdorf in einem Bereich zwischen der Straße Rosental, Raiffeisenstraße und einem landwirtschaftlichen Be- trieb. Ziel ist es, ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschrei- bung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutz- güter Mensch; Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt; Bo- den; Wasser; Klima und Luft; Kultur und sonstige Sachgüter; Landschaft. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine arten- schutzrechtliche Vorprüfung, in der die Lebensraumpotenziale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstat- bestände bewertet wurden (insbesondere die Betroffenheit von Fledermäusen und Vögeln). Zur Bewertung der Lärmauswirkungen liegt eine schalltech- nische Untersuchung vor. Zusätzlich herangezogen wurden eine Verkehrsuntersuchung und zur Abschätzung der Boden- beschaffenheit und dessen Versickerungsfähigkeit eine hyd- rogeologische Beurteilung. Des Weiteren liegen umweltbezo- gene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Tiere, Pflan- zen, Wasser, Boden, Fläche und Mensch vor. Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des Be- bauungsplanes Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf mit Begrün- dung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 21.02.2019 bis 06.03.2019 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt auf dem Flur zwischen Zimmer 404 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Dar- über hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www. bornheim.de eingesehen werden. Weiterhin hat der Rat beschlossen, dass während der Aus- legungsfrist Stellungnahmen nur zu den geänderten und er- gänzten Teilen abgegeben werden können. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgege- bene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfas- sung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beilie- gende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 06.02.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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13. Februar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal, 14. Februar 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 14.02.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 14.02.2019, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Dienstag, 19.02.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informati- onen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen Stadtrat Mittwoch, 20.02.2019, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 21.02.2019, 15 Uhr, Altenheim Maria Hilf, Brunnenallee 20, 53332 Bornheim Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 07.03.2019, 18 Uhr Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 17 in der Ortschaft Bornheim, Aufstellungsbeschluss und Unterrichtung der Öffentlichkeit Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Bo 17 in der Ortschaft Bornheim. Das Plangebiet liegt zwischen Secundastr. und Burgstraße, beidseitig der Ohrbachstraße.“ Der vorstehende Beschluss wird hiermit öf- fentlich bekannt gemacht. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlos- sen, gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB auf die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbe- teiligung zu verzichten und stattdessen der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von 4 Wochen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Pla- nung zu unterrichten. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunig- ten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Öffentlichkeit kann sich in der Zeit vom 21.02.2019 bis 20.03.2019 einschließlich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zum Bebauungsplan Bo 17 in der Ortschaft Bornheim bei der Stadtverwaltung Born- heim, Stadtplanungs- und Liegenschafts- amt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr informieren und sich dazu äußern. Aus- künfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www. bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Be- bauungsplanbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 06.02.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Hinweisbekanntmachung 9. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes civitec Die Verbandsversammlung des civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung hat am 28.11.2018 die 9. Änderungssat- zung zur Satzung des Zweckverbandes civitec beschlossen. Die Veröffentlichung der Satzungsänderung erfolgte im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln am 14.01.2019, Ausgabe Nr. 2/2019. Das Amtsblatt ist im Internet unter dem folgenden Link abzurufen: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/amtsblatt/2019/index. html Gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 GkG NRW wird hiermit auf die Veröffentli- chung hingewiesen. Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 28 in der Ortschaft Hersel / öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 13.12.2018 beschlossen, den Entwurf des Bebauungs- planes He 28 in der Ortschaft Hersel öf- fentlich auszulegen. Das Plangebiet befin- det sich in der Ortschaft Hersel und liegt südöstlich der Roisdorfer Straße (L 118) und nordwestlich der Allerstraße in einem Bereich zwischen der Straße Siemenacker und der Bundesautobahn A 555. Ziel des Bebauungsplanes ist die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes und die Schaffung einer öffentlichen Grünfläche als Teil des Regionalen Grünzugs. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/Ausgleichs- bilanzierung vor, mit Beschreibung und Be- wertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur und sons- tige Sachgüter. Eingeflossen in den Um- weltbericht ist ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag, eine artenschutzrechtliche Untersuchung Stufe II, in der Lebensraum- potenziale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (insbesondere die Betroffenheit von Feld- lerche, Schwarzkehlchen, Flussregenpfei- fer und Wechselkröte) bewertet wurde. Zur Bewertung der Bodenbeschaffenheit und der Entwässerungsmöglichkeiten wur- den eine Baugrunduntersuchung und ein Entwässerungskonzept erarbeitet. Wei- terhin flossen in den Umweltbericht eine Verkehrsuntersuchung sowie eine schall- technische Untersuchung der Lärmkon- flikte zwischen bestehenden Nutzungen und dem geplanten Gewerbegebiet ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflan- zen, Landschaft, Boden und Wasser sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes He 28 in der Ort- schaft Hersel mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informa- tionen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 21.02.2019 bis 22.03.2019 ein- schließlich bei der Stadtverwaltung Born- heim, Stadtplanungs- und Liegenschaft- samt, auf dem Flur zwischen Zimmer 404 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können im Internet unter www.bornheim.de die Pla- nunterlagen eingesehen und Stellungnah- men dazu abgegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stel- lungnahmen schriftlich oder zur Nieder- schrift vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt blei- ben. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewie- sen. Bornheim, den 06.02.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bornheimer Stadtverwaltung auch an Karneval geöffnet Die Bornheimer Stadtverwaltung steht den Bürgerinnen und Bür- gern auch an Karneval zur Verfügung. Allerdings gelten an den tollen Tagen geänderte Öffnungszeiten. So ist die Verwaltung an Weiberfastnacht, 28. Februar 2019, von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Ab 11.11 Uhr begrüßen Bürgermeister Wolfgang Henseler und der Roisdorfer Ortsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Mertgen im Rathaus die Tollitäten aus Bornheim und der Region. Am Karnevalsfreitag und -dienstag sind Besucher von 8.30 bis 12.30 Uhr willkommen. Bürgerbüro und Infozentrum öffnen bereits um 7.30 Uhr. Nur am Rosenmontag sind alle Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen. Infos zu den Öffnungszeiten von StadtBetrieb, HallenFreizeitBad, Stadtbücherei und VHS finden Sie unter www.bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 13. Februar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf / erneute öffentliche Auslegung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) für die Dauer von 2 Wochen erneut öffentlich auszulegen. Das Plangebiet liegt südöstlich der Ortschaft Roisdorf in einem Bereich zwischen der Straße Rosental, Raiffeisenstraße und einem landwirtschaftlichen Be- trieb. Ziel ist es, ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschrei- bung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutz- güter Mensch; Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt; Bo- den; Wasser; Klima und Luft; Kultur und sonstige Sachgüter; Landschaft. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine arten- schutzrechtliche Vorprüfung, in der die Lebensraumpotenziale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstat- bestände bewertet wurden (insbesondere die Betroffenheit von Fledermäusen und Vögeln). Zur Bewertung der Lärmauswirkungen liegt eine schalltech- nische Untersuchung vor. Zusätzlich herangezogen wurden eine Verkehrsuntersuchung und zur Abschätzung der Boden- beschaffenheit und dessen Versickerungsfähigkeit eine hyd- rogeologische Beurteilung. Des Weiteren liegen umweltbezo- gene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Tiere, Pflan- zen, Wasser, Boden, Fläche und Mensch vor. Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des Be- bauungsplanes Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf mit Begrün- dung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 21.02.2019 bis 06.03.2019 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt auf dem Flur zwischen Zimmer 404 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Dar- über hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www. bornheim.de eingesehen werden. Weiterhin hat der Rat beschlossen, dass während der Aus- legungsfrist Stellungnahmen nur zu den geänderten und er- gänzten Teilen abgegeben werden können. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgege- bene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfas- sung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beilie- gende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 06.02.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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20. Februar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 28. März 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Stadtrat Mittwoch, 20.02.2019, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 21.02.2019, 15 Uhr, Altenheim Maria Hilf, Brunnenallee 20, 53332 Bornheim Rathaussturm und Tollitätenempfang Donnerstag, 28.02.2019, 11.11 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus Bornheim Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 07.03.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öf- fentlich. Sofern nicht ein anderer Ort ange- geben ist, finden sie im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Alles Wissenswerte rund um den Bornheimer Karneval mit allen Terminen, Tollitäten und Infos zur Jugendschutz-Aktion „Keine Kurzen für Kurze“ finden Jecke auf der städtischen Homepage unter: www.bornheim.de/freizeit-tourismus/kultur/karneval-in-bornheim Kinderkarnevalszug Sechtem: Samstag, 23. Februar 2019, 14 Uhr, Aufstellung in der Graue-Burg-Straße Weiberfastnachtszug Roisdorf: Donnerstag, 28. Februar 2019, 14 Uhr, Aufstellung im Bendenweg Karnevalszug Kardorf: Donnerstag, 28. Februar 2019, 14.44 Uhr, Aufstellung um 14 Uhr in der Katzentränke Karnevalszug Rösberg/Hemmerich: Freitag, 1. März 2019, 14.11 Uhr, Aufstellung in der Steinstraße Karnevalszug Waldorf: Samstag, 2. März 2019, 13.30 Uhr, Aufstellung im Straufsberg Karnevalszug Widdig: Samstag, 2. März 2019, 14.30 Uhr, Aufstellung in der Germanenstraße Karnevalszug Hersel/Uedorf: Sonntag, 3. März 2019, 13.30 Uhr, Aufstellung in der Heisterbacher Straße/Ecke Alt- mühlstraße Karnevalszug Bornheim: Sonntag, 3. März 2019, 14.11 Uhr, Aufstellung in der Burgstraße Karnevalszug Walberberg: Montag, 4. März 2019, 13.30 Uhr, Aufstellung in der Lange Fuhr Karnevalszug Merten: Dienstag, 5. März 2019, 14 Uhr, Aufstellung in der Bachstraße/Talstraße Karnevalszüge 2019 in Bornheim Spaß ohne Glas - Schutz für die Jecken bei den Zügen „Hier geht Spaß nur ohne Glas“: Am Samstag vor Weiberfastnacht, 23. Februar, an Weiberfastnacht, 28. Februar, und am Karnevals- samstag, 2. März 2019, gilt jeweils von 11 bis 19 Uhr ein Glas- verbot bei den Karnevalszügen in Sechtem (Kinderkarnevalszug), Kardorf, Roisdorf und Waldorf. Grund für die Sicherheitsmaßnahme ist, dass sich Feiernde in den vergangenen Jahren immer häufiger an Scherben verletzt haben. Fast jede dritte Verletzung entstand durch Glasscherben. Durch die Maßnahme sollen Besucher der Züge auch vor Verletzungen durch umherfliegende Glasstücke geschützt werden. Auf das Glasverbot weist die Stadtverwaltung vor Ort mit großen Bannern und Plakaten hin. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße rechnen und die mitgeführten Getränke, Glasflaschen und Gläser werden eingezogen und vernichtet. Das Glasverbot und die Einsätze des Ordnungs- und Jugendamts sollen dazu dienen, dass alle, die Karneval richtig feiern wollen, daran Spaß haben. Hier gilt das Glasverbot: Beim Kinderkarnevalszug in Sechtem am Samstag, 23. Februar 2019, gilt das Glasverbot von 11 bis 19 Uhr in der Straßburger Straße von der Einmündung Krausplatz bis zur Einmündung Wie- ner Straße, vom Krausplatz bis zur Berner Straße 3 (Einmündung Wolfsgasse), vom Krausplatz bis zur Willmuthstraße 4, vom Kraus- platz bis zur Gebrüder-Kall-Straße 2, vom Krausplatz bis zur Lüd- digstraße 1 und vom Krausplatz bis zur Brüsseler Straße 1. Beim Karnevalszug in Kardorf darf an Weiberfastnacht, 28. Fe- bruar 2019, von 11 bis 19 Uhr in der Travenstraße von der Ein- mündung Lindenstraße bis Hausnummer 23 kein Glas mitgeführt werden. Darüber hinaus gilt ein Glasverbot in der Lindenstraße von den Hausnummern 51 bis 79 und 115 bis 131 sowie im Mühlenfeld von der Einmündung Lindenstraße bis zur Hausnummer 1. Auch tabu sind Glasbehältnisse jeder Art in der Schulstraße von Haus- nummer 9 bis 13, in der Uhlstraße von der Einmündung Traven- straße bis Hausnummer 1, im Sankt-Josefs-Weg von der Einmün- dung Travenstraße bis zur Hausnummer 1 und in der Krüpelstraße von der Einmündung Lindenstraße bis zur Hausnummer 16. Beim Karnevalszug in Roisdorf an Weiberfastnacht, 28. Februar 2019, von 11 bis 19 Uhr ist das gesamte Gelände der Haltestel- le der Stadtbahnlinie 18 (Haltepunkt „Roisdorf West“) glasfreie Zone. Gleiches gilt für die Siegesstraße von Hausnummer 1 bis 25, die Heilgersstraße von der Einmündung Siegesstraße bis zur Hausnummer 2, die Pützweide von der Einmündung Siegesstra- ße bis Hausnummer 2 sowie den Fußweg zwischen Siegesstraße Hausnummer 15 und 17 bzw. Hausnummer 10 und 14, jeweils 20 Meter von der Einmündung Siegesstraße. Das Glasverbot gilt auch im Siefenfeldchen von der Einmündung Siegesstraße bis zur Haus- nummer 237, in der Brunnenstraße von der Einmündung Sieges- straße bis zur Hausnummer 7, im Ehrental von der Einmündung Siefenfeldchen bis zur Hausnummer 1 und im Lindenberg von der Einmündung Ehrental bis zur Hausnummer 1. „Hier geht Spaß nur ohne Glas“ heißt es beim Karnevalszug in Waldorf am Karnevalssamstag, 2. März 2019, von 11 bis 19 Uhr auf der kompletten Fläche des Klaus-Mäs-Platzes einschließ- lich der angrenzenden Freiflächen, in der Schmiedegasse von der Hausnummer 35 bis zur Hausnummer 55, in der Bergstraße von der Einmündung Schmiedegasse bis zur Hausnummer 4, in der Büttgasse von der Einmündung Schmiedegasse bis zur Hausnum- mer 8 und auf dem gesamten Spielplatz an der Schmiedegasse. Alle Infos zum Glasverbot mit Plakat und Skizzen findet man unter: www.bornheim.de/freizeit-tourismus/kultur/karneval-in-bornheim/ glas-und-alkoholverbot-an-weiberfastnacht n Das Glasverbot und die Aktion „Keine Kurzen für Kurze“, die sich gegen Alkoholmissbrauch durch Jugendliche wendet und von Stadt und Tollitäten unterstützt wird, sollen den Karneval in Born- heim noch sicherer machen. Foto: Stadt Bornheim Bornheimer Stadtverwaltung auch an Karneval geöffnet Die Bornheimer Stadtverwaltung, der Stadtbetrieb, die Volkshoch- schule Bornheim/Alfter und die Stadtbücherei stehen Bürgerinnen und Bürgern auch an Karneval zur Verfügung. Allerdings gelten an den tollen Tagen geänderte Öffnungszeiten. So ist die Stadtverwaltung an Weiberfastnacht, 28. Februar 2019, von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Ab 11.11 Uhr begrüßen Bürgermeis- ter Wolfgang Henseler und der Roisdorfer Ortsausschuss-Vorsit- zende Wolfgang Mertgen im Rathaus die Tollitäten aus Bornheim und der Region. Am Karnevalsfreitag und -dienstag sind Besucher von 8.30 bis 12.30 Uhr willkommen. Bürgerbüro und Infozentrum öffnen bereits um 7.30 Uhr. Nur am Rosenmontag, 4. März, sind die Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen. Einzig das Info- center ist an diesem Tag von 9 bis 17 Uhr geöffnet - allerdings nur für die Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunter- schriften. Denn Rosenmontag ist der letzte Tag, an dem Wahlvor- schläge - sowohl für die Listen für ein Land als auch die gemeinsa- men Listen für alle Länder (Bundeslisten) - beim Bundeswahlleiter eingereicht werden können. Das Kundenzentrum im Stadtbetrieb Bornheim hat an Wei- berfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. An Karnevalsfreitag und -dienstag ist Besuchszeit von 8.30 bis 12.30 Uhr. An Ro- senmontag bleibt das Kundenzentrum geschlossen. Im Notfall, zum Beispiel bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung, sowie bei Störungen der Straßenbeleuchtung ist der Stadtbetrieb Bornheim rund um die Uhr unter 02227/932077 erreichbar. Die Volkshochschule Bornheim/Alfter ist an Weiberfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr sowie am Karnevalsfreitag und am Karnevals- dienstag jeweils von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet. Am Rosenmontag bleibt die Geschäftsstelle der VHS geschlossen. Die Stadtbücherei Bornheim ist an Weiberfastnacht und Rosenmontag geschlossen. Freitag, Samstag und Dienstag gelten die regulären Öffnungszei- ten. Das HallenFreizeitBad Bornheim ist vom 25. Februar bis zum 10. März 2019 wegen Reparatur-, Wartungs- und Reinigungsar- beiten geschlossen. So werden beispielsweise defekte Leitungen ersetzt, die von den Becken in der Schwimmhalle zu den Filteran- lagen und Pumpensteuerungen führen – Arbeiten, die nur bei lee- ren Becken durchgeführt werden können. Ab Montag, 11. März, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten. Das bunte Treiben genießen und Kamelle sammeln – in Bornheim finden im Stadtgebiet vom 23. Februar bis 5. März 2019 zehn Karnevalszüge statt. Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass das Befahren der abgesperrten Bereiche während der Züge verboten ist. Dies gilt auch für Anlieger. Ebenso ist das Parken entlang des Zugwegs ausdrücklich untersagt. Bei Missachtung des Halte- verbots droht umgehendes Abschleppen. Die genauen Zugwege finden Jecke unter: www.bornheim.de/freizeit-tourismus/kultur/karneval-in-bornheim/karnevalszuege.

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