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16. Januar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 17. Januar 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 17.01.2019, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 24.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 29.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 30.01.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 31.01.2019, 9 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 05.02.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informati- onen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Glasverbot bei den Karnevalszügen in Sechtem, Kardorf, Roisdorf und Waldorf „Hier geht Spaß nur ohne Glas“: Am Samstag vor Weiberfast- nacht, 23. Februar, an Weiberfastnacht, 28. Februar, und am Kar- nevalssamstag, 2. März 2019, gilt jeweils von 11 bis 19 Uhr ein Glasverbot bei den Karnevalszügen in Sechtem (Kinderkarnevals- zug), Kardorf, Roisdorf und Waldorf. Grund für die Sicherheitsmaßnahme ist, dass sich Feiernde in den vergangenen Jahren immer häufiger an Scherben verletzt haben. Fast jede dritte Verletzung entstand durch Glasscherben. Durch die Maßnahme sollen Besucher der Züge auch vor Verletzungen durch umherfliegende Glasstücke geschützt werden. Auf das Glasverbot weist die Stadtverwaltung vor Ort mit großen Bannern und Plakaten hin. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße rechnen und die mitgeführten Getränke, Glasflaschen und Gläser werden eingezogen und vernichtet. Das Glasverbot und die Einsätze des Ordnungs- und Jugendamts sollen dazu dienen, dass alle, die Karneval richtig feiern wollen, daran Spaß haben. Hier gilt das Glasverbot Sechtem: „Hier geht Spaß nur ohne Glas“ heißt es beim Kinder- karnevalszug in Sechtem am Samstag vor Weiberfastnacht, 23. Februar 2019, von 11 bis 19 Uhr in der Straßburger Straße von der Einmündung Krausplatz bis zur Einmündung Wiener Straße, vom Krausplatz bis zur Berner Straße 3 (Einmündung Wolfsgas- se), vom Krausplatz bis zur Willmuthstraße 4, vom Krausplatz bis zur Gebrüder-Kall-Straße 2, vom Krausplatz bis zur Lüddigstraße 1 und vom Krausplatz bis zur Brüsseler Straße 1. Kardorf: Gläser, Glasflaschen und Co. dürfen beim Karnevalszug in Kardorf an Weiberfastnacht, 28. Februar 2019, von 11 bis 19 Uhr in der Travenstraße von der Einmündung Lindenstraße bis Hausnummer 23 nicht mitgeführt werden. Darüber hinaus gilt ein Glasverbot in der Lindenstraße von den Hausnummern 51 bis 79 und 115 bis 131 sowie im Mühlenfeld von der Einmündung Lin- denstraße bis zur Hausnummer 1. Auch tabu sind Glasbehältnisse jeder Art in der Schulstraße von Hausnummer 9 bis 13, in der Uhlstraße von der Einmündung Travenstraße bis Hausnummer 1, im Sankt-Josefs-Weg von der Einmündung Travenstraße bis zur Hausnummer 1 und in der Krüpelstraße von der Einmündung Lin- denstraße bis zur Hausnummer 16. Roisdorf: Beim Karnevalszug in Roisdorf an Weiberfastnacht, 28. Februar 2019, von 11 bis 19 Uhr ist das gesamte Gelände der Hal- testelle der Stadtbahnlinie 18 (Haltepunkt „Roisdorf West“) glas- freie Zone. Gleiches gilt für die Siegesstraße von Hausnummer 1 bis 25, die Heilgersstraße von der Einmündung Siegesstraße bis zur Hausnummer 2, die Pützweide von der Einmündung Sieges- straße bis Hausnummer 2 sowie der Fußweg zwischen Siegesstra- ße Hausnummer 15 und 17 bzw. Hausnummer 10 und 14, jeweils 20 Meter von der Einmündung Siegesstraße. Das Glasverbot gilt auch im Siefenfeldchen von der Einmündung Siegesstraße bis zur Hausnummer 237, in der Brunnenstraße von der Einmündung Siegesstraße bis zur Hausnummer 7, im Ehrental von der Einmün- dung Siefenfeldchen bis zur Hausnummer 1 und im Lindenberg von der Einmündung Ehrental bis zur Hausnummer 1. Waldorf: „Hier geht Spaß nur ohne Glas“ heißt es beim Karnevals- zug in Waldorf am Karnevalssamstag, 2. März 2019, von 11 bis 19 Uhr auf der kompletten Fläche des Klaus-Mäs-Platzes einschließ- lich der angrenzenden Freiflächen, in der Schmiedegasse von der Hausnummer 35 bis zur Hausnummer 55, in der Bergstraße von der Einmündung Schmiedegasse bis zur Hausnummer 4, in der Büttgasse von der Einmündung Schmiedegasse bis zur Hausnum- mer 8 und auf dem gesamten Spielplatz an der Schmiedegasse. Amtliche Bekanntmachungen Beteiligungsbericht für das Jahr 2017 Der Bürgermeister der Stadt Bornheim hat gemäß § 117 Gemein- deordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Beteiligungsbe- richt für das Jahr 2017 erstellt. Der Bericht enthält Informationen über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Bornheim. Die Einsichtnahme in den Bericht ist jedermann gestattet. Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW weist der Bürgermeister auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme öffentlich hin. Zu diesem Zweck wird der Bericht bei der Stadtverwaltung Bornheim, Rathaus- straße 2, Zimmer 457, während der Dienststunden sowie im In- ternet unter www.bornheim.de bereitgehalten. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 08.01.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Hinweisbekanntmachung der Stadt Bornheim Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Kommunen über die Aufgabe der Abfallsammlung und Abfallbeförderung Gemäß § 24 Absatz 3 des Gesetzes über kommunale Gemein- schaftsarbeit wird auf die Bekanntmachung der öffentlich-recht- lichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Kommunen über die Aufgabe der Abfallsamm- lung und Abfallbeförderung sowie den Genehmigungsvermerk der Bezirksregierung Köln im Amtsblatt für den Regierungs- bezirk Köln, 199. Jahrgang, Nr. 1 am 07.01.2019 hingewiesen (www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/amtsblatt/2019/01_2019.pdf). Bornheim, den 08.01.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Jetzt Karten für den Tollitätentreff sichern Die Karnevalssession 2018/2019 ist in vollem Gange – höchste Zeit, sich Karten für den 51. Bornheimer Tollitätentreff zu sichern. Er beginnt am Dienstag, 12. Februar 2019, um 19 Uhr in der Herseler Rheinhalle, Rhein- straße 201. Auch in diesem Jahr erwartet die Jecken ein tolles Programm mit Karne- valsgrößen aus Köln und der Region. So dürfen sich die Besucher auf die Kölner Kultband „Paveier“ mit ihrem Megahit „Leev Marie“ freuen. Eben- falls für Stimmung sorgen die „Boore“ („Rut sin de Ruse“), Sänger Wicky Junggeburth, Redner Martin Schopps, die Eifler Karnevalsshowband „De Botzedresse“ und viele weitere Top-Acts. Natürlich sind auch alle Tolli- täten aus dem Stadtgebiet dabei; sie stammen aus acht Ortschaften – so viele wie noch nie. Reservierungen nimmt Karin Schumacher-Lambertz in Raum 301 im Born- heimer Rathaus entgegen, Rathausstraße 2, Tel. 02222 945-212, E-Mail: karin.schumacher-lambertz@stadt-bornheim.de. n Die „Paveier“ begeisterten bereits beim Tolli 2014 das Publikum. Foto: Stadt Bornheim

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16. Januar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 17. Januar 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 17.01.2019, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 24.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 29.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 30.01.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 31.01.2019, 9 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 05.02.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informati- onen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Glasverbot bei den Karnevalszügen in Sechtem, Kardorf, Roisdorf und Waldorf „Hier geht Spaß nur ohne Glas“: Am Samstag vor Weiberfast- nacht, 23. Februar, an Weiberfastnacht, 28. Februar, und am Kar- nevalssamstag, 2. März 2019, gilt jeweils von 11 bis 19 Uhr ein Glasverbot bei den Karnevalszügen in Sechtem (Kinderkarnevals- zug), Kardorf, Roisdorf und Waldorf. Grund für die Sicherheitsmaßnahme ist, dass sich Feiernde in den vergangenen Jahren immer häufiger an Scherben verletzt haben. Fast jede dritte Verletzung entstand durch Glasscherben. Durch die Maßnahme sollen Besucher der Züge auch vor Verletzungen durch umherfliegende Glasstücke geschützt werden. Auf das Glasverbot weist die Stadtverwaltung vor Ort mit großen Bannern und Plakaten hin. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße rechnen und die mitgeführten Getränke, Glasflaschen und Gläser werden eingezogen und vernichtet. Das Glasverbot und die Einsätze des Ordnungs- und Jugendamts sollen dazu dienen, dass alle, die Karneval richtig feiern wollen, daran Spaß haben. Hier gilt das Glasverbot Sechtem: „Hier geht Spaß nur ohne Glas“ heißt es beim Kinder- karnevalszug in Sechtem am Samstag vor Weiberfastnacht, 23. Februar 2019, von 11 bis 19 Uhr in der Straßburger Straße von der Einmündung Krausplatz bis zur Einmündung Wiener Straße, vom Krausplatz bis zur Berner Straße 3 (Einmündung Wolfsgas- se), vom Krausplatz bis zur Willmuthstraße 4, vom Krausplatz bis zur Gebrüder-Kall-Straße 2, vom Krausplatz bis zur Lüddigstraße 1 und vom Krausplatz bis zur Brüsseler Straße 1. Kardorf: Gläser, Glasflaschen und Co. dürfen beim Karnevalszug in Kardorf an Weiberfastnacht, 28. Februar 2019, von 11 bis 19 Uhr in der Travenstraße von der Einmündung Lindenstraße bis Hausnummer 23 nicht mitgeführt werden. Darüber hinaus gilt ein Glasverbot in der Lindenstraße von den Hausnummern 51 bis 79 und 115 bis 131 sowie im Mühlenfeld von der Einmündung Lin- denstraße bis zur Hausnummer 1. Auch tabu sind Glasbehältnisse jeder Art in der Schulstraße von Hausnummer 9 bis 13, in der Uhlstraße von der Einmündung Travenstraße bis Hausnummer 1, im Sankt-Josefs-Weg von der Einmündung Travenstraße bis zur Hausnummer 1 und in der Krüpelstraße von der Einmündung Lin- denstraße bis zur Hausnummer 16. Roisdorf: Beim Karnevalszug in Roisdorf an Weiberfastnacht, 28. Februar 2019, von 11 bis 19 Uhr ist das gesamte Gelände der Hal- testelle der Stadtbahnlinie 18 (Haltepunkt „Roisdorf West“) glas- freie Zone. Gleiches gilt für die Siegesstraße von Hausnummer 1 bis 25, die Heilgersstraße von der Einmündung Siegesstraße bis zur Hausnummer 2, die Pützweide von der Einmündung Sieges- straße bis Hausnummer 2 sowie der Fußweg zwischen Siegesstra- ße Hausnummer 15 und 17 bzw. Hausnummer 10 und 14, jeweils 20 Meter von der Einmündung Siegesstraße. Das Glasverbot gilt auch im Siefenfeldchen von der Einmündung Siegesstraße bis zur Hausnummer 237, in der Brunnenstraße von der Einmündung Siegesstraße bis zur Hausnummer 7, im Ehrental von der Einmün- dung Siefenfeldchen bis zur Hausnummer 1 und im Lindenberg von der Einmündung Ehrental bis zur Hausnummer 1. Waldorf: „Hier geht Spaß nur ohne Glas“ heißt es beim Karnevals- zug in Waldorf am Karnevalssamstag, 2. März 2019, von 11 bis 19 Uhr auf der kompletten Fläche des Klaus-Mäs-Platzes einschließ- lich der angrenzenden Freiflächen, in der Schmiedegasse von der Hausnummer 35 bis zur Hausnummer 55, in der Bergstraße von der Einmündung Schmiedegasse bis zur Hausnummer 4, in der Büttgasse von der Einmündung Schmiedegasse bis zur Hausnum- mer 8 und auf dem gesamten Spielplatz an der Schmiedegasse. Amtliche Bekanntmachungen Beteiligungsbericht für das Jahr 2017 Der Bürgermeister der Stadt Bornheim hat gemäß § 117 Gemein- deordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Beteiligungsbe- richt für das Jahr 2017 erstellt. Der Bericht enthält Informationen über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Bornheim. Die Einsichtnahme in den Bericht ist jedermann gestattet. Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW weist der Bürgermeister auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme öffentlich hin. Zu diesem Zweck wird der Bericht bei der Stadtverwaltung Bornheim, Rathaus- straße 2, Zimmer 457, während der Dienststunden sowie im In- ternet unter www.bornheim.de bereitgehalten. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 08.01.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Hinweisbekanntmachung der Stadt Bornheim Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Kommunen über die Aufgabe der Abfallsammlung und Abfallbeförderung Gemäß § 24 Absatz 3 des Gesetzes über kommunale Gemein- schaftsarbeit wird auf die Bekanntmachung der öffentlich-recht- lichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Kommunen über die Aufgabe der Abfallsamm- lung und Abfallbeförderung sowie den Genehmigungsvermerk der Bezirksregierung Köln im Amtsblatt für den Regierungs- bezirk Köln, 199. Jahrgang, Nr. 1 am 07.01.2019 hingewiesen (www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/amtsblatt/2019/01_2019.pdf). Bornheim, den 08.01.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Jetzt Karten für den Tollitätentreff sichern Die Karnevalssession 2018/2019 ist in vollem Gange – höchste Zeit, sich Karten für den 51. Bornheimer Tollitätentreff zu sichern. Er beginnt am Dienstag, 12. Februar 2019, um 19 Uhr in der Herseler Rheinhalle, Rhein- straße 201. Auch in diesem Jahr erwartet die Jecken ein tolles Programm mit Karne- valsgrößen aus Köln und der Region. So dürfen sich die Besucher auf die Kölner Kultband „Paveier“ mit ihrem Megahit „Leev Marie“ freuen. Eben- falls für Stimmung sorgen die „Boore“ („Rut sin de Ruse“), Sänger Wicky Junggeburth, Redner Martin Schopps, die Eifler Karnevalsshowband „De Botzedresse“ und viele weitere Top-Acts. Natürlich sind auch alle Tolli- täten aus dem Stadtgebiet dabei; sie stammen aus acht Ortschaften – so viele wie noch nie. Reservierungen nimmt Karin Schumacher-Lambertz in Raum 301 im Born- heimer Rathaus entgegen, Rathausstraße 2, Tel. 02222 945-212, E-Mail: karin.schumacher-lambertz@stadt-bornheim.de. n Die „Paveier“ begeisterten bereits beim Tolli 2014 das Publikum. Foto: Stadt Bornheim

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2. Januar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 17. Januar 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 09.01.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 17.01.2019, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 24.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 29.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 30.01.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 31.01.2019, 9 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informati- onen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Sie haben eine Veranstaltung geplant? Dann nutzen Sie den kostenlosen Online-Service der Stadtverwaltung: Im „Veranstal- tungskalender“ auf der städtischen Homepage können Sie Ihre Veranstaltung ganz einfach selbst eintragen und nach einer kurzen Prüfung durch die Stadtverwaltung erscheint sie sofort online. Ob Karneval, Sport oder Kultur, ob Verein oder Kita, ob Tradition oder Premiere – über den städtischen Veranstaltungskalender erreichen Sie Ihr Publikum schnell und wirkungsvoll. Einfach unter www.bornheim.de/freizeit-tourismus/veranstaltungen/veranstaltungskalender den orangefarbenen Button „Veranstaltung einreichen“ anklicken und Ihre Veranstaltung eintragen! Jugendgerichtshilfe heißt jetzt „Jugendhilfe im Strafverfahren“ Der sozialpädagogische Fachdienst des Jugendamts heißt ab sofort „Jugendhilfe im Strafverfahren“ statt wie bisher „Jugend- gerichtshilfe“. Damit wird deutlich gemacht, dass er eigenstän- dig und unabhängig vom Gericht arbeitet. Stattdessen liegt der Fokus auf der Hilfe und Unterstützung, die er den Jugendlichen bietet, wenn diese sich vor Gericht verantworten müssen. So berichtet die „Jugendhilfe im Strafverfahren“ dem Jugend- gericht über die Persönlichkeit und die Lebensumstände des jungen Menschen und betrachtet die vorgeworfene Straftat im Kontext seiner individuellen Situation und Lebensgeschichte. Mit ihrer fachlichen Expertise schlagen die Mitarbeiter des Ju- gendamts Maßnahmen und erzieherische Hilfen vor, um weitere Straftaten zu vermeiden. Doch die Aufgaben der „Jugendhilfe im Strafverfahren“ gehen über die Unterstützung vor Gericht weit hinaus. Die Mitarbei- ter des Jugendamts begleiten und beraten die jungen Menschen während des gesamten Strafverfahrens, leiten pädagogische Hil- fen ein und überwachen erzieherische Maßnahmen. Zudem sind sie an verschiedenen präventiven Maßnahmen und Projekten beteiligt und bieten Beratung für Strafunmündige und Schulab- stinenzler sowie deren Eltern an. Durch diesen präventiven und ganzheitlichen Ansatz versucht das Team der „Jugendhilfe im Strafverfahren“ frühzeitig mit den Betroffenen in Kontakt zu kom- men und gemeinsam neue Wege und Strategien zu entwickeln, um die belastende Lebenssituation nachhaltig zu verbessern. Die „Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz“ ist eine Pflichtaufgabe der Jugendämter (§ 52 SGBIII). Die „Ju- gendhilfe im Strafverfahren“ ist ein eigenständiger sozialpäda- gogischer Fachdienst im Bornheimer Jugendamt, der seine Auf- gaben unter Berücksichtigung seiner eigenen pädagogischen Zielsetzungen und Standards erfüllt. Hallenfußball-Stadtmeisterschaft im Januar Mit dem Winter beginnt für die Kicker die Hallensaison. Das gilt auch für die Bornheimer Nachwuchs-Fußballer, die sich auf das wichtigste Hallenfußball-Event freuen dürfen, das Bornheim zu bieten hat. Denn sie spielen am Samstag und Sonntag, 19. und 20. Januar 2019, um den Titel des Hallenfußball-Stadtmeisters in ver- schiedenen Altersklassen. Das Turnier findet wieder in der Sport- halle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50 in Bornheim, statt. Ausrichter der Meisterschaft ist in diesem Jahr der SC Widdig 1922 e.V. In separaten Gruppen spielen die F-, E- und D-Jugend-Teams um Meisterehren. Darüber hinaus jagen auch die Bambini wieder dem Ball hinterher. Die Senioren und Alten Herren pausieren in diesem Jahr. Alle Bornheimerinnen und Bornheimer sind herzlich zum Zu- schauen und Anfeuern eingeladen. Parkplätze sind in ausreichen- der Zahl an der Sporthalle vorhanden. An beiden Spieltagen bietet der SC Widdig Besuchern und Akteuren Speisen und Getränke an. Der Eintritt ist frei. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: Datum: Mannschaften Beginn Siegerehrung Samstag, 19.01.2019 D-Jugend E-Jugend 10:00 Uhr 14:00 Uhr ca. 13:50 Uhr ca. 17:30 Uhr Sonntag, 20.01.2019 F-Jugend Bambini 10:00 Uhr 14:00 Uhr ca. 13:30 Uhr ca. 17:50 Uhr n Auch beim Hallenfußball muss das Runde ins Eckige. Foto: Stadt Bornheim Dienstag, 12. Februar 2019 Rheinhalle Bornheim-Hersel, Rheinstraße 201 Beginn: 19 Uhr • Eintritt: 22 € Mitwirkende: Alle Bornheimer Tollitäten sowie Top-Karnevalisten u.a. Paveier, Martin Schopps, Wicky Junggeburth, Boore, Altstädter Köln, Botzedresse Kartenvorverkauf: 02222 / 945-212 Veranstalter: Stadt Bornheim (www.bornheim.de) mit Unterstützung der Vereinsgemeinschaft Hersel/Uedorf Tollitätentreff 2019 Jetzt Karten für den Tollitätentreff sichern Nach Silvester ist vor Karneval. Daher gilt es, sich jetzt Karten für den 51. Bornheimer Tollitätentreff zu sichern. Er beginnt am Dienstag, 12. Februar 2019, um 19 Uhr in der Herseler Rheinhal- le, Rheinstraße 201. Reservierungen nimmt Karin Schumacher-Lambertz entgegen, Raum 301, Rathausstraße 2, Tel. 02222 945-212, E-Mail: karin. schumacher-lambertz@stadt-bornheim.de.

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2. Januar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 17. Januar 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 09.01.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 17.01.2019, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 24.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 29.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 30.01.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 31.01.2019, 9 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informati- onen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Sie haben eine Veranstaltung geplant? Dann nutzen Sie den kostenlosen Online-Service der Stadtverwaltung: Im „Veranstal- tungskalender“ auf der städtischen Homepage können Sie Ihre Veranstaltung ganz einfach selbst eintragen und nach einer kurzen Prüfung durch die Stadtverwaltung erscheint sie sofort online. Ob Karneval, Sport oder Kultur, ob Verein oder Kita, ob Tradition oder Premiere – über den städtischen Veranstaltungskalender erreichen Sie Ihr Publikum schnell und wirkungsvoll. Einfach unter www.bornheim.de/freizeit-tourismus/veranstaltungen/veranstaltungskalender den orangefarbenen Button „Veranstaltung einreichen“ anklicken und Ihre Veranstaltung eintragen! Jugendgerichtshilfe heißt jetzt „Jugendhilfe im Strafverfahren“ Der sozialpädagogische Fachdienst des Jugendamts heißt ab sofort „Jugendhilfe im Strafverfahren“ statt wie bisher „Jugend- gerichtshilfe“. Damit wird deutlich gemacht, dass er eigenstän- dig und unabhängig vom Gericht arbeitet. Stattdessen liegt der Fokus auf der Hilfe und Unterstützung, die er den Jugendlichen bietet, wenn diese sich vor Gericht verantworten müssen. So berichtet die „Jugendhilfe im Strafverfahren“ dem Jugend- gericht über die Persönlichkeit und die Lebensumstände des jungen Menschen und betrachtet die vorgeworfene Straftat im Kontext seiner individuellen Situation und Lebensgeschichte. Mit ihrer fachlichen Expertise schlagen die Mitarbeiter des Ju- gendamts Maßnahmen und erzieherische Hilfen vor, um weitere Straftaten zu vermeiden. Doch die Aufgaben der „Jugendhilfe im Strafverfahren“ gehen über die Unterstützung vor Gericht weit hinaus. Die Mitarbei- ter des Jugendamts begleiten und beraten die jungen Menschen während des gesamten Strafverfahrens, leiten pädagogische Hil- fen ein und überwachen erzieherische Maßnahmen. Zudem sind sie an verschiedenen präventiven Maßnahmen und Projekten beteiligt und bieten Beratung für Strafunmündige und Schulab- stinenzler sowie deren Eltern an. Durch diesen präventiven und ganzheitlichen Ansatz versucht das Team der „Jugendhilfe im Strafverfahren“ frühzeitig mit den Betroffenen in Kontakt zu kom- men und gemeinsam neue Wege und Strategien zu entwickeln, um die belastende Lebenssituation nachhaltig zu verbessern. Die „Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz“ ist eine Pflichtaufgabe der Jugendämter (§ 52 SGBIII). Die „Ju- gendhilfe im Strafverfahren“ ist ein eigenständiger sozialpäda- gogischer Fachdienst im Bornheimer Jugendamt, der seine Auf- gaben unter Berücksichtigung seiner eigenen pädagogischen Zielsetzungen und Standards erfüllt. Hallenfußball-Stadtmeisterschaft im Januar Mit dem Winter beginnt für die Kicker die Hallensaison. Das gilt auch für die Bornheimer Nachwuchs-Fußballer, die sich auf das wichtigste Hallenfußball-Event freuen dürfen, das Bornheim zu bieten hat. Denn sie spielen am Samstag und Sonntag, 19. und 20. Januar 2019, um den Titel des Hallenfußball-Stadtmeisters in ver- schiedenen Altersklassen. Das Turnier findet wieder in der Sport- halle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50 in Bornheim, statt. Ausrichter der Meisterschaft ist in diesem Jahr der SC Widdig 1922 e.V. In separaten Gruppen spielen die F-, E- und D-Jugend-Teams um Meisterehren. Darüber hinaus jagen auch die Bambini wieder dem Ball hinterher. Die Senioren und Alten Herren pausieren in diesem Jahr. Alle Bornheimerinnen und Bornheimer sind herzlich zum Zu- schauen und Anfeuern eingeladen. Parkplätze sind in ausreichen- der Zahl an der Sporthalle vorhanden. An beiden Spieltagen bietet der SC Widdig Besuchern und Akteuren Speisen und Getränke an. Der Eintritt ist frei. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: Datum: Mannschaften Beginn Siegerehrung Samstag, 19.01.2019 D-Jugend E-Jugend 10:00 Uhr 14:00 Uhr ca. 13:50 Uhr ca. 17:30 Uhr Sonntag, 20.01.2019 F-Jugend Bambini 10:00 Uhr 14:00 Uhr ca. 13:30 Uhr ca. 17:50 Uhr n Auch beim Hallenfußball muss das Runde ins Eckige. Foto: Stadt Bornheim Dienstag, 12. Februar 2019 Rheinhalle Bornheim-Hersel, Rheinstraße 201 Beginn: 19 Uhr • Eintritt: 22 € Mitwirkende: Alle Bornheimer Tollitäten sowie Top-Karnevalisten u.a. Paveier, Martin Schopps, Wicky Junggeburth, Boore, Altstädter Köln, Botzedresse Kartenvorverkauf: 02222 / 945-212 Veranstalter: Stadt Bornheim (www.bornheim.de) mit Unterstützung der Vereinsgemeinschaft Hersel/Uedorf Tollitätentreff 2019 Jetzt Karten für den Tollitätentreff sichern Nach Silvester ist vor Karneval. Daher gilt es, sich jetzt Karten für den 51. Bornheimer Tollitätentreff zu sichern. Er beginnt am Dienstag, 12. Februar 2019, um 19 Uhr in der Herseler Rheinhal- le, Rheinstraße 201. Reservierungen nimmt Karin Schumacher-Lambertz entgegen, Raum 301, Rathausstraße 2, Tel. 02222 945-212, E-Mail: karin. schumacher-lambertz@stadt-bornheim.de.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.11.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kosten FU Containeranlage Bornheim, Goethestraße Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.10.2018 beantworte ich wie folgt: Frage : Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Bornheim? Bitte unter- scheiden Sie nach Miete/Monat bzw. Kosten des Kaufs der Gesamtanlage, Errichtungskosten/Umbau sowie den Erschließungs- und Planungskosten. Antwort: Kauf und Umbau der Containeranlage 418.000 € Tiefbau /Außenanlagen 50.000 € Hausanschlußkosten 7.000 € Planungskosten 20.000 € Die Gesamtkosten betrugen 495.000 € Frage : Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Versicherung, Müllentsorgung und Reinigung etc.? Bitte Einzelkosten nen- nen. Antwort: Durchschnittlich werden z.Z. monatlich folgende Nebenkosten gezahlt: Müll: 409,45 € Wasser/Abwasser: 480,58 € Heizkosten: 459,44 € Strom 252,08 € Versicherung: 244,44 € 1.845,99 € Es werden keine Reinigungsleistungen erbracht. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage : Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt und welche Nutzungen sind aktuell vorhanden? Antwort: Die Containeranlage ist für max. 20 Personen ausgelegt. Das Gebäude wird derzeit temporär der Musikschule zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Frage : Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage untergebracht? Antwort: Derzeit sind keine Personen in der Containeranlage Bornheim untergebracht. Frage : Wann wurde die Anlage fertig gestellt, ab wann in Betrieb genommen, und wann wird sie abge- baut oder ist eine weitere Nutzung geplant? Antwort: Die Anlage wurde im August 2015 fertiggestellt und in Betrieb genommen. Die für 1 Jahr geplan- te Nutzung durch die Musikschule kann bei Bedarf kurzfristig beendet und wieder zur Unterbrin- gung von Flüchtlingen genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.01.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Offenbachstraße in der Ortschaft Merten Sehr geehrte Frau Heller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 11.12.2018 beantworte ich wie folgt: Frage: Handelt es sich bei der Offenbachstraße um eine Historische Straße? Antwort: Es handelt sich bei der Offenbachstraße um eine historische Straße (s. Beschluss Gemeinderat vom 19.10.1961), d.h. sie gilt als vorhandene Anlage. Frage: Welche Auswirkungen hat die Klassifizierung „Historische Straße“ auf die Erschließungsbeiträge? Antwort: Vorhandene Anlagen werden nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet und nicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Der Anteil der Stadt ist bei der Abrechnung nach KAG hö- her. Frage: Wie erfolgt die Klassifizierung „Sammelstraße“ auch in Abgrenzung zur „Historischen Straße“? Antwort: Als vorhandene Anlage ist die Offenbachstraße nach dem KAG abzurechnen. In der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG der Stadt Bornheim wird unterschieden zwischen Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen und Hauptgeschäftsstra- ßen. Der Begriff „Sammelstraße“ ist hier der Kategorie Haupterschließungsstraße zu zuordnen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Petra Heller

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23. Januar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal, 14. Februar 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 24.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 29.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 30.01.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 31.01.2019, 9 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 05.02.2019, ENTFÄLLT Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 14.02.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 14.02.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informatio- nen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Jahresabschluss 2017 Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 GO NRW Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 06. Sep- tember 2018 in Ausführung des § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat 1. stimmt gemäß § 83 GO NRW überplanmäßigen Aufwendun- gen und Auszahlungen innerhalb der Produktgruppe 1.12.02 „Straßenbau, -unterhaltung und -bewirtschaftung“ in Höhe von 2.410.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2017 zu. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderaufwendungen und Minderauszahlungen innerhalb der Produktgruppen 1.01.15 Gebäudewirtschaft (1.400.000 EUR), 1.02.07 Feuer- und Be- völkerungsschutz (110.000 EUR) und 1.09.01 Räumliche Pla- nung und Entwicklung (900.000 EUR), 2. nimmt Kenntnis von der Ergänzung der Ermächtigungsüber- tragungen, 3. stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW fest, 4. beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahrs 2017 in Höhe von 3.758.145,39 EUR durch Inanspruchnahme der All- gemeinen Rücklage zu decken, 5. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.“ Der Jahresabschluss 2017 in Form der nachstehenden Bilanz, Ergebnisrechnung und Finanzrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 2017 mit sämtlichen An- lagen wird gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW ab sofort bis zur Fest- stellung des Jahresabschlusses 2018 zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags - freitags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr donnerstags von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr in Zimmer 813 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim verfügbar gehalten. Der Jahresabschluss 2017 kann auf der Homepage der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 07.01.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Ergebnisrechnung „Ergebnis 2016“ „Fortgeschrie- bener Ansatz 2017“ „Ist-Ergebnis 2017“ „Vergleich Ansatz/Ist“ „Ermächt.- übertrag. Folgejahr“ 1 Steuern und ähnliche Abgaben -52.991.534,53 -56.625.000,00 -61.070.487,28 -4.445.487,28 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -24.903.278,68 -24.923.063,51 -25.904.809,86 -981.746,35 3 + Sonstige Transfererträge -553.251,11 -1.137.844,00 -2.347.790,52 -1.209.946,52 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -5.243.634,74 -5.958.841,00 -6.365.431,59 -406.590,59 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -610.074,51 -570.085,00 -674.876,69 -104.791,69 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -3.058.274,26 -2.690.412,00 -3.615.564,18 -925.152,18 7 + Sonstige ordentliche Erträge -4.937.932,55 -3.373.195,00 -5.158.676,47 -1.785.481,47 8 + Aktivierte Eigenleistungen -327.504,01 -325.066,56 -113.817,21 211.249,35 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge -92.625.484,39 -95.603.507,07 -105.251.453,80 -9.647.946,73 11 - Personalaufwendungen 23.071.540,81 24.955.440,00 23.874.606,18 -1.080.833,82 12 - Versorgungsaufwendungen 1.919.897,00 1.896.218,00 2.067.264,21 171.046,21 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 21.565.478,40 22.254.133,71 21.486.474,13 -767.659,58 267.200,00 14 - Bilanzielle Abschreibungen 7.049.784,41 7.429.170,60 7.155.353,76 -273.816,84 15 - Transferaufwendungen 43.368.686,42 44.852.313,00 45.630.002,65 777.689,65 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.584.134,59 5.525.291,59 7.538.760,89 2.013.469,30 38.000,00 17 = Ordentliche Aufwendungen 104.559.521,63 106.912.566,90 107.752.461,82 839.894,92 305.200,00 18 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17) 11.934.037,24 11.309.059,83 2.501.008,02 -8.808.051,81 305.200,00 19 + Finanzerträge -3.675.363,81 -4.145.169,00 -3.974.785,17 170.383,83 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 5.513.044,45 6.003.408,00 5.231.922,54 -771.485,46 21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 1.837.680,64 1.858.239,00 1.257.137,37 -601.101,63 22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 21) 13.771.717,88 13.167.298,83 3.758.145,39 -9.409.153,44 305.200,00 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 26 = Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 13.771.717,88 13.167.298,83 3.758.145,39 -9.409.153,44 305.200,00 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 27 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen -13.830,69 -387.425,62 -387.425,62 28 Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 29 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 129.070,04 129.070,04 30 Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 31 Verrechnungssaldo (=Zeilen 27 bis 30) -13.830,69 -258.355,58 -258.355,58 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 23. Januar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen Finanzrechung „Ergebnis 2016“ „Fortgeschrie- bener Ansatz 2017“ „Ist-Ergebnis 2017“ „Vergleich Ansatz/Ist“ „Ermächt.- übertrag. Folgejahr“ 1 Steuern und ähnliche Abgaben -52.425.608,22 -56.625.000,00 -61.215.628,06 -4.590.628,06 2 + "Zuwendungen und allgemeine Umlagen" -21.661.763,48 -23.123.565,00 -24.600.034,79 -1.476.469,79 3 + Sonstige Transfereinzahlungen -537.137,93 -1.137.844,00 -2.363.765,82 -1.225.921,82 4 + "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" -4.602.000,90 -5.277.033,00 -5.781.221,40 -504.188,40 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -560.146,49 -570.085,00 -682.174,66 -112.089,66 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen -2.374.473,68 -2.690.412,00 -4.135.388,89 -1.444.976,89 7 + Sonstige Einzahlungen -2.828.419,79 -2.818.200,00 -3.469.454,83 -651.254,83 8 + "Zinsen u. sonstige Finanzeinzahlungen" -1.718.972,33 -4.145.169,00 -1.789.842,82 2.355.326,18 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -86.708.522,82 -96.387.308,00 -104.037.511,27 -7.650.203,27 10 - Personalauszahlungen 20.870.610,55 23.351.349,00 22.280.914,73 -1.070.434,27 11 - Versorgungsauszahlungen 2.087.382,77 1.896.218,00 1.975.520,00 79.302,00 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 18.969.185,40 21.545.363,71 18.070.529,52 -3.474.834,19 266.200,00 13 - "Zinsen u. sonstige Finanzauszahlungen" 3.492.716,83 6.003.408,00 3.284.519,61 -2.718.888,39 14 - Transferauszahlungen 43.157.609,85 44.832.313,00 45.784.454,12 952.141,12 15 - Sonstige Auszahlungen 6.741.574,70 5.296.476,60 6.582.071,72 1.285.595,12 8.176.574,36 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 95.319.080,10 102.925.128,31 97.978.009,70 -4.947.118,61 8.442.774,36 17 = "Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 u. 16)" 8.610.557,28 6.537.820,31 -6.059.501,57 -12.597.321,88 8.442.774,36 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen -4.024.157,08 -2.883.946,00 -3.885.413,99 -1.001.467,99 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen -89.034,89 -686.700,00 -455.802,50 230.897,50 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + "Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten" -120.513,18 -1.100.000,00 -38.704,60 1.061.295,40 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen -1.122,96 -801.622,97 -801.622,97 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit -4.234.828,11 -4.670.646,00 -5.181.544,06 -510.898,06 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.825.855,96 2.790.819,87 120.260,09 -2.670.559,78 1.858.561,84 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 11.226.201,30 24.476.003,69 4.770.522,98 -19.705.480,71 14.294.765,70 26 - Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 2.071.506,05 3.549.486,38 1.178.669,71 -2.370.816,67 1.919.296,74 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 4.800.000,00 5.900.000,00 2.211.000,00 -3.689.000,00 28 - Auszahlungen für Erwerb von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 258.749,74 371.332,29 216.856,05 -154.476,24 67.300,00 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 20.182.313,05 37.087.642,23 8.497.308,83 -28.590.333,40 18.139.924,28 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 15.947.484,94 32.416.996,23 3.315.764,77 -29.101.231,46 18.139.924,28 32 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag (Zeilen 17 und 31) 24.558.042,22 38.954.816,54 -2.743.736,80 -41.698.553,34 26.582.698,64 33 + "Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen" -16.940.000,00 -23.882.826,00 -7.110.000,00 16.772.826,00 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung -166.690.000,00 -94.085.000,00 -94.085.000,00 35 - "Tilgung und Gewährung von Darlehen" 5.382.287,51 5.692.207,00 6.513.344,56 821.137,56 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 158.625.000,00 95.325.000,00 95.325.000,00 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -19.622.712,49 -18.190.619,00 643.344,56 18.833.963,56 38 = "Änderung des Bestands an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 37)" 4.935.329,73 20.764.197,54 -2.100.392,24 -22.864.589,78 26.582.698,64 39 + "Anfangsbestand an Finanzmitteln" -4.450.380,27 -527.518,52 -527.518,52 40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.012.467,98 202.417,64 202.417,64 41 = "Liquide Mittel (Zeilen 38, 39 und 40)" -527.518,52 20.764.197,54 -2.425.493,12 -23.189.690,66 26.582.698,64 Stadt Bornheim Jahresabschluss 2017 Bürgermeister Henseler Bilanz zum 31.12.2017 A K T I V A 31.12.2017 31.12.2016 P A S S I V A 31.12.2017 31.12.2016 EUR EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen *** 394.247.082,20 393.901.456,18 1. Eigenkapital ** 84.992.381,73 88.496.964,34 1.1 Allgemeine Rücklage * 88.750.527,12 102.268.682,22 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände ** 164.828,00 155.111,00 1.3 Ausgleichsrücklage * 0,00 0,00 1.4 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 2015 nachrichtlich 0,00 1.2 Sachanlagen ** 298.755.295,13 299.946.699,70 1.4 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 2016 * -3.758.145,39 -13.771.717,88 1.2.1 Unbebaute Grundstücke * 27.030.805,69 26.978.042,55 1.2.1.1 Grünflächen 18.418.343,64 18.351.838,10 1.2.1.2 Ackerland 1.479.384,07 1.487.744,47 2. Sonderposten ** 105.884.354,40 103.627.964,87 1.2.1.3 Wald, Forsten 478.789,39 478.789,39 2.1 für Zuwendungen * 74.312.920,80 72.493.561,53 1.2.1.4 Sonst. unbebaute Grundstücke 6.654.288,59 6.659.670,59 2.2 für Beiträge * 26.907.511,95 27.592.694,35 1.2.2 Bebaute Grundstücke * 120.103.667,88 119.361.167,60 2.4 Sonstige Sonderposten * 4.663.921,65 3.541.708,99 1.2.2.1 Kinder- / Jugendeinrichtungen 16.846.046,44 16.397.319,44 1.2.2.2 Schulen 76.423.457,19 76.243.112,81 1.2.2.3 Wohnbauten 8.161.717,08 7.625.356,18 3. Rückstellungen ** 43.915.882,75 39.946.340,65 1.2.2.4 Sonstige Gebäude 18.672.447,17 19.095.379,17 3.1 Pensionsrückstellungen * 34.659.101,00 33.899.105,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen * 146.849.236,49 148.789.122,84 3.3 Instandhaltungsrückstellungen * 4.488.542,06 1.628.475,54 1.2.3.1 Grund u. Boden Infrastrukturverm. 37.196.823,58 37.157.174,93 3.4 Sonstige Rückstellungen * 4.768.239,69 4.418.760,11 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 4.821.013,00 4.905.983,00 1.2.3.4 Entw.- & Abwasserbeseitigung 5.659.574,00 5.812.486,00 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen 97.737.149,91 99.432.743,91 4. Verbindlichkeiten ** 212.269.361,62 218.563.157,70 1.2.3.6 Sonst. Bauten Infrastrukturv. 1.434.676,00 1.480.735,00 4.2 Verb. aus Krediten f. Investition. * 140.991.400,79 143.650.786,97 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler * 396.514,22 396.514,22 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 116.478.929,73 89.637.173,32 1.2.6 Masch., techn. Anlagen, Fahrzeuge * 1.486.047,00 1.538.349,00 4.2.5 von Kreditinstituten 24.512.471,06 54.013.613,65 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung * 2.183.266,63 2.215.562,96 4.3 Verb. a. Krediten zur Liquiditätssicherung * 64.400.000,00 65.640.000,00 1.2.8 Geleistete Anzahlg., Anlagen im Bau * 705.757,22 667.940,53 4.5 Verb. a. Lieferung u. Leistungen * 2.580.657,06 5.972.064,45 4.6 Verb. a. Transferleistungen * 2.370,02 2.903,74 1.3 Finanzanlagen ** 95.326.959,07 93.799.645,48 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten * 2.132.764,56 1.316.154,86 1.3.1 Anteile an verbundene Unternehmen * 59.132.409,22 59.132.409,22 4.8 Erhaltene Anzahlungen 2.162.169,19 1.981.247,68 1.3.2 Beteiligungen * 3.897.331,26 3.896.331,26 1.3.3 Sondervermögen * 11.261.581,33 11.261.581,33 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens * 609.721,80 363.737,34 5. Passive Rechnungsabgrenzung ** 403.383,68 505.170,03 1.3.5 Ausleihungen * 20.425.915,46 19.145.586,33 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 17.211.027,85 16.694.022,24 1.3.5.2 an Beteiligungen 3.134.314,20 2.369.862,10 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 80.573,41 81.701,99 2. Umlaufvermögen *** 51.797.936,26 55.722.954,45 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensg. ** 49.372.443,14 55.195.435,93 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen * 4.475.865,93 5.806.443,44 2.2.1.1 Gebühren 262.802,73 348.081,03 2.2.1.2 Beiträge 351.066,48 327.354,74 2.2.1.3 Steuern 1.209.747,07 1.792.117,11 2.2.1.4 Ford. aus Transferleistungen 42.611,16 76.028,66 2.2.1.5 Sonst. öff.-rechtliche Forderungen 2.609.638,49 3.262.861,90 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen * 44.397.910,52 48.656.948,96 2.2.2.1 gegen dem privaten Bereich 328.580,35 317.311,69 2.2.2.2 gegen dem öffentlichen Bereich 20.759,71 40.038,14 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 44.048.570,46 48.299.599,13 2.2.3 Sonst. Vermögensgegenstände 498.666,69 732.043,53 2.4 Liquide Mittel ** 2.425.493,12 527.518,52 3. Aktive Rechnungsabgrenzung *** 1.420.345,72 1.515.186,96 BILANZSUMME: 447.465.364,18 451.139.597,59 BILANZSUMME: *** 451.139.597,59 445.721.779,62 Bilanz zum 31.12.2017

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23. Januar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal, 14. Februar 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 24.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 29.01.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 30.01.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 31.01.2019, 9 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 05.02.2019, ENTFÄLLT Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 14.02.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 14.02.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informatio- nen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Jahresabschluss 2017 Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 GO NRW Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 06. Sep- tember 2018 in Ausführung des § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat 1. stimmt gemäß § 83 GO NRW überplanmäßigen Aufwendun- gen und Auszahlungen innerhalb der Produktgruppe 1.12.02 „Straßenbau, -unterhaltung und -bewirtschaftung“ in Höhe von 2.410.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2017 zu. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderaufwendungen und Minderauszahlungen innerhalb der Produktgruppen 1.01.15 Gebäudewirtschaft (1.400.000 EUR), 1.02.07 Feuer- und Be- völkerungsschutz (110.000 EUR) und 1.09.01 Räumliche Pla- nung und Entwicklung (900.000 EUR), 2. nimmt Kenntnis von der Ergänzung der Ermächtigungsüber- tragungen, 3. stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW fest, 4. beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahrs 2017 in Höhe von 3.758.145,39 EUR durch Inanspruchnahme der All- gemeinen Rücklage zu decken, 5. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.“ Der Jahresabschluss 2017 in Form der nachstehenden Bilanz, Ergebnisrechnung und Finanzrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 2017 mit sämtlichen An- lagen wird gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW ab sofort bis zur Fest- stellung des Jahresabschlusses 2018 zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags - freitags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr donnerstags von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr in Zimmer 813 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim verfügbar gehalten. Der Jahresabschluss 2017 kann auf der Homepage der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 07.01.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Ergebnisrechnung „Ergebnis 2016“ „Fortgeschrie- bener Ansatz 2017“ „Ist-Ergebnis 2017“ „Vergleich Ansatz/Ist“ „Ermächt.- übertrag. Folgejahr“ 1 Steuern und ähnliche Abgaben -52.991.534,53 -56.625.000,00 -61.070.487,28 -4.445.487,28 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -24.903.278,68 -24.923.063,51 -25.904.809,86 -981.746,35 3 + Sonstige Transfererträge -553.251,11 -1.137.844,00 -2.347.790,52 -1.209.946,52 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -5.243.634,74 -5.958.841,00 -6.365.431,59 -406.590,59 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -610.074,51 -570.085,00 -674.876,69 -104.791,69 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -3.058.274,26 -2.690.412,00 -3.615.564,18 -925.152,18 7 + Sonstige ordentliche Erträge -4.937.932,55 -3.373.195,00 -5.158.676,47 -1.785.481,47 8 + Aktivierte Eigenleistungen -327.504,01 -325.066,56 -113.817,21 211.249,35 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge -92.625.484,39 -95.603.507,07 -105.251.453,80 -9.647.946,73 11 - Personalaufwendungen 23.071.540,81 24.955.440,00 23.874.606,18 -1.080.833,82 12 - Versorgungsaufwendungen 1.919.897,00 1.896.218,00 2.067.264,21 171.046,21 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 21.565.478,40 22.254.133,71 21.486.474,13 -767.659,58 267.200,00 14 - Bilanzielle Abschreibungen 7.049.784,41 7.429.170,60 7.155.353,76 -273.816,84 15 - Transferaufwendungen 43.368.686,42 44.852.313,00 45.630.002,65 777.689,65 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.584.134,59 5.525.291,59 7.538.760,89 2.013.469,30 38.000,00 17 = Ordentliche Aufwendungen 104.559.521,63 106.912.566,90 107.752.461,82 839.894,92 305.200,00 18 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17) 11.934.037,24 11.309.059,83 2.501.008,02 -8.808.051,81 305.200,00 19 + Finanzerträge -3.675.363,81 -4.145.169,00 -3.974.785,17 170.383,83 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 5.513.044,45 6.003.408,00 5.231.922,54 -771.485,46 21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 1.837.680,64 1.858.239,00 1.257.137,37 -601.101,63 22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 21) 13.771.717,88 13.167.298,83 3.758.145,39 -9.409.153,44 305.200,00 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 26 = Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 13.771.717,88 13.167.298,83 3.758.145,39 -9.409.153,44 305.200,00 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 27 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen -13.830,69 -387.425,62 -387.425,62 28 Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 29 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 129.070,04 129.070,04 30 Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 31 Verrechnungssaldo (=Zeilen 27 bis 30) -13.830,69 -258.355,58 -258.355,58 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 23. Januar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen Finanzrechung „Ergebnis 2016“ „Fortgeschrie- bener Ansatz 2017“ „Ist-Ergebnis 2017“ „Vergleich Ansatz/Ist“ „Ermächt.- übertrag. Folgejahr“ 1 Steuern und ähnliche Abgaben -52.425.608,22 -56.625.000,00 -61.215.628,06 -4.590.628,06 2 + "Zuwendungen und allgemeine Umlagen" -21.661.763,48 -23.123.565,00 -24.600.034,79 -1.476.469,79 3 + Sonstige Transfereinzahlungen -537.137,93 -1.137.844,00 -2.363.765,82 -1.225.921,82 4 + "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" -4.602.000,90 -5.277.033,00 -5.781.221,40 -504.188,40 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -560.146,49 -570.085,00 -682.174,66 -112.089,66 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen -2.374.473,68 -2.690.412,00 -4.135.388,89 -1.444.976,89 7 + Sonstige Einzahlungen -2.828.419,79 -2.818.200,00 -3.469.454,83 -651.254,83 8 + "Zinsen u. sonstige Finanzeinzahlungen" -1.718.972,33 -4.145.169,00 -1.789.842,82 2.355.326,18 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -86.708.522,82 -96.387.308,00 -104.037.511,27 -7.650.203,27 10 - Personalauszahlungen 20.870.610,55 23.351.349,00 22.280.914,73 -1.070.434,27 11 - Versorgungsauszahlungen 2.087.382,77 1.896.218,00 1.975.520,00 79.302,00 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 18.969.185,40 21.545.363,71 18.070.529,52 -3.474.834,19 266.200,00 13 - "Zinsen u. sonstige Finanzauszahlungen" 3.492.716,83 6.003.408,00 3.284.519,61 -2.718.888,39 14 - Transferauszahlungen 43.157.609,85 44.832.313,00 45.784.454,12 952.141,12 15 - Sonstige Auszahlungen 6.741.574,70 5.296.476,60 6.582.071,72 1.285.595,12 8.176.574,36 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 95.319.080,10 102.925.128,31 97.978.009,70 -4.947.118,61 8.442.774,36 17 = "Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 u. 16)" 8.610.557,28 6.537.820,31 -6.059.501,57 -12.597.321,88 8.442.774,36 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen -4.024.157,08 -2.883.946,00 -3.885.413,99 -1.001.467,99 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen -89.034,89 -686.700,00 -455.802,50 230.897,50 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + "Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten" -120.513,18 -1.100.000,00 -38.704,60 1.061.295,40 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen -1.122,96 -801.622,97 -801.622,97 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit -4.234.828,11 -4.670.646,00 -5.181.544,06 -510.898,06 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.825.855,96 2.790.819,87 120.260,09 -2.670.559,78 1.858.561,84 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 11.226.201,30 24.476.003,69 4.770.522,98 -19.705.480,71 14.294.765,70 26 - Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 2.071.506,05 3.549.486,38 1.178.669,71 -2.370.816,67 1.919.296,74 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 4.800.000,00 5.900.000,00 2.211.000,00 -3.689.000,00 28 - Auszahlungen für Erwerb von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 258.749,74 371.332,29 216.856,05 -154.476,24 67.300,00 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 20.182.313,05 37.087.642,23 8.497.308,83 -28.590.333,40 18.139.924,28 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 15.947.484,94 32.416.996,23 3.315.764,77 -29.101.231,46 18.139.924,28 32 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag (Zeilen 17 und 31) 24.558.042,22 38.954.816,54 -2.743.736,80 -41.698.553,34 26.582.698,64 33 + "Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen" -16.940.000,00 -23.882.826,00 -7.110.000,00 16.772.826,00 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung -166.690.000,00 -94.085.000,00 -94.085.000,00 35 - "Tilgung und Gewährung von Darlehen" 5.382.287,51 5.692.207,00 6.513.344,56 821.137,56 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 158.625.000,00 95.325.000,00 95.325.000,00 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -19.622.712,49 -18.190.619,00 643.344,56 18.833.963,56 38 = "Änderung des Bestands an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 37)" 4.935.329,73 20.764.197,54 -2.100.392,24 -22.864.589,78 26.582.698,64 39 + "Anfangsbestand an Finanzmitteln" -4.450.380,27 -527.518,52 -527.518,52 40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.012.467,98 202.417,64 202.417,64 41 = "Liquide Mittel (Zeilen 38, 39 und 40)" -527.518,52 20.764.197,54 -2.425.493,12 -23.189.690,66 26.582.698,64 Stadt Bornheim Jahresabschluss 2017 Bürgermeister Henseler Bilanz zum 31.12.2017 A K T I V A 31.12.2017 31.12.2016 P A S S I V A 31.12.2017 31.12.2016 EUR EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen *** 394.247.082,20 393.901.456,18 1. Eigenkapital ** 84.992.381,73 88.496.964,34 1.1 Allgemeine Rücklage * 88.750.527,12 102.268.682,22 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände ** 164.828,00 155.111,00 1.3 Ausgleichsrücklage * 0,00 0,00 1.4 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 2015 nachrichtlich 0,00 1.2 Sachanlagen ** 298.755.295,13 299.946.699,70 1.4 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 2016 * -3.758.145,39 -13.771.717,88 1.2.1 Unbebaute Grundstücke * 27.030.805,69 26.978.042,55 1.2.1.1 Grünflächen 18.418.343,64 18.351.838,10 1.2.1.2 Ackerland 1.479.384,07 1.487.744,47 2. Sonderposten ** 105.884.354,40 103.627.964,87 1.2.1.3 Wald, Forsten 478.789,39 478.789,39 2.1 für Zuwendungen * 74.312.920,80 72.493.561,53 1.2.1.4 Sonst. unbebaute Grundstücke 6.654.288,59 6.659.670,59 2.2 für Beiträge * 26.907.511,95 27.592.694,35 1.2.2 Bebaute Grundstücke * 120.103.667,88 119.361.167,60 2.4 Sonstige Sonderposten * 4.663.921,65 3.541.708,99 1.2.2.1 Kinder- / Jugendeinrichtungen 16.846.046,44 16.397.319,44 1.2.2.2 Schulen 76.423.457,19 76.243.112,81 1.2.2.3 Wohnbauten 8.161.717,08 7.625.356,18 3. Rückstellungen ** 43.915.882,75 39.946.340,65 1.2.2.4 Sonstige Gebäude 18.672.447,17 19.095.379,17 3.1 Pensionsrückstellungen * 34.659.101,00 33.899.105,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen * 146.849.236,49 148.789.122,84 3.3 Instandhaltungsrückstellungen * 4.488.542,06 1.628.475,54 1.2.3.1 Grund u. Boden Infrastrukturverm. 37.196.823,58 37.157.174,93 3.4 Sonstige Rückstellungen * 4.768.239,69 4.418.760,11 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 4.821.013,00 4.905.983,00 1.2.3.4 Entw.- & Abwasserbeseitigung 5.659.574,00 5.812.486,00 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen 97.737.149,91 99.432.743,91 4. Verbindlichkeiten ** 212.269.361,62 218.563.157,70 1.2.3.6 Sonst. Bauten Infrastrukturv. 1.434.676,00 1.480.735,00 4.2 Verb. aus Krediten f. Investition. * 140.991.400,79 143.650.786,97 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler * 396.514,22 396.514,22 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 116.478.929,73 89.637.173,32 1.2.6 Masch., techn. Anlagen, Fahrzeuge * 1.486.047,00 1.538.349,00 4.2.5 von Kreditinstituten 24.512.471,06 54.013.613,65 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung * 2.183.266,63 2.215.562,96 4.3 Verb. a. Krediten zur Liquiditätssicherung * 64.400.000,00 65.640.000,00 1.2.8 Geleistete Anzahlg., Anlagen im Bau * 705.757,22 667.940,53 4.5 Verb. a. Lieferung u. Leistungen * 2.580.657,06 5.972.064,45 4.6 Verb. a. Transferleistungen * 2.370,02 2.903,74 1.3 Finanzanlagen ** 95.326.959,07 93.799.645,48 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten * 2.132.764,56 1.316.154,86 1.3.1 Anteile an verbundene Unternehmen * 59.132.409,22 59.132.409,22 4.8 Erhaltene Anzahlungen 2.162.169,19 1.981.247,68 1.3.2 Beteiligungen * 3.897.331,26 3.896.331,26 1.3.3 Sondervermögen * 11.261.581,33 11.261.581,33 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens * 609.721,80 363.737,34 5. Passive Rechnungsabgrenzung ** 403.383,68 505.170,03 1.3.5 Ausleihungen * 20.425.915,46 19.145.586,33 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 17.211.027,85 16.694.022,24 1.3.5.2 an Beteiligungen 3.134.314,20 2.369.862,10 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 80.573,41 81.701,99 2. Umlaufvermögen *** 51.797.936,26 55.722.954,45 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensg. ** 49.372.443,14 55.195.435,93 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen * 4.475.865,93 5.806.443,44 2.2.1.1 Gebühren 262.802,73 348.081,03 2.2.1.2 Beiträge 351.066,48 327.354,74 2.2.1.3 Steuern 1.209.747,07 1.792.117,11 2.2.1.4 Ford. aus Transferleistungen 42.611,16 76.028,66 2.2.1.5 Sonst. öff.-rechtliche Forderungen 2.609.638,49 3.262.861,90 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen * 44.397.910,52 48.656.948,96 2.2.2.1 gegen dem privaten Bereich 328.580,35 317.311,69 2.2.2.2 gegen dem öffentlichen Bereich 20.759,71 40.038,14 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 44.048.570,46 48.299.599,13 2.2.3 Sonst. Vermögensgegenstände 498.666,69 732.043,53 2.4 Liquide Mittel ** 2.425.493,12 527.518,52 3. Aktive Rechnungsabgrenzung *** 1.420.345,72 1.515.186,96 BILANZSUMME: 447.465.364,18 451.139.597,59 BILANZSUMME: *** 451.139.597,59 445.721.779,62 Bilanz zum 31.12.2017

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 1 Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 22.12.2025 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim beschlos- sen: § 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet Bornheim (2) Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehöri- gen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner / Gesamtschuldnerinnen. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Bürger- und Ordnungsamt, gemeldet und bei einer von dieser be- stimmten Stelle abgegeben wird. (3) Als Hundehaltung gilt auch, einen Hund in Pflege oder Verwahrung zu nehmen oder auf Probe oder zum Anlernen zu halten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwah- rung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet § 2 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer oder mehreren Personen gemeinsam a) nur ein Hund gehalten wird 125 EUR b) zwei Hunde gehalten werden 155 EUR je Hund c) drei oder mehr Hunde gehalten werden 185 EUR je Hund d) ein gefährlicher Hund gehalten wird 850 EUR e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 850 EUR je Hund Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt. Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e sind, 1. Hunde der Rassen https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&vd_back=N444&sg=0&menu=1 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=11854&val=11854&seite=155&sg=0&menu=0 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 2 a) Pitbull Terrier b) American Staffordshire Terrier c) Staffordshire Bullterrier d) Bullterrier e) Alano f) American Bulldog g) Bullmastiff h) Mastiff i) Mastino Espanol j) Mastino Napoletano k) Fila Brasileiro l) Dogo Argentino m) Rottweiler n) Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden. Kreuzungen in diesem Sinne sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Ras- sen deutlich hervortritt. 2. Hunde, für die eine Gefährlichkeit im Einzelfall nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffern 1–6 Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) festgestellt wurde. § 3 Steuerbefreiung (1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Bornheim aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert wer- den oder von der Steuer befreit sind. (2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz oder der Hilfe von Personen dienen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit ei- nem der folgenden Merkzeichen sind: - BL (Blind) - GL (Gehörlos) - TBl (Taubblind) - aG (außergewöhnlich gehbehindert) - H (Hilflos) (3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehal- tenen Hunde, die a) an Bord von ins Schifffahrtsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden oder b) als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur für einen Hund (4) Steuerbefreiung befristet auf ein Jahr wird auf Antrag gewährt für Hunde, die aus dem Tierheim Troisdorf für mindestens zwei Jahre als Eigentum in den Haushalt aufgenom- men werden. Der Nachweis ist durch schriftliche Bescheinigung des Tierheims zu füh- ren. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 3 (5) Für gefährliche Hunde im Sinne von § 2 Abs. 2 wird eine Steuerbefreiung nach Absatz 3 und Absatz 4 nicht gewährt. § 4 Allgemeine Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für a) Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, b) Hunde, die zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden und die da- für vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern/Leistungsprüferinnen eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Prü- fung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwen- dung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft ge- macht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. (2) Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, er- forderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen. (3) Für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40 SGB-XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46 SGB-XII) oder Bürgergeld (§§ 19-23 SGB-II) erhalten sowie für diese einkommensmäßig gleichstehenden Personen wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel gesenkt, jedoch nur für einen Hund. (4) Eine Steuerermäßigung nach Abs. 1 Ziffer 1 wird für einen Hund je zu bewachenden Gebäude, eine Steuerermäßigung nach Abs. 2 für höchstens 2 Hunde je landwirtschaft- liches Anwesen gewährt. (5) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt. § 5 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (1) Eine Steuerbefreiung nach § 3 bzw. eine Steuerermäßigung nach § 4 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den an- gegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist. (2) Erfüllt die Haltung den Tatbestand mehrerer Steuerermäßigungen nebeneinander, wird Ermäßigung nur in Höhe eines Ermäßigungssatzes gewährt. Sehen die erfüllten Ermä- ßigungstatbestände unterschiedliche Ermäßigungssätze vor, wird der höchste erfüllte Ermäßigungssatz gewährt. (3) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Be- ginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Stadt zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 4 Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erho- ben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen. (4) Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt nur für diejenigen Personen, für die sie beantragt und bewilligt worden ist. (5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt schriftlich anzuzeigen.. § 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am Tag der Aufnahme des Hundes oder des Zuzugs aus einer anderen Stadt oder Gemeinde. Bei Hunden, die durch Geburt von einer gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht am Tag der Vollendung ihres dritten Le- bensmonats. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht am Tag nach Ablauf des Zeitraums von zwei Monaten. (2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Tages, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht oder ein Wegzug aus der Ge- meinde stattfindet. (3) Die Berechnung bezieht sich auf 360 Tage/Jahr und 30 Tage/Monat. § 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Ka- lenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. Der Steuerbescheid wird nur erstmalig bei der Anmeldung ausgestellt. Bis zum Zugehen eines neuen Fest- setzungsbescheides ist die Steuer über das Kalenderjahr hinaus zu den gleichen Fällig- keitsterminen weiter zu entrichten (Steuerbescheid mit Dauerwirkung). (2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann halbjährlich am 15. Februar und. 15. August mit ei- ner Hälfte des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden. Für ermäßigte Hundesteuer ist die Vorauszahlung am 15. Februar eines jeden Jahres fällig. (3) Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften, abhandenge- kommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrech- nung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den glei- chen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen. § 8 Sicherung und Überwachung der Steuer (1) Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme oder Zuzug oder - wenn der Hund durch Geburt von einer ge- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 5 haltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, unter Angabe der Hunderasse bei der Stadt anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage erfolgen, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist. (2) Der Hund ist innerhalb von zwei Wochen bei der Stadt abzumelden, nachdem er veräu- ßert oder sonst abgeschafft wurde, nachdem der Hund abhandengekommen oder ein- gegangen ist oder bei Wegzug aus der Stadt. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben. (3) Die Stadt übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung über die Steuerermäßigung /-befreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Hundehalterin- nen und Hundehalter dürfen Hunde außerhalb ihrer Wohnung oder ihres umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen las- sen. Sie sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Ver- langen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermar- ke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausge- händigt. (4) Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stell- vertreterinnen und Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nach- frage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und de- ren Halter/Halterin wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung sind auch Hunde- halterinnen und Hundehalter verpflichtet. (5) Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die nach Absatz 4 Satz 1 ver- pflichteten Personen auch zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachwei- sungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt. § 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des KAG NRW handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. als Hundehalter/Hundehalterin a) entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünsti- gung nicht rechtzeitig anzeigt, b) entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet, c) entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Stadt nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt, d) entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 6 2. als Grundstückseigentümerin oder -eigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stell- vertreterin oder Stellvertreter a) entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, b) entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahr- heitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt. § 10 Inkrafttreten Diese Hundesteuersatzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 18.12.2001 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft. In Kraft ab 01.01.2026, s. Amtsblatt Nr. 30 / 2025 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 1 Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 22.12.2025 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim beschlos- sen: § 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet Bornheim (2) Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehöri- gen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner / Gesamtschuldnerinnen. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Bürger- und Ordnungsamt, gemeldet und bei einer von dieser be- stimmten Stelle abgegeben wird. (3) Als Hundehaltung gilt auch, einen Hund in Pflege oder Verwahrung zu nehmen oder auf Probe oder zum Anlernen zu halten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwah- rung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet § 2 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer oder mehreren Personen gemeinsam a) nur ein Hund gehalten wird 125 EUR b) zwei Hunde gehalten werden 155 EUR je Hund c) drei oder mehr Hunde gehalten werden 185 EUR je Hund d) ein gefährlicher Hund gehalten wird 850 EUR e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 850 EUR je Hund Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt. Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e sind, 1. Hunde der Rassen https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&vd_back=N444&sg=0&menu=1 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=11854&val=11854&seite=155&sg=0&menu=0 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 2 a) Pitbull Terrier b) American Staffordshire Terrier c) Staffordshire Bullterrier d) Bullterrier e) Alano f) American Bulldog g) Bullmastiff h) Mastiff i) Mastino Espanol j) Mastino Napoletano k) Fila Brasileiro l) Dogo Argentino m) Rottweiler n) Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden. Kreuzungen in diesem Sinne sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Ras- sen deutlich hervortritt. 2. Hunde, für die eine Gefährlichkeit im Einzelfall nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffern 1–6 Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) festgestellt wurde. § 3 Steuerbefreiung (1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Bornheim aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert wer- den oder von der Steuer befreit sind. (2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz oder der Hilfe von Personen dienen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit ei- nem der folgenden Merkzeichen sind: - BL (Blind) - GL (Gehörlos) - TBl (Taubblind) - aG (außergewöhnlich gehbehindert) - H (Hilflos) (3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehal- tenen Hunde, die a) an Bord von ins Schifffahrtsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden oder b) als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur für einen Hund (4) Steuerbefreiung befristet auf ein Jahr wird auf Antrag gewährt für Hunde, die aus dem Tierheim Troisdorf für mindestens zwei Jahre als Eigentum in den Haushalt aufgenom- men werden. Der Nachweis ist durch schriftliche Bescheinigung des Tierheims zu füh- ren. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 3 (5) Für gefährliche Hunde im Sinne von § 2 Abs. 2 wird eine Steuerbefreiung nach Absatz 3 und Absatz 4 nicht gewährt. § 4 Allgemeine Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für a) Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, b) Hunde, die zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden und die da- für vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern/Leistungsprüferinnen eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Prü- fung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwen- dung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft ge- macht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. (2) Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, er- forderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen. (3) Für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40 SGB-XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46 SGB-XII) oder Bürgergeld (§§ 19-23 SGB-II) erhalten sowie für diese einkommensmäßig gleichstehenden Personen wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel gesenkt, jedoch nur für einen Hund. (4) Eine Steuerermäßigung nach Abs. 1 Ziffer 1 wird für einen Hund je zu bewachenden Gebäude, eine Steuerermäßigung nach Abs. 2 für höchstens 2 Hunde je landwirtschaft- liches Anwesen gewährt. (5) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt. § 5 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (1) Eine Steuerbefreiung nach § 3 bzw. eine Steuerermäßigung nach § 4 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den an- gegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist. (2) Erfüllt die Haltung den Tatbestand mehrerer Steuerermäßigungen nebeneinander, wird Ermäßigung nur in Höhe eines Ermäßigungssatzes gewährt. Sehen die erfüllten Ermä- ßigungstatbestände unterschiedliche Ermäßigungssätze vor, wird der höchste erfüllte Ermäßigungssatz gewährt. (3) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Be- ginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Stadt zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 4 Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erho- ben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen. (4) Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt nur für diejenigen Personen, für die sie beantragt und bewilligt worden ist. (5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt schriftlich anzuzeigen.. § 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am Tag der Aufnahme des Hundes oder des Zuzugs aus einer anderen Stadt oder Gemeinde. Bei Hunden, die durch Geburt von einer gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht am Tag der Vollendung ihres dritten Le- bensmonats. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht am Tag nach Ablauf des Zeitraums von zwei Monaten. (2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Tages, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht oder ein Wegzug aus der Ge- meinde stattfindet. (3) Die Berechnung bezieht sich auf 360 Tage/Jahr und 30 Tage/Monat. § 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Ka- lenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. Der Steuerbescheid wird nur erstmalig bei der Anmeldung ausgestellt. Bis zum Zugehen eines neuen Fest- setzungsbescheides ist die Steuer über das Kalenderjahr hinaus zu den gleichen Fällig- keitsterminen weiter zu entrichten (Steuerbescheid mit Dauerwirkung). (2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann halbjährlich am 15. Februar und. 15. August mit ei- ner Hälfte des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden. Für ermäßigte Hundesteuer ist die Vorauszahlung am 15. Februar eines jeden Jahres fällig. (3) Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften, abhandenge- kommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrech- nung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den glei- chen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen. § 8 Sicherung und Überwachung der Steuer (1) Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme oder Zuzug oder - wenn der Hund durch Geburt von einer ge- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 5 haltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, unter Angabe der Hunderasse bei der Stadt anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage erfolgen, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist. (2) Der Hund ist innerhalb von zwei Wochen bei der Stadt abzumelden, nachdem er veräu- ßert oder sonst abgeschafft wurde, nachdem der Hund abhandengekommen oder ein- gegangen ist oder bei Wegzug aus der Stadt. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben. (3) Die Stadt übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung über die Steuerermäßigung /-befreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Hundehalterin- nen und Hundehalter dürfen Hunde außerhalb ihrer Wohnung oder ihres umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen las- sen. Sie sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Ver- langen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermar- ke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausge- händigt. (4) Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stell- vertreterinnen und Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nach- frage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und de- ren Halter/Halterin wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung sind auch Hunde- halterinnen und Hundehalter verpflichtet. (5) Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die nach Absatz 4 Satz 1 ver- pflichteten Personen auch zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachwei- sungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt. § 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des KAG NRW handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. als Hundehalter/Hundehalterin a) entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünsti- gung nicht rechtzeitig anzeigt, b) entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet, c) entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Stadt nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt, d) entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.01 Stand: Januar 2026 Seite 6 2. als Grundstückseigentümerin oder -eigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stell- vertreterin oder Stellvertreter a) entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, b) entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahr- heitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt. § 10 Inkrafttreten Diese Hundesteuersatzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 18.12.2001 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft. In Kraft ab 01.01.2026, s. Amtsblatt Nr. 30 / 2025

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