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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.03.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Entwicklung des Bebauungsplans Se 21 Sehr geehrte Frau Heller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 11.12.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche nächsten Planungsschritte sind zu welchem Zeitpunkt geplant? Antwort: Zurzeit wird die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vorbereitet. Eine entsprechende Be- schlussvorlage für den StEA und den Rat wird für Mitte 2019 angestrebt. Anschließend wird die Offenlage durchgeführt und die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die weitere Zeit- planung ist dann von den Ergebnissen der Offenlage abhängig und damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht vordefinierbar. Frage 2: Sind alle notwendigen Gutachten vorhanden? Antwort: Einzelne Gutachten sind noch in Erarbeitung, da eine inhaltliche Abhängigkeit untereinander be- steht bzw. diese inhaltlich aufeinander aufbauen. Frage 3: Gibt es zum Umlegungsverfahren bereits eine zeitliche Planung? Antwort: Nein, die zeitliche Planung des Umlegungsverfahrens erfolgt nach dem Beschluss zur Offenlage. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Petra Heller Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.03.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Entwicklung des Bebauungsplans Se 21 Sehr geehrte Frau Heller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 11.12.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche nächsten Planungsschritte sind zu welchem Zeitpunkt geplant? Antwort: Zurzeit wird die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vorbereitet. Eine entsprechende Be- schlussvorlage für den StEA und den Rat wird für Mitte 2019 angestrebt. Anschließend wird die Offenlage durchgeführt und die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die weitere Zeit- planung ist dann von den Ergebnissen der Offenlage abhängig und damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht vordefinierbar. Frage 2: Sind alle notwendigen Gutachten vorhanden? Antwort: Einzelne Gutachten sind noch in Erarbeitung, da eine inhaltliche Abhängigkeit untereinander be- steht bzw. diese inhaltlich aufeinander aufbauen. Frage 3: Gibt es zum Umlegungsverfahren bereits eine zeitliche Planung? Antwort: Nein, die zeitliche Planung des Umlegungsverfahrens erfolgt nach dem Beschluss zur Offenlage. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Petra Heller

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.04.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Vorstellung der Ausbauplanungen des Heerweges vom 09.04.2019 Sehr geehrter Herr Heßling, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.04.2019 beantworte ich wie folgt: Frage: Wann kann damit gerechnet werden ? Antwort: Aufgrund mehrerer langfristiger Personalausfälle ab November 2018, die zum Teil noch fortbe- stehen, musste die Arbeitsplanung im zuständigen Amt zugunsten der gesetzlichen Pflichtaufga- benerfüllung anders priorisiert werden. Sobald die Arbeitskapazitäten gesichert und eine Projekt- bearbeitung gewährleistet ist, erfolgt die Vorstellung im zuständigen Ausschuss des Rates der Stadt Bornheim. Frage: Was unternehmen Sie, dass das Bankett sich nicht weiter verschlechtert? Antwort: Die Verkehrssicherheit wird im Zuge der Straßenunterhaltung durch den StadtBetrieb gewährleis- tet. Belagsfehlstellen der Fahrbahn wurden in dieser Woche repariert. Bankettarbeiten sind be- reits in der kurzfristigen Arbeitsplanung des Stadtbetriebes berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Herrn Günter Heßling , Heerweg 352 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.04.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Vorstellung der Ausbauplanungen des Heerweges vom 09.04.2019 Sehr geehrter Herr Heßling, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.04.2019 beantworte ich wie folgt: Frage: Wann kann damit gerechnet werden ? Antwort: Aufgrund mehrerer langfristiger Personalausfälle ab November 2018, die zum Teil noch fortbe- stehen, musste die Arbeitsplanung im zuständigen Amt zugunsten der gesetzlichen Pflichtaufga- benerfüllung anders priorisiert werden. Sobald die Arbeitskapazitäten gesichert und eine Projekt- bearbeitung gewährleistet ist, erfolgt die Vorstellung im zuständigen Ausschuss des Rates der Stadt Bornheim. Frage: Was unternehmen Sie, dass das Bankett sich nicht weiter verschlechtert? Antwort: Die Verkehrssicherheit wird im Zuge der Straßenunterhaltung durch den StadtBetrieb gewährleis- tet. Belagsfehlstellen der Fahrbahn wurden in dieser Woche repariert. Bankettarbeiten sind be- reits in der kurzfristigen Arbeitsplanung des Stadtbetriebes berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Herrn Günter Heßling , Heerweg 352 53332 Bornheim

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8. Mai 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, 20. Mai 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 23.05.2019, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 23.05.2019, um 18 Uhr findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Einführung und Verpflichtung eines Rats- mitgliedes 296/2019-1 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 25/2019 vom 04.04.2019 4 Bebauungsplan He 30 - Golfplatz, Ände- rung der Flächennutzung (StEA 22.05.19) 269/2019-7 5 Naturnaher Waldumbau als Kompensa- tionsmaßnahme (UwA 07.05.19) 053/2019-12 6 Fortführung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim (UwA 07.05.19, StEA 22.05.19) 244/2019-12 7 Errichtung eines Naturfriedhofes (Bestat- tungswaldes) in Bornheim 247/2019-1 8 Änderungen der Regelungen der GO NRW zur Rechnungsprüfung (RPrA / HA 09.05.19) 223/2019-8 9 Neufassung der Rechnungsprüfungs- ordnung der Stadt Bornheim (RPrA / HA 09.05.19) 224/2019-8 10 Änderung der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Born- heim (RPrA / HA 09.05.19) 225/2019-8 11 Ermächtigungsübertragungen in das Haus- haltsjahr 2019 (HA 09.05.19) 226/2019-2 12 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 (HA 09.05.19) 242/2019-2 13 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2018 (HA 09.05.19) 217/2019-2 14 Anregung nach § 24 GO vom 11.03.2019 betr. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in Bornheim-Waldorf (BüA 10.04.19, StEA 22.05.19) 196/2019-7 15 Antrag der CDU-Fraktion, UWG-Fraktion und FDP-Fraktion vom 05.04.2019 – Resolution zur fairen Verteilung der Schul- trägerkosten 270/2019-1 16 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grü- nen vom 09.04.2019 betr. Baurechtliche Festschreibung der Nutzung von Dächern von neuen Gewerbeansiedlungen (UwA 07.05.19, StEA 22.05.19) 280/2019-7 17 Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2019 betr. Gebührenanpassungen bei der Ver- längerung von Straßenaufbrüchen 257/2019-9 18 Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2019 betr. Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 300/2019-1 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 301/2019-1 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Businessplan zum Entwicklungsträgerver- trag mit NRW.URBAN Kommunale Ent- wicklung GmbH (StEA 22.05.19) 293/2019-7 22 Mitteilung über Vergaben ab 25.000 € brutto ab dem 17.01.2019 055/2019-1 23 Mitteilung über Vergaben ab 25.000 € brutto ab dem 26.02.2019 154/2019-1 24 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 302/2019-1 25 Anfragen mündlich Bornheim, den 06.05.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Wahlbekanntmachung 1. Am 26.05.2019 findet in der Bundes- republik Deutschland die Wahl zum Eu- ropäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 2. Die Stadt Bornheim ist in 27 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahl- benachrichtigungen, die den Wahl- berechtigten in der Zeit vom 23.04.2019 bis zum 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahl- raum angegeben, in dem der Wahl- berechtigte zu wählen hat. Die Brief- wahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Alexander-von-Humboldt-Gymnasi- um, 1. OG, zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetra- gen ist. Die Wähler haben die Wahl- benachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reise- pass zur Wahl mitzubringen. Die Wahl- benach richtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimm zettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fort- laufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kenn- wort sowie jeweils die ersten 10 Bewer- ber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wel- chem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekenn- zeichnet und in der Weise gefaltet wer- den, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahl- schein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebi- gen Wahlbezirk des Kreises / der kreisfreien Stadt oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amt- lichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimm- zettel (im verschlossenen Stimmzettel- umschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebe- nen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahl- recht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahl- berechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergeb- nis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheits- strafe bis zu 5 Jahren oder mit Geld- strafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetz- buches). Bornheim, den 16.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 14.05.2019, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 21.05.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 22.05.2019, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 23.05.2019, 18 Uhr Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Me 17 Mittwoch, 08.05.2019, 18:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstraße 57, Bornheim- Merten Bürger-Information zum Stadtmarketing-Prozess Bornheim Mittwoch, 08.05.2019, 18 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus 50 Jahre Rhein-Sieg-Kreis: Bornheim wettet gegen Landrat Freitag, 10.05.2019, 11 Uhr, Hof Biobauer Palm, Bornheimer Str. 30, Bornheim-Uedorf Info-Abend zur Bebauung der Freibadwiese Freitag, 17.05.2019, 19 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. 8. Mai 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung Bezirksregierung Köln 50667 Köln, den 29.03.2019 Dezernat 33 Zeughausstraße 2 - 10 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Tel.: 0221 / 147 - 2033 Flurbereinigung Meschenich Az.: 33.1 - 5 19 01 - Beschluss 1. Für Teile der Städte Köln, Hürth und Brühl wird aus Anlass der Inanspruchnahme von ländlichen Grund- stücken in großem Umfang für den Neubau der B 51n - Ortsumgehung Meschenich - gemäß § 4 in Verbin- dung mit den §§ 87 - 89 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Flurbereinigung Meschenich angeordnet. Das Flurbereinigungsgebiet wird für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Regierungsbezirk Köln Rhein-Erft-Kreis Stadt Brühl Gemarkung Vochem Flur 2 Nrn. 5682, 5683, 5686, 5687, 5688, 5692, 5693, 5694, 5695, 5736, 5741, 5750, 5755, 5794, 5795, 5796, 5797, 5815, 5835, 5836, 5838, 5842, 5843, 5846, 5847, 5849, 5850, 6297, 6298, 6299, 6300, 6304, 6305, 6306, 6307, 6308, 6309, 6310, 6311, 6312, 6313, 6314, 6315, 6316, 6317, 6318, 6319, 6320, 6321, 6322, 6323, 6324, 6325, 6326, 6327, 6328, 6329, 6330, 6331, 6332, 6333, 6334, 7064, 7065, 7066, 7067, 7068, 7069 Flur 3 Nrn. 481/21, 482/22, 483/22, 484/22, 485/23, 486/142, 525, 539, 540, 541, 542, 543, 546, 547, 552, 553, 558, 564, 566, 567, 569, 576, 577, 578, 579, 582, 583, 584, 585, 592, 603, 610, 611, 617, 618, 619, 624, 625, 626, 627, 628, 631, 634, 635, 642, 643, 646, 647, 678, 691, 692, 701, 702, 703, 704, 705, 706, 707, 708, 709, 710, 711, 714, 715, 732, 733, 734, 735, 796, 797, 798, 911, 912, 913, 914, 915, 916, 917, 918 Stadt Hürth Gemarkung Fischenich Flur 1 Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 26, 27, 28, 29, 33, 38, 39, 41, 42, 43/1, 43/2, 44/1, 44/2, 45, 46, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 56, 57/23, 58, 58/23, 59, 59/17, 60, 60/17, 67, 68, 69, 70, 72, 74 Flur 4 Nrn. 141/1, 141/2, 144, 146, 178, 180, 183, 185, 186/1, 187, 188, 194, 195, 197, 200, 201, 202, 204, 440/143, 442/147, 497/196, 498/196, 537/203, 538/203, 559/190, 636/143, 637/184, 638/184, 649/145, 650/145, 656/189, 680/182, 696/181, 697/181, 711/143, 712/189, 713/189, 753/186, 754/186, 861/198, 862/199, 953/190, 954/190, 1040/141, 1041/141, 1084/142, 1085/142, 1086/142, 1087/142, 1088/142, 1089/142, 1090/142, 1091/142, 1092/142, 1093/142, 1094/142, 1095/142, 1096/142, 1097/142, 1099/142, 1169/177, 1170/177, 1171/177, 1172/177, 1173/177, 1174/177, 1175/177, 1176/177, 1177/177, 1258/141, 1259/141, 1401/176, 1402/176, 1548/177, 1564/176, 1714/192, 1715/192, 1716/193, 1717/193, 1718/193, 1719/193, 1790/177, 1793/179, 1796/179, 2002/142, 2064/193, 2065/193, 2084, 2098, 2099, 2100, 2101, 2102, 2103, 2104, 2105, 2106, 2107, 2108, 2109, 2110, 2225, 2226, 2227, 2228, 2229, 2230, 2281, 2331, 2333, 2334, 2335, 2336, 2338, 2339, 2340, 2341, 2342, 2343, 2344, 2723, 2724 Flur 6 Nrn. 48, 49, 50, 56, 57, 60, 63, 67, 68, 69/70, 74, 75, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 127, 128, 166/101, 174/59, 179/72, 185/74, 186/77, 188/77, 196/125, 197/126, 210/95, 228/46, 246/47, 247/47, 298/96, 299/96, 300/96, 390/77, 391/77, 410/92, 412/129, 413/129, 433/95, 434/95, 446/76, 447/76, 448/76, 614/27, 615/27, 616/27, 617/27, 637/129, 638/129, 688/113, 705/103, 706/103, 707/103, 716/103, 717/103, 720/103, 721/103, 1002/104, 1003/104, 1006/115, 1007/115, 1008/115, 1009/115, 1010/115, 1011/115, 1013/119, 1014/119, 1017/119, 1022/58, 1023/59, 1236/96, 1237/96, 1238/112, 1241/112, 1270/111, 1290/104, 1291/104, 1292/104, 1293/104, 1296/62, 1297/62, 1302/129, 1576, 1577, 1604, 1605, 1672, 1673, 1674, 1675, 1676, 1677, 1678, 1679, 1680, 1681, 1682, 1686, 1688, 1690, 1692, 1694, 1696, 1698, 1699, 1701, 1702, 1709, 1711, 1715, 1716, 1731, 1733, 1784, 1785, 1795, 1796, 1825, 1826, 1833, 1835, 1836, 1837, 1838, 1839, 1840, 1841, 1842, 1843, 1844, 1845, 1846, 1847, 1848, 1883, 1889, 1890, 1892, 1893, 1930, 1984, 2043, 2044, 2045, 2046, 2047, 2048, 2049, 2050, 2051, 2053, 2054, 2057, 2060, 2061, 2062, 2063, 2076, 2077, 2082, 2083, 2084, 2085, 2086, 2087, 2089, 2090, 2091, 2092, 2094, 2095, 2204, 2205, 2206, 2207, 2209, 2210, 2211, 2212, 2213, 2214, 2215, 2216, 2217, 2218, 2219, 2220, 2221, 2222, 2223, 2224, 2225, 2226, 2227, 2228, 2229, 2230, 2231, 2232, 2233, 2234, 2235, 2236, 2237, 2238, 2239, 2240, 2241, 2242, 2245, 2246, 2247, 2248, 2250, 2251, 2252, 2253, 2254, 2255, 2256, 2257, 2258, 2259, 2260, 2261, 2262, 2263, 2264, 2265, 2266, 2267, 2268, 2269, 2270, 2271, 2272, 2273, 2274, 2275, 2276, 2277, 2278, 2279, 2280, 2281, 2282, 2283, 2284, 2285, 2286, 2287, 2288, 2289, 2290, 2291, 2292, 2293, 2294, 2295, 2296, 2297, 2298, 2299, 2301, 2302, 2303, 2304, 2307, 2309, 2310, 2311, 2312, 2313, 2314, 2319, 2320, 2321, 2322, 2323, 2324, 2482, 2483, 2484, 2485, 2486, 2487, 2488, 2489, 2490, 2491, 2492, 2493, 2494, 2495, 2496, 2497, 2498, 2499, 2500, 2501, 2502, 2503, 2504, 2505, 2506, 2507, 2508, 2509, 2510, 2511, 2512, 2513, 2514, 2515, 2516, 2517, 2518, 2519, 2520, 2521, 2522, 2523, 2524, 2525, 2526, 2527, 2528, 2640, 2641, 2684, 2685 Kreisfreie Stadt Köln Gemarkung Meschenich Flur 49 Nrn. 21, 40, 106, 109, 110, 111, 112, 115, 116, 117, 118, 168, 169, 170, 178 Flur 50 Nrn. 4, 56, 57, 58, 71, 134, 465, 466, 467, 469, 470, 477, 623, 624, 626, 634, 635 Flur 53 Nrn. 9, 10 Flur 54 Nrn. 22/1, 35, 36, 37, 55, 66, 67, 67/39, 68, 68/40, 69, 80, 81, 104, 106, 108, 109, 110, 111, 112 Flur 55 Nrn. 21, 39, 43, 44, 45, 87, 89, 90, 92, 94, 97, 109, 119, 132, 133, 134, 135, 136 Flur 56 Nrn. 7, 31, 32, 34, 50/4, 63, 103, 164, 165, 421, 423, 457, 477, 507, 536, 548 Flur 57 Nrn. 132, 134, 136 Flur 58 Nrn. 1, 2, 3, 5, 6, 16, 20/4, 21/4, 22/4, 37, 38 2. Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von rd. 263 ha und ist auf der Gebietskarte dargestellt, die Anlage dieses Beschlusses ist. 3. Der Flurbereinigungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteilig- ten einen Monat lang während der Besuchszeiten aus bei der a) Stadtverwaltung Köln, Stadtplanungsamt/ Stadthaus West, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, Zimmer 09.A 04, b) Stadtverwaltung Hürth, Friedrich-Ebert-Straße 40, 50354 Hürth, 4. OG, Zimmer 406, c) Stadtverwaltung Brühl, Fachbereich Bauen und Umwelt, Uhlstraße 3, 50321 Brühl, Zimmer A123, d) Stadtverwaltung Bergisch Gladbach, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach, Zimmer 107 e) Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Zimmer 407, f) Stadtverwaltung Dormagen, Mathias-Giesen-Str. 11, 41540 Dormagen, Zimmer 0.26 (Erdgeschoss), g) Stadtverwaltung Erftstadt, Holzdamm 10, 50374 Erftstadt, Zimmer 420, h) Stadtverwaltung Frechen, Johann-Schmitz-Platz 1 - 3, 50226 Frechen, Zimmer 306, i) Stadtverwaltung Kolpingstadt Kerpen, Jahnplatz 1, 50171 Kerpen, Zimmer 236, j) Stadtverwaltung Leverkusen, Dezernat V – Planen und Bauen, Elberfelder Haus, Hauptstr. 101, 51373 Leverkusen, im Eingangsbereich, k) Stadtverwaltung Monheim, Bereich Stadtplanung und Bauaufsicht, Rathausplatz 2, 40789 Monheim am Rhein, II. OG, zwischen Zimmer 219 und 220, l) Stadt Niederkassel, Rathausstr. 19, 53859 Niederkassel, Zimmer 018 a, m) Stadtverwaltung Pulheim, Alte Kölner Str. 26, 50259 Pulheim, 2. OG, Zimmer 2.11, n) Stadtverwaltung Rösrath, Hauptstr. 229, 51503 Rösrath, Zimmer 215, o) Stadtverwaltung Troisdorf, Kölner Str. 176, 53840 Troisdorf, 3. OG, Gebäudeteil C, Zimmer 324, p) Stadtverwaltung Wesseling, Alfons-Müller-Platz, 50389 Wesseling, 3. Etage, Zimmer 314, q) Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist, Zimmer 112, r) bei der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Blumenthalstr. 33, 50670 Köln, Zimmer 377. Die Monatsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffent- lichen Bekanntmachung dieses Beschlusses. 4. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flur- bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Nr. 1 FlurbG) bilden die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Meschenich mit dem Sitz in Meschenich. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG). 5. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffent- licher Bekanntmachung unter Angabe des Akten- zeichens 33.1 – 5 19 01 - bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, anzumelden. Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechti- gen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmel- dung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird. 6. Von der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses an gelten folgende Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind: 6.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Bezirksregierung Köln nur Änderun- gen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemä- ßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG). 6.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hang- terrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG). 6.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnah- mefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbeson- dere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG). 6.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungs- gemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Köln (§ 85 Nr. 5 FlurbG). Sind entgegen den Anordnungen zu 6.1 und 6.2 Ände- rungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungs- verfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregie- rung Köln kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flur- bereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG). Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu 6.3 vor- genommen worden, so muss die Bezirksregierung Köln Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG). Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu 6.4 vorgenommen worden, so kann die Bezirksregierung Köln anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ord- nungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG). Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu 6.2 bis 6.4 dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € für den einzelnen Fall geahndet werden (§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2571). Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegen- stände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungs- widrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG). Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirks- regierung Köln, Dezernat 33, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln unter Angabe des Aktenzeichens einzule- gen. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektro- nischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sende- variante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person ver- säumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Voll- machtgeber zugerechnet werden Anordnung der sofortigen Vollziehung Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung des Flurbereinigungsbeschlusses Mesche- nich angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss keine aufschiebende Wirkung haben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- beantragt werden bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) - Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch durch Übertragung eines elektroni- schen Dokuments an die elektronische Poststelle des Ge- richts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Sig- natur der verantwortenden Personen versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bear- beitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektro- nischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektro- nische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsver- kehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit gültigen Fassung. Hinweise: • Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person ver- säumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden. • Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internet- seite www.justiz.de Im Auftrag (LS) gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung mit Gebietskarte wird auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln https:/ /www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/meschenich/ index.html veröffentlicht. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter: https:/ /www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/ datenschutzhinweise.pdf

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8. Mai 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, 20. Mai 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 23.05.2019, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 23.05.2019, um 18 Uhr findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Einführung und Verpflichtung eines Rats- mitgliedes 296/2019-1 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 25/2019 vom 04.04.2019 4 Bebauungsplan He 30 - Golfplatz, Ände- rung der Flächennutzung (StEA 22.05.19) 269/2019-7 5 Naturnaher Waldumbau als Kompensa- tionsmaßnahme (UwA 07.05.19) 053/2019-12 6 Fortführung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim (UwA 07.05.19, StEA 22.05.19) 244/2019-12 7 Errichtung eines Naturfriedhofes (Bestat- tungswaldes) in Bornheim 247/2019-1 8 Änderungen der Regelungen der GO NRW zur Rechnungsprüfung (RPrA / HA 09.05.19) 223/2019-8 9 Neufassung der Rechnungsprüfungs- ordnung der Stadt Bornheim (RPrA / HA 09.05.19) 224/2019-8 10 Änderung der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Born- heim (RPrA / HA 09.05.19) 225/2019-8 11 Ermächtigungsübertragungen in das Haus- haltsjahr 2019 (HA 09.05.19) 226/2019-2 12 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 (HA 09.05.19) 242/2019-2 13 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2018 (HA 09.05.19) 217/2019-2 14 Anregung nach § 24 GO vom 11.03.2019 betr. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in Bornheim-Waldorf (BüA 10.04.19, StEA 22.05.19) 196/2019-7 15 Antrag der CDU-Fraktion, UWG-Fraktion und FDP-Fraktion vom 05.04.2019 – Resolution zur fairen Verteilung der Schul- trägerkosten 270/2019-1 16 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grü- nen vom 09.04.2019 betr. Baurechtliche Festschreibung der Nutzung von Dächern von neuen Gewerbeansiedlungen (UwA 07.05.19, StEA 22.05.19) 280/2019-7 17 Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2019 betr. Gebührenanpassungen bei der Ver- längerung von Straßenaufbrüchen 257/2019-9 18 Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2019 betr. Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 300/2019-1 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 301/2019-1 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Businessplan zum Entwicklungsträgerver- trag mit NRW.URBAN Kommunale Ent- wicklung GmbH (StEA 22.05.19) 293/2019-7 22 Mitteilung über Vergaben ab 25.000 € brutto ab dem 17.01.2019 055/2019-1 23 Mitteilung über Vergaben ab 25.000 € brutto ab dem 26.02.2019 154/2019-1 24 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 302/2019-1 25 Anfragen mündlich Bornheim, den 06.05.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Wahlbekanntmachung 1. Am 26.05.2019 findet in der Bundes- republik Deutschland die Wahl zum Eu- ropäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 2. Die Stadt Bornheim ist in 27 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahl- benachrichtigungen, die den Wahl- berechtigten in der Zeit vom 23.04.2019 bis zum 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahl- raum angegeben, in dem der Wahl- berechtigte zu wählen hat. Die Brief- wahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Alexander-von-Humboldt-Gymnasi- um, 1. OG, zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetra- gen ist. Die Wähler haben die Wahl- benachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reise- pass zur Wahl mitzubringen. Die Wahl- benach richtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimm zettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fort- laufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kenn- wort sowie jeweils die ersten 10 Bewer- ber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wel- chem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekenn- zeichnet und in der Weise gefaltet wer- den, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahl- schein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebi- gen Wahlbezirk des Kreises / der kreisfreien Stadt oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amt- lichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimm- zettel (im verschlossenen Stimmzettel- umschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebe- nen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahl- recht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahl- berechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergeb- nis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheits- strafe bis zu 5 Jahren oder mit Geld- strafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetz- buches). Bornheim, den 16.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 14.05.2019, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 21.05.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 22.05.2019, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 23.05.2019, 18 Uhr Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Me 17 Mittwoch, 08.05.2019, 18:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstraße 57, Bornheim- Merten Bürger-Information zum Stadtmarketing-Prozess Bornheim Mittwoch, 08.05.2019, 18 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus 50 Jahre Rhein-Sieg-Kreis: Bornheim wettet gegen Landrat Freitag, 10.05.2019, 11 Uhr, Hof Biobauer Palm, Bornheimer Str. 30, Bornheim-Uedorf Info-Abend zur Bebauung der Freibadwiese Freitag, 17.05.2019, 19 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. 8. Mai 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung Bezirksregierung Köln 50667 Köln, den 29.03.2019 Dezernat 33 Zeughausstraße 2 - 10 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Tel.: 0221 / 147 - 2033 Flurbereinigung Meschenich Az.: 33.1 - 5 19 01 - Beschluss 1. Für Teile der Städte Köln, Hürth und Brühl wird aus Anlass der Inanspruchnahme von ländlichen Grund- stücken in großem Umfang für den Neubau der B 51n - Ortsumgehung Meschenich - gemäß § 4 in Verbin- dung mit den §§ 87 - 89 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Flurbereinigung Meschenich angeordnet. Das Flurbereinigungsgebiet wird für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Regierungsbezirk Köln Rhein-Erft-Kreis Stadt Brühl Gemarkung Vochem Flur 2 Nrn. 5682, 5683, 5686, 5687, 5688, 5692, 5693, 5694, 5695, 5736, 5741, 5750, 5755, 5794, 5795, 5796, 5797, 5815, 5835, 5836, 5838, 5842, 5843, 5846, 5847, 5849, 5850, 6297, 6298, 6299, 6300, 6304, 6305, 6306, 6307, 6308, 6309, 6310, 6311, 6312, 6313, 6314, 6315, 6316, 6317, 6318, 6319, 6320, 6321, 6322, 6323, 6324, 6325, 6326, 6327, 6328, 6329, 6330, 6331, 6332, 6333, 6334, 7064, 7065, 7066, 7067, 7068, 7069 Flur 3 Nrn. 481/21, 482/22, 483/22, 484/22, 485/23, 486/142, 525, 539, 540, 541, 542, 543, 546, 547, 552, 553, 558, 564, 566, 567, 569, 576, 577, 578, 579, 582, 583, 584, 585, 592, 603, 610, 611, 617, 618, 619, 624, 625, 626, 627, 628, 631, 634, 635, 642, 643, 646, 647, 678, 691, 692, 701, 702, 703, 704, 705, 706, 707, 708, 709, 710, 711, 714, 715, 732, 733, 734, 735, 796, 797, 798, 911, 912, 913, 914, 915, 916, 917, 918 Stadt Hürth Gemarkung Fischenich Flur 1 Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 26, 27, 28, 29, 33, 38, 39, 41, 42, 43/1, 43/2, 44/1, 44/2, 45, 46, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 56, 57/23, 58, 58/23, 59, 59/17, 60, 60/17, 67, 68, 69, 70, 72, 74 Flur 4 Nrn. 141/1, 141/2, 144, 146, 178, 180, 183, 185, 186/1, 187, 188, 194, 195, 197, 200, 201, 202, 204, 440/143, 442/147, 497/196, 498/196, 537/203, 538/203, 559/190, 636/143, 637/184, 638/184, 649/145, 650/145, 656/189, 680/182, 696/181, 697/181, 711/143, 712/189, 713/189, 753/186, 754/186, 861/198, 862/199, 953/190, 954/190, 1040/141, 1041/141, 1084/142, 1085/142, 1086/142, 1087/142, 1088/142, 1089/142, 1090/142, 1091/142, 1092/142, 1093/142, 1094/142, 1095/142, 1096/142, 1097/142, 1099/142, 1169/177, 1170/177, 1171/177, 1172/177, 1173/177, 1174/177, 1175/177, 1176/177, 1177/177, 1258/141, 1259/141, 1401/176, 1402/176, 1548/177, 1564/176, 1714/192, 1715/192, 1716/193, 1717/193, 1718/193, 1719/193, 1790/177, 1793/179, 1796/179, 2002/142, 2064/193, 2065/193, 2084, 2098, 2099, 2100, 2101, 2102, 2103, 2104, 2105, 2106, 2107, 2108, 2109, 2110, 2225, 2226, 2227, 2228, 2229, 2230, 2281, 2331, 2333, 2334, 2335, 2336, 2338, 2339, 2340, 2341, 2342, 2343, 2344, 2723, 2724 Flur 6 Nrn. 48, 49, 50, 56, 57, 60, 63, 67, 68, 69/70, 74, 75, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 127, 128, 166/101, 174/59, 179/72, 185/74, 186/77, 188/77, 196/125, 197/126, 210/95, 228/46, 246/47, 247/47, 298/96, 299/96, 300/96, 390/77, 391/77, 410/92, 412/129, 413/129, 433/95, 434/95, 446/76, 447/76, 448/76, 614/27, 615/27, 616/27, 617/27, 637/129, 638/129, 688/113, 705/103, 706/103, 707/103, 716/103, 717/103, 720/103, 721/103, 1002/104, 1003/104, 1006/115, 1007/115, 1008/115, 1009/115, 1010/115, 1011/115, 1013/119, 1014/119, 1017/119, 1022/58, 1023/59, 1236/96, 1237/96, 1238/112, 1241/112, 1270/111, 1290/104, 1291/104, 1292/104, 1293/104, 1296/62, 1297/62, 1302/129, 1576, 1577, 1604, 1605, 1672, 1673, 1674, 1675, 1676, 1677, 1678, 1679, 1680, 1681, 1682, 1686, 1688, 1690, 1692, 1694, 1696, 1698, 1699, 1701, 1702, 1709, 1711, 1715, 1716, 1731, 1733, 1784, 1785, 1795, 1796, 1825, 1826, 1833, 1835, 1836, 1837, 1838, 1839, 1840, 1841, 1842, 1843, 1844, 1845, 1846, 1847, 1848, 1883, 1889, 1890, 1892, 1893, 1930, 1984, 2043, 2044, 2045, 2046, 2047, 2048, 2049, 2050, 2051, 2053, 2054, 2057, 2060, 2061, 2062, 2063, 2076, 2077, 2082, 2083, 2084, 2085, 2086, 2087, 2089, 2090, 2091, 2092, 2094, 2095, 2204, 2205, 2206, 2207, 2209, 2210, 2211, 2212, 2213, 2214, 2215, 2216, 2217, 2218, 2219, 2220, 2221, 2222, 2223, 2224, 2225, 2226, 2227, 2228, 2229, 2230, 2231, 2232, 2233, 2234, 2235, 2236, 2237, 2238, 2239, 2240, 2241, 2242, 2245, 2246, 2247, 2248, 2250, 2251, 2252, 2253, 2254, 2255, 2256, 2257, 2258, 2259, 2260, 2261, 2262, 2263, 2264, 2265, 2266, 2267, 2268, 2269, 2270, 2271, 2272, 2273, 2274, 2275, 2276, 2277, 2278, 2279, 2280, 2281, 2282, 2283, 2284, 2285, 2286, 2287, 2288, 2289, 2290, 2291, 2292, 2293, 2294, 2295, 2296, 2297, 2298, 2299, 2301, 2302, 2303, 2304, 2307, 2309, 2310, 2311, 2312, 2313, 2314, 2319, 2320, 2321, 2322, 2323, 2324, 2482, 2483, 2484, 2485, 2486, 2487, 2488, 2489, 2490, 2491, 2492, 2493, 2494, 2495, 2496, 2497, 2498, 2499, 2500, 2501, 2502, 2503, 2504, 2505, 2506, 2507, 2508, 2509, 2510, 2511, 2512, 2513, 2514, 2515, 2516, 2517, 2518, 2519, 2520, 2521, 2522, 2523, 2524, 2525, 2526, 2527, 2528, 2640, 2641, 2684, 2685 Kreisfreie Stadt Köln Gemarkung Meschenich Flur 49 Nrn. 21, 40, 106, 109, 110, 111, 112, 115, 116, 117, 118, 168, 169, 170, 178 Flur 50 Nrn. 4, 56, 57, 58, 71, 134, 465, 466, 467, 469, 470, 477, 623, 624, 626, 634, 635 Flur 53 Nrn. 9, 10 Flur 54 Nrn. 22/1, 35, 36, 37, 55, 66, 67, 67/39, 68, 68/40, 69, 80, 81, 104, 106, 108, 109, 110, 111, 112 Flur 55 Nrn. 21, 39, 43, 44, 45, 87, 89, 90, 92, 94, 97, 109, 119, 132, 133, 134, 135, 136 Flur 56 Nrn. 7, 31, 32, 34, 50/4, 63, 103, 164, 165, 421, 423, 457, 477, 507, 536, 548 Flur 57 Nrn. 132, 134, 136 Flur 58 Nrn. 1, 2, 3, 5, 6, 16, 20/4, 21/4, 22/4, 37, 38 2. Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von rd. 263 ha und ist auf der Gebietskarte dargestellt, die Anlage dieses Beschlusses ist. 3. Der Flurbereinigungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteilig- ten einen Monat lang während der Besuchszeiten aus bei der a) Stadtverwaltung Köln, Stadtplanungsamt/ Stadthaus West, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, Zimmer 09.A 04, b) Stadtverwaltung Hürth, Friedrich-Ebert-Straße 40, 50354 Hürth, 4. OG, Zimmer 406, c) Stadtverwaltung Brühl, Fachbereich Bauen und Umwelt, Uhlstraße 3, 50321 Brühl, Zimmer A123, d) Stadtverwaltung Bergisch Gladbach, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach, Zimmer 107 e) Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Zimmer 407, f) Stadtverwaltung Dormagen, Mathias-Giesen-Str. 11, 41540 Dormagen, Zimmer 0.26 (Erdgeschoss), g) Stadtverwaltung Erftstadt, Holzdamm 10, 50374 Erftstadt, Zimmer 420, h) Stadtverwaltung Frechen, Johann-Schmitz-Platz 1 - 3, 50226 Frechen, Zimmer 306, i) Stadtverwaltung Kolpingstadt Kerpen, Jahnplatz 1, 50171 Kerpen, Zimmer 236, j) Stadtverwaltung Leverkusen, Dezernat V – Planen und Bauen, Elberfelder Haus, Hauptstr. 101, 51373 Leverkusen, im Eingangsbereich, k) Stadtverwaltung Monheim, Bereich Stadtplanung und Bauaufsicht, Rathausplatz 2, 40789 Monheim am Rhein, II. OG, zwischen Zimmer 219 und 220, l) Stadt Niederkassel, Rathausstr. 19, 53859 Niederkassel, Zimmer 018 a, m) Stadtverwaltung Pulheim, Alte Kölner Str. 26, 50259 Pulheim, 2. OG, Zimmer 2.11, n) Stadtverwaltung Rösrath, Hauptstr. 229, 51503 Rösrath, Zimmer 215, o) Stadtverwaltung Troisdorf, Kölner Str. 176, 53840 Troisdorf, 3. OG, Gebäudeteil C, Zimmer 324, p) Stadtverwaltung Wesseling, Alfons-Müller-Platz, 50389 Wesseling, 3. Etage, Zimmer 314, q) Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist, Zimmer 112, r) bei der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Blumenthalstr. 33, 50670 Köln, Zimmer 377. Die Monatsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffent- lichen Bekanntmachung dieses Beschlusses. 4. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flur- bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Nr. 1 FlurbG) bilden die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Meschenich mit dem Sitz in Meschenich. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG). 5. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffent- licher Bekanntmachung unter Angabe des Akten- zeichens 33.1 – 5 19 01 - bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, anzumelden. Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechti- gen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmel- dung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird. 6. Von der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses an gelten folgende Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind: 6.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Bezirksregierung Köln nur Änderun- gen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemä- ßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG). 6.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hang- terrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG). 6.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnah- mefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbeson- dere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG). 6.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungs- gemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Köln (§ 85 Nr. 5 FlurbG). Sind entgegen den Anordnungen zu 6.1 und 6.2 Ände- rungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungs- verfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregie- rung Köln kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flur- bereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG). Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu 6.3 vor- genommen worden, so muss die Bezirksregierung Köln Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG). Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu 6.4 vorgenommen worden, so kann die Bezirksregierung Köln anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ord- nungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG). Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu 6.2 bis 6.4 dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € für den einzelnen Fall geahndet werden (§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2571). Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegen- stände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungs- widrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG). Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirks- regierung Köln, Dezernat 33, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln unter Angabe des Aktenzeichens einzule- gen. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektro- nischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sende- variante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person ver- säumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Voll- machtgeber zugerechnet werden Anordnung der sofortigen Vollziehung Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung des Flurbereinigungsbeschlusses Mesche- nich angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss keine aufschiebende Wirkung haben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- beantragt werden bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) - Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch durch Übertragung eines elektroni- schen Dokuments an die elektronische Poststelle des Ge- richts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Sig- natur der verantwortenden Personen versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bear- beitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektro- nischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektro- nische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsver- kehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit gültigen Fassung. Hinweise: • Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person ver- säumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden. • Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internet- seite www.justiz.de Im Auftrag (LS) gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung mit Gebietskarte wird auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln https:/ /www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/meschenich/ index.html veröffentlicht. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter: https:/ /www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/ datenschutzhinweise.pdf

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17. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 02.05.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 07.05.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Frühlingserwachen im Vorgebirge Sonntag, 28.04.2019, 11 Uhr, Wein- handlung Antwerpen, Rheinstr. 218, Bornheim-Hersel 15. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison Samstag, 04.05.2019, 11 Uhr, Rathausvorplatz in Brühl, Uhlstraße 3, 50321 Brühl Bürger-Information zum Stadt- marketing-Prozess Bornheim Mittwoch, 08.05.2019, 18 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus 50 Jahre Rhein-Sieg-Kreis: Bornheim wettet gegen Landrat Freitag, 10.05.2019, 11 Uhr, Hof Biobauer Palm, Bornheimer Str. 30, Bornheim-Uedorf Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Bornheim, 25. April 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bornheimer, die am 26. Mai 2019 nicht wählen gehen können, haben bereits ab Dienstag, 23. April 2019, die Möglichkeit, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Geöffnet ist das Wahlbüro in Raum 904 des Bornheimer Rathauses, Rathausstra- ße 2, sogar schon jetzt; dort werden alle Fragen und Anliegen rund um die Wahl bearbeitet. Das Wahlbüro ist besetzt montags bis mitt- wochs von 7:30 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 7:30 bis 18:00 Uhr und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr. Telefonisch erreicht man die Mitarbeiter unter 02222 945-404, -405, -409 und -413 oder per E-Mail an: wahlbuero@stadt-bornheim.de Wer lieber von zuhause aus wählen möch- te, beantragt die Briefwahlunterlagen ebenfalls im Wahlbüro – entweder per- sönlich, per E-Mail an wahlbuero@stadt- bornheim.de oder per Online-Wahlschein- Verfahren unter www.bornheim.de. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist auch per Post möglich; der Vordruck hierfür befindet sich auf der Wahlbenach- richtigungskarte. Diese wird demnächst an alle wahlberechtigten Bornheimer ge- schickt und gibt u. a. Auskunft über den jeweiligen Wahlbezirk und das Wahllokal zur Stimmabgabe am 26. Mai. Wer ins Wahlbüro geht, sollte seine Wahl- benachrichtigungskarte mitbringen; falls diese noch nicht angekommen ist, reicht auch ein gültiges Ausweisdokument. Um Briefwahlunterlagen für Familienmitglie- der zu beantragen, ist die Vorlage von deren Wahlbenachrichtigungskarte mit Vollmacht jedoch zwingend erforderlich. Bornheimer Bürger, die bis zum 5. Mai 2019 keine Karte erhalten haben, wenden sich bitte umgehend an das Wahlbüro. Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bornheim sucht auch noch eh- renamtliche Wahlhelfer. Einzige Voraus- setzung: Man muss selbst wahlberechtigt sein. Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsange- hörigkeit eines anderen EU-Staates besitzt und zum Wahltag 18 Jahre alt ist. Interes- sierte können sich in diesem Jahr erstmals bequem von zuhause aus anmelden. Den Online-Service und weitere Infos stellt die Stadtverwaltung auf www.bornheim.de zur Verfügung. Alternativ kann man sich im Wahlbüro melden. Schon nächste Woche zur Europawahl gehen Natur erleben, regionale Produkte probieren und die Heimat noch besser kennenlernen – das „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ am Sonntag, 28. April 2019, bietet Spaß, Genuss und interessante Einblicke für Groß und Klein. Die beliebte Fahrrad-Tour findet bereits zum 12. Mal statt und führt diesmal auf rund 34 Kilometern zu 12 Landwirtschaftsbetrieben und Kunststätten im Bornheimer Stadtge- biet. Offiziell eröffnet wird die Veranstaltung durch Bürgermeister Wolfgang Henseler und die 8. Brühl-Bornheimer Spargelkönigin Daniela Kastner um 11 Uhr bei der Wein- handlung und Kellerei Jakob Antwerpen, Rheinstraße 218 in Bornheim-Hersel. Dann können sich die Teilnehmer entschei- den, ob sie bei der geführten Tour des All- gemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Bornheim mitmachen oder die teilnehmenden Höfe zwischen 11 und 17 Uhr auf eigene Faust ansteuern, um die vielen Angebote zu genie- ßen und in den bunten Hofläden zu stöbern. Ein Wochenende später laden die Städte Born- heim und Brühl gemeinsam zur 15. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison ein. Sie findet am Samstag, 4. Mai 2019, von 11 bis 13 Uhr auf dem Rathausvorplatz, Uhlstraße 3, in Brühl statt. Brühl-Bornheimer Spargelsaison wird am 4. Mai eröffnet Feinschmecker können sich auf kulinarische Höhepunkte rund um den Spargel freuen: Der Bornheimer Gastwirt „Köhlz“ veranstaltet sein beliebtes „Live-Cooking“, verschiedene Brüh- ler Gastronomen bieten Köstlichkeiten der re- gionalen Küche an und Weinhändler aus ganz Deutschland präsentieren edle Tropfen aus den verschiedenen Weinanbaugebieten. Die traditionelle Spargelsaison-Eröffnung ist eingebettet in den 4. Brühler Wein- und Spar- gelmarkt, zu dem die Schloßgarde Rut-Wieß von Freitag bis Sonntag, 3. bis 5. Mai 2019, einlädt. Weitere Infos zu beiden Veranstaltungen gibt es unter: www.bornheim.de Höfe-Radeln und Heimat genießen Die Stadt Bornheim appelliert an alle Bür- ger, Verantwortung zu übernehmen und bewusster mit Müll im eigenen Umfeld umzugehen. Dabei gilt es zu beachten, dass öffentliche Abfalleimer ausschließ- lich der Entsorgung von Müll dienen, der unterwegs anfällt, wie etwa Papier- taschentücher, Kaugummis oder Verpa- ckungen von unterwegs verzehrten Spei- sen und Getränken. Das Entsorgen von Hausmüll in öffentlichen Abfalleimern gilt als Ordnungswidrigkeit und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Neben dem allgemeinen Restmüll gilt dies auch für Altpapier und -glas, Elektroschrott sowie Bio-, Sperr- und Sondermüll. Zwar unterhält die Stadt Bornheim im gesamten Stadtgebiet rund 550 öffent- liche Müllbehälter, die wöchentlich und an Brennpunkten sogar drei Mal pro Woche geleert werden. Trotzdem stellen die Mitarbeiter des Stadtbetriebs Born- heim (SBB), der für die Leerung zustän- dig ist, regelmäßig fest: „Die Kollegen finden immer wieder Abfallbehälter vor, die randvoll mit Gewerbeabfällen oder Hausmüll gefüllt sind. Und wenn nichts mehr hineinpasst, legen einige ihre Plas- tiktüten, Flaschen oder Kartons einfach davor ab“, ärgert sich Oliver Schmitz, stellvertretender Vorstand des Stadtbe- triebs. Immer wieder greifen die Mitarbeiter beim Leeren der Mülleimer auch in Hun- dekot, weil Hundebesitzer die Kotbeutel häufig nicht verschließen – sehr zum Är- ger der Mitarbeiter, die die Behälter lee- ren müssen. Ein weiteres Ärgernis sind Zigarettenstummel, die einfach herum- liegen. Denn die wenigsten wissen, dass es etwa 10 bis 15 Jahre dauert, bis ein Filter auf natürlichem Weg verrottet ist. Mehrere Hundert freiwillige Helfer ha- ben sich im März an der 47. Auflage der städtischen Müllsammelaktion „Born- heim putzt sich raus“ beteiligt - ein Teil- nehmerrekord, über den sich die Stadt- verwaltung sehr freut. Ortsausschüsse, Vereine, Parteien, Kindertagesstätten, Schülerinnen und Schüler und viele weitere engagierte Bürger haben mit- geholfen, die Umwelt von insgesamt 45 Kubikmetern Müll zu befreien, den an- dere Menschen auf Bürgersteigen, Geh- wegen oder Grünanlagen hinterlassen haben. Die Schüler der Nikolaus-Grundschule in Waldorf sammelten im März fleißig mit. FOTO: Nikolaus-Schule Stadt Bornheim appelliert: Gemeinsam Müll vermeiden Im April geht die interkommunale Energie- beratung in der Klimaregion Rhein-Vorei- fel in die nächste Runde. Einmal monatlich – wechselnd in den sechs beteiligten Kom- munen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg – kön- nen sich Bürger kostenlos beraten lassen. Zum Auftakt steht die Energieberaterin der Verbraucherzentrale NRW, Waltraud Clever, Interessierten am Donnerstag, 25. April 2019, von 14 bis 17.45 Uhr im Born- heimer Rathaus, Rathausstraße 2, zur Ver- fügung. Die Expertin gibt Tipps und beant- wortet Fragen rund ums Energiesparen. Eine Anmeldung ist erforderlich. Termi- ne vereinbart der interkommunale Kli- maschutzmanager Tobias Gethke unter Telefon 02222 945-285 oder per E-Mail an tobias.gethke@stadt-bornheim.de. Die Beratung dauert 45 Minuten. Kostenlose Energieberatung in Bornheim 17. April 2019 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 Flurbereinigung Erftaue Gymnich Az.: 33.42 – 5 07 03 - 50667 Köln, den 11.03.2019 Dienstgebäude: Zeughausstr. 2 - 10, Tel: 0221 / 147 - 2033 Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 18.07.2007 festgestellte Flurbereinigungsgebiet Erftaue Gymnich ist bisher durch 13 Änderungsbeschlüsse gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), geändert worden. Mit den Änderungsbeschlüssen Nrn. 8 bis 13 wurden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Flur- bereinigungsgebiet Erftaue Gymnich zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet: Regierungsbezirk Köln L Rhein-Erft-Kreis Stadt Kerpen Gemarkung Türnich Flur 38 Flurstück 124 Flur 39 Flurstück 62 Stadt Erftstadt Gemarkung Lechenich Flur 37 Flurstück 132 Gemarkung Gymnich Flur 1 Flurstücke 1 - 3, 5, 45, 46 Flur 5 Flurstücke 28 - 32, 42, 43, 133 Stadt Bergheim Gemarkung Quadrat – Ichendorf Flur 24 Flurstücke: 192, 193 L Kreis Rhein-Sieg-Kreis Gemeinde Swisttal Gemarkung Miel Flur 14 Flurstücke 88, 143 Gemarkung Morenhoven Flur 14 Flurstücke 1, 3, 8, 23, 42 L Kreis Euskirchen Gemeinde Weilerswist Gemarkung Metternich Flur 3 Flurstücke 27, 51/29 I. Wertermittlung a) Offenlegung der Ergebnisse der Wert ermittlung Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für die von den Änderungsbeschlüssen Nrn. 8 bis 13 betroffenen Grundstücke werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG zur Einsichtnahme offengelegt am Freitag, den 17.05.2019 von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr bei der Bezirksregierung Köln Dienstgebäude Blumenthalstraße 33, 50670 Köln Zimmer B 377. Während dieser Zeit stehen Bedienstete des Dezerna- tes 33 zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung. Es wird gebeten, unter der Telefonnummer 0221 147 3275 (Ansprechpartner: Herr Müller) einen Termin zu vereinbaren. Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten. Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfah- rens zählen gem. § 10 Nr. 2 FlurbG: • Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betrof- fen werden; • andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG); • Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; • Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungs- gebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; • Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Abs. 2 FlurbG); • Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet ge- hörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Un- terhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an die Grenze des Flurbereini- gungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG) b) Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wert- ermittlung Die Wertermittlungsergebnisse für die von den Ände- rungsbeschlüssen Nrn. 8 - 13 betroffenen Grundstücke werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am Freitag, dem 17.05.2019 um 14:00 Uhr, bei der Bezirksregierung Köln Dienstgebäude Blumenthalstraße 33, 50670 Köln Zimmer B 377 erläutert. Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wert- ermittlung können im Anhörungs termin erhoben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Ein- wendungen bis spätestens 31.05.2019 schrift- lich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln unter Angabe des Akten zeichens 33.42 – 5 07 03 – und der Ordnungsnummer einzureichen. Wer mit den Ergebnissen der Wertermittlung einver- standen ist, braucht diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen. Hinweise 1. Wer an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert ist, kann sich durch eine bevollmäch- tigte Person vertreten lassen. Vollmachtsvordrucke können bei der Bezirksregierung Köln fernmündlich unter oben angegebener Rufnummer angefordert werden. Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch jede zur amtlichen Beglaubigung von Unter- schriften befugte Behörde (dies sind in der Regel Stadt- und Gemeindeverwaltungen) kostenfrei (§ 108 FlurbG). 2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Nebenbetei- ligten durch die Wahrnehmung der Termine entste- hen. II. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Zur Ausführung der Änderungsbeschlüsse Nrn. 8 bis 13 wird Folgendes bekannt gegeben: Rechte an den vorstehenden genannten Grundstücken die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Veröffentlichung dieser Be- kanntmachung schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder (persönlich) bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Zimmer B 377, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln unter Angabe des Az. 33.42 –5 07 03 - anzumelden. Ihre Rechte können auch durch Übermittlung eines elek- tronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde an- gemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@ brk.sec.nrw.de. Ihre Rechte können auch durch De-Mail in der Sende- variante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail- Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene ding- liche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung hat die anmelden- de Person ihr Recht innerhalb einer von der Flurberei- nigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirks- regierung die bisherigen Verhandlungen und Fest- setzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmel- dung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Im Auftrag gez. (LS) Meul ORVR Hinweis: Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfah- ren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistun- gen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/daten- schutzhinweise.pdf Öffentliche Bekanntmachung Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen

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24. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Bornheim, 25. April 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 02.05.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 07.05.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen Frühlingserwachen im Vorgebirge Sonntag, 28.04.2019, 11 Uhr, Weinhandlung Antwerpen, Rheinstr. 218, Bornheim-Hersel 15. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison Samstag, 04.05.2019, 11 Uhr, Rathausvorplatz in Brühl, Uhlstraße 3, 50321 Brühl Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Me 17 Mittwoch, 08.05.2019, 18:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstraße 57, Bornheim-Merten Bürger-Information zum Stadt- marketing-Prozess Bornheim Mittwoch, 08.05.2019, 18 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus Öffentliche Bekanntmachung der 9. Satzung vom 15.04.2019 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Ver- bindung mit § 41 Abs. 2 und § 57 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GV.NRW.S.759, ber. 2019, S. 23), hat der Rat in seiner Sitzung am 04.04.2019 folgende 9. Sat- zung zur Änderung der Zuständigkeits- ordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 beschlossen: Artikel I Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 3 Ziffer 3 wird gestrichen. 2. In § 3 Absatz 5 wird „die Befug- nis nach § 63 des Landesbeamten- gesetzes (Verbot der Amtsführung)“ ersetzt durch „die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) Ferner wird § 3 um folgenden Absatz 12 ergänzt: „(12) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Vermietung und Verpachtung von städtischem Grund- besitz und städtischen Gebäuden, aus- genommen Verwaltungs- und Schul- gebäude, sowie über die Anmietung und Anpachtung von Grundbesitz und Gebäuden Dritter.“ 3. § 6 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 werden gestrichen und Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Der Betriebsausschuss entscheidet über das Abwasserbeseitigungs- konzept.“ 4. In § 11 Absatz 6 wird die Ausnahme- regelung gestrichen. 5. In § 15 Absatz 2 Ziffer 1 wird „die Befugnis nach § 63 des Landes- beamtengesetzes (Verbot der Amts- führung)“ ersetzt durch „die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienst- geschäfte) und Ziffer 4a gestrichen. Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorste- hende „9. Satzung vom 15.04.2019 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004“ mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts- recht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Form vorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungs- pläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffent- lich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Rats- beschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts- vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 15.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Das Ratsmitglied Thomas Oster – CDU – hat zum 30.04.2019 sein Mandat im Rat der Stadt Bornheim niedergelegt. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz ist der frei- gewordene Sitz nach der Reserveliste der CDU zu besetzen. Herr Theo Geuer, Bahnhofstr. 10, 53332 Bornheim, rückt als Nachfolger in den Rat der Stadt Bornheim ein. Rechtsmittelbelehrung Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers kann gemäß § 39 Kommunal- wahlgesetz jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teil- genommen haben und die Aufsichts- behörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung beim Wahl leiter im Rathaus Bornheim, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder münd- lich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 11.04.2019 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim mit fast 50.000 Ein- wohnern, verteilt auf 14 Ortschaften, ist die drittgrößte Stadt des Rhein-Sieg-Kreises. Mit ihrer ausgezeichneten Lage an Rhein und Vorgebirge und zwischen Köln und Bonn gehört sie zu den Städten, die immer weiter wachsen. Dabei zieht die Stadt Un- ternehmer und Familien gleichermaßen an. Als Fachkraft, Berufseinsteiger/in und Auszubildende erwarten Sie spannende Aufgaben und sichere Jobs mit Entwick- lungsmöglichkeiten. Wir bieten eine Viel- zahl an Berufsbildern und sind laufend auf der Suche nach qualifiziertem Personal. Werden Sie Teil unserer zukunftsorientier- ten und stetig wachsenden Verwaltung, er- reichen Sie mit uns gemeinsam Ziele und gestalten die Zukunft unserer Stadt! Aktuelle externe Stellenangebote finden Sie auf unserer Internetseite unter: https://www.bornheim.de/rathaus- service/stadt-bornheim-als-arbeitgeber/ stellenangebote/ Stadt Bornheim bietet spannende Aufgaben und sichere Jobs 24. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Bornheim - die Wahlbezirke der Stadt Bornheim - wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während folgender Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch: 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag: 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Wahlbüro, Rathaus der Stadt Bornheim, Rathaus- str. 2, Zimmer 904 (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberech- tigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von ande- ren im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hin- sichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten V erfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvoll- ständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16.Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12.30 Uhr beim Wahlbüro, Rathaus der Stadt Born- heim, Rathausstr. 2, Zimmer 904 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis einge- tragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerver- zeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Rhein-Sieg-Kreis durch Stimmabgabe in einem belie- bigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetrage- ner Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Ver- schulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs.1 der Europawahlordnung, bei Unions- bürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlord- nung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wähler - verzeichnis nach § 21 Abs.1 der Europawahl- ordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deut- schen nach § 17 Abs.1 der Europawahlord- nung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchs- frist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist. c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahl- berechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel - einen amtlichen blauen Wahlumschlag - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl Die Abholung von Wahlschein und Briefunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berech- tigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahl- berechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtig- te Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahl- brief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr ein- geht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform aus- schließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Bornheim, den 11.04.2019 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- gez. Wolfgang Henseler

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24. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Bornheim, 25. April 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 02.05.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 07.05.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen Frühlingserwachen im Vorgebirge Sonntag, 28.04.2019, 11 Uhr, Weinhandlung Antwerpen, Rheinstr. 218, Bornheim-Hersel 15. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison Samstag, 04.05.2019, 11 Uhr, Rathausvorplatz in Brühl, Uhlstraße 3, 50321 Brühl Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Me 17 Mittwoch, 08.05.2019, 18:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstraße 57, Bornheim-Merten Bürger-Information zum Stadt- marketing-Prozess Bornheim Mittwoch, 08.05.2019, 18 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus Öffentliche Bekanntmachung der 9. Satzung vom 15.04.2019 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Ver- bindung mit § 41 Abs. 2 und § 57 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GV.NRW.S.759, ber. 2019, S. 23), hat der Rat in seiner Sitzung am 04.04.2019 folgende 9. Sat- zung zur Änderung der Zuständigkeits- ordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 beschlossen: Artikel I Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 3 Ziffer 3 wird gestrichen. 2. In § 3 Absatz 5 wird „die Befug- nis nach § 63 des Landesbeamten- gesetzes (Verbot der Amtsführung)“ ersetzt durch „die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) Ferner wird § 3 um folgenden Absatz 12 ergänzt: „(12) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Vermietung und Verpachtung von städtischem Grund- besitz und städtischen Gebäuden, aus- genommen Verwaltungs- und Schul- gebäude, sowie über die Anmietung und Anpachtung von Grundbesitz und Gebäuden Dritter.“ 3. § 6 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 werden gestrichen und Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Der Betriebsausschuss entscheidet über das Abwasserbeseitigungs- konzept.“ 4. In § 11 Absatz 6 wird die Ausnahme- regelung gestrichen. 5. In § 15 Absatz 2 Ziffer 1 wird „die Befugnis nach § 63 des Landes- beamtengesetzes (Verbot der Amts- führung)“ ersetzt durch „die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienst- geschäfte) und Ziffer 4a gestrichen. Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorste- hende „9. Satzung vom 15.04.2019 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004“ mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts- recht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Form vorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungs- pläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffent- lich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Rats- beschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts- vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 15.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Das Ratsmitglied Thomas Oster – CDU – hat zum 30.04.2019 sein Mandat im Rat der Stadt Bornheim niedergelegt. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz ist der frei- gewordene Sitz nach der Reserveliste der CDU zu besetzen. Herr Theo Geuer, Bahnhofstr. 10, 53332 Bornheim, rückt als Nachfolger in den Rat der Stadt Bornheim ein. Rechtsmittelbelehrung Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers kann gemäß § 39 Kommunal- wahlgesetz jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teil- genommen haben und die Aufsichts- behörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung beim Wahl leiter im Rathaus Bornheim, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder münd- lich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 11.04.2019 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim mit fast 50.000 Ein- wohnern, verteilt auf 14 Ortschaften, ist die drittgrößte Stadt des Rhein-Sieg-Kreises. Mit ihrer ausgezeichneten Lage an Rhein und Vorgebirge und zwischen Köln und Bonn gehört sie zu den Städten, die immer weiter wachsen. Dabei zieht die Stadt Un- ternehmer und Familien gleichermaßen an. Als Fachkraft, Berufseinsteiger/in und Auszubildende erwarten Sie spannende Aufgaben und sichere Jobs mit Entwick- lungsmöglichkeiten. Wir bieten eine Viel- zahl an Berufsbildern und sind laufend auf der Suche nach qualifiziertem Personal. Werden Sie Teil unserer zukunftsorientier- ten und stetig wachsenden Verwaltung, er- reichen Sie mit uns gemeinsam Ziele und gestalten die Zukunft unserer Stadt! Aktuelle externe Stellenangebote finden Sie auf unserer Internetseite unter: https://www.bornheim.de/rathaus- service/stadt-bornheim-als-arbeitgeber/ stellenangebote/ Stadt Bornheim bietet spannende Aufgaben und sichere Jobs 24. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Bornheim - die Wahlbezirke der Stadt Bornheim - wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während folgender Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch: 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag: 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Wahlbüro, Rathaus der Stadt Bornheim, Rathaus- str. 2, Zimmer 904 (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberech- tigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von ande- ren im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hin- sichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten V erfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvoll- ständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16.Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12.30 Uhr beim Wahlbüro, Rathaus der Stadt Born- heim, Rathausstr. 2, Zimmer 904 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis einge- tragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerver- zeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Rhein-Sieg-Kreis durch Stimmabgabe in einem belie- bigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetrage- ner Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Ver- schulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs.1 der Europawahlordnung, bei Unions- bürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlord- nung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wähler - verzeichnis nach § 21 Abs.1 der Europawahl- ordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deut- schen nach § 17 Abs.1 der Europawahlord- nung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchs- frist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist. c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahl- berechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel - einen amtlichen blauen Wahlumschlag - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl Die Abholung von Wahlschein und Briefunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berech- tigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahl- berechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtig- te Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahl- brief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr ein- geht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform aus- schließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Bornheim, den 11.04.2019 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- gez. Wolfgang Henseler

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30. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, 16. Mai 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 02.05.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 07.05.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen 15. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison Samstag, 04.05.2019, 11 Uhr, Rathausvorplatz in Brühl, Uhlstraße 3, 50321 Brühl Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Me 17 Mittwoch, 08.05.2019, 18:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstraße 57, Bornheim-Merten Bürger-Information zum Stadt- marketing-Prozess Bornheim Mittwoch, 08.05.2019, 18 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus 50 Jahre Rhein-Sieg-Kreis: Bornheim wettet gegen Landrat Freitag, 10.05.2019, 11 Uhr, Hof Biobauer Palm, Bornheimer Str. 30, Bornheim-Uedorf Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 8. Mai 2019, zu einer Info-Veranstaltung zum Stadtmarke- ting-Prozess ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr die Bürgerhalle des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2. Unterstützt von der CIMA Beratung + Management GmbH Köln hat die Stadt- verwaltung gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft ein Stadtmarketing- Konzept erarbeitet. Auch Bürgerinnen und Bürger konnten in „Bürgerforen“ Einfluss nehmen und ihre Ideen und Wünsche ein- bringen. Inzwischen liegt der Abschlussbe- richt mit einem Maßnahmenplan vor und eine Arbeitsgruppe plant bereits die Reali- sierung einzelner Ideen. Nun informiert Projektleiter Wolfgang Haensch die Bornheimerinnen und Born- heimer sowie alle anderen Interessierten über die Ergebnisse des Stadtmarketingpro- zesses und berichtet über die Maßnahmen, die bereits gestartet sind: So wurde zum Beispiel im Rahmen der rheinischen Apfel- route eine Fahrrad-Route für Bornheim fest- gelegt, die erstmalig alle 14 Ortschaften ver- bindet. Ein weiteres Ergebnis ist, dass sich die Gewerbevereine mehr vernetzen und regelmäßig miteinander abstimmen. Au- ßerdem werden Projekte überlegt, die das Rheinufer noch besser erlebbar machen. Bornheim informiert Bürger zum Stadtmarketing-Prozess Öffentliche Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Roisdorf im Bereich Maarpfad; Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 06.09.2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, das Verfahren zur Auf- stellung einer Satzung der Stadt Bornheim über die Einbeziehung einer Außenbereichs- fläche (Teilfläche des Flurstücks 100, Flur 23, Gemarkung Roisdorf) in den im Zusam- menhang bebauten Ortsteil Roisdorf im Bereich der Straße Maarpfad gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB einzuleiten.“ Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. In seiner Sitzung am 04.04.2019 hat der Rat beschlossen, den Entwurf der Satzung mit Begründung gem. § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Die Auslegung des Entwurfes mit Begrün- dung erfolgt in der Zeit vom 08.05.2019 bis 07.06.2019 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadt- planungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterla- gen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen und Stellung nahmen dazu ab- gegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stel- lungnahmen schriftlich oder zur Nieder- schrift vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen kön- nen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben. Über die fristgemäß eingegangenen Stellung- nahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Bornheim, den 23.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Brühl-Bornheimer Spargelsaison wird eröffnet n Spargelbauer Leo Palm, Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler, Spargelkönigin Daniela Kastner und Brühls Bürgermeister Dieter Freytag eröffnen gemeinsam die Spargelsaison. Foto: Stadt Bornheim Am kommenden Samstag, 4. Mai 2019, laden die Städte Bornheim und Brühl gemeinsam zur 15. Eröffnung der Brühl- Bornheimer Spargelsaison ein. Sie findet von 11 bis 13 Uhr auf dem Rathaus- vorplatz, Uhlstraße 3, in Brühl statt. Feinschmecker können sich auf kulina- rische Höhepunkte rund um den Spargel freuen: Der Bornheimer Gastwirt „Köhlz“ veranstaltet sein beliebtes „Live-Coo- king“, verschiedene Brühler Gastrono- men bieten Köstlichkeiten der regiona- len Küche an und Weinhändler aus ganz Deutschland präsentieren edle Tropfen aus den verschiedenen Weinanbaugebie- ten. Die traditionelle Spargelsaison-Eröff- nung ist eingebettet in den 4. Brühler Wein- und Spargelmarkt, zu dem die Schloßgarde Rut-Wieß von Freitag bis Sonntag, 3. bis 5. Mai 2019, einlädt. Weitere Infos gibt es unter: www.bornheim.de 30. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 13. Änderung des Flächennutzungs planes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Roisdorf / Öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt- machung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 04.04.2019 beschlossen, den Entwurf der 13. Änderung des Flächen nutzungsplanes in der Ortschaft Roisdorf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Roisdorf am Maarpfad und an einem Wirtschafts- weg. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umwelt bericht inkl. Eingriffs-/Aus- gleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht sind eine artenschutzrechtliche Vorprüfung, in der Lebensraumpoten tiale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Ver- botstatbestände (insbesondere die Betroffen heit von Fledermäusen und Vö- geln) bewertet wurden, und eine schall- technische Untersuchung zur Klärung der Belange des Immissionsschutzes hinsicht- lich der Geräuschsituation im Plangebiet und des Verkehrs lärms (An- und Abfahrten zur Kindertagesstätte). Des Weiteren liegen noch umweltbezo gene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffent licher Belan- ge zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden und Mensch vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 13. Änderung des Flächennutzungspla- nes mit Begründung und den wesent lichen umweltbezogenen Informationen und Stel- lungnahmen erfolgt in der Zeit vom 08.05.2019 bis 07.06.2019 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadt- planungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 und 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen und Stel- lungnahmen dazu abgegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechts behelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechts- behelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht recht zeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Über die frist gemäß ein- gegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 23.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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30. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, 16. Mai 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 02.05.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 07.05.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen 15. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison Samstag, 04.05.2019, 11 Uhr, Rathausvorplatz in Brühl, Uhlstraße 3, 50321 Brühl Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Me 17 Mittwoch, 08.05.2019, 18:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstraße 57, Bornheim-Merten Bürger-Information zum Stadt- marketing-Prozess Bornheim Mittwoch, 08.05.2019, 18 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus 50 Jahre Rhein-Sieg-Kreis: Bornheim wettet gegen Landrat Freitag, 10.05.2019, 11 Uhr, Hof Biobauer Palm, Bornheimer Str. 30, Bornheim-Uedorf Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 8. Mai 2019, zu einer Info-Veranstaltung zum Stadtmarke- ting-Prozess ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr die Bürgerhalle des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2. Unterstützt von der CIMA Beratung + Management GmbH Köln hat die Stadt- verwaltung gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft ein Stadtmarketing- Konzept erarbeitet. Auch Bürgerinnen und Bürger konnten in „Bürgerforen“ Einfluss nehmen und ihre Ideen und Wünsche ein- bringen. Inzwischen liegt der Abschlussbe- richt mit einem Maßnahmenplan vor und eine Arbeitsgruppe plant bereits die Reali- sierung einzelner Ideen. Nun informiert Projektleiter Wolfgang Haensch die Bornheimerinnen und Born- heimer sowie alle anderen Interessierten über die Ergebnisse des Stadtmarketingpro- zesses und berichtet über die Maßnahmen, die bereits gestartet sind: So wurde zum Beispiel im Rahmen der rheinischen Apfel- route eine Fahrrad-Route für Bornheim fest- gelegt, die erstmalig alle 14 Ortschaften ver- bindet. Ein weiteres Ergebnis ist, dass sich die Gewerbevereine mehr vernetzen und regelmäßig miteinander abstimmen. Au- ßerdem werden Projekte überlegt, die das Rheinufer noch besser erlebbar machen. Bornheim informiert Bürger zum Stadtmarketing-Prozess Öffentliche Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Roisdorf im Bereich Maarpfad; Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 06.09.2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, das Verfahren zur Auf- stellung einer Satzung der Stadt Bornheim über die Einbeziehung einer Außenbereichs- fläche (Teilfläche des Flurstücks 100, Flur 23, Gemarkung Roisdorf) in den im Zusam- menhang bebauten Ortsteil Roisdorf im Bereich der Straße Maarpfad gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB einzuleiten.“ Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. In seiner Sitzung am 04.04.2019 hat der Rat beschlossen, den Entwurf der Satzung mit Begründung gem. § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Die Auslegung des Entwurfes mit Begrün- dung erfolgt in der Zeit vom 08.05.2019 bis 07.06.2019 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadt- planungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterla- gen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen und Stellung nahmen dazu ab- gegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stel- lungnahmen schriftlich oder zur Nieder- schrift vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen kön- nen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben. Über die fristgemäß eingegangenen Stellung- nahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Bornheim, den 23.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Brühl-Bornheimer Spargelsaison wird eröffnet n Spargelbauer Leo Palm, Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler, Spargelkönigin Daniela Kastner und Brühls Bürgermeister Dieter Freytag eröffnen gemeinsam die Spargelsaison. Foto: Stadt Bornheim Am kommenden Samstag, 4. Mai 2019, laden die Städte Bornheim und Brühl gemeinsam zur 15. Eröffnung der Brühl- Bornheimer Spargelsaison ein. Sie findet von 11 bis 13 Uhr auf dem Rathaus- vorplatz, Uhlstraße 3, in Brühl statt. Feinschmecker können sich auf kulina- rische Höhepunkte rund um den Spargel freuen: Der Bornheimer Gastwirt „Köhlz“ veranstaltet sein beliebtes „Live-Coo- king“, verschiedene Brühler Gastrono- men bieten Köstlichkeiten der regiona- len Küche an und Weinhändler aus ganz Deutschland präsentieren edle Tropfen aus den verschiedenen Weinanbaugebie- ten. Die traditionelle Spargelsaison-Eröff- nung ist eingebettet in den 4. Brühler Wein- und Spargelmarkt, zu dem die Schloßgarde Rut-Wieß von Freitag bis Sonntag, 3. bis 5. Mai 2019, einlädt. Weitere Infos gibt es unter: www.bornheim.de 30. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 13. Änderung des Flächennutzungs planes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Roisdorf / Öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt- machung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 04.04.2019 beschlossen, den Entwurf der 13. Änderung des Flächen nutzungsplanes in der Ortschaft Roisdorf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Roisdorf am Maarpfad und an einem Wirtschafts- weg. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umwelt bericht inkl. Eingriffs-/Aus- gleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht sind eine artenschutzrechtliche Vorprüfung, in der Lebensraumpoten tiale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Ver- botstatbestände (insbesondere die Betroffen heit von Fledermäusen und Vö- geln) bewertet wurden, und eine schall- technische Untersuchung zur Klärung der Belange des Immissionsschutzes hinsicht- lich der Geräuschsituation im Plangebiet und des Verkehrs lärms (An- und Abfahrten zur Kindertagesstätte). Des Weiteren liegen noch umweltbezo gene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffent licher Belan- ge zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden und Mensch vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 13. Änderung des Flächennutzungspla- nes mit Begründung und den wesent lichen umweltbezogenen Informationen und Stel- lungnahmen erfolgt in der Zeit vom 08.05.2019 bis 07.06.2019 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadt- planungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 und 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen und Stel- lungnahmen dazu abgegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechts behelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechts- behelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht recht zeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Über die frist gemäß ein- gegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 23.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.05.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.04.2019 betr. Sachstand von straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren nach § 45 StVO Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 24.04.2019 betr. Sachstand von straßenverkehrsrechtlichen Anhörver- fahren nach § 45 StVO beantworte ich wie folgt: Frage 1: In seiner Sitzung vom 28.11.2018 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen, bezüg- lich der Beschilderung im Gewerbegebiet Bornheim-Süd in der Gemarkung Hersel, dass ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach § 45 StVO durchgeführt werden soll. Wie ist der derzeitige Sachstand dieses Verfahrens? Antwort: Nach einer Vorabstimmung mit der zuständigen Polizeidirektion Bonn wurde am 30.04.2019 ein schriftliches Anhörverfahren eingeleitet. Die Angelegenheit wurde aufgrund ihrer aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nachrangigen Prio- rität erst jetzt angegangen, da eine Vielzahl von Projekten mit strikter Zeitvorgabe und hoher straßenverkehrsrechtlicher Bedeutung, wie Glasfaserausbau, Karneval, Erweiterung OPNV und Integration des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV bei verminderter personeller Ausstattung (Krankheiten etc.) zu erledigen waren. Frage 2: Welche Funktionsträger/Institutionen wurden bereits und welche werden noch im Rahmen dieses verkehrsrechtlichen Anhörverfahrens gehört? Antwort: Wie in jedem straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren nach § 45 StVO werden neben dem Straßenbaulastträger und der Polizei auch die zuständigen Ortsvorsteher/-innen einbezogen. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 3: Wann wurden/werden die einzelnen Funktionsträger/Institutionen kontaktiert? Antwort: Siehe Antwort zur Frage 1 Frage 4: Wie lautet die exakte Fragestellung/Aufforderungen zur Stellungnahme bei diesem Anhörverfah- ren? Antwort: Die Verkehrsbehörde prüft die Aufstellung von Ortstafeln gemäß dem Beschluss vom 28.11.2018 auf Grundlage der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für die Anordnung von Ortstafeln (Verkehrszeichen 310 / 311 StVO). Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Frage 5: Welche Stellungnahmen sind mit Stand 24.04.2019 bereits bei der Verwaltung eingegangen? Antwort: Eine Vorabstimmung mit der Polizei ergab, dass einer Beschilderung des Gewerbegebietes Bornheim Süd mittels VZ 310/311 (Ortstafeln) nicht grundsätzlich ausgeschlossen erscheint. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.05.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.04.2019 betr. Sachstand von straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren nach § 45 StVO Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 24.04.2019 betr. Sachstand von straßenverkehrsrechtlichen Anhörver- fahren nach § 45 StVO beantworte ich wie folgt: Frage 1: In seiner Sitzung vom 28.11.2018 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen, bezüg- lich der Beschilderung im Gewerbegebiet Bornheim-Süd in der Gemarkung Hersel, dass ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach § 45 StVO durchgeführt werden soll. Wie ist der derzeitige Sachstand dieses Verfahrens? Antwort: Nach einer Vorabstimmung mit der zuständigen Polizeidirektion Bonn wurde am 30.04.2019 ein schriftliches Anhörverfahren eingeleitet. Die Angelegenheit wurde aufgrund ihrer aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nachrangigen Prio- rität erst jetzt angegangen, da eine Vielzahl von Projekten mit strikter Zeitvorgabe und hoher straßenverkehrsrechtlicher Bedeutung, wie Glasfaserausbau, Karneval, Erweiterung OPNV und Integration des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV bei verminderter personeller Ausstattung (Krankheiten etc.) zu erledigen waren. Frage 2: Welche Funktionsträger/Institutionen wurden bereits und welche werden noch im Rahmen dieses verkehrsrechtlichen Anhörverfahrens gehört? Antwort: Wie in jedem straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren nach § 45 StVO werden neben dem Straßenbaulastträger und der Polizei auch die zuständigen Ortsvorsteher/-innen einbezogen. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 3: Wann wurden/werden die einzelnen Funktionsträger/Institutionen kontaktiert? Antwort: Siehe Antwort zur Frage 1 Frage 4: Wie lautet die exakte Fragestellung/Aufforderungen zur Stellungnahme bei diesem Anhörverfah- ren? Antwort: Die Verkehrsbehörde prüft die Aufstellung von Ortstafeln gemäß dem Beschluss vom 28.11.2018 auf Grundlage der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für die Anordnung von Ortstafeln (Verkehrszeichen 310 / 311 StVO). Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Frage 5: Welche Stellungnahmen sind mit Stand 24.04.2019 bereits bei der Verwaltung eingegangen? Antwort: Eine Vorabstimmung mit der Polizei ergab, dass einer Beschilderung des Gewerbegebietes Bornheim Süd mittels VZ 310/311 (Ortstafeln) nicht grundsätzlich ausgeschlossen erscheint. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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