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2011-Satzung_WVD.pdf

1 Satzung des Wasserverbandes Dickopsbach in Bornheim Gemäß § 58 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I Seite 405) wird entsprechend dem Beschluss der Verbandsver- sammlung vom 19. April 2007 die Satzung des Wasserverbandes Dickopsbach vom 27. Februar 1996, in der Fassung vom 15. Februar 2002, wie folgt geändert und nachfolgend bekannt ge- macht: Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Dickopsbach hat in ihrer Sitzung am 22.02.1995 gem. §§ 58, 79 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsge- setz - WVG) folgende Satzung beschlossen: § 1 Name, Sitz Der Verband führt den Namen "Wasserverband Dickopsbach". Er hat seinen Sitz in Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis. § 2 Aufgabe, Unternehmen (1) Der Verband hat zur Aufgabe, den Dickopsbach und dessen Zuflüsse auszubauen (einschl. naturnahem Rückbau und der Anlage von Hochwasserrückhaltebecken) und zu unterhalten. Hierzu gehören auch Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewäs- sern zum Schutz des Naturhaltshalts, soweit das zur ökologisch sinnvollen Gestaltung der Gewässer und der Ufer erforderlich ist. (2) Das Unternehmen erstreckt sich auf den Dickopsbach und dessen Zuflüssen, das sind insbe- sondere - Geildorfer Bach - Lenterbach - Hennenbach - Siebenbach - Breitbach - Mühlenbach - Rheindorfer Bach einschl. der Bachseitenwege und der Hochwasserrückhaltebecken. Ausgenommen sind der Berggeistsee, der Lucretiasee, der Ententeich, der Phantasiasee und der Gallbergweiher und deren Zu- und Abflüsse. § 3 Verbandsgebiet Verbandsgebiet ist der Dickopsbach und dessen Einzugsgebiete in den Gemarkungen Wesseling, Keldenich, Sechtem, Schwadorf, Badorf, Eckdorf, Walberberg, Merten, Rösberg und Kardorf- 2 Hemmerich. Die Einzugsgebiete ergeben sich aus der dieser Satzung beigefügten Übersichtskarte (nicht abgedruckt). § 4 Mitgliedschaft, Mitgliedsverzeichnis Mitglieder des Verbandes sind die Städte Bornheim, Brühl und Wesseling. § 5 Beschränkung des Grundeigentums Das Grundeigentum der Mitglieder wird nicht beschränkt. § 6 Grundsätze der Beitragsbemessung (1) Die Beiträge werden aufgebracht für a) Vorflut zum Rhein Stadt Wesseling 50 % Stadt Brühl 25 % Stadt Bornheim 25 % b) andere Aufgaben (insbesondere Ausbau und Unterhaltung der Gewässer und der Hoch- wasserrückhaltebecken) Stadt Bornheim 66,9 % Stadt Brühl 21,5 % Stadt Wesseling 11,6 % (2) Für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge wird ein Verspätungszuschlag von 0,6 % je angefan- genen Monat erhoben. § 7 Verbandsorgane Verbandsorgane sind die Versammlung der Verbandsmitglieder (Verbandsversammlung) und der Vorstand (Verbandsvorsteher). 3 § 8 Aufgaben der Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung hat die im Wasserverbandsgesetz zugewiesenen Aufgaben. Sie wählt den Verbandsvorsteher und den Stellvertreter des Verbandsvorstehers auf die Dauer von zwei Jahren. Außerdem obliegen der Verbandsversammlung die Beschlußfassung über 1. Verträge mit einem Werte des Gegenstandes von mehr als 10.000,-- €, 2. die Aufnahme von Darlehen, 3. die Zustimmung zur Leistung von Mehrausgaben, wenn diese den Haushaltsausgleich ge- fährden, 4. die Bestellung und die Abberufung des Geschäftsführers, des Verbandstechnikers und des Verbandsrechners. § 9 Sitzungen der Verbandsversammlung (1) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsversammlung ein. In dringenden Fällen kann die Frist auf 3 Tage verkürzt werden. Der Verbandsvorsteher entscheidet, welche Behörden- vertreter zu den Sitzungen einzuladen sind. (2) In der Verbandsversammlung haben die Mitglieder folgende Stimmanteile: 1. Vorflut zum Rhein (§ 6 Buchst. a) Stadt Wessseling 4/10 Stadt Bornheim 3/10 Stadt Brühl 3/10 2. andere Aufgaben (§ 6 Buchst. b) Stadt Bornheim 4/10 Stadt Brühl 3/10 Stadt Wesseling 3/10 Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. § 10 Aufgaben des Verbandsvorstehers Der Verbandsvorsteher leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes und die- ser Satzung. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Ver- bandsversammlung berufen ist. § 11 Geschäftsführer (1) Der Verband bestellt einen nebenamtlichen Geschäftsführer. (2) Der Geschäftsführer führt unter der Aufsicht des Verbandsvorstehers die Geschäfte des Ver- bandes. § 12 Verbandsschau, Schaubeauftragte Die Verbandsschau nach § 44 WVG wird mindestens alle drei Jahre durchgeführt. Die Schaube- auftragten werden von der Verbandsversammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Schautermin ist 2 Wochen vorher bekannt zu machen. § 13 Haushalt, Rechnungslegung, Darlehen (1) Die funktionale und ökonomische Gliederung sowie die Ausführung des Haushalts und die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen des kommunalen Haushaltsrechtes. (2) Prüfstelle des Verbandes ist der Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt Bornheim. (3) Darlehen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde in der Höhe des im Haushaltsplan festzusetzenden Gesamtbetrages. § 14 Satzungsänderungen Satzungsänderungen bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Verbandsversammlung. § 15 Form der Bekanntmachungen Bekanntmachungen des Verbandes werden im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln veröffent- licht. Auf diese Bekanntmachungen ist in den Amtsblättern der Mitgliedsstädte hinzuweisen. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30. Januar 1970 außer Kraft. ABl. Köln 1996 S. 56, ABl. Köln 2002 S. 29, ABl. Köln 2007 S. 207, Abl. Köln v. 15.08.2011 S. 253

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Bornheimer_Erklaerung_mit_Logo_neu_2023.pdf

Bornheimer Erklärung Für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Bornheim Flucht ist inzwischen die häufigste Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Die Krisen dieser Welt führen dazu, dass die sicheren Länder in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, weil Verfolgung, Krieg und Armut ein Leben in Würde und oft sogar das Überleben unmöglich machen. Ganz Deutschland – und damit auch die Bundesländer sowie unsere Städte und Gemeinden – stehen hier in einer politischen Verantwortung, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist. Aufgrund der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen nimmt die Zahl der Flüchtlinge auch in unserer Stadt zu. Die Menschen sind gezwungen, zu fliehen – und auch wir in Bornheim sind in der Pflicht zu handeln: In städtischen Unterkünften wohnen bei uns Flüchtlinge, und auch Bornheimer Familien nehmen aus humanitären Gründen Flüchtlinge in ihr Haus auf. Doch in den Wohnheimen reicht der zur Verfügung stehende Raum nicht mehr, um ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten. Deshalb errichten wir in Bornheim zusätzliche Unterkünfte: Kleine Wohneinheiten, dezentral und mit sozialer Betreuung. Die Menschenwürde ist nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Für uns in Bornheim ist das nicht nur gesetzliche Pflicht und Aufgabe, sondern Überzeugung und Verantwortung. Unser Prinzip: Die Menschen stehen im Vordergrund. Wir müssen feststellen: Es gibt Gruppierungen, die die Not anderer Menschen für ihre Ziele benutzen. Auch in Bornheim versuchen rechtsextreme Initiativen, die Bevölkerung zu verunsichern und Überfremdungsängste zu schüren. Die Stadt Bornheim stand und steht mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, Unternehmern und Gewerkschaften an der Seite der Flüchtlinge. Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Bornheim ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung. Bornheim verpflichtet sich, im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Bornheim, die Gleichbehandlung von geflüchteten Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, in jeder Lebenssituation sicher zu stellen. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte zum Thema Flucht und Flüchtlinge: „Menschen zu begegnen, das ist etwas anderes, als nur Zahlen zu begegnen oder Statistiken. Man blickt in Gesichter – verstörte, verängstigte –, hört die dramatischen Geschichten, spürt die Hoffnung auf Hilfe aus der Ferne, aus der Fremde.“ Zu dieser Hilfe leisten auch wir in Bornheim unseren Beitrag. Mit Respekt. Mit Akzeptanz. Mit Toleranz. Bornheimer Erklärung Für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Bornheim Flucht ist inzwischen die häufigste Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Die Krisen dieser Welt führen dazu, dass die sicheren Länder in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, weil Verfolgung, Krieg und Armut ein Leben in Würde und oft sogar das Überleben unmöglich machen. Ganz Deutschland – und damit auch die Bundesländer sowie unsere Städte und Gemeinden – stehen hier in einer politischen Verantwortung, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist. Aufgrund der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen nimmt die Zahl der Flüchtlinge auch in unserer Stadt zu. Die Menschen sind gezwungen, zu fliehen – und auch wir in Bornheim sind in der Pflicht zu handeln: In städtischen Unterkünften wohnen bei uns Flüchtlinge, und auch Bornheimer Familien nehmen aus humanitären Gründen Flüchtlinge in ihr Haus auf. Doch in den Wohnheimen reicht der zur Verfügung stehende Raum nicht mehr, um ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten. Deshalb errichten wir in Bornheim zusätzliche Unterkünfte: Kleine Wohneinheiten, dezentral und mit sozialer Betreuung. Die Menschenwürde ist nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Für uns in Bornheim ist das nicht nur gesetzliche Pflicht und Aufgabe, sondern Überzeugung und Verantwortung. Unser Prinzip: Die Menschen stehen im Vordergrund. Wir müssen feststellen: Es gibt Gruppierungen, die die Not anderer Menschen für ihre Ziele benutzen. Auch in Bornheim versuchen rechtsextreme Initiativen, die Bevölkerung zu verunsichern und Überfremdungsängste zu schüren. Die Stadt Bornheim stand und steht mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, Unternehmern und Gewerkschaften an der Seite der Flüchtlinge. Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Bornheim ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung. Bornheim verpflichtet sich, im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Bornheim, die Gleichbehandlung von geflüchteten Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, in jeder Lebenssituation sicher zu stellen. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte zum Thema Flucht und Flüchtlinge: „Menschen zu begegnen, das ist etwas anderes, als nur Zahlen zu begegnen oder Statistiken. Man blickt in Gesichter – verstörte, verängstigte –, hört die dramatischen Geschichten, spürt die Hoffnung auf Hilfe aus der Ferne, aus der Fremde.“ Zu dieser Hilfe leisten auch wir in Bornheim unseren Beitrag. Mit Respekt. Mit Akzeptanz. Mit Toleranz.

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Amtsblatt_KW_11__13.03.2019_.pdf

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Vergabesatzung_der_Stadt_Bornheim.pdf

Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 1 Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f sowie § 75a Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), in seiner Sitzung am 05.02.2026 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Auftragswertbestimmung (1) Diese Satzung regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Bornheim, deren geschätzte Auftragswerte die gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwel- lenwerte (EU-Schwellenwerte) ohne Umsatzsteuer nicht erreichen. (2) Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes ist § 3 der Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (3) Diese Satzung gilt nicht a) für Eigenbetriebe (und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) der Gemeinde sowie b) kommunalbeherrschte juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. § 2 Anwendung von Vergaberegeln (1) Die Stadt Bornheim vergibt Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Satzung. Die Auftragsvergabe kann durch die Zentrale Vergabestelle oder durch die Fachämter vorgenommen werden. Näheres regelt eine Dienstanwei- sung. (2) Aufträge über Bauleistungen sind Verträge über Arbeiten jeder Art, durch die eine bau- liche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren. Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen. Dazu zählen auch freiberufliche Leistungen. (3) Bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sollen folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: a) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und b) Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes soll die VOL Teil B vereinbart werden, soweit keine anderen vertraglichen Vereinba- rungen getroffen werden. Dies gilt entsprechend für freiberufliche Leistungen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 2 (4) Ausgenommen von der Anwendung dieser Satzung sind, a) Aufträge an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, an der die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, b) Verträge zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, c) die Vergabe sozialer Dienstleistungen nach SGB VIII und IX und soziale Dienstleis- tungen und besondere Dienstleistungen i. S. d. § 130 Abs. 1 GWB. (5) Bei Drittmittel- oder Fördermittelprojekten gelten vorrangig die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Mittelgeber. § 3 Grundsätze der Vergabe (1) Die Stadt Bornheim hat ihre Aufträge gemäß § 75a GO wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu vergeben. Bei der Anforderung von Angeboten soll zwischen den Unternehmen gewechselt werden. Eine örtliche Beschränkung des Wettbewerbs ist unzulässig. (2) Die Wertgrenzen dieser Satzung und Schwellenwerte dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass ein sachlich zusammenhängender Bedarf durch getrennte Aufträge ge- teilt bzw. gestückelt wird (Stückelungsverbot). (3) Die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen sind angemessen (z. B. durch Fach- bzw. Teillosbildung) zu berücksichtigen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ganz oder teilweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische, zeitliche oder personelle Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung ist zu dokumen- tieren. (4) Wenn für den Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse im Sinne einer Binnenmarktrelevanz besteht, ist eine angemessene Veröffentlichung der Auftrags- vergabe sowie der gleichberechtigte Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen EU- Mitgliedstaaten sicherzustellen. § 4 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des Bür- gerlichen Gesetzbuchs zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfah- rens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. (2) Die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen sind min- destens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Anderweitige Vor- schriften zur Aufbewahrung bleiben unberührt. § 5 Direktauftrag und Arten der Vergabe (1) Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unter Berücksichti- gung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zulässig bei Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 3 a) der Vergabe von Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Gewerk von einschließlich 250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), b) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftrags- wert je Vertrag von einschließlich 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), c) der Vergabe von Leistungen, die nur von Personen mit einer gesetzlich festgelegten Qualifikation erbracht werden dürfen und deren Vergütung gesetzlich verbindlich ge- regelt ist, d) der Vergabe von Leistungen, die nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden können; die Gründe der Ausschließlichkeit sind zu doku- mentieren; oder e) der Vergabe von freiberuflichen Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (2) Das Vergabeverfahren kann frei gewählt werden. Bei allen Verfahren kann mit den Bietern über den Angebotsinhalt und die Preise verhandelt werden. Der Verfahrensab- lauf ist den Bietern von Beginn an mitzuteilen. Die Vergabe von Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert insbesondere ober- halb der nach Absatz 1 festgelegten Wertgrenzen kann z. B. nach Öffentlicher Aus- schreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Mit einem Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessier- te Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. a) Bei Öffentlichen Ausschreibungen werden Leistungen nach öffentlicher Aufforde- rung einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angebo- ten vergeben. b) Bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben (mindestens drei). c) Bei Verhandlungsvergaben (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistun- gen nach Aufforderung von mindestens drei Bietern vergeben. Bei öffentlichen Ausschreibungen und bei Teilnahmewettbewerben sind Auftragsbe- kanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. § 6 Markterkundung, Rahmenvereinbarungen und Vertragslaufzeiten (1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können Markterkundungen zur Ermittlung des Auftragswertes und zur Vorbereitung der Auftragsvergabe durchgeführt werden. Es können darüber hinaus auch Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und - anforderungen unterrichtet werden. Mit den Unternehmen können auch vor Einleitung des Wettbewerbs Vorschläge zur Optimierung des Beschaffungsbedarfs erörtert wer- den. (2) Für einen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einkauf können z. B. Rahmenvereinba- rungen abgeschlossen werden. Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwi- schen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 4 die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines be- stimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Sie sollten eine Laufzeit von sechs Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor. (3) Die Beschränkung der Laufzeit gilt ausschließlich für Rahmenvereinbarungen. Andere Verträge (z. B. Miet- oder Wartungsverträge o. ä. können mit marktüblichen Laufzeiten geschlossen werden). § 7 Eignung und Ausschluss (1) Die Anforderungen an die Eignung der Bieter sind vor Beginn eines Verfahrens festzu- legen. Hierbei kann der Auftraggeber im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leis- tungsfähigkeit Anforderungen stellen. (2) Bieter sind von der Teilnahme auszuschließen, wenn zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnis- mäßigkeit können Bieter von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. (3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB soll durch Eigenerklärungen erbracht werden. Über Eigenerklä- rungen hinausgehende Unterlagen können im Verlauf des Verfahrens nur von aus- sichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. § 8 Kommunikation und Korruptionsprävention (1) Der Versand der Vergabeunterlagen und der Eingang der Angebotsunterlagen sowie sämtliche Kommunikation bei Vergabeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 erfolgen grundsätz- lich auf digitalem Wege in Textform (§ 126b BGB) über eine elektronische Vergabe- plattform. Die Vorlage von schriftlichen Angeboten ist grundsätzlich ausgeschlossen, zu Ausnahmen s. Abs. 2. (2) Bei Direktaufträgen nach § 5 Abs. 1 ist eine Kommunikation per E-Mail und die Einrei- chung der Angebote ebenfalls per E-Mail oder schriftlich bis zu einer geschätzten Auf- tragswert in Höhe von 50.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich. Der Auftraggeber legt die Art der Kommunikation für jeden Einzelfall fest. (3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber oberhalb von Auftragswerten gem. Abs. 2 die In- tegrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote ein- schließlich ihrer Anlagen gewährleisten. (4) Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bewerber und jeden Bieter über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung. Gleiches gilt hinsicht- lich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens. Der Auftragge- ber unterrichtet auf Verlangen die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots oder die Aufhebung des Verfahrens. (5) Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen des Auftrag- gebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt be- steht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken und keine Direktaufträge ver- geben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 5 § 9 Vergabeunterlagen und Zuschlagskriterien (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne ver- ständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Leistungsbe- schreibungen sind produktneutral zu formulieren. Abweichungen sind zulässig, soweit ihre Notwendigkeit sachlich begründet und dokumentiert wird. (2) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, zusammen mit der Bauaus- führung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Aufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden (funktionale Leistungsbeschreibung). (3) Bei der Markterkundung sowie in allen Phasen des Vergabeverfahrens können Aspek- te der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Innovation sowie umweltbezogene und sozi- ale Kriterien integriert werden. (4) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zuschlagskriterien können insbesondere Qualität, Zweckmäßigkeit, Zeit, Nachhaltig- keit, Lebenszyklus- und Betriebskosten sowie der Preis sein. Die Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es ist auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. § 10 Fristen Binde-, Teilnahme- und Angebotsfristen sind an der Komplexität der zu vergebende Leistung zu orientieren und angemessen festzulegen. Die Verlängerung von Fristen ist zulässig. § 11 Vertrags- und Auftragsänderungen (1) Vertrags- und Auftragsänderungs-, insbesondere etwaige Vertragsverlängerungsoptio- nen sind ausdrücklich und eindeutig in den Vergabeunterlagen zu regeln. (2) Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durch- führung eines neuen Vergabeverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes ge- gen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Darüber hinaus ist die Änderung ei- nes öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt oder der Wert des Auftrages insgesamt (inkl. Änderung) die Grenze für Direktaufträge nicht über- schreitet. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich. Eine Auftragsänderung, die oberhalb der Grenzen für Direk- taufträge 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreitet, ist ansonsten nur im Einzelfall ohne ein erneutes Vergabeverfahren möglich und darf nur mit Zu- stimmung des Rechnungsprüfungsamtes und der Zentralen Vergabestelle vorgenom- men werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Grenze für Direktaufträge erst mit der/den Änderung/en überschritten wird. (3) Vertragsänderungen nach der VOB/B erfordern kein neues Vergabeverfahren; ausge- nommen davon sind Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B. Soweit eine beabsichtigte Vertragsänderung nicht unter Satz 1 fällt, sind die Regelungen des Ab- satzes 2 entsprechend anzuwenden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 6 § 12 Angebote (1) Der Auftraggeber kann Neben- und weitere Hauptangebote zulassen. Fehlt eine ent- sprechende Angabe, sind keine Neben- und weitere Hauptangebote zugelassen. (2) Die Form der Angebote muss § 8 Abs. 1 und 2 entsprechen. (3) Bei der Öffnung ist eine Niederschrift in Textform zu fertigen, in der die beiden Vertre- ter des Auftraggebers zu benennen sind. Der Niederschrift ist eine Aufstellung mit fol- genden Angaben beizufügen: a) Namen der Bieter, b) die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, c) Preisnachlässe ohne Bedingungen, d) Anzahl der jeweiligen Neben- und weiteren Hauptangebote (wenn erforderlich) (4) Vor der Auftragsvergabe ist eine formale und inhaltliche Plausibilitätsprüfung der An- gebote durchzuführen. Angebote, bei denen Zweifel an der Plausibilität oder Preisauf- fälligkeiten bestehen, sind aufzuklären und zu dokumentieren. (5) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter auffordern, fehlende Un- terlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. (6) Angebote, die nicht wertbar sind, sind auszuschließen. Angebote, die nicht in der vor- gegebenen Frist eingegangen sind, sollen ausgeschlossen werden. § 13 Aufhebung Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Im Übrigen ist der Auf- traggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben. § 14 Bietergemeinschaften und Nachunternehmen (1) Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind Bietergemeinschaften zugelassen, sofern sie sich im Zuschlagsfall gesamtschuldnerisch verpflichten und eine bevollmächtigte Person als Vertretung benennen. Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Ein- zelbewerber und -bieter zu behandeln. (2) Der Einsatz von Nachunternehmen ist zulässig. Der Auftraggeber kann sich vorbehal- ten, den Einsatz von Nachunternehmen auszuschließen. Die vorgesehenen Unterauf- träge sind mit dem Angebot anzugeben, wenn der Betrieb des Auftragnehmers nicht auf die ausgeschriebenen Leistungen eingerichtet ist. Der Auftraggeber kann sich die Zustimmung zu späteren Änderungen vorbehalten. Die Eignung der Nachunternehmen ist im gleichen Umfang nachzuweisen, wie die der Hauptbietenden. (3) Für Bauleistungen gilt, dass Bietergemeinschaften Einzelbietern gleichzusetzen sind, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausfüh- ren. (4) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschrän- kung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 7 § 15 Inkrafttreten / Übergangsregelungen Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für Vergabeverfahren, die bis zum 31. Dezember 2025 begonnen wurden, gelten die Kom- munalen Vergabegrundsätze NRW vom 28. August 2018 in der zuletzt geltenden Fassung fort.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 1 Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f sowie § 75a Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), in seiner Sitzung am 05.02.2026 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Auftragswertbestimmung (1) Diese Satzung regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Bornheim, deren geschätzte Auftragswerte die gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwel- lenwerte (EU-Schwellenwerte) ohne Umsatzsteuer nicht erreichen. (2) Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes ist § 3 der Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (3) Diese Satzung gilt nicht a) für Eigenbetriebe (und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) der Gemeinde sowie b) kommunalbeherrschte juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. § 2 Anwendung von Vergaberegeln (1) Die Stadt Bornheim vergibt Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Satzung. Die Auftragsvergabe kann durch die Zentrale Vergabestelle oder durch die Fachämter vorgenommen werden. Näheres regelt eine Dienstanwei- sung. (2) Aufträge über Bauleistungen sind Verträge über Arbeiten jeder Art, durch die eine bau- liche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren. Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen. Dazu zählen auch freiberufliche Leistungen. (3) Bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sollen folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: a) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und b) Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes soll die VOL Teil B vereinbart werden, soweit keine anderen vertraglichen Vereinba- rungen getroffen werden. Dies gilt entsprechend für freiberufliche Leistungen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 2 (4) Ausgenommen von der Anwendung dieser Satzung sind, a) Aufträge an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, an der die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, b) Verträge zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, c) die Vergabe sozialer Dienstleistungen nach SGB VIII und IX und soziale Dienstleis- tungen und besondere Dienstleistungen i. S. d. § 130 Abs. 1 GWB. (5) Bei Drittmittel- oder Fördermittelprojekten gelten vorrangig die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Mittelgeber. § 3 Grundsätze der Vergabe (1) Die Stadt Bornheim hat ihre Aufträge gemäß § 75a GO wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu vergeben. Bei der Anforderung von Angeboten soll zwischen den Unternehmen gewechselt werden. Eine örtliche Beschränkung des Wettbewerbs ist unzulässig. (2) Die Wertgrenzen dieser Satzung und Schwellenwerte dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass ein sachlich zusammenhängender Bedarf durch getrennte Aufträge ge- teilt bzw. gestückelt wird (Stückelungsverbot). (3) Die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen sind angemessen (z. B. durch Fach- bzw. Teillosbildung) zu berücksichtigen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ganz oder teilweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische, zeitliche oder personelle Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung ist zu dokumen- tieren. (4) Wenn für den Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse im Sinne einer Binnenmarktrelevanz besteht, ist eine angemessene Veröffentlichung der Auftrags- vergabe sowie der gleichberechtigte Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen EU- Mitgliedstaaten sicherzustellen. § 4 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des Bür- gerlichen Gesetzbuchs zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfah- rens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. (2) Die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen sind min- destens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Anderweitige Vor- schriften zur Aufbewahrung bleiben unberührt. § 5 Direktauftrag und Arten der Vergabe (1) Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unter Berücksichti- gung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zulässig bei Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 3 a) der Vergabe von Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Gewerk von einschließlich 250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), b) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftrags- wert je Vertrag von einschließlich 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), c) der Vergabe von Leistungen, die nur von Personen mit einer gesetzlich festgelegten Qualifikation erbracht werden dürfen und deren Vergütung gesetzlich verbindlich ge- regelt ist, d) der Vergabe von Leistungen, die nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden können; die Gründe der Ausschließlichkeit sind zu doku- mentieren; oder e) der Vergabe von freiberuflichen Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (2) Das Vergabeverfahren kann frei gewählt werden. Bei allen Verfahren kann mit den Bietern über den Angebotsinhalt und die Preise verhandelt werden. Der Verfahrensab- lauf ist den Bietern von Beginn an mitzuteilen. Die Vergabe von Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert insbesondere ober- halb der nach Absatz 1 festgelegten Wertgrenzen kann z. B. nach Öffentlicher Aus- schreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Mit einem Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessier- te Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. a) Bei Öffentlichen Ausschreibungen werden Leistungen nach öffentlicher Aufforde- rung einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angebo- ten vergeben. b) Bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben (mindestens drei). c) Bei Verhandlungsvergaben (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistun- gen nach Aufforderung von mindestens drei Bietern vergeben. Bei öffentlichen Ausschreibungen und bei Teilnahmewettbewerben sind Auftragsbe- kanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. § 6 Markterkundung, Rahmenvereinbarungen und Vertragslaufzeiten (1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können Markterkundungen zur Ermittlung des Auftragswertes und zur Vorbereitung der Auftragsvergabe durchgeführt werden. Es können darüber hinaus auch Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und - anforderungen unterrichtet werden. Mit den Unternehmen können auch vor Einleitung des Wettbewerbs Vorschläge zur Optimierung des Beschaffungsbedarfs erörtert wer- den. (2) Für einen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einkauf können z. B. Rahmenvereinba- rungen abgeschlossen werden. Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwi- schen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 4 die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines be- stimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Sie sollten eine Laufzeit von sechs Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor. (3) Die Beschränkung der Laufzeit gilt ausschließlich für Rahmenvereinbarungen. Andere Verträge (z. B. Miet- oder Wartungsverträge o. ä. können mit marktüblichen Laufzeiten geschlossen werden). § 7 Eignung und Ausschluss (1) Die Anforderungen an die Eignung der Bieter sind vor Beginn eines Verfahrens festzu- legen. Hierbei kann der Auftraggeber im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leis- tungsfähigkeit Anforderungen stellen. (2) Bieter sind von der Teilnahme auszuschließen, wenn zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnis- mäßigkeit können Bieter von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. (3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB soll durch Eigenerklärungen erbracht werden. Über Eigenerklä- rungen hinausgehende Unterlagen können im Verlauf des Verfahrens nur von aus- sichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. § 8 Kommunikation und Korruptionsprävention (1) Der Versand der Vergabeunterlagen und der Eingang der Angebotsunterlagen sowie sämtliche Kommunikation bei Vergabeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 erfolgen grundsätz- lich auf digitalem Wege in Textform (§ 126b BGB) über eine elektronische Vergabe- plattform. Die Vorlage von schriftlichen Angeboten ist grundsätzlich ausgeschlossen, zu Ausnahmen s. Abs. 2. (2) Bei Direktaufträgen nach § 5 Abs. 1 ist eine Kommunikation per E-Mail und die Einrei- chung der Angebote ebenfalls per E-Mail oder schriftlich bis zu einer geschätzten Auf- tragswert in Höhe von 50.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich. Der Auftraggeber legt die Art der Kommunikation für jeden Einzelfall fest. (3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber oberhalb von Auftragswerten gem. Abs. 2 die In- tegrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote ein- schließlich ihrer Anlagen gewährleisten. (4) Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bewerber und jeden Bieter über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung. Gleiches gilt hinsicht- lich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens. Der Auftragge- ber unterrichtet auf Verlangen die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots oder die Aufhebung des Verfahrens. (5) Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen des Auftrag- gebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt be- steht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken und keine Direktaufträge ver- geben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 5 § 9 Vergabeunterlagen und Zuschlagskriterien (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne ver- ständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Leistungsbe- schreibungen sind produktneutral zu formulieren. Abweichungen sind zulässig, soweit ihre Notwendigkeit sachlich begründet und dokumentiert wird. (2) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, zusammen mit der Bauaus- führung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Aufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden (funktionale Leistungsbeschreibung). (3) Bei der Markterkundung sowie in allen Phasen des Vergabeverfahrens können Aspek- te der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Innovation sowie umweltbezogene und sozi- ale Kriterien integriert werden. (4) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zuschlagskriterien können insbesondere Qualität, Zweckmäßigkeit, Zeit, Nachhaltig- keit, Lebenszyklus- und Betriebskosten sowie der Preis sein. Die Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es ist auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. § 10 Fristen Binde-, Teilnahme- und Angebotsfristen sind an der Komplexität der zu vergebende Leistung zu orientieren und angemessen festzulegen. Die Verlängerung von Fristen ist zulässig. § 11 Vertrags- und Auftragsänderungen (1) Vertrags- und Auftragsänderungs-, insbesondere etwaige Vertragsverlängerungsoptio- nen sind ausdrücklich und eindeutig in den Vergabeunterlagen zu regeln. (2) Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durch- führung eines neuen Vergabeverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes ge- gen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Darüber hinaus ist die Änderung ei- nes öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt oder der Wert des Auftrages insgesamt (inkl. Änderung) die Grenze für Direktaufträge nicht über- schreitet. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich. Eine Auftragsänderung, die oberhalb der Grenzen für Direk- taufträge 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreitet, ist ansonsten nur im Einzelfall ohne ein erneutes Vergabeverfahren möglich und darf nur mit Zu- stimmung des Rechnungsprüfungsamtes und der Zentralen Vergabestelle vorgenom- men werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Grenze für Direktaufträge erst mit der/den Änderung/en überschritten wird. (3) Vertragsänderungen nach der VOB/B erfordern kein neues Vergabeverfahren; ausge- nommen davon sind Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B. Soweit eine beabsichtigte Vertragsänderung nicht unter Satz 1 fällt, sind die Regelungen des Ab- satzes 2 entsprechend anzuwenden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 6 § 12 Angebote (1) Der Auftraggeber kann Neben- und weitere Hauptangebote zulassen. Fehlt eine ent- sprechende Angabe, sind keine Neben- und weitere Hauptangebote zugelassen. (2) Die Form der Angebote muss § 8 Abs. 1 und 2 entsprechen. (3) Bei der Öffnung ist eine Niederschrift in Textform zu fertigen, in der die beiden Vertre- ter des Auftraggebers zu benennen sind. Der Niederschrift ist eine Aufstellung mit fol- genden Angaben beizufügen: a) Namen der Bieter, b) die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, c) Preisnachlässe ohne Bedingungen, d) Anzahl der jeweiligen Neben- und weiteren Hauptangebote (wenn erforderlich) (4) Vor der Auftragsvergabe ist eine formale und inhaltliche Plausibilitätsprüfung der An- gebote durchzuführen. Angebote, bei denen Zweifel an der Plausibilität oder Preisauf- fälligkeiten bestehen, sind aufzuklären und zu dokumentieren. (5) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter auffordern, fehlende Un- terlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. (6) Angebote, die nicht wertbar sind, sind auszuschließen. Angebote, die nicht in der vor- gegebenen Frist eingegangen sind, sollen ausgeschlossen werden. § 13 Aufhebung Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Im Übrigen ist der Auf- traggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben. § 14 Bietergemeinschaften und Nachunternehmen (1) Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind Bietergemeinschaften zugelassen, sofern sie sich im Zuschlagsfall gesamtschuldnerisch verpflichten und eine bevollmächtigte Person als Vertretung benennen. Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Ein- zelbewerber und -bieter zu behandeln. (2) Der Einsatz von Nachunternehmen ist zulässig. Der Auftraggeber kann sich vorbehal- ten, den Einsatz von Nachunternehmen auszuschließen. Die vorgesehenen Unterauf- träge sind mit dem Angebot anzugeben, wenn der Betrieb des Auftragnehmers nicht auf die ausgeschriebenen Leistungen eingerichtet ist. Der Auftraggeber kann sich die Zustimmung zu späteren Änderungen vorbehalten. Die Eignung der Nachunternehmen ist im gleichen Umfang nachzuweisen, wie die der Hauptbietenden. (3) Für Bauleistungen gilt, dass Bietergemeinschaften Einzelbietern gleichzusetzen sind, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausfüh- ren. (4) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschrän- kung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 7 § 15 Inkrafttreten / Übergangsregelungen Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für Vergabeverfahren, die bis zum 31. Dezember 2025 begonnen wurden, gelten die Kom- munalen Vergabegrundsätze NRW vom 28. August 2018 in der zuletzt geltenden Fassung fort.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 1 Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f sowie § 75a Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), in seiner Sitzung am 05.02.2026 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Auftragswertbestimmung (1) Diese Satzung regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Bornheim, deren geschätzte Auftragswerte die gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwel- lenwerte (EU-Schwellenwerte) ohne Umsatzsteuer nicht erreichen. (2) Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes ist § 3 der Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (3) Diese Satzung gilt nicht a) für Eigenbetriebe (und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) der Gemeinde sowie b) kommunalbeherrschte juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. § 2 Anwendung von Vergaberegeln (1) Die Stadt Bornheim vergibt Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Satzung. Die Auftragsvergabe kann durch die Zentrale Vergabestelle oder durch die Fachämter vorgenommen werden. Näheres regelt eine Dienstanwei- sung. (2) Aufträge über Bauleistungen sind Verträge über Arbeiten jeder Art, durch die eine bau- liche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren. Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen. Dazu zählen auch freiberufliche Leistungen. (3) Bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sollen folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: a) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und b) Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes soll die VOL Teil B vereinbart werden, soweit keine anderen vertraglichen Vereinba- rungen getroffen werden. Dies gilt entsprechend für freiberufliche Leistungen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 2 (4) Ausgenommen von der Anwendung dieser Satzung sind, a) Aufträge an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, an der die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, b) Verträge zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, c) die Vergabe sozialer Dienstleistungen nach SGB VIII und IX und soziale Dienstleis- tungen und besondere Dienstleistungen i. S. d. § 130 Abs. 1 GWB. (5) Bei Drittmittel- oder Fördermittelprojekten gelten vorrangig die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Mittelgeber. § 3 Grundsätze der Vergabe (1) Die Stadt Bornheim hat ihre Aufträge gemäß § 75a GO wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu vergeben. Bei der Anforderung von Angeboten soll zwischen den Unternehmen gewechselt werden. Eine örtliche Beschränkung des Wettbewerbs ist unzulässig. (2) Die Wertgrenzen dieser Satzung und Schwellenwerte dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass ein sachlich zusammenhängender Bedarf durch getrennte Aufträge ge- teilt bzw. gestückelt wird (Stückelungsverbot). (3) Die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen sind angemessen (z. B. durch Fach- bzw. Teillosbildung) zu berücksichtigen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ganz oder teilweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische, zeitliche oder personelle Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung ist zu dokumen- tieren. (4) Wenn für den Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse im Sinne einer Binnenmarktrelevanz besteht, ist eine angemessene Veröffentlichung der Auftrags- vergabe sowie der gleichberechtigte Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen EU- Mitgliedstaaten sicherzustellen. § 4 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des Bür- gerlichen Gesetzbuchs zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfah- rens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. (2) Die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen sind min- destens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Anderweitige Vor- schriften zur Aufbewahrung bleiben unberührt. § 5 Direktauftrag und Arten der Vergabe (1) Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unter Berücksichti- gung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zulässig bei Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 3 a) der Vergabe von Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Gewerk von einschließlich 250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), b) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftrags- wert je Vertrag von einschließlich 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), c) der Vergabe von Leistungen, die nur von Personen mit einer gesetzlich festgelegten Qualifikation erbracht werden dürfen und deren Vergütung gesetzlich verbindlich ge- regelt ist, d) der Vergabe von Leistungen, die nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden können; die Gründe der Ausschließlichkeit sind zu doku- mentieren; oder e) der Vergabe von freiberuflichen Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (2) Das Vergabeverfahren kann frei gewählt werden. Bei allen Verfahren kann mit den Bietern über den Angebotsinhalt und die Preise verhandelt werden. Der Verfahrensab- lauf ist den Bietern von Beginn an mitzuteilen. Die Vergabe von Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert insbesondere ober- halb der nach Absatz 1 festgelegten Wertgrenzen kann z. B. nach Öffentlicher Aus- schreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Mit einem Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessier- te Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. a) Bei Öffentlichen Ausschreibungen werden Leistungen nach öffentlicher Aufforde- rung einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angebo- ten vergeben. b) Bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben (mindestens drei). c) Bei Verhandlungsvergaben (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistun- gen nach Aufforderung von mindestens drei Bietern vergeben. Bei öffentlichen Ausschreibungen und bei Teilnahmewettbewerben sind Auftragsbe- kanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. § 6 Markterkundung, Rahmenvereinbarungen und Vertragslaufzeiten (1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können Markterkundungen zur Ermittlung des Auftragswertes und zur Vorbereitung der Auftragsvergabe durchgeführt werden. Es können darüber hinaus auch Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und - anforderungen unterrichtet werden. Mit den Unternehmen können auch vor Einleitung des Wettbewerbs Vorschläge zur Optimierung des Beschaffungsbedarfs erörtert wer- den. (2) Für einen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einkauf können z. B. Rahmenvereinba- rungen abgeschlossen werden. Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwi- schen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 4 die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines be- stimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Sie sollten eine Laufzeit von sechs Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor. (3) Die Beschränkung der Laufzeit gilt ausschließlich für Rahmenvereinbarungen. Andere Verträge (z. B. Miet- oder Wartungsverträge o. ä. können mit marktüblichen Laufzeiten geschlossen werden). § 7 Eignung und Ausschluss (1) Die Anforderungen an die Eignung der Bieter sind vor Beginn eines Verfahrens festzu- legen. Hierbei kann der Auftraggeber im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leis- tungsfähigkeit Anforderungen stellen. (2) Bieter sind von der Teilnahme auszuschließen, wenn zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnis- mäßigkeit können Bieter von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. (3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB soll durch Eigenerklärungen erbracht werden. Über Eigenerklä- rungen hinausgehende Unterlagen können im Verlauf des Verfahrens nur von aus- sichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. § 8 Kommunikation und Korruptionsprävention (1) Der Versand der Vergabeunterlagen und der Eingang der Angebotsunterlagen sowie sämtliche Kommunikation bei Vergabeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 erfolgen grundsätz- lich auf digitalem Wege in Textform (§ 126b BGB) über eine elektronische Vergabe- plattform. Die Vorlage von schriftlichen Angeboten ist grundsätzlich ausgeschlossen, zu Ausnahmen s. Abs. 2. (2) Bei Direktaufträgen nach § 5 Abs. 1 ist eine Kommunikation per E-Mail und die Einrei- chung der Angebote ebenfalls per E-Mail oder schriftlich bis zu einer geschätzten Auf- tragswert in Höhe von 50.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich. Der Auftraggeber legt die Art der Kommunikation für jeden Einzelfall fest. (3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber oberhalb von Auftragswerten gem. Abs. 2 die In- tegrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote ein- schließlich ihrer Anlagen gewährleisten. (4) Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bewerber und jeden Bieter über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung. Gleiches gilt hinsicht- lich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens. Der Auftragge- ber unterrichtet auf Verlangen die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots oder die Aufhebung des Verfahrens. (5) Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen des Auftrag- gebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt be- steht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken und keine Direktaufträge ver- geben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 5 § 9 Vergabeunterlagen und Zuschlagskriterien (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne ver- ständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Leistungsbe- schreibungen sind produktneutral zu formulieren. Abweichungen sind zulässig, soweit ihre Notwendigkeit sachlich begründet und dokumentiert wird. (2) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, zusammen mit der Bauaus- führung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Aufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden (funktionale Leistungsbeschreibung). (3) Bei der Markterkundung sowie in allen Phasen des Vergabeverfahrens können Aspek- te der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Innovation sowie umweltbezogene und sozi- ale Kriterien integriert werden. (4) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zuschlagskriterien können insbesondere Qualität, Zweckmäßigkeit, Zeit, Nachhaltig- keit, Lebenszyklus- und Betriebskosten sowie der Preis sein. Die Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es ist auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. § 10 Fristen Binde-, Teilnahme- und Angebotsfristen sind an der Komplexität der zu vergebende Leistung zu orientieren und angemessen festzulegen. Die Verlängerung von Fristen ist zulässig. § 11 Vertrags- und Auftragsänderungen (1) Vertrags- und Auftragsänderungs-, insbesondere etwaige Vertragsverlängerungsoptio- nen sind ausdrücklich und eindeutig in den Vergabeunterlagen zu regeln. (2) Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durch- führung eines neuen Vergabeverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes ge- gen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Darüber hinaus ist die Änderung ei- nes öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt oder der Wert des Auftrages insgesamt (inkl. Änderung) die Grenze für Direktaufträge nicht über- schreitet. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich. Eine Auftragsänderung, die oberhalb der Grenzen für Direk- taufträge 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreitet, ist ansonsten nur im Einzelfall ohne ein erneutes Vergabeverfahren möglich und darf nur mit Zu- stimmung des Rechnungsprüfungsamtes und der Zentralen Vergabestelle vorgenom- men werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Grenze für Direktaufträge erst mit der/den Änderung/en überschritten wird. (3) Vertragsänderungen nach der VOB/B erfordern kein neues Vergabeverfahren; ausge- nommen davon sind Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B. Soweit eine beabsichtigte Vertragsänderung nicht unter Satz 1 fällt, sind die Regelungen des Ab- satzes 2 entsprechend anzuwenden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 6 § 12 Angebote (1) Der Auftraggeber kann Neben- und weitere Hauptangebote zulassen. Fehlt eine ent- sprechende Angabe, sind keine Neben- und weitere Hauptangebote zugelassen. (2) Die Form der Angebote muss § 8 Abs. 1 und 2 entsprechen. (3) Bei der Öffnung ist eine Niederschrift in Textform zu fertigen, in der die beiden Vertre- ter des Auftraggebers zu benennen sind. Der Niederschrift ist eine Aufstellung mit fol- genden Angaben beizufügen: a) Namen der Bieter, b) die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, c) Preisnachlässe ohne Bedingungen, d) Anzahl der jeweiligen Neben- und weiteren Hauptangebote (wenn erforderlich) (4) Vor der Auftragsvergabe ist eine formale und inhaltliche Plausibilitätsprüfung der An- gebote durchzuführen. Angebote, bei denen Zweifel an der Plausibilität oder Preisauf- fälligkeiten bestehen, sind aufzuklären und zu dokumentieren. (5) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter auffordern, fehlende Un- terlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. (6) Angebote, die nicht wertbar sind, sind auszuschließen. Angebote, die nicht in der vor- gegebenen Frist eingegangen sind, sollen ausgeschlossen werden. § 13 Aufhebung Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Im Übrigen ist der Auf- traggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben. § 14 Bietergemeinschaften und Nachunternehmen (1) Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind Bietergemeinschaften zugelassen, sofern sie sich im Zuschlagsfall gesamtschuldnerisch verpflichten und eine bevollmächtigte Person als Vertretung benennen. Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Ein- zelbewerber und -bieter zu behandeln. (2) Der Einsatz von Nachunternehmen ist zulässig. Der Auftraggeber kann sich vorbehal- ten, den Einsatz von Nachunternehmen auszuschließen. Die vorgesehenen Unterauf- träge sind mit dem Angebot anzugeben, wenn der Betrieb des Auftragnehmers nicht auf die ausgeschriebenen Leistungen eingerichtet ist. Der Auftraggeber kann sich die Zustimmung zu späteren Änderungen vorbehalten. Die Eignung der Nachunternehmen ist im gleichen Umfang nachzuweisen, wie die der Hauptbietenden. (3) Für Bauleistungen gilt, dass Bietergemeinschaften Einzelbietern gleichzusetzen sind, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausfüh- ren. (4) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschrän- kung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts Stand: Februar 2026 Seite 7 § 15 Inkrafttreten / Übergangsregelungen Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für Vergabeverfahren, die bis zum 31. Dezember 2025 begonnen wurden, gelten die Kom- munalen Vergabegrundsätze NRW vom 28. August 2018 in der zuletzt geltenden Fassung fort.

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27. Februar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Rathaussturm und Tollitätenempfang Donnerstag, 28.02.2019, 11.11 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus Bornheim Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 07.03.2019, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 12.03.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der aktuellen Bodenrichtwerte 2019 Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 13.03.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.03.2019, 18 Uhr Karneval und Jugendschutz gehören in Bornheim zusammen Aktion „Keine Kurzen für Kurze“ erfährt breite Unterstützung Morgen ist Weiberfastnacht und damit beginnen die tolls- ten Tage der Session. „Bei aller Freude am Karneval dür- fen wir aber nach wie vor den Jugendschutz nicht aus den Augen verlieren“, betont Bür- germeister Wolfgang Hense- ler. Deshalb veranstaltet die Stadt Bornheim in enger Zu- sammenarbeit mit der Polizei bereits zum zwölften Mal die Kampagne „Keine Kurzen für Kurze! Gemeinsam gegen die Abgabe von Alkohol an Kin- der und Jugendliche“. Im Vorfeld der tollen Tage ha- ben Stadt und Polizei Plakate und Flyer an Eltern, Gewerbe- treibende, Gaststätten, Kar- nevalsvereine und Schulen verteilt. Diese weisen auf die einschlägigen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hin und sensibilisieren die Öf- fentlichkeit für das Thema. So bittet die Stadt Bornheim alle Gewerbetreibenden, auch und gerade während der Kar- nevalstage das Jugendschutz- und das Gaststättengesetz einzuhalten. Demnach dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine alko- holischen Getränke verkauft oder ausgegeben werden. Und Jugendliche unter 18 dürfen zwar Bier, Wein und Sekt bestellen, aber keine här- teren Alkoholika wie Schnaps oder sogenannte Alkopops. Grüne Jacken und heiße Pizza Ergänzt werden die Maß- nahmen des Jugendschutzes durch eine groß angelegte Aktion im Straßenkarneval. Das Aktionsteam besteht aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern des Jugend- amts der Stadt Bornheim, des Bornheimer JugendTreffs, der Bornheimer Streetworker, der Kleinen Offenen Türen Roisdorf und Walberberg, der Evangelischen Jugend Hersel, des Stadtteilbüros Bornheim, des Jugendtreffs Kulturraum Sechtem, des neuen Kultur- mobils und Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich enga- gieren. Die Helfer, stets zu erkennen an ihren grünen Jacken mit der Aufschrift „Jugendarbeit Bornheim“, waren am Wo- chenende beim Karnevals- zug in Sechtem im Einsatz, an Weiberfastnacht sind sie beim Zug in Kardorf und am Samstag, 2. März, schließlich in Waldorf. Mit belegten Bröt- chen, Tee und Wasser bieten sie den jungen Leuten eine kostenlose Alternative zum Alkohol an. Bei dem Umzug in Sechtem gab es am neuen Jugendbus des Evangelischen Kinder- und Jugendreferats im direkten Tausch gegen Bier und gegen Hochprozen- tiges sogar ein Stück heiße Pizza. „Wir wollen die Jugendlichen dazu anhalten, auf sich und ihre Freunde zu achten“, er- klärt Katja Cîmpean, die im Bornheimer Jugendamt für den Jugendschutz zuständig ist. Denjenigen, die der Ap- pell zu spät oder gar nicht erreicht, leisten Sanitäts- dienste medizinische Hilfe. So werden die Jugendlichen an festen und mobilen Unfall- hilfestellen betreut. Darüber hinaus sorgen Mitarbeiter des Jugendamts dafür, dass Min- derjährige im Zweifel ihren Eltern übergeben werden. Doch nicht nur die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Jugend-Organisationen sind an den Karnevalstagen unterwegs. Sowohl im Vorfeld der tollen Tage als auch wäh- rend der Züge führen Polizei und Ordnungsamt der Stadt Bornheim Jugendschutzkon- trollen durch. Bornheimer Tollitäten unterstützen Kampagne Auch in diesem Jahr warben wieder sämtliche Tollitäten aus dem Bornheimer Stadtge- biet für die Kampagne. Denn die närrischen Regenten er- leben während ihrer Amtszeit immer wieder, dass junge Leute in Supermärkten und anderen Geschäften alkoholi- sche Getränke für Minderjäh- rige besorgen. Nicht zuletzt diese Personen wollen sie durch ihr Engagement für die Kampagne „Keine Kurzen für Kurze!“ erreichen. „Denn wer Kindern Alkohol gibt, ist nicht jeck, sondern blöd. Wir stehen als Tollitäten hinter dieser Kampagne und machen beim Jugendschutz in Hemmerich keine Kom- promisse“, erklärt Jungfrau Walti (Berchtold) vom Hem- mericher Dreigestirn. Und Roisdorfs Prinzessin Jenny I. (Ackermann) fügt hinzu: „Wir wollen gemeinsam mit un- seren Kindern und Jugendli- chen feiern; und dazu braucht es keinen Alkohol. Verantwor- tungsvoll handeln heißt, auch ‚nein‘ sagen zu können.“ Der Gutachterausschuss für Grundstücks- werte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Bau- gesetzbuch (Neubekanntmachung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634) und gemäß § 11 der Verordnung über die Gutachteraus- schüsse für Grundstückswerte (Gutachter- ausschussverordnung - GAVO NRW) vom 23.03.2004 (GV. NRW. 2004 S. 146) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2019 ermit- telt und in der Zeit vom 22.01.2019 bis 30.01.2019 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkir- chen-Seelscheid, Ruppich- teroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Mecken- heim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Trois- dorf Die Bodenrichtwerte sind voraussicht- lich ab dem 01.03.2019 für jedermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.boris.nrw.de wird in- teressierten Bürgerinnen und Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Stra- ßenname und Hausnummer ein Kar- tenausschnitt mit der Darstellung des aktuellen Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Infor- mationen abgerufen werden können. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durchschnittlicher Bodenwert innerhalb eines Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwert- grundstück). Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Zimmer A 5.06, Auskunft über die Bo- denrichtwerte erhalten. Siegburg, den 19.02.2019 gez. Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 28. März 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Eine Initiative der Gemeinsam gegen die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche! Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Tel. 02222-9437-0 Eine Aktion der Stadt Bornheim Kooperationspartner der Aktion: n Einen guten Tausch machen Jugendliche am Stand des Born- heimer Jugendamts. Foto: Stadt Bornheim Ob Karnevalsparty, Kinderkostümfest oder Tollitäten-Empfang – alle jecken Termine im Stadtgebiet Bornheim finden Sie unter: www.bornheim.de/ freizeit-tourismus/ kultur/karneval-in- bornheim/jecke- termine

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27. Februar 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Rathaussturm und Tollitätenempfang Donnerstag, 28.02.2019, 11.11 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus Bornheim Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 07.03.2019, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 12.03.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der aktuellen Bodenrichtwerte 2019 Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 13.03.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.03.2019, 18 Uhr Karneval und Jugendschutz gehören in Bornheim zusammen Aktion „Keine Kurzen für Kurze“ erfährt breite Unterstützung Morgen ist Weiberfastnacht und damit beginnen die tolls- ten Tage der Session. „Bei aller Freude am Karneval dür- fen wir aber nach wie vor den Jugendschutz nicht aus den Augen verlieren“, betont Bür- germeister Wolfgang Hense- ler. Deshalb veranstaltet die Stadt Bornheim in enger Zu- sammenarbeit mit der Polizei bereits zum zwölften Mal die Kampagne „Keine Kurzen für Kurze! Gemeinsam gegen die Abgabe von Alkohol an Kin- der und Jugendliche“. Im Vorfeld der tollen Tage ha- ben Stadt und Polizei Plakate und Flyer an Eltern, Gewerbe- treibende, Gaststätten, Kar- nevalsvereine und Schulen verteilt. Diese weisen auf die einschlägigen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hin und sensibilisieren die Öf- fentlichkeit für das Thema. So bittet die Stadt Bornheim alle Gewerbetreibenden, auch und gerade während der Kar- nevalstage das Jugendschutz- und das Gaststättengesetz einzuhalten. Demnach dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine alko- holischen Getränke verkauft oder ausgegeben werden. Und Jugendliche unter 18 dürfen zwar Bier, Wein und Sekt bestellen, aber keine här- teren Alkoholika wie Schnaps oder sogenannte Alkopops. Grüne Jacken und heiße Pizza Ergänzt werden die Maß- nahmen des Jugendschutzes durch eine groß angelegte Aktion im Straßenkarneval. Das Aktionsteam besteht aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern des Jugend- amts der Stadt Bornheim, des Bornheimer JugendTreffs, der Bornheimer Streetworker, der Kleinen Offenen Türen Roisdorf und Walberberg, der Evangelischen Jugend Hersel, des Stadtteilbüros Bornheim, des Jugendtreffs Kulturraum Sechtem, des neuen Kultur- mobils und Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich enga- gieren. Die Helfer, stets zu erkennen an ihren grünen Jacken mit der Aufschrift „Jugendarbeit Bornheim“, waren am Wo- chenende beim Karnevals- zug in Sechtem im Einsatz, an Weiberfastnacht sind sie beim Zug in Kardorf und am Samstag, 2. März, schließlich in Waldorf. Mit belegten Bröt- chen, Tee und Wasser bieten sie den jungen Leuten eine kostenlose Alternative zum Alkohol an. Bei dem Umzug in Sechtem gab es am neuen Jugendbus des Evangelischen Kinder- und Jugendreferats im direkten Tausch gegen Bier und gegen Hochprozen- tiges sogar ein Stück heiße Pizza. „Wir wollen die Jugendlichen dazu anhalten, auf sich und ihre Freunde zu achten“, er- klärt Katja Cîmpean, die im Bornheimer Jugendamt für den Jugendschutz zuständig ist. Denjenigen, die der Ap- pell zu spät oder gar nicht erreicht, leisten Sanitäts- dienste medizinische Hilfe. So werden die Jugendlichen an festen und mobilen Unfall- hilfestellen betreut. Darüber hinaus sorgen Mitarbeiter des Jugendamts dafür, dass Min- derjährige im Zweifel ihren Eltern übergeben werden. Doch nicht nur die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Jugend-Organisationen sind an den Karnevalstagen unterwegs. Sowohl im Vorfeld der tollen Tage als auch wäh- rend der Züge führen Polizei und Ordnungsamt der Stadt Bornheim Jugendschutzkon- trollen durch. Bornheimer Tollitäten unterstützen Kampagne Auch in diesem Jahr warben wieder sämtliche Tollitäten aus dem Bornheimer Stadtge- biet für die Kampagne. Denn die närrischen Regenten er- leben während ihrer Amtszeit immer wieder, dass junge Leute in Supermärkten und anderen Geschäften alkoholi- sche Getränke für Minderjäh- rige besorgen. Nicht zuletzt diese Personen wollen sie durch ihr Engagement für die Kampagne „Keine Kurzen für Kurze!“ erreichen. „Denn wer Kindern Alkohol gibt, ist nicht jeck, sondern blöd. Wir stehen als Tollitäten hinter dieser Kampagne und machen beim Jugendschutz in Hemmerich keine Kom- promisse“, erklärt Jungfrau Walti (Berchtold) vom Hem- mericher Dreigestirn. Und Roisdorfs Prinzessin Jenny I. (Ackermann) fügt hinzu: „Wir wollen gemeinsam mit un- seren Kindern und Jugendli- chen feiern; und dazu braucht es keinen Alkohol. Verantwor- tungsvoll handeln heißt, auch ‚nein‘ sagen zu können.“ Der Gutachterausschuss für Grundstücks- werte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Bau- gesetzbuch (Neubekanntmachung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634) und gemäß § 11 der Verordnung über die Gutachteraus- schüsse für Grundstückswerte (Gutachter- ausschussverordnung - GAVO NRW) vom 23.03.2004 (GV. NRW. 2004 S. 146) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2019 ermit- telt und in der Zeit vom 22.01.2019 bis 30.01.2019 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkir- chen-Seelscheid, Ruppich- teroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Mecken- heim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Trois- dorf Die Bodenrichtwerte sind voraussicht- lich ab dem 01.03.2019 für jedermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.boris.nrw.de wird in- teressierten Bürgerinnen und Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Stra- ßenname und Hausnummer ein Kar- tenausschnitt mit der Darstellung des aktuellen Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Infor- mationen abgerufen werden können. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durchschnittlicher Bodenwert innerhalb eines Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwert- grundstück). Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Zimmer A 5.06, Auskunft über die Bo- denrichtwerte erhalten. Siegburg, den 19.02.2019 gez. Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 28. März 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Eine Initiative der Gemeinsam gegen die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche! Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Tel. 02222-9437-0 Eine Aktion der Stadt Bornheim Kooperationspartner der Aktion: n Einen guten Tausch machen Jugendliche am Stand des Born- heimer Jugendamts. Foto: Stadt Bornheim Ob Karnevalsparty, Kinderkostümfest oder Tollitäten-Empfang – alle jecken Termine im Stadtgebiet Bornheim finden Sie unter: www.bornheim.de/ freizeit-tourismus/ kultur/karneval-in- bornheim/jecke- termine

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