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Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Unterkunftsverzeichnis 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 1.2 - Ratsbüro, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: - Verzeichnis der Monteurzimmer, Ferienwohnungen, Hotels und Pensionen im Stadtgebiet als Publikation (print/digital) und auf der Internetseite der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) - Kontaktaufnahme 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: - Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: - Öffentlichkeit 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden dauerhaft bis zur Änderungen der Angaben zu Unterkunft und Kontakt gespeichert. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: - Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). - Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). - Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). - Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). - Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. - Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz (Art. 57 DSGVO). 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Es besteht ein Widerrufsrecht mit Wirkung für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird hierdurch nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO

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Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Vereinsverzeichnis 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 11.2 - Wirtschafts-, Sport und Kulturförderung, Partnerschaften, Stadtarchiv Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: - Verzeichnis der Vereine im Stadtgebiet als Publikation (print/digital) und auf der Internetseite der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) - Kontaktaufnahme 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: - Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: - Öffentlichkeit 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden dauerhaft bis zur Änderungen der Angaben zum Verein und/oder der Kontaktperson gespeichert. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: - Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). - Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). - Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). - Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). - Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. - Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz (Art. 57 DSGVO). 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Es besteht ein Widerrufsrecht mit Wirkung für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird hierdurch nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO

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Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Künstler-Katalog 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 11.2 - Wirtschafts-, Sport und Kulturförderung, Partnerschaften, Stadtarchiv Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: - Verzeichnis der Künstler und ihrer Arbeiten als Publikation (print/digital) und auf der Internetseite der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) - Kontaktaufnahme 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: - Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: - Öffentlichkeit 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden dauerhaft bis zur Änderungen der Angaben zu Künstler, Werken und/oder Kontakt gespeichert. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: - Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). - Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). - Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). - Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). - Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. - Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz (Art. 57 DSGVO). 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Es besteht ein Widerrufsrecht mit Wirkung für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird hierdurch nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO

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Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Erhebung von personenbezogenen Daten für die Einberufung von Wahlhelfer/innen für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Stadt Bornheim Abt. 3.1 Bürgerbüro und Personenstandswesen Rathausstr. 2 53332 Bornheim wahlbuero@stadt-bornheim.de Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 Zwecke der Verarbeitung: Die Daten werden erhoben, um Wahlhelfer/innen für Wahlen und Abstimmungen zu berufen. Ebenfalls werden Art und Funktion des Ehrenamts gespeichert. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutzgrundverordnung i. V. m § 4 Europawahlgesetz, § 9 Abs. 4 Bundeswahlgesetz, § 2 Abs. 6 Kommunalwahlgesetz und § 11 Abs. 3 Landeswahlgesetz verarbeitet. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Keine Weitergabe an Dritte oder andere Organisationseinheiten. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Nein. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden bis zum Widerruf gespeichert. Betroffenenrechte - Sie haben das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). - Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). - Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). - Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. mailto:wahlbuero@stadt-bornheim.de mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO

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20. März 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.03.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.03.2019, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 02.04.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 03.04.2019, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr Öffentliche Verkündung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim vom 13.03.2019 Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 09.04.2019, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 10.04.2019, 18 Uhr Kulturforum: Lesung und Talkrunde mit Toni Schumacher Freitag, 22.03.2019, 19:30 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Kulturforum: „Rock’n’Roll forever – Ray Allen and his Band“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 28. März 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Geset- zes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gülti- gen Fassung, wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Be- schluss des Rates der Stadt Bornheim vom 20.02.2019 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Verkaufsstellenöffnung Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 1 LÖG NRW dürfen in Bornheim innerhalb des ge- mäß § 2 bestimmten räumlichen Geltungs- bereichs dieser Verordnung an folgenden Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein: (a) am 19.05.2019 anlässlich der „Klein- kirmes mit Bornheimer Frühling und Spargelfest“ (b) am 01.09.2019 anlässlich der „Groß- kirmes mit Bornheim Live! - Bornhei- mer Gewerbeschau und Automeile“ (c) am 01.12.2019 anlässlich des „Weih- nachtsmarktes“. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser Ver- ordnung wird wie folgt bestimmt (Anlage 1): Für die Veranstaltungen a) bis c) im Orts- teil Bornheim: Königstraße 41-103, Peter- Fryns-Platz, Peter-Hausmann-Platz 3 § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätz- lich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle außerhalb der durch diese Verordnung zugelassenen Zeiten und/oder Verkaufsstellen außerhalb des zugelassenen räumlichen Bereichs offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. (3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahn- dung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungs- zeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) von dieser Verordnung unberührt. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die ordnungsbehörd- liche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 12.10.2018 außer Kraft. Verkündung: Vorstehende ordnungsbe- hördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feierta- gen in der Stadt Bornheim vom 13.03.2019 wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Auf- bau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) verkündet. Bornheim, den 13.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister E 357948 m N 56 25 14 7 m N 5625582 m E 358576 m Titel Stadt Bornheim Geoinformationssystem Inhalt Institution © Geobasis NRW / Rhein-Sieg-Kreis / Stadt Bornheim Bearbeiter Datum 21.01.2019 Maßstab 1 : 2.500 § Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 04.04.2019, um 18 Uhr findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Erweiterung der Satzung im Ortsteil Mer- ten im Bereich Sommersberg, Beschluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 015/2019-7 4 13. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Roisdorf, Ergebnis frühzei- tige Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 123/2019-7 5 Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Roisdorf im Bereich Maarpfad, Be- schluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 124/2019-7 6 9. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim 199/2019-1 7 Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim - AöR 110/2019-1 8 Gewerbegebiet Alfter-Nord - Öffentlich- rechtlicher Vertrag zur Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (HFA 28.03, StEA 03.04.) 155/2019-1 9 Aufbau eines Tax Compliance Manage- ment Systems in der Bornheimer Verwal- tung (HFA 28.03.) 089/2019-2 10 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 147/2019-1 11 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2019 - Resolution: Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten 193/2019-1 12 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 190/2019-1 13 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 14 Vergabe des Auftrages für Heizungs-, Lüf- tungs- und Sanitärarbeiten in der Grund- schule Sechtem 118/2019-1 15 Vergabe des Auftrages für Metallbauarbei- ten an der Grundschule Sechtem 144/2019-1 16 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 191/2019-1 17 Anfragen mündlich Bornheim, den 18.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Stadtbücherei: Poetry Slam zum Thema „Rassismus“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Stadt- bücherei Bornheim, Servatiusweg 19-23 20. März 2019 Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 20 in der Ortschaft Bornheim, Aufstellungsbeschluss Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim vom 11.03.2019 über die Anordnung einer Veränderungssperre in der Ortschaft Bornheim (Bereich Bebauungsplan Bo 20) Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 20.02.2019 den nachfolgenden Beschluss ge- fasst: „Der Rat be- schließt gemäß § 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungs- planes Bo 20 in der Ortschaft Bornheim. Das Plangebiet liegt zwischen König- straße und Kal- lenbergstraße.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbe- reich grob darstellt, wird hingewiesen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im be- schleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Um- weltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Bornheim, den 11.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufgrund der §§ 14,16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt- machung vom 14.Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 20.02.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Für das im § 2 bezeichnete Gebiet in der Ortschaft Bornheim hat der Rat der Stadt Bornheim am 20.02.2019 die Aufstel- lung des Bebauungsplanes Bo 20 beschlossen. Zur Sicherung dieser Planung wird für den künftigen Plan- bereich eine Veränderungssperre beschlossen. § 2 Der von der Veränderungssperre betroffene Planbereich liegt zwischen der Königstraße und der Kallenberg straße. Auf die beiliegende Karte, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird verwiesen. § 3 1. Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, b) erhebliche oder wesentlich wertstegernde Verän- derungen von Grundstücken und baulichen An- lagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 2. Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmi- gungsbehörde eine Ausnahme zulassen, wenn überwie- gende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 3. Von der Veränderungssperre werden nicht berührt: a) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Verän- derungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, b) Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungs- sperre hätte begonnen werden dürfen c) Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bis- her ausgeübten Nutzung. § 4 1. Die Veränderungssperre tritt mit dem Tage der Bekannt- machung in Kraft. 2. Sie tritt mit der Bekanntmachung des beschlossenen Be- bauungsplanes - spätestens nach Ablauf von zwei Jahren - außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungs- ansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 Abs. 1 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsan- sprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hin- gewiesen. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung NRW kann gegen diese Sat- zung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Ver- kündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungs gemäß öffent- lich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form- vorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen nutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt machung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich ge- genüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung be- gründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bornheim, den 11.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen

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20. März 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.03.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.03.2019, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 02.04.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 03.04.2019, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr Öffentliche Verkündung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim vom 13.03.2019 Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 09.04.2019, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 10.04.2019, 18 Uhr Kulturforum: Lesung und Talkrunde mit Toni Schumacher Freitag, 22.03.2019, 19:30 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Kulturforum: „Rock’n’Roll forever – Ray Allen and his Band“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 28. März 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Geset- zes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gülti- gen Fassung, wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Be- schluss des Rates der Stadt Bornheim vom 20.02.2019 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Verkaufsstellenöffnung Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 1 LÖG NRW dürfen in Bornheim innerhalb des ge- mäß § 2 bestimmten räumlichen Geltungs- bereichs dieser Verordnung an folgenden Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein: (a) am 19.05.2019 anlässlich der „Klein- kirmes mit Bornheimer Frühling und Spargelfest“ (b) am 01.09.2019 anlässlich der „Groß- kirmes mit Bornheim Live! - Bornhei- mer Gewerbeschau und Automeile“ (c) am 01.12.2019 anlässlich des „Weih- nachtsmarktes“. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser Ver- ordnung wird wie folgt bestimmt (Anlage 1): Für die Veranstaltungen a) bis c) im Orts- teil Bornheim: Königstraße 41-103, Peter- Fryns-Platz, Peter-Hausmann-Platz 3 § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätz- lich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle außerhalb der durch diese Verordnung zugelassenen Zeiten und/oder Verkaufsstellen außerhalb des zugelassenen räumlichen Bereichs offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. (3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahn- dung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungs- zeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) von dieser Verordnung unberührt. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die ordnungsbehörd- liche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 12.10.2018 außer Kraft. Verkündung: Vorstehende ordnungsbe- hördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feierta- gen in der Stadt Bornheim vom 13.03.2019 wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Auf- bau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) verkündet. Bornheim, den 13.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister E 357948 m N 56 25 14 7 m N 5625582 m E 358576 m Titel Stadt Bornheim Geoinformationssystem Inhalt Institution © Geobasis NRW / Rhein-Sieg-Kreis / Stadt Bornheim Bearbeiter Datum 21.01.2019 Maßstab 1 : 2.500 § Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 04.04.2019, um 18 Uhr findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Erweiterung der Satzung im Ortsteil Mer- ten im Bereich Sommersberg, Beschluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 015/2019-7 4 13. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Roisdorf, Ergebnis frühzei- tige Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 123/2019-7 5 Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Roisdorf im Bereich Maarpfad, Be- schluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 124/2019-7 6 9. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim 199/2019-1 7 Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim - AöR 110/2019-1 8 Gewerbegebiet Alfter-Nord - Öffentlich- rechtlicher Vertrag zur Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (HFA 28.03, StEA 03.04.) 155/2019-1 9 Aufbau eines Tax Compliance Manage- ment Systems in der Bornheimer Verwal- tung (HFA 28.03.) 089/2019-2 10 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 147/2019-1 11 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2019 - Resolution: Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten 193/2019-1 12 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 190/2019-1 13 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 14 Vergabe des Auftrages für Heizungs-, Lüf- tungs- und Sanitärarbeiten in der Grund- schule Sechtem 118/2019-1 15 Vergabe des Auftrages für Metallbauarbei- ten an der Grundschule Sechtem 144/2019-1 16 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 191/2019-1 17 Anfragen mündlich Bornheim, den 18.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Stadtbücherei: Poetry Slam zum Thema „Rassismus“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Stadt- bücherei Bornheim, Servatiusweg 19-23 20. März 2019 Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 20 in der Ortschaft Bornheim, Aufstellungsbeschluss Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim vom 11.03.2019 über die Anordnung einer Veränderungssperre in der Ortschaft Bornheim (Bereich Bebauungsplan Bo 20) Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 20.02.2019 den nachfolgenden Beschluss ge- fasst: „Der Rat be- schließt gemäß § 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungs- planes Bo 20 in der Ortschaft Bornheim. Das Plangebiet liegt zwischen König- straße und Kal- lenbergstraße.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbe- reich grob darstellt, wird hingewiesen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im be- schleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Um- weltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Bornheim, den 11.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufgrund der §§ 14,16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt- machung vom 14.Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 20.02.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Für das im § 2 bezeichnete Gebiet in der Ortschaft Bornheim hat der Rat der Stadt Bornheim am 20.02.2019 die Aufstel- lung des Bebauungsplanes Bo 20 beschlossen. Zur Sicherung dieser Planung wird für den künftigen Plan- bereich eine Veränderungssperre beschlossen. § 2 Der von der Veränderungssperre betroffene Planbereich liegt zwischen der Königstraße und der Kallenberg straße. Auf die beiliegende Karte, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird verwiesen. § 3 1. Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, b) erhebliche oder wesentlich wertstegernde Verän- derungen von Grundstücken und baulichen An- lagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 2. Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmi- gungsbehörde eine Ausnahme zulassen, wenn überwie- gende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 3. Von der Veränderungssperre werden nicht berührt: a) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Verän- derungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, b) Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungs- sperre hätte begonnen werden dürfen c) Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bis- her ausgeübten Nutzung. § 4 1. Die Veränderungssperre tritt mit dem Tage der Bekannt- machung in Kraft. 2. Sie tritt mit der Bekanntmachung des beschlossenen Be- bauungsplanes - spätestens nach Ablauf von zwei Jahren - außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungs- ansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 Abs. 1 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsan- sprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hin- gewiesen. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung NRW kann gegen diese Sat- zung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Ver- kündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungs gemäß öffent- lich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form- vorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen nutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt machung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich ge- genüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung be- gründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bornheim, den 11.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen

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13. März 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 13.03.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.03.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.03.2019, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 02.04.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 03.04.2019, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr Kulturforum: Lesung und Talkrunde mit Toni Schumacher Freitag, 22.03.2019, 19:30 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Kulturforum: „Rock’n’Roll forever – Ray Allen and his Band“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Stadtbücherei: Poetry Slam zum Thema „Rassismus“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Stadtbücherei Bornheim, Servatiusweg 19-23 Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 28. März 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Junge Bornheimer ab 14 Jahren sind eingeladen, am Samstag, 23. März 2019, ihr Schreib- talent zu erproben. Von 13 bis 18 Uhr lädt die Stadtbücherei zu einem kostenlosen Work- shop ein, bei dem preisgekrön- te Schrift steller aus Nordrhein- Westfalen den Jugendlichen in lockerer Atmosphäre das Schreiben nahebringen. Beim Schreib-Workshop „Land in Sicht“ geht es mehr um Ideen und Inspiration als um Recht- schreibung und Grammatik. Im Vordergrund steht die Fantasie der jungen Autoren und wie sie ihr Umfeld wahrnehmen – oder es gern gestalten würden. Ob sie eine Liebesgeschichte in der Dönerbude oder eine Fantasy- Erzählung im Schulbus erfin- den: Alles ist erlaubt und wird professionell und ohne Druck begleitet. Am Ende werden die Entwürfe noch einmal lektoriert und schließlich im Internetblog „Land in Sicht“ unter www.ju- gendstil-nrw.de ver öffent licht; schon jetzt kann man dort nach- lesen, was andere Jugendliche aus NRW geschrieben haben. Kooperationspartner der Stadt- bücherei ist das Kinder- und Jugendliteraturzentrum NRW „jugendstil“, das den Schreib- Workshop in insgesamt 20 Or- ten in NRW durchführt. Dank einer Förderung des Ministeri- ums für Kinder, Familie, Flücht- linge und Integration ist das Projekt kostenlos. Eine Anmeldung ist dringend erforderlich. Wer mitmachen möch te, meldet sich in der Stadt- bücherei Bornheim im Servati- usweg 19–23, 53332 Bornheim- Ort, Telefon: 02222 938-565. Poetry Slam zum Thema „Rassismus“ Zu einer weiteren spannenden Veranstaltung laden das Kinder- und Jugendparlament und die Stadtbücherei Bornheim am Freitag, 5. April 2019, um 19 Uhr ein. Dann lockt der fünfte „Poe- try Slam“ Wortakrobaten jeder Altersklasse, die etwas zum The- ma „Rassismus“ zu sagen ha- ben. Die Redner haben zehn Mi- nuten Zeit, das Publikum zu be- geistern, das gleichzeitig die Jury ist. Gefragt sind kritische, witzige, fantasievolle und experi- mentelle Wortvorträge, die selbst verfasst sein und das The- menfeld der Fremdenfeindlich- keit beleuchten müssen. Wer mitmachen möchte oder Fragen hat, meldet sich unter 02222 938-565 oder per E-Mail an kijupa@stadt-bornheim.de. Eine Anmeldung ist erwünscht; es gibt auch Gelegenheit, am Veranstaltungsabend spontan aufzutreten. Der Eintritt in die Stadtbücherei Bornheim ist frei. Stadtbücherei Bornheim bietet zwei Top-Events Schreib-Workshop und Poetry Slam für Nachwuchs-Künstler n Der Autor Michael Schuma- cher unterstützt die jungen Au- toren beim Schreib-Workshop. Foto: © Jürgensen, Düsseldorf Beliebt bei Kriminellen sind Tricks an der Haustür. Ihr Ziel ist dabei immer, unter einem Vor- wand in die Wohnung zu gelan- gen, um Bargeld, Schmuck oder andere Wertsachen zu stehlen. Die Täter klingeln bevorzugt bei älteren Menschen und wenden vielseitige Maschen an: Sie bitten beispielsweise um Hilfe oder eine Gefälligkeit, fra- gen nach einem Glas Wasser oder nach etwas zum Schrei- ben. Andere möchten angeblich die Toilette oder das Telefon benutzen oder Geschenke für den Nachbarn abgeben. Es gibt auch Täter, die sich als Amtsper- son ausgeben, zum Beispiel als Polizist oder Gerichtsvollzieher. Andere behaupten, Mitarbeiter von Elektrizitätswerken oder der Hausverwaltung zu sein oder sogar ein entfernter Verwandter, früherer Nachbar oder ehemali- ger Kollege. Letztlich wollen die Täter nur in die Wohnung hinein, um dann im günstigen Moment die Wert- sachen zu stehlen. In Zusam- menarbeit mit dem Kommissa- riat Kriminalprävention/Opfer- schutz der Polizei Bonn gibt die Stadt Bornheim Tipps, wie man sich schützt: Vor allem gilt es, niemals Unbe- kannte in die Wohnung zu las- sen. Am besten nutzt man den Türspion oder die Sprechanlage und öffnet die Tür nur mit vor- gelegter Türsperre. Durch den Spalt, den die Türkette oder der Sperrbügel freigeben, oder auch durch ein Fenster lassen sich im Zweifel auch ein Stift oder ein Glas Wasser hinausreichen. Sind diese Möglichkeiten nicht vorhanden, verweist man den Hilfesuchenden am besten an einen Dritten oder tritt mit der erbetenen Sache vor die Tür und schließt diese hinter sich. In keinem Fall sollte man Fremde einlassen. Falls jemand angibt, von einer Behörde zu sein, sollte man sich immer den Dienstausweis zeigen lassen und diesen sorg- fältig prüfen. Da viele Täter sehr professionell arbeiten und täu- schend echte Dokumente her- stellen, ist es am sichersten, bei der betreffenden Behörde nach der Richtigkeit des Besuchs zu fragen. Auch kann man gege- benenfalls einen Nachbarn als Vertrauensperson hinzubitten. Bis die Identität des Fremden geklärt ist, bleibt dieser vor der Haus- oder Wohnungstür. Handwerker sollte man eben- falls nur dann in die Wohnung lassen, wenn man sie selbst be- stellt hat oder sie vom Vermieter angekündigt wurden. Auf kei- nen Fall sollte man Handwerker in bar bezahlen, sondern immer eine Rechnung verlangen, die man per Banküberweisung be- gleicht. Misstrauen ist auch ge- boten, wenn jemand vorgibt, ein Bekannter zu sein oder einen gemeinsamen Verwandten zu haben. Generell sollte man Fremden niemals seinen Schmuck oder sein Bargeld zeigen oder sich von ihnen die Einkaufstaschen in die Wohnung tragen las- sen. Vorsicht ist auch geboten, wenn man an der Haustür dazu gedrängt wird, Abonnements abzuschließen, vermeintlich wertvolle Sachen zu kaufen oder Geld zu spenden. Wer be- fürchtet, Opfer einer Straftat zu werden, wendet sich am besten sofort an die Polizei. Das Kommissariat Kriminalprä- vention und Opferschutz bie- tet an, Gruppenberatungen in durchzuführen. Informationen gibt es unter der Telefonnum- mer 0228 157-617 oder -676. Polizei Bonn und Stadt Bornheim warnen vor Trickbetrügern an der Haustür Klassikkonzerte, Rock’n’Roll, Jazz sowie Lesungen über den Widerstand im Nationalsozialis- mus und das neue Buch einer Fußball-Legende – das Jahres- programm 2019/2020 des Bornheimer Kulturforums ver- spricht Kultur für jedermann. „Unser Ziel ist es, Kultur allen Menschen zugänglich zu ma- chen“, sagt Vorsitzender und Bürgermeister Wolfgang Henseler. „Daher bedienen wir alle Zielgruppen und bieten die Veranstaltungen zu vertretba- ren Preisen an.“ Den Auftakt macht Harald „Toni“ Schumacher. Dem Born- heimer Kulturforum ist es mit Unterstützung des Fanclubs „FC-Fründe Mai `98“ aus Born- heim gelungen, den ehemali- gen Torhüter der Fußballnatio- nalmannschaft und jetzigen Vizepräsidenten des 1. FC Köln für die Vorstellung seines Buchs „Einwurf“ zu gewinnen. „Wir haben uns sehr über die Anfra- ge des Kulturforums gefreut. Toni Schumacher ist sehr au- thentisch und besucht als Eh- renmitglied regelmäßig unsere Fanclubveranstaltungen“, sagt FC-Fründe-Vorsitzender Klaus Zimmermann. Die Lesung und Talkrunde mit Schumacher fin- det am Freitag, 22. März 2019, um 19:30 Uhr in der Aula der Europaschule Bornheim, Goe- thestraße 1, statt. 14 Tage später stehe ein „völlig anderer Schwerpunkt“ an, sagt Gerhard-Josef Brühl, stellver- tretender Vorsitzender des Kul- turforums. Musikinteressierte können sich am Freitag, 5. April 2019, ab 19 Uhr in der Europa- schule beim Auftritt von Ray Al- len und seiner Band auf Rock’n’Roll der späten 50er und frühen 60er Jahre freuen. Dazu treten zwei Tanzformationen auf: die Formation der bekann- ten Tanzschule Breuer und das Tanz-Team der Europaschule Bornheim, amtierender Deut- scher Meister der tanzenden Schule. „Wir werden dafür eine Tanzfläche bereithalten. Auch die Besucher sind herzlich ein- geladen, selbst zu tanzen – und dürfen gerne im Rock’n’Roll- Outfit kommen“, sagt Henseler. Der Eintritt zu den Veranstal- tungen des Bornheimer Kultur- forums – sofern er nicht frei ist – kostet in der Regel 10 Euro. Karten gibt es beim Bornhei- mer Kulturforum, über Bonn- ticket sowie in der Volksbank- Filiale, Königstraße 49, und in der Kreissparkasse am Peter- Fryns-Platz. Weitere Infos auf der städtischen Homepage unter www.bornheim.de/aktu- elles/2019/februar/kultur-fuer- alle und direkt beim Kulturfo- rum unter www.bornheimer- kulturforum.de. Das Kulturforum freut sich neben aktiven und inaktiven Mitgliedern auch über Helfer und vor allem Sponsoren. Ziel ist es, Kultur für jedermann zu vertretbaren Preisen oder sogar bei freiem Eintritt anzubieten. Zurzeit zählt der Verein rund 90 Mitglieder. Toni Schumacher, Rock’n’Roll und vieles mehr Bornheimer Kulturforum stellt Jahresprogramm vor n Stellen das Programm des Kulturforums vor: (v. r.) Wolfgang Henseler, Klaus Zimmermann, Gerhard-Josef Brühl und Willi Over.

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6. März 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 07.03.2019, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 12.03.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 13.03.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 9. Satzung vom 22.02.2019 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.03.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.03.2019, 18 Uhr Der Frühling liegt schon in der Luft und die Stadt Bornheim ruft zur jährlichen Müllsam- mel-Aktion auf. Unter dem Motto „Bornheim putzt sich raus“ sind an zwei Samstagen, 16. und 23. März 2019, wieder Schulklassen, Kindergärten, Vereine, Dorf gemeinschaften, Ortsvorsteherinnen und Orts- vorsteher, politische Parteien, private Gruppen und Einzel- personen aufgerufen, achtlos weggeworfene Abfälle einzu- sammeln. Organisiert wird die Aktion, die nun schon ins 47. Jahr geht, vom Umwelt- und Grünflächen- amt der Stadt Bornheim; auch andere Termine sind nach Ab- stimmung möglich. Wer mitmachen möchte oder Helfer vermitteln kann, fin- det ein Anmeldeformular un- ter www.bornheim.de/leben- familie/umwelt-natur/umwelt- saeuberung. Anzugeben ist, wann und wo man sammeln möchte und wo die Abfälle ab- geholt werden können. Über das Formular kann man auch direkt Müllsäcke und Hand- schuhe bestellen. Fragen be- antwortet Manuela Domschat gern unter 02222 945-307 oder per E-Mail an manuela. domschat@stadt-bornheim.de. Unterstützt wird die Müll- sammel-Aktion „Bornheim putzt sich raus“ vom Tech- nischen Hilfswerk, das den Transport des eingesammelten Mülls von den Sammelpunkten zum Stadtbetrieb übernimmt. Um die Sortierung, Verwertung und Entsorgung der Abfälle kümmert sich der Stadtbetrieb Bornheim. Vielen Bürgerinnen und Bür- gern liegt die Sauberkeit der Stadt Bornheim am Herzen. Trotzdem fallen häufig Unrat und Müll auf Gehwegen, Stra- ßen, Grün anlagen oder Spiel- flächen auf. Es wird nicht nur alles fallen gelassen, wo man gerade steht – auch Müllsäcke oder Sperrmüll wie z. B. Auto- reifen werden als „wilder Müll“ in der Natur entsorgt. Die Mitarbeiter des Stadt- betriebs sind das ganze Jahr für eine saubere Stadt unterwegs, doch können sie nicht überall tätig sein. Seit 1972 machen sich deshalb zum Frühlings- beginn zwischen Mitte März und Anfang April viele Bornhei- merinnen und Bornheimer mit Handschuhen und Müllsäcken ausgerüstet auf den Weg und räumen ihre Stadt auf. Sie alle setzen damit ein Zeichen für mehr Sauberkeit in Bornheim. Am morgigen Donnerstag, 7. März 2019, heulen gegen 10 Uhr in ganz Nordrhein-West- falen die Sirenen, so auch in Bornheim. Denn für diesen Tag hat das Innenministerium einen landesweiten Probealarm aus- gerufen. Im Rhein-Sieg-Kreis werden dann mehr als 300 Sirenen auf ihre Funktionsfähig- keit überprüft. Außerdem soll der Bevölkerung die Bedeutung der Signale in Erinnerung geru- fen werden. Beim Probealarm ertönt zu- nächst ein ununterbroche- ner Heulton, der im Ernstfall für „Entwarnung“ steht. Da- nach wird mit einem auf- und abschwellenden Heulton das Signal für „Warnung“ getestet, das bei einem echten Notfall auf eine Gefahrenlage hinweist. Anschließend ertönt wieder der gleichbleibende Ton für „Ent- warnung“. Auch die Warn-App „NINA“ wird in den Test mit einbezogen. Wer „NINA“ installiert hat, bekommt die Probe-Warnmeldung für den eingestellten Ort oder den ak- tuellen Standort direkt auf dem Smartphone angezeigt. Außer- dem wird die Direkt-Durchsage- möglichkeit im Programm von Radio Bonn/Rhein-Sieg getestet. Das heißt, das Radio-Programm wird unterbrochen, um Informa- tionsdurchsagen der Feuerwehr zu senden. Infos zu Signalen und Verhaltensregeln im Ernstfall gibt es unter: www.bornheim. de/buergerservice/dienstleistun- gen/sirenenprobealarm Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 28. März 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. n Das Team vom Umwelt- und Grünflächenamt packt jedes Jahr auch selbst mit an. Foto: Stadt Bornheim „Bornheim putzt sich raus“ Gemeinsam für eine saubere Stadt Sirenen heulen zum landesweiten Probealarm Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zu- letzt geändert durch Artikel 1 des Geset- zes vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt ge- ändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338, 2345) hat der Rat der Stadt Bornheim am 20.02.2019 folgende 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern (Hebesatzsatzung) beschlossen: Artikel I § 1 der Hebesatzsatzung wird wie folgt neu gefasst: Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaft- lichen Betriebe (Grundsteuer A) 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 695 v. H. 2. Gewerbesteuer 490 v. H. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2019 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorste- hende 9. Satzung vom 22.02.2019 zur Än- derung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kom- munalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Form- vorschriften der GO NW gegen Satzun- gen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei- geverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbe- schluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts- vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 22.02.2019 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de

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6. März 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 07.03.2019, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 12.03.2019, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 13.03.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 9. Satzung vom 22.02.2019 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.03.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.03.2019, 18 Uhr Der Frühling liegt schon in der Luft und die Stadt Bornheim ruft zur jährlichen Müllsam- mel-Aktion auf. Unter dem Motto „Bornheim putzt sich raus“ sind an zwei Samstagen, 16. und 23. März 2019, wieder Schulklassen, Kindergärten, Vereine, Dorf gemeinschaften, Ortsvorsteherinnen und Orts- vorsteher, politische Parteien, private Gruppen und Einzel- personen aufgerufen, achtlos weggeworfene Abfälle einzu- sammeln. Organisiert wird die Aktion, die nun schon ins 47. Jahr geht, vom Umwelt- und Grünflächen- amt der Stadt Bornheim; auch andere Termine sind nach Ab- stimmung möglich. Wer mitmachen möchte oder Helfer vermitteln kann, fin- det ein Anmeldeformular un- ter www.bornheim.de/leben- familie/umwelt-natur/umwelt- saeuberung. Anzugeben ist, wann und wo man sammeln möchte und wo die Abfälle ab- geholt werden können. Über das Formular kann man auch direkt Müllsäcke und Hand- schuhe bestellen. Fragen be- antwortet Manuela Domschat gern unter 02222 945-307 oder per E-Mail an manuela. domschat@stadt-bornheim.de. Unterstützt wird die Müll- sammel-Aktion „Bornheim putzt sich raus“ vom Tech- nischen Hilfswerk, das den Transport des eingesammelten Mülls von den Sammelpunkten zum Stadtbetrieb übernimmt. Um die Sortierung, Verwertung und Entsorgung der Abfälle kümmert sich der Stadtbetrieb Bornheim. Vielen Bürgerinnen und Bür- gern liegt die Sauberkeit der Stadt Bornheim am Herzen. Trotzdem fallen häufig Unrat und Müll auf Gehwegen, Stra- ßen, Grün anlagen oder Spiel- flächen auf. Es wird nicht nur alles fallen gelassen, wo man gerade steht – auch Müllsäcke oder Sperrmüll wie z. B. Auto- reifen werden als „wilder Müll“ in der Natur entsorgt. Die Mitarbeiter des Stadt- betriebs sind das ganze Jahr für eine saubere Stadt unterwegs, doch können sie nicht überall tätig sein. Seit 1972 machen sich deshalb zum Frühlings- beginn zwischen Mitte März und Anfang April viele Bornhei- merinnen und Bornheimer mit Handschuhen und Müllsäcken ausgerüstet auf den Weg und räumen ihre Stadt auf. Sie alle setzen damit ein Zeichen für mehr Sauberkeit in Bornheim. Am morgigen Donnerstag, 7. März 2019, heulen gegen 10 Uhr in ganz Nordrhein-West- falen die Sirenen, so auch in Bornheim. Denn für diesen Tag hat das Innenministerium einen landesweiten Probealarm aus- gerufen. Im Rhein-Sieg-Kreis werden dann mehr als 300 Sirenen auf ihre Funktionsfähig- keit überprüft. Außerdem soll der Bevölkerung die Bedeutung der Signale in Erinnerung geru- fen werden. Beim Probealarm ertönt zu- nächst ein ununterbroche- ner Heulton, der im Ernstfall für „Entwarnung“ steht. Da- nach wird mit einem auf- und abschwellenden Heulton das Signal für „Warnung“ getestet, das bei einem echten Notfall auf eine Gefahrenlage hinweist. Anschließend ertönt wieder der gleichbleibende Ton für „Ent- warnung“. Auch die Warn-App „NINA“ wird in den Test mit einbezogen. Wer „NINA“ installiert hat, bekommt die Probe-Warnmeldung für den eingestellten Ort oder den ak- tuellen Standort direkt auf dem Smartphone angezeigt. Außer- dem wird die Direkt-Durchsage- möglichkeit im Programm von Radio Bonn/Rhein-Sieg getestet. Das heißt, das Radio-Programm wird unterbrochen, um Informa- tionsdurchsagen der Feuerwehr zu senden. Infos zu Signalen und Verhaltensregeln im Ernstfall gibt es unter: www.bornheim. de/buergerservice/dienstleistun- gen/sirenenprobealarm Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 28. März 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. n Das Team vom Umwelt- und Grünflächenamt packt jedes Jahr auch selbst mit an. Foto: Stadt Bornheim „Bornheim putzt sich raus“ Gemeinsam für eine saubere Stadt Sirenen heulen zum landesweiten Probealarm Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zu- letzt geändert durch Artikel 1 des Geset- zes vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt ge- ändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338, 2345) hat der Rat der Stadt Bornheim am 20.02.2019 folgende 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern (Hebesatzsatzung) beschlossen: Artikel I § 1 der Hebesatzsatzung wird wie folgt neu gefasst: Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaft- lichen Betriebe (Grundsteuer A) 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 695 v. H. 2. Gewerbesteuer 490 v. H. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2019 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorste- hende 9. Satzung vom 22.02.2019 zur Än- derung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kom- munalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Form- vorschriften der GO NW gegen Satzun- gen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei- geverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbe- schluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts- vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 22.02.2019 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in einer privaten Containeranlage in der Nähe des Bornheimer Friedhofes / Nähe Bundesbahn Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.02.2019 beantworte ich wie folgt: Frage: Wie viele Flüchtlinge sind in Summe in der angemieteten Containeranlage untergebracht worden und zeitlich von wann bis wann wurde diese Unterkunft genutzt? Bitte genaues Datum angeben. Antwort: In der Zeit vom 03.11.2015 bis 31.10.2016 wurden in der Wohncontaineranlage der Firma Ritter ein bzw. zwei Riegel für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. Dort waren bis zu 150 Personen untergebracht. Die Nutzung eines Riegels endete vertragsgemäß am 10.04.2016, der andere Riegel wurde zum 31.10.2016 aufgegeben. Frage: Wie hoch waren die Gesamtkosten für Miete, Containereinrichtungen (Möbel, sanitäre Einrich- tungen (z.B. Küchen, Waschbecken, Duschen, Waschmaschinen etc.), SAT-Anlagen, Telefon, Brandschutz, Internet, Heizung, Wasser, Abwasser, Versicherung, Fluchtwegkennzeichnung, Wachdienste, Versorgung mit Essen etc.. Bitte Einzelkosten nennen. 28.03.2019 Herrn Paul Breuer St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Kosten Container 11/2015 bis 10/2016 Sachkonto, Bezeichnung Erläuterung Aufwand in € 522100 Strom 52.654,24 522700 Wasser 4.305,32 522800 Abwasser 4.305,33 523100 Unterhaltung Gr. + Geb. 26.416,68 523110 Wartung Gebäudetechnik 245,74 523300 Unterhaltung technische Anlagen 53.722,85 523700 Bewirtschaftung Grundstück + Ge- bäude 790,21 523710 Abfallentsorgung 45.814,64 523720 Gebäudereinigung 126.043,98 523800 GWG (Geringfügige Wirtschaftsgü- ter) Betten, Matratzen, Bettwä- sche, Waschmaschinen, Trockner u.a 20.000,41 529100 Sonstige Sach- und Dienstleistun- gen Wachdienst, Betreuung durch Malteser, Flüchtlingssozialar- beit Zeitarbeit, Verpflegung 1.522.042,66 542100 Miete/Pacht 282.265,55 542110 Mietnebenkosten 49.705,47 542700 Prüfung, Beratung Rechtssachen 876,14 543500 Telefon 16,07 544700 Sonstige Rückst. Herrichtung Stromzufuhr u.a. 9.355,45 Aufwand gesamt: 2.189.205,29 Frage: Was ist nach Beendigung der Nutzung mit den von der Stadt Bornheim eingebrachten Einrich- tungen bzw. Einzelteilen geschehen? Wurden sie herausgenommen, sind sie in der Containeran- lage kostenfrei verblieben oder wurden sie vom Vermieter mit welcher Kostenbeteiligung über- nommen und auch bezahlt? Antwort: Das von der Stadt Bornheim für die Ausstattung der Wohncontainer erworbene Inventar (Betten, Matratzen, Tische, Stühle, Waschmaschinen, Trockner, Heizlüfter) wurden nach Ende der Nut- zungsvereinbarungen aus der gemieteten Unterkunft Am Ühlchen entfernt und – abhängig vom damaligen Bedarf - sofort in anderen, städtischen Gemeinschaftsunterkünften weiter verwendet oder bis zum weiteren Gebrauch in den beiden städtischen Möbellagern zwischengelagert. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in einer privaten Containeranlage in der Nähe des Bornheimer Friedhofes / Nähe Bundesbahn Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.02.2019 beantworte ich wie folgt: Frage: Wie viele Flüchtlinge sind in Summe in der angemieteten Containeranlage untergebracht worden und zeitlich von wann bis wann wurde diese Unterkunft genutzt? Bitte genaues Datum angeben. Antwort: In der Zeit vom 03.11.2015 bis 31.10.2016 wurden in der Wohncontaineranlage der Firma Ritter ein bzw. zwei Riegel für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. Dort waren bis zu 150 Personen untergebracht. Die Nutzung eines Riegels endete vertragsgemäß am 10.04.2016, der andere Riegel wurde zum 31.10.2016 aufgegeben. Frage: Wie hoch waren die Gesamtkosten für Miete, Containereinrichtungen (Möbel, sanitäre Einrich- tungen (z.B. Küchen, Waschbecken, Duschen, Waschmaschinen etc.), SAT-Anlagen, Telefon, Brandschutz, Internet, Heizung, Wasser, Abwasser, Versicherung, Fluchtwegkennzeichnung, Wachdienste, Versorgung mit Essen etc.. Bitte Einzelkosten nennen. 28.03.2019 Herrn Paul Breuer St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Kosten Container 11/2015 bis 10/2016 Sachkonto, Bezeichnung Erläuterung Aufwand in € 522100 Strom 52.654,24 522700 Wasser 4.305,32 522800 Abwasser 4.305,33 523100 Unterhaltung Gr. + Geb. 26.416,68 523110 Wartung Gebäudetechnik 245,74 523300 Unterhaltung technische Anlagen 53.722,85 523700 Bewirtschaftung Grundstück + Ge- bäude 790,21 523710 Abfallentsorgung 45.814,64 523720 Gebäudereinigung 126.043,98 523800 GWG (Geringfügige Wirtschaftsgü- ter) Betten, Matratzen, Bettwä- sche, Waschmaschinen, Trockner u.a 20.000,41 529100 Sonstige Sach- und Dienstleistun- gen Wachdienst, Betreuung durch Malteser, Flüchtlingssozialar- beit Zeitarbeit, Verpflegung 1.522.042,66 542100 Miete/Pacht 282.265,55 542110 Mietnebenkosten 49.705,47 542700 Prüfung, Beratung Rechtssachen 876,14 543500 Telefon 16,07 544700 Sonstige Rückst. Herrichtung Stromzufuhr u.a. 9.355,45 Aufwand gesamt: 2.189.205,29 Frage: Was ist nach Beendigung der Nutzung mit den von der Stadt Bornheim eingebrachten Einrich- tungen bzw. Einzelteilen geschehen? Wurden sie herausgenommen, sind sie in der Containeran- lage kostenfrei verblieben oder wurden sie vom Vermieter mit welcher Kostenbeteiligung über- nommen und auch bezahlt? Antwort: Das von der Stadt Bornheim für die Ausstattung der Wohncontainer erworbene Inventar (Betten, Matratzen, Tische, Stühle, Waschmaschinen, Trockner, Heizlüfter) wurden nach Ende der Nut- zungsvereinbarungen aus der gemieteten Unterkunft Am Ühlchen entfernt und – abhängig vom damaligen Bedarf - sofort in anderen, städtischen Gemeinschaftsunterkünften weiter verwendet oder bis zum weiteren Gebrauch in den beiden städtischen Möbellagern zwischengelagert. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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