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KW_17_Prinz_Umgehungsstrasse_Antw_BM.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.05.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage bzgl. Sachstand zum Beschluss über 549/2018-7 (Umgehungsstraße Bahnhof Bornheim-Hersel) Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre og. kleine Anfrage vom 25.04.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche der in der Resolution aufgeführten Schritte hat die Verwaltung wann bereits durchgeführt oder beabsichtigt dies wann zu tun? Antwort: Die Verwaltung hat nach der Sitzung mit dem Landesbetrieb Kontakt aufgenommen. Eine niveau- freie (höhenfreie) Querung der L 118 mit der Linie 16 stellt eine erheblich aufwändige Maßnahme dar, mit einem erheblichen Kostenumfang und entsprechenden Planungskosten. Der Landesbe- trieb Straßen NRW hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass weder für eine Pla- nung, noch für eine Umsetzung einer solchen Maßnahme derzeit Mittel zur Verfügung stehen. Dafür wäre eine Aufnahme dieser Maßnahme in das Programm des Landes erforderlich. Aus Sicht der Stadt Bornheim sowie der Beschlusslage im StEA wird eine niveaufreie Lösung für erforderlich gehalten. Um überhaupt eine Chance auf eine Aufnahme in das Landesstraßenpro- gramm zu erhalten, muss die Stadt Bornheim mit einer Planung in Vorleistung gehen müssen. Daraufhin wurde ein Planungsbüro mit einer Machbarkeitsstudie zur niveaufreien Kreuzung der L 118 mit der Bahnstrecke in mehreren Varianten beauftragt. Es befindet sich derzeit in Bearbei- tung. Frage 2: Welche Antworten hat die Verwaltung bislang auf eingeleitete Schritte (Frage 1) erhalten? Antwort: Siehe Beantwortung Frage 1. Frage 3: Dem „Runderlass vom 30. Mai 2014, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 vom 23. Juni 2014, S. 326; (Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nord- rhein-Westfalen vom 18. März 2019)“. Ist zu entnehmen, dass das Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse mit bis zu 80% fördert, An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - hierunter fallen auch Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG). Diese Richtlinien traten am 1. Juli 2014 in Kraft und treten am 31. Dezember 2019 außer Kraft. Wurde eine solche Förderung bereits beantragt, bzw. ab wann kann, mit Blick auf die o.g. Gel- tungsdauer der Richtlinie, eine solche Förderung beantragt werden? Antwort: Ein Förderantrag setzt eine konkrete Planung einer kommunalen Straße voraus. Hierzu ist ein entsprechendes Projekt noch nicht erkennbar. Frage 4: Können weitere Fördermittel dadurch akquiriert werden, dass diese Umgehungsstraße zu einer neuen Routenführung der Landesstraße 118 (L118n) führen würde? Antwort: Soweit es sich bei der Errichtung einer niveaufreien Kreuzung mit der Linie 16 um eine Maßnah- me des Landes handeln sollte, ist der Straßenbau keine Förderfrage, sondern eine Eisenbahn- kreuzungsmaßnahme mit gesetzlich definierter Kofinanzierung der verschiedenen beteiligten Verkehrsträger. Frage 5: Gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG) §13 i.V.m. §3 EBKrG sind die Kosten für (Bau-) Maßnahmen zu teilen, wenn diese die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs unter Be- rücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung erfordert bzw. die Baumaßnahme den Verkehr an der Kreuzung (derzeitiger Bahnübergang) vermindert oder die Verkehrsentwicklung entlastet. Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die HGK aus o.g. Gründen ebenfalls an den Kosten für eine Umgehungsstraße (mit Bahnüberführung) beteiligen müsste? Antwort: siehe Antwort zu Frage 4 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Ausgef.: Schumacher-Lambertz

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Amtsblatt_KW_22__29.05.2019_.pdf

29. Mai 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter, 13. Juni 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 04.06.2019, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 05.06.2019, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 06.06.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Kinder- und Jugendparlament Dienstag, 25.06.2019, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 26.06.2019, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 27.06.2019, 15 Uhr, Raum 901 im Bornheimer Rathaus Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 27.06.2019, 18 Uhr Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeinde ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759), hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom 20.02.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussicht- lich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs ermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit 2019 2020 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 111.439.547 € 120.843.069 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 120.856.549 € 120.605.141 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 105.761.094 € 115.079.723 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 108.897.026 € 109.246.957 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 9.057.537 € 7.820.378 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 29.521.902 € 24.196.052 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 22.173.565 € 17.658.874 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 5.621.803 € 6.161.751 € festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investi- tionen erforderlich ist, wird auf 2019 2020 22.173.565 € 17.658.874 € festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2019 2020 11.933.000 € 32.196.500 € festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 2019 2020 9.417.002 € 0 € festgesetzt. Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll in 2020 nicht erfolgen. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2019 2020 100.000.000 € 94.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind ab dem Haushaltsjahr 2019 mit der 9. Satzung vom 22.02.2019 zur Ände- rung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Ge- meindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 wie folgt festgesetzt worden: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 695 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 490 v. H. § 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushalts- ausgleich im Jahre 2020 wieder hergestellt. Die dafür im Haus- haltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnah- men sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverord- nung (KomHVO NRW) für die Einzelausweisung von Investitions- maßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kostenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 13 Abs. 1 KomHVO NRW als Vorausset- zung zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haus- haltsplan wird für Baumaßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Mit § 25 KomHVO NRW wurde die bisherige Regelung des § 24 Abs. 2 GemHVO NRW reformiert. § 25 Abs. 1 KomHVO NRW stellt die Berichtspflicht gegenüber dem Rat auf die Wesentlich- keit der Veränderungen ab. Die bisherige Regelung, dass Auszahlungserhöhungen um mehr als 10 %; mindestens aber um 25.000 € bei einer Einzelmaß- nahme im Sinne des § 24 Abs. 2 GemHVO NRW als nicht nur geringfügig gelten, entfällt daher. § 9 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirt- schaftungsregelungen sind Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Für die Bewirtschaftung des Haushaltes gelten folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz der Gesamtdeckung Gemäß § 20 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) gelten für die Ausführung des Haushaltes die Grundsätze der Gesamtdeckung: soweit nichts anderes bestimmt ist, dienen • die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnisplanes; • die Einzahlungen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzplanes. § 86 Abs. 1 der Gemeindeordnung bleibt hiervon unberührt. 2. Budgetierung Gemäß § 21 KomHVO NRW können zur flexiblen Haushaltsbe- wirtschaftung Erträge und Aufwendungen sowie investive Ein- und Auszahlungen zu Budgets verbunden werden. 2.1. Budgetverantwortung Die Bewirtschaftung der Budgets liegt in der Zuständigkeit der Verantwortlichen für die Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche. Die Budgetverantwortlichen informieren sich über die Entwicklung der Budgets über das SAP-System selbst- ständig. Das Interne Controlling stellt zudem weitergehende Berichte zu Steuerungszwecken zur Verfügung. Innerhalb der Budgets sind alle möglichen Erträge zu reali- sieren und alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Die Bewirt- schaftung der Budgets darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen. Zu Zwecken der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung können Zielvereinbarungen zwischen der Kämmerei und den Budget- verantwortlichen getroffen werden. Vereinbarte Konsolidie- rungsmaßnahmen sind umzusetzen (Haushaltskonsolidierung). Zur Erreichung des Zieles des Haushaltsausgleiches entschei- det der Stadtkämmerer über die Freigabe oder Sperrung von Ansätzen zur zielgerichteten Bewirtschaftung. 2.2. Budgetbereiche im Ergebnisplan Die budgetrelevanten Sachkonten der Teilergebnispläne der Produktgruppen werden grundsätzlich zu Budgets im Sinne des § 21 KomHVO NRW verbunden. Innerhalb der Budgets sind die Aufwandskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.2.1. Sonderbudgets Für folgende Positionen werden abweichend von den Regelun- gen unter Ziffer 2.1 Sonderbudgets gebildet: • Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 14 KomHVO); • Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 11 und 12 Ergebnisplan) bilden unabhängig von der Zuordnung zu den Produktgruppen ein gemeinsames Budget; ebenso die Aufwendungen für Abschreibungen (Zeile 14 des Ergebnis- planes); • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Produkt- gruppen 1.11.01 bis 1.11.03 (Elektrizitäts-, Gas- und Was- serversorgung) bilden ein gemeinsames Budget; • Jeder Festwert wird sowohl hinsichtlich der Aufwendungen als auch der Auszahlungen gesondert budgetiert (z.B. Medien bestand Bücherei, Festwerte Sportplätze etc.); aus- nahmsweise wird der Festwert Straßenbeleuchtung inner- halb der jeweiligen investiven Straßenbau-Projekte darge- stellt und entsprechend budgetiert. • Die in der Produktgruppe 1.01.17 bereitgestellten Ansätze für Inklusion dienen zur Deckung von Aufwendungen/Aus- zahlungen der Inklusions-Projekte in den übrigen Produktgruppen. • Die Auszahlungen für GWGs (geringwertige Wirtschafts- güter) wurden bisher unter Zeile 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen aufgeführt. Gem. § 36 Abs. 3 KomHVO sind die Auszahlungen für GWG`s ab dem Haushaltsjahr 2019 bei den Auszahlungen aus laufen- der Verwaltungstätigkeit zu veranschlagen. Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehun- gen stellen keine haushaltsrechtlichen Ermächtigungen dar. Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. 29. Mai 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 2.2.2. Zweckgebundene Erträge Zweckgebundene Erträge dürfen nur für die zweck entsprechenden Aufwendungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Zweckgebundene Mehr erträge berechtigen zu Mehraufwendungen in gleicher Höhe; Mindererträge führen zu einer Minde rung der Aufwandsermächtigung. Mehrerträge, die gegenüber den Ansätzen bei den Steuern, den allgemeinen Landeszuweisungen und den nicht zweckgebundenen Erträgen entstehen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes ein zusetzen. 2.3. Budgetbildung bei Investitionen 2.3.1. Einzel- und Sammelmaßnahmen Investitionen oberhalb der vom Rat nach § 4 Abs. 4 KomHVO NRW (bisherige Regelung: § 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO NRW) festgesetzten Wertgrenze (alle Baumaßnahmen unabhängig von der Höhe der inves tiven Auszahlungen; investive Auszahlungen über 100.000 EUR) werden im Haushaltsplan als Einzel maßnahmen dargestellt. Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenze (investive Auszahlungen unter 100.000 EUR, die keine Bauleistungen sind) werden als Sammelmaßnahmen dargestellt. 2.3.2. Investive Budgets in den Produktgruppen Einzel und Sammelinvestitionsmaßnahmen inner halb einer Produktgruppe werden zu einem gemein samen Budget zusammengefasst. Innerhalb der Budgets sind die investiven Auszahlungskonten ge genseitig deckungsfähig. 2.3.3. Investive Mehreinzahlungen Zweckgebundene investive Einzahlungen dürfen nur für die zweckentsprechenden Auszahlungen verwen det werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Bei zweckgebundenen Einzahlungen berechtigen Mehreinzahlungen zu Mehrauszahlungen in gleicher Höhe; Mindereinzahlungen führen zur Minderung der Auszahlungsermächtigung. 2.4. Verpflichtungsermächtigungen Nach § 12 KomHVO NRW (bisher § 13 GemHVO NRW) sind Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanz plänen maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Daher entfällt die bisherige Regelung der Vorschrift des § 13 Abs. 1 GemHVO iVm § 85 GO NRW, wonach Positionen der mittelfristigen Finanzplanung zu Verpflichtungs ermächtigungen erklärt werden konnten. Innerhalb einer Produktgruppe können einzelne Ver pflichtungsermächtigungen gem. § 12 Abs. 2 GemHVO auch für andere Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Der in der Haushaltssatzung fest gesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti gungen darf nicht überschritten werden. 2.5. Ermächtigungsübertragungen Ermächtigungsübertragungen werden grundsätzlich nur für bereits begonnene investive Maßnahmen bewilligt. Sie dürfen grundsätzlich nicht zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden; jedoch kann der Rat über eine anderweitige Verwendung entschei den. Konsumtive Ermächtigungsübertragungen werden nur ausnahmsweise gewährt. Die Entscheidung darüber obliegt dem Kämmerer. Die Ermächtigungsübertragungen führen zur Erhö hung der jeweiligen Budgets im entsprechenden Haus haltsjahr. 2.6. Budgetüberschreitungen und Deckungsmöglichkeiten Organisatorische Einheiten mit Budgetverantwortung für mehrere Produktgruppen haben Mehraufwendun gen durch Einsparmaßnahmen innerhalb ihres Verant wortungsbereiches aufzufangen. Bei Budgetüberschreitungen sind von den Budget verantwortlichen Anträge auf Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen mit Vorschlägen zu Deckungs möglichkeiten zu stellen. Über die Genehmigung der Mehraufwendungen /auszahlungen entscheidet der Kämmerer bzw. der Rat entsprechend der Zuständig keitsordnung des Rates. Einsparungen bei zahlungsunwirksamen Aufwen dungen dürfen nicht zur Deckung zahlungswirksamer Mehraufwendungen herangezogen werden. Soweit Budgetmittel bei den Aufwendungen durch managementbedingte Maßnahmen eingespart werden, werden diese zur Verringerung des Fehlbetrages ein gesetzt. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Haushalts satzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mache ich hiermit öffentlich bekannt. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des RheinSiegKreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 21.02.2019 angezeigt worden. Die nach § 76 Abs. 2 GO NRW erforderliche Genehmi gung der vom Rat der Stadt Bornheim mit der Haushalts satzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlos sene Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat des RheinSiegKreises als untere staat liche Verwaltungsbehörde mit Verfügung vom 15.05.2019 erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme bis zur Fest stellung des folgenden Jahresabschlusses im Rathaus der Stadt Bornheim öffentlich aus und ist unter der Adresse www.stadtbornheim.de im Internet verfügbar. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkün dung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch geführt; b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean standet oder d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 20.05.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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29. Mai 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter, 13. Juni 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 04.06.2019, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 05.06.2019, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 06.06.2019, 18 Uhr Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Kinder- und Jugendparlament Dienstag, 25.06.2019, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 26.06.2019, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 27.06.2019, 15 Uhr, Raum 901 im Bornheimer Rathaus Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 27.06.2019, 18 Uhr Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeinde ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759), hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom 20.02.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussicht- lich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs ermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit 2019 2020 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 111.439.547 € 120.843.069 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 120.856.549 € 120.605.141 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 105.761.094 € 115.079.723 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 108.897.026 € 109.246.957 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 9.057.537 € 7.820.378 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 29.521.902 € 24.196.052 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 22.173.565 € 17.658.874 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 5.621.803 € 6.161.751 € festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investi- tionen erforderlich ist, wird auf 2019 2020 22.173.565 € 17.658.874 € festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2019 2020 11.933.000 € 32.196.500 € festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 2019 2020 9.417.002 € 0 € festgesetzt. Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll in 2020 nicht erfolgen. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2019 2020 100.000.000 € 94.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind ab dem Haushaltsjahr 2019 mit der 9. Satzung vom 22.02.2019 zur Ände- rung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Ge- meindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 wie folgt festgesetzt worden: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 695 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 490 v. H. § 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushalts- ausgleich im Jahre 2020 wieder hergestellt. Die dafür im Haus- haltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnah- men sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverord- nung (KomHVO NRW) für die Einzelausweisung von Investitions- maßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kostenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 13 Abs. 1 KomHVO NRW als Vorausset- zung zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haus- haltsplan wird für Baumaßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Mit § 25 KomHVO NRW wurde die bisherige Regelung des § 24 Abs. 2 GemHVO NRW reformiert. § 25 Abs. 1 KomHVO NRW stellt die Berichtspflicht gegenüber dem Rat auf die Wesentlich- keit der Veränderungen ab. Die bisherige Regelung, dass Auszahlungserhöhungen um mehr als 10 %; mindestens aber um 25.000 € bei einer Einzelmaß- nahme im Sinne des § 24 Abs. 2 GemHVO NRW als nicht nur geringfügig gelten, entfällt daher. § 9 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirt- schaftungsregelungen sind Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Für die Bewirtschaftung des Haushaltes gelten folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz der Gesamtdeckung Gemäß § 20 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) gelten für die Ausführung des Haushaltes die Grundsätze der Gesamtdeckung: soweit nichts anderes bestimmt ist, dienen • die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnisplanes; • die Einzahlungen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzplanes. § 86 Abs. 1 der Gemeindeordnung bleibt hiervon unberührt. 2. Budgetierung Gemäß § 21 KomHVO NRW können zur flexiblen Haushaltsbe- wirtschaftung Erträge und Aufwendungen sowie investive Ein- und Auszahlungen zu Budgets verbunden werden. 2.1. Budgetverantwortung Die Bewirtschaftung der Budgets liegt in der Zuständigkeit der Verantwortlichen für die Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche. Die Budgetverantwortlichen informieren sich über die Entwicklung der Budgets über das SAP-System selbst- ständig. Das Interne Controlling stellt zudem weitergehende Berichte zu Steuerungszwecken zur Verfügung. Innerhalb der Budgets sind alle möglichen Erträge zu reali- sieren und alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Die Bewirt- schaftung der Budgets darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen. Zu Zwecken der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung können Zielvereinbarungen zwischen der Kämmerei und den Budget- verantwortlichen getroffen werden. Vereinbarte Konsolidie- rungsmaßnahmen sind umzusetzen (Haushaltskonsolidierung). Zur Erreichung des Zieles des Haushaltsausgleiches entschei- det der Stadtkämmerer über die Freigabe oder Sperrung von Ansätzen zur zielgerichteten Bewirtschaftung. 2.2. Budgetbereiche im Ergebnisplan Die budgetrelevanten Sachkonten der Teilergebnispläne der Produktgruppen werden grundsätzlich zu Budgets im Sinne des § 21 KomHVO NRW verbunden. Innerhalb der Budgets sind die Aufwandskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.2.1. Sonderbudgets Für folgende Positionen werden abweichend von den Regelun- gen unter Ziffer 2.1 Sonderbudgets gebildet: • Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 14 KomHVO); • Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 11 und 12 Ergebnisplan) bilden unabhängig von der Zuordnung zu den Produktgruppen ein gemeinsames Budget; ebenso die Aufwendungen für Abschreibungen (Zeile 14 des Ergebnis- planes); • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Produkt- gruppen 1.11.01 bis 1.11.03 (Elektrizitäts-, Gas- und Was- serversorgung) bilden ein gemeinsames Budget; • Jeder Festwert wird sowohl hinsichtlich der Aufwendungen als auch der Auszahlungen gesondert budgetiert (z.B. Medien bestand Bücherei, Festwerte Sportplätze etc.); aus- nahmsweise wird der Festwert Straßenbeleuchtung inner- halb der jeweiligen investiven Straßenbau-Projekte darge- stellt und entsprechend budgetiert. • Die in der Produktgruppe 1.01.17 bereitgestellten Ansätze für Inklusion dienen zur Deckung von Aufwendungen/Aus- zahlungen der Inklusions-Projekte in den übrigen Produktgruppen. • Die Auszahlungen für GWGs (geringwertige Wirtschafts- güter) wurden bisher unter Zeile 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen aufgeführt. Gem. § 36 Abs. 3 KomHVO sind die Auszahlungen für GWG`s ab dem Haushaltsjahr 2019 bei den Auszahlungen aus laufen- der Verwaltungstätigkeit zu veranschlagen. Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehun- gen stellen keine haushaltsrechtlichen Ermächtigungen dar. Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. 29. Mai 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 2.2.2. Zweckgebundene Erträge Zweckgebundene Erträge dürfen nur für die zweck entsprechenden Aufwendungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Zweckgebundene Mehr erträge berechtigen zu Mehraufwendungen in gleicher Höhe; Mindererträge führen zu einer Minde rung der Aufwandsermächtigung. Mehrerträge, die gegenüber den Ansätzen bei den Steuern, den allgemeinen Landeszuweisungen und den nicht zweckgebundenen Erträgen entstehen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes ein zusetzen. 2.3. Budgetbildung bei Investitionen 2.3.1. Einzel- und Sammelmaßnahmen Investitionen oberhalb der vom Rat nach § 4 Abs. 4 KomHVO NRW (bisherige Regelung: § 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO NRW) festgesetzten Wertgrenze (alle Baumaßnahmen unabhängig von der Höhe der inves tiven Auszahlungen; investive Auszahlungen über 100.000 EUR) werden im Haushaltsplan als Einzel maßnahmen dargestellt. Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenze (investive Auszahlungen unter 100.000 EUR, die keine Bauleistungen sind) werden als Sammelmaßnahmen dargestellt. 2.3.2. Investive Budgets in den Produktgruppen Einzel und Sammelinvestitionsmaßnahmen inner halb einer Produktgruppe werden zu einem gemein samen Budget zusammengefasst. Innerhalb der Budgets sind die investiven Auszahlungskonten ge genseitig deckungsfähig. 2.3.3. Investive Mehreinzahlungen Zweckgebundene investive Einzahlungen dürfen nur für die zweckentsprechenden Auszahlungen verwen det werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Bei zweckgebundenen Einzahlungen berechtigen Mehreinzahlungen zu Mehrauszahlungen in gleicher Höhe; Mindereinzahlungen führen zur Minderung der Auszahlungsermächtigung. 2.4. Verpflichtungsermächtigungen Nach § 12 KomHVO NRW (bisher § 13 GemHVO NRW) sind Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanz plänen maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Daher entfällt die bisherige Regelung der Vorschrift des § 13 Abs. 1 GemHVO iVm § 85 GO NRW, wonach Positionen der mittelfristigen Finanzplanung zu Verpflichtungs ermächtigungen erklärt werden konnten. Innerhalb einer Produktgruppe können einzelne Ver pflichtungsermächtigungen gem. § 12 Abs. 2 GemHVO auch für andere Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Der in der Haushaltssatzung fest gesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti gungen darf nicht überschritten werden. 2.5. Ermächtigungsübertragungen Ermächtigungsübertragungen werden grundsätzlich nur für bereits begonnene investive Maßnahmen bewilligt. Sie dürfen grundsätzlich nicht zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden; jedoch kann der Rat über eine anderweitige Verwendung entschei den. Konsumtive Ermächtigungsübertragungen werden nur ausnahmsweise gewährt. Die Entscheidung darüber obliegt dem Kämmerer. Die Ermächtigungsübertragungen führen zur Erhö hung der jeweiligen Budgets im entsprechenden Haus haltsjahr. 2.6. Budgetüberschreitungen und Deckungsmöglichkeiten Organisatorische Einheiten mit Budgetverantwortung für mehrere Produktgruppen haben Mehraufwendun gen durch Einsparmaßnahmen innerhalb ihres Verant wortungsbereiches aufzufangen. Bei Budgetüberschreitungen sind von den Budget verantwortlichen Anträge auf Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen mit Vorschlägen zu Deckungs möglichkeiten zu stellen. Über die Genehmigung der Mehraufwendungen /auszahlungen entscheidet der Kämmerer bzw. der Rat entsprechend der Zuständig keitsordnung des Rates. Einsparungen bei zahlungsunwirksamen Aufwen dungen dürfen nicht zur Deckung zahlungswirksamer Mehraufwendungen herangezogen werden. Soweit Budgetmittel bei den Aufwendungen durch managementbedingte Maßnahmen eingespart werden, werden diese zur Verringerung des Fehlbetrages ein gesetzt. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Haushalts satzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mache ich hiermit öffentlich bekannt. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des RheinSiegKreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 21.02.2019 angezeigt worden. Die nach § 76 Abs. 2 GO NRW erforderliche Genehmi gung der vom Rat der Stadt Bornheim mit der Haushalts satzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlos sene Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat des RheinSiegKreises als untere staat liche Verwaltungsbehörde mit Verfügung vom 15.05.2019 erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme bis zur Fest stellung des folgenden Jahresabschlusses im Rathaus der Stadt Bornheim öffentlich aus und ist unter der Adresse www.stadtbornheim.de im Internet verfügbar. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkün dung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch geführt; b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean standet oder d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 20.05.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Informationen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beantragung einer Gewerbean-, um- und abmeldung nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) 2. Name und Kontaktdaten der/s Verantwortlichen im Sinne der DSG-VO Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, E-Mail: gewerbemeldestelle@stadt-bornheim.de, Tel.: 02222/945-159 3. Kontaktdaten der/s Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim, Datenschutzbeauftragte, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de, Tel. 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Antragsbearbeitung aufgrund des § 14 Abs. 1, Nr. 1 - 3 Gewerbeordnung, verarbeitet. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind. 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre Datenwerden weitergegeben an: das zuständige Finanzamt zur Erfüllung der in § 138 Abgabenordnung genannten Aufgaben. die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung der in den §§ 1, 3 und 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern genannten sowie der nach § 1 Abs. 4 desselben Gesetzes übertragenen Aufgaben, die Handwerkskammer zur Wahrnehmung der in § 91 der Handwerksordnung genannten, insbesondere der ihr durch die §§ 6, 19 und 28 der Handwerksordnung zugewiesenen und sonstiger durch Gesetz übertragener Aufgaben, die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde zur Durchführung arbeitsschutzrechtlicher sowie immissionsschutzrechtlicher Vorschriften, die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben, die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Wahrnehmung der Aufgaben, die im Mess- und Eichgesetz und in den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind, die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in § 405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben, mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. ausschließlich zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft für die Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben, die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach § 405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Arbeitnehmer-überlassungsgesetz obliegenden Aufgaben, das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels- und Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, für Maßnahmen zur Herstellung der inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß § 388 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Genossenschaftsregisters gemäß § 160 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die statistischen Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften. 6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden ab sofort für die Dauer Ihrer dem Antrag zugrundliegenden Tätigkeit bei uns gespeichert. Danach werden Ihre Daten nach den Bestimmungen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt. Die Frist beträgt in Ihrem Fall 10 Jahre. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres. 7. Betroffenenrechte Sie haben das Recht - auf Auskunft (Art. 15) über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie - auf Berichtigung (Art. 16), - Löschung (Art. 17), - Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) sowie - ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21) und - das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20). Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz (Aufsichtsbehörde). 8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind aufgrund des § 14 Gewerbeordnung verpflichtet, diese personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hat die Folge, dass der Antrag nicht entgegengenommen wird und sie die beantragte Erlaubnis nicht erhalten.

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Informationen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beantragung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) und anderer Genehmigungen zur Durchführung einer Veranstaltung 2. Name und Kontaktdaten der/s Verantwortlichen im Sinne der DSG-VO Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, E-Mail: gewerbemeldestelle@stadt-bornheim.de, Tel.: 02222/945-159 3. Kontaktdaten der/s Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim, Datenschutzbeauftragte, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de, Tel. 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Antragsbearbeitung aufgrund der §§ 12 und 31 Gaststättengesetz i.V.m. § 14 Gewerbeordnung, § 3 Abs. 5 Gewerberechtsverordnung (GewRV), § 10 Abs. 4 Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG), ggf. im Bedarfsfall §§ 1, 2, 3 Ordnungsbehördliche Verordnung (Schutz der Nachtruhe und die Benutzung von Tongeräten aus Anlaß des Jahreswechsels, des Karnevals, der Maifeier und von Kirmessen in der Stadt Bornheim) verarbeitet. 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre Datenwerden weitergegeben an: Polizei Bonn, Finanzamt St. Augustin, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises –Amt für Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Amt 3 -Abteilung 3.2 Feuerschutz- und / oder Brandschutzdienststelle des Rhein-Sieg-Kreises, Amt 9 –Abteilung 9.2 Straßenverkehr-, ggf. im Bedarfsfall weiter an: Amt 1 –Abteilung 11.2 Wirtschaft-, Sport- und Kulturförderung, Amt 6 –Abteilung 6.1 Bauamt und 6.2 Gebäudewirtschaft-, StadtBetriebBornheim 6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden ab sofort für die Dauer Ihrer dem Antrag zugrundliegenden Tätigkeit bei uns gespeichert. Danach werden Ihre Daten nach den Bestimmungen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt. Die Frist beträgt in Ihrem Fall 10 Jahre. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres. 7. Betroffenenrechte Sie haben das Recht - auf Auskunft (Art. 15) über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie - auf Berichtigung (Art. 16), - Löschung (Art. 17), - Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) sowie - ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21) und - das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20). Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz (Aufsichtsbehörde). 8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind aufgrund der §§ 12 und 31 Gaststättengesetz i.V.m. § 14 Gewerbeordnung verpflichtet, diese personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hat die Folge, dass der Antrag nicht entgegengenommen wird und sie die beantragte Erlaubnis nicht erhalten. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de

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