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Datenschutzerklärung nach EU-DSGVO: Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Abwicklung - des Baugenehmigungsverfahrens, - Antrages auf Vorbescheid - Abbruchantrages - Anträge nach Wohnungseigentumsgesetz (Abgeschlossenheiten) - Eintragung und Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis - Grundstücksteilungen - Ordnungsbehördlichen Verfahren - Akteneinsichtsrechten - Bauberatungen - Denkmalrechtlicher Verfahren und diesbezgl. Auskünfte etc. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Bornheim Abteilung 6.1 – Bauamt und Denkmalschutz Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-320 Fax: 02222/945-255 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-240 mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben und verarbeitet, um den eingereichten - Bauantrag - Antrag auf Vorbescheid - Abbruchantrag Etc. entsprechend zu bescheiden. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: § 72 BauO NRW § 71 BauO NRW i.V.m. § 72 BauO NRW 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: Empfänger innerhalb der Kommune: - Tiefbau- und Straßenverkehrsamt - Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt - Umwelt- und Grünflächenamt - Ordnungsamt - Amt für Finanzen Dritte: - Stadtbetrieb Bornheim - Rhein- Sieg- Kreis - Landesbetrieb Strassen NRW - Landschaftsverband Rheinland - Die Aufzählung ist nicht abschließend um bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie andrer Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen darüber zu wachen, dass die öffentlich- rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung mindestens 5 Jahre gespeichert (gesetzliche Aufbewahrungspflicht). Darüber hinaus kommen ggf. längere Aufbewahrungsfristen bis hin zur dauerhaften Speicherung in Betracht, sofern dies die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung insbesondere der Aktenvollständigkeit erfordern. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Die Stadt Bornheim benötigt Ihre Daten, um die Abwicklung Ihrer Angelegenheit im Sinne des Baugesetzbuches und der Bauordnung Nordrhein- Westfalen sicher zu stellen. Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO

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Ausbau der Stadtbahn- linie 18 zwischen Brühl und Bonn VERKEHR 2 Inhalt Inhalt ...................................................................................................................... 2 Impressum .............................................................................................................. 2 1. Einführung........................................................................................................ 3 2. Einordnung der Stadtbahnlinie 18 ins Verkehrsnetz ......................................... 5 3. Bestand: Fahrplanangebot und Pünktlichkeit unzufriedenstellend .................. 6 4. Strukturentwicklung im Korridor Köln – Bonn .................................................. 8 5. Stadtentwicklung Bornheim: „Wohnen an der Schiene“ .................................. 9 6. Sachstand des Projekts ................................................................................... 14 7. Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ................................................................ 16 Impressum Rhein-Sieg-Kreis Stabsstelle Verkehr & Mobilität Projektleiter: Dr.-Ing. Christoph Groneck, christoph.groneck@rhein-sieg-kreis.de Stand: 25.04.2023 3 1. Einführung Der Großraum Rhein-Sieg ist eine wachsende Region. Für Bonn ging IT.NRW Ende 2018 von einem Bevölkerungszuwachs bis 2030 um 6,5% auf ca. 352.000 Einwohner aus; für den Rhein-Sieg-Kreis um 4,1% auf ca. 624.000. Dieser Zuwachs ist regional unterschiedlich ausgeprägt und wird insbesondere im nördlichen Bonner Umland höher sein. Die Anzahl der Arbeitsplätze in Bonn wird voraussichtlich um etwa 7,7% ansteigen, was zu einem noch höheren Pendleraufkommen führt. Die in den kommenden Jahren vorgesehenen Baumaßnahmen im Fernstraßennetz (Tausendfüßler, Ersatzneubau Bonner Nordbrücke u.a.) sowie die Siedlungsent- wicklung im Bonner Speckgürtel werden die bereits heute vorhandenen Überlas- tungserscheinungen im Straßennetz wesentlich verschärfen. Unter den aktuell ge- gebenen Rahmenbedingungen kann das regionale Stadtbahnnetz jedoch keine re- levante Entlastungsfunktion darstellen, da auf Schlüsselstrecken in den Hauptver- kehrszeiten kaum noch Kapazitäten vorhanden sind. Auch die Ziele des Klimaschut- zes und der Luftreinhaltung erfordern Verkehrsverlagerungen zum ÖPNV, für die ausreichende Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV Voraussetzung sind. Vor diesem Hintergrund haben die betroffenen Gebietskörperschaften und Ver- kehrsunternehmen 2014 die Arbeitsgruppe „Zukunft Stadtbahn Rhein-Sieg“ initi- iert, um Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbahnangebotes auf den Weg zu bringen. Ein identifizierter Handlungsschwerpunkt betrifft die Stadtbahnlinie 18 zwischen Brühl und Bonn, auf der Angebotsverbesserungen erst nach einem zwei- gleisigen Ausbau möglich sind. Die dafür notwendigen Planungen werden nun auf den Weg gebracht. 4 Abbildung 1: Räumliche Einordnung1 1 Quelle: Land NRW (2020) - Lizenz dl-de/zero-2-0 (www.govdata.de/dl-de/zero-2-0) 5 2. Einordnung der Stadtbahnlinie 18 ins Verkehrsnetz Die Stadtbahnlinie 18 wird von der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) sowie der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWBV) gemeinschaftlich zwischen Köln-Thielen- bruch und Bonn Hbf betrieben. Innerhalb von Köln und Bonn verkehrt die Linie über die BOStrab-Infrastruktur der KVB bzw. SWBV. Dagegen wird zwischen Köln-Klett- enberg und Bonn-Dransdorf die sogenannte Vorgebirgsbahn der ehemaligen Köln- Bonner Eisenbahnen (KBE) benutzt. Dies ist eine Eisenbahnstrecke nach EBO, Eisen- bahninfrastrukturunternehmen ist die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK). Zwi- schen Hürth-Fischenich und Brühl-Vochem (d.h. außerhalb des Ausbauabschnittes) findet auf der Strecke Mischverkehr mit Güterzügen statt. Vor dem Hintergrund ihrer Historie als regionale Eisenbahnstrecke entsprechen Fahrgeschwindigkeiten, Linienführung, eisenbahntechnische Ausgestaltung sowie Stationsabstände bei der Linie 18 eher einer S-Bahn zur Anbindung des Umlandes an die Oberzentren denn einer innerstädtischen Stadtbahn. Dabei ist zu berücksich- tigen, dass es auf der DB-Strecke zwischen Köln und Bonn anders als auf allen an- deren Magistralen des Bahnknotens Köln keinen S-Bahn-Verkehr gibt. Von den drei bestehenden linksrheinischen Eisenbahnstrecken zwischen Köln und Bonn (Vorgebirgsbahn, DB-Strecke, Rheinuferbahn) liegt die Vorgebirgsbahn zu den Siedlungsschwerpunkten am günstigsten und ist damit die bedeutendste Strecke für den Zwischenortsverkehr. Dies gilt besonders für das Gebiet des Rhein-Sieg- Kreises mit der Stadt Bornheim und der Gemeinde Alfter, deren Zentren beide mit der Linie 18, aber nicht mit der DB-Strecke angebunden werden. Auch Hürth und Brühl werden mit der Linie 18 zentraler als mit der DB-Strecke erschlossen. Abbildung 2: Lage der Stadtbahnlinie 18 von Köln nach Bonn im Eisenbahnnetz2 2 Quelle: Schweers+Wall, Eisenbahnatlas Deutschland, 8. Auflage Linie 18 Köln 6 3. Bestand: Fahrplanangebot und Pünktlichkeit unzufriedenstellend Zwischen Köln und Brühl wird auf durchgehend zweigleisiger Infrastruktur ein dich- tes Verkehrsangebot gefahren (Mo-Fr im Tagesverkehr alle 10 Minuten). Dagegen ist die Strecke zwischen Brühl-Badorf und Bonn-Dransdorf (14,6 km) mit Ausnahme von zwei kurzen Begegnungsabschnitten nur eingleisig ausgebaut, weswegen süd- lich von Schwadorf nur ein 20-Minuten-Takt angeboten werden kann. Dazu kom- men morgens und nachmittags jeweils zwei Fahrtenpaare der Verstärkungslinie 68 zwischen Bornheim und Bonn. In den Hauptverkehrszeiten hat die Linie 18 zwischen Brühl und Bonn ihre Kapazi- tätsgrenze erreicht. Aufgrund der eingleisigen Streckenabschnitte kann sie aber nicht auf einen nachfragegerechten 10-Minuten-Takt verdichtet werden. Die beiden Grafiken auf der folgenden Seite zeigen die Auslastung aller Fahrplan- fahrten der Linien 18 (blau) und 68 (lila) an der Haltestelle Bonn West, d.h. unmit- telbar vor Erreichen der Bonner Innenstadt. Basis ist eine Erhebung der SWBV aus dem Jahre 2015. Die Sitzplatzkapazitäten (grüner Bereich) werden jeweils in Last- richtung überschritten, und zwar zwischen ca. 6:30 und 9:30 Uhr stadteinwärts so- wie ca. 15:00 und 19:30 Uhr stadtauswärts. Hinsichtlich der Stehplatzauslastung überschritten einzelne Fahrten bereits die Maximalwerte der Empfehlungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zur Bemessung des Platzangebo- tes (gelber Bereich). Ein störungsfreier Betrieb sowie eine barrierefreie Nutzbarkeit des ÖPNV kann damit in Spitzenzeiten nur noch eingeschränkt gewährleistet wer- den. Aufgrund der prognostizierten Strukturentwicklung ist davon auszugehen, dass sich die Situation in den kommenden Jahren verschärfen wird. Gleichzeitig führen die eingleisigen Abschnitte zu einer wenig zufriedenstellenden Betriebsqualität. Da die Linie 18 die hochbelastete innerstädtische Infrastruktur so- wohl in Köln als auch in Bonn befährt, lassen sich Verzögerungen nicht ausschlie- ßen. Diese führen zwischen Brühl und Bonn zu sofortigen Auswirkungen auf die Ge- genrichtung. Vor diesem Hintergrund weist die Linie 18 die schlechtesten Pünktlich- keitswerte aller Stadtbahnlinien im Rhein-Sieg-Kreis auf. Im Jahre 2020 erreichten nur 75,7% der Bahnen den südlichen Endpunkt Bonn Hbf pünktlich3. Zum Vergleich: Die ebenfalls regional verkehrende Stadtbahnlinie 66 wies im selben Zeitraum am Bonner Hbf in Richtung Bad Honnef eine Pünktlichkeit von 88,9% bzw. in Richtung Siegburg von 88,3% auf. Auf Kölner Seite stellt sich die Situation ähnlich dar4: • Gesamtjahrespünktlichkeit Stadtbahnnetz Köln: ca. 86% • Linie 18 ist mit ca. 81% die unpünktlichste Stadtbahnlinie • Zum Vergleich: Die beste Linie liegt bei 95%, selbst die Linie 16 liegt als ähn- lich lange und interkommunale Linie bei 87% 3 Abfahrtspünktlichkeit an der vorletzten Haltestelle Bonn West in Richtung Bonn Hauptbahnhof, als pünktlich gelten Fahrten mit einer Abfahrt bis 2:59 Minuten nach Plan, Quelle: Qualitätsbericht SWBV 4 Quelle: KVB-Pünktlichkeitsstatistik 2020 7 Abbildung 3: Auslastung der Stadtbahnlinien 18 und 68 (Bonn West stadteinwärts) Abbildung 4: Auslastung der Stadtbahnlinien 18 und 68 (Bonn West stadtauswärts) 8 4. Strukturentwicklung im Korridor Köln – Bonn Entlang der Siedlungsachse Köln-Bonn besteht eine hohe Nachfrage nach Wohn- raum und Gewerbeflächen. Durch Wanderungsgewinne ist abzusehen, dass dieser Trend längerfristig bestehen bleibt. Der zunehmenden Nachfrage kann nur durch eine Neuentwicklung von Wohnflächen nachgekommen werden. Wohnbaupoten- zialflächen finden sich zwischen Brühl und Bonn überwiegend entlang des auszu- bauenden Abschnittes der Linie 18 und nur in geringerem Maße an der DB-Strecke Köln – Bonn sowie der Linie 16. Die Ausbauplanung der Stadtbahnlinie 18 erfolgt in Rückkopplung zu planmäßigen Siedlungsentwicklungen, mit dem Ziel einen wesent- lichen Beitrag zur umwelt- und klimagerechten Erschließung zu leisten. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum entlang der Siedlungsachse Köln-Bonn wird in mehreren Gutachten wissenschaftlich bestätigt. In einer regionalen Wohnraum- bedarfsanalyse für den Rhein-Sieg-Kreis (Empirica 2016) und einem Bericht des Re- ferates für Wirtschaftsförderung und strategische Kreisentwicklung (Rhein-Sieg- Kreis 2019) wird zunächst eine grundsätzlich steigende Einwohnerzahl im Kreisge- biet konstatiert. Die aktuelle und zukünftige Wohnungsnachfrage verstärkt sich fer- ner durch den zunehmenden Überschwappeffekt aus Bonn und Köln, wo die tat- sächlichen Bedarfe nicht mehr gedeckt werden können. Dieser Effekt führt zusätz- lich zu entsprechend steigenden Pendlerverflechtungen. Der größte Nachfrage- druck besteht im zentralen Kreisgebiet, zu dem die Stadt Bornheim sowie die Ge- meinde Alfter gehören. Im Einzugsbereich der Stadtbahnlinie 18 ist damit insgesamt mit einer steigenden Einwohnerzahl zu rechnen. Gemäß Machbarkeitsstudie 2021 zum zweigleisigen Ausbau ist mit einem Bevölkerungswachstum von insgesamt 5,1% entlang der Sied- lungsachse Köln-Bonn auszugehen. Alleine auf die Stadt Bornheim entfällt eine po- sitive Bevölkerungsentwicklung von 9,1%. Der Ausbau der Stadtbahnlinie 18 und der damit einhergehende 10-Minuten-Takt ist eine elementare Grundvoraussetzung dafür, der wachsenden Bevölkerung ein gutes und verlässliches ÖPNV-Angebot zur Verfügung stellen zu können. Weiterhin soll die Erschließungswirkung der Linie 18 im Rahmen des Ausbauprojektes durch Schaffung eines neuen Haltepunktes „Bornheim West“ verbessert werden. 9 5. Stadtentwicklung Bornheim: „Wohnen an der Schiene“ Die Stadt Bornheim nimmt überwiegend Flächenentwicklungen im unmittelbaren Umfeld und Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV vor, um eine unmittelbare Erreichbarkeit der Zentren zu ermöglichen und damit insbe- sondere dem städtebaulichen Planungsziel einer Stadt der kurzen Wege gerecht zu werden. Durch die vorherrschende Siedlungsstruktur der einzelnen Bornheimer Ortschaften kann die Infrastruktur des täglichen Bedarfs überwiegend mit Ver- kehrsmitteln des Umweltverbundes erreicht werden. Damit wird dem Ziel einer CO2-reduzierten Mobilität Rechnung getragen und ein wesentlicher Beitrag zu einer klimagerechten Gesellschaft geleistet. Dem Aspekt einer Stadtentwicklung an schienenaffinen Standorten wurde bereits bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Bornheim im Jahr 2011 Rechnung getragen, indem bei der Darstellung von Wohnbauflächen und Re- serven zur Siedlungsentwicklung die Nähe zu Haltepunkten des schienengebunde- nen ÖPNV als wesentliches Kriterium diente. Abbildung 5: Übersicht der Baulandentwicklung in Bornheim an der Linie 18 (südlicher Bereich) 10 Abbildung 6: Übersicht der Baulandentwicklung in Bornheim an der Linie 18 (nördlicher Bereich) 11 Zwei konkrete Beispiele besonderer städtebaulicher Entwicklungen werden nach- folgend vorgestellt. Ortschaft Merten mit Bebauungsplänen Me 16 und Me 18 mit Schulstandort Die genannten Aspekte treffen unmittelbar auf die Baugebiete Me 16 und Me 18 in der Bornheimer Ortschaft Merten zu. Das Bebauungsplanverfahren Me 16 ist be- reits abgeschlossen, von einer Umsetzung ist unmittelbar auszugehen. Ziel der Pla- nung ist die Realisierung von Wohnbebauung. Durch den entstehenden Bevölke- rungszuwachs (140 Wohneinheiten/ca. 350 Einwohner) und die zentrale Lage in der Ortschaft Merten mit Zugang zur Stadtbahnlinie 18 ist von unmittelbaren positiven Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen auszugehen. Die Erschließung des Baugebie- tes erfolgt ab 2022. Ebenso bereits im fortgeschrittenen planungsrechtlichen Verfahren ist der Bebau- ungsplan Me 18 in der Ortschaft Merten zwischen Bonn-Brühler-Straße (L183) und dem Stadtbahnhaltepunkt Bornheim-Merten der Linie 18. Ziel der Planung ist die Realisierung von Wohnbauvorhaben (360 Wohneinheiten/ca. 900 Einwohner) so- wie der Neubau einer Gesamtschule für ca. 1200 Schülerinnen und Schüler. Hervor- zuheben ist der Schulstandort, der neben der bewohnergenerierten ÖPNV-Nutzung zu einer zusätzlichen Nutzung der Stadtbahnlinie 18 tagsüber beitragen wird. 12 Abbildung 7: Baulandentwicklung Bornheim-Merten Ortschaft Bornheim mit Baugebieten Bo 24 und Bo 27 sowie bestehende Sied- lungslagen Hervorzuheben ist außerdem der nordwestliche Bereich der Bornheimer Kernort- schaft mit seinen überwiegend bereits dem Wohnen dienenden Flächen im Bereich des Sechtemer Wegs sowie dem Gewerbe- und Einzelhandelsstandort Hellenkreuz. Wesentlich sind hier die im Planungsverfahren befindlichen Baugebiete Bo 24 und Bo 27. Ziel des Bebauungsplanes Bo 24 ist die Entwicklung von Wohnbauflächen 13 (330 Wohneinheiten/ca. 825 Einwohner). Das Baugebiet Bo 27 befindet sich west- lich der Stadtbahnlinie 18. Dort soll sowohl Wohnbebauung (max. 100 Wohneinhei- ten/ca. 250 Einwohner) in unterschiedlichen Gebäudetypen als auch Gewerbenut- zungen realisiert werden. Zudem ist an diesem Standort die Ansiedlung einer Ret- tungswache des Rhein-Sieg-Kreises sowie eines zentralen Gerätehauses für die Frei- willige Feuerwehr der Stadt Bornheim vorgesehen. Bereits ab 2015 umgesetzt wurde das Baugebiet Bo 16 unmittelbar südlich der Eisenbahnüberführung Linie 18/Königstraße (60 Wohneinheiten/ca. 150 Einwohner). Alle genannten Flächen befinden sich im Einzugsbereich des geplanten neuen Hal- tepunktes Bornheim-West. Der ergänzende Haltepunkt soll unmittelbar an der Kö- nigstraße (L183) verortet werden und deckt demnach sowohl bestehende Erschlie- ßungsdefizite im nördlichen und nordwestlichen Teil der Bornheimer Kernortschaft ab, gleichzeitig entstehen durch die o.g. städtebaulichen Neuentwicklungen eine Vielzahl neuer Fahrgastpotenziale. Abbildung 8: Baulandentwicklung Bornheim-Ort 14 6. Sachstand des Projekts Seit Anfang 2014 besteht die bereits erwähnte Arbeitsgruppe „Zukunft Stadtbahn Rhein-Sieg“ aus den Aufgabenträgern Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Köln, Stadt Bonn, Stadt Wesseling und Stadt Brühl sowie den Verkehrsunternehmen KVB und SWBV/SSB. Der Schwerpunkt der Arbeit lag zunächst auf der Erstellung gemeinsa- mer Struktur- und Fahrgastprognosen. Diese wurden dann ins Verhältnis zu den an- gebotenen Kapazitäten gesetzt und der Handlungsbedarf abgeleitet. Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden in der gemeinsamen Sitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 19.04.2018 präsentiert. Auf dieser Grundlage haben der Kreistag des Rhein-Sieg- Kreises und der Rat der Stadt Bonn am 20.06.2018 bzw. 10.07.2018 kurzfristige Ver- besserungen beschlossen, die 2018/19 umgesetzt worden sind. Auf der Linie 18 be- traf dies folgende Maßnahmen: • Taktverdichtung samstagnachmittags, sonntags sowie abends an allen Tagen von 60- auf 30-Minuten-Takt über die Gesamtstrecke (vorher nur auf den Teilabschnitten Köln – Brühl Mitte sowie Bonn – Bornheim) • Einführung eines durchgehenden Nachtverkehrs am Wochenende ohne Be- triebspause mit Einbindung in den Rundumanschluss am Bonner Hbf Zudem wurden Maßnahmen identifiziert, die erst nach Infrastrukturausbau sowie der Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge realisierbar sind. Dies betrifft u.a. die Linie 18 in den Hauptverkehrszeiten. Die bestehende Nachfrage sowie die zu erwartende Fahrgastentwicklung erfordern eine Verdichtung des Angebotes vom heutigen 20- auf einen 10-Minuten-Takt auf der Gesamtstrecke zwischen Köln nach Bonn und nicht wie heute von Köln nur bis Brühl-Schwadorf. Nach Abstimmung mit den Ver- kehrsunternehmen KVB und SWBV erfordert dies einen durchgehenden zweigleisi- gen Streckenausbau. Zur Konkretisierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wurde unter Feder- führung des Rhein-Sieg-Kreises im Sommer 2018 die AG „Ausbau Stadtbahnlinie 18/68“ initiiert. Mitglieder sind die beteiligten Gebietskörperschaften (Rhein-Sieg- Kreis, Rhein-Erft-Kreis; Städte Bonn, Bornheim, Brühl; Gemeinde Alfter), die Ver- kehrsunternehmen (SWBV, KVB), das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (HGK) sowie der NVR. Zur Klärung der technischen und verkehrlichen Rahmenbedingun- gen sowie Feststellung der Förderperspektive wurde im Sommer 2019 eine Mach- barkeitsstudie beauftragt, die von allen beteiligten Gebietskörperschaften gemein- sam finanziert worden ist. Diese Machbarkeitsstudie liegt seit September 2021 vor. Das Ausbauprojekt war bereits Bestandteil des ÖPNV-Bedarfsplans NRW 1998 so- wie der integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW (IGVP). Der nördlich angren- zende Streckenabschnitt von Brühl Mitte bis Brühl-Badorf konnte bis 2019 zweiglei- sig ausgebaut werden, was eine Verlängerung des 10-Minuten-Taktes über Brühl 15 Mitte hinaus bis Schwadorf ermöglichte. Mit dem vorliegenden Projekt soll der zweigleisige Lückenschluss bis Bonn-Dransdorf erfolgen. Per Beschluss des Rhein-Sieg-Kreises vom 13.10.2015 sowie der Stadt Bonn vom 22.10.2015 wurde der zweigleisige Ausbau zur laufenden Fortschreibung des ÖPNV- Bedarfsplans NRW angemeldet. In den Ratsbeschlüssen der Bundesstadt Bonn so- wie des Rhein-Sieg-Kreises vom 26.09.2019 bzw. 08.10.2019 zur Bestätigung des Zielkonzeptes inkl. Ausbaumaßnahme Linie 18 sowie Aufstockung des Fahrzeug- parks für das Gesamtnetz wurden vier zusätzliche Stadtbahnfahrzeuge für die Linie 18 optional berücksichtigt, mit denen der 10-Minuten-Takt nach dem Streckenaus- bau betrieblich umgesetzt werden kann. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 02.06.2022 beauftragt, • mit allen Projektbeteiligten eine Verwaltungsvereinbarung zur gemeinsamen Realisierung des zweigleisigen Ausbaus der Stadtbahnlinie 18 abzuschließen, • die Durchführung der Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung (HOAI Lph. 4) über eine weitere Vereinbarung an das zuständige Eisen- bahninfrastrukturunternehmen (HGK) zu delegieren, • zur Feststellung der Förderfähigkeit eine Standardisierte Bewertung zu be- auftragen und • im kommenden Haushalt insgesamt per Saldo 600 T€ (jeweils 300 T€ für die Jahre 2023 und 2024) für vom Aufgabenträger Rhein-Sieg-Kreis zu leistende Eigenanteile einzustellen. Voraussetzung dafür ist eine Förderung der Planungskosten durch den Zweckver- band go.Rheinland im Rahmen der Förderrichtlinie „Planungsvorrat“. Am 08.05.2023 hat Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, einen Förderbescheid im Rahmen dieser Förder- richtlinie über 3,5 Millionen Euro für Planungsleistungen an Landrat Sebastian Schuster übergeben. Damit können die Planung zum zweigleisigen Ausbau der Linie 18 bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) nun zeitnah auf den Weg gebracht werden. Parallel dazu ist eine Anmeldung der Maßnahme für das GVFG-Bundesprogramm (Gemein- deverkehrsfinanzierungsgesetz) beabsichtigt, so dass nach Fertigstellung der Pla- nung ein weiterer Förderantrag für den Streckenausbau gestellt werden kann. Die Durchführung der Planung obliegt der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) als zuständiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Koordination des Gesamt- projektes erfolgt seitens des Rhein-Sieg-Kreises als ÖPNV-Aufgabenträger in einver- nehmlicher Abstimmung mit der HGK, den Verkehrsunternehmen KVB und SWBV, den kreisangehörigen Kommunen Alfter und Bornheim sowie den benachbarten ÖPNV-Aufgabenträgern Bonn und Brühl. 16 7. Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Ziel der 2021 vorgelegten Machbarkeitsstudie war es, Bauaufwand, Kosten, ver- kehrliche Wirkung und Förderfähigkeit des vollständigen zweigleisigen Ausbaus der Stadtbahnlinie 18 von Brühl-Badorf (km 14,25) bis Bonn-Dransdorf (km 28,85) zu untersuchen. Auf dem 14,6 km langen Ausbauabschnitt existieren derzeit zwei Be- gegnungsabschnitte zwischen Merten und Waldorf sowie Roisdorf und Alfter mit einer Länge von ca. 2,3 bzw. 1,6 km sowie Kreuzungsgleise in den Bahnhöfen Schwa- dorf und Bornheim. Der Rest der Infrastruktur ist eingleisig. Abbildung 9: Ausbauabschnitt Brühl-Badorf - Bonn-Dransdorf Die vorhandene Infrastruktur sowie die bautechnische Machbarkeit für die Zwei- gleisigkeit wurde für den gesamten betroffenen Streckenabschnitt analysiert. Ne- ben der Gleisinfrastruktur beinhaltete dies auch die Leit- und Sicherungstechnik so- wie die Bauwerke. An bislang eingleisigen Haltepunkten erfolgte die Planung einer zweiten Bahnsteigkante inklusive Zuwegung. Zudem wurde die technische Mach- barkeit des zusätzlichen Haltepunkts Bornheim West geprüft. Da ein zweigleisiger Ausbau der Gesamtstrecke perspektivisch seit langer Zeit vorgesehen ist, bestehen bereits Bauvorleistungen und Flächenfreihaltungen. Eingriffe in die Bebauung sind 17 nicht erforderlich. Zur Kostenschätzung wurde der Kostenkennwertekatalog der DB herangezogen. Zur Gewährleistung der vollständigen Barrierefreiheit wurden die bewährten Stan- dards des Hochflurstadtbahnsystems in Köln und Bonn berücksichtigt. Dies beinhal- tet 90 cm hohe Hochbahnsteige an allen Stationen sowie den Einsatz darauf abge- stimmter Fahrzeuge. Alle Bahnsteige erhalten stufenfreie Rampenzugänge, taktile Elemente und dynamische Fahrgastinformationssysteme. Die Berechnung der verkehrlichen Wirkungen erfolgte für Variantenkombinationen mit und ohne neuen Halt Bornheim West sowie einem 10-Minuten-Takt ganztägig oder nur in den Hauptverkehrszeiten. Für alle vier daraus resultierenden Planfälle erfolgte eine Abschätzung des Nutzen-Kosten-Faktors unter Zugrundelegung der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung 2016. Das beste Ergebnis er- zielte dabei der Planfall 3 mit einem ganztägigen 10-Minuten-Takt zwischen Köln und Bonn inklusive zusätzlichem Haltepunkt Bornheim West. In diesem Planfall wer- den täglich rund 6.000 neue ÖV-Fahrten erwartet; durch Verlagerung vom MIV zum ÖV können jährlich rund 18,7 Mio. Personenkilometer bzw. 14,4 Mio. Pkw-km ein- gespart werden. Unter Einbeziehung eines Zuschlags von 30% für die Planungstiefe einer Machbarkeitsstudie erreicht der Planfall 3 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,4 und wäre damit im gegenwärtigen Planungsstand förderwürdig. In der Machbarkeitsstudie wurden Baukosten in Höhe von 95 Millionen € ermittelt (netto, ohne Planungskosten, Preisstand 2020). Es wird darauf hingewiesen, dass dies nur ein Zwischenstand ist, der sich im Zuge der konkretisierten Planung sowie aufgrund der kontinuierlichen Steigerung des Baupreisindex noch verändern wird. Abbildung 10: Planfälle für den zweigleisigen Ausbau

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4. Januar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 10.01.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 11.01.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 17.01.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 18.01.2017, 9 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 19.01.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 25.01.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Der nächste Termin zur Energieberatung im Rathaus wird rechtzeitig bekannt gegegeben. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bekanntgabe der Wertermittlung für die der Flurbereinigung Erftaue-Gymnich unterliegenden Grundstü- cke gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBI I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBI I S. 2794). a) Auslegung der Wertermittlungsergebnisse Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung für die der Flurbereinigung Erftaue-Gymnich unterliegenden Grundstücke lie- gen zur Einsichtnahme für die Beteiligten des Flurbereinigungsver- fahrens aus am Mittwoch, den 15. Februar 2017, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr bei der Bezirksregierung Köln Dienstgebäude: Blumenthalstraße 33, 50670 Köln 3. OG, Zimmer B 368 Während dieser Zeit werden Bedienstete des Dezernats 33 zur Beant- wortung Ihrer Fragen und für Erläuterungen anwesend sein. Es wird gebeten, unter der Telefonnummer 0221/147 3617 (Ansprechpartner: Frau Ute Stein) einen Termin zu vereinbaren. Bitte machen Sie von die- sem Termin Gebrauch, sofern Sie Auskünfte zu einzelnen Grundstücken erhalten möchten, denn im Anhörungstermin können Auskünfte zu ein- zelnen Grundstücken nicht mehr erteilt werden. Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flur- bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und als Nebenbeteiligte gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG: -- Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden; -- andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für ge- meinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2); -- Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereini- gungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; -- Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persön- lichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; -- Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 bis zum Ein- tritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2); -- Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Aus- führungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereini- gungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56). b) Anhörungstermin über die Wertermittlungsergebnisse Die Wertermittlungsergebnisse werden Ihnen gemäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am Mittwoch, den 15. Februar 2017, um 14:30 Uhr bei der Bezirksregierung Köln Dienstgebäude: Blumenthalstraße 33, 50670 Köln 3. OG, Zimmer B 368 erläutert. Hierbei handelt es sich ausschließlich um allgemeine Erläute- rungen zur Wertermittlung. Auskünfte über die Bewertung einzel- ner Grundstücke werden in dem unter Punkt I. a) genannten Ausle- gungstermin gegeben. Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wert- ermittlung können im Anhörungstermin erhoben werden. Sollten Sie Ihre Einwendungen nicht im Anhörungstermin vorbringen wollen, so können Sie diese bis spätestens zum 16. März 2017 schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 – 5 07 03 – und Ihrer Ordn.-Nr. einreichen. Wenn Sie mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden sind, brauchen Sie diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen. Im Auftrag (LS) gez. Meul (Regierungsvermessungsrat) Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird ebenfalls auf der Internet- Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbe- reinigungsverfahren/index.html Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Jahreswechsel ist die Zeit, um zurück- zuschauen und einen Ausblick zu wagen. Einen Ausblick auf das neue Jahr 2017: Wirtschaftlich wie von den Infrastruktur- daten her gesehen, kann man die Entwick- lung unserer Stadt treffend mit der Über- schrift „Bornheim wächst und gedeiht!“ betiteln. So wächst Bornheim an Ein- wohnern: 49.205 Menschen leben aktu- ell in unserer Stadt, bei weiter steigender Tendenz. Das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum gehört daher zu unseren wich- tigen Zukunftsaufgaben. Auch die Zahl der Arbeitsplätze wächst in Bornheim. Mit über 10.000 sozialversiche- rungspflichtigen Beschäftigungsverhält- nissen haben wir einen absoluten Höchst- stand erreicht und liegen an der Spitze der Arbeitsplatz-Entwicklung im ganzen Rhein-Sieg-Kreis. Die Arbeitslosenquote beträgt in Bornheim aktuell 3,8 %. Den umfassenden Breitbandausbau haben wir bis auf die Coloniastraße in Walber- berg abgeschlossen, viele Unternehmen und Privatpersonen nutzen bereits die hö- heren Übertragungsgeschwindigkeiten. Die schöne neue Kindertagesstätte an der Rilkestraße ist ebenso bezogen wie die Er- weiterung der Kindertageseinrichtung an der Walberberger Margaretenstraße. Bei der Erweiterung des Kardorfer Kindergar- tens ist der Rohbau erstellt und wir hoffen, dass zum Beginn des nächsten Kindergar- tenjahres die Zahl der Kinder verdoppelt werden kann. Jetzt steht die Suche nach einem weiteren Standort und einem Trä- ger für die Rheinorte an. Im Schulbereich ist die umfassende Sanie- rung der Grundschule Waldorf bald be- endet. Die Erweiterungen der Heinrich- Böll-Sekundarschule und der Europaschu- le sind auf den Weg gebracht und werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen und Investitionen von 15 Mio. Euro erfor- dern – wichtige Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen. Neben diesen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gilt es auch, den Investi- tionsstau beim Straßenausbau sukzessive abzubauen sowie die Planungen zum Feu- erwehrgerätehaus Bornheim und zur Rat- hauserweiterung voranzubringen. Die rasante Entwicklung in der Informa- tionstechnologie weckt bei Bürgerinnen und Bürgern die berechtigte Erwartung, möglichst viele Anliegen auch bei ihrer Stadtverwaltung online erledigen zu kön- nen. Dem wollen wir gerecht werden. Un- ser ehrgeiziges Ziel ist es, das nutzer- freundlichste Info- und Serviceportal der Region zu werden. Ich bin stolz auf unsere Stadt und die Men- schen, die sich hier für Flüchtlinge einset- zen. Es gibt so viele Menschen, die sich engagieren und helfen, nicht nur in der Flüchtlingshilfe, sondern auch an vielen anderen Stellen in Verbänden, Organisa- tionen und Vereinen, im sportlichen, kul- turellen, kommunalpolitischen oder so- zialen Bereich. Diese Bornheimer fragen nicht „Was bringt mir das?“, sondern in- vestieren Zeit und Geld, um etwas für an- dere zu tun. Für ihren ehrenamtlichen Ein- satz danke ich allen, die unsere Stadt und die hier lebenden Menschen begleiten und unterstützen. Großer Dank gilt auch den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie des StadtBetriebs, die sich mit ganz besonderem Engagement für die Belan- ge aller Menschen in unserer Stadt einset- zen. Und dies unter schwierigen Rahmen- bedingungen: Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Haushaltssituation der Stadt prekär, sparen wir an vielen Stellen, auch an der Personalausstattung. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an die Verwaltung kontinuierlich. Nur ein kleines Beispiel ist die Zahl der Rats- und Ausschussvorlagen, die sich gegenüber 2010 mehr als verdoppelt hat. Gemeinsam mit dem Stadtrat möchte ich auch 2017 unsere Stadt Bornheim und ih- re 14 Orte weiterentwickeln und attraktiv, lebens- und liebenswert erhalten! Den Mit- gliedern von Rat und Ausschüssen danke ich für das Engagement und die Zeit, die sie für unsere schöne Stadt aufwenden. Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer, Ihnen allen wünsche ich für das neue Jahr 2017 alles Gute, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Mit besten Grüßen Ihr Bürgermeister BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - FLURBEREINIGUNG ERFTAUE-GYMNICH Az.: – 33.42 – 5 07 03 – 50667 Köln, den 14.12.2016 Zeughausstr. 2 - 10 Tel.: 0221-147-3617

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1 § 65 Genehmigungsfreie Vorhaben (1) Die Errichtung oder Änderung folgender baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 bedarf keiner Baugenehmigung: Gebäude 1. Gebäude bis zu 30 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten, im Außenbereich nur, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches); dies gilt nicht für Garagen und Verkaufs- und Ausstellungsstände, 2. Gartenlauben in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz, 3. Wochenendhäuser auf genehmigten Wochenendplätzen, 4. Gebäude bis zu 4,0 m Firsthöhe, die nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen und Tieren bestimmt sind und die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, 5. Gewächshäuser ohne Verkaufsstätten bis zu 4,0 m Firsthöhe, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, 6. Fahrgastunterstände des öffentlichen Personenverkehrs oder der Schülerbeförderung, 7. Schutzhütten für Wanderer, Anlagen in, an und außerhalb von Gewässern 7a Anlagen an und in oberirdischen Gewässern einschließlich der Lande- und Umschlagstellen und der Rückhaltebecken, Anlagen der Gewässerbenutzung wie Anlagen zur Entnahme von Wasser, Anlagen zur Einleitung von Abwasser, Stauanlagen, Anlagen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues, Deiche, Dämme und Stützmauern, mit Ausnahme von Gebäuden, Aufbauten und Überbrückungen, Bauteile 8. nichttragende oder nichtaussteifende Bauteile innerhalb baulicher Anlagen; dies gilt nicht für Wände, Decken und Türen von notwendigen Fluren als Rettungswege, 8a Verkleidungen von Balkonbrüstungen, Versorgungsanlagen, Leitungen, Behälter, Abwasserbehandlungsanlagen, Aufzüge 9. Lüftungsanlagen, raumlufttechnische Anlagen, Warmluftheizungen, Installationsschächte und Installationskanäle, die keine Gebäudetrennwände und - außer in Gebäuden geringer Höhe - keine Geschosse überbrücken; § 66 Satz 1 Nr. 7 bleibt unberührt, 2 9a bauliche Anlagen, die dem Fernmeldewesen, der allgemeinen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme und Wasser dienen, wie Transformatoren-, Schalt-, Regler- oder Pumpstationen, bis 20 m² Grundfläche und 4 m Höhe, 10. Energieleitungen einschließlich ihrer Masten und Unterstützungen, 11. Behälter und Flachsilos bis zu 50 m³ Fassungsvermögen und bis zu 3,0 m Höhe außer ortsfesten Behältern für brennbare oder schädliche Flüssigkeiten oder für verflüssigte oder nicht verflüssigte Gase und offenen Behältern für Jauche und Flüssigmist, 12. Abwasserbehandlungsanlagen, mit Ausnahme von Gebäuden, 12a Aufzüge, mit Ausnahme solcher in Sonderbauten (§ 54), Kernenergieanlagen, Sprengstofflager, Füllanlagen 12b Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes bedürfen, 12c bauliche Anlagen, die ausschließlich zur Lagerung von Sprengstoffen dienen, 12d Füllanlagen für Kraftfahrzeuge an Tankstellen, Einfriedungen, Stützmauern, Brücken 13. Einfriedungen bis zu 2,0 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1,0 m Höhe über der Geländeoberfläche, im Außenbereich nur bei Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist, 14. offene Einfriedungen für landwirtschaftlich (§ 201 des Baugesetzbuches) oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich, 15. Brücken und Durchlässe bis zu 5,0 m Lichtweite, 16. Stützmauern bis zu 2,0 m Höhe über der Geländeoberfläche, Masten, Antennen und ähnliche Anlagen und Einrichtungen 17. Unterstützungen von Seilbahnen, 18. Parabolantennen mit Reflektorschalen bis zu einem Durchmesser von 1,20 m und bis zu einer Höhe von 10,0 m, sonstige Antennen und Sendeanlagen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10,0 m und zugehörige nach der Nummer 9a zulässige Versorgungseinheiten sowie die Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der baulichen Anlage, wenn die Antenne, Sendeanlage oder die Versorgungseinheit in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, 19. ortsveränderliche Antennenträger, die nur vorübergehend aufgestellt werden, 20. Blitzschutzanlagen, 3 21. Signalhochbauten der Landesvermessung, 22. Fahnenmasten, 23. Flutlichtanlagen bis zu 10,0 m Höhe über der Geländeoberfläche, Stellplätze, Abstellplätze, Lagerplätze 24. nicht überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen und Motorräder bis zu insgesamt 100 m², 25. überdachte und nicht überdachte Fahrradabstellplätze bis zu insgesamt 100 m², 26. Ausstellungsplätze, Abstellplätze und Lagerplätze bis zu 300 m² Fläche außer in Wohngebieten und im Außenbereich, 27. unbefestigte Lagerplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, für die Lagerung land- oder forstwirtschaftlicher Produkte, Bauliche Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung 28. bauliche Anlagen, die der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen, Pergolen, 29. bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Spielflächen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Tribünen, 30. Wasserbecken bis zu 100 m³ Fassungsvermögen außer im Außenbereich, 31. Landungsstege, 32. Sprungschanzen und Sprungtürme bis zu 10,0 m Höhe, Werbeanlagen, Warenautomaten 33. Werbeanlagen und Hinweiszeichen nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 bis zu einer Größe von 1 m², 33a Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung, an und auf Flugplätzen, Sportanlagen, an und in abgegrenzten Versammlungsstätten, sowie auf Ausstellungs- und Messegeländen, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken, 33b Werbeanlagen im Geltungsbereich einer Satzung nach § 86 Abs. 1 Nr. 1, wenn die Satzung Festsetzungen über Art, Größe und Anbringungsort der Werbeanlagen enthält und die Werbeanlagen diesen Festsetzungen entsprechen, 4 34. Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, insbesondere für Ausverkäufe und Schlussverkäufe an der Stätte der Leistung, jedoch nur für die Dauer der Veranstaltung, 35. Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung vorübergehend angebracht oder aufgestellt sind, soweit sie nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind, 36. Warenautomaten, Vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen 37. Gerüste und Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen, 38. Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte, 39. Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe für kurze Zeit dienen, 40. bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen nur für kurze Zeit aufgestellt werden und die keine Fliegenden Bauten sind 41. bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen Fliegende Bauten, Sonstige bauliche Anlagen und Einrichtungen 41a Zugänge und Zufahrten, ausgenommen solche nach § 5, 42 selbständige Aufschüttungen oder Abgrabungen bis zu 2,0 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 400 m² Fläche haben, 43 Regale mit einer Lagerhöhe (Oberkante Lagergut) von bis zu 7,50 m Höhe, 44 Solarenergieanlagen auf oder an Gebäuden oder als untergeordnete Nebenanlagen, 45 Denkmale, Skulpturen und Brunnenanlagen sowie Grabdenkmale und Grabsteine auf Friedhöfen, 46 Brunnen, 47 Fahrzeugwaagen, 48 Hochsitze, 49 unbedeutende bauliche Anlagen und Einrichtungen, soweit sie nicht durch die Nummern 1 bis 48 erfasst sind, wie Teppichstangen, Markisen, nicht überdachte Terrassen sowie Kleintierställe bis zu 5 m³. 5 (2) Keiner Baugenehmigung bedürfen ferner: 1. eine geringfügige, die Standsicherheit nicht berührende Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Gebäuden; die nicht geringfügige Änderung dieser Bauteile, wenn eine Sachkundige oder ein Sachkundiger der Bauherrin oder dem Bauherrn die Ungefährlichkeit der Maßnahme schriftlich bescheinigt, 2. die Änderung der äußeren Gestaltung durch Anstrich, Verputz, Verfugung, Dacheindeckung, Solaranlagen, durch Einbau oder Austausch von Fenstern und Türen, Austausch von Umwehrungen sowie durch Bekleidungen und Verblendungen; dies gilt nicht in Gebieten, für die eine örtliche Bauvorschrift nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 besteht, 3. Nutzungsänderungen, wenn die Errichtung oder Änderung der Anlage für die neue Nutzung genehmigungsfrei wäre, 4. das Auswechseln von gleichartigen Teilen haustechnischer Anlagen, wie Abwasseranlagen, Lüftungsanlagen und Feuerungsanlagen, 5. das Auswechseln von Belägen auf Sport- und Spielflächen, 6. die Instandhaltung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen. (3) Der Abbruch oder die Beseitigung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1 bedarf keiner Baugenehmigung. Dies gilt auch für den Abbruch oder die Beseitigung von 1. genehmigungsfreien Anlagen nach § 66, 2. Gebäuden bis zu 300 m³ umbauten Raum, 3. ortsfesten Behältern, 4. luftgetragenen Überdachungen, 5. Mauern und Einfriedungen, 6. Schwimmbecken, 7. Regalen, 8. Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, 9. Lager- und Abstellplätzen, 10. Fahrradabstellplätzen, 6 11. Camping- und Wochenendplätzen, 12. Werbeanlagen. (4) Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in diesem Gesetz, in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden.

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1 § 67 Genehmigungsfreie Wohngebäude, Stellplätze und Garagen (1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 oder § 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches bedürfen die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden mittlerer und geringer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen keiner Baugenehmigung, wenn 1. das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht, 2. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und 3. die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Satz 1 gilt auch für Nutzungsänderungen von Gebäuden, deren Errichtung oder Änderung bei geänderter Nutzung genehmigungsfrei wäre. Die Bauherrin oder der Bauherr kann beantragen, dass für die in Satz 1 genannten Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. (2) Den bei der Gemeinde einzureichenden Bauvorlagen ist eine Erklärung der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers beizufügen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht. Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden. Teilt die Gemeinde der Bauherrin oder dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf unverzüglich mit dem Vorhaben begonnen werden. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Mitteilung besteht nicht. (3) Die Gemeinde kann die Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 abgeben, weil sie beabsichtigt, eine Veränderungssperre nach § 14 des Baugesetzbuches zu beschließen oder eine Zurückstellung nach § 15 des Baugesetzbuches zu beantragen, oder wenn sie aus anderen Gründen die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für erforderlich hält. Erklärt die Gemeinde, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat sie der Bauherrin oder dem Bauherrn mit der Erklärung die Bauvorlagen zurückzureichen, falls die Bauherrin oder der Bauherr bei der Vorlage nicht ausdrücklich bestimmt hat, dass sie im Falle der Erklärung der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 als Bauantrag zu behandeln sind. Die Gemeinde leitet dann die Bauvorlagen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die untere Bauaufsichtsbehörde weiter; § 72 Abs. 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (4) Bei Wohngebäuden mittlerer Höhe und Wohngebäuden geringer Höhe mit mehr als zwei Wohnungen, jedoch nicht bei deren Nebengebäuden und Nebenanlagen, müssen vor Baubeginn ein von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geprüfter Nachweis über die Standsicherheit und von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellte oder geprüfte Nachweise über den Schallschutz 2 und den Wärmeschutz vorliegen. Bei Wohngebäuden mittlerer Höhe muss zusätzlich von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen geprüft und bescheinigt werden, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht. Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Angrenzern (§ 74 Abs. 1) vor Baubeginn mitzuteilen, dass ein genehmigungsfreies Bauvorhaben nach Absatz 1 oder Absatz 7 durchgeführt werden soll, zu dem die Gemeinde keine Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 abgegeben hat. (5) Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Ausführungsbeginn eines Vorhabens nach den Absätzen 1 und 7 mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen und dabei die Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterinnen oder der Fachbauleiter sowie der staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, die die Nachweise nach Absatz 4 aufstellen oder prüfen und stichprobenhafte Kontrollen nach Satz 7 durchführen, mitzuteilen. Die Bauaufsichtsbehörde unterrichtet das Staatliche Amt für Arbeitsschutz und, soweit erforderlich, das Staatliche Umweltamt. Vor Baubeginn muss die Grundrissfläche und die Höhenlage der baulichen Anlage abgesteckt sein. Die Bauvorlagen und die Bescheinigungen der Sachverständigen nach Absatz 4 müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen. Bauliche Anlagen im Sinne der Absätze 1 und 7 dürfen erst dann benutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertig gestellt und sicher benutzbar sind. Ihre Fertigstellung ist der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei Fertigstellung müssen Bescheinigungen von staatlich anerkannten Sachverständigen vorliegen, wonach sie sich durch stichprobenhafte Kontrollen während der Bauausführung davon überzeugt haben, dass die baulichen Anlagen entsprechend den in Absatz 4 genannten Nachweisen errichtet oder geändert worden sind. § 65 Abs. 4, § 68 Abs. 7 und § 70 gelten entsprechend. Der in § 81 Abs. 2 Satz 1 genannte Nachweis muss der Bauherrin oder dem Bauherrn vorliegen. (6) Die Bauherrin oder der Bauherr und die späteren Eigentümer haben die Bauvorlagen, Nachweise und Bescheinigungen aufzubewahren. (7) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Garagen und überdachte Stellplätze bis 1000 m² Nutzfläche, wenn sie einem Wohngebäude im Sinne des Absatzes 1 dienen. Bei Garagen mit einer Nutzfläche über 100 m² bis 1000 m² muss vor Baubeginn ein von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen geprüfter Nachweis über die Standsicherheit vorliegen sowie zusätzlich von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen geprüft und bescheinigt worden sein, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht. Für diese Garagen gelten zusätzlich Absatz 4 Satz 3 und Absatz 6. Soll in einer geschlossenen Mittelgarage eine natürliche Lüftung vorgesehen werden, so muss zuvor von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen die Unbedenklichkeit bescheinigt worden sein. Die Bescheinigung ist aufgrund durchgeführter Messungen innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme der Garage von der oder dem Sachverständigen zu bestätigen. (8) Wird nach Durchführung des Bauvorhabens die Nichtigkeit des Bebauungsplanes festgestellt, so bedarf das Bauvorhaben auch dann keiner Baugenehmigung. 3 Seine Beseitigung darf wegen eines Verstoßes gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften, der auf der Nichtigkeit des Bebauungsplanes beruht, nicht verlangt werden, es sei denn, dass eine Beeinträchtigung von Rechten Dritter dies erfordert.

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