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STADTKÄMMERER RALF CUGALY - HAUSHALTSREDE 2019/2020 1/8 Sehr geehrte Damen und Herren, als ich am 01.07.2010 das Amt des Stadtkämmerers in Bornheim angetreten habe, habe ich dies für mich persönlich mit der Vision eines ausgeglichenen Haushaltes verbunden. Heute – acht Jahre später – rückt diese Vision in greifbare Nähe. Nach Jahrzehnten des Nothaushaltes und der Haushaltssicherung lassen die nun vorliegenden Plandaten erwarten, dass die Stadt Bornheim ihre finanzielle Eigenständigkeit im Jahr 2020 wiedererlangt. Ein aus meiner Sicht sehr bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt und einer sukzessiven Rückführung von Kassenkrediten. Dies erscheint auf den ersten Blick noch ein wenig abstrakt. Sichtbar wird es allerdings im eingebrachten Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 und der mittelfristigen Planung der Jahre 2021 bis 2023. Denn dort finden Sie keine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes mehr. Den Umgang mit Doppelhaushalten haben wir in den letzten Jahren mehrfach geübt – und hierbei durchweg positive Erfahrungen machen dürfen. Und natürlich wissen wir heute schon, wie wir die personellen Ressourcen im nächsten Jahr sinnvoll zur Weiterentwicklung des Rechnungswesens nutzen werden. Dazu aber mehr im Ausblick am Ende meiner Rede. Unsere Planung sieht vor, den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Ich hoffe sehr, dass die Entwicklungen in den nächsten Wochen die notwendige Fortschreibung des Haushaltes ermöglichen. Übrigens bietet uns das Haushaltsrecht im Rahmen der Bewirtschaftung eine ganze Reihe von Maßnahmen, um auch außergewöhnlichen Entwicklungen – die von Natur aus kaum planbar sind - wirksam begegnen zu können. Solche Bewirtschaftungsmaßnahmen bis hin zum Nachtragshaushalt sind Teil unserer geübten Praxis. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil einer Haushaltsverabschiedung im Dezember liegt darin, dass die Budgets – und damit auch die investiven Budgets – bereits zu Beginn des neuen Jahres zur Bewirtschaftung uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Und nicht zuletzt entspricht diese Vorgehensweise natürlich der Vorgabe des Gesetzgebers! Für Ihre Haushaltsberatungen stehen Ihnen neben den Plandaten der Haushaltsjahre 2019 und 2020 auch die aktuellsten IST-Daten des geprüften Jahresabschlusses 2017 zur Verfügung, den Sie soeben festgestellt haben. Zur Erleichterung Ihrer Haushaltsberatungen haben wir für Sie die wesentlichen Eckdaten zum Haushalt in einer übersichtlichen, faltbaren Darstellung aufbereitet. STADTKÄMMERER RALF CUGALY - HAUSHALTSREDE 2019/2020 2/8 Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst einige Anmerkungen zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, bevor ich auf die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2019/2020 eingehe. Vorbemerkungen Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei eini- gen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein- Westfalen, an der sich alle 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rd. 9,4 Mio. Einwohnern beteiligt haben. Zwar können dank der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen – die Grafik zeigt den deutlichen Trend nach der Wirtschafts- und Finanzkrise - und der insgesamt hohen Schlüsselzuweisungen mehr Kommunen als bisher ihre Haushalte ausgleichen, von einer grundlegenden Trendwende kann allerdings nicht gesprochen werden. Die gute Konjunktur führt dazu, dass im Jahr 2018 immerhin 89 Kommunen ihren Haus- halt strukturell ausgleichen können. Gegenüber den Vorjahren stellt dies zwar eine Ver- besserung dar. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur jede vierte Mit- gliedskommune des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen den gesetzlich normierten Normalfall des strukturellen Haushaltsaugleichs erreichen kann. Alle anderen Kommunen schaffen den Haushaltsausgleich trotz der anhaltend guten Einnahmesituati- on nur durch den Rückgriff auf ihr Eigenkapital. Den hohen Steuereinnahmen in den kommunalen Haushalten stehen weiter steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich gegenüber. Die nach wie vor hohe Anzahl von Flüchtlingen führt zu weiteren Belastungen. Gleichzeitig verstärken gestiegene Personal- aufwendungen den Konsolidierungsdruck. Die zentralen kommunalen Forderungen lauten daher nach wie vor, • den kommunalen Finanzausgleich besser zu dotieren und ihn vor allem gerechter auszugestalten, • den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterzuentwickeln sowie • die Unterstützung durch Bund und Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik nachhaltig und kostendeckend zu gestalten. Im Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum bis 2022 werden rd. 59 % der Mitgliedskom- munen des Verbandes ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben. 17 Kommunen haben bereits heute ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt und gelten damit als überschuldet. STADTKÄMMERER RALF CUGALY - HAUSHALTSREDE 2019/2020 3/8 Die anhaltend schwierige Lage der Kommunalfinanzen wird zusätzlich durch den nach wie vor hohen Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung deutlich. Zwar konnten diese Kredite im letzten Jahr um 2,9 Mrd. Euro zurückgeführt werden. Zum Jahreswechsel 2017/2018 verzeichneten die NRW-Kommunen aber immer noch einen enorm hohen Kassenkreditbestand von 23,6 Mrd. Euro. Die derzeitigen Gespräche zu einem sogenann- ten Altlastenfonds werden daher aus kommunaler Sicht zu Recht geführt. Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2019/2020 Auch die Stadt Bornheim wird ihren Haushalt im Haushaltsjahr 2019 – wie in den Vorjahren - nur fiktiv durch Inanspruchnahme von Eigenkapital ausgleichen können. Die geplanten Aufwendungen übersteigen die geplanten Erträge um knapp 9 Mio. Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2020 liegen die geplanten Erträge dann über den geplanten Aufwendungen, so dass leichte Überschüsse und damit ein struktureller Haushaltsausgleich planerisch ausgewiesen wird. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Haushaltssicherung erst mit einem tatsächlichen Haushaltsausgleich endet. Diesen Beweis werden wir mit dem Jahresabschluss für 2020 erbringen müssen. Dieses erfreuliche Ergebnis ist maßgeblich geprägt durch die Entwicklung im Ertragsbereich. Dank einer sehr robusten Konjunktur und einem anhaltend stabilen Arbeitsmarkt dürfen wir grundsätzlich mit weiter steigenden Steuererträgen rechnen. Diese werden maßgeblich durch die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer bestimmt. Die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ aus Mai 2018 gehen von weiteren Zuwächsen der kommunalen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren aus. Die Zuwächse liegen im Zeitraum von 2018 bis 2022 teilweise bei mehr als 7 %! Die Gewerbesteuerentwicklung ist weiterhin positiv. Die aktuellen Erkenntnisse aus der Bewirtschaftung des Haushaltes 2018 zeigen eine deutliche Stabilisierung bei ca. 17 Mio. Euro. Neben der grundsätzlich positiven allgemeinen Gewerbesteuerentwicklung bestätigen sich an dieser Stelle auch die Erfolge der kontinuierlichen Gewerbeflächenentwicklung der vergangenen Jahre im Stadtgebiet. Im Bereich der Umsatzsteuer wirken sich die Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen aus, die seit 2018 ein Volumen in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro haben. Diese Hilfen werden den Kommunen teilweise über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und teilweise über eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der STADTKÄMMERER RALF CUGALY - HAUSHALTSREDE 2019/2020 4/8 Unterkunft. Darüber hinaus gibt es– seit diesem Jahr einen Landesanteil an der Umsatzsteuer, der den Kommunen über den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt wird. Diese Bundeshilfen führen im städtischen Haushalt zu unmittelbaren Verbesserungen durch höhere Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer in Höhe von jährlich 640 T€. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft führt auf Kreisebene zu Haushaltsverbesserungen. Inwieweit in der Folge Entlastungswirkungen im kreisangehörigen Bereich zu erwarten sind, hängt entscheidend von der Entwicklung der Sozialtransferaufwendungen bei den Umlageverbänden ab. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen entwickeln sich im Vergleich zum Haushalt 2017 leicht rückläufig. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Haushaltsjahr 2017 gekennzeichnet war durch positive Sondereffekte - u.a. auf eine Sonderauskehrung des Landschaftsverbandes Rheinland in der Größenordnung von einer Million Euro. Meine Damen und Herren, nach wie vor unbefriedigend ist die derzeitige Situation bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung. Die Erwartungen der kommunalen Familie sind der Landesregierung seit langem bekannt. Immer noch steht die Entscheidung über die Dotierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für das Jahr 2018 aus, mit der die tatsächlichen Kostenbelastungen gedeckt werden sollen. Die Schlüsselzuweisungen sind auf der Basis einer Arbeitskreisrechnung der kommunalen Spitzenverbände sowie des Innen- und Finanzministeriums zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 geplant. Mit 8,6 Mio. Euro sind diese nunmehr wieder deutlich besser dotiert als in den vergangenen beiden Jahren. Zurückzuführen ist dies zum einen auf eine Erhöhung der Verbundmasse für 2019 und zum anderen auf inhaltliche Veränderungen, die zu einem deutlich höheren Bedarf bei einem durchschnittlichen Steuerkraftzuwachs führen. Insbesondere die inhaltlichen Veränderungen – vor allem die nochmalige Korrektur des sogenannten Soziallastenansatzes – lässt im Gemeindefinanzierungsgesetz für 2020 tendenziell weitere positive Effekte erwarten. Verbesserungen werden aber auch generiert, indem Erträge des Jahres 2019 in das Haushaltsjahr 2020 verlagert werden. So sieht der Haushaltsplan vor, die Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2019 und 2020 gebündelt in 2020 abzurufen. Und die Überschüsse aus dem Wasserwerk und dem Stadtbetrieb sollen zunächst in den Bilanzen der Unternehmen auf neue Rechnung vorgetragen werden, um sie dann im Folgejahr in entsprechend größerem Umfang an die Stadt abzuführen. STADTKÄMMERER RALF CUGALY - HAUSHALTSREDE 2019/2020 5/8 Dies alles stärkt das auszugleichende Haushaltsjahr 2020 und erklärt zugleich die Höhe des Fehlbedarfs in 2019. Allerdings kommt der Haushaltsentwurf zum jetzigen Zeitpunkt nicht ohne eine weitere Hebesatzerhöhung in 2019 bei der Grundsteuer B auf 710 %-Punkte aus. Diese einmalige Erhöhung ist erforderlich, um den Haushaltsausgleich ab 2020 darstellen zu können. Weitere Erhöhungen, wie sie zuletzt noch im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen wurden, sind nicht mehr vorgesehen. Der erfreulichen Ertragsentwicklung steht die Entwicklung der Aufwendungen gegenüber. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen steigt im Vergleich zum Haushalt 2017 deutlich an. Dies ist insbesondere zurückzuführen auf die Entwicklung im Personal- sowie im Transferaufwand. Vor allem die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst sowie die nicht auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingskosten belasten den städtischen Haushalt stark. In Bezug auf die Flüchtlingssituation liegen der Planung die aktuellen Erkenntnisse zur Fallzahlentwicklung und zur Finanzierung durch das Land zu Grunde. Unklar ist derzeit, • inwieweit das Land die pauschale Kostenerstattung an die IST-Erhebung des Jahres 2017 anpassen wird und • inwieweit es zu einer Einbeziehung der Geduldeten bei der Finanzierung kommen wird. Die bilanziellen Abschreibungen resultieren aus der planmäßigen Abnutzung städtischen Vermögens. Eine Intensivierung der Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren führt damit zwangsläufig zu steigenden bilanziellen Abschreibungen. Weiterhin erfreulich ist die Entwicklung der Zinsaufwendungen, die dank historisch niedriger Zinskonditionen trotz steigendem Kreditbedarf weiter abnehmen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: künftig steigende Zinssätze stellen ein hohes Risiko für den Haushaltsausgleich dar. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erfordert im Jahr 2019 die weitere Inanspruchnahme städtischen Eigenkapitals in Höhe des ausgewiesenen Fehlbedarfes. Ab dem Haushaltsjahr 2020 sind Eigenkapitalzuführungen vorgesehen. STADTKÄMMERER RALF CUGALY - HAUSHALTSREDE 2019/2020 6/8 An dieser Stelle einige wenige Daten zur Ergebnisplanung. Hierbei möchte ich mich auf das Haushaltsjahr 2019 beschränken. Die Ertragsstruktur des Haushaltsjahres 2019 ist geprägt durch Steuern und ähnliche Abgaben sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen, die zusammen über 85 % der Erträge darstellen. Bei den Steuererträgen dominieren der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rd. 30,8 Mio. Euro, die Gewerbesteuer mit 17,3 Mio. € und die Grundsteuer B mit 11,7 Mio. Euro. Die Zuwendungen werden im Wesentlichen bestimmt durch Schlüsselzuweisungen im Umfang von 8,6 Mio. Euro sowie sonstige Bedarfszuweisungen des Landes mit 13,1 Mio. Euro für Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Bei den Aufwendungen sind Transferaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie Personalaufwendungen dominierend, die rd. 87 % des Gesamtaufwandes darstellen. Die Transferaufwendungen sind insbesondere geprägt durch die Kreisumlage in einer Größenordnung von 19,2 Mio. Euro sowie Leistungen im Bereich der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von rd. 24 Mio. Euro. Die Fortschreibung der Erträge und Aufwendungen erfolgt auf der Basis des aktuellen Orientierungsdatenerlasses und der zur Verfügung stehenden Prognosedaten für 2018. Meine Damen und Herren, die dauerhafte Sicherstellung eines strukturellen Haushaltsausgleichs und die nachhaltige finanzielle Gesundung über das Jahr 2020 hinaus erfordert eine strategische Zielsetzung sowohl in Bezug auf das Eigenkapital als auch auf die Kassenkredite. Der im Jahr 2007 begonnene Eigenkapitalabbau wird mit dem Haushaltsjahr 2020 beendet. Die Erwirtschaftung von angemessenen Überschüssen in der Ergebnisrechnung soll den Aufbau einer Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals ermöglichen. Diese ist als Instrument einer eigenverantwortlichen Haushaltsausgleichspolitik in künftigen Jahren unerlässlich. Ziel muss sein, bis 2030 ein Volumen von 5-6 Mio. € zu erwirtschaften. Ursprünglich war die Ausgleichsrücklage mit mehr als 14 Mio. € dotiert. Die im Finanzplan ab dem Jahr 2020 ausgewiesenen Liquiditätsüberschüsse in Höhe von rd. 7 Mio. € dienen der Finanzierung der ordentlichen – also planmäßigen – Tilgung und ermöglichen darüber hinaus eine sukzessive Rückführung der Kassenkreditbestände sowie eine angemessene Zahlungsmittelzuführung in einen sicheren und verzinsten Finanzmittelfonds. STADTKÄMMERER RALF CUGALY - HAUSHALTSREDE 2019/2020 7/8 Gerade im Hinblick auf die hohen Kassenkreditbestände besteht dringender Handlungsbedarf. Die derzeit sehr günstigen Rahmenbedingungen sind an dieser Stelle konsequent zu nutzen! Unsere strategische Zielsetzung geht daher weit über das Jahr 2020 hinaus und wird auch noch nicht im Jahre 2030 abgeschlossen sein. Insofern ist die Zukunftsstrategie 2030 auch selber nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer vollständigen Rückführung der Liquiditätskredite und dem Aufbau einer auskömmlichen Ausgleichsrücklage. Ausblick Meine Damen und Herren, am Ende meiner Haushaltsrede steht ein kurzer Ausblick auf die Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, aus dem sich neue Handlungsspielräume für das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ergeben sollen. Damit einhergehen sollen Entlastungen der kommunalen Verwaltung. Zudem soll die Transparenz für Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften – also für Sie – und für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Die wesentlichen Änderungen betreffen den künftigen Umgang mit Erhaltungsaufwendungen und Rückstellungen sowie die Möglichkeit, einen globalen Minderaufwand ansetzen zu dürfen. Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Haushaltsausgleich zu erleichtern. Die Landesregierung müsste die Änderungen allerdings noch konkretisieren. Eine Bewertung – insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der aktuellen Haushaltsplanung – soll noch im Zuge des Haushaltsberatungsverfahrens erfolgen. Angedacht ist auch, Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zu befreien, einen Gesamtabschluss aufstellen zu müssen. Eine erste Bewertung auf der Basis der im Gesetzentwurf genannten Voraussetzungen lässt erwarten, dass für den Konzern „Stadt Bornheim“ künftig kein Gesamtabschluss aufzustellen sein wird. Die frei werdenden Ressourcen sollen insbesondere eingesetzt werden, um ein angemessenes und aussagekräftiges Konzernberichtswesen zur Konzernsteuerung zu entwickeln. Hierzu werde ich wie gewohnt in den Gremien berichten. Das Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des NKF soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein und das Gesetz zum 01.01.2019 in Kraft treten. STADTKÄMMERER RALF CUGALY - HAUSHALTSREDE 2019/2020 8/8 Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im Amt für Finanzen, die die Einbringung des Haushaltsentwurfs sichergestellt haben. Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für Ihre Haushaltsberatungen viel Erfolg! Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2019/2020 Ausblick

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim .2018 05.09.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.04.2018 betr. Verschiedene Sachverhalte im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, zu Ihrer o.g. kleinen Anfrage vom 16.04.2018 sende ich Ihnen den aktuellen Sachstand: Frage 1: Schwerlastverkehr Auf Grund durchgeführter straßenverkehrsrechtlicher Anhörungsverfahren erfolgte bereits vor Monaten eine Anordnung die Einfahrten Küppersgasse und Schornsberg von der L 182 aus mit dem Zusatzschild einer Längenbegrenzung für LKW`s zu versehen. Wann wird diese Maßnahme ausgeführt und welche Gründe sind für die Verzögerung verantwort- lich? Antwort: Die im Zusammenhang mit der Maßnahme erforderliche Beschilderung zur Anordnung einer Längenbegrenzung an der Küppersgasse von der L 182 aus, wurde mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt. Die daraufhin am 30.08.2017 angeordnete Entscheidung wurde jedoch nach nochmaliger Erörte- rung mit Polizei und Landesbetrieb hinterfragt und anschließend einvernehmlich entschieden, an der L 182 doch durch entsprechende Planskizzen, über deren Aussehen Einigkeit erzielt werden konnte, auf die Sperrung hinzuweisen. Dies wurde mit der auch Ihnen als Ortsvorsteher zur Mitkenntnis gebrachten ergänzten Nieder- schrift vom 25.01.2018 angeordnet. Die durch den Landesbetrieb Straßen NRW aufzustellenden Planskizzen an der L 182 müssen extra angefertigt werden. Wie vom Landesbetrieb nach wiederholter Rückfrage mitgeteilt, sind diese Tafeln zwar bestellt, aber noch nicht gefertigt. Sobald die Tafeln zur Verfügung stehen, werden diese in Koordination mit dem für die Aufstellung der Beschilderung in der Küppersgasse zuständigen Stadtbetrieb Bornheim errichtet. Frage 2: Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof Bei den Arbeiten zur Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof ist vor und nach Beendi- gung der Frostperiode ein langer, fort dauernder Stillstand festzustellen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Antwort: Die bauausführende Fremdfirma hat die Arbeiten zum festgesetzten Termin wiederholt nicht, bzw. nicht vollständig durchgeführt. Die Firma hat nach den Vorgaben der VOL erneut eine Nachfrist bekommen. Sollte die Frist wieder verstreichen, ist ein Auftragsentzug angedacht. Frage 3: Heiligenhäuschen Für den schmalen Zugang zum sogenannten Heiligenhäuschen wurde vor Jahresfrist die Anre- gung an die Verwaltung herangetragen auf Grund des Wegezustandes und starker Frequentie- rung durch Reitpferde ein Durchgangsverbot zu prüfen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: In der Örtlichkeit zeigt sich, dass es sich um einen schmalen Waldpfad mit Gefälle handelt, der im oberen Teil durch einen hölzernen Handlauf mittig geteilt ist. Für das Reiten im Wald gibt es besondere Regeln, die im vergangenen Jahr zwar gelockert wur- den, aber laut Auskunft des Rhein-Sieg-Kreises in den Waldgebieten in Bornheim unverändert blieben, das heißt hier ist das Reiten nach wie vor nur auf gekennzeichneten Reitwegen erlaubt. Also besteht auf dem genannten Waldweg bereits ein grundsätzliches Reitverbot. Die von Ihnen angedachte Beschilderung wäre daher eine Doppelregelung. Ihre Anregung kann aus diesem Grund aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nicht aufgenommen werden. Frage 4: Parksituation Objekt Breite Straße 23 a Zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrtsituation im Bereich des Objektes Breitestraße 23 a wur- de mehrmals die Anregung an die Verwaltung herangetragen, die vor dem Objekt befindlichen Parkbuchten entweder in Richtung Küppersgasse oder in die andere Richtung geringfügig zu verschieben. Die Erreichbarkeit der hinter den Parkbuchten befindlichen Einstellplätze von der Breitstraße aus ist dabei noch gegeben. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Nachdem bereits 1994 in der Breite Straße das alternierende Parken angeordnet wur- de, erfolgte im Jahre 2009 erneut ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zur Auswei- sung zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Dabei wurde u.a. entschieden, den gegenüber Haus-Nr. 23 a vorhandenen Parkstand sowie den Parkstand vor Haus-Nr. 22 um ca. 0,50 m zu verkürzen. Die Anordnung und Umsetzung erfolgte am 25.01.2010. Im Jahr 2014 wurde das Thema Parken auf der Breite Straße erneut an die Verwaltung herange- tragen. Seinerzeit wurde beklagt, dass Fahrzeuge, die auf dem markierten Parkstand zwischen den Häusern Nr. 22 a und 26 parken zur Behinderung beim Ein-und Ausfahren aus der Grund- stückszufahrt von Haus-Nr. 23 a führen. Daraufhin wurde die fragliche Stellplatzmarkierung vor Haus-Nr. 26 gekürzt und die Markierung unmittelbar neben Haus 22 a entfernt. Die Maßnahme wurde am 15.07.2014 angeordnet und umgesetzt. Eine weitergehende Verlagerung des Stellplatzes in Richtung Küppersgasse kommt nicht in Be- tracht, da die beklagte Einfahrtsituation zumutbar ist. Außerdem würde damit ein Präzedenzfall für vergleichbare Einfahrtssituationen auf der Breite Straße geschaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim .2018 05.09.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.04.2018 betr. Verschiedene Sachverhalte im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, zu Ihrer o.g. kleinen Anfrage vom 16.04.2018 sende ich Ihnen den aktuellen Sachstand: Frage 1: Schwerlastverkehr Auf Grund durchgeführter straßenverkehrsrechtlicher Anhörungsverfahren erfolgte bereits vor Monaten eine Anordnung die Einfahrten Küppersgasse und Schornsberg von der L 182 aus mit dem Zusatzschild einer Längenbegrenzung für LKW`s zu versehen. Wann wird diese Maßnahme ausgeführt und welche Gründe sind für die Verzögerung verantwort- lich? Antwort: Die im Zusammenhang mit der Maßnahme erforderliche Beschilderung zur Anordnung einer Längenbegrenzung an der Küppersgasse von der L 182 aus, wurde mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt. Die daraufhin am 30.08.2017 angeordnete Entscheidung wurde jedoch nach nochmaliger Erörte- rung mit Polizei und Landesbetrieb hinterfragt und anschließend einvernehmlich entschieden, an der L 182 doch durch entsprechende Planskizzen, über deren Aussehen Einigkeit erzielt werden konnte, auf die Sperrung hinzuweisen. Dies wurde mit der auch Ihnen als Ortsvorsteher zur Mitkenntnis gebrachten ergänzten Nieder- schrift vom 25.01.2018 angeordnet. Die durch den Landesbetrieb Straßen NRW aufzustellenden Planskizzen an der L 182 müssen extra angefertigt werden. Wie vom Landesbetrieb nach wiederholter Rückfrage mitgeteilt, sind diese Tafeln zwar bestellt, aber noch nicht gefertigt. Sobald die Tafeln zur Verfügung stehen, werden diese in Koordination mit dem für die Aufstellung der Beschilderung in der Küppersgasse zuständigen Stadtbetrieb Bornheim errichtet. Frage 2: Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof Bei den Arbeiten zur Restaurierung des Ehrenmals auf dem Friedhof ist vor und nach Beendi- gung der Frostperiode ein langer, fort dauernder Stillstand festzustellen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Antwort: Die bauausführende Fremdfirma hat die Arbeiten zum festgesetzten Termin wiederholt nicht, bzw. nicht vollständig durchgeführt. Die Firma hat nach den Vorgaben der VOL erneut eine Nachfrist bekommen. Sollte die Frist wieder verstreichen, ist ein Auftragsentzug angedacht. Frage 3: Heiligenhäuschen Für den schmalen Zugang zum sogenannten Heiligenhäuschen wurde vor Jahresfrist die Anre- gung an die Verwaltung herangetragen auf Grund des Wegezustandes und starker Frequentie- rung durch Reitpferde ein Durchgangsverbot zu prüfen. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: In der Örtlichkeit zeigt sich, dass es sich um einen schmalen Waldpfad mit Gefälle handelt, der im oberen Teil durch einen hölzernen Handlauf mittig geteilt ist. Für das Reiten im Wald gibt es besondere Regeln, die im vergangenen Jahr zwar gelockert wur- den, aber laut Auskunft des Rhein-Sieg-Kreises in den Waldgebieten in Bornheim unverändert blieben, das heißt hier ist das Reiten nach wie vor nur auf gekennzeichneten Reitwegen erlaubt. Also besteht auf dem genannten Waldweg bereits ein grundsätzliches Reitverbot. Die von Ihnen angedachte Beschilderung wäre daher eine Doppelregelung. Ihre Anregung kann aus diesem Grund aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nicht aufgenommen werden. Frage 4: Parksituation Objekt Breite Straße 23 a Zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrtsituation im Bereich des Objektes Breitestraße 23 a wur- de mehrmals die Anregung an die Verwaltung herangetragen, die vor dem Objekt befindlichen Parkbuchten entweder in Richtung Küppersgasse oder in die andere Richtung geringfügig zu verschieben. Die Erreichbarkeit der hinter den Parkbuchten befindlichen Einstellplätze von der Breitstraße aus ist dabei noch gegeben. Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar? Antwort: Nachdem bereits 1994 in der Breite Straße das alternierende Parken angeordnet wur- de, erfolgte im Jahre 2009 erneut ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zur Auswei- sung zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Dabei wurde u.a. entschieden, den gegenüber Haus-Nr. 23 a vorhandenen Parkstand sowie den Parkstand vor Haus-Nr. 22 um ca. 0,50 m zu verkürzen. Die Anordnung und Umsetzung erfolgte am 25.01.2010. Im Jahr 2014 wurde das Thema Parken auf der Breite Straße erneut an die Verwaltung herange- tragen. Seinerzeit wurde beklagt, dass Fahrzeuge, die auf dem markierten Parkstand zwischen den Häusern Nr. 22 a und 26 parken zur Behinderung beim Ein-und Ausfahren aus der Grund- stückszufahrt von Haus-Nr. 23 a führen. Daraufhin wurde die fragliche Stellplatzmarkierung vor Haus-Nr. 26 gekürzt und die Markierung unmittelbar neben Haus 22 a entfernt. Die Maßnahme wurde am 15.07.2014 angeordnet und umgesetzt. Eine weitergehende Verlagerung des Stellplatzes in Richtung Küppersgasse kommt nicht in Be- tracht, da die beklagte Einfahrtsituation zumutbar ist. Außerdem würde damit ein Präzedenzfall für vergleichbare Einfahrtssituationen auf der Breite Straße geschaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.09.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kosten NU Containeranlage Kardorf Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 26.08.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Kardorf? Bitte unterschei- den Sie nach Miete/Monat bzw. Kosten des Kaufs der Gesamtanlage, Errichtungskosten/Umbau sowie den Erschließungs- und Planungskosten. Antwort: Mietkosten/Monat 6.668,76 € Umbau + Aufbau 355.000 € Tiefbau + Außenanlagen 3.000 € Hausanschlüsse 47.000 € Planungskosten 26.000 € Die Gesamtkosten betrugen 431.000 € Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Versicherung, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen. Antwort: Durchschnittlich werden z.Z. monatlich folgende Nebenkosten gezahlt: Müll: 410,65 € Wasser/Abwasser: 1.093,32 € Strom: 2.922,12 € Versicherung: 30,07 € 4.456,16 € Es werden keine Reinigungsleistungen erbracht. Die Containeranlage wird über Elektrokonvekto- ren beheizt. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt? Antwort: Die Containeranlage ist für max. 40 Personen ausgelegt. Frage 4: Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage untergebracht? Antwort: Zurzeit sind 29 Personen in der Containeranlage untergebracht. Es werden in der Regel Doppel- belegungen, aber auch Einzelbelegungen vorgenommen. Dieses geschieht auf der Grundlage von ärztlichen und psychiatrischen Attesten / Gutachten und zur Verhinderung von gewalttätigen Übergriffen (Vermeidung von Selbst- und Fremdgefährdung). Die Entscheidungen werden nach eingehender Einzelfallprüfung durch die Flüchtlingssozialarbeit getroffen. Durch diese Vorge- hensweise ist es gelungen, die teilweise sehr angespannte Situation in den Unterkünften deutlich zu entschärfen. Frage 5: Wann wurde die Anlage in Betrieb genommen, wann wird sie abgebaut oder ist eine weitere Nut- zung geplant? Antwort: Die Anlage wurde im April 2016 bezogen und soll bis Juni 2019 genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.09.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kosten NU Containeranlage Kardorf Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 26.08.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Kardorf? Bitte unterschei- den Sie nach Miete/Monat bzw. Kosten des Kaufs der Gesamtanlage, Errichtungskosten/Umbau sowie den Erschließungs- und Planungskosten. Antwort: Mietkosten/Monat 6.668,76 € Umbau + Aufbau 355.000 € Tiefbau + Außenanlagen 3.000 € Hausanschlüsse 47.000 € Planungskosten 26.000 € Die Gesamtkosten betrugen 431.000 € Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Versicherung, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen. Antwort: Durchschnittlich werden z.Z. monatlich folgende Nebenkosten gezahlt: Müll: 410,65 € Wasser/Abwasser: 1.093,32 € Strom: 2.922,12 € Versicherung: 30,07 € 4.456,16 € Es werden keine Reinigungsleistungen erbracht. Die Containeranlage wird über Elektrokonvekto- ren beheizt. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt? Antwort: Die Containeranlage ist für max. 40 Personen ausgelegt. Frage 4: Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage untergebracht? Antwort: Zurzeit sind 29 Personen in der Containeranlage untergebracht. Es werden in der Regel Doppel- belegungen, aber auch Einzelbelegungen vorgenommen. Dieses geschieht auf der Grundlage von ärztlichen und psychiatrischen Attesten / Gutachten und zur Verhinderung von gewalttätigen Übergriffen (Vermeidung von Selbst- und Fremdgefährdung). Die Entscheidungen werden nach eingehender Einzelfallprüfung durch die Flüchtlingssozialarbeit getroffen. Durch diese Vorge- hensweise ist es gelungen, die teilweise sehr angespannte Situation in den Unterkünften deutlich zu entschärfen. Frage 5: Wann wurde die Anlage in Betrieb genommen, wann wird sie abgebaut oder ist eine weitere Nut- zung geplant? Antwort: Die Anlage wurde im April 2016 bezogen und soll bis Juni 2019 genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.09.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 13.08.2018 betr. Zeitnahe Umsetzung meiner Anregungen zur Anliegerbeteili- gung bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 13.08.2018 betr. der zeitnahen Umsetzung meiner Anregungen zur An- liegerbeteiligung bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum konnte oder hat die Stadtverwaltung bis heute (August 2018) den personellen und finan- ziellen Aufwand meiner Vorschläge aus der Sitzung vom 26. März 2014 den Mitgliedern des StEA nicht vorgelegt? Antwort: Die Verwaltung hat leider versäumt, die noch ausstehende Darstellung zu den Beschlusspunkten 3. und 4. der Vorlage 100/2014-9 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Frage 2: Wann wird nun die Stadtverwaltung die einstimmig von allen Fraktionen beschlossenen Punkte drei und vier den Ausschussmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt? Antwort: Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung in einer der nächsten Sitzungen für die ausstehende Beschlussfassung zu den Punkten 3. und 4. vorlegen. Frage 3: Mit der Kanalbaumaßnahme Oberdorfer Weg wird nun, nach Aussage des Abwasserwerkes, unabhängig von geplantem Straßenneubau, im 2. Halbjahr 2018 begonnen. Dies wird zu umfang- reichen und zeitlich langen Umleitungsmaßnahmen im Roisdorfer Oberdorf führen. Wann wird dazu ebenfalls die vom StEA und vom Verwaltungsrat des SBB grundsätzlich be- schlossene Anliegerversammlung durchgeführt? An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Antwort: Aufgrund der bereits durchgeführten Anliegerversammlung am 07.06.2016 ist derzeit keine weite- re Versammlung zur Vorstellung der Baumaßnahme vorgesehen. Eine Veröffentlichung der Ver- kehrsführung im Zuge der Baumaßnahme kann zudem frühestens zum derzeit noch nicht be- kannten Termin des Baubeginns vorgenommen werden, wenn auch die Vorschläge der bauaus- führenden Firma eingearbeitet wurden. Frage 4: Werden dazu alle Anlieger, einschließlich der Mieter, der von der Umleitung betroffenen Straßen im Roisdorfer Oberdorf eingeladen oder nur die Hauseigentümer der Straße Oberdorfer Weg und Lindenberg? Antwort: Siehe grundsätzlich Antwort zu Frage Nr. 3. Zur allgemeinen Information der Anlieger des Rois- dorfer Oberdorfes wird eine Information über eine Presseveröffentlichung vorgenommen. Die Verteilung einer Bürgerinformation zu der Kanalbaumaßnahme wird wie bei den Baumaßnahmen Lindenstraße/Apostelpfad usw. postalisch bzw. mit Verteilung in die Briefkästen erledigt. Frage 5: Wird über die Kanalbaumaßnahme Donnerstein/Oberdorfer Weg zusätzlich, wie derzeit beim Apostelpfad, ein Bürgerbrief von der Stadt (Bürgermeister) bzw. vom Abwasserwerk an alle Haushalte im Roisdorfer Oberdorf verteilt? Antwort: Aufgrund der Tatsache, dass die Eigentümer und Anwohner über die u.U. erforderliche Erneue- rung der Grundstücksanschlussleitungen informiert werden müssen wird es vollumfängliche In- formationen in schriftlicher Form geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.08.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sperrung der Raiffeisenstraße für Pkw- und Lkw-Verkehr Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.08.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum kann die Raiffeisenstraße zwischen Rosental und Johann-Philipp-Reis-Straße nicht zu- erst als Straße fertiggestellt werden, damit in dieser Bauphase die Zufahrt zur Johann-Philipp- Reis-Straße von der Herseler Straße aus offenbleiben könnte? Antwort: Die Raiffeisenstraße ist eine Gewerbestraße mit starker Belastung durch Schwerverkehr. Um eine dauerhafte Nutzung der Straße ohne größere Straßenschäden zu erreichen, soll der Straße in einem „Guss“ fertig gestellt werden. Dadurch kann zugleich die Bauzeit insgesamt verkürzt werden, so dass eine Öffnung für den Verkehr statt im Dezember bereits Ende Oktober in Aus- sicht gestellt werden kann. Durch eine Aufteilung in zwei Abschnitte würde dieses Ziel nicht er- reicht. Frage 2: Warum konnte eine halbseitige Öffnung der Raiffeisenstraße durch Ampelschaltung bis zur Jo- hann-Philipp-Reis-Straße nicht durchgeführt werden, wie z. B. derzeit auf der Königstraße? Antwort: Eine halbseitige Öffnung der Raiffeisenstraße zwischen Herseler Straße und Johann-Philipp- Reis-Straße setzt bautechnisch einen halbseitigen Teilausbau und ausreichende Platzverhältnis- se voraus. Diese sind wegen der mittigen Lage des Kanals unter Berücksichtigung der benötigten Arbeitsräume und Sicherheitsabstände nicht gegeben. Frage 3: Wie hat nun dieser „Kontakt“ mit den Gewerbebetrieben an der Johann-Philipp-Reis-Straße statt- gefunden? Nach meiner Information wurde mit keinem Betrieb Kontakt aufgenommen. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 4: Was gedenkt nun die Stadt Bornheim und das Abwasserwerk zu unternehmen, um erstens die Betriebe im Sinne des o. g. Beschlusses zu informieren, zweitens Maßnahmen abzustimmen und drittens dabei gleichzeitig eine Perspektive aufzuzeigen, damit die totale Sperrung nicht bis November 2018 andauert? Antwort zu Frage 3 und 4: Die unterbliebene direkte Information der betroffenen Anlieger über die Vollsperrung der Anbin- dung Herseler Straße ist auf ein Missverständnis zwischen Stadtverwaltung und Investor zurück- zuführen. Die erforderliche Information der direkten und indirekten Anlieger durch den Bauträger erfolgte leider nicht. Die Stadtverwaltung bedauert dieses Versäumnis. In Abstimmung zwischen Bauträger und Verwaltung wird umgehend eine Information an die Anlieger erfolgen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.10.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kosten FU Containeranlage Hersel, Simon-Arzt-Str. 2b Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.09.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Hersel (kleine Anlage)? Bitte unterscheiden Sie nach Miete/Monat bzw. Kosten des Kaufs der Gesamtanlage, Errichtungskosten/Umbau sowie den Erschließungs- und Planungskosten. Antwort: Kauf und Aufbau der Containeranlage 465.355 € Außenanlagen 22.980 € Erschließungskosten 10.222 € Planungskosten 8.231 € Die Gesamtkosten betrugen 506.789 € Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Versicherung, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen. Antwort: Durchschnittlich werden z.Z. monatlich folgende Nebenkosten gezahlt: Müll: 128,15 € Wasser/Abwasser: 203,29 € Heizkosten: 279,74 € Strom: 191,25 € Versicherung: 244,44 € 3.082,50 € Es werden keine Reinigungsleistungen erbracht. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt und welche Nutzungen sind aktuell vorhanden? Antwort: Die Containeranlage ist für max. 20 Personen ausgelegt und wird zur Wohnunterbringung von Flüchtlingen genutzt. Frage 4: Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage untergebracht? Antwort: Zurzeit sind 16 Personen in der Containeranlage untergebracht. Frage 5: Wann wurde die Anlage fertig gestellt, ab wann in Betrieb genommen, und wann wird sie abge- baut oder ist eine weitere Nutzung geplant? Antwort: Die Anlage wurde im Juli 2015 fertiggestellt und in Betrieb genommen. Der Pachtvertrag für das Grundstück endet im Juli 2019. Eine weitere Nutzung der Containeranlage ist notwendig und beabsichtigt. Ein neuer Standort steht noch nicht fest. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.08.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. geförderte Wohnungseinheiten Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 14.082018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist derzeit (August 2018) die Anzahl der geförderten Wohneinheiten im Stadtgebiet Bornheim? Antwort: Im Stadtgebiet Bornheim gibt es aktuell 867 öffentlich geförderte Wohnungen. Frage 2: Wie viele Wohneinheiten fallen in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 aus der Sozial- bindung? Antwort: Jahr Anzahl Wohnungen 2018 6 2019 11 2020 47 2021 27 2022 14 Gesamt: 105 Frage 3: Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung derzeit den zusätzlichen jährlichen Bedarf an geförderten Wohneinheiten stadtweit? Antwort: Eine verbindliche Einschätzung ist schwierig, da sich nicht alle Personen, die wohnungssuchend sind, bei der Stadtverwaltung melden. Gleichzeitig teilen es nicht alle Personen, die auf der von der Verwaltung geführten Liste der Wohnungssuchenden stehen, mit, wenn sie selbst eine Woh- nung gefunden haben. Aktuell liegen 100 Anfragen für öffentlich geförderte und damit bezahlbare Wohnungen vor. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 4: Wie viele Anträge auf Förderung, für wie viele Wohneinheiten, sind derzeit beim Rhein-Sieg- Kreis für das Stadtgebiet Bornheim gestellt worden? Antwort: Aktuell liegen zwei Anträge vor, ein Antrag für ein Gebäude mit 7 Wohneinheiten und ein Antrag für ein Gebäude mit 6 Wohneinheiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.08.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Straßenausbau in Kardorf Sehr geehrter Herr Engels, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 08.08.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Straßen in der Ortschaft Kardorf wurden bislang noch nicht ausgebaut? Antwort: In der Ortschaft Kardorf gibt es derzeit 26 Straßen. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Stra- ßen wurde noch nicht planmäßig ausgebaut und nach BauGB oder KAG NRW abgerechnet (Ausnahmen: Mühlenfeld, Lindenstraße, Travenstraße sowie Straßen im Baugebiet Ka 01 = Schelmenpfad von Lindenstraße bis Sankt-Josefs-Weg, Sankt-Josefs-Weg, Baptist-Liebertz- Straße, Barweilerstraße und Arnoldstraße). Die Straßen im Neubaugebiet Ka 03 wurden auf der Grundlage eines Städtebaulichen Vertrages durch den Vorhabenträger ausgebaut (Schelmenpfads von Sankt-Josefs-Weg bis Katzentränke, Heinrich-Cremer-Straße und Pastor-Dickopp-Straße). Die Straßen im Gewerbegebiet Ka 02 wurden durch die WFG ausgebaut (Auf dem Knickert, Lint- gesfuhr = noch nicht abgeschlossen). Frage 2: Welche Straßen in Kardorf wurden nach dem Straßenausbau noch nicht endabgerechnet? Antwort: In Kardorf gibt es keine Straße, die durch die Stadt ausgebaut wurde und nicht abgerechnet ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Hans Günter Engels

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.08.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Schülerübergang HBS Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom11.06 2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Schüler von der Heinrich-Böll Sekundarschule wechseln im Sommer an die Kooperati- onspartner in Bornheim: dem Alexander-von-Humboldt Gymnasium und der Europaschule Born- heim? Antwort: Zum AvH wechselt kein/e Schüler/in, zur Europaschule 11. Frage 2: Wie viele Bornheimer Kinder wurden an unseren Schulen abgelehnt? Antwort: Schule Ablehnungen gesamt hiervon aus Bornheim Anteil Alexander-von-Humboldt-Gymnasium 20 14 70 % Europaschule 70 43 61 % Heinrich-Böll-Sekundarschule 12 8 67 % Frage 3: An welchen Schulen sind die abgelehnten Kinder aus Bornheim aufgenommen worden? Antwort: Diese Angaben liegen der Stadt Bornheim nicht vor. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer

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Überschwemmungen – was tun? Tipps zur Vorsorge Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim, dass der Rhein manchmal Hochwasser führt, ist bekannt. Die betroffenen Anlieger in den Rheinorten wissen um die Gefahren, die damit verbunden sind, und haben in der Regel Vorsorge- maßnahmen getroffen. Wie die Unwetter der letzten Jahre gezeigt haben, können jedoch auch fernab des Rheins Überschwemmungen im Gebiet der Stadt Bornheim auftreten. Im Juni 2016 haben Unwetter in der Region große Schäden angerichtet. Im Juli 2008 war Born- heim besonders betroffen: Durch Regenfälle, wie sie seltener als einmal in 100 Jahren zu erwarten sind, waren an vielen Stellen kleinere Bäche übergelaufen. Zusätzlich war Wasser aus der überlasteten Kanalisation ausgetreten oder oberfl ächlich abge- fl ossen. Im letztgenannten Fall hatte es meist noch viel Schlamm von Ackerfl ächen gespült und in die Ortschaften getragen. Auch wenn die Stadt seitdem vieles getan hat, um die Schäden bei solchen katastrophalen Unwettern zu vermindern – für die völlig schadlose Ableitung können weder die Bäche noch die Kanalisation ausgelegt werden. Viele Schäden lassen sich aber durch private Vorsorgemaßnah- men vermeiden oder vermindern. Diese müssen jedoch frühzei- tig erfolgen, da – anders als beim Ansteigen des Rheins – das Wasser aus Bächen, Kanälen und dem oberfl ächlichen Abfl uss plötzlich und fast ohne Vorwarnzeit kommt. Für Maßnahmen wie das Auslegen von Sandsäcken ist es dann zu spät, wenn diese erst noch besorgt und befüllt werden müssen. Dieses Informationsblatt soll dazu beitragen, künftige Schäden zu verhindern oder wenigstens zu vermindern. Das Umwelt- und Grünfl ächenamt hat viele Hinweise der Stadt sowie des Abwasserwerks zusammengestellt, die Ihnen helfen sollen, für den Ernstfall vorzusorgen, und Ihnen aufzeigen, wo Sie noch weitere Informationen erhalten. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Henseler Bürgermeister Sind Sie hochwassergefährdet? Im Bornheimer Stadtgebiet hat die Bezirksregierung Köln am Rhein, am Alfterer-Bornheimer Bach, am Dickopsbach und am Mertener Mühlenbach Überschwemmungsge- biete festgesetzt. Diese orientieren sich am sogenannten 100-jährlichen Regenereignis. Darüber hinaus gibt es von der Bezirksregierung Hochwassergefahrenkarten, die die Über- schwemmungsbereiche bei noch extremeren Regenereig- nissen darstellen. Diese Karten können über die Homepage der Stadt und im Umwelt- und Grünfl ächenamt eingesehen werden. Die Karten stellen aber nur Überfl utungen aus Gewässern dar. Wild abfl ießendes oder aus der Kanalisation austretendes Wasser sucht sich seinen Weg über Senken, Mulden und Wege bis zum Tiefpunkt und mündet entweder in einen Vorfl uter oder staut dann dort ein. Daher ein paar weitere Tipps: · Erkundigen Sie sich beim Abwasser- werk nach Überfl utungen im Bereich Ihres Grundstücks. · Fragen Sie die Nachbarn und den Ortsvorsteher, ob hier schon Über- schwemmungen aufgetreten sind. · Auch Flur- und Straßennamen geben häufi g Hinweise darauf, wenn ein Gebiet zur Überschwemmung neigt. · Erkundigen Sie sich beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) in Recklinghausen nach den normalen Grundwasserverhältnissen und den höchsten Grundwasserständen. · Wenn Sie in einem Hang oder am Hangfuß wohnen oder bauen wollen, sehen Sie sich das oberhalb liegende Gelände an und überlegen Sie, welchen Weg das Wasser bei Sturz- regen nehmen wird. Herausgeber: Stadt Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim www.bornheim.de Wo erhalten Sie weitere Informationen? Das Informationsblatt zur Versickerung von Niederschlagswasser können Sie beim Umwelt- und Grünfl ächenamt der Stadt Bornheim erhalten, am Umwelttelefon unter 02222/945-310 anfordern oder aus dem Internet abrufen: www.bornheim.de/fi leadmin/pdf/rathaus/Umweltbeauftragter/Versickerung13-06.pdf Hinweise zum Schutz vor Rückstau im Kanalsystem gibt es beim StadtBetrieb Bornheim: www.stadtbetrieb-bornheim.de/ abwasser/tipps/schutz-vor-rueckstau-im-kanalsystem.html Weitere wertvolle Tipps zum Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen fi nden Sie in Broschüren von öffentlichen Stellen und der Versicherungswirtschaft. Sie können sie vom jeweiligen Herausgeber beziehen oder im Internet abrufen: „Hochwasserschutzfi bel – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), März 2015 www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/ hochwasser-schutzfi bel_bf.pdf „Hochwasser verstehen, erkennen, handeln!“, Umweltbundes- amt, Oktober 2011 www.umweltbundesamt.de/publikationen/hochwasser „Land unter – Ein Ratgeber für Hochwassergefährdete und solche, die es nicht werden wollen“, Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz RLP, 2008 www.wasser.rlp.de/servlet/ is/7827/LandUnter.pdf?command=downloadContent&fi lename=LandUnter.pdf „Wassersensibel planen und bauen in Köln“, Stadtentwässe- rungsbetriebe Köln AöR, 2016 www.steb-koeln.de/Redaktionell/ABLAGE/ Downloads/Broschüren-Veröffentlichungen/Gebäudeschutz/Leitfaden-StEB_ DRUCK_OHNE-SCHNITTKANTEN.pdf „Land unter … Schäden durch Überschwemmung – richtig vorbeugen und versichern“, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) www.gdv.de/wp-content/ uploads/2013/05/GDV-Flyer_LandUnter-2013.pdf regen nehmen wird. Prüfen Sie, ob Sie nachträglich wasserdichte Türen und Fenster einbauen können. Wenn eine hochwasserfreie Installation nicht möglich ist, müs- sen Sie vorhandene Öltanks und Anschlussleitungen gegen Aufschwimmen, Umkippen und Auslaufen sichern. Bei einer Heizungserneuerung sollten Sie prüfen, ob Sie auf andere Brennstoffe umstellen können. Falls Sie noch keine Rückstausicherung haben, rüsten Sie nach. Nutzen Sie das Beratungsangebot des Abwasserwerks (Servicetelefon 02227/9320-90) oder wenden Sie sich an Sanitärfachbetriebe. Diese stehen auch für individuelle Problem- lösungen zur Verfügung. Schützen Sie tiefl iegende Gebäudeöffnungen (Kellerfenster, Kellertreppen, Lichtschächte, Eingangs- türen im Erdgeschoss) gegen oberfl ächlich eindrin- gendes Wasser – je nach örtlichen Gegebenheiten durch Erdwälle, Sockelmauern oder Aufkantungen im Bodenbelag. Installieren Sie einen Pumpen- sumpf mit schwimmergesteu- erter Pumpe, damit eingedrun- genes Wasser schnell und auch dann entfernt wird, wenn Sie den Wassereintritt noch nicht bemerkt haben. Bauen Sie nach Möglichkeit an erhöhter Stelle auf dem Grundstück. Prüfen Sie, ob Sie das Erdgeschoss über die Geländeoberfl äche etwas anheben können. Installieren Sie eine Heizung mit anderem Brennstoff als Öl. Entwässerungseinrichtungen (Toiletten, Wasch- becken, Duschen usw.) sollten möglichst oberhalb der Rückstauebene (Straßenhöhe vor dem Haus) installiert werden, damit hier auch bei Rückstau im Kanal kein Wasser austreten kann. Prüfen Sie in Gebieten mit Mischwasserkanalisation, ob Sie das Re- genwasser auf Ihrem Grundstück versickern können. Mit fachgerecht hergestellten, auch für Starkregen ausreichenden Versickerungsanla- gen entlasten Sie die Kanalisation und schonen Ihren Geldbeutel – für Regenwasser, das Sie ordnungsgemäß auf Ihrem Grundstück versickern, müssen Sie keine Kanalbenutzungsgebühren zahlen. Weitere Tipps auf dem Infoblatt „Versickerung von Niederschlagswasser“. Bringen Sie die Zentralen für Heizung, Elektro- und Telefoninstallation in den oberen Geschossen an. Und in jedem Fall: Prüfen Sie Ihren Versicherungsschutz! Schützen Sie Ihr Haus gegen Rückstau und oberfl ächlich abfl ießendes Wasser (vgl. „Vorsorgemaßnahmen im Bestand“). Beachten Sie schon bei der Planung, dass die Rückstausiche- rung den technischen Anforderungen entspricht, und stellen Sie sicher, dass sie auch regelmäßig gewartet werden kann. Rückstauklappen müssen jederzeit erreichbar sein. Verzichten Sie ggf. auf einen Keller, bilden Sie die Unterge- schosse wasserdicht aus („Kellerwanne“) oder verwenden Sie wasserbeständige Baumaterialien. Eine Liste solcher Materialien fi nden Sie in der „Hochwasserschutzfi bel“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Möblieren Sie überschwemmungsgefährdete Räume nicht mit hochwertigen oder schwer trans- portablen Möbeln und lagern Sie hier weder hoch- wertige Gegenstände noch wichtige Dokumente oder unersetzliche Erinnerungsstücke. Lagern Sie ebenfalls keine gefährlichen Stoffe oder Chemika- lien (z.B. Farben, Lacke, Reinigungs-, Dünge- und Pfl anzenschutzmittel). Statten Sie überschwemmungsgefährdete Räume so aus, dass sie leicht zu reinigen und zu trocknen sind (keine Holz- verkleidung, keine Teppichböden, kein wertvolles Parkett etc.). Eine Liste wasserbeständiger Baumaterialien fi nden Sie in der „Hochwasserschutzfi bel“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Wie können Sie in überschwemmungs- gefährdeten Lagen vorsorgen? Vorsorgemaßnahmen im Bestand Warten Sie die Rückstausicherungen Ihrer Hausentwässerungsanlagen und Abwasserleitungen mindestens zwei- mal jährlich, damit sie im Bedarfsfall funktionstüchtig sind. Beachten Sie die Hinweise zum „Schutz vor Rückstau im Kanalsystem“ des Abwasserwerks. Die Stadt berücksichtigt neue Erkenntnisse zur Überschwemmungsgefähr- dung fortlaufend bei der Ausweisung neuer Baugebiete. Wenn Sie jedoch bereits Baurecht in einer Lage haben, die überschwemmungsgefährdet sein könnte, sollten Sie bei Neubauten folgende Aspekte berücksichtigen: © w w w .s ch af fe ns kr af t.d e

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