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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.02.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr. Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge Sehr geehrter Herr Breuer, die o.a. kleine Anfrage vom 28.01.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Flüchtlinge sind seit dem Beginn der Flüchtlingskrise der Stadt Bornheim ins- gesamt zugewiesen worden und wie viele sind aktuell noch im Stadtgebiet Bornheim unterge- bracht? Antwort: Seit 2015 wurden Bornheim insgesamt 866 Asylbewerber zugewiesen. 2015: 464 2016: 227 2017: 100 2018: 75 Gesamt: 866 Derzeit sind noch 317 Personen, die im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stehen, in Bornheim untergebracht. Frage 2: Wer trägt die Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, die in Bornheim un- tergebracht sind (Bund, Land, Kreis, Stadt, Splittung)? Antwort: Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber und der geduldeten Per- sonen trägt gemäß § 4 in Verbindung mit § 10 a AsylbLG die Stadt Bornheim. Frage 3: Welche Kosten sind der Stadt Bornheim insgesamt bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge entstanden? Bitte schlüsseln Sie die Kosten für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 auf. Antwort: In den Jahren 2015 bis 2017 sind insgesamt 2.002.345,07 Euro Krankenhilfekosten entstanden. Die Abrechnung des jeweiligen Haushaltsjahres erfolgt erst im 1. Quartal des Folge- jahres. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Die Höhe der in 2018 geleisteten Krankenhilfe kann somit erst nach der endgültigen Abrechnung mitgeteilt werden. 2015: 374.100,87 € 2016: 598.446,11 € 2017: 1.029.798,09 € 2018: s.o. Frage 4: Sofern es hier Zuschüsse gibt, wie hoch fallen diese auf die Jahre 2015 bis 2018 aus und wer bezuschusst diese Kosten in welcher Höhe in Euro und Prozent? Antwort: Für die Aufnahme und Unterbringung sowie die Versorgung der Asylbewerber stellt das Land den Gemeinden gemäß § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) monatlich für jede Person eine Kos- tenpauschale in Höhe von 866 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus erstattet das Land gemäß § 4a FlüAG in den personenbezogenen Einzelfällen, bei denen die jährlichen Krankenhilfekosten über 35.000 Euro hinausgehen, den Restbetrag. An den Kosten für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die über eine Duldung ver- fügen, beteiligen sich Bund und Land bisher nicht. Auf die diversen Aktivitäten der Bürgermeiste- rinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis sowie der kommunalen Spitzenverbänden zur vollständigen Kostenübernahme wird verwiesen. Frage 5: Auf welcher Tarif-Basis werden die Gesundheitskosten für Flüchtlinge abgerechnet? Geschieht dies auf der gesetzlichen oder/und auf der privaten Verrechnungsbasis oder nach einem speziel- len Sondertarif für Flüchtlinge? Antwort: Der Krankenhilfeanspruch für Asylbewerber und geduldete Personen entspricht dem Tarif der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Erhebung von personenbezogenen Daten für die Ausstellung/Anforderung von Personenstandsurkunden Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Stadt Bornheim Abt. 3.1 Bürgerbüro und Personenstandswesen Rathausstr. 2 53332 Bornheim standesamt@stadt-bornheim.de Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich gemäß § 3 Personenstandsgesetz ein Eheregister (§15), Lebenspartnerschaftsregister (§ 17), Geburtenregister (§ 21) und ein Sterberegister (§ 31). Die Registereinträge sind nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu ergänzen und zu berichtigen. Besondere Beurkundungsfälle ergeben sich aus §§ 34 ff PStG. Die Daten für die Beantragung einer Personenstandsurkunde werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) Datenschutzgrundverordnung i. V. m §§ 15, 17, 17a, 21, 31, 55 – 60 Personenstandsgesetz verarbeitet. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Das Standesamt verarbeitet im Rahmen der Beurkundung eines Personenstandsfalls Daten des Bürgers (§§ 15, 21 und 31 PStG), die es von ihm erhoben hat, auf Dauer in den Personenstandsregistern (§ 7 Abs. 2 PStG). Das Gleiche gilt auch für Daten, die zur Fortführung der Personenstandseinträge zu beurkunden sind (§§ 16, 27 und 32 PStG). Im Zusammenhang mit den vorgenommenen Beurkundungen ergehen Mitteilungen an andere Behörden auf Grundlage der §§ 57 Personenstands- verordnung (PStV), sowie aufgrund internationaler und bilateraler Übereinkommen. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Personenbezogene Daten der Vorgangsbearbeitung werden in einem automatisierten Verfahren gelöscht. Für die Personenstandsregister gelten die Aufbewahrungs- fristen von 110 Jahren, 80 Jahren bzw. 30 Jahren. Danach werden sie an die zuständigen öffentlichen Archive abgegeben mailto:standesamt@stadt-bornheim.de mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Betroffenenrechte Unter Erfüllung der gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen besteht ein Recht auf - Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) - Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) - Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) - Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO) - Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) - Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände (Art. 21 DSGVO) Beschwerderecht Nach Art. 12 DSGVO besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 200444, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Profiling Findet nicht statt Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Vorlage 640/2018-9; Verkehr am Spielplatz Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.03.2019 beantworte ich wie folgt: Frage: Wann wird der Bürgermeister dem StEA das Ergebnis der am 10.10.2018 unter TOP 12 (640/2018-9) beschlossenen Prüfung mitteilen? Antwort: Das Ergebnis der Prüfung zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen am Spielplatz Hem- merich, Maaßenstraße/Rösberger Straße wird dem StEA in der Sitzung am 22. Mai 2019 mitge- teilt. Derzeit finden noch Abstimmungsgespräche mit der Polizei statt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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17. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 02.05.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 07.05.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Frühlingserwachen im Vorgebirge Sonntag, 28.04.2019, 11 Uhr, Wein- handlung Antwerpen, Rheinstr. 218, Bornheim-Hersel 15. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison Samstag, 04.05.2019, 11 Uhr, Rathausvorplatz in Brühl, Uhlstraße 3, 50321 Brühl Bürger-Information zum Stadt- marketing-Prozess Bornheim Mittwoch, 08.05.2019, 18 Uhr, Bürgerhalle im Rathaus 50 Jahre Rhein-Sieg-Kreis: Bornheim wettet gegen Landrat Freitag, 10.05.2019, 11 Uhr, Hof Biobauer Palm, Bornheimer Str. 30, Bornheim-Uedorf Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Bornheim, 25. April 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bornheimer, die am 26. Mai 2019 nicht wählen gehen können, haben bereits ab Dienstag, 23. April 2019, die Möglichkeit, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Geöffnet ist das Wahlbüro in Raum 904 des Bornheimer Rathauses, Rathausstra- ße 2, sogar schon jetzt; dort werden alle Fragen und Anliegen rund um die Wahl bearbeitet. Das Wahlbüro ist besetzt montags bis mitt- wochs von 7:30 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 7:30 bis 18:00 Uhr und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr. Telefonisch erreicht man die Mitarbeiter unter 02222 945-404, -405, -409 und -413 oder per E-Mail an: wahlbuero@stadt-bornheim.de Wer lieber von zuhause aus wählen möch- te, beantragt die Briefwahlunterlagen ebenfalls im Wahlbüro – entweder per- sönlich, per E-Mail an wahlbuero@stadt- bornheim.de oder per Online-Wahlschein- Verfahren unter www.bornheim.de. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist auch per Post möglich; der Vordruck hierfür befindet sich auf der Wahlbenach- richtigungskarte. Diese wird demnächst an alle wahlberechtigten Bornheimer ge- schickt und gibt u. a. Auskunft über den jeweiligen Wahlbezirk und das Wahllokal zur Stimmabgabe am 26. Mai. Wer ins Wahlbüro geht, sollte seine Wahl- benachrichtigungskarte mitbringen; falls diese noch nicht angekommen ist, reicht auch ein gültiges Ausweisdokument. Um Briefwahlunterlagen für Familienmitglie- der zu beantragen, ist die Vorlage von deren Wahlbenachrichtigungskarte mit Vollmacht jedoch zwingend erforderlich. Bornheimer Bürger, die bis zum 5. Mai 2019 keine Karte erhalten haben, wenden sich bitte umgehend an das Wahlbüro. Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bornheim sucht auch noch eh- renamtliche Wahlhelfer. Einzige Voraus- setzung: Man muss selbst wahlberechtigt sein. Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsange- hörigkeit eines anderen EU-Staates besitzt und zum Wahltag 18 Jahre alt ist. Interes- sierte können sich in diesem Jahr erstmals bequem von zuhause aus anmelden. Den Online-Service und weitere Infos stellt die Stadtverwaltung auf www.bornheim.de zur Verfügung. Alternativ kann man sich im Wahlbüro melden. Schon nächste Woche zur Europawahl gehen Natur erleben, regionale Produkte probieren und die Heimat noch besser kennenlernen – das „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ am Sonntag, 28. April 2019, bietet Spaß, Genuss und interessante Einblicke für Groß und Klein. Die beliebte Fahrrad-Tour findet bereits zum 12. Mal statt und führt diesmal auf rund 34 Kilometern zu 12 Landwirtschaftsbetrieben und Kunststätten im Bornheimer Stadtge- biet. Offiziell eröffnet wird die Veranstaltung durch Bürgermeister Wolfgang Henseler und die 8. Brühl-Bornheimer Spargelkönigin Daniela Kastner um 11 Uhr bei der Wein- handlung und Kellerei Jakob Antwerpen, Rheinstraße 218 in Bornheim-Hersel. Dann können sich die Teilnehmer entschei- den, ob sie bei der geführten Tour des All- gemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Bornheim mitmachen oder die teilnehmenden Höfe zwischen 11 und 17 Uhr auf eigene Faust ansteuern, um die vielen Angebote zu genie- ßen und in den bunten Hofläden zu stöbern. Ein Wochenende später laden die Städte Born- heim und Brühl gemeinsam zur 15. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison ein. Sie findet am Samstag, 4. Mai 2019, von 11 bis 13 Uhr auf dem Rathausvorplatz, Uhlstraße 3, in Brühl statt. Brühl-Bornheimer Spargelsaison wird am 4. Mai eröffnet Feinschmecker können sich auf kulinarische Höhepunkte rund um den Spargel freuen: Der Bornheimer Gastwirt „Köhlz“ veranstaltet sein beliebtes „Live-Cooking“, verschiedene Brüh- ler Gastronomen bieten Köstlichkeiten der re- gionalen Küche an und Weinhändler aus ganz Deutschland präsentieren edle Tropfen aus den verschiedenen Weinanbaugebieten. Die traditionelle Spargelsaison-Eröffnung ist eingebettet in den 4. Brühler Wein- und Spar- gelmarkt, zu dem die Schloßgarde Rut-Wieß von Freitag bis Sonntag, 3. bis 5. Mai 2019, einlädt. Weitere Infos zu beiden Veranstaltungen gibt es unter: www.bornheim.de Höfe-Radeln und Heimat genießen Die Stadt Bornheim appelliert an alle Bür- ger, Verantwortung zu übernehmen und bewusster mit Müll im eigenen Umfeld umzugehen. Dabei gilt es zu beachten, dass öffentliche Abfalleimer ausschließ- lich der Entsorgung von Müll dienen, der unterwegs anfällt, wie etwa Papier- taschentücher, Kaugummis oder Verpa- ckungen von unterwegs verzehrten Spei- sen und Getränken. Das Entsorgen von Hausmüll in öffentlichen Abfalleimern gilt als Ordnungswidrigkeit und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Neben dem allgemeinen Restmüll gilt dies auch für Altpapier und -glas, Elektroschrott sowie Bio-, Sperr- und Sondermüll. Zwar unterhält die Stadt Bornheim im gesamten Stadtgebiet rund 550 öffent- liche Müllbehälter, die wöchentlich und an Brennpunkten sogar drei Mal pro Woche geleert werden. Trotzdem stellen die Mitarbeiter des Stadtbetriebs Born- heim (SBB), der für die Leerung zustän- dig ist, regelmäßig fest: „Die Kollegen finden immer wieder Abfallbehälter vor, die randvoll mit Gewerbeabfällen oder Hausmüll gefüllt sind. Und wenn nichts mehr hineinpasst, legen einige ihre Plas- tiktüten, Flaschen oder Kartons einfach davor ab“, ärgert sich Oliver Schmitz, stellvertretender Vorstand des Stadtbe- triebs. Immer wieder greifen die Mitarbeiter beim Leeren der Mülleimer auch in Hun- dekot, weil Hundebesitzer die Kotbeutel häufig nicht verschließen – sehr zum Är- ger der Mitarbeiter, die die Behälter lee- ren müssen. Ein weiteres Ärgernis sind Zigarettenstummel, die einfach herum- liegen. Denn die wenigsten wissen, dass es etwa 10 bis 15 Jahre dauert, bis ein Filter auf natürlichem Weg verrottet ist. Mehrere Hundert freiwillige Helfer ha- ben sich im März an der 47. Auflage der städtischen Müllsammelaktion „Born- heim putzt sich raus“ beteiligt - ein Teil- nehmerrekord, über den sich die Stadt- verwaltung sehr freut. Ortsausschüsse, Vereine, Parteien, Kindertagesstätten, Schülerinnen und Schüler und viele weitere engagierte Bürger haben mit- geholfen, die Umwelt von insgesamt 45 Kubikmetern Müll zu befreien, den an- dere Menschen auf Bürgersteigen, Geh- wegen oder Grünanlagen hinterlassen haben. Die Schüler der Nikolaus-Grundschule in Waldorf sammelten im März fleißig mit. FOTO: Nikolaus-Schule Stadt Bornheim appelliert: Gemeinsam Müll vermeiden Im April geht die interkommunale Energie- beratung in der Klimaregion Rhein-Vorei- fel in die nächste Runde. Einmal monatlich – wechselnd in den sechs beteiligten Kom- munen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg – kön- nen sich Bürger kostenlos beraten lassen. Zum Auftakt steht die Energieberaterin der Verbraucherzentrale NRW, Waltraud Clever, Interessierten am Donnerstag, 25. April 2019, von 14 bis 17.45 Uhr im Born- heimer Rathaus, Rathausstraße 2, zur Ver- fügung. Die Expertin gibt Tipps und beant- wortet Fragen rund ums Energiesparen. Eine Anmeldung ist erforderlich. Termi- ne vereinbart der interkommunale Kli- maschutzmanager Tobias Gethke unter Telefon 02222 945-285 oder per E-Mail an tobias.gethke@stadt-bornheim.de. Die Beratung dauert 45 Minuten. Kostenlose Energieberatung in Bornheim 17. April 2019 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 Flurbereinigung Erftaue Gymnich Az.: 33.42 – 5 07 03 - 50667 Köln, den 11.03.2019 Dienstgebäude: Zeughausstr. 2 - 10, Tel: 0221 / 147 - 2033 Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 18.07.2007 festgestellte Flurbereinigungsgebiet Erftaue Gymnich ist bisher durch 13 Änderungsbeschlüsse gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), geändert worden. Mit den Änderungsbeschlüssen Nrn. 8 bis 13 wurden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Flur- bereinigungsgebiet Erftaue Gymnich zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet: Regierungsbezirk Köln L Rhein-Erft-Kreis Stadt Kerpen Gemarkung Türnich Flur 38 Flurstück 124 Flur 39 Flurstück 62 Stadt Erftstadt Gemarkung Lechenich Flur 37 Flurstück 132 Gemarkung Gymnich Flur 1 Flurstücke 1 - 3, 5, 45, 46 Flur 5 Flurstücke 28 - 32, 42, 43, 133 Stadt Bergheim Gemarkung Quadrat – Ichendorf Flur 24 Flurstücke: 192, 193 L Kreis Rhein-Sieg-Kreis Gemeinde Swisttal Gemarkung Miel Flur 14 Flurstücke 88, 143 Gemarkung Morenhoven Flur 14 Flurstücke 1, 3, 8, 23, 42 L Kreis Euskirchen Gemeinde Weilerswist Gemarkung Metternich Flur 3 Flurstücke 27, 51/29 I. Wertermittlung a) Offenlegung der Ergebnisse der Wert ermittlung Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für die von den Änderungsbeschlüssen Nrn. 8 bis 13 betroffenen Grundstücke werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG zur Einsichtnahme offengelegt am Freitag, den 17.05.2019 von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr bei der Bezirksregierung Köln Dienstgebäude Blumenthalstraße 33, 50670 Köln Zimmer B 377. Während dieser Zeit stehen Bedienstete des Dezerna- tes 33 zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung. Es wird gebeten, unter der Telefonnummer 0221 147 3275 (Ansprechpartner: Herr Müller) einen Termin zu vereinbaren. Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten. Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfah- rens zählen gem. § 10 Nr. 2 FlurbG: • Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betrof- fen werden; • andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG); • Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; • Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungs- gebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; • Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Abs. 2 FlurbG); • Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet ge- hörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Un- terhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an die Grenze des Flurbereini- gungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG) b) Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wert- ermittlung Die Wertermittlungsergebnisse für die von den Ände- rungsbeschlüssen Nrn. 8 - 13 betroffenen Grundstücke werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am Freitag, dem 17.05.2019 um 14:00 Uhr, bei der Bezirksregierung Köln Dienstgebäude Blumenthalstraße 33, 50670 Köln Zimmer B 377 erläutert. Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wert- ermittlung können im Anhörungs termin erhoben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Ein- wendungen bis spätestens 31.05.2019 schrift- lich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln unter Angabe des Akten zeichens 33.42 – 5 07 03 – und der Ordnungsnummer einzureichen. Wer mit den Ergebnissen der Wertermittlung einver- standen ist, braucht diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen. Hinweise 1. Wer an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert ist, kann sich durch eine bevollmäch- tigte Person vertreten lassen. Vollmachtsvordrucke können bei der Bezirksregierung Köln fernmündlich unter oben angegebener Rufnummer angefordert werden. Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch jede zur amtlichen Beglaubigung von Unter- schriften befugte Behörde (dies sind in der Regel Stadt- und Gemeindeverwaltungen) kostenfrei (§ 108 FlurbG). 2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Nebenbetei- ligten durch die Wahrnehmung der Termine entste- hen. II. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Zur Ausführung der Änderungsbeschlüsse Nrn. 8 bis 13 wird Folgendes bekannt gegeben: Rechte an den vorstehenden genannten Grundstücken die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Veröffentlichung dieser Be- kanntmachung schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder (persönlich) bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Zimmer B 377, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln unter Angabe des Az. 33.42 –5 07 03 - anzumelden. Ihre Rechte können auch durch Übermittlung eines elek- tronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde an- gemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@ brk.sec.nrw.de. Ihre Rechte können auch durch De-Mail in der Sende- variante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail- Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene ding- liche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung hat die anmelden- de Person ihr Recht innerhalb einer von der Flurberei- nigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirks- regierung die bisherigen Verhandlungen und Fest- setzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmel- dung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Im Auftrag gez. (LS) Meul ORVR Hinweis: Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfah- ren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistun- gen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/daten- schutzhinweise.pdf Öffentliche Bekanntmachung Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen

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3. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Stadtentwicklung – entfällt – Stadtrat Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 09.04.2019, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 10.04.2019, 18 Uhr Kulturforum: „Rock’n’Roll forever – Ray Allen and his Band“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Stadtbücherei: Poetry Slam zum Thema „Rassismus“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Stadt bücherei Bornheim, Servatiusweg 19-23 Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein ande- rer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Bornheim, 11. April 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Amtliche Bekanntmachungen Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung geben wir hiermit folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 8. Sitzung am 13.12.2018 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebs- ausschusses vom 26.06.2018 folgenden Beschluss gefasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Was- serwerkes zum 31.12.2017 wird - mit einer Bilanzsumme von 26.973.860,20 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 346.671,00 EUR festgestellt. Der festgestellte Jahresgewinn in Höhe von 346.671,00 EUR ist an die Stadt Bornheim abzuführen. Der Lagebericht 2017 wird zur Kenntnis genommen. Dem Betriebsausschuss wird für das Jahr 2017 Entlastung erteilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nord- rhein-Westfalen Prüfungsvermerk Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betrie- bes Wasserwerk der Stadt Bornheim. Zur Durchführung der Jahresabschluss- prüfung zum 31.12.2017 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 14.05.2018 den nachfolgend dar- gestellten uneingeschränkten Bestäti- gungsvermerk erteilt. „Wir haben den Jahresabschluss – beste- hend aus Bilanz, Gewinn- und Verlust- rechnung sowie Anhang – unter Einbe- ziehung der Buchführung und den Lage- bericht des Wasserwerk der Stadt Born- heim, Bornheim, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen han- delsrechtlichen Vorschriften und ergän- zenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprü- fung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestell- ten deutschen Grundsätze ordnungsmä- ßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkei- ten und Verstöße, die sich auf die Dar- stellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Fest- legung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätig- keit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresab- schluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdar- stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend si- chere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwen- dungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkennt- nisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und ver- mittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre- chendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick- lung zutreffend dar.“ Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirt- schaftsprüfers wird vollinhaltlich über- nommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbe- trieben und prüfungspflichtigen Einrich- tungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den 06.03.2019 GPA NRW Im Auftrag Siegel Harald Debertshäuser 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebe- richt des Wasserwerk der Stadt Born- heim liegen zur Einsicht während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, Zimmer 11 bereit. Bornheim, den 22.03.2019 Wolfgang Henseler (Erster Betriebsleiter) Ralf Cugaly (kaufmännischer Betriebsleiter) Manfred Schier (technischer Betriebsleiter) Öffentliche Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim – Die Betriebsleitung Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim – erweiterte Tagesordnung Am Donnerstag, 04.04.2019, um 18 Uhr findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender erweiterter Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Erweiterung der Satzung im Ortsteil Mer- ten im Bereich Sommersberg, Beschluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 015/2019-7 4 13. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Roisdorf, Ergebnis frühzei- tige Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 123/2019-7 5 Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Roisdorf im Bereich Maarpfad, Be- schluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 124/2019-7 6 9. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim 199/2019-1 7 Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim - AöR 110/2019-1 8 Gewerbegebiet Alfter-Nord - Öffentlich- rechtlicher Vertrag zur Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (HFA 28.03, StEA 03.04.) 155/2019-1 9 Aufbau eines Tax Compliance Manage- ment Systems in der Bornheimer Verwal- tung (HFA 28.03.) 089/2019-2 10 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 147/2019-1 11 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2019 - Resolution: Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten 193/2019-1 12 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 190/2019-1 13 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 14 Vergabe des Auftrages für Heizungs-, Lüf- tungs- und Sanitärarbeiten in der Grund- schule Sechtem 118/2019-1 15 Vergabe des Auftrages für Metallbauarbei- ten an der Grundschule Sechtem 144/2019-1 16 Vergabe des Auftrages für Elektroarbeiten in der Grundschule Sechtem 213/2019-1 17 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 191/2019-1 18 Anfragen mündlich Bornheim, den 26.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 3. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Wd 56 in der Ortschaft Waldorf im beschleunig- ten Verfahren nach § 13a BauGB unter der Bedingung, dass öffentlich geförderter Woh- nungsbau realisiert wird. Das Plangebiet liegt im Norden der Ortschaft Waldorf in einem Bereich zwischen Donnerbachweg, Dahlien- straße und Blumenstraße und umfasst meh- rere Flurstücke am Feldchenweg. Ziel ist die Ausweisung eines Urbanen Gebietes (MU) gemäß § 6a BauNVO.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hinge- wiesen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öf- fentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 21.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Wer kann sich für den Heimat-Preis bewerben? Vereine, Organisationen und Initiativen der ehrenamtlich Engagierten im Stadtgebiet Bornheim Bewerbung Schriftliche Bewerbungen werden bei der Stadtverwaltung, Amt 11.2, Rathausstra- ße 2, 53332 Bornheim oder per E-Mail an HeimatPreis@Stadt-Bornheim.de entgegen- genommen. Bewerbungsschluss ist der 03.07.2019. Welche inhaltlichen Vorgaben gibt es? Der Rat hat folgende Entscheidungskriterien festgelegt, die sich in den Initiativen, Projek- ten oder Vorhaben widerspiegeln sollten. Grundsatz 1. Beitrag zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt Herausforderungen 2. Beitrag zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über die Geschichte und das kulturelle Erbe 3. Beitrag zur Attraktivitätssteigerung öf- fentlicher oder öffentlich zugänglicher Orte und Plätze 4. Beitrag zur sportlichen Ertüchtigung von Kindern, Jugendlichen und Er- wachsenen 5. Beitrag zur Aus- und Weiterbildung, insbesondere von Kindern und Jugend- lichen 6. Umsetzung von innovativen Projekten zum Thema „Heimat“ und der Ausei- nandersetzung mit der Erlebbarkeit ei- nes modernen Heimat-Begriffs Um eine Förderung erhalten zu können, soll- te der Antragsteller mindestens das grund- sätzliche Auswahlkriterium erfüllen. Höhe der Förderung: Der Förderpreis in Höhe von 5.000 € wird in drei Preiskategorien wie folgt verliehen: 1. Platz 2.500 € 2. Platz 1.500 € 3. Platz 1.000 € Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Wd 56 in der Ortschaft Waldorf, Aufstellungsbeschluss Öffentliche Bekanntmachung: Stadt Bornheim schreibt Heimat-Preis aus Für die Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019, sucht die Stadt Bornheim ehrenamtliche Wahlhelfer. Interessierte können sich unter www.bornheim.de informieren und anmelden. Alternativ wendet man sich ans Bornheimer Bürgerbüro unter 02222 945-179 oder wahlbuero@stadt-bornheim.de. Ab 15. April ist dann auch das Wahlbüro in Raum 904 im Rathaus geöffnet, Telefon: 02222 945-404 und -405.

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3. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Stadtentwicklung – entfällt – Stadtrat Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 09.04.2019, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 10.04.2019, 18 Uhr Kulturforum: „Rock’n’Roll forever – Ray Allen and his Band“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Stadtbücherei: Poetry Slam zum Thema „Rassismus“ Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Stadt bücherei Bornheim, Servatiusweg 19-23 Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein ande- rer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Bornheim, 11. April 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Amtliche Bekanntmachungen Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung geben wir hiermit folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 8. Sitzung am 13.12.2018 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebs- ausschusses vom 26.06.2018 folgenden Beschluss gefasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Was- serwerkes zum 31.12.2017 wird - mit einer Bilanzsumme von 26.973.860,20 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 346.671,00 EUR festgestellt. Der festgestellte Jahresgewinn in Höhe von 346.671,00 EUR ist an die Stadt Bornheim abzuführen. Der Lagebericht 2017 wird zur Kenntnis genommen. Dem Betriebsausschuss wird für das Jahr 2017 Entlastung erteilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nord- rhein-Westfalen Prüfungsvermerk Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betrie- bes Wasserwerk der Stadt Bornheim. Zur Durchführung der Jahresabschluss- prüfung zum 31.12.2017 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 14.05.2018 den nachfolgend dar- gestellten uneingeschränkten Bestäti- gungsvermerk erteilt. „Wir haben den Jahresabschluss – beste- hend aus Bilanz, Gewinn- und Verlust- rechnung sowie Anhang – unter Einbe- ziehung der Buchführung und den Lage- bericht des Wasserwerk der Stadt Born- heim, Bornheim, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen han- delsrechtlichen Vorschriften und ergän- zenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprü- fung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestell- ten deutschen Grundsätze ordnungsmä- ßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkei- ten und Verstöße, die sich auf die Dar- stellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Fest- legung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätig- keit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresab- schluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdar- stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend si- chere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwen- dungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkennt- nisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und ver- mittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre- chendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick- lung zutreffend dar.“ Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirt- schaftsprüfers wird vollinhaltlich über- nommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbe- trieben und prüfungspflichtigen Einrich- tungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den 06.03.2019 GPA NRW Im Auftrag Siegel Harald Debertshäuser 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebe- richt des Wasserwerk der Stadt Born- heim liegen zur Einsicht während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, Zimmer 11 bereit. Bornheim, den 22.03.2019 Wolfgang Henseler (Erster Betriebsleiter) Ralf Cugaly (kaufmännischer Betriebsleiter) Manfred Schier (technischer Betriebsleiter) Öffentliche Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim – Die Betriebsleitung Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 04.04.2019, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim – erweiterte Tagesordnung Am Donnerstag, 04.04.2019, um 18 Uhr findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender erweiterter Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Erweiterung der Satzung im Ortsteil Mer- ten im Bereich Sommersberg, Beschluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 015/2019-7 4 13. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Roisdorf, Ergebnis frühzei- tige Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 123/2019-7 5 Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Roisdorf im Bereich Maarpfad, Be- schluss zur Offenlage (StEA 13.03.) 124/2019-7 6 9. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim 199/2019-1 7 Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim - AöR 110/2019-1 8 Gewerbegebiet Alfter-Nord - Öffentlich- rechtlicher Vertrag zur Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (HFA 28.03, StEA 03.04.) 155/2019-1 9 Aufbau eines Tax Compliance Manage- ment Systems in der Bornheimer Verwal- tung (HFA 28.03.) 089/2019-2 10 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 147/2019-1 11 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2019 - Resolution: Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten 193/2019-1 12 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 190/2019-1 13 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 14 Vergabe des Auftrages für Heizungs-, Lüf- tungs- und Sanitärarbeiten in der Grund- schule Sechtem 118/2019-1 15 Vergabe des Auftrages für Metallbauarbei- ten an der Grundschule Sechtem 144/2019-1 16 Vergabe des Auftrages für Elektroarbeiten in der Grundschule Sechtem 213/2019-1 17 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 191/2019-1 18 Anfragen mündlich Bornheim, den 26.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 3. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Wd 56 in der Ortschaft Waldorf im beschleunig- ten Verfahren nach § 13a BauGB unter der Bedingung, dass öffentlich geförderter Woh- nungsbau realisiert wird. Das Plangebiet liegt im Norden der Ortschaft Waldorf in einem Bereich zwischen Donnerbachweg, Dahlien- straße und Blumenstraße und umfasst meh- rere Flurstücke am Feldchenweg. Ziel ist die Ausweisung eines Urbanen Gebietes (MU) gemäß § 6a BauNVO.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hinge- wiesen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öf- fentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 21.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Wer kann sich für den Heimat-Preis bewerben? Vereine, Organisationen und Initiativen der ehrenamtlich Engagierten im Stadtgebiet Bornheim Bewerbung Schriftliche Bewerbungen werden bei der Stadtverwaltung, Amt 11.2, Rathausstra- ße 2, 53332 Bornheim oder per E-Mail an HeimatPreis@Stadt-Bornheim.de entgegen- genommen. Bewerbungsschluss ist der 03.07.2019. Welche inhaltlichen Vorgaben gibt es? Der Rat hat folgende Entscheidungskriterien festgelegt, die sich in den Initiativen, Projek- ten oder Vorhaben widerspiegeln sollten. Grundsatz 1. Beitrag zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt Herausforderungen 2. Beitrag zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über die Geschichte und das kulturelle Erbe 3. Beitrag zur Attraktivitätssteigerung öf- fentlicher oder öffentlich zugänglicher Orte und Plätze 4. Beitrag zur sportlichen Ertüchtigung von Kindern, Jugendlichen und Er- wachsenen 5. Beitrag zur Aus- und Weiterbildung, insbesondere von Kindern und Jugend- lichen 6. Umsetzung von innovativen Projekten zum Thema „Heimat“ und der Ausei- nandersetzung mit der Erlebbarkeit ei- nes modernen Heimat-Begriffs Um eine Förderung erhalten zu können, soll- te der Antragsteller mindestens das grund- sätzliche Auswahlkriterium erfüllen. Höhe der Förderung: Der Förderpreis in Höhe von 5.000 € wird in drei Preiskategorien wie folgt verliehen: 1. Platz 2.500 € 2. Platz 1.500 € 3. Platz 1.000 € Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Wd 56 in der Ortschaft Waldorf, Aufstellungsbeschluss Öffentliche Bekanntmachung: Stadt Bornheim schreibt Heimat-Preis aus Für die Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019, sucht die Stadt Bornheim ehrenamtliche Wahlhelfer. Interessierte können sich unter www.bornheim.de informieren und anmelden. Alternativ wendet man sich ans Bornheimer Bürgerbüro unter 02222 945-179 oder wahlbuero@stadt-bornheim.de. Ab 15. April ist dann auch das Wahlbüro in Raum 904 im Rathaus geöffnet, Telefon: 02222 945-404 und -405.

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10. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 10.04.2019, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 02.05.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 07.05.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Bornheim, 25. April 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Amtliche Bekanntmachungen Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 13.12.2018 beschlossen, für den Bebauungsplan Me 17 in der Ortschaft Merten die früh- zeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Planentwürfe für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszu- legen und eine Einwohner- und Anlieger- versammlung durchzuführen. In gleicher Sitzung hat der Rat eine geringfügige Ver- größerung des Planbereiches beschlossen. Das Plangebiet umfasst die derzeitigen Flächen der Offenbachstraße sowie stra- ßenbegleitend Teilbereiche der angren- zenden Grundstücke vom Kreuzungsbe- reich Beethovenstraße/ Wagnerstraße bis zur Einmündung der Offenbachstraße in die Schubertstraße (K 33). Ziel der Pla- nung ist der Ausbau der Offenbachstraße incl. des Knotenumbaus an der Einmün- dung zur Schubertstraße (K 33). Die Auslegung der Entwürfe zum Bebau- ungsplan und zur Straßenraumplanung er- folgt in der Zeit vom 29.04. bis 27.05.2019 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamt, auf dem Flur zwischen Zim- mer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte zum Bebauungsplan erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414 und zur Straßenraumplanung in Zimmer 402 oder 406. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Pla- nung öffentlich dargelegt. Es wird allge- mein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Zusätzlich werden die Bebauungsplan- entwürfe und die Straßenraumplanung in einer Einwohner- und Anliegerversamm- lung erläutert, die am Mittwoch, dem 08.05.2019, um 18.30 Uhr in der Hein- rich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstra- ße 57, 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterla- gen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 03.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buch- stabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezem- ber 2018 (GV. NRW. S. 759), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 20.02.2019 mit der Mehrheit der gesetzli- chen Zahl der Ratsmitglieder folgende 18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 be- schlossen: Artikel I Die Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 1 wird die Zahl „zwei“ durch die Zahl „drei“ ersetzt. Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der Be- kanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorste- hende „18. Satzung vom 29.03.2019 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992“ mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Orts- recht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei- geverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbe- schluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts- vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 29.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer, hunderte freiwillige Helfer haben sich in rund 70 Gruppen an der 47. Auflage der städtischen Müllsammelaktion „Born- heim putzt sich raus“ beteiligt. Ein Teilnehmerrekord, der ein großes Dankeschön verdient. Ortsausschüsse, Vereine, Par- teien, Kindertagesstätten, Schülerinnen und Schüler – also viele engagierte Menschen – haben mitgeholfen, unsere Um- welt von jenem Unrat zu befreien, den andere Menschen arg- los oder auch mutwillig auf Bürgersteigen, Gehwegen oder Grünanlagen hinterlassen haben. Insgesamt wurden an den beiden Terminen 45 Kubikmeter Müll eingesammelt. Dabei handelt es sich einerseits um großen wilden Müll wie Kühlschränke, Autoreifen, Matratzen oder Farbeimer und andererseits um kleine Teile wie Verpackungen für Speisen und Getränke. Statt die leeren Zigarettenpackungen, Plastik- flaschen, Pizzaschachteln oder Coffee-to-go-Becher in einem der rund 550 öffentlichen Müllbehälter im Stadtgebiet zu ent- sorgen, werden sie an Ort und Stelle fallengelassen oder gar aus dem fahrenden Auto geschmissen. Für Ihre tatkräftige Hilfe und den ehrenamtlichen Einsatz bedanke ich mich herzlich. Toll, dass Sie Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Mein Dank richtet sich auch an den StadtBetrieb und das Technische Hilfswerk, die den eingesammelten Müll von den Sammelpunkten zum Bauhof transportiert haben. Die tolle Resonanz auf unsere Müllsam- melaktion spornt uns jedes Jahr aufs Neue an, beim nächsten Mal noch mehr Menschen zu mobilisieren, die Ärmel hochzu- krempeln und gemeinsam mit anderen anzupacken. Und sie erinnert uns alljährlich daran, auch im Alltag dar- auf zu achten, unsere Stadt sauber zu halten und sie dadurch noch lebens- und liebenswerter zu machen. Nochmals vielen Dank, Ihr Bürgermeister Wolfgang Henseler Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Me 17 in der Ortschaft Merten / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohner- und Anliegerversammlung Öffentliche Bekanntmachung der 18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Vielen Dank!

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10. April 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 10.04.2019, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 02.05.2019, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 07.05.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, 09.05.2019, 18 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bürgermeister Sprechstunden Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. BürgerBüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Bornheim, 25. April 2019, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Störungsmeldung 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Fraktionen Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Ser- vatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 0 171 / 34 58 608 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Stadtbücherei Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Amtliche Bekanntmachungen Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 13.12.2018 beschlossen, für den Bebauungsplan Me 17 in der Ortschaft Merten die früh- zeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Planentwürfe für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszu- legen und eine Einwohner- und Anlieger- versammlung durchzuführen. In gleicher Sitzung hat der Rat eine geringfügige Ver- größerung des Planbereiches beschlossen. Das Plangebiet umfasst die derzeitigen Flächen der Offenbachstraße sowie stra- ßenbegleitend Teilbereiche der angren- zenden Grundstücke vom Kreuzungsbe- reich Beethovenstraße/ Wagnerstraße bis zur Einmündung der Offenbachstraße in die Schubertstraße (K 33). Ziel der Pla- nung ist der Ausbau der Offenbachstraße incl. des Knotenumbaus an der Einmün- dung zur Schubertstraße (K 33). Die Auslegung der Entwürfe zum Bebau- ungsplan und zur Straßenraumplanung er- folgt in der Zeit vom 29.04. bis 27.05.2019 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamt, auf dem Flur zwischen Zim- mer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte zum Bebauungsplan erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414 und zur Straßenraumplanung in Zimmer 402 oder 406. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Pla- nung öffentlich dargelegt. Es wird allge- mein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Zusätzlich werden die Bebauungsplan- entwürfe und die Straßenraumplanung in einer Einwohner- und Anliegerversamm- lung erläutert, die am Mittwoch, dem 08.05.2019, um 18.30 Uhr in der Hein- rich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstra- ße 57, 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterla- gen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 03.04.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buch- stabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezem- ber 2018 (GV. NRW. S. 759), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 20.02.2019 mit der Mehrheit der gesetzli- chen Zahl der Ratsmitglieder folgende 18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 be- schlossen: Artikel I Die Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 1 wird die Zahl „zwei“ durch die Zahl „drei“ ersetzt. Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der Be- kanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorste- hende „18. Satzung vom 29.03.2019 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992“ mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Orts- recht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei- geverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbe- schluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts- vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 29.03.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer, hunderte freiwillige Helfer haben sich in rund 70 Gruppen an der 47. Auflage der städtischen Müllsammelaktion „Born- heim putzt sich raus“ beteiligt. Ein Teilnehmerrekord, der ein großes Dankeschön verdient. Ortsausschüsse, Vereine, Par- teien, Kindertagesstätten, Schülerinnen und Schüler – also viele engagierte Menschen – haben mitgeholfen, unsere Um- welt von jenem Unrat zu befreien, den andere Menschen arg- los oder auch mutwillig auf Bürgersteigen, Gehwegen oder Grünanlagen hinterlassen haben. Insgesamt wurden an den beiden Terminen 45 Kubikmeter Müll eingesammelt. Dabei handelt es sich einerseits um großen wilden Müll wie Kühlschränke, Autoreifen, Matratzen oder Farbeimer und andererseits um kleine Teile wie Verpackungen für Speisen und Getränke. Statt die leeren Zigarettenpackungen, Plastik- flaschen, Pizzaschachteln oder Coffee-to-go-Becher in einem der rund 550 öffentlichen Müllbehälter im Stadtgebiet zu ent- sorgen, werden sie an Ort und Stelle fallengelassen oder gar aus dem fahrenden Auto geschmissen. Für Ihre tatkräftige Hilfe und den ehrenamtlichen Einsatz bedanke ich mich herzlich. Toll, dass Sie Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Mein Dank richtet sich auch an den StadtBetrieb und das Technische Hilfswerk, die den eingesammelten Müll von den Sammelpunkten zum Bauhof transportiert haben. Die tolle Resonanz auf unsere Müllsam- melaktion spornt uns jedes Jahr aufs Neue an, beim nächsten Mal noch mehr Menschen zu mobilisieren, die Ärmel hochzu- krempeln und gemeinsam mit anderen anzupacken. Und sie erinnert uns alljährlich daran, auch im Alltag dar- auf zu achten, unsere Stadt sauber zu halten und sie dadurch noch lebens- und liebenswerter zu machen. Nochmals vielen Dank, Ihr Bürgermeister Wolfgang Henseler Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Me 17 in der Ortschaft Merten / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohner- und Anliegerversammlung Öffentliche Bekanntmachung der 18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Vielen Dank!

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.04.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Machbarkeitsstudien zum Bereich Roisdorf Ost Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 10.03.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Es gibt eine Machbarkeitsstudie Roisdorf Ost vom Januar 2016. Gibt es eine oder mehrere zeit- lich ältere Studien für den Bereich Koblenzer Straße, Fuhrweg, Herseler Straße und den angren- zenden Wirtschaftsweg in Roisdorf? Wenn ja, stellen Sie mir bitte diese Unterlagen sowie even- tuelle Beschlussvorlagen und Protokolle in Papier- oder Dateiform zur Verfügung. Antwort: Es gibt keine älteren Studien der Verwaltung als die Machbarkeitsstudie Roisdorf Ost vom Januar 2016. Frage 2: Hat es eine Initiative von Grundstückseigentümern in der Vergangenheit (zeitlich vor der Veröf- fentlichung der Studie Roisdorf Ost) gegeben, die ein Baugebiet von der Koblenzer Straße bis zum Wirtschaftsweg (Nähe Hochspannungsleitungen) gefordert hat (Anfrage, Gespräche in der Verwaltung, Unterschriftenlisten etc.)? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist diese Initiative bei der Verwaltung eingegangen und welche Antworten haben die Initiatoren erhalten? Bitte stellen sie mir diese Unterlagen (Anfragen mit Anlagen und Antworten) in Papier- oder Dateiform zur Verfü- gung. Antwort: Im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (2011) sind Stellung- nahmen während der Offenlage der Planung zur Entwicklung dieses Bereiches eingegangen über die der Rat beschlossen hat. Des Weiteren liegt der Stadt Bornheim ein Schreiben von Eigentümern (Eingang Februar 2012) im Bereich zwischen Herseler Straße und Fuhrweg vor, in dem eine Entwicklung als Rahmenplan Roisdorf angeregt wird. Der Eingang des Schreibens wurde den Petenten schriftlich bestätigt. Frage 3: Ist eine oder mehrere solcher Initiativen gemäß Frage 2 in einem Gremium der Stadt Bornheim behandelt worden? Wenn ja, in welchem Gremium, wann zeitlich und mit welchem Ergebnis für die Initiatoren? Bitte stellen sie mir diese Unterlagen in Papier- oder Dateiform zur Verfügung. Herrn Paul Breuer St.-Georg-Straße 20 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Der Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften hat die genannte Anregung im Jahr 2012 zur Kenntnis genommen (siehe Vorlage 151/2012-7). Die Unterlagen stehen im Ratsinfor- mationssystem zur Verfügung. Frage 4: Wie viele Einsprüche liegen der Stadt Bornheim zu den Bebauungsplänen im Bereich Roisdorf Ost vor? Wann werden diese Einsprüche veröffentlicht und wann werden sie den Mitgliedern des Rates und des Fachausschusses für Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt? Antwort: Zu den Bebauungsplänen im Bereich Roisdorf-Ost (Ro 22/Ro 23/Ro 25) sind insgesamt 35 Stel- lungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Im Einzelnen werden diese den zuständigen Gremi- en der Stadt Bornheim im Rahmen der Beschlussvorlage zum nächsten Verfahrensschritt zur Abwägung vorgelegt und über das Ratsinformationssystem veröffentlicht. Frage 5: Gibt es zu den Fragen 1 bis 4 Unterlagen, die nur den Fraktionsvorsitzenden oder einzelnen Rats oder Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden? Wenn ja, stellen sie mir bitte diese Unterlagen auch zur Verfügung. Antwort: Die Unterlagen aus den Gremien liegen allen Rats- und Ausschussmitgliedern vor. Weitere Un- terlagen sind der Verwaltung nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.04.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Machbarkeitsstudien zum Bereich Roisdorf Ost Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 10.03.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Es gibt eine Machbarkeitsstudie Roisdorf Ost vom Januar 2016. Gibt es eine oder mehrere zeit- lich ältere Studien für den Bereich Koblenzer Straße, Fuhrweg, Herseler Straße und den angren- zenden Wirtschaftsweg in Roisdorf? Wenn ja, stellen Sie mir bitte diese Unterlagen sowie even- tuelle Beschlussvorlagen und Protokolle in Papier- oder Dateiform zur Verfügung. Antwort: Es gibt keine älteren Studien der Verwaltung als die Machbarkeitsstudie Roisdorf Ost vom Januar 2016. Frage 2: Hat es eine Initiative von Grundstückseigentümern in der Vergangenheit (zeitlich vor der Veröf- fentlichung der Studie Roisdorf Ost) gegeben, die ein Baugebiet von der Koblenzer Straße bis zum Wirtschaftsweg (Nähe Hochspannungsleitungen) gefordert hat (Anfrage, Gespräche in der Verwaltung, Unterschriftenlisten etc.)? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist diese Initiative bei der Verwaltung eingegangen und welche Antworten haben die Initiatoren erhalten? Bitte stellen sie mir diese Unterlagen (Anfragen mit Anlagen und Antworten) in Papier- oder Dateiform zur Verfü- gung. Antwort: Im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (2011) sind Stellung- nahmen während der Offenlage der Planung zur Entwicklung dieses Bereiches eingegangen über die der Rat beschlossen hat. Des Weiteren liegt der Stadt Bornheim ein Schreiben von Eigentümern (Eingang Februar 2012) im Bereich zwischen Herseler Straße und Fuhrweg vor, in dem eine Entwicklung als Rahmenplan Roisdorf angeregt wird. Der Eingang des Schreibens wurde den Petenten schriftlich bestätigt. Frage 3: Ist eine oder mehrere solcher Initiativen gemäß Frage 2 in einem Gremium der Stadt Bornheim behandelt worden? Wenn ja, in welchem Gremium, wann zeitlich und mit welchem Ergebnis für die Initiatoren? Bitte stellen sie mir diese Unterlagen in Papier- oder Dateiform zur Verfügung. Herrn Paul Breuer St.-Georg-Straße 20 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Der Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften hat die genannte Anregung im Jahr 2012 zur Kenntnis genommen (siehe Vorlage 151/2012-7). Die Unterlagen stehen im Ratsinfor- mationssystem zur Verfügung. Frage 4: Wie viele Einsprüche liegen der Stadt Bornheim zu den Bebauungsplänen im Bereich Roisdorf Ost vor? Wann werden diese Einsprüche veröffentlicht und wann werden sie den Mitgliedern des Rates und des Fachausschusses für Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt? Antwort: Zu den Bebauungsplänen im Bereich Roisdorf-Ost (Ro 22/Ro 23/Ro 25) sind insgesamt 35 Stel- lungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Im Einzelnen werden diese den zuständigen Gremi- en der Stadt Bornheim im Rahmen der Beschlussvorlage zum nächsten Verfahrensschritt zur Abwägung vorgelegt und über das Ratsinformationssystem veröffentlicht. Frage 5: Gibt es zu den Fragen 1 bis 4 Unterlagen, die nur den Fraktionsvorsitzenden oder einzelnen Rats oder Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden? Wenn ja, stellen sie mir bitte diese Unterlagen auch zur Verfügung. Antwort: Die Unterlagen aus den Gremien liegen allen Rats- und Ausschussmitgliedern vor. Weitere Un- terlagen sind der Verwaltung nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.04.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Entwicklung des Bebauungsplans Se 21 Sehr geehrte Frau Heller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.03.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche nächsten Planungsschritte sind zu welchem Zeitpunkt geplant? Antwort: Zurzeit wird die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vorbereitet. Eine entsprechende Be- schlussvorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und den Rat wird für Mitte 2019 ange- strebt. Anschließend wird die Offenlage durchgeführt und die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die weitere Zeitplanung ist dann von den Ergebnissen der Offenlage abhängig und damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht vordefinierbar. Frage 2: Sind alle notwendigen Gutachten vorhanden? Antwort: Einzelne Gutachten sind noch in Erarbeitung, da eine inhaltliche Abhängigkeit untereinander be- steht bzw. diese inhaltlich aufeinander aufbauen. Frage 3: Gibt es zum Umlegungsverfahren bereits eine zeitliche Planung? Antwort: Nein, die zeitliche Planung des Umlegungsverfahrens erfolgt nach dem Beschluss zur Offenlage. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Frau Petra Heller Wagnerstraße 3 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.04.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Entwicklung des Bebauungsplans Se 21 Sehr geehrte Frau Heller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.03.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche nächsten Planungsschritte sind zu welchem Zeitpunkt geplant? Antwort: Zurzeit wird die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vorbereitet. Eine entsprechende Be- schlussvorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und den Rat wird für Mitte 2019 ange- strebt. Anschließend wird die Offenlage durchgeführt und die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die weitere Zeitplanung ist dann von den Ergebnissen der Offenlage abhängig und damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht vordefinierbar. Frage 2: Sind alle notwendigen Gutachten vorhanden? Antwort: Einzelne Gutachten sind noch in Erarbeitung, da eine inhaltliche Abhängigkeit untereinander be- steht bzw. diese inhaltlich aufeinander aufbauen. Frage 3: Gibt es zum Umlegungsverfahren bereits eine zeitliche Planung? Antwort: Nein, die zeitliche Planung des Umlegungsverfahrens erfolgt nach dem Beschluss zur Offenlage. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Frau Petra Heller Wagnerstraße 3 53332 Bornheim

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