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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 11.02.2016 betr. Sachstand „Mertener Mühle“ Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, Ihre kleine Anfrage vom 11.02.2016 betr. Sachstand „Mertener Mühle“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der Sachstand? Antwort 1: Das Verkehrsgutachten liegt vor, befindet sich aber noch in der abschließenden Abstimmung. Die Verwaltung befindet sich z.Zt. noch in Gesprächen und Verhandlungen mit verschiedenen Eigen- tümern bzgl. der Erschließungsfrage. Frage 2: Wann wird das Verkehrsgutachten vorgelegt? Antwort 2: Das Verkehrsgutachten wird nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche vorgestellt. Ein konkretes Datum kann derzeit noch nicht benannt werden, die Verwaltung strebt eine möglichst zeitnahe Vorstellung an. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Hans-Gerd Feldenkirchen Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 11.02.2016 betr. Sachstand „Mertener Mühle“ Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, Ihre kleine Anfrage vom 11.02.2016 betr. Sachstand „Mertener Mühle“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der Sachstand? Antwort 1: Das Verkehrsgutachten liegt vor, befindet sich aber noch in der abschließenden Abstimmung. Die Verwaltung befindet sich z.Zt. noch in Gesprächen und Verhandlungen mit verschiedenen Eigen- tümern bzgl. der Erschließungsfrage. Frage 2: Wann wird das Verkehrsgutachten vorgelegt? Antwort 2: Das Verkehrsgutachten wird nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche vorgestellt. Ein konkretes Datum kann derzeit noch nicht benannt werden, die Verwaltung strebt eine möglichst zeitnahe Vorstellung an. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Hans-Gerd Feldenkirchen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 17.04.2016 betr. Aufstellung von Abfallbehältern im Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 17.04.2016 betr. Aufstellung von Abfallbehältern im Hemmerich beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Ist die Beratung von Vorlage 685/2015-12 in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 17. Mai vorgesehen? Antwort 1: Ja Frage 2: Wie schnell können die Abfallbehälter aufgestellt werden, wenn der Umweltausschuss am 17. Mai gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten entscheiden soll- te? Antwort 2: So schnell wie möglich. Die Lieferzeit für Straßenpapierkörbe beträgt ca. sechs Wochen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 17.04.2016 betr. Aufstellung von Abfallbehältern im Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 17.04.2016 betr. Aufstellung von Abfallbehältern im Hemmerich beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Ist die Beratung von Vorlage 685/2015-12 in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 17. Mai vorgesehen? Antwort 1: Ja Frage 2: Wie schnell können die Abfallbehälter aufgestellt werden, wenn der Umweltausschuss am 17. Mai gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten entscheiden soll- te? Antwort 2: So schnell wie möglich. Die Lieferzeit für Straßenpapierkörbe beträgt ca. sechs Wochen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 14.04.2016 betr. Kosten amtlicher Bekanntmachungen Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihre kleine Anfrage vom 14.04.2016 betr. Kosten amtlicher Bekanntmachungen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Kosten entstehen der Stadt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen? Antwort 1: Der Stadt Bornheim entstehen keine Kosten für die Veröffentlichungen im Rahmen der amtlichen Bekanntmachungen. Die Vorbereitung der amtlichen Bekanntmachungen verursacht den perso- nellen Aufwand in der Verwaltung, der nicht im Detail erfasst wird. Frage 2: Wie ist die Kostenentwicklung in den letzten fünf Jahren? Antwort 2: Es sind keine Kosten entstanden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Michael Lehmann Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 14.04.2016 betr. Kosten amtlicher Bekanntmachungen Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihre kleine Anfrage vom 14.04.2016 betr. Kosten amtlicher Bekanntmachungen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Kosten entstehen der Stadt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen? Antwort 1: Der Stadt Bornheim entstehen keine Kosten für die Veröffentlichungen im Rahmen der amtlichen Bekanntmachungen. Die Vorbereitung der amtlichen Bekanntmachungen verursacht den perso- nellen Aufwand in der Verwaltung, der nicht im Detail erfasst wird. Frage 2: Wie ist die Kostenentwicklung in den letzten fünf Jahren? Antwort 2: Es sind keine Kosten entstanden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Michael Lehmann

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.04.2016 betr. Straßenschäden durch private Baumaßnahme auf den Feld- weg zwischen Kardorf und Merten Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 03.04.2016 betr. Straßenschäden durch private Baumaßnahme auf den Feldweg zwischen Kardorf und Merten beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde der Schaden bereits angezeigt? Antwort: Der Schaden wurde vom Stadtbetrieb Bornheim festgestellt und der Stadt angezeigt. Frage 2: Wer haftet für diesen Schaden? Antwort: Der Verursacher wird zurzeit ermittelt und die Beseitigung der Schäden durch diesen eingefor- dert. Frage 3: Wer überwacht die Wiederherstellung? Antwort: Die Verwaltung (Tiefbauamt) überwacht die Schadensbeseitigung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Heinz Müller

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.06.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.06.2016 betr. Entfernung von Totholz nach Starkregenereignissen Sehr geehrter Herr Stadler, zu Ihrer kleinen Anfrage vom 26.06.2016 betr. Entfernung von Totholz nach Starkregenereignis- sen möchte ich vorausschicken, dass die Unterhaltung des Baches nicht dem Stadtbetrieb, son- dern dem Wasserverband Südliches Vorgebirge obliegt. Daher sehe ich von der erbetenen Be- sprechung im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes ab. Nach Rücksprache mit der Geschäftsführerin des Wasserverbands beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum wird das nach Starkregenfällen angeschwemmte Totholz nicht direkt aus dem Seitenbe- reich der Gitterroste entfernt, statt wie derzeit links- oder rechtsseitig gelagert? Antwort 1: Dies erfolgt aus Gründen der möglichst schnellen und ökonomischen Reinigung sämtlicher Roste im Gebiet der beiden Wasserverbände Südliches Vorgebirge und Dickopsbach. Die Roste wer- den zunächst meist von Hand von Schwemmgut befreit und dieses möglichst im höheren seitli- chen Böschungsbereich gelagert. Von hier gelangt es erfahrungsgemäß auch während stärkerer Wasserführung nicht mehr unten vor die Durchlässe, sondern schwimmt ggf. oberhalb oder da- neben auf und setzt sich erst bei sinkendem Wasserstand unten ab. Hauptsächlich handelt es sich bei dem Material, was nach dem nächsten Regen unten am Rost hängt, jedoch um neu an- geschwemmtes. Zum Laden des von den Rosten entfernten Schwemmguts ist in der Regel ein Bagger erforderlich, der nicht nach jeder Handreinigung eingesetzt wird, da dies sehr aufwendig wäre und aus den oben dargelegten Gründen auch nicht erforderlich erscheint. Frage 2: Alle Bachkanäle im Bereich: Brunnenstraße, Auf der Lüste, Stadtbahn, Bonner Straße und Ei- chendorffstraße sind zwischen 20 und 40 Prozent ihres Durchmessers verschlammt. Dies führt in Verbindung mit dem Totholz vor den Gitterrosten zum Rückstau im Bachtrog, s. Fotos. Wie oft werden innerhalb des Bachkanals diese Bachverrohrungen entschlammt und wann ist die letzte Säuberung wo erfolgt? An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Antwort 2: Die Schlammauflage in den Durchlässen entspricht der Schlammhöhe im Bachbett. Daher sind isolierte Reinigungen der Durchlässe nicht zielführend. Der wasserverband Südliches Vorgebirge lässt alle ein bis zwei Jahre mehrere Abschnitte des Baches entschlammen, so vor dem Einlauf der Pützweide, unterhalb des Auslaufes Siegesstraße und von der König- bis zur Eichendorff- straße. Dies führt dazu, dass sich auch die Schlammauflage in den Durchlässen reduziert. Die letzte Maßnahme war im Frühjahr die Spülung des Durchlass Königstraße in Verbindung mit Ausbaggerung unterhalb des Durchlasses. Frage 3: Wer tritt für die durch einen Rückstau verursachten Kosten bei Verunreinigung der angrenzenden Grundstücke und Wohnungen ein? Antwort 3: Durch die oben beschriebenen Maßnahmen wird gewährleistet, dass die Abflusskapazität des Baches erhalten bleibt. Es hat noch keinen Fall gegeben, in dem es durch einen unzureichend kontrollierten und gereinigten Rost zur Überflutung angrenzender Grundstücke oder Wohnungen gekommen wäre. Selbst beim Unwetter 2008 gab es am Roisdorfer-Bornheimer Bach in den Ortslagen nur an der Tennishalle Überflutungsschäden, und diese gingen wahrscheinlich mehr auf das aus der Kanalisation austretende bzw. gar nicht erst in diese eintretende, oberflächlich abfließende Wasser zurück als auf eine Ausuferung des Baches. Solch starke Unwetter wie 2008 gelten im Übrigen als höhere Gewalt, bei der jeder selbst – oder ggf. seine Versicherung – für die entstandenen Schäden aufkommt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.08.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 9. August 2016 betr. Straßenausbauplanung Roisdorf Bereich Ehrental zwi- schen Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre kleine Anfrage vom 9. August 2016 betr. Straßenausbauplanung Roisdorf Bereich Ehrental zwischen Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein beantworte ich wie folgt: Frage 1: Haben wir hier trotz gründlicher Prüfung möglicherweise etwas übersehen? Wenn ja, wären wir dankbar für einen Hinweis auf die betreffenden Unterlagen/ Daten. Antwort: Ob trotz gründlicher Prüfung von der ABB etwas übersehen wurde, kann die Verwaltung nicht beurteilen. Mutmaßlich handelt es sich hier um ein Missverständnis der ABB betr. des Auftrages an die Verwaltung. Gemäß Beschlusspunkt Nr. 2. des StEA vom 11.11.2015 zu Vorlage 538/2015-9 wurde die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt, die Straßenraumgestaltung von Berliner Straße bis Ehrental durchzuführen und eine Abschnittsbildung zu prüfen. Im Zuge der Erörterung des Tagesordnungspunktes wurde die Zielrichtung des Antragstellers „Eine sichere Gehwegführung Ehrental bis Berliner Straße“ formuliert. Dieser Auftrag wurde von der Verwaltung ausgeführt und das Ergebnis dem StEA am 9.3.2016 mit Vorlage 170/2016-9 mitgeteilt. Der StEA hat den Vorentwurf zum Vollausbau der Straße Oberdorfer Weg (zwischen Berliner Straße und Ehrental) zur Kenntnis genommen und die Verwaltung gem. Beschlusspunkt Nr. 2 zu o.a. Vorlage beauftragt, diese Straßenraumplanung den Anliegern in einer Anliegerversammlung vorzustellen. Der Beschluss erfolgte einstimmig! Auszug aus der Niederschrift: 8 Ausbau der Straße Oberdorfer Weg zwischen Berliner Straße und Ehrental 170/2016-9 Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Anlie- gerversammlung sowie das Ergebnis der Anliegerversammlung dem Ausschuss zur Beschluss- fassung vorzulegen. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - - Einstimmig - Die Verwaltung stellt in der Vorlage 170/2016-9 das Ergebnis der beitragsrechtlichen Beurteilung einer Abschnittsbildung dar. Hierzu wurden verschiedene beitragsrechtliche Aspekte geprüft. Unter anderem auch die Einbeziehung der Straße Ehrental (ab Brunnenstraße/Siefenfeldchen) in eine ggf. mögliche Abschnittsbildung. In diesem Falle wurde gemäß der beitragsrechtlichen Prüfung in der Vorlage 170/2016-9 dargestellt, dass bei „natürlicher Betrachtungsweise“ der Straßenzug mit Verlauf Ehrental – Oberdorfer Weg eine Anlage, somit auch die Teilstrecke ab Zufahrt Haus Wittgenstein bis Donnerstein, bildet. Der unterschiedliche Straßenname hätte beitragsrechtlich keine Auswirkung. Ziel der Verwaltung ist es dem Rat und seinen Ausschüssen eine umfassende Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage bereitzustellen. Zur Darstellung der beitragsrechtlichen Beurteilung und der daraus resultierenden Kosten/Beiträge, war es erforderlich, die gesamte Erschließungsanlage zu beurteilen und dem Ausschuss auf der Grundlage einer Vorentwurfsplanung eine fachliche Empfehlung zu unterbreiten. Hierzu bedurfte es nach Auffassung der Verwaltung keines ausdrücklichen Beschlusses hinsichtlich der örtlichen Eingrenzung des Betrachtungsbereiches. Dem Rat und seinen Ausschüssen obliegt es, die fachlichen Empfehlungen der Verwaltung durch einen entsprechenden Beschluss zu bestätigen. Frage 2: Sollte diesbezüglich kein Beschluss des Ausschusses für Städteplanung oder des Rates und damit ein Auftrag an die Verwaltung existieren, hätten wir gerne eine Begründung auf welcher rechtlichen Basis in der Stadt Bornheim ein solcher Vorgang möglich ist. Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1 Frage 3: Wir bitten um Aufklärung, ob wir bei unserer Sicht der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen etwas übersehen haben, oder plant die Verwaltung für den Straßenabschnitt Ehrental zwischen Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein im Ortsteil Roisdorf ohne Beschluss? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.08.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2016 betr. Vermessungen und Bodenprüfungen/Lärmschutzmaßnahmen der Bundesbahn entlang der Bahnstrecke Roisdorf - Alfter Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2016 betr. Vermessungen und Bodenprüfungen/Lärmschutzmaß- nahmen der Bundesbahn entlang der Bahnstrecke Roisdorf - Alfter beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dienten diese Vorarbeiten der Errichtung der geplanten Lärmschutzwand? Antwort 1: Darüber ist hier nichts bekannt. Frage 2: Ab wann werden die Anwohner mit eingebunden? Antwort 2: Nach der Planung der DB Projektbau soll im Herbst eine Anliegerinformation mit Unterstützung durch die Stadt erfolgen (vgl. Mitteilungsvorlage 205/2016-12 zur Ratssitzung am 7.4.2016). Frage 3: Liegt der Verwaltung in der Zwischenzeit das Lärmschutzgutachten vor und wenn ja, wann wird es in Session zur Einsicht eingestellt? Antwort 3: Das Gutachten insgesamt liegt noch nicht vor, sondern nach wie vor lediglich die Lärmkarten vor und nach Bau der Lärmschutzwand. Diese sind der o.g. Vorlage beigefügt. An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer - 2 - Frage 4: Wenn das Lärmschutzgutachten vorliegt, wurden hier auch die Belästigungen durch die Erschüt- terungen/Vibrationen miteinbezogen, da sich diese in den letzten Jahren verstärkt haben und die Haftung der Risse noch unklar ist? Antwort 4: Entfällt (vgl. Antwort auf Frage 3). Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.08.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2016 betr. Vermessungen und Bodenprüfungen/Lärmschutzmaßnahmen der Bundesbahn entlang der Bahnstrecke Roisdorf - Alfter Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2016 betr. Vermessungen und Bodenprüfungen/Lärmschutzmaß- nahmen der Bundesbahn entlang der Bahnstrecke Roisdorf - Alfter beantworte ich wie folgt: Frage 1: Dienten diese Vorarbeiten der Errichtung der geplanten Lärmschutzwand? Antwort 1: Darüber ist hier nichts bekannt. Frage 2: Ab wann werden die Anwohner mit eingebunden? Antwort 2: Nach der Planung der DB Projektbau soll im Herbst eine Anliegerinformation mit Unterstützung durch die Stadt erfolgen (vgl. Mitteilungsvorlage 205/2016-12 zur Ratssitzung am 7.4.2016). Frage 3: Liegt der Verwaltung in der Zwischenzeit das Lärmschutzgutachten vor und wenn ja, wann wird es in Session zur Einsicht eingestellt? Antwort 3: Das Gutachten insgesamt liegt noch nicht vor, sondern nach wie vor lediglich die Lärmkarten vor und nach Bau der Lärmschutzwand. Diese sind der o.g. Vorlage beigefügt. An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer - 2 - Frage 4: Wenn das Lärmschutzgutachten vorliegt, wurden hier auch die Belästigungen durch die Erschüt- terungen/Vibrationen miteinbezogen, da sich diese in den letzten Jahren verstärkt haben und die Haftung der Risse noch unklar ist? Antwort 4: Entfällt (vgl. Antwort auf Frage 3). Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.06.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 14.06.2016 betr. Spendenaktion „Asyl in Bornheim“ Sehr geehrter Herr Züge, Ihre kleine Anfrage vom 14.06.2016 betr. Spendenaktion „Asyl in Bornheim“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wieviel Geld ist bisher auf dem städtischen Spendenkonto zu Gunsten der hier aufgenommenen Flüchtlinge eingegangen und wofür kann das Geld grundsätzlich verwendet werden, wer ent- scheidet über die Verwendung, an wen kann es ausgezahlt werden (Helfer/Flüchtlinge)? Antwort 1: Bis zum 17.06.2016 konnten Spendeneingänge in Höhe von 43.225,64 € verzeichnet werden. Das gespendete Geld steht unmittelbar der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung. Mit seiner Hilfe sol- len Maßnahmen und Bedarfsgegenstände für die Flüchtlingsarbeit finanziert werden, für die aus anderen Quellen keine oder nur eine zu geringe Förderung zur Verfügung steht. Über die Verwendung der Spendengelder entscheidet die Verwaltung im Rahmen des vorgege- benen Verwendungszwecks. Die Spendengelder können mit der Maßgabe der zweckentsprechenden Verwendung an jede Person (u.a. auch Helfer, Flüchtlinge) ausgezahlt werden. Frage 2: Für welche konkreten Zwecke sind diese Mittel bisher verwendet worden? Antwort 2: Die Spendengelder sind bislang für folgende Zwecke verwendet worden: - Sprachkurse für Flüchtlinge (Deutsch als Zweitsprache (DAZ)) - Bekleidung für Flüchtlinge - Betreuung Flüchtlingskinder - Betreuung / Veranstaltungen für Flüchtlinge (z.B. Weihnachtsfeier, Neujahrsfest, Karneval, Os- terfest) Für die vorgenannten Maßnahmen wurden bislang Spendengelder i. H. v. 13.855,26 € in An- spruch genommen. An das Ratsmitglied Herrn Rainer Züge - 2 - Aufgrund der Zweckbindung stehen die in laufenden Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen Spendengelder in den Folgejahren weiterhin zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.07.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.06.2016 betr. Lagerung von Autoreifen im Außenbereich Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 26.06.2016 betr. Lagerung von Autoreifen im Außenbereich beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt über die Lagerung von Autoreifen am Gemüseweg in Roisdorf derzeit dar? Antwort: Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung wurde der Vorgang mit Schreiben vom 26.04.2016 zustän- digkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für technischen Umweltschutz, Kai- ser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, abgegeben. Nachdem die Autoreifen offensichtlich nicht mehr als Pflanzhilfe genutzt werden, sind diese zwischenzeitlich als unerlaubte Ablagerung von Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes anzusehen. Für die Durchführung entsprechen- der ordnungsbehördlicher Maßnahmen ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zuständig. Frage 2: Liegt eine Stellungnahme der ULB zwischenzeitlich vor? Antwort: Mit Schreiben vom 28.04.2016 wurde der Pächter des Grundstückes durch den Rhein-Sieg-Kreis zur Entsorgung der Autoreifen aufgefordert. Da bisher keine Entsorgung der Autoreifen erfolgt ist, beabsichtigt der Rhein-Sieg-Kreis weitere ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen den Verant- wortlichen einzuleiten und durchzuführen. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Wann werden die dort immer noch gelagerten Altreifen ordnungsgemäß entsorgt? Antwort: Da der Zeitpunkt einer Entsorgung abhängig von der Zeitdauer eines möglichen ordnungsbe- hördlichen Verfahrens ist, können Aussagen zum Zeitpunkt der Entsorgung nicht getroffen wer- den. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.08.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.08.2016 betr. Filteranlage an der Einmündung Güterbahnhof Straße / Mainzer Straße Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre kleine Anfrage vom 10.08.2016 betr. Filteranlage an der Einmündung Güterbahnhof Straße/ Mainzer Straße beantworte ich wie folgt: Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass diese Anlage dazu dient, die CKW-Belastung des Grundwassers zu verringern, die von der ehemaligen Großreinigung Ferster verursacht wurde. Frage 1: Ist diese Filteranlage noch im Betrieb? Wenn ja, wer ist für die Wartung der Anlage zuständig und hat dies für die Anwohner eine Bedeutung im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebe- nen Dichtheitsprüfung innerhalb von Wasserschutzgebieten und wenn nein, ist geplant die Anla- ge zu beseitigen? Antwort 1: Die vom Rhein-Sieg-Kreis betriebene Anlage ist noch in Betrieb; wann sie außer Betrieb genom- men werden kann, ist noch nicht absehbar. Das gereinigte Wasser wird dem Grundwasser wie- der zugeführt. Mit der Wartung hat der Rhein-Sieg-Kreis das Ingenieurbüro Tilmanns & Partner beauftragt. Für die Anwohner hat der Betrieb der Anlage keine Bedeutung im Zusammenhang mit der Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen im Wasserschutzgebiet. Frage 2: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem vor dem Bahnhof in Roisdorf gefällten Baum und den möglichen Altlasten? Antwort 2: Nein, hiermit gibt es keinen Zusammenhang. An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer - 2 - Frage 3: Gibt es Hinweise in diesem Bereich, dass der Grundwasserspiegel gesunken ist? Antwort 3: Darauf liegen keine Hinweise vor. Da das Grundwasser ca. 10-12 m unter Flur ansteht, hat es für die Wasserversorgung der Bäume auch keine Bedeutung. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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