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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 12.04. 2016 betr. Kleine Anfrage betr. Tiefbauarbeiten Jennerstraße / Linden- straße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 12.04.2016 betr. Kleine Anfrage betr. Tiefbauarbeiten Jennerstraße / Lindenstraße beantworte ich wie folgt: Frage: Liegen die Arbeit derzeit im vor Baubeginn kommunizierten Zeitplan und ab wann ist nach derzei- tiger Planung mit einer Aufhebung der Sperrung zu rechnen? Antwort: Im Zuge der Ausschreibungsphase der Maßnahme wurde eine Ausführungszeit vom 06.07.2015 bis 09.09.2016 geplant. Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich die Baumaßnahme ca. 5 Wochen hinter dem Leistungsstand gem. Bauzeitenplan. Als Gründe hierfür sind hauptsächlich der unvor- hersehbare erforderliche Bodenaustausch und die Entsorgung belasteten Bodenmaterials sowie die zusätzliche Leerrohrverlegung für Lichtwellenleiterkabel zu nennen. Durch die zusätzlichen Leistungen entsteht rechnerisch eine Verschiebung des Bauendes von etwa 5 Monaten. Durch Verstärkung des Baustellenpersonals wird in Absprache mit der Firma Otto derzeit eine Verzöge- rung von ca. 3 Monaten angenommen. Die Firma Otto versucht jedoch, die Verzögerung durch verstärkten Einsatz noch weiter zu minimieren. Aufgrund der unvorhersehbaren baulichen Problematiken, ist zurzeit mit einem Bauende etwa Ende November auszugehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 12.04. 2016 betr. Kleine Anfrage betr. Tiefbauarbeiten Jennerstraße / Linden- straße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 12.04.2016 betr. Kleine Anfrage betr. Tiefbauarbeiten Jennerstraße / Lindenstraße beantworte ich wie folgt: Frage: Liegen die Arbeit derzeit im vor Baubeginn kommunizierten Zeitplan und ab wann ist nach derzei- tiger Planung mit einer Aufhebung der Sperrung zu rechnen? Antwort: Im Zuge der Ausschreibungsphase der Maßnahme wurde eine Ausführungszeit vom 06.07.2015 bis 09.09.2016 geplant. Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich die Baumaßnahme ca. 5 Wochen hinter dem Leistungsstand gem. Bauzeitenplan. Als Gründe hierfür sind hauptsächlich der unvor- hersehbare erforderliche Bodenaustausch und die Entsorgung belasteten Bodenmaterials sowie die zusätzliche Leerrohrverlegung für Lichtwellenleiterkabel zu nennen. Durch die zusätzlichen Leistungen entsteht rechnerisch eine Verschiebung des Bauendes von etwa 5 Monaten. Durch Verstärkung des Baustellenpersonals wird in Absprache mit der Firma Otto derzeit eine Verzöge- rung von ca. 3 Monaten angenommen. Die Firma Otto versucht jedoch, die Verzögerung durch verstärkten Einsatz noch weiter zu minimieren. Aufgrund der unvorhersehbaren baulichen Problematiken, ist zurzeit mit einem Bauende etwa Ende November auszugehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.05.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 11.05.2016 betr. „Verteilung des Schaufensters (Amtsblatt) in Hemmerich“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 11.05.2016 betr. „Verteilung des Schaufensters (Amtsblatt) in Hem- merich“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Kann der Bürgermeister gemeinsam mit dem Verlag des Schaufensters sicherstellen, dass das Amtsblatt flächendeckend im Stadtteil Hemmerich verteilt wird? Antwort 2: Für die Zustellung der Mittwochsausgabe des Schaufensters mit den amtlichen Bekanntmachun- gen der Stadt Bornheim ist die Rheinische Direkt-Werbung, Köln (RDW) als Verteilerunterneh- men zuständig. Um eine bestmögliche Zustellung zu gewährleisten, führt Die RDW Routinekon- trollen durch. Darüber hinaus geben Kontrollhaushalte regelmäßig Rückmeldung, ob sie das Wo- chenblatt erhalten. Wenn Bürgerinnen oder Bürger feststellen, dass sie das Schaufenster einmal nicht erhalten haben, sollte zeitnah eine Information an die RDW unter der Telefonnummer 02203-1883-35 erfolgen. Dabei ist es wichtig, dass Ort, Straße und Hausnummer genannt wer- den. Denn nur so kann der entsprechende Zusteller ausfindig gemacht werden. Hemmerich ist beispielsweise in drei Zustellbezirke unterteilt. Die RDW geht jedem Leserhinweis nach. Hinweise über nicht erfolgte Zustellungen, die bei der Stadtverwaltung eingehen, werden unverzüglich der RDW mitgeteilt. Hinweis: Neben der Printausgabe ist das Amtsblatt der Stadt Bornheim auch im Internet einseh- bar – sowohl auf den Seiten der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de unter der Rubrik „Rat- haus“, „Amtsblatt“ als auch beim Verlag unter www.schaufenster-bonn.de. Auf der Startseite ge- langt man per Klick auf den Button „Unsere Zeitungen und Magazine als ePaper“, der sich rechts oben befindet, zu den aktuellen Ausgaben. Das Amtsblatt der Stadt Bornheim ist Teil der Ausga- be Vorgebirge. Zudem erfolgt ein Aushang des aktuellen Amtsblatts in der Bürgerhalle des Born- heimer Rathauses. Die Vitrine dafür befindet sich vom Haupteingang aus auf der rechten Seite, rechts neben der Treppe, die zum Ratssaal und den Besprechungsräumen führt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 2: Wie wird im gesamten Stadtgebiet kontrolliert, ob die Verteilung regelmäßig und zuverlässig er- folgt? Antwort 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.05.2016 betr. Postzustellung in Flüchtlingsunterkünften Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 24.05.2016 betr. Postzustellung in Flüchtlingsunterkünften beantworte ich wie folgt: Frage: 1.) Ist sichergestellt, dass jeder Flüchtling in einer Sammelunterkunft, einem Containerwohnheim oder einem Wohnhaus in Festbauweise postalisch erreicht werden kann und Behördenpost zu- gestellt wird? 2.) Werden an den Wohncontainern Briefkästen angebracht, auf denen die Namen der Bewohner gut sichtbar angebracht sind, so dass zum Beispiel amtliche Einschreiben zum Asylverfahren zuverlässig zugestellt werden können? Antwort: Die Stadt Bornheim unterhält zur Unterbringung von geflüchteten Menschen im gesamten Stadt- gebiet verschiedene Wohnformen. Unabhängig der Unterbringungsform wird in Sammelunterkünften, in Containerwohnheimen oder in angemieteten und eigenen Wohnhäusern sichergestellt, dass jeder Flüchtling postalisch er- reicht werden kann. Hierzu nimmt der Betreuungsdienstleister in den Sammelunterkünften die Post entgegen und verteilt diese. An den Standorten für Containerwohnheime wurde eine ausreichende Anzahl Briefkästen angebracht. Mit den Bewohnerinnen und Bewohnern wurden diese zusammen be- schriftet. An den Wohnhäusern befinden sich ebenfalls Briefkästen. Die Namensschilder werden regelmäßig durch die Hausmeisterdienste und die Mitarbeiter Sozia- le Arbeit kontrolliert und auf den aktuellen Stand gebracht. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.06.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 11.05.2016 betr. Brandsicherheitswachen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 11.05.2016 betr. Brandsicherheitswachen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Bei welchen Veranstaltungen des Jahres 2016 fand bzw. findet im Gegensatz zu den Vorjahren keine Brandsicherheitswache des Veranstalters, sondern eine öffentliche Brandsicherheitswache statt? Antwort 1: In diesem Jahr wurde beim Junggesellenfest Bornheim vom 06.05.-08.05.2016 abweichend von der Praxis der zurückliegenden Jahre eine öffentliche Brandsicherheitswache angeordnet. In wie weit sonstige Veranstaltungen in diesem Jahr noch betroffen sein können, kann derzeit nicht gesagt werden. Frage 2: Bei welcher dieser Veranstaltungen wurde der Wechsel trotz einer vom Veranstalter angebote- nen Brandsicherheitswache angeordnet? Bei welcher dieser Veranstaltungen hat der Veranstal- ter keine eigene Brandsicherheitswache mehr angeboten? Antwort 2: Obwohl der Junggesellenverein Bornheim auch in diesem Jahr grundsätzlich wieder eine Brand- sicherheitswache angeboten hatte, war für das Junggesellenfest Bornheim eine öffentliche Brandsicherheitswache anzuordnen, da die vom Junggesellenverein Bornheim benannten Personen nicht über die erforderliche feuerwehrtechnische Qualifikation verfügten. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welche Kosten sind der Stadt Bornheim durch diese Wechsel bei den Brandsicherheitswachen im Jahr 2016 bereits entstanden bzw. zu erwarten? (Bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln) Antwort 3: Es wurde eine Aufwandsentschädigung an die Feuerwehrangehörigen der Löschgruppe Born- heim in Höhe von 539,75 € ausgezahlt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.06.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 09.06.2016 betr. Bebauungsplan Wb 05 und Wb 15 Sehr geehrte Frau Krüger, Ihre kleine Anfrage vom 09.06.2016 betr. Bebauungsplan Wb 05 und Wb 15 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Geschosshöhen sind im Wb 05 im Zisterzienserweg erlaubt/vorgesehen? Antwort 1: Im Wb 05 sind 2 Vollgeschosse zulässig, die Firsthöhe ist mit min. 7,0 und max. 9,0 m über OK Straße festgesetzt. Frage 2: Ist dort Flachdachbau möglich, wie er im Wb 15 vorgeschrieben ist? Antwort 2: Es ist keine Dachform festgesetzt; somit ist auch ein Flachdach zulässig. Frage 3: Wie viele Stellplätze sind im Wb 05 und im Wb 15 pro Wohneinheit bei Einfamilienhäusern und bei Mehrfamilienhäusern vorgesehen bzw. nachzuweisen? Antwort 3: Wb 05: Im Bebauungsplan gibt es keine Festsetzung bzgl. der notwendigen Anzahl an Pkw- Stellplätzen. Der Bedarf ergibt sich aus § 51 BauO NRW. Die Stadt Bornheim fordert je nach Wohnungsgröße 1-2 Pkw-Stellplätze/ Wohneinheit. Wb 15: Der Bebauungsplan setzt als einzige zulässige Nutzung großflächigen Einzelhandel fest. Da somit keine Wohnnutzung zulässig ist, gibt es keine Festsetzung zu notwendigen Stellplätzen für Ein-und Mehrfamilienhäuser. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Ute Krüger

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.05.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 06.05.2016 betr. „Gegendarstellung“ der Stadt in der Wochenzeitschrift „Wir Bornheimer“ Nr. 14/2016 Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre kleine Anfrage vom 06.05.2016 betr. „Gegendarstellung“ der Stadt in der Wochenzeitschrift „Wir Bornheimer“ Nr. 14/2016 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wer hat diese „Gegendarstellung“ veranlasst? Antwort: Der Bürgermeister hat die Richtigstellung beauftragt. Frage 2: Was hat diese „Gegendarstellung“ beim RMP-Verlag gekostet? Antwort: Es sind keine Kosten entstanden. Frage 3: Aus welchem Kostentitel wurde diese „Gegendarstellung“ bezahlt? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer

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02.07.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 21. Juli 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich un- ter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Termine gelten vorbehaltlich weiterer Einschränkungen. Die Sitzungen sind öffentlich. Es gelten die Regelungen der zum Zeitpunkt der Sitzung aktuellen Coronaschutzverordnung. Publikumsplätze stehen demnach zurzeit nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Anmeldungen können per Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. Teilnehmende werden gebeten, über einen gültigen Schnelltest zu verfügen oder einen Selbsttest vorzunehmen. Tests können durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wer diesen Test in Anspruch nimmt, sollte bis zu einer Stunde vor der Sitzung anreisen, um den Test in Ruhe durchführen zu können. Während der gesamten Sitzung ist durchgehend eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 24.08.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Integrationsausschuss Mittwoch, 25.08.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Donnerstag, 26.08.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Bornheim Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 31.08.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Stadt dankt Ehrenamtskarteninhabern Piano-Konzertabend in der Rheinhalle Die Verwaltung lädt Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte NRW der Stadt Bornheim am Sonntag, 11. Juli 2021, zu einem Konzertabend in die Herseler Rheinhalle, Rheinstraße 201, ein. Die Kon- zertdarbietung mit Pianistin Susanne Kessel be- ginnt um 18.30 Uhr. Mit dem Konzert bedankt sich die Stadt bei den Bornheimer Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern und würdigt ihren freiwilligen Einsatz vor Ort. Die Veranstaltung wird von der Städte- und Gemeinden-Stiftung der Kreissparkas- se Köln gefördert. Das Event war ursprünglich für den 5. Dezember 2020 geplant, musste jedoch Co- rona-bedingt verschoben werden. Die Veranstaltung findet nun am 11. Juli unter den dann gültigen Hygiene- und Corona-Bestimmun- gen statt. Der Zutritt wird ausschließlich mit Vorla- ge einer Eintrittskarte und einem negativen Test- ergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist, oder einem Impfnachweis gewährt. Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte NRW der Stadt Bornheim werden gebeten, sich zur Ausstellung ihrer Eintrittskarte bis spätestens Dienstag, 6. Juli 2021, mit Nicole Krumbach unter Nicole.Krumbach@Stadt-Bornheim oder Telefon 02222 945-215 in Verbindung zu setzen. Alfterer-Bornheimer Bach ist wieder naturnäher Der Alfterer-Bornheimer Bach ist im Abschnitt zwischen der Königstraße und der Secundastraße naturnäher gestaltet worden. Dabei handelt es sich um eine von zahlreichen Maßnahmen des Umsetzungsfahrplans „SU 43“ zur EU-Wasserrah- menrichtlinie. SU steht für Strahlursprung. So werden naturnahe Gewässerabschnitte bezeich- net, die sich durch eine dem Gewässertyp ent- sprechende stabile artenreiche Biozönose (Ge- meinschaft von Lebewesen innerhalb eines abge- grenzten Lebensraumes (Biotop)) auszeichnet und auf benachbarte Gewässerabschnitte eine positive Strahlwirkung haben kann. Für die Bachentwicklung hat die Stadt Bornheim öffentliche Grünfläche links des Baches im nördli- chen Bereich des Bebauungsplans Bo 23 und eine städtische Grünfläche rechts des Baches an der Secundastraße zur Verfügung gestellt. Den Planungsbeginn markierte ein Auftaktge- spräch im Dezember 2016, an dem neben dem Wasserverband Südliches Vorgebirge (WSV) als Auftraggeber das Planungsbüro „DIE GEWÄS- SER-EXPERTEN!“, das Amt für Umwelt- und Na- turschutz des Rhein-Sieg-Kreises (Genehmi- gungsbehörde), die Bezirksregierung (Zuschuss- geber) und - wegen des Abstimmungsbedarfs hin- sichtlich der Anforderungen an die Entwässerung - das Abwasserwerk teilgenommen haben. Baubeginn war schließlich im Februar 2021: Auf der linken Bachseite ist im Bereich der Grünfläche eine Mulde angelegt werden, die bei stärkerer Wasserführung des Bachs geflutet wird. Der Bachbegleitweg wurde um diese Mulde herumge- führt, werden, damit er weiterhin als durchgängi- ger Fuß- und Radweg genutzt werden kann. Der „grüne Weg“ auf der rechten Bachseite hat eine neue Anbindung an die Kartäuserstraße er- halten, sodass die mit Bäumen bestückte Grünflä- che vor der Secundastraße nicht mehr mit Unter- haltungsfahrzeugen befahren werden muss und der Bach dort einige Aufweitungen erhalten kann. In den anderen Abschnitten des bestehenden Bachbetts ist mithilfe von Totholz, das gegen Ab- schwemmung gesichert wird, eine Strömungslen- kung herbeigeführt worden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 370.000 Euro. 80 Prozent davon hat das Land NRW im Rahmen der Umset- zung der Wasserrahmenrichtlinie übernommen. Zu einer geführten Wanderung entlang des Heinrich-Böll-Wegs durch Merten und Rösberg laden die Stadt Bornheim und das Katholische Bildungswerk Rhein-Sieg-Kreis am Samstag, 24. Juli 2021, ein. Auf dem gut drei Kilometer lan- gen Weg, der 2017 anlässlich des 100. Geburtstages von Heinrich Böll neu eröffnet wurde, las- sen Stadtarchivar Jens Löffler und Kunsthistorikerin Christel Diesler die Mertener Jahre und Lieblingsplätze des Nobelpreis- trägers Revue passieren und beleuchten das Verhältnis des seinerzeit umstrittenen Lite raten zu den Menschen vor Ort. Die Wanderung dauert rund zwei Stunden. Die Teilnahme ist kostenlos. Bei der Veran- staltung gilt der Mindestab- stand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern. Wo dies nicht möglich ist, muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, der von der Stadt zur Verfügung gestellt wird. Treff- punkt ist um 15 Uhr am Heinrich- Böll-Platz in Merten. Von 1982 bis 1985 lebte Heinrich Böll bei seinem Sohn René Böll in Bornheim-Merten. Hier ver- brachte der gesundheitlich ange- schlagene Autor und gebürtige Kölner seine letzten Jahre und mischte sich in die politischen und gesellschaftlichen Debatten der 1980er-Jahre ein. Nach sei- nem Tod am 16. Juli 1985 fand er auf dem Alten Mertener Friedhof seine letzte Ruhe. Das gemein- same Grab mit seiner Frau Anne- marie, die 2004 verstarb, wurde von Sohn René gestaltet. Geführte Wanderung auf den Spuren Heinrich Bölls GESUCHT WAHLHELFERWAHLHELFER FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL AM 26. SEPTEMBER 2021 ANMELDUNG & INFOS: · im Ratssaal im Bornheimer Rathaus nur nach Terminvereinbarung unter 02222/945-405 und -407 · per E-Mail an: wahlbuero@stadt-bornheim.de www.bornheim.de/online-dienste Online als Wahlhelfer registrieren unter: Sie möchten aktiv zum Gelingen der Wahl beitragen? Sie sind selbst wahlberechtigt? Sie haben am 26. September 2021 noch nichts vor? Dann unterstützen Sie die Stadt Bornheim als Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2021: Gesucht werden Ehrenamtliche, die in einem Wahllokal im Stadtgebiet oder im Briefwahlvorstand mithelfen. Jeder Wahlhelfer erhält ein Erfrischungsgeld von 40,- €. Sind mit dem Ergebnis der Umgestaltung sehr zufrieden: Bürgermeister Christoph Becker (r.), Irmgard Mohr, Wolfgang Henseler und die Gewässerexperten Andrè Böker (2.v.l.) und Carmen Manderfeld (l.). Foto: Stadt Bornheim Idyllische Natur bietet der Heinrich-Böll-Weg. Foto: Stadt Bornheim

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 14.02.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Freigabe der Jennerstraße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 13.02.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann die Jennerstraße nach aktuellem Kenntnisstand, Zeitplan und Baufortschritt wieder komplett für den PKW- und Busverkehr freigegeben werden? Antwort: Die Kanalbauarbeiten einschließlich Straßenwiederherstellung in der Jennerstraße zwischen Hemberger Straße und Maaßenstraße sollen im März 2017 soweit abgeschlossen sein, dass noch die Asphaltdeckschicht auf der Strecke Lindenstraße Höhe Krüpelstraße bis Jennerstra- ße/Kreuzung Maaßenstraße hergestellt werden muss. Witterungsbedingt ist die Herstellung ter- minlich noch nicht festlegbar. Des Weiteren befindet sich in der Jennerstraße noch ein Hochbau im Bau, bei dem es immer wieder zu Anlieferungen kommt, die die neue Straßendecke möglicherweise beschädigen könn- ten. Dementsprechend besteht die Empfehlung, die abschließende Fertigstellung dieser Arbeiten abzuwarten. Eine in dieser Zeit mögliche Freigabe der Straße wird noch innerhalb der Verwal- tung abgestimmt. Dies gilt dann auch für den Busverkehr. Allerdings muss die Straße für die Herstellung der Asphaltdeckschicht noch einmal für ca. eine Woche gesperrt werden. Frage: 2 Inwieweit weicht dieser Termin vom ursprünglich bei Beginn der Maßnahme avisierten Fertigstel- lungstermin ab? Antwort: Die Umsetzung der Maßnahme begann in der 28. KW 2015 mit der abschnittsweisen Erneuerung der Wasserleitung. Im Zuge der Ausschreibungsphase der Maßnahme war eine Ausführungszeit vom 06.07.2015 bis 09.09.2016 vorgesehen. Bereits bei der Vorstellung des Projektes wurde deutlich gemacht, dass ein solch komplexes Tiefbauvorhaben zeitlich nur sehr unzureichend vo- rausberechnet werden kann. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - In den Sitzungen des Verwaltungsrates wurde im Bericht des Abwasserwerkes kontinuierlich über den Baufortschritt, die notwendigen Verschiebungen der Bauzeit und deren Gründe berich- tet. Zuletzt wurde in der Sitzung am 24.11.2016 wie folgt berichtet: „Auf Grundlage des inzwischen aktualisierten Bauzeitenplanes wird die Maßnahme in Abhängigkeit von den zu erwartenden Wit- terungsbedingungen voraussichtlich erst Mitte bis Ende Februar 2017 abgeschlossen werden können. Als Gründe hierfür sind hauptsächlich der in diesem erforderlichen Umfang unvorherge- sehene Bodenaustausch und die Entsorgung teerpechbelasteten Bodenmaterials zu nennen. Weiterhin waren die zusätzliche Leerrohrverlegung für Lichtwellenleiterkabel sowie zusätzliche Umverlegungen der Gasleitung erforderlich. Durch die zusätzlichen Leistungen und zeitweise widrige Witterungsbedingungen entsteht aller Voraussicht nach eine Verschiebung des Bauen- des von etwa 5 - 6 Monaten.“ Daraus resultierend sollte die Maßnahme Februar bzw. März 2017 fertiggestellt werden, wobei auf witterungsbedingte Verzögerungen hingewiesen wurde. Zudem waren auch der unvorherge- sehene Bodenaustausch und die Entsorgung teerpechbelasteten Bodenmaterials mit den zeit- aufwändigen Zwischenlagerungen weiterhin erforderlich. Die noch zu erledigenden Wasserleitungsarbeiten im Bereich Jennerstraße zwischen Kreuzberg- straße und Rösberger Straße sollen in etwa drei Wochen abgeschlossen sein. In der 8. KW 2017 beginnen dann die Kanalbauarbeiten in der Hemberger Straße. Die Durchfüh- rung dieser Anschluss-Maßnahme wird etwa vier Monate benötigen. Frage 3: Gibt es gegenüber dem Sachstand aus Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 12.04.2016 (Datum der Antwort: 18.04.2016) sowie dem Sachstand aus dem SBB-Verwaltungsrat vom 24.11.2016 neue Gründe für eine Verzögerung des Baufortschritts? Antwort: Die bisher aufgeführten Gründe für die Bauzeitverschiebung bestehen weiterhin. Bedauerlicher- weise wurden die dafür erforderlichen Zeiträume zur Durchführung der Arbeiten sehr ambitioniert geschätzt. Ergänzend kommt hinzu, dass die Arbeiten im Januar witterungsbedingt nicht wie ge- plant durchgeführt werden konnten. Auch in den anderen Monaten hat es immer wieder witte- rungsbedingte Unterbrechungen der Bauarbeiten gegeben. Verzögerungen gegenüber kalkulierten Fertigstellungs-Terminen können vermieden werden, wenn in die üblicherweise knapp kalkulierten Planungszeiträume von vornherein großzügige Zeitpuffer eingeplant werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sachstand städt. Grundstücksverkauf Adenauerallee/Bonner Straße Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 09.03.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann wurden weitere Verhandlungen geführt, wie es der einstimmige Beschluss des StEA vom 02. Dezember 2015 vorsah? Antwort: In der Zeit vom 12/2015 bis 02/2016 wurden weitere Verhandlungen geführt. Darüber hinaus wurde Kontakt zu einem weiteren Interessenten aufgenommen sowie die Entscheidungsfindung bezüglich des Standortes der Rathauserweiterung (vergl. Vorl. 274/2016-6 Sitzung HA im 05/16) vorangetrieben. Frage 2: Wann werden Sie darüber voraussichtlich die Mitglieder des StEA informieren? Antwort: Der Standort Adenauerallee/Bonner Straße wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erneut Thema im Stadtentwicklungsausschuss sein. Frage 3: Da für den beabsichtigten Erweiterungsbau des Rathauses offensichtlich dieses städtische Grundstück nicht mehr benötigt wird, steht es nach Auffassung des Bürgermeisters weiterhin zum Verkauf an oder soll es zukünftig für eine andere städtische Nutzung zur Verfügung stehen? Antwort: Es ist richtig, dass die städtische Fläche an der Ecke Adenauerallee/Bonner Straße für eine Er- weiterung des Rathauses nicht mehr benötigt wird. Deshalb kann diese Fläche aus der Sicht der Verwaltung anderweitig genutzt werden. Da es sich um eine städtebaulich interessante Fläche handelt, sollte eine künftige Nutzung diesen Aspekt auch berücksichtigen. Aktuell werden die Grundlagen für eine Beschlussfassung des Stadtent- wicklungsausschuss zur zukünftigen Nutzung und einer möglichen Vorgehensweise im Falle ei- ner Verkaufsabsicht zusammengestellt. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Wichtig ist es aus der Sicht der Verwaltung, dass ein Verfahren für eine städtebaulich attraktive Lösung gefunden wird. Frage 4: Einer der Investoren wäre auch bereit, die städtische Park- und Grünfläche entlang der Adenau- erallee zu erwerben. Beabsichtigt der Bürgermeister diese Fläche ebenfalls mit in die Ver- kaufsoption einzubeziehen? Antwort: Ob die städtische Park- und Grünfläche entlang der Adenauerallee verkauft werden soll, hängt von zukünftigen Nutzungskonzepten für sowohl das unbebaute Eckgrundstück als auch des leer- stehenden Bestandsgebäudes ab. Hier sind die Bedarfe an Stellplätzen von Belang. Frage 5: Wenn im Jahr 2018 der Neubau des Einkaufzentrums SUTI abgeschlossen ist, wäre es da nicht im Interesse einer abgeschlossenen Gewerbeentwicklung im Roisdorfer Bereich des 2009 be- schlossenen Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept der Stadt Bornheim, wenn dann auch die heute leerstehenden Gewerbeflächen entlang der Adenauerallee wieder einer Nutzung zuge- führt würden? Antwort: Ja, eine Nutzung der leerstehenden Gewerbeflächen ist bereits heute im Interesse der Stadt Bornheim. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim steht in engem Kontakt mit dem Eigen- tümer und unterstützt ihn bei der Umsetzung seiner Konzepte. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.03.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 27.02.2017 betr. Fußgängerüberquerung L 300 in Widdig Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 27.02.2017 betr. Fußgängerüberquerung L 300 in Widdig beantworte ich wie folgt: Frage 1: Liegen der Verwaltung Beschwerden / Anregungen von Bürgern für das Überqueren der L300 in Widdig zur Stadtbahnhaltstelle der Linie 16 vor? Falls ja, wie viele und welche Anregungen? Antwort 1: Der Verwaltung lagen bis zum 26. Februar 2017 keine Beschwerden / Anregungen von Bürgern für das Überqueren der L300 in Höhe der Bahnhaltestelle der Linie 16 in Widdig vor. Ein Antrag vom 26. Februar 2017 bittet um Überprüfung, in wieweit die Anbringung eines Fußgängerüber- weges (Zebrastreifen) oder die Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel möglich ist. Frage 2: Wie sicher schätzt die Verwaltung die derzeitige Überquerung mit Hilfe der Verkehrsinsel ein - auch mit Hinblick auf die Nutzung durch Kinder und Jugendliche und den dort gefahrenen Ge- schwindigkeiten der KFZ? Gibt es Erkenntnisse über mögliche Gefahren? Antwort 2: Die Verwaltung hält die derzeitige Querungsmöglichkeit der L300 an der Querungsinsel der Bahnhaltestelle Widdig für sicher. Die bauliche Gestaltung und Ausführung der Querungsinsel ist so konzipiert, dass eine sichere Überquerung der Straße für alle Altersgruppen ermöglicht wird. Eine Anfrage bei der zuständigen Polizeidirektion für Verkehr ergab, dass im fraglichen Bereich weder Auffälligkeiten über Geschwindigkeitsüberschreitungen noch über Verkehrsunfälle vorliegen. Frage 3: In wieweit wäre es möglich, auf Höhe der Fußgängerinsel die L300 mit einem Zebrastreifen zu versehen? An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 3: Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ist die Errichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ oder Zebrastreifen) an der Querungsinsel in Höhe der Bahnhaltestelle Widdig nicht möglich. Gemäß den geltenden Bestimmungen sind Fußgängerüberwege nicht auf Vorfahrtsstraßen zu errichten. Die o.g. Querungsinsel der L300 befindet sich durch das vorhandene VZ 306 (Vorfahrtstraße) StVO auf einer ausgewiesenen Vorfahrtsstraße. Die Errichtung eines FGÜ ist somit nicht zuläs- sig. Frage 4: In wieweit wäre es möglich, die Kreuzung Germanenstraße / L300 mit einer Bedarfsampel für den Fußgängerverkehr zu versehen? Antwort 4: Die geringe Anzahl der fußläufigen Straßenquerungen in Relationen zu den Kraftfahrzeugen im Kreuzungsbereich der Germanenstraße / L300 geben aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht kei- nen Anlass zur Errichtung einer Lichtzeichenanlage. Frage 5: Gibt es entlang der L300 auf Bornheimer Stadtgebiet noch andere Fußgängerüberwege, die aus Sicht der Stadtverwaltung verkehrssicherer gestaltet werden sollten? Falls ja, welche Gründe können dafür aufgeführt werden? Antwort 5: Derzeit befinden sich im Stadtgebiet auf der L300 fünf weitere Querungsinseln, bei der sich aus verkehrsrechtlicher Sicht keine Sicherheitsbedenken ergeben. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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