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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Sehr geehrter Herr Schwarz, wir bitten Sie nachfolgenden Antrag in der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu berücksichtigen. Richtlinien für den Wohnungsbau Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die folgenden Richtlinien für den Wohnungsbau in Bornheim: Bessere Durchmischung verschiedener Haus- und Wohnformen Nur ein Mehr an Wohnungsbau bietet den nachhaltigsten Schutz für Mieterinnen und Mieter und sichert zugleich die Bezahlbarkeit des Wohnens für breite Schichten unserer Bevölkerung – dies schließt die Bildung von Eigentum ausdrücklich ein. Benötigt wird ein breites und vielfältiges Angebot an Wohnraum, weil nur das die Mietpreise langfristig moderat hält und zugleich ermöglicht, dass sich Familien ihren Wunsch nach Wohneigentum erfüllen können. Neue Wohngebiete sollen sich durch eine bessere Durchmischung mit unterschiedlichen Haus- und Wohnformen auszeichnen. Ein neues Quartier muss Angebote für unterschiedliche Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen bereithalten. Daher streben wir eine ausgewogene Mischung aus Einfamilienhäusern und mehrstöckigen Wohnhäusern an. Der Großteil der Ortsteile ist dörflich geprägt, daher soll für jeden Ortsteil individuell eine maximale Geschosshöhe festgelegt werden, der der gegenwärtigen Baustruktur gerecht wird. Bornheim, 16. März 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Herrn Wolfgang Schwarz Vorsitzender des Stadtentwicklungsauschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Seite 2 von 3 Sozialer Wohnungsbau Wir bekennen uns zum sozialen Wohnungsbau und sehen in diesem ein wichtiges Instrument, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Hier gilt es den unterschiedlichen Bedingungen in den Ortsteilen gerecht zu werden, daher lehnen wir eine feste Quote für den sozialen Wohnungsbau ab. Jeder Stadtteil verdient eine individuelle Antwort. Wohnen für Jung und Alt Bornheims Lage zwischen den Hochschulstandorten Köln, Bonn und Brühl macht Bornheim auch für Studenten attraktiv. Auch für Auszubildende und Berufseinsteiger ist Bornheims Lage, nicht zuletzt durch die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, attraktiv. Auch für diese Bevölkerungsgruppen müssen wir zügig neuen Wohnraum schaffen. Daher gilt es bei neuen Baugebieten zu prüfen, ob hier durch private Investitionen preiswerter Wohnraum zielgerichtet für diese Gruppen geschaffen werden kann. Außerdem fordern wir den Bürgermeister und die Verwaltung auf, auf das Studierendenwerk Bonn, mit Zuständigkeit für den Hochschulraum Bonn/Rhein-Sieg, zuzugehen und Bornheim als möglichen Standort neuer Wohnheime ins Gespräch zu bringen. Durch den Mangel an Baugrund in Bonn ergeben sich hier Chancen für Bornheim, die unbedingt ergriffen werden müssen. Auch für Senioren muss preiswerter Wohnraum in Bornheim gesichert werden. Auf Grund des demografischen Wandels besteht hier dringender Handlungsbedarf. Auch hier müssen gezielt private Investoren angesprochen und seitens der Stadt auf die vielfältigen Fördermöglichkeiten für seniorengerechtes Wohnen hingewiesen werden. Seniorengerechte Wohnungen, Nahversorgung mit kleinen Supermärkten und Ärzte vor Ort sowie ein gut funktionierender ÖPNV sind wichtige Elemente, um unsere kleinen Ortschaften auch für eine ältere Bevölkerung attraktiv zu halten. Dazu wollen wir gemeinsam mit Bürgern und Vereinen für jeden Ort unter 2.500 Einwohnern ein individuelles Handlungskonzept erarbeiten. Nachverdichtung und Revitalisierung unserer Ortskerne Neben neuen Wohnflächen an den Ortsrändern sprechen wir uns für eine maßvolle Nachverdichtung bestehender Innenlagen aus. Eine maßvolle Nachverdichtung muss immer Vorrang vor der Entwicklung neuer Wohngebiete haben, daher müssen hier Genehmigungsverfahren in Innenlagen priorisiert werden. Seite 3 von 3 Unsere 14 Ortschaften zeichnen sich durch ihre historischen Ortskerne aus, die den historisch gewachsenen Mittelpunkt der Ortschaften darstellen. Es muss Ziel sein, diese wenn nötig zu revitalisieren. Es müssen Begegnungsorte geschaffen werden, die zur gesellschaftlichen Bindung der Neubürger an die jeweilige Ortschaft beitragen. Daher fordern wir die Verwaltung auf darzulegen, welche Förderprogramme seitens des Landes und des Bundes zur Revitalisierung unserer Ortskerne zur Verfügung stehen. Nachhaltigkeit Für jedes Baugebiet muss geprüft werden, inwieweit bspw. eine Dachbegrünung oder Photovoltaikanlage vorgeschrieben werden kann. Zu hohe Auflagen verursachen Kosten und machen das Bauen in Bornheim unattraktiv. Ein schrumpfendes Angebot führt dazu, dass die Mieten und Kaufpreise für alle Einwohner steigen. Daher gilt es auch hier maßgeschneiderte Lösungen für jedes Baugebiet zu finden. Mit dem Klimaschutzmanager hat Bornheim bereits einen geeigneten Ansprechpartner für Fragen des nachhaltigen Bauens. Viele Hauseigentümer rüsten bereits jetzt auf Photovoltaik-Anlagen und andere klimafreundliche Technologien um, für die seitens der Politik Anreize geschaffen wurden. Statt hier Eigentümern und Bauherren Pflichten aufzulegen, müssen Speichertechnologien weiterentwickelt werden, die die Sinnhaftigkeit der Anlagen weiter erhöhen. Weiterhin sehen wir die Stadt Bornheim in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, sei es der Ausbau der städtischen Photovoltaik-Anlagen und der Investition in die energetische Sanierung städtischer Gebäude. Begründung: Bornheim steuert unmittelbar auf über 50.000 Einwohner zu, der Wohnungsmarkt steht unter großem Druck. Trotz neuer Wohngebiete ist es nicht abzusehen, dass eine baldige Entlastung des Wohnungsmarkts eintritt. Daher wird es auch in Zukunft entscheidend sein, dass ausreichend neue Wohnungen gebaut werden. Hier ist es unbedingt notwendig, dass die Kommunalpolitik eine gemeinsame Richtungsentscheidung trifft. Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon, Jörn Freynick und Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung Herrn Wilfried Hanft Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 20.04.2021 Mitgliedschaft der Stadt Bornheim in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte in NRW (AGFS) Sehr geehrter Herr Hanft, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung. Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah die Mitgliedschaft der Stadt Bornheim in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in Nordrhein-Westfalen zu prüfen und zu beantragen. Begründung: Derzeit wird bei Verkehrsplanungen der motorisierte Verkehr (insbesondere Pkw) vorrangig berücksichtigt. Diese Bevorzugung hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt, die man als Verkehrsinfarkt bezeichnen kann. Die SPD-Fraktion hält daher die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsarten in unserer Stadt für dringend notwendig. Dazu gilt es insbesondere für den Fuß- und Radverkehr gezielt Schritte einzuleiten, die einer Verwirklichung dieses Ziels zuträglich sind. Die AGFS ist eines der größten kommunalen Netzwerke für Wissens- und Erfahrungsaustausch zum Thema Nahmobilität in NRW. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Sie ermöglicht: • Fachkolleg*innen Mobilitätsthemen zu diskutieren, Wissen zu erwerben und Materialien zu nutzen • Einen exklusiven Zugang zu Fördermitteln des Landes NRW • Öffentlichkeitsarbeit: Materialien zentral produzieren - lokal einsetzen • Beratung und Hilfestellung bei Fragen der Nahmobilität • Kostenlose Teilnahme an den Seminaren des difu - Deutsches Institut für Urbanistik zum Thema Radverkehr (exkl. Reisekosten) • Bindeglied zu wichtigen Akteuren zu werden • Botschafterin und Beraterin des Landes zu sein • Eine Auszeichnung als fußgänger- und fahrradfreundliche Kommune zu erhalten. Den Kosten einer Mitgliedschaft in der AGFS in Höhe von 2.500 Euro jährlich stehen eine Vielzahl von Nutzen durch den verbesserten Zugang zu Fördermitteln des Landes zur Verfügung. Es gibt inzwischen 92 Mitglieder in der AGFS. Aus unserer näheren Umgebung gehören dazu: Bonn, Brühl, Meckenheim, Köln, Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-Erft-Kreis und Troisdorf. Für eine Mitgliedschaft muss eine Kommune wie die Stadt Bornheim bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört: • ein nahmobilitätsfreundliches Gesamtkonzept • innovative, effektive und unkonventionelle Wege zur Lösung von Verkehrsproblemen • kommunalpolitisch deutliche Prioritäten für Nahmobilität zu setzen. Die Stadt Bornheim erfüllt durch die sukzessive Umsetzung und Erweiterung ihres Radwegeverkehrskonzepts, die Planung einer Rad-Pendler-Route und eines Nahmobilitätsfreundlichen Bahnhofs Roisdorf mit Mobilitätsstation und Fahrrad-Parkhaus einen deutlich erkennbaren Willen die Nahmobilität zu stärken, der auch durch die im Rat vertretenen Parteien gestützt wird. Ob die Stadt Bornheim diese Eingangsvoraussetzungen erfüllt, wird durch eine unabhängige Auswahlkommission festgestellt. Nach sieben Jahren in der AGFS müssen die Mitglieder einen Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft stellen. Mit freundlichen Grüßen Tina Gordon, Thomas Schmitz, Wilfried Hanft, Ewald Westphal und Fraktion

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An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 23. März 2021 Gemeinsamer Antrag zum alternierenden Parken in Kardorf Sehr geehrter Herr Becker, wir bitten um Kenntnisnahme des nachfolgenden Antrags und die vorübergehende Aussetzung der Umsetzung des alternierenden Parkens auf der Kardorfer Lindenstraße. Dieser Antrag wird ebenfalls an den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs- ausschusses zwecks Berücksichtigung in der Tagesordnung für die nächstmögliche Sitzung übersandt. Antrag: Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, 1. den Probebetrieb des alternierenden Parkens auf der Lindenstr. vorerst beizubehalten, die nachfolgend benannten Maßnahmen in das Umsetzungskonzept zu integrieren und den Ausschuss über den Fortgang der Maßnahme zu unterrichten. 2. die nachfolgend benannten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzusetzen und den Ausschuss über den Fortgang der Maßnahme zu unterrichten, sollte der Probebetrieb nicht weitergeführt werden können. Begründung: Das Konzept des alternierenden Parkens hat in der Anwohnerschaft zu diversen Eingaben geführt, die bislang nur teilweise in das Gesamtkonzept integriert werden konnten. Bei einem Vor-Ort-Termin haben die Unterzeichner folgende ergänzende Maßnahmen identifiziert: ● Kreuzung Lindenstr. / Schulstr.: Schaffung einer Überquerungshilfe für Schul- und Kindergartenkinder. Ein verkehrsrechtliches Anhörungsverfahren ist seitens der Verwaltung in Planung. Die Ausgestaltung bzw. Positionierung wurde bislang nicht abgeschlossen. Etwaige Auswirkungen auf das Gesamtkonzept sind zu berücksichtigen und dem Ausschuss vorzulegen. ● Unterer Teil der Lindenstr.: Parkplätze wurden lediglich auf der Bergauf-Seite vorgesehen, was vermutlich zu keiner positiven Veränderung der gefahrenen Geschwindigkeiten führen wird. Daher muss eine erneute SDR-Messung erfolgen. Etwaige Auswirkungen auf das Gesamtkonzept sind zu berücksichtigen und dem Ausschuss vorzulegen. ● Ecke Mühlenfeld / Lindenstr: Prüfung und ggf. Umsetzung eines Verkehrsspiegels als Hilfsmittel zur sicheren Befahrung der Kreuzung. ● Lindenstr., Höhe Hausnummer 90: Verkehrsrechtliches Anhörungsverfahren seitens der Verwaltung in Planung zwecks Verbreiterung des Gehsteiges, ggf. per Poller oder Warnbaken. Etwaige Auswirkungen auf das Gesamtkonzept sind zu berücksichtigen und dem Ausschuss vorzulegen. ● Lindenstr., Bereich zwischen Krüpelstr. und Schulstr.: Prüfung und Umsetzung einer talseitigen elektronischen Geschwindigkeitsanzeige zwecks Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeiten. ● Lindenstr., Kreuzung Krüpelstr: ○ Prüfung und Umsetzung einer mobilen Kreuzungsverengung nach dem Vorbild der Kreuzung Königstr./Sechtemer Weg, dabei Schaffung zusätzlicher Parkflächen, bspw. auf bergseitiger Seite. Etwaige Auswirkungen auf das Gesamtkonzept sind zu berücksichtigen und dem Ausschuss vorzulegen. ○ Schaffung eines durchgängigen Gehweges auf dem städtischen Grundstück ggü. der Krüpelstr. zwecks Ermöglichung eines querungsfreien Gehweges zur nahegelegenen Bushaltestelle. Für detaillierte Abstimmungen stehen die Unterzeichner gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Gottfried Düx (Ortsvorsteher), Hans-Günther Engels, Thomas Schmitz und die Fraktionen von CDU, SPD und UWG

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Fraktionsgeschäftsführer Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker 53332 Bornheim Bornheim, 03.03.2021 Erleichterungen für die Außengastronomie in Bornheim vom 01.04.-03.10.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses sowie des Rates zu setzen. Antrag Der Bürgermeister 1. Stellt dem Rat Möglichkeiten zur temporären Erleichterung, Ausweitung und Deregulierung der Außengastronomie im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bornheim im Zeitraum 01.04.-03.10.2021 vor. Hierbei soll insbesondere auf folgende Aspekte eingegangen werden: a. Abgaben und Gebühren an die Stadt b. Parkplatzordnung und korrespondierende Regelungen c. Regelungen für die Außengastronomie im öffentlichen Raum d. Öffnungszeiten e. Nutzung von Heizstrahlern 2. Unterbreitet dem Rat einen Beschlussentwurf zur sofortigen Umsetzung im Zeitraum 01.04.2021 bis 03.10.2021 3. Richtet für Gastronomen einen Bereich auf der Homepage der Stadt Bornheim ein, der alle notwendigen Informationen des Beschlusses in verständlicher Art und Weise sowie eine zentrale Ansprechstelle mit E-Mail und Telefonnummer beinhaltet. Seite 2 von 2 Sachverhalt Die Gastronomie gehört zu den Wirtschaftszweigen, die am stärksten von der Corona- Pandemie betroffen sind. Gleichzeitig bildet sie die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Bürgerinnen und Bürger, auch in Bornheim. Mit temporären Maßnahmen zur Erleichterung, Ausweitung und Deregulierung beabsichtigen wir Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Gastronomie im Allgemeinen und im speziellen den Gaststätten und Kneipen den Übergang aus der Pandemie erleichtern und einen Neustart ermöglichen. Die nun kommenden wärmeren Monate sollen daher bestmöglich genutzt werden können. Die vielfältigen Gastronomieangebote in Bornheim, insbesondere die Gaststätten und Kneipen sind teilweise seit Jahrhunderten sozialer Mittelpunkt der Ortschaften und darüber hinaus Veranstaltungsort vieler Vereine. Daher halten wir es für zweckmäßig, wirtschaftlich angemessen und notwendig, diese Treffpunkte gesellschaftlichen Lebens zu erhalten. Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend, Gabriele Kretschmer, Rüdiger Prinz, Sascha A. Mauel, Günter Knapstein

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1 FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Wolfgang Schwarz Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 24. März 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Schwarz, hiermit stellen wir zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss folgenden Antrag: Aufnahme der ehem. Volksschule Hemmerich (Altbau) und Grundschule Rösberg (Altbau) in die Liste der Baudenkmäler Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister, die Aufnahme des Schulgebäudes der ehemaligen Volksschule Hemmerich (nur Altbau) und des Schulgebäudes der Grundschule Rösberg (nur Altbau) in die Liste der Baudenkmäler der Stadt Bornheim vorzubereiten und die dafür notwendige Beschlussfassung des Ausschusses vorzubereiten. Begründung: Sowohl in Rösberg als auch in Hemmerich haben die historischen Schulgebäude eine bedeutende Rolle in der jüngeren Geschichte der beiden Dörfer. Neben den bereits unter Denkmalschutz stehenden Pfarrkirchen stehen die beiden Schulgebäude für einen weiteren wichtigen Pfeiler der Dorfentwicklung. Sie symbolisieren den zentralen Stellenwert, den Bildung auch für die Landbevölkerung ab dem 19. Jahrhundert bekommen hat und prägen baulich den Dorfkern dieser beiden Stadtteile. mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ 2 Durch eine Aufnahme in die Denkmalliste der Stadt Bornheim ist sichergestellt, dass diese historischen Gebäude der Nachwelt erhalten bleiben. Da die Stadt Bornheim Eigentümerin der beiden Schulgebäude ist, werden durch die Aufnahme in die Denkmalliste keine Privatinteressen tangiert. Auch die aktuelle Nutzung der Gebäude durch die Grundschule in Rösberg und die Ortsvereine in Hemmerich ist weiterhin möglich und erwünscht. Mit freundlichen Grüßen gez.: Matthias Kabon, Jörn Freynick, Christian Koch und Fraktion

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Fraktionsgeschäftsführer Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Herrn Markus Hochgartz 53332 Bornheim Bornheim, 21.04.2021 Spielplatz Alemannenweg/Wikingerstraße in Widdig Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Hochgartz, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses sowie des Rates zu setzen. Antrag Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob der Kinderspielplatz am Alemannenweg/ Wikingerstraße ▪ um weitere Spielgeräte, ▪ ein Outdoor-Sportgerät und ▪ eine Boulebahn erweitert werden kann sowie ▪ mindestens eine Ruhebank zu beschatten oder zwecks Beschattung umzustellen. Begründung Der Spielplatz am Alemannenweg/ Wikingerstraße ist augenfällig in die Jahre gekommen. Im Vergleich mit dem Spielplatz am Widdiger-Sportplatz steht er diesem deutlich nach. Der Spielplatz am Alemannenweg weist ein Klettergerüst, ein kleines 3- fach Bodentrampolin und zwei Ruhebänke auf. Die Widdiger Dorfgemeinschaft unter dem Vorsitz von Frau Sonja Rothkamp und Herrn Christoph Kany regt an, diesen Platz so umzugestalten, dass er als Schnittstelle für Jung Seite 2 von 2 und Alt dienen kann. Die Dorfgemeinschaft ist bereit, sich ggf. an Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten, z. B. über Sponsoring, zu beteiligen. Gerne stehen die Dorfgemeinschaft und der Ortsvorsteher für einen Ortstermin und Vorstellung von möglichen Ideen zur Verfügung. Für die CDU- Fraktion Lutz Wehrend, Rolf Schmitz, Christoph Kany (Ortsvorsteher, parteilos)

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23. Oktober 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Zusätzlich ist die Annahmestelle am 24. Oktober geöffnet. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. November 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Rheinbach (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, Forum Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, Adenauer allee 50, Roisdorf Stadtrat Mittwoch, 04.11.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel; ggf. Fortsetzung am Donnerstag, 05.11.2020 Seniorenbeirat Donnerstag, 12.11.2020, 15 Uhr, Aegidius-Haus, Maaßenstraße 1, Hemmerich Wahlprüfungsausschuss Mittwoch, 02.12.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.12.2020, 18 Uhr Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/ jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Der Herbst sorgt für reichlich Laub auf Straßen, Gehwegen und Rasenflächen. Wohin damit, wenn man es nicht im eigenen Garten kompostieren kann? Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim gibt Tipps, wie die vie- len bunten Blätter entsorgt wer- den können. Auch andere Garten- abfälle wie etwa Gehölzschnitt lassen sich auf die folgende Art und Weise entsorgen: • Am besten füllt man das Laub zusammen mit den anderen Kü- chen- und Gartenabfällen in die Biotonne, die von März bis De- zember in der Regel wöchentlich geleert wird. • Wenn die Biotonne voll ist, darf man anders als früher keine Bün- del oder Kartons mehr neben der Tonne bereitstellen. Die RSAG- Beistellsäcke aus Jute sind wei- terhin zugelassen. Sie haben ein Fassungsvermögen von 100 Li- tern und kosten nur 1,30 Euro. Verkaufsstellen findet man im Abfallkalender. Auch Haushalte ohne Biotonne können diese Bei- stellsäcke unbeschränkt nutzen und zur Bioabfuhr bereitstellen. • Gehölzschnitt oder andere dafür geeignete Grünabfälle können weiterhin gebündelt werden. Die Abholung von bis zu 3 m³ kann kostenlos alle vier Wochen in An- spruch genommen werden. Sie muss vorher unter 0800 306 5555 oder online bestellt werden und erfolgt zu den Terminen der Bioabfuhr. • Alternativ kann man Gartenab- fälle mit der „Entsorgungskarte zur Anlieferung“ aus dem Abfall- kalender auf den RSAG-Anlagen und beim Stadtbetrieb Born- heim, Donnerbachweg 15 in Wal- dorf, abgeben. Die Annahmezei- ten in Waldorf sind montags von 12 bis 16 Uhr, donnerstags von 14 bis 18 Uhr sowie jeden ersten und dritten Samstag von 9 bis 13 Uhr. Im Oktober hat die Annahme- stelle für Grünabfälle und Elekt- roschrott beim SBB zusätzlich geöffnet. Somit können Kunden auch am morgigen 24. Oktober von 9 bis 13 Uhr ihre Gartenabfäl- le im Donnerbachweg 15 in Born- heim-Waldorf abgeben. Wohin mit dem Herbstlaub? Stadt Bornheim gibt Tipps Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Mittwoch, 04.11.2020, 18 Uhr, und der Fortsetzung zu den noch nicht behandelten Tagesordnungspunkten ggfs. am Donnerstag, 05.11.2020, 18:30 Uhr, in der Rheinhalle Hersel Öffentliche Bekanntmachung zur Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Am Mittwoch, 04.11.2020, 18:00 Uhr, findet in der Rheinhal- le, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt. Die Fortsetzung zu den noch nicht behandelten Tagesord- nungspunkten findet ggfs. am Donnerstag, 05.11.2020, 18:30 Uhr, in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel statt. TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Einwohnerfragestunde 2 Bestellung von Schriftführern / Schriftführerinnen für den Rat 470/2020-1 3 Vereidigung und Amtseinführung des hauptamtlichen Bürger- meisters 472/2020-1 4 Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder 473/2020-1 5 20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 475/2020-1 6 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeis- ters sowie deren Einführung und Verpflichtung 476/2020-1 7 Wahl der Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen 477/2020-1 8 4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Born- heim 478/2020-1 9 10. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 479/2020-1 10 4. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim 701/2020-1 11 5. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 480/2020-1 12 Bildung des Wahlprüfungsausschusses sowie Wahl der Mitglie- der und stv. Mitglieder 481/2020-1 13 Bildung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 482/2020-1 14 Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 483/2020-1 15 Bildung des Betriebsausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 484/2020-1 16 Bildung des Fachausschusses "Volkshochschule" sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 485/2020-1 17 Bildung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 486/2020-1 18 Bildung des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 487/2020-1 19 Bildung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 697/2020-1 20 Bildung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demogra- phie sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 488/2020-1 21 Bildung des Schulausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 696/2020-1 22 Bildung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 489/2020-1 23 Bildung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Land- und Forst- wirtschaft sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 490/2020-1 24 Bildung des Jugendhilfeausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 491/2020-1 25 Bildung des Wahlausschusses sowie Wahl der Beisitzer/innen und stv. Beisitzer/innen 492/2020-1 26 Bildung des Integrationsausschusses sowie Wahl der aus der Mitte des Rates zu bestellenden Mitglieder und stv. Mitglieder 493/2020-1 27 Bildung des Feuerwehrausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 698/2020-1 28 Verteilung der Ausschussvorsitze und stv. Ausschussvorsitze sowie Bestimmung / Benennung der Vorsitzenden und stv. Vorsitzenden 494/2020-1 29 Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim - AöR 495/2020-1 30 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG 517/2020-1 31 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG 518/2020-1 32 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 519/2020-1 33 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 520/2020-1 34 Wahl der dem Rat angehörenden Mitglieder und stv. Mitglieder des Umlegungsausschusses 496/2020-1 35 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeinde- bundes (NWStGB) 497/2020-1 36 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwal- tungsmanagement (KGSt) 498/2020-1 37 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Verbandsver- sammlung des Wasserbeschaffungsverbands Wesseling - Hersel (WBV) 499/2020-1 38 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Verbandsver- sammlung des Wasserverbands Südliches Vorgebirge 500/2020-1 39 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Verbandsver- sammlung des Wasserverbands Dickopsbach 501/2020-1 40 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der e- regio GmbH + Co. KG 502/2020-1 41 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der e-regio GmbH + Co. KG 503/2020-1 42 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. (SRS) 504/2020-1 43 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Radio Bonn / Rhein-Sieg GmbH + Co. KG 505/2020-1 44 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim (WFG Bornheim) 506/2020-1 45 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsge- sellschaft mbH Bornheim (WFG Bornheim) 507/2020-1 46 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Delegiertenver- sammlung des Erftverbandes 508/2020-1 47 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung des Landesverbandes der Volkshochschulen von NRW e.V. 509/2020-1 48 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung des vhw - Deutsches Volksheimstättenwerk e.V. Bundesverband für Wohnungseigentum, Wohnungsbau und Stadtentwicklung 510/2020-1 49 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) 511/2020-1 50 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Regionalbeirat Alfter / Bornheim der Kreissparkasse Köln 512/2020-1 51 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Verbandsver- sammlung des Zweckverbands Kommunale Informationsverar- beitung "civitec" 513/2020-1 52 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Bornheim 514/2020-1 53 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Hauptversamm- lung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) 515/2020-1 54 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH 634/2020-1 55 Bestellung eines Vertreters der Stadt Bornheim bei der inter- kommunalen Einkaufsgenossenschaft KoPart 521/2020-1 56 Bestellung der Werkleitung des Wasserwerkes der Stadt Born- heim 666/2020-1 57 Mitteilung betr. Antikorruptionsbeauftragte 684/2020-1 58 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2020 675/2020-2 59 Zuführung von Eigenkapital an die Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 704/2020-2 60 Bericht zur finanziellen Situation gemäß § 2 NKF-CIG 645/2020- Beig 61 Förderantrag Sanierung Stadion Bornheim 690/2020-12 62 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Lehmann vom 18.08.2020 betr. Zu- kunftswerkstatt aller Bornheimer Bildungseinrichtungen 632/2020-5 63 Änderung der Satzung des Landesverbandes der Volkshoch- schulen NRW 717/2020-10 64 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorhe- rigen Sitzungen 646/2020-1 65 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 66 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung betr. Antragstel- lung auf Fördermittel aus dem Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 und 2021“ 694/2020-11 67 Vergabe des Auftrages für die Beladung eines mittleren Lösch- fahrzeugs 631/2020-1 68 Vergabe des Auftrages für die Pflanzung von Jungbäumen im Stadtgebiet 661/2020-1 69 Vergabe des Auftrages für Fachplanungsleistungen der techni- schen Gebäudeausrüstung (TGA) am Alexander-von-Humboldt- Gymnasium - Erweiterung Bestandsgebäude Mensa 691/2020-1 70 Vergabe des Auftrages für Abbruch-, Rohbau- und Erdarbeiten am Rathaus im Zuge der Brandschutzsanierung 695/2020-1 71 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorhe- rigen Sitzungen 647/2020-1 72 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brut- to ab dem 01.08.2020 702/2020-1 73 Anfragen mündlich Bornheim, den 19.10.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Frau Petra Heller hat mit Erklä- rung vom 07.10.2020 das Rats- mandat der Stadt Bornheim als Vertreterin der Christlich Demo- kratischen Union Deutschlands (CDU) nicht angenommen. Gemäß § 45 Abs. 2 Kommunal- wahlgesetz tritt an die Stelle des Ausgeschiedenen der für ihn in der Reserveliste benannte Ersatz- bewerber, falls ein solcher nicht benannt ist, der in der Reservelis- te folgende nächste Bewerber. Es wird festgestellt, dass Herr Wolf- gang Schwarz, Schumannstr. 25, 53332 Bornheim, als Ersatzbewer- ber im Wahlbezirk der CDU in die Vertretung einrückt. Gegen die Gültigkeit der Fest- stellung des Nachfolgers kann ge- mäß § 45 Abs. 6 i.V.m. § 39 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wäh- lergruppen, die an der Wahl teilge- nommen haben, und die Aufsichts- behörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Bekanntma- chung beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 13.10.2020 Stadt Bornheim -Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler Die aktuelle Corona-Schutzverordnung mit allen geltenden Regeln finden Sie unter: www.bornheim.de/corona Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de.

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4. Dezember 2020 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. Dezember 2020 von 14 bis 17.45 Uhr Gemeinde Alfter (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Wegen Corona sind alle Veranstaltungen der VHS bis zum 30. November abgesagt. Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis zum 30. November geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrs- entwicklungsausschuss Mittwoch, 09.12.2020, 18 Uhr, Forum Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50, Roisdorf Betriebsausschuss Donnerstag, 10.12.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 15.12.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 16.12.2020, 18 Uhr, Forum Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50, Roisdorf Stadtrat Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel INES: Virtueller Elternabend zu Social Media Donnerstag, 10.12.2020, 18:30-20 Uhr; Infos & Anmel- dung unter 0152-22845417 oder mouna.salahie@caritas- rheinsieg.de Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/ jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 02236 3819085, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Ob für Familie, Freunde, Verwand- te oder Arbeitskollegen – mit dem individuellen Gutschein bietet die Stadtbücherei Bornheim ein ganz besonderes Weihnachtsge- schenk. Dabei spielt es keine Rolle, ob die beschenkte Person bereits einen Bibliotheksausweis besitzt oder das Angebot zum ersten Mal nutzt. Mit dem Geschenk-Gutschein hat man ein ganzes Jahr lang die Aus- wahl zwischen rund 27.000 Bü- chern, Hörbüchern, Zeitschriften, DVDs, Ting- und Tiptoi-Büchern oder Hörspielen auf den beliebten Tonie-Figuren. Ebenso vielfältig ist das elektronische Angebot. So stehen über die Onleihe, also die virtuelle Zweigstelle, weitere 28.000 E-Medien rund um die Uhr bereit. Dort kann man den gesam- ten Medienbestand durchstöbern und die gewünschten E-Medien dann bequem von zu Hause aus kostenlos herunterladen. Der Geschenk-Gutschein kostet gerade einmal 20 Euro, das ent- spricht der Jahresgebühr. Für Kinder und Jugendliche ist er so- gar kos- t e n l o s . B e i m e r s t e n B e s u c h muss der oder die Beschenkte den Gutschein lediglich zusam- men mit einem Personaldoku- ment vorlegen. Bei Kindern und Jugendlichen müssen die Erzie- hungsberechtigten dabei sein. Den Gutschein und weitere Infos gibt es bei der Stadtbücherei, Servatiusweg 19-23, Tel. 02222 938-565. Einen kostenlosen virtuellen Eltern- abend bietet die Interkulturelle Eltern- schule Bornheim (INES) am Donners- tag, 10. Dezember 2020, von 18:30 bis 20 Uhr an. Thema sind die sozialen Medien, die gerade während der Corona-Pande- mie eine noch größere Rolle für Teen- ager spielen. Die Eltern sind verunsi- chert: Wie viel „online“ ist okay? Wo sind die Jugendlichen im Netz unter- wegs? Wie begegnen Eltern der The- matik angemessen? Beim virtuellen Treff können sich Vä- ter und Mütter untereinander austau- schen; das Team vom Projekt INES berät und unterstützt. Die Interkultu- relle Elternschule Bornheim ist eine Initiative vom Jugendamt der Stadt Bornheim in Kooperation mit dem Ca- ritasverband Rhein-Sieg und dem Ibis- Institut. Das Projekt wird gefördert durch das Bundesamt für Migra tion und Flüchtlinge mit Mitteln des Minis- teriums des Innern, für Bau und Heimat. Informieren und zum Elternabend anmel- den kann man sich bei Mouna Salahié, Caritasverband Rhein-Sieg, unter 0152-22845417 oder per E-Mail an: mouna.salahie@caritas-rheinsieg.de Die Verlegung von neuen Stol- persteinen für die Opfer der nati- onalsozialistischen Gewaltherr- schaft auf Bornheimer Stadtge- biet, die für den 11. Dezember geplant war, muss verschoben werden. Wie das Büro des Künstlers Gun- ter Demnig der Stadt mitteilte, finden aufgrund der Corona- Pandemie bis zum 20. Dezember 2020 keine Verlegungen durch den Stolperstein-Erfinder mehr statt. Um möglichst vielen Bür- gerinnen und Bürgern eine ge- fahrlose Teilnahme an der Aktion zu ermöglichen, hat sich die Stadt daher für eine Verschie- bung auf die Jahresmitte 2021 entschieden. Das genaue Datum wird noch bekanntgegeben. Im Dezember bietet die Stadt Born- heim eine besondere Aktion für Kin- der an. Noch bis zum 23. Dezember 2020 werden pro Woche fünf Wichtel im gesamten Bornheimer Stadtgebiet versteckt. Hinweise gibt es auf der Webseite der Stadt Bornheim un- ter: www.bornheim.de/wichteljagd. Wer alle Wichtel findet, nimmt an der Tombola mit tollen Sachpreisen teil. Die Gewinne werden jeweils freitags um 12 Uhr verlost. Neben den Gewinnern werden dann auf der Webseite auch die Rätsel für die nächste Woche bekanntgege- ben. > Nähere Informationen zur Aktion gibt es auf w w w . b o r n h e i m . d e / wichteljagd und bei Tatjana Pocher von der Jugendförderung Born- heim: tatjana.pocher@stadt- bornheim.de Ein Jahr Stadtbücherei schenken Virtueller Elternabend: Social Media in der Pubertät Stolpersteinverlegung muss verschoben werden Wichteljagd in Bornheim Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, in der Rheinhalle Hersel Am Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, findet in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften Nr. 84 vom 03.09.2020 und Nr. 93 vom 04.11.2020 4 Bebauungsplan Se 11 in der Ortschaft Sechtem; Ergeb- nis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Offenla- gebeschluss (StEA 15.12.) 755/2020-7 5 Bebauungsplan Bo 17 in der Ortschaft Bornheim; Ergeb- nis der Unterrichtung der Öffentlichkeit, Offenlagebe- schluss (StEA 15.12.) 815/2020-7 6 Bebauungsplan Bo 44 „RadPendlerRoute Aeltersgas- se“ in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss (StEA 15.12.) 786/2020-7 7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Beschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Landesbetrieb Straßen NRW und Stadt Bornheim zum Ausbau der Kreuzung L118 Roisdorfer Straße / Raiffei- senstraße/Planstraße 1 812/2020-7 8 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Senioren- beirat der Stadt Bornheim 827/2020-5 9 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffent- liche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversor- gungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 (BA 10.12.) 773/2020-2 10 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2021 (BA 10.12.) 721/2020-SBB 11 Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2021/2022 (HFA 03.12.) 692/2020-2 12 Ausschüttung der im Gewinnvortrag des Wasserwerks eingestellten thesaurierten Gewinne an die Stadt Born- heim (BA 10.12.) 803/2020-2 13 Ausschüttung der im Gewinnvortrag des StadtBetrieb Bornheim AöR eingestellten thesaurierten Gewinne an die Stadt Bornheim (SBB 08.12.) 802/2020-2 14 Beteiligungsbericht 2019 (HFA 03.12.) 700/2020-2 15 Weitergabe von Krediten an städtische Mehrheitsbetei- ligungen (HFA 03.12.) 714/2020-2 16 Bericht zur finanziellen Situation gemäß § 2 NKF-CIG 830/2020-Beig 17 Rahmenrichtlinie zum Tax Compliance Management System der Stadt Bornheim (HFA 03.12.) 736/2020-2 18 Bildung einer Einigungsstelle nach § 67 des Landesper- sonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) 720/2020-11 19 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim am 13.09.2020 (WPA 02.12.) 739/2020-3 20 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 13.09.2020 (WPA 02.12.) 740/2020-3 21 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Stich- wahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 27.09.2020 (WPA 02.12.) 741/2020-3 22 Antrag der FDP-Fraktion vom 09.11.2020 betr. Haushalt 2021 - Kreativ sparen statt Steuern erhöhen 760/2020-2 23 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 828/2020-1 24 Mitteilung betr. kommende Vergaben durch das Um- welt- und Grünflächenamt 832/2020-12 25 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 26 Vergabe des Auftrages für Projektsteuerungsleistungen zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten 693/2020-1 27 Vergabe des Auftrages für den Bau der Außenanlagen der Kindertagesstätte Maarpfad 735/2020-1 28 Vergabe des Auftrages für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenanhängers inkl. Beladung und Trag- kraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Bornheim 737/2020-1 29 Vergabe des Auftrages für Architektenleistungen zur Erweiterung der Heinrich-Böll-Gesamtschule - Inte- rimslösung für neun Klassen im Modulbau 784/2020-1 30 Vergabe des Auftrages für Dienstleistungen zur Perso- nalgewinnung in den städtischen Kindertageseinrich- tungen 801/2020-1 31 Vergabe des Nachtragsauftrages für Planungsleistun- gen zur Mängelbeseitigung bei Feuerwehrgerätehäu- sern 835/2020-1 32 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Ver- gabe des Auftrages für Dachdeckerarbeiten am Feuer- wehrgerätehaus in Sechtem 779/2020-1 33 Ehrungen von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und Ehrenbeamten/innen (Ortsvorstehern) (HFA 03.12.) 728/2020-1 34 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 829/2020-1 35 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € ab dem 09.10.2020 789/2020-1 36 Anfragen mündlich Wir bitten Sie, sich zur Teilnahme an der Sitzung an die aktuell geltende Corona- schutzverordnung zu halten und auch während der gesamten Sitzung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung steht. Sie können sich als Gast per Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de anmelden. Bornheim, den 27.11.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de.

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6. November 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Wegen Corona sind alle Veranstaltungen der VHS bis zum 30. November abgesagt. Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. November 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Rheinbach (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis zum 30. November geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Seniorenbeirat Donnerstag, 12.11.2020, 15 Uhr, Aegidius-Haus, Maaßenstraße 1, Hemmerich Wahlprüfungsausschuss Mittwoch, 02.12.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.12.2020, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadt- betriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr Gedenkgottesdienst zum Novemberpogrom Dienstag, 10.11.2020, 18:30 Uhr, Kirche St. Servatius, Servatiusweg 25, Bornheim Digitale Telekom-Info- Veranstaltung zum Glasfaserausbau Mittwoch, 11.11.2020, 19 Uhr, Einwahl unter: www.telekom.de/ jetzt-glasfaser, Bornheim/ Informationsveranstaltung Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 02236 3819085, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Am 1. November habe ich in Born- heim das Amt des Bürgermeisters angetreten. Als parteiunabhängi- gem Bewerber haben mir viele Bornheimerinnen und Bornheimer bei der Wahl ihr Vertrauen ge- schenkt. Dafür danke ich sehr. Die Bürgerinnen und Bürger, die mich nicht gewählt haben, bitte ich ebenfalls um ihr Vertrauen. Ich sage Ihnen zu, dass ich das Amt nach bestem Wissen und Gewis- sen wahrnehmen und – das ist mir ganz wichtig – zum Wohle aller Menschen in unserer Stadt aus- üben werde. Zugleich sehe ich mich als Bürger- meister auch in der Rolle des Ver- mittlers und strebe eine verlässli- che und vertrauensvolle Zusam- menarbeit mit allen Fraktionen, Ratsmitgliedern und Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung an. Im Zentrum der Arbeit sollen immer die Menschen stehen, die Bürgerin- nen und Bürger Bornheims. Gleich- zeitig lade ich Sie alle dazu ein, sich mit Ihren Ideen und Ihrem Engage- ment für unsere Stadt einzubrin- gen. Denn ohne Ihr bürgerschaftli- ches Engagement werden notwen- dige Entwicklungen schwierig und zum Teil unmöglich sein. Zum Glück leben in Bornheim viele Menschen, die sich gerne für die Gemeinschaft einsetzen: in den Kirchengemeinden, den Vereinen, den Rettungsdiensten, den frei- willigen Feuerwehren, im THW, in der LebEKa, den Sportvereinen, den kultur- und brauchtumstra- genden Vereinen, den Parteien und vielen anderen ehrenamtli- chen Einrichtungen. Mein Ziel ist es, Ihnen allen noch mehr Möglich- keiten zu geben, sich an der Ent- wicklung Bornheims zu beteiligen, und im lebendigen Dialog mit Ih- nen zu bleiben. Auch die gute interkommunale Zu- sammenarbeit möchte ich inten- siv fortführen, ebenso wie die ver- trauensvolle Kooperation mit den Institutionen und Organisationen innerhalb, aber auch außerhalb der Stadtgrenzen. Ich trete mein Amt in einer sehr speziellen Zeit an. Die befürchtete zweite Corona-Welle hat die Welt – und damit auch Bornheim – er- reicht. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderung auch diesmal gemeinsam meistern werden. Als die Corona-Pandemie im Frühjahr recht unvermutet über uns hereingebrochen ist, hat es mich sehr beeindruckt, wie Born- heim da zusammengestanden hat, wie viele Menschen ihre Hilfe an- geboten haben und wie gut die Lage mit vereinten Kräften ge- stemmt wurde. Auch jetzt ist wie- der unsere Solidarität gefragt, auch jetzt werden wir wieder zu- sammenstehen. Meinem Vorgänger Wolfgang Henseler, der unglaubliche 16 Jah- re lang als Bornheimer Bürger- meister gemeinsam mit Rat und Verwaltung viel bewegt und er- reicht hat, danke ich herzlich für die hervorragende Unterstützung bei der Übergabe der Amtsge- schäfte und wünsche ihm von Her- zen alles Gute. Ich freue mich auf die fünf Jahre, die vor uns liegen, und habe für Anregungen, Vor- schläge und konstruktive Kritik immer ein offenes Ohr. Herzliche Grüße Ihr Bürgermeister (Christoph Becker) Die am Montag in Kraft getretene Coronaschutzverordnung des Lan- des Nordrhein-Westfalen untersagt zunächst bis zum 30. November 2020 den Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen. Der Stadtbetrieb Bornheim hat deshalb auch das Hallenfreizeitbad ge- schlossen. Von der Schließung ist auch die Sauna-Anlage betroffen. Alle Veranstaltungen der Volks- hochschule Bornheim/Alfter, die bis zum 30. November stattfinden soll- ten, müssen ebenfalls abgesagt werden. Der Weg zum schnellsten Inter- net: Die Telekom lädt alle Born- heimerinnen und Bornheimer aus Hemmerich, Kardorf, Mer- ten, Rösberg, Sechtem, Wal- berberg, Waldorf und Widdig am Mittwoch, 11. November 2020, zu einer digitalen Infor- mationsveranstaltung ein. Bür- gerinnen und Bürger können sich um 19 Uhr mit ihrem PC, Tablet oder Smartphone auf www.telekom.de/jetzt-glasfaser unter Bornheim/Informations- veranstaltung einwählen. Neben Mitarbeitern der Tele- kom nehmen auch Bürgermeis- ter Christoph Becker und sein Vorgänger Wolfgang Henseler teil. Informationen und eine Präsentation zum Glasfaser- ausbau gibt es per Live- Stream; Fragen können per Chat gestellt werden. Bornheim ist die erste „Gigabit- Stadt“ im Rhein-Sieg-Kreis. Die erste Ausbauphase ist nahezu abgeschlossen. Das neue Glas- fasernetz soll nun auch nach Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem, Walber- berg, Waldorf und Widdig kom- men. Aus wirtschaftlichen Gründen findet der Ausbau allerdings nur statt, wenn sich bis zum 15. Dezember 2020 mindestens 2.700 Haushalte für einen Hausanschluss entscheiden. Vormerkungen für die zweite Ausbauphase sind ab sofort möglich. Mehr erfahren und Highspeed-Anschluss sichern: www.bornheim.de/ jetzt-glasfaser Wenn es draußen kühler wird, sind Igel wieder auf der Suche nach ei- nem geschützten Quartier für ihren Winterschlaf. Wie man ihnen art- gerecht durch die Kälte hilft, weiß Irmgard Mohr vom Umwelt- und Grünflächenamt. Die Stacheltiere richten ihr Winter- nest gerne unter einem Holzhaufen oder in Komposthaufen ein. Da sie im Laub nach Insekten und Schne- cken stöbern, muss der herbstli- che Gartenputz nicht allzu gründ- lich ausfallen. Wo Laub tatsächlich entfernt werden muss, sollte es vorzugsweise mit dem Rechen weggeharkt werden. Denn vor al- lem Laubsauger sind eine Gefahr für am Boden lebende Insekten und andere Kleintiere; selbst Igel können von leistungsstarken Gerä- ten aufgesaugt werden. Aber auch durch starke Laubbläser werden solche Kleintiere stark be- einträchtigt oder gar getötet. Da- her sollte das Laub allenfalls mit einer niedrigen Stufe der Blasfunk- tion unter Büsche und Hecken ge- pustet werden. Wer Igeln helfen möchte, sich Win- terspeck anzufressen, kann abends eine Schale mit Katzenfut- ter hinstellen. So können auch Igel, die erst im Spätsommer geboren wurden, noch tüchtig zulegen. Gut gemeinte, aber unsachgemäße Versuche, die Tiere im Haus über den Winter zu bringen, können töd- liche Folgen haben. So verbrau- chen Igel im Winterschlaf schon in Räumen mit mehr als 6 Grad Celsius zu viel Energie und werden geschwächt. Wenn überhaupt, sollten nur verletzte, kranke und hilflose Tiere ins Haus geholt wer- den, um sie gesund zu pflegen. Vorher sollte man sie zum Tierarzt bringen. Kranke Tiere erkennt man daran, dass sie tagsüber zu sehen sind, sich auffallend passiv verhal- ten oder gar torkeln. Zudem sind schwache Igel meist sehr mager und fühlen sich kälter an als die ei- gene Hand. Für diejenigen, die einen hilfsbe- dürftigen Igel im Haus pflegen möchten, hält die Stadt Bornheim ein kostenloses Infoblatt bereit. Man bekommt es bei Irmgard Mohr unter 02222 945-310 oder unter www.bornheim.de/leben-familie/ umwelt-natur/infoblaetter/. Infos gibt es auch unter: www.pro-igel.de Die beliebte „Weihnachtswunsch- baum-Aktion“ der Stadt Bornheim geht in ihre 13. Runde. Der Start- schuss erfolgt am Dienstag, 17. November 2020. Den ersten Wunsch erfüllt traditionell der Bürgermeister – für den neuen Bürgermeister Christoph Becker ist es also das erste Mal. Aufgrund der steigenden Corona- Zahlen schmücken diesmal die Mitarbeiter des Sozialamts die Weihnachtsbäume, die vom Born- heimer Forstbetrieb Lenz aus Kar- dorf gestiftet werden. Die 239 Wunsch-Karten, die sonst von den beiden Bäumen in der Bürgerhalle im Bornheimer Rathaus gepflückt werden, verbleiben im Sozialamt. Wer mitmachen möchte, muss in diesem Jahr anrufen: Unter 02222 945-244 erfahren die Wunsch-Paten ab dem 17. No- vember, welches Geschenk sie besorgen können. Beschenkt werden ausschließlich bedürftige Kinder. Um die Anonymität der Familien zu wahren, werden keine Namen genannt. Die Wünsche reichen von Autos und Puppen über Lego und Playmobil bis hin zu Büchern und auch Kleidung. Die Geschenke sollen den Betrag von 20 bis 25 Euro nicht über- schreiten und unverpackt zu den Öffnungszeiten des Sozialamts bis Montag, 7. Dezember 2020, vor dem Büro 205 abgegeben werden. Es wird empfohlen, vorab einen Termin zu vereinbaren. Im Rat- haus gilt die Maskenpflicht. Nach den positiven Erfahrungen der letzten Jahre hofft die Stadt- verwaltung auch unter den dies- jährigen Umständen auf eine rege Beteiligung. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, HallenFreizeit- Bad bis 30. November geschlossen Surfen in Gigabit-Geschwindigkeit Digitale Informationsveranstaltung am 11. November Igeln artgerecht durch den Winter helfen „Weihnachtswunschbaum-Aktion“ startet am 17. November Wünsche diesmal telefonisch erfragen Die aktuelle Corona-Schutzverordnung mit allen geltenden Regeln finden Sie unter: www.bornheim.de/corona Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. HIER FANGEN ALLE GERNE AN bornheim.de/hier-anfangen Hier stimmt das Team, hier stimmt das Umfeld, hier stimmen die Möglichkeiten. Bewirb Dich jetzt als ERZIEHER/IN oder KINDERPFLEGER/IN bei der Stadt Bornheim. Wegen Corona können die Weihnachtswunschbäume dieses Jahr leider nicht von Grundschulkindern geschmückt werden, wie es in Bornheim sonst Tradition ist.

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30. Oktober 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. November 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Rheinbach (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Stadtrat Mittwoch, 04.11.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel; ggf. Fortsetzung am Donnerstag, 05.11.2020 Seniorenbeirat Donnerstag, 12.11.2020, 15 Uhr, Aegidius-Haus, Maaßenstraße 1, Hemmerich Wahlprüfungsausschuss Mittwoch, 02.12.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.12.2020, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 09.12.2020, 18 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 10.12.2020, 18 Uhr Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. am 31.10.2020 endet meine Amtszeit als Bornheimer Bürgermeister. Nach 51 Jahren in der Berufswelt beginnt für mich nun ein neuer Abschnitt im Leben: der Ruhestand. Ich schaue dabei vor allem sehr dankbar auf die letzten 16 Jahre als Bürgermeister der Stadt Bornheim zurück. Deshalb möchte ich mich nun auf diesem Weg bei Ihnen allen für die Begleitung und Zusammenarbeit in den letzten 16 Jahren herzlich be- danken. Die Erfolge unserer Stadt und ihrer 14 Orte beruhen auf den Stärken der- jenigen, die hier wohnen und arbei- ten: Auf der Tatkraft, Kreativität und Aktivität aller, die in unserer Stadt ein Unternehmen führen, ihrer Ar- beit nachgehen oder sich in Initiati- ven und Vereinen engagieren. Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuer- wehr, die gleich da sind, wenn ir- gendwo Hilfe gebraucht wird, und den Teams anderer Hilfsorganisatio- nen, die ihre Freizeit für die Gemein- schaft einsetzen. Aber auch den vie- len Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe im Stillen leisten, wo immer sie gebraucht wird. Sie alle tun etwas für ihre Mitmenschen und für unsere Stadt. Für Ihren Einsatz danke ich Ihnen allen von ganzem Herzen! Ohne die Unterstützung meiner Frau und meiner Familie, der Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen, der Bürgermeisterinnen und Bürger- meister in der Region und in den Partnerstädten, der Unternehme- rinnen und Unternehmer, der vielen, vielen Ehrenamtlichen und aller Bürgerinnen und Bürger unserer tol- len und schönen Stadt wäre das al- les, was wir erreicht haben, nicht gelungen. Mein Dank gilt auch den über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Stadt- Betriebs, die sich engagiert für un- sere Stadt einsetzen, einen „tollen Job“ machen und sich den Anliegen der Menschen widmen. Wir haben gemeinsam viel erreicht und die Chancen unserer Stadt und ihrer Lage genutzt. Das betrifft ganz viele Bereiche: die Kindertagesein- richtungen, die Schulen und Bil- dungseinrichtungen, die Wohn- und Gewerbeentwicklung, den Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die Un- terstützung der Landwirtschaft, die Feuerwehr und die anderen Hilfsor- ganisationen und bei leeren Kassen auch in den letzten Jahren die Sa- nierung und den Bau von Straßen und Radwegen. Und was mir ganz wichtig ist: Wir konnten an ganz vielen Stellen das tolle und vielfältige Ehrenamt in der Stadt unterstützen. Wir haben ganz besondere Herausforderungen wie den Zuzug von Flüchtlingen und die Corona-Pandemie gemeinsam gemeistert. Bei der Pandemie hält die Herausforderung noch an. Ganz besonders freut mich auch, dass es gelungen ist, in diesem Jahr erstmals seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzule- gen und damit im kommenden Jahr die Chance zu erhalten, aus der Haushaltssicherung herauszukom- men – natürlich ohne dass wir gleich große finanzielle Spielräume haben. Bei Ihnen allen bedanke ich mich für die vielfältige Unterstützung von ganzem Herzen. Bitte unterstützen Sie ab dem 1.11.2020 den neuen Bür- germeister Christoph Becker und die Verantwortlichen in Rat und Ver- waltung in gleicher Weise. Die Stadt Bornheim steht weiterhin vor gro- ßen Herausforderungen, dies habe ich zuletzt in meiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie werden mich künftig vor allem und hoffentlich bald wieder bei den Veranstaltungen des Bornheimer Kulturforums erleben, dessen Vor- sitzender ich bin. Hier setze ich wei- terhin auf Ihre Unterstützung als Gäste und Förderer. Ganz besonders bedanke ich mich schon jetzt für all die netten, lieben Wünsche und tollen Ehrungen, die mich bereits seit dem Tollitätentreff Anfang Februar erreicht haben. Mit besten Grüßen Ihr Bürgermeister (Wolfgang Henseler) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf / öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 03.09.2020 be- schlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf für die Dauer eines Mo- nates öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich zwischen Fuhrweg, Koblenzer Straße, Maarpfad und Wirt- schaftsweg. Hinzu kommt die Fläche der Flurstü- cke 21/1 bis 65, Flur 10 in der Gemarkung Hersel zwischen Leinpfad und Auenweg für den externen Ausgleich und für die Artenschutzmaßnahmen. Ziel der Planung ist die Realisierung eines neuen Wohn- gebietes in Roisdorf. Als verfügbare Umweltinformation liegt u.a. der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzie- rung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Landschaftsbild, Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Mensch sowie Kultur- und Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine arten- schutzrechtliche Untersuchung, in der Lebens- raumpotentiale abgeschätzt sowie mögliche ar- tenschutzrechtliche Verbotstatbestände bewertet wurden (u. a. die Betroffenheit von den planungsre- levanten Arten Bachstelze, Bluthänfling, Girlitz, Schwarzkehlchen und Wechselkröte). Zur Bewer- tung der Bodenbeschaffenheit und dessen Versi- ckerungsfähigkeit liegen ein geohydrologisches Gutachten und darauf aufbauend ein Entwässe- rungskonzept mit Überflutungsbetrachtung vor. Zur Abschätzung der verkehrstechnischen Auswir- kungen liegt ein Verkehrsgutachten vor. Weiterhin flossen in den Umweltbericht eine schalltechni- sche Untersuchung der Geräuschbelästigung durch Verkehrslärm der umliegenden Straßen, der Bahn und der im Umfeld befindlichen gewerblichen Nutzungen sowie ein archäologisches Gutachten zu der Verdachtsfläche eines Bodendenkmals ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stel- lungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen (u.a. Artenschutz); Wasser (u.a. Maßnahmen Alfterer-Bornheimer Bach, Wasser- schutzzone III B); Boden, Fläche (u.a. Verlust land- wirtschaftliche Fläche, Flächenversiegelung); Landschaft (u.a. Verlust Freiraum, Bewahrung ländlicher Struktur); Klima (u.a. erneuerbare Ener- gien); Kultur (Verdachtsfläche Bodendenkmal) und Mensch (Verkehrs- und Gewerbelärm und sonstige Gewerbeimmissionen, Verkehrsbelastung, Höchst- spannungsfreileitungen) vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Be- bauungsplanes Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf mit Begründung und den wesentlichen umweltbezoge- nen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 09.11. bis 08.12.2020 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 404 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können im Internet unter www.bornheim.de, Rubrik Wirtschaft & Bauen, Reiter Stadtplanung, die Planunterlagen eingese- hen und Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnah- men insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungs- plan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemein- de deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen ent- scheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtskarten, die den Planbereich und die externe Ausgleichs- und Maß- nahmenfläche grob darstellen, wird hingewiesen. Bornheim, den 26.10.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die aktuelle Corona-Schutzverordnung mit allen geltenden Regeln finden Sie unter: www.bornheim.de/corona Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de.

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