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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.09.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.09.2017 betr. Suti-Center Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.09.2017 betr. Suti-Center beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie Sie auf dem beigefügten Anlagefoto gut erkennen können, ist der ehemalige Grünaufwuchs zwischen Rathausstraße und Bonner Straße komplett entfernt worden. Dies führte in den Abendstunden zu Blendvorgängen für Pkw-Fahrer auf beiden Straßen. Nun sind Barken als provisorische Maßnahme aufgestellt worden. Ist von der Stadt Bornheim trotzdem geplant hier wieder eine Begrünung vorzunehmen? Antwort: In dem angesprochenen Beet ist der weitgehend zerstörte Aufwuchs entfernt und es sind neue Bäume gepflanzt worden. Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr die Bepflanzung der Fläche mit Stauden und Zwiebeln vorzunehmen. In dem Zuge soll auch das Problem der Blendwirkung von Fahrzeugen zwischen Bonner Straße und Rathausstraße durch Aufstellen geeigneter Elemente gelöst werden Frage 2: Wenn ja wann, wenn nein warum nicht? Antwort: Siehe Antwort zu 1. Frage 3: Die Post wird im SUTI Center keinen weiteren Shop eröffnen. Für private Betreiber lohnt sich das angeblich nicht. Daher frage ich nach, ob der Bürgermeister nicht von Amts wegen sich bei der Deutschen Post dafür einsetzen kann, dass kurzfristig eine Paketstation und ein Briefkasten im SUTI Center von der DHL neu aufgestellt wird? Die Paketstation am ehemaligen EMKA Markt wurde aufgelöst, der Briefkasten dort hat auch seine Bedeutung verloren. Im ganzen Unterdorf von Roisdorf kann man nur noch nachmittags für ein paar Stunden seine Post/Päckchen im Postshop abgeben. Für die zweitgrößte Ortschaft der Stadt mit den vielen Gewerbebetrieben ein unhaltbarer Zustand. Antwort: Die Verwaltung steht im regelmäßigen Austausch mit der Deutschen Post. Dabei ist ein zentrales Thema die flächendeckende Versorgung in der Stadt Bornheim mit Postfilialen. In Roisdorf hat die Deutsche Post bei Beginn des Umbaus des Suti-Centers eine Filiale an der Bonner Straße, Roisdorf installiert, um die Versorgung in diesem Bereich weiterhin zu gewährleisten. Die Verwaltung hat frühzeitig den Kontakt zwischen dem Investor des Suti- Centers und der Deutschen Post hergestellt mit dem Ziel, wieder eine Postfiliale im Einkaufszentrum einzurichten. Nach Auskunft der Deutschen Post wurde dafür bisher kein An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - geeigneter Betreiber im Einkaufszentrum gefunden. Die Verwaltung hat jedoch weiterhin Kontakt mit der Deutschen Post, um die weiteren Möglichkeiten zur Einrichtung einer Postfiliale oder eines Briefkastens und Packstation am Einkaufszentrum zu erörtern. Es handelt sich dabei aber um Entscheidungen der beteiligten Unternehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.08.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wald- und Wiesenweg am Theisenkreuzweg Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.08.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Bezeichnung/Art hat der Verbindungsweg zwischen Theisenkreuzweg und dem Rütters- weg in Rösberg? Antwort: Bei dem grünen Weg zwischen Rüttersweg und Theisenkreuzweg handelt es sich um einen Feldweg, der der Erschließung und teilweise der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen dient. Frage 2: In wieweit ist dieser Weg zur Benutzung mit einem Kfz freigegeben? Welche Fahrzeuge dürfen den Weg benutzen? Antwort: Klar erkennbare ländliche Wege dienen ausschließlich dem land- und forstwirtschaftlichen Ver- kehr. Meist weist schon die Beschaffenheit der Strecke daraufhin, dass nur bestimmte Fahrzeuge den Weg nutzen dürfen. Das Befahren ist daher auch ohne Beschilderung nur dann zulässig, wenn es dazu dient, eine an diesem Weg liegende Fläche zu bewirtschaften bzw. forstwirtschaft- liche Tätigkeiten auszuüben. Frage 3: Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit ergriffen, um die Benutzung dort so einzu- schränken, dass nur die berechtigten Fahrzeuge den Weg benutzen? Antwort: Am 26.06.2014 wurde nach Durchführung eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens auf dem fraglichen Weg vor der Einmündung in den Rüttersweg 3 Absperrpfosten aufgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 4: Sind dem Bürgermeister Beschwerden von Anwohnern über die zulässige Benutzung des Ver- bindungsweges bekannt? Antwort: Seit Umsetzung der vorgenannten Maßnahme sind keine Beschwerden bekannt geworden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.08.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wald- und Wiesenweg am Theisenkreuzweg Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.08.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Bezeichnung/Art hat der Verbindungsweg zwischen Theisenkreuzweg und dem Rütters- weg in Rösberg? Antwort: Bei dem grünen Weg zwischen Rüttersweg und Theisenkreuzweg handelt es sich um einen Feldweg, der der Erschließung und teilweise der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen dient. Frage 2: In wieweit ist dieser Weg zur Benutzung mit einem Kfz freigegeben? Welche Fahrzeuge dürfen den Weg benutzen? Antwort: Klar erkennbare ländliche Wege dienen ausschließlich dem land- und forstwirtschaftlichen Ver- kehr. Meist weist schon die Beschaffenheit der Strecke daraufhin, dass nur bestimmte Fahrzeuge den Weg nutzen dürfen. Das Befahren ist daher auch ohne Beschilderung nur dann zulässig, wenn es dazu dient, eine an diesem Weg liegende Fläche zu bewirtschaften bzw. forstwirtschaft- liche Tätigkeiten auszuüben. Frage 3: Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit ergriffen, um die Benutzung dort so einzu- schränken, dass nur die berechtigten Fahrzeuge den Weg benutzen? Antwort: Am 26.06.2014 wurde nach Durchführung eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens auf dem fraglichen Weg vor der Einmündung in den Rüttersweg 3 Absperrpfosten aufgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 4: Sind dem Bürgermeister Beschwerden von Anwohnern über die zulässige Benutzung des Ver- bindungsweges bekannt? Antwort: Seit Umsetzung der vorgenannten Maßnahme sind keine Beschwerden bekannt geworden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.09. 19.10.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Straßenzustand Mertensgasse / Domhofstraße in Hersel Sehr geehrte Herr Großmann, Ihre og. kleine Anfrage vom 15.09.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann hat die Stadt Bornheim in der laufenden Ratsperiode Ausbesserungen im Kreu- zungsbereich Mertensgasse / Domhofstraße vorgenommen? Frage 2: Welche Leistungen umfassten diese Ausbesserungsarbeiten? Antwort zu beiden Fragen: Zuletzt wurde die Zuwegung im Juli 2016 im Rahmen der Straßenunterhaltung mit einer neuen Schottertragschicht befestigt und profiliert. Frage 3: Ist geplant, den Zustand an dieser Stelle zu verbessern? Antwort: Ja. Der Stadtbetrieb wurde von der Verwaltung beauftragt im Rahmen der Straßenun- terhaltung die erforderlichen Arbeiten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit auszuführen. Frage 4: Wann werden welche Arbeiten dort vorgenommen? Antwort: Die Arbeiten sind in der Einsatzplanung für Oktober 2017 vorgesehen. Frage 5: Welche Hinderungsgründe gibt es, die einem Ausbau oder der Verbesserung des dorti- gen Zustandes entgegenstehen würden? Antwort: Die Domhofstraße zwischen Mertensgasse und Wendeanlage ist als Projekt 5.000080 Bestandteil des Bauprogramms für Straßen und Verkehrsanlagen 2017-2021. Für die Flächen- verfügbarkeit auf der Grundlage der 2011 erstellten Straßenraumplanung ist jedoch für einen Ausbau noch Grunderwerb erforderlich. Der Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften hat die Verwaltung mit Beschluss vom 20.07.2011 zu Vorlage 284/2011-9 beauftragt, zur Regelung des Grunderwerbs im Bereich der Domhofstraße zwischen Mertensgasse und Wendeanlage einen Straßenbebauungsplan für die- sen Bereich der Domhofstraße einschließlich der Mertensgasse aufzustellen. An das Ratsmitglied Herrn Stefan Großmann - 2 - Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes He 36 in der Ortschaft Hersel beschlossen (Vorlage 304/2017-7). Deshalb verweise ich auf die Sachverhalts- beschreibung der Vorlage. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 14.09.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 01.09.2017 betr. Errichtung einer Ampel zur Überquerung der L182 im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.09.2017 betr. Errichtung einer Ampel zur Überquerung der L 182 im Ortsteil Brenig beantworte ich wie folgt: Frage 1: Kann seitens der Verwaltung dargelegt werden, inwieweit diese Vorbereitungen zwischenzeitlich gediehen sind? Antwort: Ja! Nachdem die Ergebnisse der durch den Landesbetrieb Straßen NRW durchgeführten Ver- kehrsuntersuchung vorlagen, fand ein weiterer Ortstermin statt. In der Örtlichkeit wurde gemein- sam ein Standort für die geplante Fußgänger-Bedarfsampel abgestimmt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung weiterhin gegenüber dem Landesbetrieb unterstüt- zend tätig zu werden in punkto einer zeitnahen Durchführung dieser Maßnahme? Antwort: Die Verwaltung bereitet als Verkehrsbehörde derzeit die grundsätzliche Anordnung der o.a. Lichtsignalanlage vor und wird anschließend die entsprechende Signalplanung in Auftrag geben. Sobald eine anordnungsfähige Signalplanung vorliegt, ist diese gegenüber dem Landesbetrieb Straßen NRW anzuordnen. Insoweit ist die Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt Bornheim eingespielt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.10.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Gehwegsicherung Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 13.10.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann wird die Straßenbeleuchtung (Anlage 1) an der Straße „Auf der Lüste“ mit der Nr. 8 wieder instand gesetzt? Antwort: Der entfernte Lampenkopf wird heute, am 18.10.2017, wieder montiert. Frage 2: Wird der SBB oder der Wasserverband südliches Vorgebirge das Todholz (Äste) über der Straße „Auf der Lüste“, die ich in den Anlagen 2 bis 4 näher gekennzeichnet habe, kurzfristig beseitigen, damit bei zu erwartenden Herbststürmen diese nicht auf den Gehweg fallen? Antwort: Die Zuständigkeit für den Rückschnitt der Bäume entlang des Weges liegt beim SBB. Eine Fremdfirma des SBB ist bereits mit der Entfernung des Totholzes auf beiden Seiten beauftragt. Frage 3: Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für diese Arbeiten aus? Antwort: Die Ausführung ist für die KW 42 (voraussichtlich 18.10.2017) vorgesehen. Die Vorbereitungen (Absperrung) wurden bereits am 16.10.17 aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler

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Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 05.04.2016 betr. Artenschutz am geplanten Standort Holzweg in Sechtem Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre kleine Anfrage vom 05.04.2016 betr. Artenschutz am geplanten Standort Holzweg in Sech- tem beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt, dass der geplante Containerstandort Holzweg unter anderem von Schleiereulen, Waldohreulen und Fledermäusen als Jagd- und Nistgebiet genutzt wird? Antwort 1: Es ist bekannt, dass in der Umgebung Eulen nisten. Auf dem Standort jedoch nicht. Der Standort ist Teil des Jagdgebietes. Frage 2: Wurde das Gebiet, speziell um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise auf das Vorhandensein geschützter Tierarten gemäß Artenschutzgesetz geprüft? Antwort 2: Ja Frage 3: Welche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Tierarten werden im Falle der Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte von der Stadt Bornheim eingeleitet, da ja mit erheblichen Lärm und Lichtemissionen beim Betrieb einer solchen Unterkunft zu rechnen ist? Antwort 3: Gemäß Artenschutzgutachten sind keine Maßnahmen erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer Hans Weiser Vivatsgasse 40 53913 Swisttal '!!?] 0 22 26- 90 08 573 n-w-o@t-online.de Ornithologische Bewertung 12. Januar 2014 Grundstück der Familie Gerards an der Eupener Str. 49, 53332 Bomheim-Sechtem. Meine Begehung fand am Freitag den 10.01.2014 im Verlauf des Vormittags statt. Die Besitzer waren anwesen. Das ganze Arealliegt am nordwestlichen Ortsrand von Sechtern und macht einen sehr gepflegten Eindruck, weder Sperrmüll, Schrott oder sonstige Abfälle, wie oftmals üblich, lagern dort. Neben dem Wohngebäude wird die Fläche überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Nutztiere, wie z. B. Hühner, werden in entsprechenden Stallungen gehalten. Ferner befindet sich ein kleiner Unterstand, also eine Art Remise aus Holzbalken, für Traktor und Hänger auf dem Grundstück Ich fand überall sachkundig angebrachte Nistmöglichkeiten für die dort vorkommenden Kleinvögel und Insekten. Ferner einen Nistkasten für den Turmfalken. Im Unterstand wurde bereits vor einigen Jahren ein Nistkasten für die Schleiereule angebracht. Auch dieser Kasten erfüllt die speziellen Kriterien für die Annahme zur Brut dieser seltenen Eulenart. Laut Aussage von Herrn Gerards wurde vor 2 Jahren dort eine Brut nachgewiesen. Ich konnte mich überzeugen, dass frisches Geschmeiß und Gewölle vorhanden waren, w.as auf die Anwesenheit der Schleiereule hindeutet. Die Art unterliegt witterungs- und nahrungsbedingt starken Bestandsschwankungen, deshalb ist es wichtig jede geeigneteNistmöglichkeit zu erhalten. Selbst wenn eine Art, mangels Individuen, vorübergehend verschwindet: werden, bei Erstarkung der Population, zuerst die tradierten Habitate wiederbesiedelt. Der Unterstand ist ebenfalls regelmäßiger Nistplatz für die Bachstelze und den Hausrotschwanz. Kurzum, die Kombination aus Wohngebäude und den hölzernen Stallungen, mit angrenzender Koppel sowie dem aufgelockerten Altholzbestand, in Ortsrandlage, macht das Areal so wertvoll für den Naturschutz. .... Hans Weiser Seite 1 von 1 mailto:n-w-o@t-online.de Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Sehr geehrter Breuer, wir wenden uns heute als Bürger unserer Stadt Bornheim an Sie. Der Hintergrund ist die geplan- te Flüchtlingsunterkunft in Sechtem, für welche der Standort Holzweg einer von zwei mögli- chen Standorten ist. Es kommt uns so vor, dass dieser Standort aufgrund der kostengünstigeren Erschließung und Bewirtschaftung (das Grundstück wird nahezu kostenlos überlassen), der ab- solut favorisierte Standort ist. Auch die bisherigen Gespräche mit BM Herrn Henseler und OV Herrn Züge konnten diese Einschätzung nicht ändern. Unseres Erachtens ist dies jedoch ein großer Fehler für den westlichen Teil von Sechtem, so- wie die umliegende Natur. Zuallererst möchten wir bei unserem Anliegen betonen, dass es uns nicht darum geht, Flücht- lingen eine Unterkunft in Bornheim-Sechtem zu verwehren. Die bereits in der Eupener Stra- ße ansässigen Flüchtlinge sind freundlich aufgenommen worden! Das betroffene Gebiet rund um das Flurstück 258 am Holzweg dient allerdings bekanntermaßen neben der Funktion als Naherholungsgebiet für die Bewohner Sechtems, sowie auch vielen ge- fährdeten Tierarten als Jagd- und Nistplatz. Vor allem Waldohreulen, Schleiereulen und Fledermäuse sind oft gesehene Bewohner und Nutzer. Sehen Sie bitte hierzu auch beigefügte ornithologische Stellungnahme für Familie Ge- rards, Eupener Str. 49 aus dem Jahr 2014. Viele der Anwohner können das regelmäßige Auf- treten dieser Tierarten rund um das Flurstück 258 bestätigen bzw. bezeugen. Unter anderen.: Familie Dicken, Breitbachweg 5 Familie Meinl, Eupener Str. 43 Familie Odenthal, Eupener Str. 23 Familie Eulen, Eupener Str. 4 Familie Gerard, Eupener Str. 49 Wir möchten Sie daher bitten, folgende Sachverhalte bei der Stadt in Form einer kleinen Anfrage prüfen zu lassen: Vielen Dank und viele Grüße Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 05.04.2016 betr. Artenschutz am geplanten Standort Holzweg in Sechtem Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre kleine Anfrage vom 05.04.2016 betr. Artenschutz am geplanten Standort Holzweg in Sech- tem beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt, dass der geplante Containerstandort Holzweg unter anderem von Schleiereulen, Waldohreulen und Fledermäusen als Jagd- und Nistgebiet genutzt wird? Antwort 1: Es ist bekannt, dass in der Umgebung Eulen nisten. Auf dem Standort jedoch nicht. Der Standort ist Teil des Jagdgebietes. Frage 2: Wurde das Gebiet, speziell um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise auf das Vorhandensein geschützter Tierarten gemäß Artenschutzgesetz geprüft? Antwort 2: Ja Frage 3: Welche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Tierarten werden im Falle der Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte von der Stadt Bornheim eingeleitet, da ja mit erheblichen Lärm und Lichtemissionen beim Betrieb einer solchen Unterkunft zu rechnen ist? Antwort 3: Gemäß Artenschutzgutachten sind keine Maßnahmen erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer Hans Weiser Vivatsgasse 40 53913 Swisttal '!!?] 0 22 26- 90 08 573 n-w-o@t-online.de Ornithologische Bewertung 12. Januar 2014 Grundstück der Familie Gerards an der Eupener Str. 49, 53332 Bomheim-Sechtem. Meine Begehung fand am Freitag den 10.01.2014 im Verlauf des Vormittags statt. Die Besitzer waren anwesen. Das ganze Arealliegt am nordwestlichen Ortsrand von Sechtern und macht einen sehr gepflegten Eindruck, weder Sperrmüll, Schrott oder sonstige Abfälle, wie oftmals üblich, lagern dort. Neben dem Wohngebäude wird die Fläche überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Nutztiere, wie z. B. Hühner, werden in entsprechenden Stallungen gehalten. Ferner befindet sich ein kleiner Unterstand, also eine Art Remise aus Holzbalken, für Traktor und Hänger auf dem Grundstück Ich fand überall sachkundig angebrachte Nistmöglichkeiten für die dort vorkommenden Kleinvögel und Insekten. Ferner einen Nistkasten für den Turmfalken. Im Unterstand wurde bereits vor einigen Jahren ein Nistkasten für die Schleiereule angebracht. Auch dieser Kasten erfüllt die speziellen Kriterien für die Annahme zur Brut dieser seltenen Eulenart. Laut Aussage von Herrn Gerards wurde vor 2 Jahren dort eine Brut nachgewiesen. Ich konnte mich überzeugen, dass frisches Geschmeiß und Gewölle vorhanden waren, w.as auf die Anwesenheit der Schleiereule hindeutet. Die Art unterliegt witterungs- und nahrungsbedingt starken Bestandsschwankungen, deshalb ist es wichtig jede geeigneteNistmöglichkeit zu erhalten. Selbst wenn eine Art, mangels Individuen, vorübergehend verschwindet: werden, bei Erstarkung der Population, zuerst die tradierten Habitate wiederbesiedelt. Der Unterstand ist ebenfalls regelmäßiger Nistplatz für die Bachstelze und den Hausrotschwanz. Kurzum, die Kombination aus Wohngebäude und den hölzernen Stallungen, mit angrenzender Koppel sowie dem aufgelockerten Altholzbestand, in Ortsrandlage, macht das Areal so wertvoll für den Naturschutz. .... Hans Weiser Seite 1 von 1 mailto:n-w-o@t-online.de Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Sehr geehrter Breuer, wir wenden uns heute als Bürger unserer Stadt Bornheim an Sie. Der Hintergrund ist die geplan- te Flüchtlingsunterkunft in Sechtem, für welche der Standort Holzweg einer von zwei mögli- chen Standorten ist. Es kommt uns so vor, dass dieser Standort aufgrund der kostengünstigeren Erschließung und Bewirtschaftung (das Grundstück wird nahezu kostenlos überlassen), der ab- solut favorisierte Standort ist. Auch die bisherigen Gespräche mit BM Herrn Henseler und OV Herrn Züge konnten diese Einschätzung nicht ändern. Unseres Erachtens ist dies jedoch ein großer Fehler für den westlichen Teil von Sechtem, so- wie die umliegende Natur. Zuallererst möchten wir bei unserem Anliegen betonen, dass es uns nicht darum geht, Flücht- lingen eine Unterkunft in Bornheim-Sechtem zu verwehren. Die bereits in der Eupener Stra- ße ansässigen Flüchtlinge sind freundlich aufgenommen worden! Das betroffene Gebiet rund um das Flurstück 258 am Holzweg dient allerdings bekanntermaßen neben der Funktion als Naherholungsgebiet für die Bewohner Sechtems, sowie auch vielen ge- fährdeten Tierarten als Jagd- und Nistplatz. Vor allem Waldohreulen, Schleiereulen und Fledermäuse sind oft gesehene Bewohner und Nutzer. Sehen Sie bitte hierzu auch beigefügte ornithologische Stellungnahme für Familie Ge- rards, Eupener Str. 49 aus dem Jahr 2014. Viele der Anwohner können das regelmäßige Auf- treten dieser Tierarten rund um das Flurstück 258 bestätigen bzw. bezeugen. Unter anderen.: Familie Dicken, Breitbachweg 5 Familie Meinl, Eupener Str. 43 Familie Odenthal, Eupener Str. 23 Familie Eulen, Eupener Str. 4 Familie Gerard, Eupener Str. 49 Wir möchten Sie daher bitten, folgende Sachverhalte bei der Stadt in Form einer kleinen Anfrage prüfen zu lassen: Vielen Dank und viele Grüße

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.04.2016 betr.: Wiedererrichtung von Stromkästen Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 07.04.2016 betr. Wiedererrichtung von Stromkästen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie werden die genauen Standorte bei der Neu- und Wiedererrichtung von Stromkäs- ten festgelegt? Antwort 1: Standorte von Stromkästen werden bei Neuanlagen im Zuge der Planung mit dem Erschließungsträger bzw. dem Bauherrn abgestimmt. Bei Wiedererrichten von Stromkästen wird der Standort auf mögliche Behinderung geprüft und in der Regel an gleicher Stelle ein neuer Stromkasten gesetzt. Frage 2: In welchen Fällen wird der genaue Standort mit den direkten Anliegern abgesprochen? Antwort 2: Sollte der Standort z. B. für die Erschließung (Grundstückszufahrt, Zugang) ggf. eine Einschränkung darstellen, erfolgt eine Kontaktaufnahme und Abstimmung mit dem Grundstücks- eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Frage 3: Ist Ihnen bekannt, dass größere Stromkästen (mind. 1,60m Höhe) die in den letzten 12 Monaten versetzt und wiedererrichtet wurden, zu erheblichen Beeinträchtigungen unmittelbarer Anlieger geführt haben? Antwort 3: Im Zuge der Entflechtung des Stromnetzes wurden 2015 Kompaktstationen im öffent- lichen Verkehrsraum neu eingerichtet. Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass Stromkästen mit einer Bauhöhe von mind. 1,60m in den letzten 12 Monaten versetzt bzw. wiedereingerichtet wur- den und es dabei zu erheblichen Beeinträchtigungen unmittelbarer Anlieger gekommen ist. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 4: Sind Ihnen Beschwerden von Anliegern bei der Neu- und Wiedererrichtung von Strom- kästen bekannt und wenn ja, welche? Antwort 4: Standortfestsetzungen bei Neu- und Wiedereinrichtung von Stromkästen führen in seltenen Einzelfällen zu Beanstandungen, die jedoch in der Regel in Abstimmung mit dem an- grenzenden Grundstückseigentümer geklärt und vor Ort ausgeräumt werden können. In einem Fall innerhalb der letzten 12 Monate musste ein Netztrafo als Schnittstellen bei der Neueinrichtung für das Stromnetz Bornheim aufgestellt werden, was zu einer Beschwerde des unmittelbar angrenzenden Anliegers führte. Hier erfolgte eine Standortprüfung nach möglichen Alternativen unter wirtschaftlichen und technischen Vorgaben. Mit dem Anlieger konnte letztlich eine einvernehmliche Lösung für diesen Standort gefunden werden. Frage 5: Was unternimmt die Verwaltung zukünftig um Beschwerden in diesem Zusammenhang zu vermeiden? Antwort 5: - siehe Antwort zu Frage 2 u. 4 - Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.04.2016 betr.: Wiedererrichtung von Stromkästen Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 07.04.2016 betr. Wiedererrichtung von Stromkästen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie werden die genauen Standorte bei der Neu- und Wiedererrichtung von Stromkäs- ten festgelegt? Antwort 1: Standorte von Stromkästen werden bei Neuanlagen im Zuge der Planung mit dem Erschließungsträger bzw. dem Bauherrn abgestimmt. Bei Wiedererrichten von Stromkästen wird der Standort auf mögliche Behinderung geprüft und in der Regel an gleicher Stelle ein neuer Stromkasten gesetzt. Frage 2: In welchen Fällen wird der genaue Standort mit den direkten Anliegern abgesprochen? Antwort 2: Sollte der Standort z. B. für die Erschließung (Grundstückszufahrt, Zugang) ggf. eine Einschränkung darstellen, erfolgt eine Kontaktaufnahme und Abstimmung mit dem Grundstücks- eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Frage 3: Ist Ihnen bekannt, dass größere Stromkästen (mind. 1,60m Höhe) die in den letzten 12 Monaten versetzt und wiedererrichtet wurden, zu erheblichen Beeinträchtigungen unmittelbarer Anlieger geführt haben? Antwort 3: Im Zuge der Entflechtung des Stromnetzes wurden 2015 Kompaktstationen im öffent- lichen Verkehrsraum neu eingerichtet. Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass Stromkästen mit einer Bauhöhe von mind. 1,60m in den letzten 12 Monaten versetzt bzw. wiedereingerichtet wur- den und es dabei zu erheblichen Beeinträchtigungen unmittelbarer Anlieger gekommen ist. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 4: Sind Ihnen Beschwerden von Anliegern bei der Neu- und Wiedererrichtung von Strom- kästen bekannt und wenn ja, welche? Antwort 4: Standortfestsetzungen bei Neu- und Wiedereinrichtung von Stromkästen führen in seltenen Einzelfällen zu Beanstandungen, die jedoch in der Regel in Abstimmung mit dem an- grenzenden Grundstückseigentümer geklärt und vor Ort ausgeräumt werden können. In einem Fall innerhalb der letzten 12 Monate musste ein Netztrafo als Schnittstellen bei der Neueinrichtung für das Stromnetz Bornheim aufgestellt werden, was zu einer Beschwerde des unmittelbar angrenzenden Anliegers führte. Hier erfolgte eine Standortprüfung nach möglichen Alternativen unter wirtschaftlichen und technischen Vorgaben. Mit dem Anlieger konnte letztlich eine einvernehmliche Lösung für diesen Standort gefunden werden. Frage 5: Was unternimmt die Verwaltung zukünftig um Beschwerden in diesem Zusammenhang zu vermeiden? Antwort 5: - siehe Antwort zu Frage 2 u. 4 - Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.04.2016 betr. Geruchsbelästigung durch die Kanalisation in den Rheinorten Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 07.04.2016 betr. Geruchsbelästigung durch die Kanalisation in den Rheinorten beantworte ich in Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Bornheim (AöR) wie folgt: Frage 1: Sind Ihnen aus den Orten Hersel, Uedorf und Widdig Beschwerden bekannt, in denen Anwohner über Geruchsbelästigung aus der Kanalisation klagen? Antwort 1: Aus dem Ortsteil Hersel sind im Bereich der Richard-Piel-Straße Ecke Heisterbacher Straße und Richard-Piel-Straße Einmündung Rheinstraße Geruchsbelästigungen bekannt. Dazu wurde be- reits zur Verwaltungsratssitzung am 02.12.2014 aufgrund eines Antrages von den VRM Marx und Wirtz eine ausführliche Stellungnahme mit der Vorlage 636/2014 vorgelegt. Darin wurde u.a. auf die generelle Problematik zu dem Thema „Schlechte Gerüche aus dem Kanal“ hingewiesen. Eine großflächige Beschwerdenflut bzgl. Geruchsbelästigungen in den Ortsteilen Hersel, Uedorf und Widdig ist nicht bekannt. Frage 2: Falls ja, was unternimmt die Verwaltung, um eine mögliche Geruchsbelästigung durch die Kana- lisation zu beseitigen? Antwort 2 In der Vorlage 636/2014 wurde die Vorgehensweise bereits erläutert. Die geringe Anzahl der Beschwerden erforderte seitdem keine weiteren Vorgehensmaßnahmen. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 3 In welcher Art und Weise wird das Abwassernetz im Stadtgebiet überprüft / gereinigt und wann wurde es zuletzt in den genannten Orten geprüft? Antwort 3 Das Abwassernetz im Bornheimer Stadtgebiet wird gesetzeskonform mit dem Landeswasserge- setz (LWG) NRW entsprechend der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw –, die den Umfang, Art und Häufigkeit der Überwachung der Einrichtungen regelt, überprüft. Über die Überwachung sind Überwa- chungsberichte zu führen und einmal jährlich zum 30.04. des Jahres der Bezirksregierung zur Kontrolle vorzulegen. Die Reinigung des Abwassernetzes wird nach Spülplan einmal jährlich und bei Bedarf öfters vorgenommen. Die letzte Reinigung in den Rheinorten wurde im letzten Jahres- drittel 2015 vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.04.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.04.2016 betr. Geruchsbelästigung durch die Kanalisation in den Rheinorten Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 07.04.2016 betr. Geruchsbelästigung durch die Kanalisation in den Rheinorten beantworte ich in Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Bornheim (AöR) wie folgt: Frage 1: Sind Ihnen aus den Orten Hersel, Uedorf und Widdig Beschwerden bekannt, in denen Anwohner über Geruchsbelästigung aus der Kanalisation klagen? Antwort 1: Aus dem Ortsteil Hersel sind im Bereich der Richard-Piel-Straße Ecke Heisterbacher Straße und Richard-Piel-Straße Einmündung Rheinstraße Geruchsbelästigungen bekannt. Dazu wurde be- reits zur Verwaltungsratssitzung am 02.12.2014 aufgrund eines Antrages von den VRM Marx und Wirtz eine ausführliche Stellungnahme mit der Vorlage 636/2014 vorgelegt. Darin wurde u.a. auf die generelle Problematik zu dem Thema „Schlechte Gerüche aus dem Kanal“ hingewiesen. Eine großflächige Beschwerdenflut bzgl. Geruchsbelästigungen in den Ortsteilen Hersel, Uedorf und Widdig ist nicht bekannt. Frage 2: Falls ja, was unternimmt die Verwaltung, um eine mögliche Geruchsbelästigung durch die Kana- lisation zu beseitigen? Antwort 2 In der Vorlage 636/2014 wurde die Vorgehensweise bereits erläutert. Die geringe Anzahl der Beschwerden erforderte seitdem keine weiteren Vorgehensmaßnahmen. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 3 In welcher Art und Weise wird das Abwassernetz im Stadtgebiet überprüft / gereinigt und wann wurde es zuletzt in den genannten Orten geprüft? Antwort 3 Das Abwassernetz im Bornheimer Stadtgebiet wird gesetzeskonform mit dem Landeswasserge- setz (LWG) NRW entsprechend der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw –, die den Umfang, Art und Häufigkeit der Überwachung der Einrichtungen regelt, überprüft. Über die Überwachung sind Überwa- chungsberichte zu führen und einmal jährlich zum 30.04. des Jahres der Bezirksregierung zur Kontrolle vorzulegen. Die Reinigung des Abwassernetzes wird nach Spülplan einmal jährlich und bei Bedarf öfters vorgenommen. Die letzte Reinigung in den Rheinorten wurde im letzten Jahres- drittel 2015 vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 18.02.2016 betr. geplante Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich Jennerstraße Sehr geehrter Herr Heßling, Ihre kleine Anfrage vom 18.02.2016 betr. geplante Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich Jenner- straße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind seitens der Stadtverwaltung Ersatzmaßnahmen vorgesehen, die den Wegfall der Rasenflä- che als Freizeitmöglichkeiten für die OGS kompensieren? Oder, beschränkt sich diese Freizeit- gestaltung sodann (insbesondere in den Sommermonaten) auf den Asphaltboden des Schulge- ländes? Antwort 1: Die Schulleitung der Markus-Schule Rösberg hat mit dem Eigentümer eines an den Schulhof angrenzenden Wiesengrundstücks vereinbart, dass die Fläche durch die OGS genutzt werden kann. Zudem kann das Außengelände der Kindertagesstätte „Der Spatz“ e.V genutzt werden. Letztlich steht der Sportplatz in Hemmerich ebenfalls zur Verfügung. Frage 2: Wird das wöchentliche Freizeitangebot der „Streetworker“, die ein Angebot für alle Jugendlichen anbieten auf dem Schulgelände incl. Rasenfläche aufgehoben? Oder, wird auch dieses Angebot nur noch auf der eingeschränkten Fläche möglich sein? Antwort 2: Das mobile Angebot des Jugendbusses der RheinFlanke wird auch weiterhin in Hemmerich An- gebote für Kinder und Jugendliche vorhalten. Der Standort und das Angebot des Jugendbusses sind flexibel. Auch auf eingeschränkten Flächen sind Angebote möglich. Als Ausweichmöglichkeit steht zudem der Sportplatz Hemmerich zur Verfügung. An das Ratsmitglied Herrn Günter Heßling - 2 - Frage 3: Wird der Schulbusverkehr für die Grundschüler, als auch für Schüler der weiterführenden Schu- len bewacht? Gibt es hier Überlegungen der Stadtverwaltung einen reibungslosen Ablauf zu ge- währleisten? Ist hier ein evtl. Sicherheitsdienst vorgesehen? Sowohl die Schulkinder als auch deren Eltern und andere Erziehungsberechtigte müssen oder sollten auf diese Situation vorbereitet sein. Antwort 3: Die Verwaltung beabsichtigt nicht den Schulbusverkehr für die Grundschüler sowie für die weiter- führenden Schulen bewachen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 18.02.2016 betr. geplante Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich Jennerstraße Sehr geehrter Herr Heßling, Ihre kleine Anfrage vom 18.02.2016 betr. geplante Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich Jenner- straße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind seitens der Stadtverwaltung Ersatzmaßnahmen vorgesehen, die den Wegfall der Rasenflä- che als Freizeitmöglichkeiten für die OGS kompensieren? Oder, beschränkt sich diese Freizeit- gestaltung sodann (insbesondere in den Sommermonaten) auf den Asphaltboden des Schulge- ländes? Antwort 1: Die Schulleitung der Markus-Schule Rösberg hat mit dem Eigentümer eines an den Schulhof angrenzenden Wiesengrundstücks vereinbart, dass die Fläche durch die OGS genutzt werden kann. Zudem kann das Außengelände der Kindertagesstätte „Der Spatz“ e.V genutzt werden. Letztlich steht der Sportplatz in Hemmerich ebenfalls zur Verfügung. Frage 2: Wird das wöchentliche Freizeitangebot der „Streetworker“, die ein Angebot für alle Jugendlichen anbieten auf dem Schulgelände incl. Rasenfläche aufgehoben? Oder, wird auch dieses Angebot nur noch auf der eingeschränkten Fläche möglich sein? Antwort 2: Das mobile Angebot des Jugendbusses der RheinFlanke wird auch weiterhin in Hemmerich An- gebote für Kinder und Jugendliche vorhalten. Der Standort und das Angebot des Jugendbusses sind flexibel. Auch auf eingeschränkten Flächen sind Angebote möglich. Als Ausweichmöglichkeit steht zudem der Sportplatz Hemmerich zur Verfügung. An das Ratsmitglied Herrn Günter Heßling - 2 - Frage 3: Wird der Schulbusverkehr für die Grundschüler, als auch für Schüler der weiterführenden Schu- len bewacht? Gibt es hier Überlegungen der Stadtverwaltung einen reibungslosen Ablauf zu ge- währleisten? Ist hier ein evtl. Sicherheitsdienst vorgesehen? Sowohl die Schulkinder als auch deren Eltern und andere Erziehungsberechtigte müssen oder sollten auf diese Situation vorbereitet sein. Antwort 3: Die Verwaltung beabsichtigt nicht den Schulbusverkehr für die Grundschüler sowie für die weiter- führenden Schulen bewachen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 23.02.2016 betr. Unterbringung von Flüchtlingen Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre kleine Anfrage vom 23.02.2016 betr. Unterbringung von Flüchtlingen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Unterkunft Eupener Str. 7 ist in der Liste nicht aufgeführt. Warum? Wie viele Personen sind dort untergebracht? Antwort 1: Bei dem Haus Eupener Str. 7 handelt es sich um keine städt. Unterkunft. Die Wohnungen in die- sem Haus sind privat vermietet. Frage 2: Bei der Unterkunft Merten, Bachstraße, fehlt die Anzahl der dort untergebrachten Personen. Wohnt dort niemand. Wenn Nein, wie ist die Anzahl der Bewohner? Antwort 2: In dieser Unterkunft sind noch keine Personen untergebracht. Frage 3: Ist diese Liste (Stand 11.02.2016) vollständig oder fehlen noch weitere Unterkünfte? Antwort 3: Die Liste ist vollständig. In der Liste sind die aktuellen Übergangsheime und die von der Stadt angemieteten Häuser und Wohnungen enthalten. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 4: Als Ratsmitglied habe ich vom Vorhandensein dieser Liste über dritte erfahren. Warum wird diese Liste nicht allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt? Antwort 4: Die Liste wurde an die Ortsvorsteher anl. einer Besprechung verteilt. Frage 5: Mit liegt eine schriftliche Anfrage der Stadt vor, in dem ich gefragt werde, ob ich ein Grundstück in Widdig in der Nähe der Linie 16 für die Errichtung einer zweiten Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könne. Ich kann diese Frage nur beantworten, wenn man mir konkrete Infos zur Verfügung stellt. Was beabsichtigt die Stadt denn zu bauen und wie viele Personen sollen denn dort untergebracht werden? Antwort 5: Das Grundstück wurde zusammen mit anderen Grundstücken im gesamten Stadtgebiet in die Prüfung mit einbezogen. Konkrete Planungen liegen zurzeit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 23.02.2016 betr. Unterbringung von Flüchtlingen Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre kleine Anfrage vom 23.02.2016 betr. Unterbringung von Flüchtlingen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Unterkunft Eupener Str. 7 ist in der Liste nicht aufgeführt. Warum? Wie viele Personen sind dort untergebracht? Antwort 1: Bei dem Haus Eupener Str. 7 handelt es sich um keine städt. Unterkunft. Die Wohnungen in die- sem Haus sind privat vermietet. Frage 2: Bei der Unterkunft Merten, Bachstraße, fehlt die Anzahl der dort untergebrachten Personen. Wohnt dort niemand. Wenn Nein, wie ist die Anzahl der Bewohner? Antwort 2: In dieser Unterkunft sind noch keine Personen untergebracht. Frage 3: Ist diese Liste (Stand 11.02.2016) vollständig oder fehlen noch weitere Unterkünfte? Antwort 3: Die Liste ist vollständig. In der Liste sind die aktuellen Übergangsheime und die von der Stadt angemieteten Häuser und Wohnungen enthalten. An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Frage 4: Als Ratsmitglied habe ich vom Vorhandensein dieser Liste über dritte erfahren. Warum wird diese Liste nicht allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt? Antwort 4: Die Liste wurde an die Ortsvorsteher anl. einer Besprechung verteilt. Frage 5: Mit liegt eine schriftliche Anfrage der Stadt vor, in dem ich gefragt werde, ob ich ein Grundstück in Widdig in der Nähe der Linie 16 für die Errichtung einer zweiten Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könne. Ich kann diese Frage nur beantworten, wenn man mir konkrete Infos zur Verfügung stellt. Was beabsichtigt die Stadt denn zu bauen und wie viele Personen sollen denn dort untergebracht werden? Antwort 5: Das Grundstück wurde zusammen mit anderen Grundstücken im gesamten Stadtgebiet in die Prüfung mit einbezogen. Konkrete Planungen liegen zurzeit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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