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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.05.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Private Nutzung städtischer Flächen auf der Eupener Straße in Sechtem Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 10.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt, dass in Sechtem auf der Eupener Straße eine Privatisierung der gesamten öffentlichen Flächen vor den Grundstücken, Flur 19, 171, 227, 225, 224, 223, und 221 in einer Tiefe von bis zu ca. 3 Metern durchgeführt wurde, die nach dem Flurbereinigungsverfahren 1988- 89 für den späteren Straßenendausbau entstanden ist? Antwort: Ja. Frage 2: Warum wurde nur dem Nutzer des Streifens vor dem Flurstück 222 mit Schreiben der Stadt, vom 28.01.2014 die weitere Nutzung der Fläche aus angeblichen Verkehrssicherungsgründen und das sie somit der Allgemeinheit entzogen würde, untersagt? Frage 3: Gilt diese durch die Stadt vorgebrachte Verkehrssicherungspflicht der Stadt ebenfalls auf den anderen 6 privatisierten Flächen, auf denen sich teilweise, noch weit nach 1990 errichtete, unbeleuchtete Baumaßnahmen, scharfkantige große Findlinge, Hecken, Bäume, sowie flache und höhere Einfriedungen befinden, zu deren Anlage u. a. auch die vorhandenen Behelfsas- phaltdecken, wie vor Flurstück 222 noch vorhanden, teilweise entfernt wurden? Frage 4: Weshalb duldet die Stadt weiterhin laut Schreiben Stadtplanungs- und Liegenschaftsamtes vom 07.07.2016, 2. Absatz, an den Eigentümer des Flurstücks 222, die weitere Nutzung und Privatisierung nur durch die andern 6 Flurstückeigentümer und sogar ab ca. 2016 die Neu- privatisierung und die Durchführung größerer Baumaßnahmen auf dem städtischen Grundstück vor dem Flurstück 171? Frage 5: Warum kann demgegenüber die weitere private Nutzung der Fläche vor Flurstück 222 nicht erlaubt und geduldet werden, wie bis 2014 geschehen, unter der vertraglichen Übernahme der An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Verkehrssicherungspflicht des Nutzers, da laut o. a. Schreiben des Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamtes vom 07.07.2016, 2. Absatz, der Bedarf der Nutzung durch die Stadt nicht bestand oder mittelfristig besteht? Antwort zu 2. bis 5.: Die Frage, wie die Nutzung städtischer Flächen durch die Eigentümer der angrenzenden Grund- stücke zu bewerten ist, kann nicht generell beantwortet werden sondern muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. So ist nur vor dem Grundstück Eupener Straße 4 die städtische Flä- che vollständig asphaltiert und erweckt bei einem unbefangenen Verkehrsteilnehmer den Ein- druck, es handele sich um einen überbreiten Gehweg und sei damit Bestandteil der öffentlichen Verkehrsfläche. Damit obliegt die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Die Aufstellung von Hin- dernissen wie Pflanzkübel, Findlingen oder ähnliches kann auf solchen Flächen grundsätzlich nicht geduldet werden und muss deshalb untersagt werden. Anders verhält es sich bei den übrigen Flächen an der Eupener Straße. Hier befinden sich Ein- friedigungen bzw. Hecken, Hochbeete und abgegrenzte Zufahrten und PKW-Stellplätze, die ge- rade nicht den Eindruck einer öffentlichen Verkehrsfläche machen. Da die Stadt diese Flächen erst beim zukünftigen Ausbau der Eupener Straße benötigt bestehen keine grundsätzlichen Be- denken, wenn diese bis dahin privat genutzt werden. Zurzeit wird geprüft, ob und ggf. unter wel- chen Bedingungen für die private Nutzung dieser Flächen der Abschluss von Pachtverträgen in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.05.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Private Nutzung städtischer Flächen auf der Eupener Straße in Sechtem Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 10.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt, dass in Sechtem auf der Eupener Straße eine Privatisierung der gesamten öffentlichen Flächen vor den Grundstücken, Flur 19, 171, 227, 225, 224, 223, und 221 in einer Tiefe von bis zu ca. 3 Metern durchgeführt wurde, die nach dem Flurbereinigungsverfahren 1988- 89 für den späteren Straßenendausbau entstanden ist? Antwort: Ja. Frage 2: Warum wurde nur dem Nutzer des Streifens vor dem Flurstück 222 mit Schreiben der Stadt, vom 28.01.2014 die weitere Nutzung der Fläche aus angeblichen Verkehrssicherungsgründen und das sie somit der Allgemeinheit entzogen würde, untersagt? Frage 3: Gilt diese durch die Stadt vorgebrachte Verkehrssicherungspflicht der Stadt ebenfalls auf den anderen 6 privatisierten Flächen, auf denen sich teilweise, noch weit nach 1990 errichtete, unbeleuchtete Baumaßnahmen, scharfkantige große Findlinge, Hecken, Bäume, sowie flache und höhere Einfriedungen befinden, zu deren Anlage u. a. auch die vorhandenen Behelfsas- phaltdecken, wie vor Flurstück 222 noch vorhanden, teilweise entfernt wurden? Frage 4: Weshalb duldet die Stadt weiterhin laut Schreiben Stadtplanungs- und Liegenschaftsamtes vom 07.07.2016, 2. Absatz, an den Eigentümer des Flurstücks 222, die weitere Nutzung und Privatisierung nur durch die andern 6 Flurstückeigentümer und sogar ab ca. 2016 die Neu- privatisierung und die Durchführung größerer Baumaßnahmen auf dem städtischen Grundstück vor dem Flurstück 171? Frage 5: Warum kann demgegenüber die weitere private Nutzung der Fläche vor Flurstück 222 nicht erlaubt und geduldet werden, wie bis 2014 geschehen, unter der vertraglichen Übernahme der An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Verkehrssicherungspflicht des Nutzers, da laut o. a. Schreiben des Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamtes vom 07.07.2016, 2. Absatz, der Bedarf der Nutzung durch die Stadt nicht bestand oder mittelfristig besteht? Antwort zu 2. bis 5.: Die Frage, wie die Nutzung städtischer Flächen durch die Eigentümer der angrenzenden Grund- stücke zu bewerten ist, kann nicht generell beantwortet werden sondern muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. So ist nur vor dem Grundstück Eupener Straße 4 die städtische Flä- che vollständig asphaltiert und erweckt bei einem unbefangenen Verkehrsteilnehmer den Ein- druck, es handele sich um einen überbreiten Gehweg und sei damit Bestandteil der öffentlichen Verkehrsfläche. Damit obliegt die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Die Aufstellung von Hin- dernissen wie Pflanzkübel, Findlingen oder ähnliches kann auf solchen Flächen grundsätzlich nicht geduldet werden und muss deshalb untersagt werden. Anders verhält es sich bei den übrigen Flächen an der Eupener Straße. Hier befinden sich Ein- friedigungen bzw. Hecken, Hochbeete und abgegrenzte Zufahrten und PKW-Stellplätze, die ge- rade nicht den Eindruck einer öffentlichen Verkehrsfläche machen. Da die Stadt diese Flächen erst beim zukünftigen Ausbau der Eupener Straße benötigt bestehen keine grundsätzlichen Be- denken, wenn diese bis dahin privat genutzt werden. Zurzeit wird geprüft, ob und ggf. unter wel- chen Bedingungen für die private Nutzung dieser Flächen der Abschluss von Pachtverträgen in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baudenkmal 227 und Eintragungen in die Denkmalliste Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 30.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde der Fachausschuss nicht rechtzeitig in das Verfahren Lindenberg 16 nach §§ 9 und 22 DSchG NRW mit einbezogen? Antwort: Gemäß § 9 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim nimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz NRW wahr, soweit sie nicht auf den Bürgermeister übertragen sind. Bei der Entscheidung über einen Antrag zum Abbruch eines Denkmals handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, d.h. wenn die Voraussetzungen für den Abbruch vorliegen, hat der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte Abbruchgenehmigung. Derartige Entscheidungen gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung und fallen nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses. Frage 2: Was waren die konkreten Gründe für die Unzumutbarkeit? Antwort: Der Denkmaleigentümer wollte das Denkmal erhalten. Es gab eine Baugenehmigung zum Aus- bau der Wirtschaftsgebäude und zur Errichtung eines Zwischentraktes und Einbindung des Denkmals in die neue Nutzung. Nach Freilegung der Böden, Balken und Gefache stellte sich jedoch heraus, dass die Erhaltung –wenn überhaupt- nur mit einem sehr hohen Aufwand sich bewerkstelligen lassen würde. Der Eigentümer hat sodann in einem aufwändigen Verfahren nachgewiesen, dass ihm der Erhalt wirtschaftlich nicht zumutbar ist. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Werden Sie diesen Vorgang dem Fachausschuss StEA zur Kenntnis geben, ggfls. das Bau- denkmal 227 aus der Liste löschen und das diesbezügliche LVR-Gutachten den StEA Aus- schussmitgliedern zur Verfügung stellen? Antwort: Eine Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht gegeben (s. Antwort zur ersten Frage). Nach Ab- bruch erfolgt die formale Löschung aus der Denkmalliste. Die Prüfung der Unzumutbarkeit ist Aufgabe der Unteren Denkmalbehörde. Hierzu wurden sei- tens des Eigentümers umfangreiche Nachweise erbracht, auf deren Grundlage die Prüfung er- folgte. Zur Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde stellt das LVR-Amt für Denkmalpflege das Benehmen nach § 21 DSchG NRW her. Von dort wurde in dieser Sache daher kein Gutachten erstellt. Die Dokumentation des Denkmals ist wiederrum Bedingung der Abbrucherlaubnis und Aufgabe des Eigentümers. Diese Dokumentation wurde nunmehr vorgelegt (s. obige Antwort). Frage 4: Hat die Untere Denkmalbehörde alle eingetragenen Baudenkmäler auf ihre korrekte Bezeichnung hin überprüft? Antwort: Die auf der Internetseite der Stadtverwaltung veröffentliche Denkmalliste ist tatsächlich nicht auf dem aktuellsten Stand. Aufgrund der beabsichtigten Neugestaltung der Seite ist eine Aktualisie- rung bislang noch nicht erfolgt. Die Untere Denkmalbehörde schreibt die Denkmalliste nach den gesetzlichen Vorgaben fort. Die innerhalb der Verwaltung zugrunde liegende Fassung ist daher aktuell. Zudem sind alle eingetra- genen Bau- und Bodendenkmäler im städtischen Geoinformationssystem eingepflegt, das als Datengrundlage für alle relevanten Verfahren durch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwal- tung genutzt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baudenkmal 227 und Eintragungen in die Denkmalliste Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 30.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde der Fachausschuss nicht rechtzeitig in das Verfahren Lindenberg 16 nach §§ 9 und 22 DSchG NRW mit einbezogen? Antwort: Gemäß § 9 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim nimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz NRW wahr, soweit sie nicht auf den Bürgermeister übertragen sind. Bei der Entscheidung über einen Antrag zum Abbruch eines Denkmals handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, d.h. wenn die Voraussetzungen für den Abbruch vorliegen, hat der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte Abbruchgenehmigung. Derartige Entscheidungen gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung und fallen nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses. Frage 2: Was waren die konkreten Gründe für die Unzumutbarkeit? Antwort: Der Denkmaleigentümer wollte das Denkmal erhalten. Es gab eine Baugenehmigung zum Aus- bau der Wirtschaftsgebäude und zur Errichtung eines Zwischentraktes und Einbindung des Denkmals in die neue Nutzung. Nach Freilegung der Böden, Balken und Gefache stellte sich jedoch heraus, dass die Erhaltung –wenn überhaupt- nur mit einem sehr hohen Aufwand sich bewerkstelligen lassen würde. Der Eigentümer hat sodann in einem aufwändigen Verfahren nachgewiesen, dass ihm der Erhalt wirtschaftlich nicht zumutbar ist. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Werden Sie diesen Vorgang dem Fachausschuss StEA zur Kenntnis geben, ggfls. das Bau- denkmal 227 aus der Liste löschen und das diesbezügliche LVR-Gutachten den StEA Aus- schussmitgliedern zur Verfügung stellen? Antwort: Eine Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht gegeben (s. Antwort zur ersten Frage). Nach Ab- bruch erfolgt die formale Löschung aus der Denkmalliste. Die Prüfung der Unzumutbarkeit ist Aufgabe der Unteren Denkmalbehörde. Hierzu wurden sei- tens des Eigentümers umfangreiche Nachweise erbracht, auf deren Grundlage die Prüfung er- folgte. Zur Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde stellt das LVR-Amt für Denkmalpflege das Benehmen nach § 21 DSchG NRW her. Von dort wurde in dieser Sache daher kein Gutachten erstellt. Die Dokumentation des Denkmals ist wiederrum Bedingung der Abbrucherlaubnis und Aufgabe des Eigentümers. Diese Dokumentation wurde nunmehr vorgelegt (s. obige Antwort). Frage 4: Hat die Untere Denkmalbehörde alle eingetragenen Baudenkmäler auf ihre korrekte Bezeichnung hin überprüft? Antwort: Die auf der Internetseite der Stadtverwaltung veröffentliche Denkmalliste ist tatsächlich nicht auf dem aktuellsten Stand. Aufgrund der beabsichtigten Neugestaltung der Seite ist eine Aktualisie- rung bislang noch nicht erfolgt. Die Untere Denkmalbehörde schreibt die Denkmalliste nach den gesetzlichen Vorgaben fort. Die innerhalb der Verwaltung zugrunde liegende Fassung ist daher aktuell. Zudem sind alle eingetra- genen Bau- und Bodendenkmäler im städtischen Geoinformationssystem eingepflegt, das als Datengrundlage für alle relevanten Verfahren durch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwal- tung genutzt wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Ersthelfer in Betriebsstätten und Einrichtungen der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchen Betriebsstätten und Einrichtungen der Stadt Bornheim und des Stadtbetriebes Born- heim ist eine ausreichende Zahl von ausgebildeten Ersthelfern gemäß DGUV beschäftigt? Antwort: Im Rathaus sind zurzeit 11 Mitarbeiter/-innen zu Ersthelfern ausgebildet und bestellt. Das über- steigt die erforderliche Quote von 5 % der Mitarbeiter/-innen am Standort. An den Standorten VHS, Alter Weiher, Stadtbücherei, Servatiusweg und BJT, Königstraße sind jeweils weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Somit ist jeweils 1 Ersthelfer/-in ausgebildet und bestellt. In den Kindergärten der Stadt Bornheim ist je Gruppe ein Ersthelfer erforderlich. Die Kosten hier- für werden durch die Unfallkasse NW getragen. Die Verwaltung schult aber fortlaufend über die Anforderungen der Unfallkasse hinaus und auf eigene Kosten Mitarbeiter/-innen, so dass das erforderliche Kontingent überschritten wird. Die Organisation der Ersten Hilfe in den Schulen verantworten die Bezirksregierung Köln für die weiterführenden Schulen und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises für die Grundschulen. Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Erste Hilfe dort nicht vollumfänglich gewährleistet ist. Eine Auskunft über die Organisation der Ersten Hilfe im Stadtbetrieb Bornheim kann nur von dort aus erfolgen, da dies dort in eigener Zuständigkeit liegt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 2: In welchen Betriebsstätten und Einrichtungen ist dies nicht der Fall? Antwort: Am Standort Jugendamt, Brunnenallee ist zurzeit 1 Ersthelfer bestellt, hier wäre ein weiterer Ersthelfer auszubilden. Die Verwaltung wird bei nächster Gelegenheit 2 Ersthelfer qualifizieren und bestellen. An den neueren Standorten Kliehof und Siefenfeldchen sind Mitarbeiter mit Kenntnissen „Erste Hilfe“ vor Ort, Ihre Qualifikation bedarf allerdings einer „Auffrischungsschulung“, Aufgrund der Anzahl der Beschäftigten vor Ort wird jeweils ein Ersthelfer/-in ausreichen. Die Verwaltung wird sich bemühen, auch dort über die Mindestanforderung hinaus 2 Ersthelfer zu finden. Frage 3: Wie tragen der Bürgermeister und der Vorstand des Stadtbetriebs dafür Sorge, dass genügend ausgebildete Ersthelfer zur Verfügung stehen? Antwort: Unter den Mitarbeiter/-innen haben sich für die Aufgabe „Erste Hilfe“ bisher immer genug inte- ressierte Kollegen finden lassen. Sollten Ersthelfer aus dem Dienst der Stadt Bornheim aus- scheiden oder aufgrund von Umsetzungen in Gebäudeteilen/Etagen eine ungleichmäßige Vertei- lung entstehen, wird das so schnell wie möglich ausgeglichen. Allerdings ist die Anzahl der Erst- helfer insgesamt so bemessen, dass nicht immer sofort nachbesetzt werden muss. Frage 4: Wie wird die Weiterbildung und Auffrischung des Wissens der Ersthelfer gewährleistet? Antwort: Die Verwaltung organisiert regelmäßig hausinterne Schulungen mit Hilfe eines qualifizierten ex- ternen Anbieters. Die letzte hausinterne Erste-Hilfe-Schulung fand am 04./05.04.2017 statt (Erste Hilfe am Kind). Eine weitere wird vor den Sommerferien terminiert werden. Eine Schulung für Verwaltungsmitarbeiter/-innen wird im November 2017 fristgerecht stattfinden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Ersthelfer in Betriebsstätten und Einrichtungen der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchen Betriebsstätten und Einrichtungen der Stadt Bornheim und des Stadtbetriebes Born- heim ist eine ausreichende Zahl von ausgebildeten Ersthelfern gemäß DGUV beschäftigt? Antwort: Im Rathaus sind zurzeit 11 Mitarbeiter/-innen zu Ersthelfern ausgebildet und bestellt. Das über- steigt die erforderliche Quote von 5 % der Mitarbeiter/-innen am Standort. An den Standorten VHS, Alter Weiher, Stadtbücherei, Servatiusweg und BJT, Königstraße sind jeweils weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Somit ist jeweils 1 Ersthelfer/-in ausgebildet und bestellt. In den Kindergärten der Stadt Bornheim ist je Gruppe ein Ersthelfer erforderlich. Die Kosten hier- für werden durch die Unfallkasse NW getragen. Die Verwaltung schult aber fortlaufend über die Anforderungen der Unfallkasse hinaus und auf eigene Kosten Mitarbeiter/-innen, so dass das erforderliche Kontingent überschritten wird. Die Organisation der Ersten Hilfe in den Schulen verantworten die Bezirksregierung Köln für die weiterführenden Schulen und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises für die Grundschulen. Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Erste Hilfe dort nicht vollumfänglich gewährleistet ist. Eine Auskunft über die Organisation der Ersten Hilfe im Stadtbetrieb Bornheim kann nur von dort aus erfolgen, da dies dort in eigener Zuständigkeit liegt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 2: In welchen Betriebsstätten und Einrichtungen ist dies nicht der Fall? Antwort: Am Standort Jugendamt, Brunnenallee ist zurzeit 1 Ersthelfer bestellt, hier wäre ein weiterer Ersthelfer auszubilden. Die Verwaltung wird bei nächster Gelegenheit 2 Ersthelfer qualifizieren und bestellen. An den neueren Standorten Kliehof und Siefenfeldchen sind Mitarbeiter mit Kenntnissen „Erste Hilfe“ vor Ort, Ihre Qualifikation bedarf allerdings einer „Auffrischungsschulung“, Aufgrund der Anzahl der Beschäftigten vor Ort wird jeweils ein Ersthelfer/-in ausreichen. Die Verwaltung wird sich bemühen, auch dort über die Mindestanforderung hinaus 2 Ersthelfer zu finden. Frage 3: Wie tragen der Bürgermeister und der Vorstand des Stadtbetriebs dafür Sorge, dass genügend ausgebildete Ersthelfer zur Verfügung stehen? Antwort: Unter den Mitarbeiter/-innen haben sich für die Aufgabe „Erste Hilfe“ bisher immer genug inte- ressierte Kollegen finden lassen. Sollten Ersthelfer aus dem Dienst der Stadt Bornheim aus- scheiden oder aufgrund von Umsetzungen in Gebäudeteilen/Etagen eine ungleichmäßige Vertei- lung entstehen, wird das so schnell wie möglich ausgeglichen. Allerdings ist die Anzahl der Erst- helfer insgesamt so bemessen, dass nicht immer sofort nachbesetzt werden muss. Frage 4: Wie wird die Weiterbildung und Auffrischung des Wissens der Ersthelfer gewährleistet? Antwort: Die Verwaltung organisiert regelmäßig hausinterne Schulungen mit Hilfe eines qualifizierten ex- ternen Anbieters. Die letzte hausinterne Erste-Hilfe-Schulung fand am 04./05.04.2017 statt (Erste Hilfe am Kind). Eine weitere wird vor den Sommerferien terminiert werden. Eine Schulung für Verwaltungsmitarbeiter/-innen wird im November 2017 fristgerecht stattfinden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. illegale Müllablagerung in Hemmerich, Rösberger Straße 39 Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit wann ist dem Bürgermeister bekannt, dass auf dem Grundstück Rösberger Straße 39 illegal Müll gelagert wird? Antwort: Seit Juli 2016. Zunächst wurde offensichtlich nur Bauschutt / Renovierungsmüll auf dem Gelände abgelagert. Frage 2: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass der auf dem Grundstück gelagerte Müll, vor allem Speise- reste, mittlerweile auch Ratten angezogen hat und dies zu einer Belästigung der Nachbarschaft führt? Antwort: Durch eine Anwohnerbeschwerde vom 02.05.2017 ist der Verwaltung bekannt, dass sich zwi- schenzeitlich auf dem Grundstück auch Ratten aufhalten sollen. Der Grundstückseigentümer wird durch die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Schädlingsbekämp- fung durchzuführen. Antwort 3: Welche Schritte hat der Bürgermeister bereits ergriffen um die illegale Müllablagerung zu unter- binden? Antwort: Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung wurde der Vorgang zuständigkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für technischen Umweltschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, abgegeben. Für die Durchführung entsprechender ordnungsbehördlicher Maßnahmen ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zuständig. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Welche weiteren Schritte sind seitens des Bürgermeisters geplant um die illegale Müllablagerung zu unterbinden? Antwort: Eine Zuständigkeit der Verwaltung ist nicht gegeben. Die Verwaltung beabsichtigt allerdings den Grundstückseigentümer im Rahmen der durchzuführenden Schädlingsbekämpfung, über die Zu- lässigkeit zur Ablagerung von Abfällen zu informieren. Frage 5: Welche Fristen sind dem Grundstückseigentümer gesetzt worden und wann kann mit einer Er- satzvornahme gerechnet werden, wenn der Eigentümer nicht kooperiert? Antwort: Die Anordnung und Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen, sowie evtl. die Anordnung der Ersatzvornahme zur Entfernung des Mülls obliegt dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige Behörde. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. illegale Müllablagerung in Hemmerich, Rösberger Straße 39 Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 05.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit wann ist dem Bürgermeister bekannt, dass auf dem Grundstück Rösberger Straße 39 illegal Müll gelagert wird? Antwort: Seit Juli 2016. Zunächst wurde offensichtlich nur Bauschutt / Renovierungsmüll auf dem Gelände abgelagert. Frage 2: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass der auf dem Grundstück gelagerte Müll, vor allem Speise- reste, mittlerweile auch Ratten angezogen hat und dies zu einer Belästigung der Nachbarschaft führt? Antwort: Durch eine Anwohnerbeschwerde vom 02.05.2017 ist der Verwaltung bekannt, dass sich zwi- schenzeitlich auf dem Grundstück auch Ratten aufhalten sollen. Der Grundstückseigentümer wird durch die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Schädlingsbekämp- fung durchzuführen. Antwort 3: Welche Schritte hat der Bürgermeister bereits ergriffen um die illegale Müllablagerung zu unter- binden? Antwort: Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung wurde der Vorgang zuständigkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für technischen Umweltschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, abgegeben. Für die Durchführung entsprechender ordnungsbehördlicher Maßnahmen ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zuständig. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Welche weiteren Schritte sind seitens des Bürgermeisters geplant um die illegale Müllablagerung zu unterbinden? Antwort: Eine Zuständigkeit der Verwaltung ist nicht gegeben. Die Verwaltung beabsichtigt allerdings den Grundstückseigentümer im Rahmen der durchzuführenden Schädlingsbekämpfung, über die Zu- lässigkeit zur Ablagerung von Abfällen zu informieren. Frage 5: Welche Fristen sind dem Grundstückseigentümer gesetzt worden und wann kann mit einer Er- satzvornahme gerechnet werden, wenn der Eigentümer nicht kooperiert? Antwort: Die Anordnung und Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen, sowie evtl. die Anordnung der Ersatzvornahme zur Entfernung des Mülls obliegt dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als zuständige Behörde. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.08.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Villa Anna (D 171), Toranlage an der Annastraße / Schußgasse Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 02.08.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die subjektive Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen nach § 7 DSchG NRW hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Eigentümers ab. Die Stadt Bornheim als Eigentümer der ehemaligen Toreinfahrt ist nach dem DSchG NRW verpflichtet ihre Denkmäler instand zu halten. Wann erfolgen die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an der ehemaligen Toreinfahrt der Villa Anna? Antwort: Die Stadt Bornheim ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Roisdorf, Flur 26, Flurstück 509. Darauf befindet sich die denkmalgeschützte Toranlage der Villa Anna (D 171). Die Toranlage wurde zuletzt im Jahr 1996 saniert. Der Putz der Pfeiler ist mittlerweile brüchig und die Pfeiler weisen erhebliche Rissbildung auf. Der Umfang der Instandsetzungsarbeiten muss durch ein Fachunternehmen erfasst werden. Ab- hängig vom verfügbaren Budget und von der Vergabeform ist geplant, die Maßnahme schnellst- möglich durchzuführen. Über den weiteren Sachstand wird berichtet. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 2: Am Denkmal Nr. 31 – Friedhof Roisdorf – wird durch Hinweisschilder darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung am Denkmal nicht erwünscht ist. Beabsichtigt die Stadt ebenfalls einen gleich- lautenden Hinweis am Denkmal Nr. 171 – Toreinfahrt Villa Anna – aufzustellen? Wenn Diese Frage verneint wird, bitte um Begründung. Antwort: Das Aufstellen eines Hinweisschildes „Plakatieren verboten“ wird aus denkmalfachlicher Sicht für sinnvoll erachtet und umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.08.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Villa Anna (D 171), Toranlage an der Annastraße / Schußgasse Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 02.08.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die subjektive Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen nach § 7 DSchG NRW hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Eigentümers ab. Die Stadt Bornheim als Eigentümer der ehemaligen Toreinfahrt ist nach dem DSchG NRW verpflichtet ihre Denkmäler instand zu halten. Wann erfolgen die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an der ehemaligen Toreinfahrt der Villa Anna? Antwort: Die Stadt Bornheim ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Roisdorf, Flur 26, Flurstück 509. Darauf befindet sich die denkmalgeschützte Toranlage der Villa Anna (D 171). Die Toranlage wurde zuletzt im Jahr 1996 saniert. Der Putz der Pfeiler ist mittlerweile brüchig und die Pfeiler weisen erhebliche Rissbildung auf. Der Umfang der Instandsetzungsarbeiten muss durch ein Fachunternehmen erfasst werden. Ab- hängig vom verfügbaren Budget und von der Vergabeform ist geplant, die Maßnahme schnellst- möglich durchzuführen. Über den weiteren Sachstand wird berichtet. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 2: Am Denkmal Nr. 31 – Friedhof Roisdorf – wird durch Hinweisschilder darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung am Denkmal nicht erwünscht ist. Beabsichtigt die Stadt ebenfalls einen gleich- lautenden Hinweis am Denkmal Nr. 171 – Toreinfahrt Villa Anna – aufzustellen? Wenn Diese Frage verneint wird, bitte um Begründung. Antwort: Das Aufstellen eines Hinweisschildes „Plakatieren verboten“ wird aus denkmalfachlicher Sicht für sinnvoll erachtet und umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.05.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. umfangreiche Erdabgrabungen mit Terrassenbildung im Landschaftsschutz- gebiet Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 26.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde für diesen erheblichen Eingriff in Form einer Landschaftsneugestaltung von der zuständi- gen Umweltbehörde eine Genehmigung erteilt, wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Dieser Eingriff wurde dem Umweltamt erstmals am 19.04.2017 als Rodung gemeldet und die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Rhein-Sieg-Kreises umgehend darüber informiert. Bei einer weiteren Meldung von umfangreichen Erdbewegungen am 24.04.2017 wurde ebenfalls die UNB sowie das Bauamt der Stadt Bornheim informiert. Bei beiden Behörden war ein solcher Ein- griff nicht beantragt und somit auch nicht genehmigt worden. Frage 2: Wurden die Bestimmungen in der Gesetzgebung / Richtlinien für den Landschafts- und Natur- schutz im Land NRW bzw. im Bund verändert bzw. gelockert. Antwort: Nein. Frage 3: Sind der Stadt Bornheim diese Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzbereich be- kannt? Antwort: siehe Antwort auf Frage 1 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.05.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. umfangreiche Erdabgrabungen mit Terrassenbildung im Landschaftsschutz- gebiet Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 26.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde für diesen erheblichen Eingriff in Form einer Landschaftsneugestaltung von der zuständi- gen Umweltbehörde eine Genehmigung erteilt, wenn ja mit welcher Begründung? Antwort: Dieser Eingriff wurde dem Umweltamt erstmals am 19.04.2017 als Rodung gemeldet und die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Rhein-Sieg-Kreises umgehend darüber informiert. Bei einer weiteren Meldung von umfangreichen Erdbewegungen am 24.04.2017 wurde ebenfalls die UNB sowie das Bauamt der Stadt Bornheim informiert. Bei beiden Behörden war ein solcher Ein- griff nicht beantragt und somit auch nicht genehmigt worden. Frage 2: Wurden die Bestimmungen in der Gesetzgebung / Richtlinien für den Landschafts- und Natur- schutz im Land NRW bzw. im Bund verändert bzw. gelockert. Antwort: Nein. Frage 3: Sind der Stadt Bornheim diese Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzbereich be- kannt? Antwort: siehe Antwort auf Frage 1 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.08.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Rheindorfer Straße Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.08.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist dem Bürgermeister die Problematik mit einer größeren Wasserpfütze in der Rheindorfer Stra- ße in Höhe des Hauses 59 bekannt? Antwort: Ja seit 18.08.17 aufgrund eines Anliegerschreibens vom 14.08.2017 (Eingang 18.08.2017) Frage 2: In welchem Zustand ist die Rheindorfer Straße in diesem Abschnitt im Allgemeinen? Antwort: Der Straßenzustand in diesem Abschnitt entspricht dem Anlagenalter und dem Abnutzungsgrad. Dem entsprechend zeigen sich punktuelle Diskrepanzen in der Oberflächenbeschaffenheit und der Wasserführung auf. Frage 3: Welche Maßnahmen plant der Bürgermeister, um das Problem zu lösen? Antwort: Die Verwaltung beauftragt den Stadtbetrieb Bornheim die Oberflächenentwässerung in diesem Bereich im Rahmen der Straßenunterhaltung durch eine Asphaltprofilierung zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.08.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Rheindorfer Straße Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.08.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist dem Bürgermeister die Problematik mit einer größeren Wasserpfütze in der Rheindorfer Stra- ße in Höhe des Hauses 59 bekannt? Antwort: Ja seit 18.08.17 aufgrund eines Anliegerschreibens vom 14.08.2017 (Eingang 18.08.2017) Frage 2: In welchem Zustand ist die Rheindorfer Straße in diesem Abschnitt im Allgemeinen? Antwort: Der Straßenzustand in diesem Abschnitt entspricht dem Anlagenalter und dem Abnutzungsgrad. Dem entsprechend zeigen sich punktuelle Diskrepanzen in der Oberflächenbeschaffenheit und der Wasserführung auf. Frage 3: Welche Maßnahmen plant der Bürgermeister, um das Problem zu lösen? Antwort: Die Verwaltung beauftragt den Stadtbetrieb Bornheim die Oberflächenentwässerung in diesem Bereich im Rahmen der Straßenunterhaltung durch eine Asphaltprofilierung zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Bebauungsplan Wb 07 – Vorlage 605/2016-7 Sehr geehrter Herr Müller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 22.05.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde die Änderung beim Regierungspräsidenten beantragt, wenn ja wann? Antwort: §1 Abs. 8 des BauGB bestimmt, dass die Vorschriften des Gesetzbuches über die Auf- stellung von Bauleitplänen auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung gelten. Insofern kann die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht beim Regierungspräsidenten be- antragt werden. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes, sei es, um Flächen in den FNP auf- zunehmen oder herauszunehmen, bedarf gemäß § 2 BauGB eines Verfahrens wie dem zur Auf- stellung eines Bebauungsplanes. In diesem Zusammenhang muss die Verwaltung einen ent- sprechenden Planentwurf mit Begründung und einem Umweltbericht erstellen und dem Aus- schuss für Stadtentwicklung und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Auch diejenigen Ver- fahrensschritte für die Änderung des FNP sind einzuhalten. Dazu müssen Ausschuss für Stadt- entwicklung und Rat mindestens drei Beschlüsse fassen. Der Beschluss des Rates vom 08.09.2016, die betreffende Wohnbaufläche aus dem Flächennut- zungsplan herauszunehmen, wird im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten und der gesetzten Prioritäten umgesetzt. Im Hinblick auf die notwendige Entwicklung diverser neuer Wohnbauflächen hat die Maßnahme keine hohe Priorität. Frage 2: Wann ist die Änderung rechtskräftig? Antwort: Nach Abschluss des og. Verfahrens. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Heinz Müller

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.12.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Einrichtung von weiteren Kindertagesstätten Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.11.2017 beantworte ich wie folgt: Frage: Wie hoch sind die Kosten der Stadt pro Kind je nach Größe der Kita, 1-gruppig, 2-gruppig und mehr Antwort: In den als Anlage beig. Berechnungen werden die Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen auf Basis des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) dargestellt. Diese umfassen die jährlichen Kind- pauschalen sowie im Rahmen von Mietverhältnissen mögliche Refinanzierungen von Mietkosten des Landes. Die Landesregierung beabsichtigt, eine Reform des KiBiz (ca. 2019) vorzunehmen. Bei der Darstellung wurden Kitas von 1-6 Gruppen sowie exemplarisch Gruppenformen gewählt, die den Durchlauf der Betreuung von U3- und Ü3-Kindern gewährleisten. Veränderungen der Berechnungen können sich hinsichtlich der individuellen Gruppenkonstellation der Kita / geänder- te Gruppenformen, der wöchentlichen Belegungszeiten sowie der Trägerschaft ergeben. Hierzu sind sowohl in der Anlage A die Kosten für den Kita-Betrieb in freier Trägerschaft sowie in Anlage B eine vgl. Berechnung für Kosten den Betrieb in städtischer Trägerschaft dargestellt. Ergänzender Hinweis zum Betrieb kleinerer Kindertageseinrichtungen: Im Rahmen der Gewährleistung der Aufsichtspflicht ist im Personalbestand bei eingruppigen Kitas (i.d.R. 3 Fachkräfte) sicherzustellen, dass mind. 2 Kräfte anwesend sind. Bei Personalaus- fall ist der Einrichtungsbetrieb daher ungleich schwieriger sicherzustellen, als bei entsprechend größeren Einrichtungen. Die entsprechenden Overhead-Kosten einschl. Leitungsfreistellung sind bei kleinen, insbes. eingruppigen Einrichtungen, ungleich höher. Aus pädagogischer Sicht ist eine ausgewogene Durchmischung der Belegung sowohl hinsichtlich Kinder in vgl. Alter als auch nach Geschlecht in mehrgruppigen Einrichtungen leichter realisier- bar. Auch die Anwendung entsprechender Konzepte (z.B. teiloffene/gruppenübergreifende Ar- beit) ist in den größeren Einrichtungen aufgrund mehr zur Verfügung stehender Räume (‚Funkti- onsräume‘) möglich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Hans Gerd Feldenkirchen Stadt Bornheim 4.2-Kindertageseinrichtungen Berechnung Betriebskosten Kindertageseinrichtungen - Teil A -sonstige freie Trägerschaft Anzahl Gruppen 1 Gruppe Gruppenform/en I II III I II III 2 x I II III 2 x I 2 x II III 2 x I 2 x II 2 x III Alter der Kinder 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 10 20 20 10 20 40 10 20 40 20 20 40 20 40 Kindpauschale je Kind 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 179.149,00 € 159.468,40 € 173.548,20 € 179.149,00 € 159.468,40 € 347.096,40 € 179.149,00 € 159.468,40 € 347.096,40 € 358.298,00 € 159.468,40 € 347.096,40 € 358.298,00 € 318.936,80 € 173.548,20 € 338.617,40 € 512.165,60 € 685.713,80 € 864.862,80 € 1.024.331,20 € -hiervon Anteile: -Landesanteil 36% 62.477,35 € 121.902,26 € 184.379,62 € 246.856,97 € 311.350,61 € 368.759,23 € -Elternbeiträge 19% 32.974,16 € 64.337,31 € 97.311,46 € 130.285,62 € 164.323,93 € 194.622,93 € -Trägeranteil 9% 15.619,34 € 30.475,57 € 46.094,90 € 61.714,24 € 77.837,65 € 92.189,81 € -Jugendamtsanteil 36% 62.477,35 € 121.902,26 € 184.379,62 € 246.856,97 € 311.350,61 € 368.759,23 € Kosten-Anteile Stadt Bornheim: 78.096,69 € 152.377,83 € 230.474,52 € 308.571,21 € 389.188,26 € 460.949,04 € je Kind 3.904,83 € 5.079,26 € 4.609,49 € 4.408,16 € 4.864,85 € 4.609,49 € Mietpauschalen 8,34 € /m² 18.514,80 € 34.527,60 € 53.042,40 € 71.557,20 € 90.072,00 € 106.084,80 € abzüglich Erhaltungspauschale 2.925,96 €/ Gruppe 2.923,93 €- 5.847,86 €- 8.771,79 €- 11.695,72 €- 14.619,65 €- 17.543,58 €- anerkannte Mietkosten 15.590,87 € 28.679,74 € 44.270,61 € 59.861,48 € 75.452,35 € 88.541,22 € einmalige Zuschüsse eingruppig 15.000,00 € Verfügungspauschale (Hauswirtschaftskräfte) Pauschal- betrag 1.000,00 € 4.000,00 € 6.000,00 € 8.000,00 € 9.000,00 € 10.000,00 € Summe Betriebskosten 205.139,07 € 371.297,14 € 562.436,21 € 753.575,28 € 949.315,15 € 1.122.872,42 € Kosten je Kind (KiBiz gesamt) 10.256,95 € 12.376,57 € 11.248,72 € 10.765,36 € 11.866,44 € 11.228,72 € Berechnungsparameter: -Kindpauschalen gem. KiBiz 2017/18, Betreuungsumfang 45 Wochenstunden -keine befristeten zusätzlichen Zuschüsse zu Kindpauschalen, u3-Pauschalen, etc. -keine zus. Pauschalen für Kinder mit Behinderungen (Plätze im Rahmen Inklusion) -Mietkosten für angemietete Objekte, z.Zt. 8,34 €/m² 160 m² / Gruppe zzgl. 25 m² bei Gruppenform I und II (U3) nicht bei Eigentum 2 Gruppen 3 Gruppen 4 Gruppen 100 Anzahl der Kinder Kindpauschalen gesamt 6 Gruppen5 Gruppen 30 50 70 80 20 Stadt Bornheim 4.2-Kindertageseinrichtungen Berechnung Betriebskosten Kindertageseinrichtungen - Teil B -städtische Trägerschaft Anzahl Gruppen 1 Gruppe Gruppenform/en I II III I II III 2 x I II III 2 x I 2 x II III 2 x I 2 x II 2 x III Alter der Kinder 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 2-6 Jahre 0-3 Jahre 3-6 Jahre 10 20 20 10 20 40 10 20 40 20 20 40 20 40 Kindpauschale je Kind 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 8.677,41 € 17.914,90 € 7.973,42 € 179.149,00 € 159.468,40 € 173.548,20 € 179.149,00 € 159.468,40 € 347.096,40 € 179.149,00 € 159.468,40 € 347.096,40 € 358.298,00 € 159.468,40 € 347.096,40 € 358.298,00 € 318.936,80 € 173.548,20 € 338.617,40 € 512.165,60 € 685.713,80 € 864.862,80 € 1.024.331,20 € -hiervon Anteile: -Landesanteil 30% 52.064,46 € 101.585,22 € 153.649,68 € 205.714,14 € 259.458,84 € 307.299,36 € -Elternbeiträge 19% 32.974,16 € 64.337,31 € 97.311,46 € 130.285,62 € 164.323,93 € 194.622,93 € -Trägeranteil 21% 36.445,12 € 71.109,65 € 107.554,78 € 143.999,90 € 181.621,19 € 215.109,55 € -Jugendamtsanteil 30% 52.064,46 € 101.585,22 € 153.649,68 € 205.714,14 € 259.458,84 € 307.299,36 € Kosten-Anteile Stadt Bornheim: 88.509,58 € 172.694,87 € 261.204,46 € 349.714,04 € 441.080,03 € 522.408,91 € je Kind 4.425,48 € 5.756,50 € 5.224,09 € 4.995,91 € 5.513,50 € 5.224,09 € Mietpauschalen 8,34 € /m² 18.514,80 € 34.527,60 € 53.042,40 € 71.557,20 € 90.072,00 € 106.084,80 € abzüglich Erhaltungspauschale 2.925,96 €/ Gruppe 2.923,93 €- 5.847,86 €- 8.771,79 €- 11.695,72 €- 14.619,65 €- 17.543,58 €- anerkannte Mietkosten 15.590,87 € 28.679,74 € 44.270,61 € 59.861,48 € 75.452,35 € 88.541,22 € einmalige Zuschüsse eingruppig 15.000,00 € Verfügungspauschale (Hauswirtschaftskräfte) Pauschal- betrag 1.000,00 € 4.000,00 € 6.000,00 € 8.000,00 € 9.000,00 € 10.000,00 € Summe Betriebskosten 205.139,07 € 371.297,14 € 562.436,21 € 753.575,28 € 949.315,15 € 1.122.872,42 € Kosten je Kind (KiBiz gesamt) 10.256,95 € 12.376,57 € 11.248,72 € 10.765,36 € 11.866,44 € 11.228,72 € Berechnungsparameter: -Kindpauschalen gem. KiBiz, Betreuungsumfang 45 Wochenstunden -keine befristeten zusätzlichen Zuschüsse zu Kindpauschalen, u3-Pauschalen, etc. -keine zus. Pauschalen für Kinder mit Behinderungen (Plätze im Rahmen Inklusion) 2 Gruppen 3 Gruppen 4 Gruppen 5 Gruppen 6 Gruppen 100 Kindpauschalen gesamt nicht bei Eigentum -Mietkosten für angemietete Objekte, z.Zt. 8,34 €/m² 160 m² / Gruppe zzgl. 25 m² bei Gruppenform I und II (U3) Anzahl der Kinder 30 50 70 80 20 KW 47 Kita-Kosten nach Kita-Größe_Feldenkirchen Hans-Gerd_Antw_ Kita-Kosten nach Kita-Größe_Feldenkirchen Hans-Gerd_Antw._Anlage

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 05.02.2016 betr. Ausschreibung der Stelle eines Gerätewarts Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 05.02.2016 betr. Ausschreibung der Stelle eines Gerätewarts beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welcher Grundlage und mit welchen sachlichen Gründen ist die Bewertung der Stelle nach Entgeltgruppe 5 TVöD erfolgt? Antwort 1: Die Tarifvertragsparteien haben ausdrücklich vereinbart, dass zu den Beschäftigten im Einsatz- dienst im feuerwehrtechnischen Dienst u.a. nicht die Mitarbeiter gehören, die mit der Wartung von Fahrzeugen und Geräten betraut sind. Somit ist die Stelle nach den allgemeinen Tätigkeits- merkmalen des BAT zu bewerten, da die Stelle nicht dem feuerwehrtechnischen Dienst zuzuord- nen ist. Dies erfordert eine Tätigkeit, die unmittelbar dem Brandschutz dient. Mit der unmittelba- ren Brandbekämpfung sind nicht nur die Mitarbeiter beschäftigt, die unmittelbar vor Ort ein Feuer bekämpfen, sondern auch die, die bei der Bekämpfung von Bränden oder zur Beseitigung sonsti- ger Notstände nur Hilfsdienste leisten und damit durch ihre Tätigkeit die eigentliche Brandbe- kämpfung ermöglichen oder unterstützen (BAG, SR 2 x BAT 11.9.1959-1 AZR 56/59). Diese Aus- legung folgt auch die Protokollnotiz zu S. 1 der Nr. SR 2 x zum alten BAT. Die Anforderungen des Arbeitsbereiches sind als schwierige Tätigkeiten i. S. der Verg.-Gr. VIII Fallgr. 1a BAT zu bezeichnen, weil laufende und gleichartige Arbeitsvorgänge zu bearbeiten sind. Diese verlangen aber auch gründliche Fachkenntnisse i. S. der Verg.-Gr. VII Fallgr. 1 a BAT, weil nur so die lebensnotwendigen Geräte richtig und ordnungsgemäß gewartet werden können. Alle Funktionalitäten mit ihren Auswirkungen und Anforderungen ergeben auch eine Vielseitigkeit im Sinne der tariflichen Definition. Selbstständige Leistung im Sinne der tariflichen Definition der Verg.-Gr. VIb Fallgruppe 1a BAT sind für die Arbeitsvorgänge jedoch nicht anzuerkennen, da hierfür bei der Aufgabenwahrneh- mung zu mindestens 20% ein entsprechender Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum vorliegen muss. Der Aufgabenbereich der Stelle ist aber gerade dadurch geprägt, dass entsprechende Wartungsarbeiten durchzuführen sind und die genannten Spiel- räume mit Blick auf die Sicherheitsrelevanz gerade nicht bestehen. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Im Ergebnis ergibt nach sich eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe VII Fallgr. 1a BAT. Die tarifrechtlich gebotene Umwandlung ergibt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 TVöD. Frage 2: Wie sind vergleichbare Stellen mit ähnlichen Voraussetzungen und Aufgabenspektrum in ande- ren Kommunen tariflich eingruppiert? Antwort 2: Eine aktuell durchgeführte Abfrage hat ergeben, dass in Eitorf, Frechen, Königswinter und Wachtberg die Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 erfolgt. In Bad Honnef, Meckenheim und Rheinbach erfolgt die Eingruppierung in Entgeltgruppe 6. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine empirische Stellenbewertung stets nachrangig ge- genüber analytischen Verfahren ist. Aufgrund der bestehenden Eingruppierungsvorschriften im Bereich des BAT/TVöD ist eine einzelfallbezogene Bewertung angezeigt. Somit können Umfra- geergebnisse keine verlässlichen Hinweise für die tarifgerechte Eingruppierung geben. Frage 3: Welcher Stundenanteil der Stelle entfällt auf die fachfremde Aufgabe der Teilnahme an Jugend- schutz- und Veranstaltungskontrollen? Antwort 3: Es handelt sich derzeit um einen Stundenumfang von ca. 10 Stunden pro Jahr. Also bei 1570 Jahresarbeitsstunden weniger als 1 Prozent pro Jahr. Frage 4: Muss auch der bisherige Gerätewart die in 3.) genannte Aufgabe leisten und welcher Stundenan- teil entfällt bei ihm auf diese Tätigkeiten? Antwort 4: Grundsätzlich wird jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes für Jugendschutzkontrollen an den Karnevalstagen und ähnliche Einsätze sowie im Rahmen von Einsätzen nach dem Notfallplan herangezogen. Der Stundenanteil wird gleich hoch sein. Frage 5: Reduzieren sich durch die in 3.) genannten Tätigkeiten die zur Verfügung stehenden Stunden für die Kontrolle der Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr? Antwort 5: Da es sich bei den geleisteten Einsatzstunden sowohl um Tätigkeiten während der Dienstzeit, als auch um Überstunden handelt, reduzieren diese Einsatzzeiten automatisch die Zeiten, in denen der Gerätewart Aufgaben im Kernbereich seiner Stelle erledigt. Dies gilt ebenso für die Teilnah- me an Feuerwehreinsätzen, -übungen und Fortbildungen. Dies ist auch so der Stundenaufstel- lung zur Vorlage 012/2016-3 zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 05.02.2016 betr. Ausschreibung der Stelle eines Gerätewarts Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 05.02.2016 betr. Ausschreibung der Stelle eines Gerätewarts beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welcher Grundlage und mit welchen sachlichen Gründen ist die Bewertung der Stelle nach Entgeltgruppe 5 TVöD erfolgt? Antwort 1: Die Tarifvertragsparteien haben ausdrücklich vereinbart, dass zu den Beschäftigten im Einsatz- dienst im feuerwehrtechnischen Dienst u.a. nicht die Mitarbeiter gehören, die mit der Wartung von Fahrzeugen und Geräten betraut sind. Somit ist die Stelle nach den allgemeinen Tätigkeits- merkmalen des BAT zu bewerten, da die Stelle nicht dem feuerwehrtechnischen Dienst zuzuord- nen ist. Dies erfordert eine Tätigkeit, die unmittelbar dem Brandschutz dient. Mit der unmittelba- ren Brandbekämpfung sind nicht nur die Mitarbeiter beschäftigt, die unmittelbar vor Ort ein Feuer bekämpfen, sondern auch die, die bei der Bekämpfung von Bränden oder zur Beseitigung sonsti- ger Notstände nur Hilfsdienste leisten und damit durch ihre Tätigkeit die eigentliche Brandbe- kämpfung ermöglichen oder unterstützen (BAG, SR 2 x BAT 11.9.1959-1 AZR 56/59). Diese Aus- legung folgt auch die Protokollnotiz zu S. 1 der Nr. SR 2 x zum alten BAT. Die Anforderungen des Arbeitsbereiches sind als schwierige Tätigkeiten i. S. der Verg.-Gr. VIII Fallgr. 1a BAT zu bezeichnen, weil laufende und gleichartige Arbeitsvorgänge zu bearbeiten sind. Diese verlangen aber auch gründliche Fachkenntnisse i. S. der Verg.-Gr. VII Fallgr. 1 a BAT, weil nur so die lebensnotwendigen Geräte richtig und ordnungsgemäß gewartet werden können. Alle Funktionalitäten mit ihren Auswirkungen und Anforderungen ergeben auch eine Vielseitigkeit im Sinne der tariflichen Definition. Selbstständige Leistung im Sinne der tariflichen Definition der Verg.-Gr. VIb Fallgruppe 1a BAT sind für die Arbeitsvorgänge jedoch nicht anzuerkennen, da hierfür bei der Aufgabenwahrneh- mung zu mindestens 20% ein entsprechender Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum vorliegen muss. Der Aufgabenbereich der Stelle ist aber gerade dadurch geprägt, dass entsprechende Wartungsarbeiten durchzuführen sind und die genannten Spiel- räume mit Blick auf die Sicherheitsrelevanz gerade nicht bestehen. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Im Ergebnis ergibt nach sich eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe VII Fallgr. 1a BAT. Die tarifrechtlich gebotene Umwandlung ergibt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 TVöD. Frage 2: Wie sind vergleichbare Stellen mit ähnlichen Voraussetzungen und Aufgabenspektrum in ande- ren Kommunen tariflich eingruppiert? Antwort 2: Eine aktuell durchgeführte Abfrage hat ergeben, dass in Eitorf, Frechen, Königswinter und Wachtberg die Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 erfolgt. In Bad Honnef, Meckenheim und Rheinbach erfolgt die Eingruppierung in Entgeltgruppe 6. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine empirische Stellenbewertung stets nachrangig ge- genüber analytischen Verfahren ist. Aufgrund der bestehenden Eingruppierungsvorschriften im Bereich des BAT/TVöD ist eine einzelfallbezogene Bewertung angezeigt. Somit können Umfra- geergebnisse keine verlässlichen Hinweise für die tarifgerechte Eingruppierung geben. Frage 3: Welcher Stundenanteil der Stelle entfällt auf die fachfremde Aufgabe der Teilnahme an Jugend- schutz- und Veranstaltungskontrollen? Antwort 3: Es handelt sich derzeit um einen Stundenumfang von ca. 10 Stunden pro Jahr. Also bei 1570 Jahresarbeitsstunden weniger als 1 Prozent pro Jahr. Frage 4: Muss auch der bisherige Gerätewart die in 3.) genannte Aufgabe leisten und welcher Stundenan- teil entfällt bei ihm auf diese Tätigkeiten? Antwort 4: Grundsätzlich wird jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes für Jugendschutzkontrollen an den Karnevalstagen und ähnliche Einsätze sowie im Rahmen von Einsätzen nach dem Notfallplan herangezogen. Der Stundenanteil wird gleich hoch sein. Frage 5: Reduzieren sich durch die in 3.) genannten Tätigkeiten die zur Verfügung stehenden Stunden für die Kontrolle der Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr? Antwort 5: Da es sich bei den geleisteten Einsatzstunden sowohl um Tätigkeiten während der Dienstzeit, als auch um Überstunden handelt, reduzieren diese Einsatzzeiten automatisch die Zeiten, in denen der Gerätewart Aufgaben im Kernbereich seiner Stelle erledigt. Dies gilt ebenso für die Teilnah- me an Feuerwehreinsätzen, -übungen und Fortbildungen. Dies ist auch so der Stundenaufstel- lung zur Vorlage 012/2016-3 zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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