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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 25.09.2015 betr. Gebäudekonzept Stadtverwaltung Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 25.09.2015 betr. Gebäudekonzept Stadtverwaltung Bornheimbeantworte ich wie folgt: Frage: Der Bürgermeister hat ein Gebäudekonzept für die Stadtverwaltung Bornheim in Aussicht ge- stellt, das unter anderem die Bündelung städtischer Dienststellen im Rathaus-Umfeld (v.a. Ju- gendamt) sowie die Prüfung einer Bebauung des Grundstücks Adenauerallee/Bonner Straße enthalten sollte. Wann wird das Konzept dem Rat oder dem Stadtentwicklungsausschuss vorge- stellt und wie ist der aktuelle Sachstand zu dem Konzept? Antwort: Das in Rede stehende Konzept ist zurzeit in der Bearbeitung. Es wurde ein Planer beauftrag, Lösungen aufzuzeigen, die eine Konzentration der Verwaltung im Bereich des Standortes Rat- hausstraße 2 ermöglichen. Unter anderem wurden die Anforderungen an die Unterbringung, spe- ziell die des Jugendamtes beschrieben, ebenso wie die allgemeinen Anforderungen und Stan- dards an Büroarbeitsplätze und den Raumbedarf einer modernen Stadtverwaltung. Unter Be- rücksichtigung dieser Rahmenbedingung und sonstiger Einflussgrößen ( z. B. verfügbare Grund- stücke ), wird der Planer nun Ansätze entwickeln, die dann mit der Verwaltung erörtert werden. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Bürgermeister es dem Rat vorstellen. Wann dies konkret der Fall sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der Vielzahl der aktuell anstehenden und priorisierten Projekte nicht abgeschätzt werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Manfred Schier, Erster Beigeordneter An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.09.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 31.08.2015 betr. Straßenzustand Rösberger Straße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 31.08.2015 betr. Straßenzustand Rösberger Straße beantworte ich wie folgt: Frage: Ist dem Bürgermeister bekannt, dass die Straßenoberfläche der Rösberger Straße teilweise in nicht mehr verkehrssicherem Zustand ist? Insbesondere sei hier die Kreuzung Klinkenbergsweg genannt. Antwort: Der Verwaltung ist der Zustand der Rösberger Straße bekannt, teilt jedoch nicht die Einschät- zung, dass es sich um einen verkehrsunsicheren Zustand handelt. Dem Alter und der Nutzung entsprechend weist der Straßenbelag Belagsfehlstellen, Unebenheiten und Reparaturstellen auf. Frage: Wie gedenkt der Bürgermeister die mehrere Zentimeter tiefen Schlaglöcher in diesem Bereich auszubessern?` Antwort: Sofern punktuelle Fahrbahnschäden (so genannte Schlaglöcher) eine Gefahrenstelle darstellen, werden diese im Rahmen der Straßenunterhaltung durch den Stadtbetrieb Bornheim beseitigt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage: Wann soll die Rösberger Straße in ihrem kompletten Verlauf saniert werden? Antwort: Der Ausbau der Rösberger Straße ist im aktuellen Straßenbauprogramm nicht berücksichtigt. Demnach ist mittelfristig eine grundhafte Sanierung der Rösberger Straße, die nur über eine grundhafte Erneuerung der kompletten Verkehrsanlage (Straßenvollausbau) erreicht werden kann, nicht geplant. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 06.06.2015 betr. Kassenkredite Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, , Ihre kleine Anfrage vom 06.06.2015 betr. Kassenkredite beantworte ich wie folgt: 1. Frage: Trifft es zu, dass die KSK die Kredithöhe von Kassenkrediten auf 750 € pro Einwohner be- schränkt hat? Antwort: Ja 2. Frage: Bis zu welcher Höhe hat die Stadt Bornheim eine Kassenkreditvereinbarung a) mit der KSK? b) mit anderen Banken? Antwort: Aktuell bestehen folgende Verträge über die Gewährung von Liquiditätskrediten: a) Kreissparkasse Köln: 22.070.000€ b) andere Banken: 33.400.000€ 3. Frage: Gibt es bei anderen Banken vergleichbare Höchstgrenzen, wenn ja, wie hoch? Antwort: Nein, es bestehen keine vergleichbaren Höchstgrenzen bei den Geschäftsbeziehungen zu ande- ren Banken. An das Ratsmitglied Herrn Hans Gerd Feldenkirchen - 2 - 4. Frage: Muss diese Kreditbeschränkung der KSK als Zeichen für bereits mittelfristig steigende Zinssätze bei kommunalen Kassenkrediten gewertet werden? Antwort: Nein Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.09.2015 betr. Pferdehaltung in Bornheim Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihre kleine Anfrage vom 28.09.2015 betr. Pferdehaltung in Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage: Müssen Pferde in Bornheim gemeldet werden? Antwort: In Bornheim besteht keine Meldepflicht für Pferde. Frage: Wenn ja, wie viele Pferde sind in Bornheim gemeldet? Antwort: Entfällt. Frage: Wenn nein, gibt es eine überschlägige Zahl der im Stadtgebiet befindlichen Pferde bzw. lässt sich diese auf relativ kostengünstige Art ermitteln? Antwort: Eine überschlägige Zahl der im Stadtgebiet befindlichen Pferde ist ebenfalls nicht vorhanden. Die Ermittlung entsprechender Daten wäre nur mit erheblichem Aufwand zu realisieren, da insbeson- dere auch Tiere von Pferdehaltern mit Wohnsitz außerhalb von Bornheim ihre Tiere auf Pferde- koppeln im Bornheimer Stadtgebiet unterstellen und die Anzahl der untergestellten Tiere durch regelmäßigen Weidewechsel permanenten Schwankungen unterliegt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Michael Lehmann

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 29.05.2015 betr. Raumkonzept der Stadtverwaltung Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom betr. Raumkonzept der Stadtverwaltung Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand zum angekündigten Raumkonzept der Stadtverwaltung Bornheim, welche Zwischenergebnisse gibt es und welche Schritte zur Erstellung des Konzepts wurden in den letzten Monaten unternommen? Antwort: Das beauftragte Raumkonzept für die Stadtverwaltung Bornheim ist in Arbeit. Die Grunddaten liegen nunmehr vor. Diese sind nun aufzubereiten und in ein konkretes Konzept zusammen zu fassen. Ein externes Architekturbüro ist ergänzend beauftragt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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SCHAUFENSTER/BLICKPUNKT 6. Woche - 5. Februar 2020 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 02227 9320-77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter: www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen Aktuelle Stellenangebote gibt es unter: www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind abrufbar unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donners- tag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter: ( 02222 945-101 Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter ( 02222 945-181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956325 Fax: 02222 945-511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956331 0171 3458608 Fax: 02222 945-521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956328 0151 20746104 Fax: 02222 945-541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 02222 9956345 Fax: 02227 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956355 Fax: 02222 994-452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 02222 9956401 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 02227 932077 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal, 13. Februar 2020, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 02222 945-285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 02222 2500 Homepage: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Wahlausschuss Donnerstag, 06.02.2020, 19 Uhr, Raum 904 im Bornheimer Rathaus Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 12.02.2020, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 13.02.2020, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 18.02.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Donnerstag, 27.02.2020, 18 Uhr Info-Abend zu Elternbeiträgen Mittwoch, 05.02.2020, 18 Uhr Auftakt-Veranstaltung „Klimaschutz-Teilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel“ Donnerstag, 06.02.2020, 17 Uhr Kabarett „Die Wortlauten“ Freitag, 07.02.2020, 20 Uhr (Einlass 19.30 Uhr), Stadtbücherei Bornheim, Karten im Vorverkauf 7 Euro, Reservierung unter 02222 938-565 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Zur Auftakt-Veranstaltung des „Klima- schutz-Teilkonzepts zur Anpassung an den Klimawandel“ sind alle Bürgerinnen und Bürger am morgigen Donnerstag, 6. Februar 2020, um 17 Uhr herzlich in den Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, eingeladen. Bei der Veranstaltung werden die Hinter- gründe und Ziele des Konzepts erläutert und es wird abgefragt, wer auf welche Weise von den Folgen des Klimawandels betroffen ist. Dabei können die Teilneh- mer explizit Orte aufzeigen, an denen bei- spielsweise durch Hitze, Hochwasser oder Sturm Beeinträchtigungen entstehen. „Wir möchten neben den Experten aus Gremien, Verbänden und Politik auch aus- drücklich die Bürger aus allen sechs Kom- munen einladen, sich an der Veranstal- tung und Konzepterstellung zu beteili- gen“, betont Tobias Gethke. „Nur so kön- nen wir individuelle Schwerpunkte berücksichtigen und einen Mehrwert für die Öffentlichkeit erzielen.“ Seit 2007 bündelt die Klimaregion Rhein- Voreifel, bestehend aus den Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rhein- bach, Swisttal und Wachtberg, ihr Engage- ment zum Klimaschutz. Dabei wurden bereits zahlreiche Maßnahmen entwickelt, deren Umsetzung der interkommunale Klimaschutzmanager Tobias Gethke koor- diniert. In Kooperation mit den Büros Innovation City Management und K.PLAN erarbeitet die Klimaregion seit Januar 2020 ein Kli- maschutz-Teilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel. Dieses ergänzt das bestehende Klimaschutzkonzept und behandelt die konkreten Folgen des Kli- mawandels in den einzelnen Städten und Gemeinden sowie mögliche Maßnahmen, um Schäden und Beeinträchtigungen durch Extrem-Niederschläge, Überflutun- gen, Sturm und Hitze zu verhindern bzw. abzumildern. Ein erster Austausch zum Teilkonzept hat bereits im Januar 2020 in Swisttal statt- gefunden. Dabei wurde die Zielsetzung abgestimmt und die Beteiligung von ver- schiedenen Akteuren vorgestellt. Neben der Auftaktveranstaltung in Bornheim sind zudem zwei große Veranstaltungen zur Projekt-Halbzeit sowie zum Abschluss geplant. Die Termine werden frühzeitig bekannt gegeben. Darüber hinaus sollen auf der Internetseite der Klimaregion Rhein-Voreifel (www.klima-rv.de) die Unterlagen zu dem Projekt veröffentlicht werden. Klimaschutz konkret: Auftakt-Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung „Hier geht Spaß nur ohne Glas“: Am Samstag vor Weiberfastnacht, 15. Febru- ar, an Weiberfastnacht, 20. Februar, und am Karnevalssamstag, 22. Februar 2020, gilt jeweils von 11 bis 19 Uhr ein Glasver- bot bei den Karnevalszügen in Sechtem (Kinderkarnevalszug), Kardorf, Roisdorf und Waldorf. Grund für die Sicherheitsmaßnahme ist, dass sich Feiernde in den vergangenen Jahren immer häufiger an Scherben ver- letzt haben. Fast jede dritte Verletzung entstand durch Glasscherben. Durch die Maßnahme sollen Besucher der Züge auch vor Verletzungen durch umherflie- gende Glasstücke geschützt werden. Auf das Glasverbot weist die Stadtverwal- tung vor Ort mit großen Bannern und Pla- katen hin. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße rechnen und die mit- geführten Getränke, Glasflaschen und Glä- ser werden eingezogen und vernichtet. Das Glasverbot und die Einsätze des Ord- nungs- und Jugendamts sollen dazu bei- tragen, dass alle Spaß haben, die Karneval richtig feiern wollen. Alkoholverbot vor dem Baubetriebshof Ein generelles Glas- und Alkoholverbot gilt vor dem Gelände des städtischen Bau- betriebshofs in Waldorf, wenn dort an Weiberfastnacht, 20. Februar 2020, von 16 bis 24 Uhr wieder die „Karnevalsparty im Bauhof“ gefeiert wird. Das Verbot umfasst den Donnerbachweg von der Kreuzung Feldchenweg bis zur Einmündung Dahlienstraße. Auch in der Dahlienstraße – von der Haltestelle der Stadtbahnlinie 18 bis zur Einmündung Donnerbachweg – und im Bahnsteigge- lände sind sowohl das Mitführen als auch der Konsum von alkoholischen Getränken sowie die Benutzung von Glasflaschen und Gläsern untersagt. Schließlich gilt das Glas- und Alkoholverbot auch auf den Freiflächen entlang des Donnerbachwegs und der Dahlienstraße. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße rechnen und die mitgeführten Getränke, Glasflaschen und Gläser werden eingezogen und vernichtet. E Alle Infos zum Glasverbot mit Plakat und Skizzen findet man unter: www.born- heim.de/spass-ohne-glas Glasverbot – Schutz für die Jecken bei den Zügen Die Bornheimer Jecken fiebern bereits dem Straßenkarneval und damit dem Hö- hepunkt der Session entgegen. „Bei aller Freude am Karneval müssen wir aber nach wie vor den Jugendschutz fest im Blick be- halten“, betont Bürgermeister Wolfgang Henseler. Deshalb startet die Stadt Born- heim in enger Zusammenarbeit mit der Polizei bereits zum 13. Mal die Kampagne „Keine Kurzen für Kurze! Gemeinsam ge- gen die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche!“ Bereits im Vorfeld der tollen Tage vertei- len Stadt und Polizei Plakate und Flyer an Eltern, Gewerbetreibende, Gaststätten, Karnevalsvereine und Schulen. Diese wei- sen auf die einschlägigen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hin und sensi- bilisieren die Öffentlichkeit für das The- ma. So bittet die Stadt Bornheim alle Ge- werbetreibenden, auch und gerade wäh- rend der Karnevalstage das Jugendschutz- und Gaststättengesetz einzuhalten. Dem- nach dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine alkoholischen Ge- tränke verkauft oder ausgegeben werden. Und Jugendliche unter 18 dürfen zwar Bier, Wein und Sekt bestellen, aber keine härteren Alkoholika wie Schnaps oder so- genannte Alcopops. An vorderster Front werben auch in die- sem Jahr wieder sämtliche Tollitäten aus dem Bornheimer Stadtgebiet für die Kam- pagne. Auch die närrischen Regenten er- leben während ihrer Amtszeit immer wie- der, dass junge Leute in Supermärkten und anderen Geschäften alkoholische Ge- tränke für Minderjährige besorgen. Auch diese Personen wollen sie durch ihr akti- ves Werben für die Kampagne „Keine Kur- zen für Kurze!“ erreichen. Heiße Pizza statt Hochprozentiges Ergänzt werden die Maßnahmen des Ju- gendschutzes durch eine groß angelegte Aktion im Straßenkarneval. Das Akti- onsteam besteht aus haupt- und ehren- amtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern des Jugendamts der Stadt Bornheim, des Bornheimer JugendTreffs, der Born- heimer Streetworker, der Kleinen Offenen Türen Roisdorf und Walberberg, der Evan- gelischen Jugend Hersel, des Stadtteilbü- ros Bornheim, des Jugendtreffs Kultur- raum Sechtem, des neuen Jugendkultur- busses 1237 und Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich engagieren. Die Helferinnen und Helfer, stets zu er- kennen an ihren grünen Jacken mit der Aufschrift „Jugendarbeit Bornheim“, sind dieses Jahr bei den Bornheimer Karne- valszügen in Sechtem, Kardorf, Roisdorf und Waldorf im Einsatz. Dort sind sie mit Pavillons und dem Jugendkulturbus 1237 vor Ort und bieten jungen Leuten mit be- legten Brötchen, Tee und Wasser eine kostenlose Alternative zum Alkohol an. Außerdem kann Hochprozentiges direkt gegen Pizza oder Krapfen eingetauscht werden. „Wir wollen die Jugendlichen dazu anhal- ten, auf sich und ihre Freunde zu achten“, erklärt Katja Cîmpean, die im Bornheimer Jugendamt für den Jugendschutz zustän- dig ist. Für diejenigen, die der Appell zu spät oder gar nicht erreicht, leisten Sani- tätsdienste medizinische Hilfe. So werden die Jugendlichen an festen und mobilen Unfallhilfestellen betreut. Darüber hinaus sorgen Mitarbeiterinnen des Jugendamts dafür, dass Minderjährige im Zweifel ih- ren Eltern übergeben werden. Doch nicht nur die haupt- und ehrenamtli- chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendarbeit sind an den Karnevalsta- gen unterwegs. Sowohl im Vorfeld der tol- len Tage als auch während der Züge füh- ren Polizei und Ordnungsamt der Stadt Bornheim Jugendschutzkontrollen durch. Tollitäten unterstützen Kampagne von Stadt und Polizei Tee, Wasser und belegte Brötchen werden von den Jugendlichen gut angenommen – wie hier in Sechtem. Foto: Stadt Bornheim Eine Initiative der Gemeinsam gegen die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche! Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Tel. 02222-9437-0 Eine Aktion der Stadt Bornheim Kooperationspartner der Aktion:

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 01.04.2015 betr. Pferdehaltung im Außenbereich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 01.04.2015 betr. Pferdehaltung im Bereich des Lethenbergwegs beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Aus welchem konkreten Anlass leitet der Bürgermeister auf dem Lethenbergweg derzeit ord- nungsbehördliche Verfahren gegen Grundstückseigentümer ein, die auf ihrem Land Pferde hal- ten und dazu notwendige Bauten wie Weidezäune und Unterstände errichtet haben? Antwort: Im Bereich Heerweg/Lethenbergweg wurde ein Bauantrag zur Errichtung eines Pferdeunterstan- des gestellt. Der Antragsteller beruft sich auf die diversen bereits vorhandenen Bauten. Die Errichtung baulicher Anlagen zum Zwecke der Hobbytierhaltung /Hobbygärtnerei im pla- nungsrechtlichen Außenbereich ist jedoch grundsätzlich unzulässig. Frage 2: Warum verfolgt der Bürgermeister gerade an dieser Stelle die beschriebenen Sachverhalte, ob- wohl die beanstandeten Punkte bei der Haltung von Pferden und anderen Tieren im Außenbe- reich absolut üblich und im gesamten Stadtgebiet anzutreffen sind? Antwort: Wie bereits unter 1 dargelegt, beruft sich ein Antragsteller auf die illegal errichteten baulichen Anlagen. Die Bauaufsichtsbehörde hat nicht nur die gesetzliche Pflicht, Bauanträge zu prüfen und zu bescheiden, sondern auch darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden (§ 61 BauO NRW). Werden illegale bauliche Anlagen angezeigt, so muss die Behörde tätig werden, sie würde sich ansonsten selbst gesetzeswidrig verhalten. Frage 3: Gegenüber dem Rat verdeutlicht der Bürgermeister regelmäßig, dass fast alle Fachbereiche personell unterbesetzt seien. Ist es daher verhältnismäßig, die knappen Personalressourcen für derartige Verfahren einzusetzen? An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Antwort: Wie bereits unter 2 ausgeführt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung, die im Übrigen weisungsgebunden an die Aufsichtsbehörden ist. Gerade aufgrund der personellen Besetzung ist es nicht möglich, alle baurechtlichen Verstöße im Stadtgebiet zu ahnden. Die Einleitung und Abarbeitung ordnungsbehördlicher Verfahren erfolgt daher bereits seit geraumer Zeit nach Prioritäten. Frage 4: Ist es nach Ansicht des Bürgermeisters korrekt, wenn gegen Grundstückseigentümer direkt ein ordnungsbehördliches Verfahren mit Androhung von Zwangsgeldern eröffnet wird? Könnte nicht vorher eine einvernehmliche Lösung im Dialog mit dem jeweiligen Bürger gesucht werden? Antwort: Ordnungsbehördliche Verfahren müssen natürlich nach gesetzlichen Vorgaben geführt werden. Dennoch ist der Bürgermeister bemüht, die Verfahren mit Augenmaß zu betreiben. Im vorliegen- den Fall sind nur die Eigentümer/Pächter unmittelbar im Rahmen einer formellen Anhörung an- geschrieben worden, bei denen augenscheinlich war, dass diese selbst verantwortlich waren. Bestandteil einer solchen formalen Anhörung ist auch bereits die Ankündigung der rechtlichen Konsequenzen, u. a. möglicher Zwangsgelder sofern der Aufforderung nicht Folge geleistet wird. Im Übrigen wurden die Eigentümer unter kurzer Erläuterung des Sachverhalts gebeten, die Päch- ter/Verursacher zu benennen. Auch diese Vorgehensweise dient einem effizienten Personalein- satz. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.07.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.06.2015 betr. Umgestaltung von Grünflächen/Straßenbegleitgrün in Sech- tem und Walberberg Sehr geehrter Herr Wirtz, Ihre kleine Anfrage vom 26.06.2015 betr. Umgestaltung von Grünflächen/Straßenbegleitgrün in Sechtem und Walberberg beantworte ich wie folgt: Frage: Im Rat im Dezember 2014 (Vorlage 613/2014-6) wurde die Freigabe der Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Straßenbegleitgrüns in der Bahnhofstr. in Sechtem und im Schwadorfer Kreuz in Walberberg beschlossen. Warum konnte die Maßnahme bislang nicht umgesetzt werden? Antwort: Der Beschluss des Rates erfolgte so spät, dass jahreszeitlich bedingt (Winter) eine Umsetzung in 2014 nicht mehr möglich war. Da im Verwaltungshaushalt Mittel nicht in das folgende Haushalts- jahr übertragen werden können, hat der Rat entsprechende Mittel für den Doppelhaushalt 2015/2016 neu eingeplant, die Genehmigung dieses Haushalts war abzuwarten. Frage: Bei einer Nachfrage im Februar 2015 hatte der Stadtbetrieb informiert, dass die Verwaltung vor Umsetzung der Maßnahme eine Kostenberechnung erwarte, die belegt, dass die künftige Pflege den Aufwand der bisherigen nicht überschreitet. Liegen der Verwaltung die Berechnungen des Stadtbetriebes zu den künftigen Kosten der Pflege (Kostenvergleich jetzige/ künftige Pflege) mit welchem Ergebnis vor? Antwort: Nach Berechnungen des SBB liegen die zukünftigen Pflegekosten für eine umgestaltete Anlage Schwadorfer Kreuz ca. 5 % unter den bisherigen Kosten. Eine detaillierte Erörterung speziell auch hinsichtlich der für die Zukunft zu vereinbarenden Pflegehäufigkeit ist noch nicht erfolgt. Es wurde aber festgelegt, dass die Umgestaltung zeitnah erfolgen soll. An das Ratsmitglied Herrn Hans Dieter Wirtz - 2 - Frage: In Merten sind bereits Umgestaltungen vorgenommen worden. Haben hierfür die für Sechtem und Walberberg geforderten Voraussetzungen vorgelegen und/oder was unterscheidet die Maßnahmen voneinander? Antwort: In Merten sind keine kompletten Straßenzüge umgestaltet worden sondern hier wurde getestet, ob und welche Arbeiten eventuell im Zusammenhang mit laufenden Unterhaltungsarbeiten um- gesetzt werden können. Frage: Kann ein Umsetzungszeitpunkt genannt werden? Antwort: Die Arbeiten sind für Anfang September eingeplant. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.03.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 18.03.2015 betr. Verkehrsführung während der Vollsperrung der Jennerstraße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 18.03.2015 betr. der Verkehrsführung während der Vollsperrung der Jennerstraße beantworte ich wie folgt: Frage: Gibt es einen aktuellen Sachstand zur geplanten Verkehrsführung für Individualverkehr, Schul- busverkehr und ÖPNV während der Vollsperrung der Jennerstraße? Antwort: Die Arbeiten zur Durchführung der Kanalsanierung in der Jennerstraße wurden vom Stadtbetrieb Bornheim bisher noch nicht vergeben. Der voraussichtliche Baubeginn wird Anfang Juli 2015 sein. Spätestens 14 Tage zuvor hat die bauausführende Firma bei der Verwaltung die Vollsperrung der Jennerstraße unter Vorlage eines anordnungsfähigen Verkehrslenkungsplanes, der auch die Umleitungsstrecken beinhaltet, zu beantragen. Hierüber entscheidet die Verwaltung dann unter den Aspekten der Verkehrssicher- heit und der Flüssigkeit des Verkehrs. Eine Umleitungsstrecke für den Schulbusbetreiber wird in Kürze erarbeitet. Für die Lenkung des ÖPNV verweise ich auf die Vorlage Nummer 167/2015-9 für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 15.04.2015. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.06.2015 betr. Verkauf städtische Grünfläche an der Dechant-Blum-Straße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 02.06.2015 betr. Verkauf städtische Grünfläche an der Dechant-Blum- Straße in Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand zum seitens der Verwaltung angedachten Verkauf der städtischen Grünfläche an der Dechant-Blum-Straße? Antwort 1: Ein Verkauf der städtischen Grünfläche an der Dechant-Blum-Straße in Bornheim kommt derzeit nicht in Betracht, da dieses Grundstück evtl. für städtische Zwecke benötigt werden könnte. Frage 2: Für wann ist der Verkauf geplant? Antwort 2: Es ist kein Verkauf geplant. Frage 3: Mit welchen Erlösen rechnet der Bürgermeister, wie würde ein möglicher Erlös verwendet? Antwort 3: Der Bürgermeister rechnet angesichts der Grundstücksgröße von 650 m² und einem erzielbaren Verkaufspreis von mindestens 200 €/ m² in Anlehnung an den Bodenrichtwert mit einem Erlös in Höhe von 130.000 Euro, welcher zu Konsolidierungszwecken dem Haushalt der Stadt Bornheim zugeführt werden könnte. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 4: Welche Auswirkungen hätte ein Verkauf auf die Festsetzung der Anliegerbeiträge zum Straßen- ausbau? Antwort 4: Siehe Antwort 1 und 2. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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