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11. April 2020 Alle Hilfsangebote und Infos zur Corona-Krise unter: www.bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Jugendhilfeausschuss Dienstag, 21.04.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 22.04.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 23.04.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 23.04.2020, 19 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sie finden in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauer- allee 50, 53332 Bornheim, statt. Dort ist genügend Platz, um die not- wendigen Abständen sowohl zwischen den Gremienmitgliedern als auch zwischen den Zuhörerinnen und Zuhörern einzuhalten. Die Ter- mine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Ein- schränkungen kommt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. StadtBornheimBürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332Bornheim Telefon: 022279320-0, Fax: 022279320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401,milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter:www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim,Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332Bornheim,Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de StadtBornheim AmtlicheBekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332Bornheim Telefon: 02222 3716 Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332Bornheim Telefon: 02222938-565,Fax:02222938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter AlterWeiher 2, 53332Bornheim Telefon: 02222945-460,Fax:02222945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332Bornheim Telefon: 02222945-0, Fax: 02222945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt fürKinder, JugendundFamilien: Brunnenallee 31, 53332Bornheim, 02222 9437-0 ÖffentlicheVerkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle BornheimRathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus DasRathausundalleDienststellen sind zurZeit für den Publikumsverkehr geschlossen– außernachTermin- absprache. DringlicheTerminebeimBürgerbüro vereinbarenSie unter 02222 945-181 oder -182 sowieper E-Mail anbuergerbuero@stadt-bornheim.de. ZurWahrnehmung derOffenlagen erhältman einen Termin unter 02222 945-261. Für einen dringendenTermin beim Jugendamtmeldetman sich unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Merten / ergänzende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Me 18 in der Ortschaft Merten / ergänzende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbu- ches (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Born- heim am 05.12.2019 beschlossen, für den Entwurf der 10. Änderung des Flä- chennutzungsplanes in der Ortschaft Merten die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Planung für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszulegen. Diese Auslegung hat in der Zeit vom 25.02 bis 23.03.2020 stattgefunden. In der letzten Auslegungswoche war die Mobilität der Bevölkerung durch die Corona-Krise eingeschränkt. Deshalb wird der Entwurf der Flächennut- zungsplanänderung noch einmal für 2 Wochen ausgelegt. Die 10. Änderung umfasst einen Be- reich südlich der Lannerstraße, zwi- schen Bonn-Brühler-Straße (L183) und der Stadtbahnlinie 18. Ziel ist die Dar- stellung von Wohnbauflächen sowie Flächen für den Gemeinbedarf (Schule und Kindertagesstätte). Die ergänzende Auslegung zur Beteili- gung der Öffentlichkeit an der Ände- rung des Flächennutzungsplanes er- folgt in der Zeit vom 20.04. bis 04.05.2020 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtpla- nungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 401 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offen- lagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Zur Wahrnehmung der Offenlage wird um Terminvereinbarung gebeten un- ter Tel: 02222-945261 oder Mail: monika.bongartz@stadt-bornheim.de. Während der Auslegungsfrist werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Darüber hinaus können die Planunter- lagen im Internet unter www.bornheim.de, Rubrik Wirtschaft & Bauen, Reiter Stadtplanung, einge- sehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob dar- stellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 02.04.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbu- ches (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Born- heim am 05.12.2019 beschlossen, für den Bebauungsplan Me 18 in der Ort- schaft Merten die frühzeitige Beteili- gung der Öffentlichkeit durchzuführen und den Planentwurf für die Dauer von 4Wochen öffentlich auszulegen. Diese Auslegung hat in der Zeit vom 25.02 bis 23.03.2020 stattgefunden. In der letzten Auslegungswoche war die Mobilität der Bevölkerung durch die Corona-Krise eingeschränkt. Des- halb wird der Bebauungsplanentwurf noch einmal für 2 Wochen ausgelegt. Der Bebauungsplan umfasst einen Be- reich zwischen Lannerstraße, Stadt- bahntrasse der Linie 18, Händelstraße und bestehender Bebauung an der Bonn-Brühler-Straße. Ziel der Pla- nung ist die Entwicklung eines neuen Wohnquartieres, eines Schulstandor- tes sowie die Vorhaltung eines Stand- ortes für eine Kindertagesstätte in der Ortschaft Merten. Die ergänzende Auslegung zur Beteiligung der Öffent- lichkeit an der Aufstellung des Bebau- ungsplanes erfolgt in der Zeit vom 20.04. bis 04.05.2020 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschafts- amt, auf dem Flur zwischen Zimmer 401 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszei- ten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. ZurWahrnehmungder Offenlagewird um Terminvereinbarung gebeten un- ter Tel: 02222-945261 oder Mail: monika.bongartz@stadt-bornheim.de. Während der Auslegungsfrist werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Darüber hinaus können die Planunter- lagen im Internet unter www.bornheim.de, Rubrik Wirtschaft & Bauen, Reiter Stadtplanung, einge- sehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 02.04.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Das Stadtarchiv Bornheim hat sich am deutschlandweiten „Tag der Archive“ mit einer Ausstel- lung zur Kommunikationsge- schichte in der Bürgerhalle des Bornheimer Rathauses beteiligt. Im Zuge der Corona-Krise sah sich die Stadtverwaltung jedoch gezwungen, das Rathaus für den Publikumsverkehr zu schließen. Damit die Bürgerinnen und Bür- ger die Ausstellung „Von der Postkarte zur E-Mail“ dennoch sehen können, geht das Stadtar- chiv jetzt neue Wege. „Wenn die Menschen nicht zur Ausstellung kommen können, muss die Aus- stellung eben zu den Menschen kommen“, fasst Stadtarchivar Jens Löffler die Idee zusammen. Denn ab sofort besteht die Mög- lichkeit, sich die Ausstellung on- line von zuhause aus anzusehen. Sie kann im Internet unter https:// ausstellungen.deutsche- digitale-bibliothek.de/bornheim aufgerufen werden. Darüber hin- aus findet sich der Link auch auf der Internetseite des Stadtar- chivs, die unter www.bornheim. de/stadtarchiv zu erreichen ist. Stadtarchiv zeigt digitale Ausstellung Alle Vereine, Organisationen und Unternehmen, die sich in der aktuellen Corona-Krise be- sonders einbringen und gute Ideen haben, können sich auf dem neuen Instagram-Account der Stadt Bornheimmelden. Un- ter dem Motto „bornheim_zeigt_ herz“ kommen hier Helfer und Hilfesuchende zusammen, um Aktionen zu posten oder Anfra- gen zu stellen. Im Internet findet man den Account unter: www.instagram.com/ bornheim_zeigt_herz/ Für alle freiwillige Helfer, karita- tiven Organisationen und Born- heimer Unternehmen, die inno- vative Ideen wie zum Beispiel Lieferdienste anbieten, hat die Stadt außerdem Aufkleber mit dem neuen Logo „Bonnem – ming Stadt met Hätz“ drucken lassen. Wer einen haben möch- te, meldet sich unter info@ stadt-bornheim.de und erhält ihn dann per Post. Bornheim zeigt Herz auf Instagram 11. April 2020 Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 23.04.2020, 19 Uhr, in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums Am Donnerstag, 23.04.2020, 19 Uhr, findet in der Sporthalle des Alexan- der-von-Humboldt-Gymnasiums,Adenauerallee 50, 53332Bornheim, die nächs- te Sitzung des Rates der Stadt Bornheimmit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 23/2020 vom 12.03.2020 4 Aktuelle Situation zur Corona-Pandemie 272/2020-3 5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den städtischen Haushalt 263/2020-2 6 19. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim 277/2020-1 7 Einwendungen gegen den Entwurf der Nachtrags- haushaltssatzung 2019/2020 (HA 23.04.) 257/2020-2 8 Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020mit allen Anlagen (HA 23.04.) 198/2020-2 9 BebauungsplanWi 05 in der Ortschaft Widdig, Auf- stellungsbeschluss (StEA 22.04.) 253/2020-7 10 Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (StEA 22.04.) 076/2020-7 11 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur inter- kommunalen Entwicklung des Gewerbeparks Bornheim Süd / Alfter Nord 252/2020-1 12 Antrag der SPD-Fraktion vom 23.03.2020 betr. Zwischenerwerb von Grundstücken durch die Stadt Bornheim 279/2020-7 13 Anregung nach § 24 GO NRW vom 02.01.2020 betr. Einführung der Erhebung einer Pferdesteuer in der Stadt Bornheim (BüA 18.02., HA 23.04.) 064/2020-2 14 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat) 145/2020-1 15 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 268/2020-1 16 Anfragenmündlich Nicht öffentliche Sitzung 17 Vergabe des Auftrages für den Abbruch der Kindertagesstätte Dersdorf 220/2020-1 18 Vergabe des Auftrages für Garten- und Landschafts- bauarbeiten am Spielplatz SchmiedegasseWaldorf 238/2020-1 19 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 11.02.2020 137/2020-1 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 269/2020-1 21 Anfragenmündlich Bornheim, den 03.04.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim,Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332Bornheim,Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de StadtBornheim AmtlicheBekanntmachungen Amtsblatt_11-04_1_ASURA-KORR Amtsblatt_11-04_2_ASURA-KORR

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17. April 2020 Alle Hilfsangebote und Infos zur Corona-Krise unter: www.bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Jugendhilfeausschuss Dienstag, 21.04.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 22.04.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 23.04.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 23.04.2020, 19 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sie finden in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauer­ allee 50, 53332 Bornheim, statt. Dort ist genügend Platz, um die not­ wendigen Abständen sowohl zwischen den Gremienmitgliedern als auch zwischen den Zuhörerinnen und Zuhörern einzuhalten. Die Ter­ mine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Ein­ schränkungen kommt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt­bornheim.de. Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Das Rathaus und alle Dienststellen sind zur Zeit für den Publikumsverkehr geschlossen – außer nach Termin- absprache. Dringliche Termine beim Bürgerbüro vereinbaren Sie unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@stadt-bornheim.de. Zur Wahrnehmung der Offenlagen erhält man einen Termin unter 02222 945-261. Für einen dringenden Termin beim Jugendamt meldet man sich unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 23.04.2020, 19 Uhr, in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim Öffentliche Bekanntmachung der Auslobung des Heimatpreises: Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet Am Donnerstag, 23.04.2020, 19 Uhr, findet in der Sporthalle des Alexander­von­ Humboldt­Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim, die nächste Sit­ zung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender geänderter Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 23/2020 vom 12.03.2020 4 Aktuelle Situation zur Corona Pandemie 272/2020­3 5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu den Auswirkungen der Coronavirus­Pandemie auf den städtischen Haushalt 263/2020­2 6 19. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim 277/2020­1 7 Einwendungen gegen den Entwurf der Nachtragshaus­ haltssatzung 2019/2020 (HA 23.04.) 257/2020­2 8 Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 mit allen Anla­ gen (HA 23.04.) 198/2020­2 9 Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von El­ ternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, Kin­ dertagespflege und der „offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich (ASS 21.01, JHA 22.01, Rat 23.01, JHA 04.03, Rat 12.03, JHA 21.04.) 043/2020­4 10 Bebauungsplan Wi 05 in der Ortschaft Widdig, Aufstel­ lungsbeschluss (StEA 22.04.) 253/2020­7 11 Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Kosten­ erstattungsbeträgen (StEA 22.04.) 076/2020­7 12 Öffentlich­rechtliche Vereinbarung zur interkommu­ nalen Entwicklung des Gewerbeparks Bornheim Süd / Alfter Nord 252/2020­1 13 Antrag der SPD­Fraktion vom 23.03.2020 betr. Zwi­ schenerwerb von Grundstücken durch die Stadt Born­ heim 279/2020­7 14 Anregung nach § 24 GO NRW vom 02.01.2020 betr. Ein­ führung der Erhebung einer Pferdesteuer in der Stadt Bornheim (BüA 18.02., HA 23.04.) 064/2020­2 15 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat) 145/2020­1 16 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 268/2020­1 17 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 18 Vergabe des Auftrages für den Abbruch der Kinderta­ gesstätte Dersdorf 220/2020­1 19 Vergabe des Auftrages für Garten­ und Landschafts­ bauarbeiten am Spielplatz Schmiedegasse Waldorf 238/2020­1 20 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 11.02.2020 137/2020­1 21 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 269/2020­1 22 Anfragen mündlich Bornheim, den 08.04.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Wer kann sich für den Heimat-Preis bewerben? Vereine, Organisationen und Initiativen der ehrenamtlich Engagierten im Stadt­ gebiet Bornheim Bewerbung Schriftliche Bewerbungen werden bei der Stadtverwaltung, Amt 11.2, Rathaus­ straße 2, 53332 Bornheim oder per E­Mail an HeimatPreis@stadt­bornheim.de entgegengenommen. Bewerbungsschluss ist der 20.07.2020. Welche inhaltlichen Vorgaben gibt es? Der Rat hat folgende Entscheidungskriterien festgelegt, die sich in den Initiati­ ven, Projekten oder Vorhaben widerspiegeln sollten: Grundsatz 1. Beitrag zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammen­ halt Herausforderungen 2. Beitrag zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über die Geschichte und das kulturelle Erbe 3. Beitrag zur Attraktivitätssteigerung öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Orte und Plätze 4. Beitrag zur Aus­ und Weiterbildung – insbesondere von Kindern und Jugend­ lichen 5. Umsetzung von innovativen Projekten zum Thema „Heimat“ und der Auseinan­ dersetzung mit der Erlebbarkeit eines modernen Heimat­Begriffs Um eine Förderung erhalten zu können, sollte der Antragsteller mindestens das grundsätzliche Auswahlkriterium erfüllen. Höhe der Förderung: Der Förderpreis in Höhe von 5.000 € wird in drei Preis­ kategorien wie folgt verliehen: 1. Platz 2.500 € 2. Platz 1.500 € 3. Platz 1.000 € „Zu Hause bleiben“ lautet das Gebot der Stunde, aber auch vor der eigenen Haustür ist es schön. Denn die Stadt Born­ heim bietet tolle Möglichkeiten zur Naherholung direkt am Rhein und im landschaftlich at­ traktiven Vorgebirge. So verfügt die Flächenkommu­ ne im Grünen über gut ausge­ baute Rad­ und Wanderwege und eine tolle Landschaft. Rad­ fahrer und Wanderer finden ein ausgewiesenes Wander­ und Radwegenetz vor. Auf der Stre­ cke liegen zahlreiche Burgen und Schlösser. Der Vorgebirgs­ hang, der Kottenforst und die angrenzende Ville­Seenplatte vermitteln Natur pur und bie­ ten großartige Aussichten über die Kölner Bucht und bis zum Sieben gebirge. Der Beetho­ ven­Rundgang, der Heinrich­ Böll­Weg oder die Apfelroute laden zu Wanderungen oder Radtouren ein. Ebenfalls sehr sehenswert ist die Obstblüten­ landschaft. Lohnende Aus­ flugsziele findet man unter: www.bornheim.de/erlebnis­ touren Wichtig ist jedoch, dass dabei alle geltenden Regelungen zur Eindämmung der Coronavirus- Pandemie unbedingt eingehal- ten werden. Alle Infos zu den aktuellen Maßnahmen unter: www.bornheim.de/corona Auch zu Hause ist es schön, wenn man Abstand hält Bäume leiden schnell unter Hitze und brauchen Wasser. Das gilt besonders für junge Bäume, die noch keine tieferen Wurzeln schlagen konnten. Daher bittet die Bornheimer Stadtverwaltung alle Bürger, die städtischen Bäu­ me vor ihrer Tür an trockenen Tagen zu gießen. Dies gilt vor al­ lem von Mai bis September. Je nach Größe des Baums sollten täglich 1 bis 3 Eimer Wasser in die Nähe des Stammes gekippt wer­ den – am besten früh am Morgen. Denn wenn es draußen noch recht kühl ist, verdunstet kaum Gieß­ wasser und die Erde kann die Feuchtigkeit gut aufnehmen. Auch sind die Bäume dann tags­ über ausreichend mit Wasser ver­ sorgt. Beim Gießen von Straßen­ bäumen sollte man außerdem da­ rauf achten, dass das Wasser auch wirklich vom Erdreich auf­ genommen wird – insbesondere, wenn der Baum von Gitterplatten, Bürgersteigen und Asphalt umge­ ben ist. Lebensraum und Nahrungsquelle Schließlich verschönern Bäume nicht nur das Stadtbild, sondern tragen auch zum Wohl von Mensch und Tier bei. Sie spen­ den Schatten, nehmen Wasser, Staub und CO2 auf und geben kühle, sauerstoffhaltige Luft ab. So werden von einem durch­ schnittlichen Baum jährlich etwa 7 Tonnen Staub gefiltert, 2,2 Tonnen CO2 ge­ bunden und 1,8 Tonnen Sauerstoff produziert. Zudem sind Bäume Le­ bensraum und N a h r u n g s q u e l l e vieler Tierarten. An heißen Tagen junge Bäume gießen – Stadt bittet um Mithilfe Diesen Ausblick genießt man auf einer Bank am Heinrich­Böll­Weg. Foto: Stadt Bornheim 17. April 2020

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Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 18.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) Unter Aufhebung der gleichlautenden Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 wird gemäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wird zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-infektionen folgende Allgemeinverfügung angeordnet: 1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche: • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe) • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken • Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe • Besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen • Berufsschulen • Hochschulen 2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX und ähnliche Einrichtungen gilt: • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. • Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch- sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten). • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen. 3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: • Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020 • Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18.03.2020 • Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder", Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020 • Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020 • Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020 • Reisebusreisen ab dem 18.03.2020 • Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020 • Zusammenkünfte in Vereinsheimen, Dorfgemeinschaftshäusern und sonstigen Versammlungsstätten ab dem 17.03.2020 • Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020 • Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020. 4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten: • Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und • Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen Die Betriebszeit für Restaurants und Speisegaststätten ist auf den Zeitraum von 06:00 – 15:00 Uhr zu beschränken 5. Ausgenommen von einer Schließung sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. 6. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist ab dem 18.03.2020 nur zu gestatten, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 5 Satz 1befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen. 7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13:00 – 18:00 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. 8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. 9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. 10. Alle Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte). Auch Versammlungen zur Religionsausübung haben zu unterbleiben. 11. Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 10 sind sofort vollziehbar. 12. Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 9 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gelten bis zum 19.04.2020. 13. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz). Begründung: Zu 1-10 und 12 Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere- über die in den bislang ergangenen Allgemeinverfügungen enthaltenen hinausgehende - kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Rechtsgrundlage für die treffenden Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 6 dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt. Die Befristung bis zum 19.04.2020 erfolgt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Für diese Anordnung bin ich nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – ZVO-IfSG zuständig. Zu 11. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs.3 I. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Zu 13. Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG. Ihre Rechte: Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I Seite 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll beigefügt werden. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Bornheim, den 18.03.2020 Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister http://www.justiz.de/

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.03.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Elternbeiträge Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Es soll kurzfristig die Excel Datei zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn diese vor- liegt, können wir Rechenwege nachvollziehen und ggf. weitere Fragen haben Antwort: Die Tabelle wurde als Excel-Datei allen Beteiligten in den Workshops zur Verfügung gestellt und auch an der Systematik wurde nichts verändert. Vor diesem Hintergrund ist das er- neute Versenden der Excel-Datei entbehrlich, die Berechnungen als PDF Datei liegen vor. Die wesentlichen Berechnungsschritte sind in dem Erläuterungstext dargestellt. Die Berechnungen sind zudem auch mit den zur Verfügung gestellten PDF-Dateien möglich. Frage 2: Die 45/ 35 Stunden Problematik (30% mehr Stunden/ 50% mehr Beitrag) wurde von uns schon immer hinterfragt. Das geht auf CDU-, FDP- und SPD in den WS zurück, bleibt aber unge- recht. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sie alles auf Links dreht, daher meine Frage, warum hier bei dieser Linie geblieben wird? Antwort: Die Verwaltung hat mit der Ankündigung „alles auf links“ drehen zu wollen, sich aus- schließlich auf die Berechnungen bezogen – selbstverständlich sollten aus Sicht der Verwaltung die Vereinbarungen aus den Workshops, die mehrheitlich so verabschiedet worden sind, auch beibehalten werden. Dies bezieht sich auch auf die prozentuale Berechnungssystematik, d.h. 100% ist der Block 35 Stunden Ü3 und davon 150% bei 45 Stunden Ü3 und 90% bei 25 Stunden Ü3. Die prozentuale Quote im U3 Bereich werden wie folgt berechnet – jeweils ausgehend von den Beträgen bei 25, 35 bzw. 45 Stunden Ü3 ergeben 150% den rechnerischen U3 Betrag. Frage 3: Wo ist die schriftliche rechtliche Stellungnahme (von LVR, Land o.ä,) zu der SGB VIII Thematik (unterste Einkommensstufe), den die Verwaltung zugesichert hat? Antwort: Ein Antwortschreiben des Städte- und Gemeindebundes liegt der Verwaltung vor, hierin wird, wie in den Ausführungen des MKFFI im Rahmen der Debatte um die Erstattung der Eltern- beiträge für den Monat April 2020 noch einmal grundsätzlich zu dem Rechtsrahmen bei der Be- rechnung der Elternbeiträge verwiesen. Danach steht bei der Festlegung der Kita-Beiträge dem Satzungsgeber ein weiter Ermessen- spielraum zu. Es handele sich um Gebühren eigener Art. Bei der Berechnung der Elternbeiträge finde das Äquivalenzprinzip regelmäßig keine Anwendung, da diese nur einen geringen Teil der Herrn Heinz Müller Holzweg 1 53332 Bornheim - 2 - Gesamtkosten deckten. Zudem komme es grundsätzlich nicht auf einen bestimmten prozentua- len Anteil der Kosten an, den die Eltern insgesamt mit den Elternbeiträgen aufbringen dürfen. Ein solcher prozentualer Anteil ergebe sich weder aus Bundes- noch aus Landesrecht. Dem geltenden KiBiz sei zwar ein Prozentsatz von 19 % hinterlegt. Dies sei aber ein Orientie- rungsrahmen. Bei dem neuen KiBiz wird von einer anteiligen Mitfinanzierung der Kita-Kosten durch Elternbeiträge in Höhe von 16,4% ausgegangen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW wäre wohl sogar ein höherer Anteil der Eltern an den Gesamtkosten zulässig (OVG NRW 12 A 848/17 aus 2017). Beschränkungen hinsichtlich des Gestaltungsspielraumes des kommunalen Satzungsgebers ergäben sich aus höherrangigem Recht. Einzuhalten seien insbe- sondere die Grundsätze einer sachgerechten Differenzierung (Art. 3 GG) und das Gebot des Schutzes der Familie (Art. 6 GG) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die maximale Höhe des jeweiligen Gebührensatzes finde allerdings seine Grenze in den Durchschnittskosten pro Platz (Äquivalenzprinzip). Hier sei der Betreuungsumfang und grundsätzlich auch das Alter der Kinder zu berücksichtigen. Damit dürfe ein konkreter Elternbeitrag nicht höher sein als die errechneten tatsächlichen Kosten für den jeweiligen Kita-Platz. Vor dem Hintergrund dieses großen Gestaltungsspielraums wird die Aufstellung der neuen Sat- zung für das Kita-Jahr 2020/21 in der beschriebenen Weise grundsätzlich für rechtmäßig erach- tet. Auf die Frage, ob es zulässig sei, dass mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit gewisserma- ßen die leistungsstärkeren Eltern die Beiträge der leistungsschwächeren mitfinanzieren, komme es wegen des geringen Gesamtanteils der Elternbeiträge an den Gesamtkosten nicht an. Frage 4: Wie hoch ist der finanzielle Aufwand, der durch die beiden beitragsfreien Jahre zu Las- ten der Kommune geht? Antwort: Diese Frage lässt sich so nicht beantworten, der Landeszuschuss wird berechnet auf der Grundlage der Kindpauschalen bezogen auf die Anzahl aller Ü3 Kinder (8,62%). In der Be- rechnung zum Stichtag 31.12.2019 hat die Verwaltung 414 Kinder ermittelt, für die das zweite beitragsfreie Jahr gelten würde. Zu diesen Kindern müsste die Einkommensberechnung erfolgen und davon anteilig der Landeszuschuss abgezogen werden, um hier eine Zahl ausweisen zu können. Dieser Aufwand ist aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, da das zweite beitragsfreie Jahr erst ab dem kommenden KITA-Jahr relevant wird. Geprüft werden könnte die Einbindung dieser Fragestellung in die von der Verwaltung bereits angekündigte Eva- luation. Frage 5: Ist es rechtlich einwandfrei, dass dieser zu Lasten der übrigen beitragszahlenden Eltern "weitererrechnet" wird? Antwort: Ja – vgl. Antwort zu Frage 3. Frage 6: Wo sind die Verwaltungseinsparungen von 0,75% einkalkuliert (Basis Stadt Kindspau- schalen 13.131.684 €, meine Berechnung: 98.487€), die das neugefasste KiBiz pau- schal aufgrund der Einsparung von Verwaltungsressourcen bei der Elternbeitragserhebung und - einziehung vorsieht? Es können doch auf der einen Seite nicht die finanziellen Aufwände, die nicht durch die 8,62% gedeckt sind (verm. ca. 363.000 €) nach aktuellem Stand den übrigen Bei- tragszahlern zugemutet werden und die Einsparungen, die das Gesetz im gleichen Atemzug für diesen Tatbestand vorsieht, jedoch nicht mit einkalkuliert werden. Laut Antwort auf unsere kleine Anfrage muss neues KiTa Personal für die städtischen KiTas eingestellt werden. Das hat m. E. nichts! mit damit zu tun. Diesen Beitrag zahlen auch Eltern, deren Kinder nicht in städtischen KiTas sind. Antwort: Auch hierzu hat der Städte- und Gemeindebund Stellung genommen. Es bleibe auf der Basis der Ausführungen zum Gestaltungsspielraum und zum geringen Anteil der Elternbeiträge an der Gesamtfinanzierung dabei, dass ein Abzug für die theoretische Einsparung von Verwal- tungsressourcen von 0,75 Prozentpunkten nicht vorgenommen werden müsse. - 3 - Frage 7: Wie hoch ist die Anzahl der Plätze, die auf Basis der aktuellen Zahlen im kommenden Jahr aufgrund der Anpassung der untersten Einkommensstufe zusätzlich beitragsfrei gestellt werden? Antwort: Diese Frage lässt sich nicht beantworten, da hierfür die Einkommensermittlung zunächst erfolgen muss und bis heute noch nicht alle Betreuungsverträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 abgeschlossen sind. Frage 8: Wie hoch ist die Anzahl der Plätze im laufenden Jahr? Antwort: 250 Plätze liegen derzeit im Bereich der Beitragsfreiheit Frage 9: Wie viele beitragszahlende Eltern gibt es in Bornheim? Antwort: 1546. Diese Zahl setzt sich wie folgt zusammen: 1755 Fälle von Kindern, die in Born- heim leben und eine Einrichtung in Bornheim besuchen, zuzüglich 41 Fälle von Kindern, die in Bornheim leben aber in Köln oder Bonn eine Kita besuchen (§ 21d KiBiz Interkommunaler Aus- gleich), abzüglich 250 Fälle von Kindern in der Beitragsfreiheit. Frage 10: Da ja auch von der OGS gesprochen wird, Bonusfrage: Wie sieht es mit der Beantwor- tung der offenen Fragen aus der letzten ASS aus? Insbesondere: Welche Konsequenzen gäbe es für die OGS, wenn die Beiträge nicht angepasst würden? Antwort: Die Antwort wird derzeit noch abgestimmt und in der kommenden Woche beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Anzahl der z. Zt. festgesetzen Elternbeiträge Stufe Beitrag Anzahl Kinder 0 0,00 € x 184 1 24,00 € x 54 KK 2 (25%) 6,00 € x 15 KK 3 0,00 € x 1 2 41,00 € x 53 KK 2 (25%) 10,25 € x 16 KK 3 0,00 € x 3 3 78,00 € x 36 KK 2 (25%) 19,50 € x 14 KK 3 0,00 € x 0 4 110,00 € x 23 KK 2 (25%) 27,50 € x 14 KK 3 0,00 € x 0 5 150,00 € x 142 KK 2 (25%) 37,50 € x 77 KK 3 0,00 € x 10 642 Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.05.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihre kleine Anfrage vom 27.04.2015 betr. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich der Stadt Bornheim beantworte ich wie folgt: Zu 1.: Gemäß der genannten Satzung der Stadt Bornheim werden für die „Benutzung“ der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich von Eltern der diese Schule besuchenden Kinder Beiträge bis zu einer Höchstgrenze von 150 Euro gezahlt. Diese müssen bei einem Jahresbruttoeinkommen der Eltern von über 55.000 Euro gezahlt werden. Frage: 1) Wie hoch ist in Bornheim die Anzahl der jeweiligen Zahler in den einzelnen Stufen? Antwort: Stand der Tabelle 28.04.2015 KK2 = Kinderkennzeichen 2, Geschwister- ermäßigung (hier wird der Betrag auf 25% reduziert) KK3 = Kinderkennzeichen 3, zahlt keinen Beitrag An das Ratsmitglied Herrn Michael Lehmann - 2 - Frage: 2) Bei wie vielen Zahlern liegt das zugrunde gelegte Jahresbruttoeinkommen über 65.000, 75.000 und 85.000 EURO? Antwort: Diese Zahl kann nicht genau ermittelt werden. Von den insgesamt 229 Höchstbeitragszahlern haben ca. 140 Personen ihr Einkommen nur mit einer verbindlichen Erklärung nachgewiesen und mitgeteilt, dass Ihr Einkommen über 55.000 EURO liegt. Zu 2.: Gemäß der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtun- gen für Kinder und Kindertagespflege werden auch hier die jeweiligen Jahreseinkommen der Berechnung der Beitragshöhe zugrunde gelegt. Hier gehen die einzelnen Einkommensstufen jedoch bis 85.000 Euro. Frage: 1) Wie hoch ist die Anzahl der jeweiligen Zahler in den einzelnen Stufen? Antwort: Stastik Elternbeträge KIGA Erstkind Geschwister Einkommen Gesamt 214 29 bis 15.500 € 243 159 15 bis 25.000 € 174 130 23 bis 35.000 € 153 134 26 bis 45.000 € 160 126 21 bis 55.000 € 147 116 19 bis 65.000 € 135 105 21 bis 75.000 € 126 74 13 bis 85.000 € 87 254 62 ab 85.000 € 316 1541 Frage: 2) Würden sich bei der Anwendung der in dieser Satzung aufgeführten Einkommensstufen auf die Beitragszahlungen für die OGS, höhere Einnahmen ergeben? Wenn Nein, dann möge die entsprechende Berechnung vorgelegt werden. Antwort: Nach bisherigen Einschätzungen werden keine höheren Einnahmen erzielt, da sich durch die Verteilung von 170 EURO auf 8 Einkommensstufen die Höchstbeitragszahler reduzieren werden und dadurch Einnahmen wegbrechen. Hier wird auf die Vorlage für den kommenden ASS am 16.06.2015 verwiesen. Frage: 3) Sind bei Anwendung dieser Einkommensstufen die Verwaltungskosten höher als bei der Anwendung der Einkommensstufen entsprechend der Satzung für die Benutzung der OGS ? Wenn Ja, um welchen Betrag handelt es sich? Antwort: Kann nicht beantwortet werden. - 3 - Zu 3.: Im Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2010 wird unter Punkt 8.2 der Elternbeitrag zu den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich auf den monatlichen Betrag von 150 Euro begrenzt. Dieser soll zwischenzeitlich, siehe Vorlage 122/2015-4, auf 170 Euro erhöht worden sein. Gleichzeitig ist bei weiteren die offene Ganztagsschule besuchenden Kindern (Geschwisterkinder) eine Ermäßigung dieser Beiträge möglich. Frage: 1) Ist die Erhöhung der Beitragshöchstgrenze auf 170 Euro zwischenzeitlich schon rechts- wirksam veröffentlich worden? Wenn ja, wann? Antwort: Ja. (Siehe Schreiben vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 15.01.2015) Frage: 2) Wurde seitens der Stadtverwaltung rechtliche Überlegungen angestellt, dass die Beitragsermäßigung bei Geschwisterkindern gem. § 3 Nr. 2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" im Primarbereich der Stadt Bornheim so umgestellt wird, dass diese Regelung einkommensabhängig ausgestaltet werden wird? Wenn ja, mit welchem Ergebnis. Antwort: Nein. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Anzahl der z. Zt. festgesetzen Elternbeiträge Stufe Beitrag Anzahl Kinder 0 0,00 € x 184 1 24,00 € x 54 KK 2 (25%) 6,00 € x 15 KK 3 0,00 € x 1 2 41,00 € x 53 KK 2 (25%) 10,25 € x 16 KK 3 0,00 € x 3 3 78,00 € x 36 KK 2 (25%) 19,50 € x 14 KK 3 0,00 € x 0 4 110,00 € x 23 KK 2 (25%) 27,50 € x 14 KK 3 0,00 € x 0 5 150,00 € x 142 KK 2 (25%) 37,50 € x 77 KK 3 0,00 € x 10 642 Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.05.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihre kleine Anfrage vom 27.04.2015 betr. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich der Stadt Bornheim beantworte ich wie folgt: Zu 1.: Gemäß der genannten Satzung der Stadt Bornheim werden für die „Benutzung“ der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich von Eltern der diese Schule besuchenden Kinder Beiträge bis zu einer Höchstgrenze von 150 Euro gezahlt. Diese müssen bei einem Jahresbruttoeinkommen der Eltern von über 55.000 Euro gezahlt werden. Frage: 1) Wie hoch ist in Bornheim die Anzahl der jeweiligen Zahler in den einzelnen Stufen? Antwort: Stand der Tabelle 28.04.2015 KK2 = Kinderkennzeichen 2, Geschwister- ermäßigung (hier wird der Betrag auf 25% reduziert) KK3 = Kinderkennzeichen 3, zahlt keinen Beitrag An das Ratsmitglied Herrn Michael Lehmann - 2 - Frage: 2) Bei wie vielen Zahlern liegt das zugrunde gelegte Jahresbruttoeinkommen über 65.000, 75.000 und 85.000 EURO? Antwort: Diese Zahl kann nicht genau ermittelt werden. Von den insgesamt 229 Höchstbeitragszahlern haben ca. 140 Personen ihr Einkommen nur mit einer verbindlichen Erklärung nachgewiesen und mitgeteilt, dass Ihr Einkommen über 55.000 EURO liegt. Zu 2.: Gemäß der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtun- gen für Kinder und Kindertagespflege werden auch hier die jeweiligen Jahreseinkommen der Berechnung der Beitragshöhe zugrunde gelegt. Hier gehen die einzelnen Einkommensstufen jedoch bis 85.000 Euro. Frage: 1) Wie hoch ist die Anzahl der jeweiligen Zahler in den einzelnen Stufen? Antwort: Stastik Elternbeträge KIGA Erstkind Geschwister Einkommen Gesamt 214 29 bis 15.500 € 243 159 15 bis 25.000 € 174 130 23 bis 35.000 € 153 134 26 bis 45.000 € 160 126 21 bis 55.000 € 147 116 19 bis 65.000 € 135 105 21 bis 75.000 € 126 74 13 bis 85.000 € 87 254 62 ab 85.000 € 316 1541 Frage: 2) Würden sich bei der Anwendung der in dieser Satzung aufgeführten Einkommensstufen auf die Beitragszahlungen für die OGS, höhere Einnahmen ergeben? Wenn Nein, dann möge die entsprechende Berechnung vorgelegt werden. Antwort: Nach bisherigen Einschätzungen werden keine höheren Einnahmen erzielt, da sich durch die Verteilung von 170 EURO auf 8 Einkommensstufen die Höchstbeitragszahler reduzieren werden und dadurch Einnahmen wegbrechen. Hier wird auf die Vorlage für den kommenden ASS am 16.06.2015 verwiesen. Frage: 3) Sind bei Anwendung dieser Einkommensstufen die Verwaltungskosten höher als bei der Anwendung der Einkommensstufen entsprechend der Satzung für die Benutzung der OGS ? Wenn Ja, um welchen Betrag handelt es sich? Antwort: Kann nicht beantwortet werden. - 3 - Zu 3.: Im Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2010 wird unter Punkt 8.2 der Elternbeitrag zu den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich auf den monatlichen Betrag von 150 Euro begrenzt. Dieser soll zwischenzeitlich, siehe Vorlage 122/2015-4, auf 170 Euro erhöht worden sein. Gleichzeitig ist bei weiteren die offene Ganztagsschule besuchenden Kindern (Geschwisterkinder) eine Ermäßigung dieser Beiträge möglich. Frage: 1) Ist die Erhöhung der Beitragshöchstgrenze auf 170 Euro zwischenzeitlich schon rechts- wirksam veröffentlich worden? Wenn ja, wann? Antwort: Ja. (Siehe Schreiben vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 15.01.2015) Frage: 2) Wurde seitens der Stadtverwaltung rechtliche Überlegungen angestellt, dass die Beitragsermäßigung bei Geschwisterkindern gem. § 3 Nr. 2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" im Primarbereich der Stadt Bornheim so umgestellt wird, dass diese Regelung einkommensabhängig ausgestaltet werden wird? Wenn ja, mit welchem Ergebnis. Antwort: Nein. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Herrn Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim 31.03.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.03.2020 bezgl. der Vorbereitung eines Notfalllazaretts für COVID-19 Intensivfälle in Bornheim Sehr geehrter Herr Prinz, Ihren Brief vom 24.03.2020 bezgl. der Vorbereitung eines Notfalllazaretts für COVID-19 Intensiv- fälle in Bornheim betrachte ich als kleine Anfrage und beantworte sie wie folgt: Anfrage Aus diesem Grund bitten wir sie zu prüfen, ob die Rheinhalle in Bornheim-Hersel und die dort gegebene Infrastruktur dazu geeignet ist, als vorübergehendes Notfalllazarett ausgestattet zu werden. Antwort: Für die Planung und Aufstellung von Not- und Behelfskrankenhäusern ist in kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 3 des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Ka- tastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfahlen (BHKG) der Kreis als zuständiger Aufgabenträger zuständig. Deshalb bitte ich Sie, sich künftig in Angelegenheiten des Katastrophenschutzes über Ihre Kreistagsabgeordneten direkt an den zuständigen Rhein-Sieg-Kreis zu wenden. Im Rahmen dieser Zuständigkeit hat der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises die kreisangehörigen Städte- und Gemeinden am 19.03.2020 gebeten, mögliche Standorte für Not- und Behelfskran- kenhäuser zu benennen. Seitens der Stadt Bornheim wurden dem Kreis die städtischen Sporthallen des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums und der Johann-Wallraf-Schule sowie die städtische Rheinhalle Hersel als mögliche Standorte gemeldet. Im Hinblick auf die anstehende Baumaßnahme wurde die Sporthalle der Europaschule aus der Liste der möglichen Objekte herausgenommen. Ob und wo die Einrichtung von Not- und Behelfskrankenhäusern notwendig ist, obliegt aus- schließlich dem Kreis als Aufgabenträger des Katastrophenschutzes. - 2 - Ich bitte Sie, die Mitunterzeichner Ihrer Anfrage entsprechend zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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26. Juni 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 1. Satzung vom 08.06.2020 zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim vom 21.12.2009 Öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Bornheim am 13.09.2020 Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.05.2020 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zu- letzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020, einstimmig folgen- de 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim vom 21.12.2009 beschlossen: Artikel I Die Satzung des Seniorenbeirats der Stadt Bornheim wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Der Seniorenbeirat bleibt bis zu seiner Neu- wahl im Amt. Die Neuwahl hat spätestens in- nerhalb von 90 Tagen nach der Wahl der Orts- vorsteher/Ortsvorsteherinnen zu erfolgen. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 1. Satzung vom 08.06.2020 zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim vom 21.12.2009 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öf- fentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennut- zungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht wer- den kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah- ren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Man- gel ergibt. Bornheim, den 08.06.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 29.05.2020 das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Mit die- sem Gesetz wurden u. a. der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie die Anzahl der beizubringenden Unterstützungs- unterschriften neu festgelegt. Die nachfolgen- de Bekanntmachung berücksichtigt diese Än- derungen (rot markiert) und ersetzt die Be- kanntmachung vom 05.03.2020. Gemäß §§ 24, 75b der Kommunalwahlordnung - KWahlO - vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahl- gesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vor- schriften vom 05.Mai 2020 (GV. NRW S. 312d), fordere ich zur Einreichung von Wahlvor- schlägen für die Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Bornheim auf. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordru- cke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Born- heim, Zimmer 257 (Bürgerbüro), während der Dienststunden: montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr kostenlos erhältlich sind. Darüber hinaus können Wahlvorschläge auch über die Seite www.votemanager.de/partei- enkomponente elektronisch erfasst und die benötigten Formulare erzeugt sowie ausge- druckt werden. Eine Anleitung zur Nutzung Parteienkomponente finden Sie auf unserer Internetseite unter https://www.bornheim. d e / w a h l e n - m i t w i r k u n g / k o m m u n a l - wahl-2020/. Eine Registrierung ist erforder- lich. Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46 b bis 46e Kommunalwahlgesetzes - KWahlG - in der Fassung der Bekanntma- chung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 05.Mai 2020 (GV. NRW S. 312d) und der §§ 25, 26 und 31 sowie der §§ 75 a und 75 b KWahlO weise ich hin. Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbar- keit wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden soll. Insbesondere bitte ich zu beachten: 1. Allgemeines 1.1 Wahlvorschläge können gem. § 15 Abs.1 KWahlG von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Par- teien), von mitgliedschaftlich organisier- ten Gruppen von Wahlberechtigten (Wäh- lergruppen) und von einzelnen Wahlbe- rechtigten (Einzelbewerbern, ohne Reser- veliste) eingereicht werden. 1.2 Als Bewerber einer Partei oder einer Wäh- lergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglie- der- oder Vertreterversammlung im Wahl- gebiet hierzu gewählt worden ist. Kommt eine derartige Versammlung nicht zu- stande, so kann die Partei oder Wähler- gruppe ihre Bewerber in einer Versamm- lung von Wahlberechtigten aufstellen las- sen. Staatsangehörige der anderen Mitglieds- staaten der Europäischen Union (Unions- bürger), die in Deutschland wohnen, sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar. Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen sind in gehei­ mer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber auf der Reserveliste und für die Bestimmung eines Bewerbers als Ersatz- bewerber. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Ver- sammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Als Vertreter für eine Vertreterversamm- lung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Die Vertreter für die Vertreterversamm- lung und die Bewerber sind ab dem 46. Monat nach Beginn der Wahlperiode, die Bewerber für die Wahlbezirke frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbe- zirke zu wählen. Die in der Satzung der Partei oder Wähler- gruppe hierfür vorgesehene Stelle kann Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Wahlausschuss Mittwoch, 05.08.2020, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 13.08.2020, 18 Uhr Rechnungsprüfungs­ ausschuss Dienstag, 18.08.2020, 18 Uhr, Raum 901 im Rathaus Bornheim Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 18.08.2020, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch, 19.08.2020, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadt­ betriebs Bornheim ­AöR­ Donnerstag, 20.08.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 26.08.2020, 18 Uhr Haupt­ und Finanzausschuss Donnerstag, 27.08.2020, 18 Uhr Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die Bornheimer Stadtverwal- tung steht ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder ohne Ter- minvereinbarung zur Verfügung. Da aktuell auch noch viele Bür- ger mit Termin ins Rathaus kom- men und auch noch ein ver- stärkter Besucherandrang durch die Corona-Schließtage zu verzeichnen ist, kann es mög- licherweise zu etwas längeren Wartezeiten kommen als ge- wohnt. Für Besucher des Rathauses sowie aller städtischen Dienst- stellen (Jugendamt und Klie- hof) gilt die Pflicht zum Tragen eines sogenannten Mund-Na- sen-Schutzes. Auch muss der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen einge- halten werden. Die Wartezone befindet sich zurzeit in der Bürgerhalle, da dort durch Zugangskontrollen die Abstandsregelung für das Bürgerbüro sichergestellt wer- den kann. Zur Desinfektion der Hände stehen Hygieneständer zur Verfügung. Bürgerbüro und Infocenter öff- nen wie gewohnt montags bis mittwochs von 7:30 bis 16 Uhr, donnerstags von 7:30 bis 18 Uhr und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr. Die Öffnungszeiten der üb- rigen Ämter findet man unter www.bornheim.de/stadtver- waltung/aemter-im-ueber- blick. Bürgerinnen und Bürger werden außerdem gebeten, weiterhin unter www.bornheim. de/online-dienste das umfang- reiche Online-Service-Angebot zu nutzen. Bornheimer Rathaus regulär geöffnet Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 16. Juli 2020 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung­unter­www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P.­ NW:­ Stadt­ Bornheim,­ Der­ Bürgermeister,­ Rathaus- straße­2,­53332­Bornheim,­Redaktion:­Susanne­Römer-Winkler,­­ Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter­Weiher­2,­53332­Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. 26. Juni 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Er- gebnis ist endgültig. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren der Wahl des Bewerbers regeln die Parteien und Wäh- lergruppen durch ihre Satzungen. Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter oder Wahlberech- tigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versamm- lung und zwei von dieser bestimmte Teil- nehmer gegenüber dem Wahlleiter an Ei- des statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung er- folgt ist. Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch dar- auf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber und die Be- stimmung der Ersatzbewerber in gehei- mer Abstimmung erfolgt ist. Der Wahllei- ter ist zur Abnahme einer solchen Versi- cherung an Eides statt zuständig; er ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafge- setzbuches. Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der Einrei­ chungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags. 1.3 Ist die Partei oder Wählergruppe in der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbro- chen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvor- schlags aus dem Land im Bundestag ver- treten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grund- sätzen gewählten Vorstand, eine schrift- liche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene organi- sierte Parteien, die die Unterlagen ge- mäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht ha- ben. Welche Parteien, die auf Landesebene or- ganisiert sind, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KWahlG dem Bundeswahlleiter die Unter- lagen eingereicht haben und wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestä- tigung der ordnungsgemäßen Einrei- chung von Satzung und Programm von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden können, wird durch das Innenmi- nisterium öffentlich bekannt gemacht. 2. Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters 2.1 Wahlvorschläge für das Amt des Bürger- meisters können auch von Parteien und Wählergruppen gemeinsam eingereicht werden. In diesem Fall ist der Bewerber entweder in einer gemeinsamen Ver- sammlung oder in getrennten Versamm- lungen der beteiligten Wahlvorschlags- träger zu wählen. Die Träger des gemein- samen Wahlvorschlages dürfen keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen. Der Wahlvorschlag für das Amt des Bür- germeisters soll nach dem Muster der An- lage 11 d zur KWahlO eingereicht werden. Dieser muss enthalten: - den Namen und ggf. die Kurzbezeich- nung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat; an- dere Wahlvorschläge können durch ein Kennwort des Wahlvorschlagsträgers gekennzeichnet werden; - Familienname, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit des Bewerbers. Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. 2.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wäh- lergruppe muss von der für das Wahlge- biet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Gemein- same Wahlvorschläge müssen von den jeweiligen für das Wahlgebiet zuständi- gen Leitungen aller beteiligten Wahlvor- schlagsträger unterzeichnet sein. Bei an- deren Wahlvorschlägen muss der Unter- zeichner des Wahlvorschlags im Wahlge- biet wahlberechtigt sein. Wer für das Amt des Bürgermeisters wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen. 2.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genann- ten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem vom mindestens 147 Wahl­ berechtigten der Gemeinde persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften); dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzel- bewerbern/Einzelbewerberinnen. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags. Unterstützungsunterschriften für ge- meinsame Wahlvorschläge sind nur bei- zubringen, wenn alle beteiligten Wahl- vorschlagsträger unter die in Nr. 1.3 ge- nannten Parteien und Wählergruppen fallen. 2.4 Muss ein Wahlvorschlag von mindestens 147 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 c zur KWahlO zu erbringen. Dabei ist Folgendes zu beachten: - Die Formblätter werden auf Anfor- derung vom Wahlleiter kostenfrei gelie- fert. Bei der Anforderung sind die Bezeichnung der Partei oder Wähler- gruppe, die den Wahlvorschlag einrei- chen will, bei Einzelbewerbern das Kennwort, sowie Familienname, Vorna- men und Wohnort des vorzuschlagen- den Bewerbers anzugeben. Der Wahl- leiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. - Die Wahlberechtigten, die einen Wahl- vorschlag unterstützen, müssen dies auf dem Formblatt persönlich und hand- schriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorna- men, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners an- zugeben. - Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Beschei- nigung seiner nach dem Muster der An- lage 15 zur KWahlO beizufügen, dass er im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. - Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat je- mand mehrere Wahlvorschläge unter- zeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungül- tig; die gleichzeitige Unterzeichnung ei- nes Vorschlags für einen Wahlbezirk und einer Reserveliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber ist zulässig, wenn dieser in der Gemeinde wahlberechtigt ist. 2.5 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufü- gen: - Die Zustimmungserklärung des Bewer- bers nach dem Muster der Anlage 12 c zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 d zur KWahlO abgegeben werden. Dabei hat der Bewerber zu ver- sichern, dass er für keine andere Wahl zum Bürgermeister oder Landrat kandi- diert. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvor- schlags. - Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13 b zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 d zur KWahlO abgegeben wer- den. - Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstel- lung des Bewerbers (Anlage 9 c zur KWahlO) mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage 10 c zur KWahlO). 3. Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk 3.1 Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO eingereicht werden. Er muss ent- halten: - den Namen und ggf. die Kurzbezeich- nung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; Wahlvor- schläge von Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden, welches jedoch keine Ver- wechslungsgefahr herbeiführen und nicht unangemessen sein darf (§ 26 Abs. 2 KWahlO); - Familienname, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie die Staatsangehörigkeit des Bewerbers; bei Beamten und Arbeit- nehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Be- schäftigungsbehörde oder die Gesell- schaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben. Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. 3.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wäh- lergruppe muss von der für das Wahlge- biet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs.2 Satz 1 KWahlG). Bei ande- ren Wahlvorschlägen muss mindestens ein Unterzeichner seine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst leisten. 3.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genann- ten Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mindestens 3 Wahlberechtig- ten des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und hand- schriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbe- werbern. Die Wahlberechtigung ist nach- zuweisen. Die ordnungsgemäße Unter- zeichnung mit dem Nachweis der Wahlbe- rechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraus- setzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nach- weis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu ver- treten hat, nicht rechtzeitig erbracht wer- den. 3.4 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbe- zirk von mindestens 3 Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 a zur KWahlO zu erbringen. Nr. 2.4 gilt mit der Maßgabe entspre- chend, dass der Unterzeichner im Wahl­ bezirk wahlberechtigt ist. Die Unterzeich- nung des Wahlvorschlags durch den Be- werber ist zulässig. 3.5 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufü- gen: - Die Zustimmungserklärung des Bewer- bers nach dem Muster der Anlage 12 a zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ab- lauf der Einreichungsfrist ist Vorausset- zung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags. - Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13 a zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO abgegeben wer- den. - Die erforderliche Zahl von Unterstüt- zungsunterschriften nebst Bescheini- gung des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag von Wahlbe- rechtigten des Wahlbezirks unterzeich- net sein muss. - Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Auf- stellung der Bewerber mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versi- cherungen an Eides statt; ihrer Beifü- gung bedarf es nicht, soweit eine Aus- fertigung der Niederschrift und der Ver- sicherung an Eides statt einem anderen Wahlvorschlag im Wahlgebiet beigefügt ist. - Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder 6 des KWahlG be- werben, eine Bescheinigung über ihr Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis sowie im Falle des § 13 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b oder d KWahlG auch über die ausgeübte Tätigkeit, falls der Wahl- leiter dies zur Behebung von Zweifeln für erforderlich hält. 4. Wahlvorschläge für die Reserveliste 4.1 Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zustän- digen Leitung unterzeichnet sein. 4.2 Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWahlO eingereicht wer- den. Sie muss enthalten: - den Namen und ggf. die Kurzbezeich- nung der Partei oder Wählergruppe, die die Reserveliste einreicht; - Familienname, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt; Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbe- hörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben. Die Reserveliste soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein Bewerber unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen Ersatzbewer- ber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf einer Reserveliste aufgestellten Be- werber sein soll. 4.3 Soll ein Bewerber auf der Reserveliste Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der Reserveliste aufge- stellten anderen Bewerber sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste fer- ner enthalten: - den Familien- und Vornamen des zu er- setzenden Bewerbers; - den Wahlbezirk oder die laufende Num- mer der Reserveliste, in dem oder unter welcher der zu ersetzende Bewerber aufgestellt ist. 4.4 Reservelisten der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen au- ßerdem von mindestens 25 Wahlberech- tigten persönlich und handschriftlich un- terzeichnet sein. 4.5 Muss die Reserveliste von mindestens 25 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anla- ge 14 b zur KWahlO zu erbringen; bei An- forderung der Formblätter ist die Be- zeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben. Für die Unterzeichnung gilt Nr. 2.4 entsprechend. 4.6 Die Zustimmungserklärung der Bewerber ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11 b oder einzeln nach dem Muster der Anlage 12 b zur KWahlO abzu- geben. Eine Bescheinigung der Wählbar- keit bedarf es nicht, soweit Bewerber gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufge- stellt sind und die Bescheinigung dem Wahlbezirksvorschlag beigefügt ist. Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürger- meisters und der Vertretung der Stadt Born- heim sind spätestens bis zum 27. Juli 2020 (48. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) beim Wahlleiter der Stadt Bornheim, Rat- hausstr. 2, 53332 Bornheim, Zimmer 257 ein- zureichen. Es wird dringend empfohlen, die Wahlvor- schläge frühzeitig vor diesem Termin einzu- reichen, damit etwaige Mängel, die die Gül- tigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können. Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 06.02.2020 das Wahlgebiet in 22 Wahlbezirke eingeteilt. Auf die öffentliche Bekanntma- chung im Amtsblatt der Stadt Bornheim vom 19.02.2020 wird verwiesen. Bornheim, den 17.06.2020 Stadt Bornheim Der Bürgermeister - als Wahlleiter – gez. Wolfgang Henseler Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 GO NRW Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26. September 2019 in Ausführung des § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat 1. stellt den Jahresabschluss für das Haus- haltsjahr 2018 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW fest, 2. beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haus- haltsjahrs 2018 in Höhe von 4.626.888,63 EUR durch Inanspruchnahme der Allgemei- nen Rücklage zu decken und 3. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 96 Ab- satz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.“ Der Jahresabschluss 2018 in Form der nach- stehenden Bilanz, Ergebnisrechnung und Fi- nanzrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 2018 mit sämtlichen An- lagen wird gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW ab so- fort bis zur Feststellung des Jahresabschlus- ses 2019 zur Einsichtnahme während der Öff- nungszeiten montags - freitags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr donnerstags von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr in Zimmer 813 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim verfügbar gehalten. Der Jahresabschluss 2018 kann auf der Home- page der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 18.06.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 26. Juni 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung Jahresabschluss 2018, Bilanz zum 31.12.2018 Öffentliche Bekanntmachung Jahresabschluss 2018, Ergebnisrechnung A K T I V A 31.12.2018 31.12.2017 EUR EUR Ergebnisrechnung Ergebnis 2017 Fortgeschriebener Ansatz 2018 Ist-Ergebnis 2018 Vergleich Ansatz/Ist Ermächt.- übertrag. Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben -61.070.487,28 -60.551.000,00 -64.088.060,57 -3.537.060,57 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -25.904.809,86 -25.680.804,00 -23.693.886,54 1.986.917,46 3 + Sonstige Transfererträge -2.347.790,52 -1.185.844,00 -1.213.573,46 -27.729,46 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -6.365.431,59 -6.255.230,00 -7.308.989,48 -1.053.759,48 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -674.876,69 -571.095,00 -703.948,86 -132.853,86 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -3.615.564,18 -2.850.648,00 -3.817.789,08 -967.141,08 7 + Sonstige ordentliche Erträge -5.158.676,47 -4.484.259,00 -6.072.780,96 -1.588.521,96 8 + Aktivierte Eigenleistungen -113.817,21 -224.273,76 -162.588,63 61.685,13 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge ­105.251.453,80 ­101.803.153,76 ­107.061.617,58 ­5.258.463,82 11 - Personalaufwendungen 23.874.606,18 25.006.735,00 26.937.625,40 1.930.890,40 12 - Versorgungsaufwendungen 2.067.264,21 1.928.142,00 2.439.886,43 511.744,43 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 21.486.474,13 22.328.350,04 19.750.845,87 -2.577.504,17 174.000,00 14 - Bilanzielle Abschreibungen 7.155.353,76 7.837.010,64 7.353.201,30 -483.809,34 15 - Transferaufwendungen 45.630.002,65 46.257.075,00 46.178.250,97 -78.824,03 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.538.760,89 5.523.261,37 8.743.653,27 3.220.391,90 17 = Ordentliche Aufwendungen 107.752.461,82 108.880.574,05 111.403.463,24 2.522.889,19 174.000,00 18 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17) 2.501.008,02 7.077.420,29 4.341.845,66 ­2.735.574,63 174.000,00 19 + Finanzerträge -3.974.785,17 -4.131.472,00 -4.757.711,49 -626.239,49 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 5.231.922,54 6.116.387,00 5.042.754,46 -1.073.632,54 21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 1.257.137,37 1.984.915,00 285.042,97 ­1.699.872,03 22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 21) 3.758.145,39 9.062.335,29 4.626.888,63 ­4.435.446,66 174.000,00 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 26 = Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 3.758.145,39 9.062.335,29 4.626.888,63 ­4.435.446,66 174.000,00 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 27 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen -387.425,62 -1.025.191,09 -1.025.191,09 28 Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 29 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 129.070,04 2.397,00 2.397,00 30 Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 31 = Verrechnungssaldo (=Zeilen 27 bis 30) ­258.355,58 ­1.022.794,09 ­1.022.794,09 P A S S I V A 31.12.2018 31.12.2017 EUR EUR 1. Anlagevermögen *** 405.503.482,58 394.247.082,20 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände ** 139.188,00 164.828,00 1.2 Sachanlagen ** 306.038.050,38 298.755.295,13 1.2.1 Unbebaute Grundstücke * 26.921.486,50 27.030.805,69 1.2.1.1 Grünflächen 18.699.945,81 18.418.343,64 1.2.1.2 Ackerland 1.479.384,07 1.479.384,07 1.2.1.3 Wald, Forsten 491.708,01 478.789,39 1.2.1.4 Sonst. unbebaute Grundstücke 6.250.448,61 6.654.288,59 1.2.2 Bebaute Grundstücke * 119.209.942,09 120.103.667,88 1.2.2.1 Kinder- / Jugendeinrichtungen 16.862.577,44 16.846.046,44 1.2.2.2 Schulen 75.788.586,40 76.423.457,19 1.2.2.3 Wohnbauten 8.337.429,08 8.161.717,08 1.2.2.4 Sonstige Gebäude 18.221.349,17 18.672.447,17 1.2.3 Infrastrukturvermögen * 152.822.575,96 146.849.236,49 1.2.3.1 Grund u. Boden Infrastrukturverm. 39.650.441,67 37.196.823,58 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 5.401.386,00 4.821.013,00 1.2.3.4 Entw.- & Abwasserbeseitigung 5.507.387,00 5.659.574,00 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen 101.307.374,29 97.737.149,91 1.2.3.6 Sonst. Bauten Infrastrukturv. 955.987,00 1.434.676,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler * 396.514,22 396.514,22 1.2.6 Masch., techn. Anlagen, Fahrzeuge * 1.502.362,00 1.486.047,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung * 2.711.925,99 2.183.266,63 1.2.8 Geleistete Anzahlg., Anlagen im Bau * 2.473.243,62 705.757,22 1.3 Finanzanlagen ** 99.326.244,20 95.326.959,07 1.3.1 Anteile an verbundene Unternehmen * 59.132.409,22 59.132.409,22 1.3.2 Beteiligungen * 3.897.331,26 3.897.331,26 1.3.3 Sondervermögen * 11.261.581,33 11.261.581,33 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens * 997.319,76 609.721,80 1.3.5 Ausleihungen * 24.037.602,63 20.425.915,46 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 20.999.397,15 17.211.027,85 1.3.5.2 an Beteiligungen 2.958.766,30 3.134.314,20 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 79.439,18 80.573,41 2. Umlaufvermögen *** 48.510.000,43 51.797.936,26 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensg. ** 47.296.922,62 49.372.443,14 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen * 5.562.343,50 4.475.865,93 2.2.1.1 Gebühren 262.290,58 262.802,73 2.2.1.2 Beiträge 361.434,17 351.066,48 2.2.1.3 Steuern 1.779.534,78 1.209.747,07 2.2.1.4 Ford. aus Transferleistungen 77.270,32 42.611,16 2.2.1.5 Sonst. öff.-rechtliche Forderungen 3.081.813,65 2.609.638,49 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen * 41.432.227,84 44.397.910,52 2.2.2.1 gegen dem privaten Bereich 276.938,59 328.580,35 2.2.2.2 gegen dem öffentlichen Bereich 12.801,35 20.759,71 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 41.142.487,90 44.048.570,46 2.2.3 Sonst. Vermögensgegenstände 302.351,28 498.666,69 2.4 Liquide Mittel ** 1.213.077,81 2.425.493,12 3. Aktive Rechnungsabgrenzung *** 1.311.815,63 1.420.345,72 BILANZSUMME: 455.325.298,64 447.465.364,18 1.Eigenkapital ** 81.388.287,19 84.992.381,73 1.1 Allgemeine Rücklage * 86.015.175,82 88.750.527,12 1.3 Ausgleichsrücklage * 0,00 1.4 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 2017 nachrichtlich -3.758.145,39 1.4 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 2018 * -4.626.888,63 2.Sonderposten ** 114.127.012,89 105.884.354,40 2.1 für Zuwendungen * 76.688.090,29 74.312.920,80 2.2 für Beiträge * 26.246.797,95 26.907.511,95 2.4 Sonstige Sonderposten * 11.192.124,65 4.663.921,65 3.Rückstellungen ** 49.048.559,67 43.915.882,75 3.1 Pensionsrückstellungen * 36.358.378,00 34.659.101,00 3.3 Instandhaltungsrückstellungen * 5.773.230,46 4.488.542,06 3.4 Sonstige Rückstellungen * 6.916.951,21 4.768.239,69 4.Verbindlichkeiten ** 210.298.927,84 212.269.361,62 4.2 Verb. aus Krediten f. Investition. * 136.741.913,37 140.991.400,79 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 114.480.295,34 116.478.929,73 4.2.5 von Kreditinstituten 22.261.618,03 24.512.471,06 4.3 Verb. a. Krediten zur Liquiditätssicherung * 67.780.000,00 64.400.000,00 4.5 Verb. a. Lieferung u. Leistungen * 2.076.994,87 2.580.657,06 4.6 Verb. a. Transferleistungen * 0,00 2.370,02 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten * 1.481.012,30 2.132.764,56 4.8 Erhaltene Anzahlungen 2.219.007,30 2.162.169,19 5.Passive Rechnungsabgrenzung ** 462.511,05 403.383,68 BILANZSUMME: *** 455.325.298,64 447.465.364,18 26. Juni 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung Jahresabschluss 2018, Finanzrechnung Finanzrechnung Ergebnis 2017 Fortgeschriebener Ansatz 2018 Ist-Ergebnis 2018 Vergleich Ansatz/Ist Ermächt.- übertrag. Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben -61.215.628,06 -60.551.000,00 -63.615.630,94 -3.064.630,94 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -24.600.034,79 -23.869.072,00 -21.317.902,88 2.551.169,12 3 + Sonstige Transfererträge -2.363.765,82 -1.185.844,00 -1.190.321,66 -4.477,66 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -5.781.221,40 -5.564.013,00 -6.597.149,65 -1.033.136,65 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -682.174,66 -571.095,00 -720.442,11 -149.347,11 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -4.135.388,89 -2.850.648,00 -3.218.801,09 -368.153,09 7 + Sonstige Einzahlungen -3.469.454,83 -3.978.200,00 -3.950.039,98 28.160,02 8 + Zinsen u. sonstige Finanzeinzahlungen -1.789.842,82 -4.131.472,00 -2.300.239,15 1.831.232,85 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ­104.037.511,27 ­102.701.344,00 ­102.910.527,46 ­209.183,46 10 - Personalauszahlungen 22.280.914,73 23.584.745,00 23.879.018,64 294.273,64 11 - Versorgungsauszahlungen 1.975.520,00 1.928.142,00 2.211.169,21 283.027,21 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 18.070.529,52 21.766.800,04 18.035.833,44 -3.730.966,60 2.440.969,83 13 - Zinsen u. sonstige Finanzauszahlungen 3.284.519,61 6.116.387,00 2.892.823,94 -3.223.563,06 14 - Transferauszahlungen 45.784.454,12 46.234.575,00 46.467.221,90 232.646,90 15 - Sonstige Auszahlungen 6.582.071,72 13.423.577,73 6.552.488,35 -6.871.089,38 1.950.100,93 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 97.978.009,70 113.054.226,77 100.038.555,48 ­13.015.671,29 4.391.070,76 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 u. 16) ­6.059.501,57 10.352.882,77 ­2.871.971,98 ­13.224.854,75 4.391.070,76 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen -3.885.413,99 -3.711.443,00 -4.412.086,82 -700.643,82 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen -455.802,50 -665.200,00 -2.171.021,35 -1.505.821,35 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten -38.704,60 -2.290.000,00 -12.957,65 2.277.042,35 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen -801.622,97 -63.634,23 -63.634,23 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ­5.181.544,06 ­6.666.643,00 ­6.659.700,05 6.942,95 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 120.260,09 4.168.561,84 2.566.781,70 -1.601.780,14 276.650,00 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 4.770.522,98 29.069.765,70 4.619.519,25 -24.450.246,45 483.845,00 26 - Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 1.178.669,71 3.893.998,74 2.084.162,52 -1.809.836,22 423.600,00 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 2.211.000,00 5.800.000,00 4.900.000,00 -900.000,00 28 - Auszahlungen für Erwerb von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 216.856,05 355.600,00 115.325,55 -240.274,45 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 8.497.308,83 43.287.926,28 14.285.789,02 ­29.002.137,26 1.184.095,00 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 3.315.764,77 36.621.283,28 7.626.088,97 ­28.995.194,31 1.184.095,00 32 = Finanzmittelüberschuss / ­fehlbetrag (Zeilen 17 und 31) ­2.743.736,80 46.974.166,05 4.754.116,99 ­42.220.049,06 5.575.165,76 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen -7.110.000,00 -19.146.559,00 -4.900.000,00 14.246.559,00 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung -94.085.000,00 -138.650.000,00 -138.650.000,00 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 6.513.344,56 6.869.228,00 4.874.098,19 -1.995.129,81 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 95.325.000,00 135.270.000,00 135.270.000,00 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 643.344,56 ­12.277.331,00 ­3.405.901,81 8.871.429,19 38 = Änderung des Bestands an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 37) ­2.100.392,24 34.696.835,05 1.348.215,18 ­33.348.619,87 5.575.165,76 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln -527.518,52 -2.425.493,12 -2.425.493,12 40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln 202.417,64 -135.799,87 -135.799,87 41 = Liquide Mittel (Zeilen 38, 39 und 40) ­2.425.493,12 34.696.835,05 ­1.213.077,81 ­35.909.912,86 5.575.165,76

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19. Juni 2020 Alle Hilfsangebote und Infos zur Corona-Krise unter: www.bornheim.de Am 13. September 2020 ist Kom- munalwahl. Frühestens drei Mona- te vorher stechen die Wahlplakate ins Auge. Doch bei der Plakatie- rung gelten Regeln – vor allem, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. So dürfen die Aushänge nur inner- halb der geschlossenen Ortschaf- ten angebracht werden, Rad und Fußgänger nicht behindern und deren Sicht nicht einschränken. Damit kein Verkehrsteilnehmer gefährdet wird, sind Sichtdreiecke im Bereich von Verkehrsknoten, Einmündungen, Kreisverkehrs- plätzen und Fußgängerüberwegen von Plakatwerbung freizuhalten. Nicht befestigt werden dürfen Pla- kate außerdem an Verkehrszei- chen, Ampeln und Absperrpfosten sowie unmittelbar vor Bahnüber- gängen oder am Innenrand von Kurven. Denn dort können sie Fah- rer vom Verkehr ablenken. Damit Fußgänger und Rad fahrende Kin- der die Gehwege nutzen können, ist beim Plakatieren eine Gehweg- breite von mindestens 1,50 Metern freizuhalten. Befestigung mit Kabelbindern Plakate sind ausschließlich mit Ka- belbindern zu befestigen, von de- nen keine Verletzungsgefahr aus- geht – etwa durch scharfe Kanten oder Ecken. Das Verwenden von Nägeln oder Druckluft-Klammern ist verboten. Den Zustand der Aus- hänge muss man regelmäßig kont- rollieren und Mängel beseitigen. Das Landespressegesetz sieht vor, dass auf Wahlplakaten zwin- gend ein Impressum stehen muss. Für einen sicheren Straßenver- kehr weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass die Regeln zwin- gend zu beachten sind. Bei Regel- verstößen hält sich die Verwaltung vor, die Wahlwerbung kosten- pflichtig zu entfernen. Wahlplakate aushängen seit 13. Juni möglich Wahlplakate dürfen seit dem 13. Juni 2020 aufgehängt werden. Standorte teilt die Stadt Bornheim nicht zu, auch können diese bei der Stadtverwaltung nicht reserviert werden. Alle Regeln unter: w w w. b o r n h e i m.d e /w a h l e n / plakatieren Die nächsten Sitzungen Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 16. Juli 2020 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung­unter:­www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P.­ NW:­ Stadt­ Bornheim,­ Der­ Bürgermeister,­ Rathaus- straße­2,­53332­Bornheim,­Redaktion:­Susanne­Römer-Winkler,­­ Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de HallenFreizeitBad Bornheim Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag & Donnerstag 10-12:30 Uhr und 14-18 Uhr Dienstag 14-17 Uhr Freitag 10-12:30 Uhr und 14-17 Uhr Samstag 9:30-12:30 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter­Weiher­2,­53332­Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Die Stadtverwaltung ist für Besucher mit Termin geöffnet. Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund- Nasen-Schutz tragen. Termine beim Bürgerbüro vereinbaren Sie unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@stadt-bornheim.de. Alle weiteren Ansprechpartner finden Sie unter www.bornheim.de. Wer­im­Rahmen­der­Offenlage­Bebauungspläne­einsehen­ möchte,­wird­gebeten­zu­klingeln­oder­unter­02222­945-261­ einen Termin zu vereinbaren. Für einen dringenden Termin beim Jugendamt meldet man sich unter 02222 9437-0 oder jugendamt@stadt-bornheim.de. Beim Aufhängen von Wahlplakaten gelten Regeln Jugendhilfeausschuss Dienstag, 23.06.2020, 18 Uhr, Sporthalle des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums, Adenau- erallee 50, 53332 Bornheim Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 24.06.2020, 18 Uhr, Sporthalle des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums, Adenau- erallee 50, 53332 Bornheim Betriebsausschuss Mittwoch, 24.06.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 25.06.2020, 17:30 Uhr, Sporthalle des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums, Adenau- erallee 50, 53332 Bornheim Stadtrat Donnerstag, 25.06.2020,18:30 Uhr, Sporthalle des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums, Adenau- erallee 50, 53332 Bornheim Mitgliederversammlung Born­ heimer StadtSportVerband e. V. Freitag, 26.06.2020, 19.30 Uhr, Raum 904 des Rathauses Born- heim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim vom 26.05.2020 zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a ­ 135 c BauGB Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 25.06.2020, 18:30 Uhr, in der Sporthalle des Alexander­von­Humboldt­Gymnasiums Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 23.04.2020 auf Grund des § 135 c Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfa- len in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) zuletzt ge- ändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.04.2020 (GV NRW S. 218b) folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (1) Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Satzung erhoben. (2) Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten (1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durch- führung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind. (2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für 1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, 2. die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungs- pflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ih- rem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeit- punkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungs- plans. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB. § 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. § 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten Die nach §§ 2, 3 dieser Satzung erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zuge- ordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässi- gen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 Baunutzungsverord- nung [BauNVO]) verteilt. Ist keine zulässige Grund- fläche festgesetzt, wird die überbaubare Grund- stücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selb- ständige, versiegelbare Flächen gilt die versiegelba- re Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 6 Kostenerstattungspflichtige (1) Kostenerstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbeschei- des Eigentümer des nach § 9 Abs. 1 a BauGB zuge- ordneten Grundstücks ist. Mehrere Eigentümer haf- ten als Gesamtschuldner. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belas- tet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erb- bauberechtigte. (3) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzel- nen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil kostenerstattungspflich- tig. § 7 Anforderung von Vorauszahlungen Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kosten- erstattungspflicht noch nicht oder nicht im vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbe- trages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 8 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abge- löst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages. § 9 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekannt- machung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung NRW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestim- mung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ord- nungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 26.05.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Am Donnerstag, 25.06.2020, 18:30 Uhr, findet in der Sporthal- le des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender erweiterter Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 44/2020 vom 14.05.2020 4 Glasfaserausbau in Bornheim 437/2020-11 5 Corona-Pandemie - aktuelle Informatio- nen und Entscheidungen 428/2020-3 6 Beiträge zur Kindertagesbetreuung und OGS während der Corona-Pandemie – Mo- nate Juni/Juli 2020 446/2020-2 7 Ordnungsbehördliche Verordnung zum verkaufsoffenen Sonntag in Hersel (HA 25.06.) 432/2020-3 8 Gewährleistung der Standsicherheit des Rheinufers 431/2020-9 9 Bebauungsplan Me 16 in der Ortschaft Merten; Ergebnis der erneuten Offenlage; Satzungsbeschluss (StEA 10.06.) 331/2020-7 10 Bebauungsplan Rb 01 in der Ortschaft Rös- berg; Aufhebung des Aufstellungsbe- schlusses; Beschluss zur Aufstellung des erweiterten Bebauungsplans Rb 01; Ergeb- nis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili- gung; Beschluss zur Offenlage (StEA 10.06.) 332/2020-7 11 16. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Rösberg, Aufstellungsbe- schluss und Beschluss zur Offenlage (StEA 10.06.) 333/2020-7 12 Bebauungsplan Ro 22, Ergebnis einge- schränkte erneute Beteiligung, Ergebnis der Offenlage, Satzungsbeschluss, Be- schluss städtebaulicher Vertrag, Beschluss Verwaltungsvereinbarung L118 (StEA 17.06.) 339/2020-7 13 Bebauungsplan Wd 56, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Änderung des Geltungsbe- reiches (StEA 10.06.) 345/2020-7 14 Bebauungsplan He 35, Beschluss über Of- fenlage, Satzungsbeschluss, Beschluss städtebaulicher Vertrag, 3. Berichtigung Flächennutzungsplan (StEA 10.06.) 364/2020-7 15 Prüfauftrag zur Gründung einer Stadtent- wicklungsgesellschaft (StEA 17.06.) 373/2020-7 16 Neukonzeption der Kinder- und Jugend- beteiligung in Bornheim (JHA 23.06.) 424/2020-4 17 Wahlordnung für die Wahl des Integrati- onsausschusses der Stadt Bornheim 344/2020-5 18 Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bornheim (UwA 03.06., StEA 10.06.) 202/2020-12 19 Sammlung von Altkleidern über Depotcon- tainer im Stadtgebiet (UwA 03.06.) 356/2020-12 20 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerks der Stadt Bornheim für das Wirtschaftsjahr 2019 und Verwendung des Jahresgewinns (BA 24.06.) 394/2020-2 21 Anregung nach § 24 GO NRW vom 03.12.2019 (Eingang 11.02.2020) betr. Wiedereinführung des Schülerspezialverkehrs (BüA 04.06.) 140/2020-5 22 Neufassung der Satzung der Stadt Born- heim zur Förderung der Kindertagespflege (JHA 23.06.) 439/2020-4 23 Antrag der UWG/Forum-Fraktion vom 14.04.2020 betr. Erteilung eines Aufstel- lungsbeschlusses für den Bebauungsplan Ka 03 (StEA 13.05., 10.06.) 309/2020-7 24 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vom 27.05.2020 betr. Resolution Kommunale Handlungsfähig- keit erhalten - Kommunen unter den Ret- tungsschirm 422/2020-2 25 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, UWG-Fraktion und FDP-Fraktion vom 28.05.2020 betr. Investition beschleunigen, um Arbeit und Beschäftigung zu sichern 426/2020-7 26 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 435/2020-1 27 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 28 Strategische Handlungsoptionen in den Netzgesellschaften Strom und Gas 276/2020-2 29 Vergabe des Auftrages für Modulbauarbei- ten an der Containeranlage der Grund- schule Roisdorf 368/2020-1 30 Vergabe des Auftrages für Rohbauarbei- ten an der Containeranlage der Grund- schule Roisdorf 367/2020-1 31 Vergabe des Auftrages für Elektroarbeiten an der Grundschule Roisdorf inkl. Anbin- dung einer neuen Container Anlage 408/2020-1 32 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 16.04.2020 314/2020-1 33 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 436/2020-1 34 Anfragen mündlich Bornheim, den 15.06.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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5. Juni 2020 Alle Hilfsangebote und Infos zur Corona-Krise unter: www.bornheim.de Wenn es wärmer wird und drau- ßen Speisen und Getränke ge- nossen werden, sind Wespen meist nicht weit. Allerdings sind die schwarz-gelben Insekten keineswegs so aggressiv wie ihr Ruf. Dennoch: Während einzelne Wespen nur lästig sind, sorgen Wespennester am eigenen Haus oder Garten bei Betroffenen oft für große Unruhe. „Tiere aber, die in gut sichtbaren Nestern le- ben, kommen den Menschen kaum in die Quere“, weiß Diplom- Biologin Irmgard Mohr vom Um- welt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim. In Deutschland leben insgesamt zwölf Wespenarten. Davon er- weisen sich lediglich zwei – die Deutsche und die Gewöhnliche Wespe – gegenüber Menschen als allzu aufdringlich. Aber sogar die lästigen Wespenarten sind nützlich: Die Brut wird mit tieri- scher Kost aufgezogen, so dass sie Unmengen an Raupen, Flie- gen und anderen Insekten vertil- gen. Daher sollte man sie und ihre Nester nach Möglichkeit dulden. Anders als bei den Bie- nen überwintern übrigens nur die jungen Wespenköniginnen, das Volk mitsamt der alten Köni- gin stirbt im Herbst ab. Die jun- gen Königinnen suchen sich ei- nen geschützten Platz für den Winter. Die Überlebenden bauen im nächsten Frühjahr neue Nes- ter, die alten Nester werden nicht mehr bezogen. Wespen nisten vorwiegend in Erdlöchern oder anderen dunk- len Hohlräumen. Selbst wenn sich ein Nest dieser beiden Ar- ten in unmittelbarer Nähe des Hauses oder einer von Men- schen häufig frequentierten Stelle befindet, ist ein friedli- ches Zusammenleben von Mensch und Wespe möglich, so- fern einige Verhaltensregeln be- achtet werden. „Im Umkreis von etwa vier Metern um das Nest sollten heftige Bewegungen und Bodenerschütterungen vermie- den werden“, rät Irmgard Mohr. Außerdem soll man darauf ach- ten, dass die Flugbahn in Nest- nähe nicht unnötig gestört wird. Befinden sich Nester bedroh- lich nah an Hauseingängen, Sitzbänken oder anderen häufig genutzten Örtlichkeiten, lassen sich die Wespen oft durch Bret- ter oder Tücher so zu ihrem Ein- flugloch lenken, dass unliebsa- me Begegnungen vermieden werden. Befindet sich ein Nest in Fensternähe, sorgt ein „Flie- gengitter“ dafür, dass gelüftet werden kann, ohne dass die un- gebetenen Gäste ins Zimmer gelangen. „Keinesfalls sollte in möglichen Einfluglöchern herumgesto- chert, Wasserschläuche auf das Nest gerichtet oder gar Insek- tenbekämpfungsmittel darauf gesprüht werden“, betont die Ex- pertin der Stadtverwaltung. Auch sollten Kleinkinder vom Nestbereich ferngehalten wer- den. Wenn ein Wespen- oder auch Hornissennest doch einmal eine Gefahr darstellt, sollte ein Fach- mann mit der Entfernung bezie- hungsweise Umsiedlung beauf- tragt werden. Eine Adressenliste kann man am Umwelttelefon der Stadt Bornheim unter 02222 945-310 anfordern. Da Hornissen unter Naturschutz stehen, muss in diesem Fall das Amt für Um- welt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises eingeschal- tet werden. Weitere Infos gibt es auch online unter: www.bornheim.de/leben- familie/umwelt-natur/natur/ wespen-und-hornissennester- was-tun/ Zur telefonischen Energie- beratung lädt die Verbraucher- zentrale NRW am Donnerstag, 18. Juni 2020, von 14 bis 17.45 Uhr ein. Nach vorheriger Anmel- dung erhält man von Energie- beraterin Dipl.-Ing. Waltraud Clever neutrale und anbieterun- abhängige Antworten zu jeg- lichen Energiethemen. Die Energieberatung richtet sich an alle Bürger der Klimare- gion Rhein-Voreifel, also der sechs Kommunen Alfter, Born- heim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg. Anmel- dungen nimmt der interkommu- nale Klimaschutzmanager Tobi- as Gethke unter 02222 945-285 oder tobias.gethke@stadt- bornheim.de entgegen. Die indi- viduelle Beratung dauert 45 Mi- nuten und ist dank der Förde- rung durch das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie kostenlos. Im April 2020 startete die aktuel- le Runde der interkommunalen Energieberatung in der Klima- region Rhein-Voreifel. Aufgrund der momentanen Situation ha- ben die Kommunen gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW auf ein telefonisches Bera- tungsangebot umgestellt, um den Bürgern auch in der Corona- Zeit bei Fragen zu sämtlichen Energiethemen kompetent zur Seite zu stehen. Mit Erfolg: Die telefonischen Beratungstage im April und Mai waren vollständig ausgebucht. Mögliche Beratungsthemen sind etwa Heizung und Warmwasser, die Nutzung erneuerbarer Ener- gien, Altbausanierung, Energie- sparen beim Neubau, Fördermit- tel, gesundes Raumklima, Strom sparen und alle weiteren The- men des privaten Energiever- brauchs. Die nächsten Sitzungen Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 18. Juni 2020 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung­unter:­www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P.­ NW:­ Stadt­ Bornheim,­ Der­ Bürgermeister,­ Rathaus- straße­2,­53332­Bornheim,­Redaktion:­Susanne­Römer-Winkler,­­ Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de HallenFreizeitBad Bornheim Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag & Donnerstag 10-12:30 Uhr und 14-18 Uhr Dienstag 14-17 Uhr Freitag 10-12:30 Uhr und 14-17 Uhr Samstag 9:30-12:30 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter­Weiher­2,­53332­Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Die Stadtverwaltung ist für Besucher mit Termin geöffnet. Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund- Nasen-Schutz tragen. Termine beim Bürgerbüro vereinbaren Sie unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@stadt-bornheim.de. Alle weiteren Ansprechpartner finden Sie unter www.bornheim.de. Wer­im­Rahmen­der­Offenlage­Bebauungspläne­einsehen­ möchte,­wird­gebeten­zu­klingeln­oder­unter­02222­945-261­ einen Termin zu vereinbaren. Für einen dringenden Termin beim Jugendamt meldet man sich unter 02222 9437-0 oder jugendamt@stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim gibt Tipps im Umgang mit Wespen: So kommt man gut miteinander aus Kostenlose Energieberatung am Telefon Nach dem Freibad hat seit Dienstag auch wieder das Hal- lenbad des Bornheimer Hallen- FreizeitBads (HFB) geöffnet. Um die Auflagen der Coronaschutz- verordnung einhalten zu können, werden beide Schwimmbad-Be- reiche einzeln betrieben. Bade- gäste müssen sich also vor dem Besuch entscheiden, ob sie das Hallen- oder das Freibad nutzen möchten. Für das Hallenbad können Bade- gäste Zeitkarten für 90 Minuten zum Preis von 3 Euro erwerben. Die Besucherzahl ist begrenzt. Tickets erhält man ausschließ- lich über den Onlineshop unter: https://hallenfreizeitbad-hal- lenbad.ticket.io/. Buchbar sind Zeitkarten für 13:30 bis 15 Uhr, 15:30 bis 17, 17:30 bis 19 Uhr und 19:30 bis 21 Uhr. Über das Online- Verfahren werden auch direkt die Kontaktdaten erfasst, um eine Rückverfolgbarkeit sicher- zustellen. Die Regelungen des Landes erlau- ben lediglich, dass Badegäste die beiden Schwimmerbecken nut- zen können, um Bahnen zu schwimmen. Eltern-Kind-Be- cken, Planschbecken und Warm- wasseraußenbecken sind somit nicht in Betrieb. Badbesucher können die Umkleiden, Duschen und Toiletten unter Einhaltung des Sicherheitsabstands nutzen. Badeschuhe, Handtücher und Schwimmutensilien werden nicht verliehen und verkauft und müs- sen daher selber mitgebracht werden. Im Eingangsbereich ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wer hingegen das Freibad besu- chen möchte, ist dort täglich von 12 bis 19 Uhr für 4 Euro (Erwach- sene) bzw. 2,50 Euro (Kinder und Jugendliche) willkommen. Um die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zu gewährleis- ten, ist auch dort die Besucher- zahl begrenzt. Daher gibt es für das Freibad ab sofort ebenfalls Online-Tickets. Dadurch entstehen vor dem Ein- gang kaum Wartezeiten und das Einhalten der geforderten Min- destabstände ist deutlich einfa- cher. Zudem hat man mit dem Online-Ticket auch die Garantie, tatsächlich ins Freibad zu kom- men. Bis Mittwoch, 10. Juni 2020, gibt es noch eine Über- gangsfrist, in der die Tickets so- wohl online als auch vor Ort ge- kauft werden können. Ab Don- nerstag, 11. Juni 2020, ist der Zugang dann nur noch mit On- line-Ticket möglich - erhältlich unter: https://hallenfreizeitbad- freibad.ticket.io/ Der Zutritt erfolgt nur über den Freibadeingang. Zur Verfügung stehen Kaltwasserduschen, ein WC-Container und mobile Um- kleiden; am besten zieht man die Badesachen schon zu Hause an. Kursgebühren werden zurückerstattet Wer Schwimmkurse im Bornhei- mer HallenFreizeitBad gebucht hatte, bekommt die Gebühren zurückerstattet. Wegen der Co- rona-Pandemie und der Schutz- verordnung des Landes konnten geplante Kurse nicht angeboten werden. Wann wieder Kurse stattfinden, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Rückerstattung erfolgt an der Hallenbadkasse dienstags und freitags von 9 bis 12 Uhr. Al- ternativ kann man telefonisch unter 02222 3716 oder per E-Mail an hfb@sbbonline.de einen Ter- min vereinbaren. Vor der Aus- zahlung muss lediglich die Teil- nehmerkarte vorgezeigt werden. Der Stadtbetrieb weist darauf hin, dass im Eingangsbereich Schutzmaßnahmen gelten. So sind eine Mund-Nasen-Bede- ckung zu tragen und die notwen- digen Sicherheitsabstände ein- zuhalten. Die betroffenen Kurse im Überblick: • Säuglingsschwimmen (Kursbeginn: 30.03.2020) • Seepferdchen (Kursbeginn: 01.04.2020) • Intensivkurs Osterferien (Kursbeginn: 06.04.2020) • Bronze/Silber (Kursbeginn: 22.04.2020) • Bronze/Silber (Kursbeginn: 23.04.2020) • Kindergartenkinder (Kursbeginn: 30.03.2020) • Kindergartenkinder (Kursbeginn: 02.04.2020) • Erwachsene (Kursbeginn: 23.03.2020) • Aqua-Fitness Samstag (Kursbeginn: 14.03.2020) Zu seiner ersten Mitglieder- versammlung lädt der Born- heimer StadtSportVerband e. V. (BSV) am Freitag, 26. Juni 2020, um 19.30 Uhr ins Born- heimer Rathaus, Sitzungssaal 904, ein. Da seit der Gründungsversamm- lung die Funktionen des Kassie- rers und eines Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit nur kommissarisch wahrgenommen werden, steht jetzt die notwen- dige Wahl an. Außerdem muss noch eine Beitragsordnung be- schlossen werden. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: 1) Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung 2) Feststellung der Stimmberechtigung 3) Wahl des/der Finanzverwalters/in 4) Wahl des/der Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit 5) Vorstellung und Beschluss der Beitragsordnung 6) Stand Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 7) Vorstellung Projekt „Sport im Park“ 8) Anträge 9) Verschiedenes Bornheimer HallenFreizeitBad öffnet auch Innenbereich: Online-Tickets für drinnen und draußen StadtSportVerband lädt zur Mitgliederversammlung ein Schwimmer dürfen im HFB nun wieder ihre Bahnen ziehen. Der BSV macht sich bereit für seine erste Mitgliederversammlung. Foto: Peter Meyer Integrationsrat Dienstag, 09.06.2020, 18 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 10.06.2020, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demo- graphischen Wandel Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr, Sporthalle des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.06.2020, 18 Uhr, Sporthalle des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 18.06.2020, 14:30 Uhr Verwaltungsrat des Stadt- betriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 18.06.2020, 18 Uhr Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de.

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