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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 11.09.2026 Nr. 24 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2027/2028 mit Anlagen, S. 2-8 2. Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister, S. 9 http://www.bornheim.de/amtsblatt Seite 2 von 9 Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 / 2026 mit Anlagen Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2027/2028 liegt mit allen Anlagen während der Öffnungszeiten im Rathaus Bornheim, Zimmer 456, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, öffentlich zur Einsichtnahme aus. Die regulären Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Ferner ist der Entwurf unter der Adresse https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des- haushaltes-2027/2028 im Internet verfügbar. Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat in der Sitzung am 10.09.2026 vorgelegt. Während der Dauer des Beratungsverfahrens besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme. Das Beratungsverfahren endet mit dem Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung 2027/2028 voraussichtlich in der Sitzung am 04.03.2027. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 14. bis einschließlich 30. September 2026 beim Bürgermeister der Stadt Bornheim - Amt 2 - Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Einwendungen erheben. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung. Stadt Bornheim Bornheim, den 11.09.2026 gez. Christian Mandt Bürgermeister https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des-haushaltes-2027/2028 https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des-haushaltes-2027/2028 Seite 3 von 9 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom … folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2027 und 2028, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird festgesetzt. im Ergebnisplan mit 2027 2028 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 161.825.456 € 172.423.576 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 188.020.943 € 194.966.410 € abzüglich globaler Minderaufwand von 2.462.210 € 2.543.410 € somit auf 185.558.733 € 192.423.000 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 153.095.608 € 162.409.584 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 171.194.007 € 177.416.484 € nachrichtlich: Globaler Minderaufwand von 2.462.210 € 2.543.410 € im Ergebnisplan dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 20.082.860 € 22.036.500 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 46.373.755 € 48.362.360 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 106.490.895 € 98.725.860 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 67.054.295 € 57.295.233 € Seite 4 von 9 Der vorgenannte globale Minderaufwand im Ergebnisplan gemäß § 75 Absatz 2 Satz 4 GO NRW wird in allen Teilplänen (1.01.01 bis 1.17.01) bei den ‚Ordentlichen Aufwendungen‘ berücksichtigt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 2027 2028 26.290.895 € 26.325.860 € festgesetzt. Davon werden 19.104.000 € 15.422.000 € an verbundene Unternehmen weitergeleitet. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2027 2028 18.833.000 € 27.695.000 € festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2027 2028 23.733.277 € 19.999.424 € festgesetzt. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2027 2028 182.000.000 € 173.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2027 mit der 13. Satzung vom … zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Seite 5 von 9 Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 2027 2028 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 853 v. H. 896 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 950 v. H. 950 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 520 v. H. 520 v. H. Die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung hat nur deklaratorische Bedeutung. § 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2037 wiederhergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kostenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 13 Abs. 1 KomHVO als Voraussetzung zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan wird für Baumaßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 25 KomHVO wird der Rat über wesentliche Veränderungen unterrichtet. Die Wertgrenze wird auf 25.000 € festgelegt. § 9 Zum Zwecke einer flexiblen Stellenbewirtschaftung können im Stellenplan ausgewiesene Beamtenstellen vorübergehend mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten vorübergehend mit vergleichbaren Beamten/Beamtinnen besetzt werden. § 10 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Aufgestellt: Bestätigt: Bornheim, den 04.09.2026 Bornheim, den 08.09.2026 (Ralf Cugaly) (Christian Mandt) Stadtkämmerer Bürgermeister Seite 6 von 9 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil der Haushaltssatzung 2027 / 2028. Für die Bewirtschaftung des Haushaltes gelten folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz der Gesamtdeckung Gemäß § 20 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) gelten für die Ausführung des Haushaltes die Grundsätze der Gesamtdeckung: soweit nichts Anderes bestimmt ist, dienen • die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnisplanes; • die Einzahlungen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzplanes. § 86 Abs. 1 Gemeindeordnung bleibt hiervon unberührt. 2. Budgetierung Gemäß § 21 KomHVO können zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung Erträge und Aufwendungen sowie investive Ein- und Auszahlungen zu Budgets verbunden werden. 2.1. Budgetverantwortung Die Bewirtschaftung der Budgets liegt in der Zuständigkeit der Verantwortlichen für die Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche. Die Budgetverantwortlichen informieren sich über die Entwicklung der Budgets über das SAP-System selbstständig. Innerhalb der Budgets sind alle möglichen Erträge zu realisieren und alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Die Bewirtschaftung der Budgets darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen. Mögliche Erträge durch Fördermittel sind zur Reduzierung der Haushaltsbelastung in Anspruch zu nehmen. Diese Erträge führen nicht zu einer Erhöhung des Budgets. Die Umsetzung von Förderprojekten setzt die vollständige Abbildung im Haushaltsplan voraus. Im Rahmen von unterjährig eintretenden Förderprojekten sind vor Maßnahmenbeginn entsprechende Gremienbeschlüsse erforderlich. Zu Zwecken der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung können Zielvereinbarungen zwischen der Kämmerei und den Budgetverantwortlichen getroffen werden. Vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen sind umzusetzen (Haushaltskonsolidierung). Zur Erreichung des Zieles des Haushaltsausgleiches entscheidet der Stadtkämmerer über die Freigabe oder Sperrung von Ansätzen zur zielgerichteten Bewirtschaftung. 2.2. Budgetbereiche im Ergebnisplan Die budgetrelevanten Sachkonten der Teilergebnispläne der Produktgruppen werden grundsätzlich zu Budgets im Sinne des § 21 KomHVO verbunden. Innerhalb der Budgets sind die Aufwandskonten gegenseitig deckungsfähig. Seite 7 von 9 2.2.1. Sonderbudgets Für folgende Positionen werden abweichend von den Regelungen unter Ziffer 2.1 Sonderbudgets gebildet: • Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 14 KomHVO); • Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 11 und 12 Ergebnisplan) bilden unabhängig von der Zuordnung zu den Produktgruppen ein gemeinsames Budget; ebenso die Aufwendungen für Abschreibungen (Zeile 14 des Ergebnisplanes); • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Produktgruppen 1.11.01 bis 1.11.03 (Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung) bilden ein gemeinsames Budget; • Jeder Festwert wird sowohl hinsichtlich der Aufwendungen als auch der Auszahlungen gesondert budgetiert (z.B. Medienbestand Bücherei, Festwerte Sportplätze etc.); ausnahmsweise wird der Festwert Straßenbeleuchtung innerhalb der jeweiligen investiven Straßenbau-Projekte dargestellt und entsprechend budgetiert. Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen stellen keine haushaltsrechtlichen Ermächtigungen dar. 2.2.2. Zweckgebundene Erträge Zweckgebundene Erträge dürfen nur für die zweckentsprechenden Aufwendungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Zweckgebundene Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen in gleicher Höhe; Mindererträge führen zu einer Minderung der Aufwandsermächtigung. Mehrerträge, die gegenüber den Ansätzen bei den Steuern, den allgemeinen Landeszuweisungen und den nicht zweckgebundenen Erträgen entstehen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes einzusetzen. 2.3. Budgetbildung bei Investitionen 2.3.1. Einzel- und Sammelmaßnahmen Investitionen oberhalb der vom Rat nach § 4 Abs. 4 KomHVO festgesetzten Wertgrenze (alle Baumaßnahmen unabhängig von der Höhe der investiven Auszahlungen; investive Auszahlungen über 100.000 EUR) werden im Haushaltsplan als Einzelmaßnahmen dargestellt. Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenze (investive Auszahlungen unter 100.000 EUR, die keine Bauleistungen sind) werden als Sammelmaßnahmen dargestellt. 2.3.2. Investive Budgets in den Produktgruppen Einzel- und Sammelinvestitionsmaßnahmen innerhalb einer Produktgruppe werden zu einem gemeinsamen Budget zusammengefasst. Innerhalb der Budgets sind die investiven Auszahlungskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.3.3. Investive Mehreinzahlungen Zweckgebundene investive Einzahlungen dürfen nur für die zweckentsprechenden Auszahlungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Bei zweckgebundenen Einzahlungen berechtigen Mehreinzahlungen zu Mehrauszahlungen in gleicher Höhe; Mindereinzahlungen führen zur Minderung der Auszahlungsermächtigung. Seite 8 von 9 2.4. Verpflichtungsermächtigungen Nach § 12 Abs. 1 KomHVO sind Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanzplänen maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Bei Investitionen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KomHVO ist anzugeben, wie sich die Belastung in den Folgejahren darstellt. Gemäß § 12 Abs. 2 KomHVO kann erklärt werden, dass einzelne Verpflichtungsermächtigungen auch für andere Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können. Dabei darf der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten werden. 2.5. Ermächtigungsübertragungen Ermächtigungsübertragungen werden nur im Ausnahmefall und nur für bereits begonnene investive Maßnahmen im Einzelfall bewilligt. Vorrangig ist das Instrument der Neuveranschlagung im Haushaltsplan zu wählen. Ermächtigungsübertragungen dürfen grundsätzlich nicht zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden. Der Rat kann im Einzelfall über eine anderweitige Verwendung entscheiden. Konsumtive Ermächtigungsübertragungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Über Ausnahmen von Ermächtigungsübertragungen entscheidet der Kämmerer. Ermächtigungsübertragungen führen zur Erhöhung der jeweiligen Budgets im entsprechenden Haushaltsjahr. 2.6. Budgetüberschreitungen und Deckungsmöglichkeiten Organisatorische Einheiten mit Budgetverantwortung für mehrere Produktgruppen haben Mehraufwendungen durch Einsparmaßnahmen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches aufzufangen. Bei Budgetüberschreitungen sind von den Budgetverantwortlichen Anträge auf Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen mit Vorschlägen zu Deckungsmöglichkeiten zu stellen. Über die Genehmigung der Mehraufwendungen /-auszahlungen entscheidet der Kämmerer bzw. der Rat entsprechend der Zuständigkeitsordnung des Rates. Einsparungen bei zahlungsunwirksamen Aufwendungen dürfen nicht zur Deckung zahlungswirksamer Mehraufwendungen herangezogen werden. Soweit Budgetmittel bei den Aufwendungen durch managementbedingte Maßnahmen eingespart werden, werden diese zur Verringerung des Fehlbetrages eingesetzt. Seite 9 von 9 Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Bornheim als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu: 1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden – gemäß § 42 Abs. 2 BMG. Nach § 42 Abs. 3 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 2. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 3. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 4. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bornheim, Bürgerbüro (Raum 257), Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, zu erklären und gilt bis zu dessen Widerruf. Ein entsprechender Vordruck wird im Bürgerbüro für Sie bereitgehalten und ist auch im Internet unter www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare zum Download hinterlegt. Stadt Bornheim Bornheim, den 10.09.2026 Der Bürgermeister In Vertretung gez. Ralf Cugaly http://www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 11.09.2026 Nr. 24 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2027/2028 mit Anlagen, S. 2-8 2. Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister, S. 9 http://www.bornheim.de/amtsblatt Seite 2 von 9 Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 / 2026 mit Anlagen Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2027/2028 liegt mit allen Anlagen während der Öffnungszeiten im Rathaus Bornheim, Zimmer 456, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, öffentlich zur Einsichtnahme aus. Die regulären Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Ferner ist der Entwurf unter der Adresse https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des- haushaltes-2027/2028 im Internet verfügbar. Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat in der Sitzung am 10.09.2026 vorgelegt. Während der Dauer des Beratungsverfahrens besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme. Das Beratungsverfahren endet mit dem Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung 2027/2028 voraussichtlich in der Sitzung am 04.03.2027. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 14. bis einschließlich 30. September 2026 beim Bürgermeister der Stadt Bornheim - Amt 2 - Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Einwendungen erheben. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung. Stadt Bornheim Bornheim, den 11.09.2026 gez. Christian Mandt Bürgermeister https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des-haushaltes-2027/2028 https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des-haushaltes-2027/2028 Seite 3 von 9 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom … folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2027 und 2028, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird festgesetzt. im Ergebnisplan mit 2027 2028 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 161.825.456 € 172.423.576 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 188.020.943 € 194.966.410 € abzüglich globaler Minderaufwand von 2.462.210 € 2.543.410 € somit auf 185.558.733 € 192.423.000 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 153.095.608 € 162.409.584 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 171.194.007 € 177.416.484 € nachrichtlich: Globaler Minderaufwand von 2.462.210 € 2.543.410 € im Ergebnisplan dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 20.082.860 € 22.036.500 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 46.373.755 € 48.362.360 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 106.490.895 € 98.725.860 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 67.054.295 € 57.295.233 € Seite 4 von 9 Der vorgenannte globale Minderaufwand im Ergebnisplan gemäß § 75 Absatz 2 Satz 4 GO NRW wird in allen Teilplänen (1.01.01 bis 1.17.01) bei den ‚Ordentlichen Aufwendungen‘ berücksichtigt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 2027 2028 26.290.895 € 26.325.860 € festgesetzt. Davon werden 19.104.000 € 15.422.000 € an verbundene Unternehmen weitergeleitet. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2027 2028 18.833.000 € 27.695.000 € festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2027 2028 23.733.277 € 19.999.424 € festgesetzt. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2027 2028 182.000.000 € 173.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2027 mit der 13. Satzung vom … zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Seite 5 von 9 Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 2027 2028 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 853 v. H. 896 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 950 v. H. 950 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 520 v. H. 520 v. H. Die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung hat nur deklaratorische Bedeutung. § 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2037 wiederhergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kostenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 13 Abs. 1 KomHVO als Voraussetzung zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan wird für Baumaßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 25 KomHVO wird der Rat über wesentliche Veränderungen unterrichtet. Die Wertgrenze wird auf 25.000 € festgelegt. § 9 Zum Zwecke einer flexiblen Stellenbewirtschaftung können im Stellenplan ausgewiesene Beamtenstellen vorübergehend mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten vorübergehend mit vergleichbaren Beamten/Beamtinnen besetzt werden. § 10 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Aufgestellt: Bestätigt: Bornheim, den 04.09.2026 Bornheim, den 08.09.2026 (Ralf Cugaly) (Christian Mandt) Stadtkämmerer Bürgermeister Seite 6 von 9 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil der Haushaltssatzung 2027 / 2028. Für die Bewirtschaftung des Haushaltes gelten folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz der Gesamtdeckung Gemäß § 20 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) gelten für die Ausführung des Haushaltes die Grundsätze der Gesamtdeckung: soweit nichts Anderes bestimmt ist, dienen • die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnisplanes; • die Einzahlungen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzplanes. § 86 Abs. 1 Gemeindeordnung bleibt hiervon unberührt. 2. Budgetierung Gemäß § 21 KomHVO können zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung Erträge und Aufwendungen sowie investive Ein- und Auszahlungen zu Budgets verbunden werden. 2.1. Budgetverantwortung Die Bewirtschaftung der Budgets liegt in der Zuständigkeit der Verantwortlichen für die Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche. Die Budgetverantwortlichen informieren sich über die Entwicklung der Budgets über das SAP-System selbstständig. Innerhalb der Budgets sind alle möglichen Erträge zu realisieren und alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Die Bewirtschaftung der Budgets darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen. Mögliche Erträge durch Fördermittel sind zur Reduzierung der Haushaltsbelastung in Anspruch zu nehmen. Diese Erträge führen nicht zu einer Erhöhung des Budgets. Die Umsetzung von Förderprojekten setzt die vollständige Abbildung im Haushaltsplan voraus. Im Rahmen von unterjährig eintretenden Förderprojekten sind vor Maßnahmenbeginn entsprechende Gremienbeschlüsse erforderlich. Zu Zwecken der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung können Zielvereinbarungen zwischen der Kämmerei und den Budgetverantwortlichen getroffen werden. Vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen sind umzusetzen (Haushaltskonsolidierung). Zur Erreichung des Zieles des Haushaltsausgleiches entscheidet der Stadtkämmerer über die Freigabe oder Sperrung von Ansätzen zur zielgerichteten Bewirtschaftung. 2.2. Budgetbereiche im Ergebnisplan Die budgetrelevanten Sachkonten der Teilergebnispläne der Produktgruppen werden grundsätzlich zu Budgets im Sinne des § 21 KomHVO verbunden. Innerhalb der Budgets sind die Aufwandskonten gegenseitig deckungsfähig. Seite 7 von 9 2.2.1. Sonderbudgets Für folgende Positionen werden abweichend von den Regelungen unter Ziffer 2.1 Sonderbudgets gebildet: • Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 14 KomHVO); • Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 11 und 12 Ergebnisplan) bilden unabhängig von der Zuordnung zu den Produktgruppen ein gemeinsames Budget; ebenso die Aufwendungen für Abschreibungen (Zeile 14 des Ergebnisplanes); • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Produktgruppen 1.11.01 bis 1.11.03 (Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung) bilden ein gemeinsames Budget; • Jeder Festwert wird sowohl hinsichtlich der Aufwendungen als auch der Auszahlungen gesondert budgetiert (z.B. Medienbestand Bücherei, Festwerte Sportplätze etc.); ausnahmsweise wird der Festwert Straßenbeleuchtung innerhalb der jeweiligen investiven Straßenbau-Projekte dargestellt und entsprechend budgetiert. Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen stellen keine haushaltsrechtlichen Ermächtigungen dar. 2.2.2. Zweckgebundene Erträge Zweckgebundene Erträge dürfen nur für die zweckentsprechenden Aufwendungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Zweckgebundene Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen in gleicher Höhe; Mindererträge führen zu einer Minderung der Aufwandsermächtigung. Mehrerträge, die gegenüber den Ansätzen bei den Steuern, den allgemeinen Landeszuweisungen und den nicht zweckgebundenen Erträgen entstehen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes einzusetzen. 2.3. Budgetbildung bei Investitionen 2.3.1. Einzel- und Sammelmaßnahmen Investitionen oberhalb der vom Rat nach § 4 Abs. 4 KomHVO festgesetzten Wertgrenze (alle Baumaßnahmen unabhängig von der Höhe der investiven Auszahlungen; investive Auszahlungen über 100.000 EUR) werden im Haushaltsplan als Einzelmaßnahmen dargestellt. Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenze (investive Auszahlungen unter 100.000 EUR, die keine Bauleistungen sind) werden als Sammelmaßnahmen dargestellt. 2.3.2. Investive Budgets in den Produktgruppen Einzel- und Sammelinvestitionsmaßnahmen innerhalb einer Produktgruppe werden zu einem gemeinsamen Budget zusammengefasst. Innerhalb der Budgets sind die investiven Auszahlungskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.3.3. Investive Mehreinzahlungen Zweckgebundene investive Einzahlungen dürfen nur für die zweckentsprechenden Auszahlungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Bei zweckgebundenen Einzahlungen berechtigen Mehreinzahlungen zu Mehrauszahlungen in gleicher Höhe; Mindereinzahlungen führen zur Minderung der Auszahlungsermächtigung. Seite 8 von 9 2.4. Verpflichtungsermächtigungen Nach § 12 Abs. 1 KomHVO sind Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanzplänen maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Bei Investitionen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KomHVO ist anzugeben, wie sich die Belastung in den Folgejahren darstellt. Gemäß § 12 Abs. 2 KomHVO kann erklärt werden, dass einzelne Verpflichtungsermächtigungen auch für andere Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können. Dabei darf der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten werden. 2.5. Ermächtigungsübertragungen Ermächtigungsübertragungen werden nur im Ausnahmefall und nur für bereits begonnene investive Maßnahmen im Einzelfall bewilligt. Vorrangig ist das Instrument der Neuveranschlagung im Haushaltsplan zu wählen. Ermächtigungsübertragungen dürfen grundsätzlich nicht zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden. Der Rat kann im Einzelfall über eine anderweitige Verwendung entscheiden. Konsumtive Ermächtigungsübertragungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Über Ausnahmen von Ermächtigungsübertragungen entscheidet der Kämmerer. Ermächtigungsübertragungen führen zur Erhöhung der jeweiligen Budgets im entsprechenden Haushaltsjahr. 2.6. Budgetüberschreitungen und Deckungsmöglichkeiten Organisatorische Einheiten mit Budgetverantwortung für mehrere Produktgruppen haben Mehraufwendungen durch Einsparmaßnahmen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches aufzufangen. Bei Budgetüberschreitungen sind von den Budgetverantwortlichen Anträge auf Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen mit Vorschlägen zu Deckungsmöglichkeiten zu stellen. Über die Genehmigung der Mehraufwendungen /-auszahlungen entscheidet der Kämmerer bzw. der Rat entsprechend der Zuständigkeitsordnung des Rates. Einsparungen bei zahlungsunwirksamen Aufwendungen dürfen nicht zur Deckung zahlungswirksamer Mehraufwendungen herangezogen werden. Soweit Budgetmittel bei den Aufwendungen durch managementbedingte Maßnahmen eingespart werden, werden diese zur Verringerung des Fehlbetrages eingesetzt. Seite 9 von 9 Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Bornheim als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu: 1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden – gemäß § 42 Abs. 2 BMG. Nach § 42 Abs. 3 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 2. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 3. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 4. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bornheim, Bürgerbüro (Raum 257), Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, zu erklären und gilt bis zu dessen Widerruf. Ein entsprechender Vordruck wird im Bürgerbüro für Sie bereitgehalten und ist auch im Internet unter www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare zum Download hinterlegt. Stadt Bornheim Bornheim, den 10.09.2026 Der Bürgermeister In Vertretung gez. Ralf Cugaly http://www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 11.09.2026 Nr. 24 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2027/2028 mit Anlagen, S. 2-8 2. Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister, S. 9 http://www.bornheim.de/amtsblatt Seite 2 von 9 Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 / 2026 mit Anlagen Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2027/2028 liegt mit allen Anlagen während der Öffnungszeiten im Rathaus Bornheim, Zimmer 456, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, öffentlich zur Einsichtnahme aus. Die regulären Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Ferner ist der Entwurf unter der Adresse https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des- haushaltes-2027/2028 im Internet verfügbar. Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat in der Sitzung am 10.09.2026 vorgelegt. Während der Dauer des Beratungsverfahrens besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme. Das Beratungsverfahren endet mit dem Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung 2027/2028 voraussichtlich in der Sitzung am 04.03.2027. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 14. bis einschließlich 30. September 2026 beim Bürgermeister der Stadt Bornheim - Amt 2 - Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Einwendungen erheben. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung. Stadt Bornheim Bornheim, den 11.09.2026 gez. Christian Mandt Bürgermeister https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des-haushaltes-2027/2028 https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des-haushaltes-2027/2028 Seite 3 von 9 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom … folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2027 und 2028, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird festgesetzt. im Ergebnisplan mit 2027 2028 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 161.825.456 € 172.423.576 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 188.020.943 € 194.966.410 € abzüglich globaler Minderaufwand von 2.462.210 € 2.543.410 € somit auf 185.558.733 € 192.423.000 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 153.095.608 € 162.409.584 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 171.194.007 € 177.416.484 € nachrichtlich: Globaler Minderaufwand von 2.462.210 € 2.543.410 € im Ergebnisplan dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 20.082.860 € 22.036.500 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 46.373.755 € 48.362.360 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 106.490.895 € 98.725.860 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 67.054.295 € 57.295.233 € Seite 4 von 9 Der vorgenannte globale Minderaufwand im Ergebnisplan gemäß § 75 Absatz 2 Satz 4 GO NRW wird in allen Teilplänen (1.01.01 bis 1.17.01) bei den ‚Ordentlichen Aufwendungen‘ berücksichtigt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 2027 2028 26.290.895 € 26.325.860 € festgesetzt. Davon werden 19.104.000 € 15.422.000 € an verbundene Unternehmen weitergeleitet. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2027 2028 18.833.000 € 27.695.000 € festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2027 2028 23.733.277 € 19.999.424 € festgesetzt. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2027 2028 182.000.000 € 173.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2027 mit der 13. Satzung vom … zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Seite 5 von 9 Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 2027 2028 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 853 v. H. 896 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 950 v. H. 950 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 520 v. H. 520 v. H. Die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung hat nur deklaratorische Bedeutung. § 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2037 wiederhergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kostenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 13 Abs. 1 KomHVO als Voraussetzung zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan wird für Baumaßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 25 KomHVO wird der Rat über wesentliche Veränderungen unterrichtet. Die Wertgrenze wird auf 25.000 € festgelegt. § 9 Zum Zwecke einer flexiblen Stellenbewirtschaftung können im Stellenplan ausgewiesene Beamtenstellen vorübergehend mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten vorübergehend mit vergleichbaren Beamten/Beamtinnen besetzt werden. § 10 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Aufgestellt: Bestätigt: Bornheim, den 04.09.2026 Bornheim, den 08.09.2026 (Ralf Cugaly) (Christian Mandt) Stadtkämmerer Bürgermeister Seite 6 von 9 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil der Haushaltssatzung 2027 / 2028. Für die Bewirtschaftung des Haushaltes gelten folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz der Gesamtdeckung Gemäß § 20 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) gelten für die Ausführung des Haushaltes die Grundsätze der Gesamtdeckung: soweit nichts Anderes bestimmt ist, dienen • die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnisplanes; • die Einzahlungen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzplanes. § 86 Abs. 1 Gemeindeordnung bleibt hiervon unberührt. 2. Budgetierung Gemäß § 21 KomHVO können zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung Erträge und Aufwendungen sowie investive Ein- und Auszahlungen zu Budgets verbunden werden. 2.1. Budgetverantwortung Die Bewirtschaftung der Budgets liegt in der Zuständigkeit der Verantwortlichen für die Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche. Die Budgetverantwortlichen informieren sich über die Entwicklung der Budgets über das SAP-System selbstständig. Innerhalb der Budgets sind alle möglichen Erträge zu realisieren und alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Die Bewirtschaftung der Budgets darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen. Mögliche Erträge durch Fördermittel sind zur Reduzierung der Haushaltsbelastung in Anspruch zu nehmen. Diese Erträge führen nicht zu einer Erhöhung des Budgets. Die Umsetzung von Förderprojekten setzt die vollständige Abbildung im Haushaltsplan voraus. Im Rahmen von unterjährig eintretenden Förderprojekten sind vor Maßnahmenbeginn entsprechende Gremienbeschlüsse erforderlich. Zu Zwecken der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung können Zielvereinbarungen zwischen der Kämmerei und den Budgetverantwortlichen getroffen werden. Vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen sind umzusetzen (Haushaltskonsolidierung). Zur Erreichung des Zieles des Haushaltsausgleiches entscheidet der Stadtkämmerer über die Freigabe oder Sperrung von Ansätzen zur zielgerichteten Bewirtschaftung. 2.2. Budgetbereiche im Ergebnisplan Die budgetrelevanten Sachkonten der Teilergebnispläne der Produktgruppen werden grundsätzlich zu Budgets im Sinne des § 21 KomHVO verbunden. Innerhalb der Budgets sind die Aufwandskonten gegenseitig deckungsfähig. Seite 7 von 9 2.2.1. Sonderbudgets Für folgende Positionen werden abweichend von den Regelungen unter Ziffer 2.1 Sonderbudgets gebildet: • Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 14 KomHVO); • Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 11 und 12 Ergebnisplan) bilden unabhängig von der Zuordnung zu den Produktgruppen ein gemeinsames Budget; ebenso die Aufwendungen für Abschreibungen (Zeile 14 des Ergebnisplanes); • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Produktgruppen 1.11.01 bis 1.11.03 (Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung) bilden ein gemeinsames Budget; • Jeder Festwert wird sowohl hinsichtlich der Aufwendungen als auch der Auszahlungen gesondert budgetiert (z.B. Medienbestand Bücherei, Festwerte Sportplätze etc.); ausnahmsweise wird der Festwert Straßenbeleuchtung innerhalb der jeweiligen investiven Straßenbau-Projekte dargestellt und entsprechend budgetiert. Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen stellen keine haushaltsrechtlichen Ermächtigungen dar. 2.2.2. Zweckgebundene Erträge Zweckgebundene Erträge dürfen nur für die zweckentsprechenden Aufwendungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Zweckgebundene Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen in gleicher Höhe; Mindererträge führen zu einer Minderung der Aufwandsermächtigung. Mehrerträge, die gegenüber den Ansätzen bei den Steuern, den allgemeinen Landeszuweisungen und den nicht zweckgebundenen Erträgen entstehen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes einzusetzen. 2.3. Budgetbildung bei Investitionen 2.3.1. Einzel- und Sammelmaßnahmen Investitionen oberhalb der vom Rat nach § 4 Abs. 4 KomHVO festgesetzten Wertgrenze (alle Baumaßnahmen unabhängig von der Höhe der investiven Auszahlungen; investive Auszahlungen über 100.000 EUR) werden im Haushaltsplan als Einzelmaßnahmen dargestellt. Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenze (investive Auszahlungen unter 100.000 EUR, die keine Bauleistungen sind) werden als Sammelmaßnahmen dargestellt. 2.3.2. Investive Budgets in den Produktgruppen Einzel- und Sammelinvestitionsmaßnahmen innerhalb einer Produktgruppe werden zu einem gemeinsamen Budget zusammengefasst. Innerhalb der Budgets sind die investiven Auszahlungskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.3.3. Investive Mehreinzahlungen Zweckgebundene investive Einzahlungen dürfen nur für die zweckentsprechenden Auszahlungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Bei zweckgebundenen Einzahlungen berechtigen Mehreinzahlungen zu Mehrauszahlungen in gleicher Höhe; Mindereinzahlungen führen zur Minderung der Auszahlungsermächtigung. Seite 8 von 9 2.4. Verpflichtungsermächtigungen Nach § 12 Abs. 1 KomHVO sind Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanzplänen maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Bei Investitionen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KomHVO ist anzugeben, wie sich die Belastung in den Folgejahren darstellt. Gemäß § 12 Abs. 2 KomHVO kann erklärt werden, dass einzelne Verpflichtungsermächtigungen auch für andere Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können. Dabei darf der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten werden. 2.5. Ermächtigungsübertragungen Ermächtigungsübertragungen werden nur im Ausnahmefall und nur für bereits begonnene investive Maßnahmen im Einzelfall bewilligt. Vorrangig ist das Instrument der Neuveranschlagung im Haushaltsplan zu wählen. Ermächtigungsübertragungen dürfen grundsätzlich nicht zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden. Der Rat kann im Einzelfall über eine anderweitige Verwendung entscheiden. Konsumtive Ermächtigungsübertragungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Über Ausnahmen von Ermächtigungsübertragungen entscheidet der Kämmerer. Ermächtigungsübertragungen führen zur Erhöhung der jeweiligen Budgets im entsprechenden Haushaltsjahr. 2.6. Budgetüberschreitungen und Deckungsmöglichkeiten Organisatorische Einheiten mit Budgetverantwortung für mehrere Produktgruppen haben Mehraufwendungen durch Einsparmaßnahmen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches aufzufangen. Bei Budgetüberschreitungen sind von den Budgetverantwortlichen Anträge auf Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen mit Vorschlägen zu Deckungsmöglichkeiten zu stellen. Über die Genehmigung der Mehraufwendungen /-auszahlungen entscheidet der Kämmerer bzw. der Rat entsprechend der Zuständigkeitsordnung des Rates. Einsparungen bei zahlungsunwirksamen Aufwendungen dürfen nicht zur Deckung zahlungswirksamer Mehraufwendungen herangezogen werden. Soweit Budgetmittel bei den Aufwendungen durch managementbedingte Maßnahmen eingespart werden, werden diese zur Verringerung des Fehlbetrages eingesetzt. Seite 9 von 9 Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Bornheim als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu: 1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden – gemäß § 42 Abs. 2 BMG. Nach § 42 Abs. 3 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 2. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 3. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 4. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bornheim, Bürgerbüro (Raum 257), Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, zu erklären und gilt bis zu dessen Widerruf. Ein entsprechender Vordruck wird im Bürgerbüro für Sie bereitgehalten und ist auch im Internet unter www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare zum Download hinterlegt. Stadt Bornheim Bornheim, den 10.09.2026 Der Bürgermeister In Vertretung gez. Ralf Cugaly http://www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 11.09.2026 Nr. 24 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2027/2028 mit Anlagen, S. 2-8 2. Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister, S. 9 http://www.bornheim.de/amtsblatt Seite 2 von 9 Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 / 2026 mit Anlagen Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2027/2028 liegt mit allen Anlagen während der Öffnungszeiten im Rathaus Bornheim, Zimmer 456, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, öffentlich zur Einsichtnahme aus. Die regulären Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Ferner ist der Entwurf unter der Adresse https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des- haushaltes-2027/2028 im Internet verfügbar. Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat in der Sitzung am 10.09.2026 vorgelegt. Während der Dauer des Beratungsverfahrens besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme. Das Beratungsverfahren endet mit dem Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung 2027/2028 voraussichtlich in der Sitzung am 04.03.2027. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 14. bis einschließlich 30. September 2026 beim Bürgermeister der Stadt Bornheim - Amt 2 - Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Einwendungen erheben. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung. Stadt Bornheim Bornheim, den 11.09.2026 gez. Christian Mandt Bürgermeister https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des-haushaltes-2027/2028 https://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt/entwurf-des-haushaltes-2027/2028 Seite 3 von 9 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom … folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2027 und 2028, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird festgesetzt. im Ergebnisplan mit 2027 2028 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 161.825.456 € 172.423.576 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 188.020.943 € 194.966.410 € abzüglich globaler Minderaufwand von 2.462.210 € 2.543.410 € somit auf 185.558.733 € 192.423.000 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 153.095.608 € 162.409.584 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 171.194.007 € 177.416.484 € nachrichtlich: Globaler Minderaufwand von 2.462.210 € 2.543.410 € im Ergebnisplan dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 20.082.860 € 22.036.500 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 46.373.755 € 48.362.360 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 106.490.895 € 98.725.860 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 67.054.295 € 57.295.233 € Seite 4 von 9 Der vorgenannte globale Minderaufwand im Ergebnisplan gemäß § 75 Absatz 2 Satz 4 GO NRW wird in allen Teilplänen (1.01.01 bis 1.17.01) bei den ‚Ordentlichen Aufwendungen‘ berücksichtigt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 2027 2028 26.290.895 € 26.325.860 € festgesetzt. Davon werden 19.104.000 € 15.422.000 € an verbundene Unternehmen weitergeleitet. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2027 2028 18.833.000 € 27.695.000 € festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2027 2028 23.733.277 € 19.999.424 € festgesetzt. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2027 2028 182.000.000 € 173.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2027 mit der 13. Satzung vom … zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Seite 5 von 9 Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 2027 2028 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 853 v. H. 896 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 950 v. H. 950 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 520 v. H. 520 v. H. Die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung hat nur deklaratorische Bedeutung. § 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2037 wiederhergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kostenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 13 Abs. 1 KomHVO als Voraussetzung zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan wird für Baumaßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 25 KomHVO wird der Rat über wesentliche Veränderungen unterrichtet. Die Wertgrenze wird auf 25.000 € festgelegt. § 9 Zum Zwecke einer flexiblen Stellenbewirtschaftung können im Stellenplan ausgewiesene Beamtenstellen vorübergehend mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten vorübergehend mit vergleichbaren Beamten/Beamtinnen besetzt werden. § 10 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Aufgestellt: Bestätigt: Bornheim, den 04.09.2026 Bornheim, den 08.09.2026 (Ralf Cugaly) (Christian Mandt) Stadtkämmerer Bürgermeister Seite 6 von 9 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil der Haushaltssatzung 2027 / 2028. Für die Bewirtschaftung des Haushaltes gelten folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz der Gesamtdeckung Gemäß § 20 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) gelten für die Ausführung des Haushaltes die Grundsätze der Gesamtdeckung: soweit nichts Anderes bestimmt ist, dienen • die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnisplanes; • die Einzahlungen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzplanes. § 86 Abs. 1 Gemeindeordnung bleibt hiervon unberührt. 2. Budgetierung Gemäß § 21 KomHVO können zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung Erträge und Aufwendungen sowie investive Ein- und Auszahlungen zu Budgets verbunden werden. 2.1. Budgetverantwortung Die Bewirtschaftung der Budgets liegt in der Zuständigkeit der Verantwortlichen für die Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche. Die Budgetverantwortlichen informieren sich über die Entwicklung der Budgets über das SAP-System selbstständig. Innerhalb der Budgets sind alle möglichen Erträge zu realisieren und alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Die Bewirtschaftung der Budgets darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen. Mögliche Erträge durch Fördermittel sind zur Reduzierung der Haushaltsbelastung in Anspruch zu nehmen. Diese Erträge führen nicht zu einer Erhöhung des Budgets. Die Umsetzung von Förderprojekten setzt die vollständige Abbildung im Haushaltsplan voraus. Im Rahmen von unterjährig eintretenden Förderprojekten sind vor Maßnahmenbeginn entsprechende Gremienbeschlüsse erforderlich. Zu Zwecken der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung können Zielvereinbarungen zwischen der Kämmerei und den Budgetverantwortlichen getroffen werden. Vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen sind umzusetzen (Haushaltskonsolidierung). Zur Erreichung des Zieles des Haushaltsausgleiches entscheidet der Stadtkämmerer über die Freigabe oder Sperrung von Ansätzen zur zielgerichteten Bewirtschaftung. 2.2. Budgetbereiche im Ergebnisplan Die budgetrelevanten Sachkonten der Teilergebnispläne der Produktgruppen werden grundsätzlich zu Budgets im Sinne des § 21 KomHVO verbunden. Innerhalb der Budgets sind die Aufwandskonten gegenseitig deckungsfähig. Seite 7 von 9 2.2.1. Sonderbudgets Für folgende Positionen werden abweichend von den Regelungen unter Ziffer 2.1 Sonderbudgets gebildet: • Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 14 KomHVO); • Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 11 und 12 Ergebnisplan) bilden unabhängig von der Zuordnung zu den Produktgruppen ein gemeinsames Budget; ebenso die Aufwendungen für Abschreibungen (Zeile 14 des Ergebnisplanes); • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Produktgruppen 1.11.01 bis 1.11.03 (Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung) bilden ein gemeinsames Budget; • Jeder Festwert wird sowohl hinsichtlich der Aufwendungen als auch der Auszahlungen gesondert budgetiert (z.B. Medienbestand Bücherei, Festwerte Sportplätze etc.); ausnahmsweise wird der Festwert Straßenbeleuchtung innerhalb der jeweiligen investiven Straßenbau-Projekte dargestellt und entsprechend budgetiert. Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen stellen keine haushaltsrechtlichen Ermächtigungen dar. 2.2.2. Zweckgebundene Erträge Zweckgebundene Erträge dürfen nur für die zweckentsprechenden Aufwendungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Zweckgebundene Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen in gleicher Höhe; Mindererträge führen zu einer Minderung der Aufwandsermächtigung. Mehrerträge, die gegenüber den Ansätzen bei den Steuern, den allgemeinen Landeszuweisungen und den nicht zweckgebundenen Erträgen entstehen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes einzusetzen. 2.3. Budgetbildung bei Investitionen 2.3.1. Einzel- und Sammelmaßnahmen Investitionen oberhalb der vom Rat nach § 4 Abs. 4 KomHVO festgesetzten Wertgrenze (alle Baumaßnahmen unabhängig von der Höhe der investiven Auszahlungen; investive Auszahlungen über 100.000 EUR) werden im Haushaltsplan als Einzelmaßnahmen dargestellt. Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenze (investive Auszahlungen unter 100.000 EUR, die keine Bauleistungen sind) werden als Sammelmaßnahmen dargestellt. 2.3.2. Investive Budgets in den Produktgruppen Einzel- und Sammelinvestitionsmaßnahmen innerhalb einer Produktgruppe werden zu einem gemeinsamen Budget zusammengefasst. Innerhalb der Budgets sind die investiven Auszahlungskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.3.3. Investive Mehreinzahlungen Zweckgebundene investive Einzahlungen dürfen nur für die zweckentsprechenden Auszahlungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Bei zweckgebundenen Einzahlungen berechtigen Mehreinzahlungen zu Mehrauszahlungen in gleicher Höhe; Mindereinzahlungen führen zur Minderung der Auszahlungsermächtigung. Seite 8 von 9 2.4. Verpflichtungsermächtigungen Nach § 12 Abs. 1 KomHVO sind Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanzplänen maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Bei Investitionen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KomHVO ist anzugeben, wie sich die Belastung in den Folgejahren darstellt. Gemäß § 12 Abs. 2 KomHVO kann erklärt werden, dass einzelne Verpflichtungsermächtigungen auch für andere Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können. Dabei darf der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten werden. 2.5. Ermächtigungsübertragungen Ermächtigungsübertragungen werden nur im Ausnahmefall und nur für bereits begonnene investive Maßnahmen im Einzelfall bewilligt. Vorrangig ist das Instrument der Neuveranschlagung im Haushaltsplan zu wählen. Ermächtigungsübertragungen dürfen grundsätzlich nicht zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden. Der Rat kann im Einzelfall über eine anderweitige Verwendung entscheiden. Konsumtive Ermächtigungsübertragungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Über Ausnahmen von Ermächtigungsübertragungen entscheidet der Kämmerer. Ermächtigungsübertragungen führen zur Erhöhung der jeweiligen Budgets im entsprechenden Haushaltsjahr. 2.6. Budgetüberschreitungen und Deckungsmöglichkeiten Organisatorische Einheiten mit Budgetverantwortung für mehrere Produktgruppen haben Mehraufwendungen durch Einsparmaßnahmen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches aufzufangen. Bei Budgetüberschreitungen sind von den Budgetverantwortlichen Anträge auf Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen mit Vorschlägen zu Deckungsmöglichkeiten zu stellen. Über die Genehmigung der Mehraufwendungen /-auszahlungen entscheidet der Kämmerer bzw. der Rat entsprechend der Zuständigkeitsordnung des Rates. Einsparungen bei zahlungsunwirksamen Aufwendungen dürfen nicht zur Deckung zahlungswirksamer Mehraufwendungen herangezogen werden. Soweit Budgetmittel bei den Aufwendungen durch managementbedingte Maßnahmen eingespart werden, werden diese zur Verringerung des Fehlbetrages eingesetzt. Seite 9 von 9 Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Bornheim als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu: 1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden – gemäß § 42 Abs. 2 BMG. Nach § 42 Abs. 3 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 2. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 3. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. 4. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG. Nach § 50 Abs. 5 BMG können Sie der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bornheim, Bürgerbüro (Raum 257), Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, zu erklären und gilt bis zu dessen Widerruf. Ein entsprechender Vordruck wird im Bürgerbüro für Sie bereitgehalten und ist auch im Internet unter www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare zum Download hinterlegt. Stadt Bornheim Bornheim, den 10.09.2026 Der Bürgermeister In Vertretung gez. Ralf Cugaly http://www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 07.09.2026 Nr. 23 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Gehobenen Erlaubnisbescheids für die Entnahme von Grundwasser, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling durch Basell Polyolefine GmbH zu verwenden, S. 2-3 2. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Gehobenen Erlaubnisbescheids für die Entnahme von Grundwasser, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling durch SYNEQT GmbH zu verwenden, S. 4-5 3. Öffentliche Bekanntmachung der Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Graurheindorf, hier: Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten gemäß § 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz, 6-7 4. Öffentliche Bekanntmachung des Aufrufs von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim, 8 5. Hinweisbekanntmachung der Verbandsschau des Wasserverbandes Dickopsbach, 8 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Auslegung des Gehobenen Erlaubnisbescheids für die Entnahme von Grundwasser, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling durch Basell Polyolefine GmbH zu verwenden. Bekanntmachung Die Bezirksregierung Köln hat der Basell Polyolefine GmbH mit Bescheid vom 10.08.2026 die Gehobene Erlaubnis zur Grundwasserentnahme, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling zu verwenden, mit folgendem Tenor erteilt: „Hiermit erteile ich der Basell Polyolefine GmbH, Brühler Str. 60, 50389 Wesseling, auf Antrag vom 16.11.2020 die bis zum 31.12.2046 befristete gehobene Erlaubnis, Grundwasser bis zu einer Menge von maximal 4.300 m3/h, 96.000 m3/d, 22.500.000 m3/a mittels der auf den Grundstücken Gemarkung Wesseling, Flur 2, Flurstück 32 gelegenen Brunnen Nr. 1110, Flur 2, Flurstück 1 gelegenen Brunnen Nr. 1120, Flur 1, Flurstück 52 gelegenen Brunnen Nr. 1140, Flur 1, Flurstück 3 gelegenen Brunnen Nr. 1200, 1210, 1220, 1240, 1250, 1260 und 1270, Flur 1, Flurstück 49 gelegenen Brunnen Nr. 1280 und 1290, sowie Rondorf-Land, Flur 89, Flurstück 2085 gelegenen Brunnen Nr. 1300, 1310 und 1320 und Rondorf-Land, Flur 89, Flurstück 2086 gelegenen Brunnen Nr. 1330 und 1340 zu fördern, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling zu verwenden. Soweit der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gerichtet ist, lehne ich diesen ab.“ Die Gehobene Erlaubnis enthält Auflagen. In dem Verfahren wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Dem Gehobenen Erlaubnisbescheid, in dem über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden wurde, ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt: „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Köln, 50667 Köln, erhoben werden.“ Der Gehobene Erlaubnisbescheid, die auszulegenden Antragsunterlagen und diese Bekanntmachung sind in der Zeit vom 14.09.2026 bis zum 28.09.2026 einschließlich auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln über den nachfolgenden Link abrufbar: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen und über die nachfolgenden Webseiten der Kommunen https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bekanntmachungen/oeffentliche- bekanntmachungen-2026; https://www.bruehl.de/rp/neuigkeiten/bekanntmachungen.php; https://www.bornheim.de/amtsblatt sowie für die Stadt Wesseling: https://www.wesseling.de/rathaus-politik/amtsblatt.php verlinkt. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen https://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 3 Es erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 5 S. 2 VwVfG in meinem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen. Gleichzeitig wird die Entscheidung gemäß § 27 Abs. 1 UVPG i.V.m. § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG NRW in den Amtsblättern der Kommunen Köln, Brühl, Bornheim und Wesseling wie folgt ortsüblich bekanntgemacht und der Gehobene Erlaubnisbescheid bei der Stadt Brühl zur Einsicht ausgelegt: Eine Ausfertigung des Gehobenen Erlaubnisbescheides in Papierform einschließlich der Antragsunterlagen liegt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 27 Absatz 1 UVPG, § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG in Verbindung mit § 27b Abs. 1 Nr. 2 VwVfG in der Zeit vom 14.09.2026 bis zum 28.09.2026 einschließlich für zwei Wochen zur Einsicht aus bei der Stadt Brühl, Rathaus A der Stadt Brühl, Uhlstraße 3,50321 Brühl, Fachbereich Bauen und Umwelt, Abteilung Planung und Umwelt, vor dem Zimmer A120, während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Gehobene Erlaubnisbescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt Köln, den 31.08.2026 Bezirksregierung Köln Az. 54.1-1.2-(3.10)-3 Im Auftrag gez. Wenge S e i t e | 4 Öffentliche Auslegung des Gehobenen Erlaubnisbescheids für die Entnahme von Grundwasser, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling durch SYNEQT GmbH zu verwenden. Bekanntmachung Die Bezirksregierung Köln hat der SYNEQT GmbH mit Bescheid vom 05.08.2026 die Gehobene Erlaubnis zur Grundwasserentnahme, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling zu verwenden, mit folgendem Tenor erteilt. Hiermit erteile ich der SYNEQT GmbH, Brühler Str. 2, 50389 Wesseling auf Antrag vom 16.11.2020 die bis zum 31.12.2046 befristete gehobene Erlaubnis, Grundwasser bis zu einer Menge von maximal 4.000 m3/h 96.000 m3/d 26.000.000 m3/a mittels der auf den Grundstücken Gemarkung Wesseling, Flur 3, Flurstück 266, Flur 4, Flurstücke 13/3, 512, 544, 550, Flur 5, Flurstücke 717 und 775 und Flur 6, Flurstücke 639, 652 und 710 gelegenen Brunnen aus den Brunnengruppen Nord Nr. 3, 4, 12, 19, 20, 21, 22,23, 24, 25, 26, 27 und Süd Nr. 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17 und 18. zu fördern, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling zu verwenden. Soweit der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gerichtet ist, lehne ich diesen ab. Die Gehobene Erlaubnis enthält Auflagen. In dem Verfahren wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der Gehobene Erlaubnisbescheid, in dem über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden wurde, ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt: „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Köln, 50667 Köln erhoben werden.“ Dem Gehobenen Erlaubnisbescheid, die auszulegenden Antragsunterlagen und diese Bekanntmachung sind in der Zeit vom 14.09.2026 bis zum 28.09.2026 einschließlich auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln über den nachfolgenden Link abrufbar: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen und über die nachfolgenden Webseiten der Kommunen https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bekanntmachungen/oeffentliche- bekanntmachungen-2026; https://www.bruehl.de/rp/neuigkeiten/bekanntmachungen.php; https://www.bornheim.de/amtsblatt sowie für die Stadt Wesseling: https://www.wesseling.de/rathaus-politik/amtsblatt.php verlinkt. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen https://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 5 Es erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 5 S. 2 VwVfG in meinem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen. Gleichzeitig wird die Entscheidung gemäß § 27 Abs. 1 UVPG i.V.m. § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG NRW in den Amtsblättern der Kommunen Köln, Brühl, Bornheim und Wesseling wie folgt ortsüblich bekanntgemacht und der Gehobene Erlaubnisbescheid bei der Stadt Brühl zur Einsicht ausgelegt: Eine Ausfertigung des Gehobenen Erlaubnisbescheides in Papierform einschließlich der Antragsunterlagen liegt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 27 Absatz 1 UVPG, § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG in Verbindung mit § 27b Abs. 1 Nr. 2 VwVfG in der Zeit vom 14.09.2026 bis zum 28.09.2026 einschließlich für zwei Wochen zur Einsicht aus bei der Stadt Brühl, Rathaus A der Stadt Brühl, Uhlstraße 3,50321 Brühl, Fachbereich Bauen und Umwelt, Abteilung Planung und Umwelt, vor dem Zimmer A120, während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Gehobene Erlaubnisbescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt Köln, den 27.08.2026 Bezirksregierung Köln Az. 54.1-1.2-(3.10)-2 Im Auftrag gez. Wenge S e i t e | 6 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g ___________________________________________________________________ Bezirksregierung Köln Köln, den 17.08.2026 Dezernat 33.11 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zeughausstraße 2-8, 50667 Köln Tel.: 0221 147 - 2033 Fax: 0221 147 - 4181 Einladung Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Graurheindorf Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten gemäß § 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz Seitens der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - , als Flurbereinigungsbehörde ist beabsichtigt, in Teilen der Bundesstadt Bonn ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren auf Grundlage des § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), durchzuführen. Anlass hierfür ist die Planung der Bundesstadt Bonn zur Verlegung des Rheindorfer Baches sowohl im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes als auch im Rahmen der Bachentwicklungsplanung zur Renaturierung. Die Bundesstadt Bonn plant, im Mündungsbereich des Rheindorfer Baches das Gewässer zu verlegen, um den Hochwasserschutz für die Ortslage Bonn-Graurheindorf zu verbessern. Es soll ein Retentionsraum geschaffen sowie der Mündungsbereich zum Rhein weitestgehend natürlich und eigendynamisch neugestaltet werden. Die geplante Bachumlegung dient der ökologischen Aufwertung des Rheindorfer Bachs nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Zugleich hat sie große Bedeutung für den Hochwasserschutz in Graurheindorf. Der Bach soll künftig ab der Rheindorfer Burg entlang des Buschdorfer Kirchwegs und weiter über die landwirtschaftlichen Flächen fließen und schließlich unmittelbar vor der Mondorfer Fähre – außerhalb von Graurheindorf - in den Rhein münden. Durch das Flurbereinigungsverfahren sollen der Bundesstadt Bonn - als Trägerin der Maßnahme – die erforderlichen Flächen zur Umsetzung der o.g. Planungen durch Flächentausch bereitgestellt werden. Hierzu bringt sie ausreichend geeignete Tauschflächen in das Verfahren ein. Somit verfolgt das Verfahren die Zielsetzung, Landnutzungskonflikte zwischen den betroffenen privaten Eigentümern und den wasserwirtschaftlichen Planungen aufzulösen sowie die zersplitterten privaten landwirtschaftlichen Flächen zu arrondieren, um für die dort wirtschaftenden Betriebe wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, indem größere Flurstücke ausgewiesen werden. Das in Aussicht genommene Verfahrensgebiet beschränkt sich überwiegend auf landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Gemarkung Bonn der Bundesstadt Bonn. Grundstücke anderer Nutzungen, insbesondere städtebaulicher Prägung, sind von dem vorgesehenen Flurbereinigungsverfahren ausgenommen. S e i t e | 7 Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine vorläufige Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes handelt, die geändert werden kann, wenn der Zweck der Flurbereinigung dies erfordert. Zur Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten und über den Zweck des Verfahrens - § 86 Abs. 1 FlurbG - habe ich den Termin anberaumt auf Donnerstag, den 01.10.2026 um 17:30 Uhr, im Forum der Evangelischen Mirjam-Kirchengemeinde Helsinkistraße 4 in 53117 Bonn. Zu diesem Termin werden hiermit die Eigentümer und Erbbauberechtigten von Grundstücken in dem vorgesehenen Flurbereinigungsgebiet eingeladen. Je eine Gebietskarte, aus der die Begrenzung des vorgesehenen Flurbereinigungsgebiets ersichtlich ist, liegt vom Tag der Veröffentlichung bis zum 01.10.2026 zur Einsichtnahme während der Besuchszeiten aus: - bei der Bezirksregierung Köln, Scheidtweilerstraße 4 in 50933 Köln, Zimmer W03.02.141 (eine vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 0221 147-3184 oder per E-Mail: katrin.rosenberg@bezreg-koeln.nrw.de ist zwingend erforderlich, damit der Zugang zum Gebäude gewährleistet wird); - bei der Bundesstadt Bonn, Kundenzentrum Geodaten Bonn Stadthaus, Berliner Platz 2 in 53111 Bonn Etage 6 B (Montag bis Mittwoch und Freitag vom 8.00 – 13.00 Uhr sowie Donnerstag von 8.00 – 18.00 Uhr) (eine vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 0228 772-200 ist zwingend erforderlich). Gleichzeitig kann die Gebietskarte auch unter dem am Ende dieser Einladung aufge- führten Link auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln eingesehen werden. Im Auftrag gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung inkl. Gebietskarte wird auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und- bekanntmachungen/verfahrensuebersichten/flurbereinigungsverfahren-50 veröffentlicht. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachungen/verfahrensuebersichten/flurbereinigungsverfahren-50 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachungen/verfahrensuebersichten/flurbereinigungsverfahren-50 S e i t e | 8 B e k a n n t m a c h u n g Betrifft: Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim Auf allen Friedhöfen der Stadt Bornheim endet am 31.12.2026 das Nutzungsrecht an Reihengräbern, in denen bis einschließlich 2006 Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr und bis einschließlich 2011 Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr bestattet worden sind. Die Verfügungsberechtigten der aufgerufenen Gräber werden gebeten, gemäß § 28 Abs. 2 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2027 die Grabmale, sonstige bauliche Anlagen sowie Einfassungen zu entfernen und die Grabstätten zu räumen. Nicht fristgerecht entfernte Grabaufbauten und Gewächse gehen gemäß § 28 Abs. 2 der Friedhofssatzung entschädigungslos in das Eigentum des StadtBetrieb Bornheim über. Die abzuräumenden Reihengräber werden außerdem durch besondere Hinweisschilder auf den Grabstätten gekennzeichnet. Ab 01.04.2027 werden die oben bezeichneten Gräber durch den Stadtbetrieb Bornheim -kostenfrei- geräumt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, einzulegen. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, 31. August 2026 gez. Oliver Schmitz -Der Vorstand- Hinweisbekanntmachung Im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln Nr. 37 vom 14.09.2026 (abrufbar im Internet ab 15.09.2026) ist die Bekanntmachung über eine Verbandsschau des Wasserverbandes Dickopsbach am 02.10.2026 veröffentlicht. Dabei werden die vom Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke durch Schaubeauftragte geprüft. Die Teilnehmer treffen sich um 09:00 Uhr am Entenfang in Wesseling (Parkplatz am Sportplatz Rodenkirchener Straße). Bornheim, den 02.09.2026 Wasserverband Dickopsbach Der Verbandsvorsteher Ralph Manzke, Bürgermeister S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 07.09.2026 Nr. 23 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Gehobenen Erlaubnisbescheids für die Entnahme von Grundwasser, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling durch Basell Polyolefine GmbH zu verwenden, S. 2-3 2. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Gehobenen Erlaubnisbescheids für die Entnahme von Grundwasser, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling durch SYNEQT GmbH zu verwenden, S. 4-5 3. Öffentliche Bekanntmachung der Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Graurheindorf, hier: Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten gemäß § 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz, 6-7 4. Öffentliche Bekanntmachung des Aufrufs von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim, 8 5. Hinweisbekanntmachung der Verbandsschau des Wasserverbandes Dickopsbach, 8 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Auslegung des Gehobenen Erlaubnisbescheids für die Entnahme von Grundwasser, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling durch Basell Polyolefine GmbH zu verwenden. Bekanntmachung Die Bezirksregierung Köln hat der Basell Polyolefine GmbH mit Bescheid vom 10.08.2026 die Gehobene Erlaubnis zur Grundwasserentnahme, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling zu verwenden, mit folgendem Tenor erteilt: „Hiermit erteile ich der Basell Polyolefine GmbH, Brühler Str. 60, 50389 Wesseling, auf Antrag vom 16.11.2020 die bis zum 31.12.2046 befristete gehobene Erlaubnis, Grundwasser bis zu einer Menge von maximal 4.300 m3/h, 96.000 m3/d, 22.500.000 m3/a mittels der auf den Grundstücken Gemarkung Wesseling, Flur 2, Flurstück 32 gelegenen Brunnen Nr. 1110, Flur 2, Flurstück 1 gelegenen Brunnen Nr. 1120, Flur 1, Flurstück 52 gelegenen Brunnen Nr. 1140, Flur 1, Flurstück 3 gelegenen Brunnen Nr. 1200, 1210, 1220, 1240, 1250, 1260 und 1270, Flur 1, Flurstück 49 gelegenen Brunnen Nr. 1280 und 1290, sowie Rondorf-Land, Flur 89, Flurstück 2085 gelegenen Brunnen Nr. 1300, 1310 und 1320 und Rondorf-Land, Flur 89, Flurstück 2086 gelegenen Brunnen Nr. 1330 und 1340 zu fördern, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling zu verwenden. Soweit der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gerichtet ist, lehne ich diesen ab.“ Die Gehobene Erlaubnis enthält Auflagen. In dem Verfahren wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Dem Gehobenen Erlaubnisbescheid, in dem über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden wurde, ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt: „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Köln, 50667 Köln, erhoben werden.“ Der Gehobene Erlaubnisbescheid, die auszulegenden Antragsunterlagen und diese Bekanntmachung sind in der Zeit vom 14.09.2026 bis zum 28.09.2026 einschließlich auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln über den nachfolgenden Link abrufbar: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen und über die nachfolgenden Webseiten der Kommunen https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bekanntmachungen/oeffentliche- bekanntmachungen-2026; https://www.bruehl.de/rp/neuigkeiten/bekanntmachungen.php; https://www.bornheim.de/amtsblatt sowie für die Stadt Wesseling: https://www.wesseling.de/rathaus-politik/amtsblatt.php verlinkt. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen https://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 3 Es erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 5 S. 2 VwVfG in meinem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen. Gleichzeitig wird die Entscheidung gemäß § 27 Abs. 1 UVPG i.V.m. § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG NRW in den Amtsblättern der Kommunen Köln, Brühl, Bornheim und Wesseling wie folgt ortsüblich bekanntgemacht und der Gehobene Erlaubnisbescheid bei der Stadt Brühl zur Einsicht ausgelegt: Eine Ausfertigung des Gehobenen Erlaubnisbescheides in Papierform einschließlich der Antragsunterlagen liegt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 27 Absatz 1 UVPG, § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG in Verbindung mit § 27b Abs. 1 Nr. 2 VwVfG in der Zeit vom 14.09.2026 bis zum 28.09.2026 einschließlich für zwei Wochen zur Einsicht aus bei der Stadt Brühl, Rathaus A der Stadt Brühl, Uhlstraße 3,50321 Brühl, Fachbereich Bauen und Umwelt, Abteilung Planung und Umwelt, vor dem Zimmer A120, während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Gehobene Erlaubnisbescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt Köln, den 31.08.2026 Bezirksregierung Köln Az. 54.1-1.2-(3.10)-3 Im Auftrag gez. Wenge S e i t e | 4 Öffentliche Auslegung des Gehobenen Erlaubnisbescheids für die Entnahme von Grundwasser, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling durch SYNEQT GmbH zu verwenden. Bekanntmachung Die Bezirksregierung Köln hat der SYNEQT GmbH mit Bescheid vom 05.08.2026 die Gehobene Erlaubnis zur Grundwasserentnahme, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling zu verwenden, mit folgendem Tenor erteilt. Hiermit erteile ich der SYNEQT GmbH, Brühler Str. 2, 50389 Wesseling auf Antrag vom 16.11.2020 die bis zum 31.12.2046 befristete gehobene Erlaubnis, Grundwasser bis zu einer Menge von maximal 4.000 m3/h 96.000 m3/d 26.000.000 m3/a mittels der auf den Grundstücken Gemarkung Wesseling, Flur 3, Flurstück 266, Flur 4, Flurstücke 13/3, 512, 544, 550, Flur 5, Flurstücke 717 und 775 und Flur 6, Flurstücke 639, 652 und 710 gelegenen Brunnen aus den Brunnengruppen Nord Nr. 3, 4, 12, 19, 20, 21, 22,23, 24, 25, 26, 27 und Süd Nr. 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17 und 18. zu fördern, um es als Brauchwasser für die Versorgung des Produktionsstandortes Wesseling zu verwenden. Soweit der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gerichtet ist, lehne ich diesen ab. Die Gehobene Erlaubnis enthält Auflagen. In dem Verfahren wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der Gehobene Erlaubnisbescheid, in dem über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden wurde, ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt: „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Köln, 50667 Köln erhoben werden.“ Dem Gehobenen Erlaubnisbescheid, die auszulegenden Antragsunterlagen und diese Bekanntmachung sind in der Zeit vom 14.09.2026 bis zum 28.09.2026 einschließlich auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln über den nachfolgenden Link abrufbar: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen und über die nachfolgenden Webseiten der Kommunen https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bekanntmachungen/oeffentliche- bekanntmachungen-2026; https://www.bruehl.de/rp/neuigkeiten/bekanntmachungen.php; https://www.bornheim.de/amtsblatt sowie für die Stadt Wesseling: https://www.wesseling.de/rathaus-politik/amtsblatt.php verlinkt. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen https://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 5 Es erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 5 S. 2 VwVfG in meinem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen. Gleichzeitig wird die Entscheidung gemäß § 27 Abs. 1 UVPG i.V.m. § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG NRW in den Amtsblättern der Kommunen Köln, Brühl, Bornheim und Wesseling wie folgt ortsüblich bekanntgemacht und der Gehobene Erlaubnisbescheid bei der Stadt Brühl zur Einsicht ausgelegt: Eine Ausfertigung des Gehobenen Erlaubnisbescheides in Papierform einschließlich der Antragsunterlagen liegt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 27 Absatz 1 UVPG, § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG in Verbindung mit § 27b Abs. 1 Nr. 2 VwVfG in der Zeit vom 14.09.2026 bis zum 28.09.2026 einschließlich für zwei Wochen zur Einsicht aus bei der Stadt Brühl, Rathaus A der Stadt Brühl, Uhlstraße 3,50321 Brühl, Fachbereich Bauen und Umwelt, Abteilung Planung und Umwelt, vor dem Zimmer A120, während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Gehobene Erlaubnisbescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt Köln, den 27.08.2026 Bezirksregierung Köln Az. 54.1-1.2-(3.10)-2 Im Auftrag gez. Wenge S e i t e | 6 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g ___________________________________________________________________ Bezirksregierung Köln Köln, den 17.08.2026 Dezernat 33.11 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zeughausstraße 2-8, 50667 Köln Tel.: 0221 147 - 2033 Fax: 0221 147 - 4181 Einladung Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Graurheindorf Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten gemäß § 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz Seitens der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - , als Flurbereinigungsbehörde ist beabsichtigt, in Teilen der Bundesstadt Bonn ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren auf Grundlage des § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), durchzuführen. Anlass hierfür ist die Planung der Bundesstadt Bonn zur Verlegung des Rheindorfer Baches sowohl im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes als auch im Rahmen der Bachentwicklungsplanung zur Renaturierung. Die Bundesstadt Bonn plant, im Mündungsbereich des Rheindorfer Baches das Gewässer zu verlegen, um den Hochwasserschutz für die Ortslage Bonn-Graurheindorf zu verbessern. Es soll ein Retentionsraum geschaffen sowie der Mündungsbereich zum Rhein weitestgehend natürlich und eigendynamisch neugestaltet werden. Die geplante Bachumlegung dient der ökologischen Aufwertung des Rheindorfer Bachs nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Zugleich hat sie große Bedeutung für den Hochwasserschutz in Graurheindorf. Der Bach soll künftig ab der Rheindorfer Burg entlang des Buschdorfer Kirchwegs und weiter über die landwirtschaftlichen Flächen fließen und schließlich unmittelbar vor der Mondorfer Fähre – außerhalb von Graurheindorf - in den Rhein münden. Durch das Flurbereinigungsverfahren sollen der Bundesstadt Bonn - als Trägerin der Maßnahme – die erforderlichen Flächen zur Umsetzung der o.g. Planungen durch Flächentausch bereitgestellt werden. Hierzu bringt sie ausreichend geeignete Tauschflächen in das Verfahren ein. Somit verfolgt das Verfahren die Zielsetzung, Landnutzungskonflikte zwischen den betroffenen privaten Eigentümern und den wasserwirtschaftlichen Planungen aufzulösen sowie die zersplitterten privaten landwirtschaftlichen Flächen zu arrondieren, um für die dort wirtschaftenden Betriebe wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, indem größere Flurstücke ausgewiesen werden. Das in Aussicht genommene Verfahrensgebiet beschränkt sich überwiegend auf landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Gemarkung Bonn der Bundesstadt Bonn. Grundstücke anderer Nutzungen, insbesondere städtebaulicher Prägung, sind von dem vorgesehenen Flurbereinigungsverfahren ausgenommen. S e i t e | 7 Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine vorläufige Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes handelt, die geändert werden kann, wenn der Zweck der Flurbereinigung dies erfordert. Zur Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten und über den Zweck des Verfahrens - § 86 Abs. 1 FlurbG - habe ich den Termin anberaumt auf Donnerstag, den 01.10.2026 um 17:30 Uhr, im Forum der Evangelischen Mirjam-Kirchengemeinde Helsinkistraße 4 in 53117 Bonn. Zu diesem Termin werden hiermit die Eigentümer und Erbbauberechtigten von Grundstücken in dem vorgesehenen Flurbereinigungsgebiet eingeladen. Je eine Gebietskarte, aus der die Begrenzung des vorgesehenen Flurbereinigungsgebiets ersichtlich ist, liegt vom Tag der Veröffentlichung bis zum 01.10.2026 zur Einsichtnahme während der Besuchszeiten aus: - bei der Bezirksregierung Köln, Scheidtweilerstraße 4 in 50933 Köln, Zimmer W03.02.141 (eine vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 0221 147-3184 oder per E-Mail: katrin.rosenberg@bezreg-koeln.nrw.de ist zwingend erforderlich, damit der Zugang zum Gebäude gewährleistet wird); - bei der Bundesstadt Bonn, Kundenzentrum Geodaten Bonn Stadthaus, Berliner Platz 2 in 53111 Bonn Etage 6 B (Montag bis Mittwoch und Freitag vom 8.00 – 13.00 Uhr sowie Donnerstag von 8.00 – 18.00 Uhr) (eine vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 0228 772-200 ist zwingend erforderlich). Gleichzeitig kann die Gebietskarte auch unter dem am Ende dieser Einladung aufge- führten Link auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln eingesehen werden. Im Auftrag gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung inkl. Gebietskarte wird auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und- bekanntmachungen/verfahrensuebersichten/flurbereinigungsverfahren-50 veröffentlicht. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachungen/verfahrensuebersichten/flurbereinigungsverfahren-50 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachungen/verfahrensuebersichten/flurbereinigungsverfahren-50 S e i t e | 8 B e k a n n t m a c h u n g Betrifft: Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim Auf allen Friedhöfen der Stadt Bornheim endet am 31.12.2026 das Nutzungsrecht an Reihengräbern, in denen bis einschließlich 2006 Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr und bis einschließlich 2011 Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr bestattet worden sind. Die Verfügungsberechtigten der aufgerufenen Gräber werden gebeten, gemäß § 28 Abs. 2 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2027 die Grabmale, sonstige bauliche Anlagen sowie Einfassungen zu entfernen und die Grabstätten zu räumen. Nicht fristgerecht entfernte Grabaufbauten und Gewächse gehen gemäß § 28 Abs. 2 der Friedhofssatzung entschädigungslos in das Eigentum des StadtBetrieb Bornheim über. Die abzuräumenden Reihengräber werden außerdem durch besondere Hinweisschilder auf den Grabstätten gekennzeichnet. Ab 01.04.2027 werden die oben bezeichneten Gräber durch den Stadtbetrieb Bornheim -kostenfrei- geräumt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, einzulegen. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, 31. August 2026 gez. Oliver Schmitz -Der Vorstand- Hinweisbekanntmachung Im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln Nr. 37 vom 14.09.2026 (abrufbar im Internet ab 15.09.2026) ist die Bekanntmachung über eine Verbandsschau des Wasserverbandes Dickopsbach am 02.10.2026 veröffentlicht. Dabei werden die vom Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke durch Schaubeauftragte geprüft. Die Teilnehmer treffen sich um 09:00 Uhr am Entenfang in Wesseling (Parkplatz am Sportplatz Rodenkirchener Straße). Bornheim, den 02.09.2026 Wasserverband Dickopsbach Der Verbandsvorsteher Ralph Manzke, Bürgermeister

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09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 1 Rad-Pendler-Route 3.BA Informationsveranstaltung Herzlich Willkommen zur Anliegerinformationsveranstaltung am 08.09.2026 in der Europaschule Bornheim zum Thema: Bürgerinformation Radwegebau Stadtgebiet Bornheim: RadPendlerRoute Abschnitt 3 (Heilgersstraße-Siefenfeldchen) 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 2 Rad-Pendler-Route 3.BA Agenda Ablauf der Veranstaltung Historie des Projekts „RadPendlerRoute“ Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Weiteres Vorgehen im Projektablauf Fragen, Anregungen, Kritik Abschluss Informationsveranstaltung Rad-Pendler-Route 3.BA Ablauf der Veranstaltung Die Veranstaltung ist bis maximal 20 Uhr terminiert In der heutigen Veranstaltung wird die aktuelle Planung für den dritten Abschnitt der RadPendlerRoute vorgestellt Ein Austausch für Rückfragen, Anregungen oder Kritik erfolgt erst nach der Präsentation durch die Verwaltung, weil sich im Laufe der Präsentation erfahrungsgemäß viele Fragen erübrigen Der Austausch wird moderiert; nicht beantwortbare Fragen können mitgenommen werden und z.B. bilateral im Nachhinein geklärt werden Die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse der Veranstaltung werden für den Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss bereitgestellt Die heute gezeigte Präsentation wird morgen ins Internet auf die Homepage der Stadt Bornheim gestellt 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 3 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 4 Rad-Pendler-Route 3.BA 2. Historie des Projekts „RadPendlerRoute“ 2013: Landeswettbewerb zu Radschnellwegen Bornheim, Alfter und Bonn bewerben sich mit RadPendlerRoute Keine Aufnahme wegen nicht erfüllbarer Mindeststandards 2015: Beschluss das Projekt eigenständig zu entwickeln im Mai 2016: Vorplanung durch das Planungsbüro „AB Stadtverkehr“ im Juni 2016: Politischer Beschluss zur Beauftragung der Entwurfsplanung für alle Bornheimer Abschnitte (Gemeindegrenze Alfter bis Pohlhausenstraße) der RadPendlerRoute Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 5 Rad-Pendler-Route 3.BA 2. Historie des Projekts „RadPendlerRoute“ bis 2022: Entwurfsplanung für alle Bornheimer Abschnitte durch Ingenieurbüro Leiendecker anschließend: Ausführungsplanung für die ersten beiden Abschnitte durch Ingenieurbüro Leiendecker 2022 und 2023: Bau der ersten beiden Abschnitte 2026: Ausführungsplanung 3. BA durch Ingenieurbüro Kleinfeld 14.07.2026: Gremienbeschluss im MoVA zur Anliegerinformationsveranstaltung und zum Bau des 3.BA Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 6 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Räumliche Einordnung (in rot dargestellt die Wettbewerbsroute aus 2013) Informationsveranstaltung Bereich 3. Bauabschnitt 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 7 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Räumliche Einordnung Informationsveranstaltung gebaute Abschnitte 1 & 2 Abschnitt 3 Abschnitte 4 und 5 in Planung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 8 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Beschreibung Abschnitt Heilgersstraße-Adenauerallee Neuanlage Radweg mit 3,0m Breite nördlich des Bachlaufs (Asphaltbauweise) komplementär: bestehender Gehweg südlich des Bachlaufs räumliche Trennung von Fuß- und Radverkehr Ausstattung: Beleuchtung, Beschilderung, Markierung Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 9 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Beschreibung Abschnitt Heilgersstraße-Adenauerallee Grunderwerb war erforderlich und konnte erfolgreich getätigt werden bevorrechtigte Querung an Heilgersstraße geplant Straßenverkehrsrechtlich keine rechtliche bevorrechtigte Querung bei „An der Wolfsburg“ und „Adenauerallee“ Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 10 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Regelquerschnitt Abschnitt Heilgersstraße-Adenauerallee Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 11 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Kreuzungsbereich Heilgersstraße Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 12 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Abschnitt Heilgersstraße-An der Wolfsburg Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 13 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Abschnitt Heilgersstraße-An der Wolfsburg Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 14 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Kreuzungsbereich „An der Wolfsburg“ Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 15 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Abschnitt An der Wolfsburg-Adenauerallee Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 16 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Kreuzungsbereich Adenauerallee Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 17 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Beschreibung Abschnitt Adenauerallee-Siefenfeldchen Mischnutzung Fuß- und Radverkehr (Beschilderung „Gehweg“ mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“) Verbreiterung des gepflasterten Bestandweges von 2,60m auf 3,22m bis 4,00m Ausstattung: Beleuchtung (Bestand), Beschilderung, Markierung Die Verbreiterung der Trasse und Beschilderung als Gehweg soll für Entzerrung sorgen und Konflikte zwischen Rad‐/ und Fußverkehr vermeiden. Stoppschild für Radverkehr an Kreuzung Siefenfeldchen aus Sicherheitsaspekten (Gefälle und Sichtverhältnisse) Für diesen Teilabschnitt sind kurzfristig Fragen der Förderfähigkeit einer Radpendlerroute aufgeworfen worden. Diese müssen noch abschließend geklärt werden Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 18 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Regelquerschnitt bei Adenauerallee Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 19 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Regelquerschnitt bei Adenauerallee Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 20 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Regelquerschnitt bei Haltestelle Rathaus Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 21 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Regelquerschnitt bei Haltestelle Rathaus Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 22 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Regelquerschnitt bei Siefenfeldchen Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 23 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Regelquerschnitt bei Siefenfeldchen Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 24 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Abschnitt Adenauerallee-Haltestelle Rathaus Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 25 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Abschnitt Haltestelle Rathaus-Siefenfeldchen Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 26 Rad-Pendler-Route 3.BA 3. Vorstellung der Planungen zum 3. Bauabschnitt Lageplan Kreuzungsbereich Siefenfeldchen Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 27 Rad-Pendler-Route 3.BA 4. Weiteres Vorgehen im Projektablauf des 3. Bauabschnitts 30.09.2026 Beschlussvorlage im Mobilitäts- und Verkehrsent-wicklungsausschuss zur Anliegerinformationsveranstaltung (MoVA) Klärung Förderung Abschnitt ab Adenauerallee bis Siefenfeldchen Einleitungsbeschluss zum Vergabeverfahren im MoVA für die Bauleistungen Vergabe der Bauleistungen und Baustart abhängig von Förderung Geschätzte Bauzeit: ca. 9 Monate Geschätzte Baukosten: ca. 700.000€ brutto Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 28 Rad-Pendler-Route 3.BA 5. Fragen / Anregungen / Kritik Informationsveranstaltung 09.09.2026 Stadt Bornheim · Amt 9.1 Tiefbau Seite 29 Rad-Pendler-Route 3.BA 6. Abschluss Informationsveranstaltung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit image2.jpeg image3.png image4.png image5.png image6.png image7.png image8.png image9.png image10.png image11.png image12.png image13.png image14.png image15.png image16.png image17.png image18.png image19.png image1.jpeg

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Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 2. September 2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Teilnahme der Stadt Bornheim am Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 06.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Hat sich die Stadt Bornheim für eine Teilnahme am Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ beworben oder ist eine Bewerbung vorgesehen? Antwort: Die Verwaltung hat den Projektaufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) wahrgenommen und nach einer Vorstellung der Projektinhalte und des Verfahrens durch die LAG 21 in einer Videokonferenz am 20.08.2026 entschieden, sich für eine Teilnahme zu bewerben. Frage 2: Falls ja, für welchen der angebotenen Prozessbausteine (Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitsbericht, Nachhaltigkeitshaushalt, Gesamtprozess oder Fortschreibung einer bestehenden Strategie) hat sich die Stadt Bornheim beworben? Antwort: Bewerbungen sind möglich für die komplette Nachhaltigkeitsprozesskette oder für bis zu zwei einzelnen Bausteinen. Die Verwaltung beabsichtigt, sich für die Bausteine „Nachhal- tigkeitshaushalt“ und „Nachhaltigkeitsstrategie“ zu bewerben. Frau Gaby Kretschmer - 2 - Frage 3: Falls keine Bewerbung erfolgt ist oder vorgesehen ist: Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen eine Teilnahme an dem geförderten Projekt? Antwort: Entfällt; siehe Antwort zu Frage 2. Frage 4: Welche personellen, organisatorischen oder finanziellen Voraussetzungen wären aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um künftig an einem vergleichbaren Förderprogramm zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement teilzunehmen? Antwort: Die Teilnahme am Projekt ist kostenfrei. Zu den Beteiligten und zum Arbeitsaufwand führt die LAG 21 wie folgt aus: Nachhaltigkeitsstrategie (16 Monate) • Koordinationsteam (ca. 7 Stunden/Woche) • Fachbereichsübergreifendes Kernteam (6 Sitzungen) • Interdisziplinäre Steuerungsgruppe (5 Sitzungen) Nachhaltigkeitshaushalt (14 Monate) • Koordinationsteam (ca. 40,5 Stunden) • Kernteam (3-4 Sitzungen) • 3 Workshopphasen Frage 5: Wie bewertet die Verwaltung grundsätzlich den Nutzen eines kommunalen Nachhaltig- keitsmanagements im Hinblick auf eine strategische Steuerung, die Nutzung von För- dermitteln sowie die Erreichung kommunaler Nachhaltigkeitsziele? Antwort: Ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Der Nutzen hängt entscheidend davon ab, inwieweit es als Steuerungsinstrument verstanden wird. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 2. September 2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Teilnahme der Stadt Bornheim am Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 06.08.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Hat sich die Stadt Bornheim für eine Teilnahme am Projekt „Nachhaltige Kommune NRW“ beworben oder ist eine Bewerbung vorgesehen? Antwort: Die Verwaltung hat den Projektaufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) wahrgenommen und nach einer Vorstellung der Projektinhalte und des Verfahrens durch die LAG 21 in einer Videokonferenz am 20.08.2026 entschieden, sich für eine Teilnahme zu bewerben. Frage 2: Falls ja, für welchen der angebotenen Prozessbausteine (Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitsbericht, Nachhaltigkeitshaushalt, Gesamtprozess oder Fortschreibung einer bestehenden Strategie) hat sich die Stadt Bornheim beworben? Antwort: Bewerbungen sind möglich für die komplette Nachhaltigkeitsprozesskette oder für bis zu zwei einzelnen Bausteinen. Die Verwaltung beabsichtigt, sich für die Bausteine „Nachhal- tigkeitshaushalt“ und „Nachhaltigkeitsstrategie“ zu bewerben. Frau Gaby Kretschmer - 2 - Frage 3: Falls keine Bewerbung erfolgt ist oder vorgesehen ist: Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen eine Teilnahme an dem geförderten Projekt? Antwort: Entfällt; siehe Antwort zu Frage 2. Frage 4: Welche personellen, organisatorischen oder finanziellen Voraussetzungen wären aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um künftig an einem vergleichbaren Förderprogramm zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement teilzunehmen? Antwort: Die Teilnahme am Projekt ist kostenfrei. Zu den Beteiligten und zum Arbeitsaufwand führt die LAG 21 wie folgt aus: Nachhaltigkeitsstrategie (16 Monate) • Koordinationsteam (ca. 7 Stunden/Woche) • Fachbereichsübergreifendes Kernteam (6 Sitzungen) • Interdisziplinäre Steuerungsgruppe (5 Sitzungen) Nachhaltigkeitshaushalt (14 Monate) • Koordinationsteam (ca. 40,5 Stunden) • Kernteam (3-4 Sitzungen) • 3 Workshopphasen Frage 5: Wie bewertet die Verwaltung grundsätzlich den Nutzen eines kommunalen Nachhaltig- keitsmanagements im Hinblick auf eine strategische Steuerung, die Nutzung von För- dermitteln sowie die Erreichung kommunaler Nachhaltigkeitsziele? Antwort: Ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Der Nutzen hängt entscheidend davon ab, inwieweit es als Steuerungsinstrument verstanden wird. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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