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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 09.06.2026 Nr. 14 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Bebauungsplan Bo 46 „Uedorfer Weg“ in den Ortschaften Bornheim und Uedorf; Aufstellungsbeschluss / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bebauungsplan Bo 46 „Uedorfer Weg“ in den Ortschaften Bornheim und Uedorf; Aufstellungsbeschluss/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.05.2026 gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2025 (BGBI. I S. 348) die Aufstellung des Bebauungsplanes Bo 46 „Uedorfer Weg“ in den Ortschaften Bornheim und Uedorf einstimmig beschlossen. Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches, hat der Rat der Stadt Bornheim am 21.05.2026 beschlossen, für den Bebauungsplan Bo 46 „Uedorfer Weg“ in den Ortschaften Bornheim und Uedorf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und den Planentwurf für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen und eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Der Bebauungsplan liegt entlang des Uedorfer Weges von der Kreuzung L 281 bis zur Autobahnunterführung der A 555 und der Bornheimer Straße ab der Autobahnunterführung bis zur Kreuzung mit den Gleisen der Stadtbahnlinie 16 an der Elbestraße. Ziel des Bebauungsplanes ist der Straßenausbau und der Bau eines straßenbegleitenden Rad- und Gehweges. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Zeit vom 16.06. bis 16.07.2026 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, im Technischen Rathaus in Kardorf (Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim), während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Mittwoch 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt, es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird auf § 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 – 4 BauGB hingewiesen, Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Zusätzlich wird die Planung in einer Einwohnerversammlung erläutert, die am Dienstag, dem 23.06.2026, um 18.00 Uhr in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 09.06.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister http://www.stadtverwaltung-bornheim.de/ S e i t e | 3 S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 09.06.2026 Nr. 14 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Bebauungsplan Bo 46 „Uedorfer Weg“ in den Ortschaften Bornheim und Uedorf; Aufstellungsbeschluss / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bebauungsplan Bo 46 „Uedorfer Weg“ in den Ortschaften Bornheim und Uedorf; Aufstellungsbeschluss/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.05.2026 gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2025 (BGBI. I S. 348) die Aufstellung des Bebauungsplanes Bo 46 „Uedorfer Weg“ in den Ortschaften Bornheim und Uedorf einstimmig beschlossen. Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches, hat der Rat der Stadt Bornheim am 21.05.2026 beschlossen, für den Bebauungsplan Bo 46 „Uedorfer Weg“ in den Ortschaften Bornheim und Uedorf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und den Planentwurf für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen und eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Der Bebauungsplan liegt entlang des Uedorfer Weges von der Kreuzung L 281 bis zur Autobahnunterführung der A 555 und der Bornheimer Straße ab der Autobahnunterführung bis zur Kreuzung mit den Gleisen der Stadtbahnlinie 16 an der Elbestraße. Ziel des Bebauungsplanes ist der Straßenausbau und der Bau eines straßenbegleitenden Rad- und Gehweges. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Zeit vom 16.06. bis 16.07.2026 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, im Technischen Rathaus in Kardorf (Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim), während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Mittwoch 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt, es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird auf § 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 – 4 BauGB hingewiesen, Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Zusätzlich wird die Planung in einer Einwohnerversammlung erläutert, die am Dienstag, dem 23.06.2026, um 18.00 Uhr in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 09.06.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister http://www.stadtverwaltung-bornheim.de/ S e i t e | 3

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FDP-Fraktion, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr Herrn Michael Sollheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 28.05.2026 Max Grosche Fraktionsgeschäftsführer FDP Fraktion Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de „Ergebnisse der Führungskräfte-Workshops der Feuerwehr Bornheim (2023–2025) und Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2027/2028“ Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr und bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Zu welchen wesentlichen inhaltlichen Ergebnissen und strategischen Zielsetzungen sind die Führungskräfte der Feuerwehr Bornheim in den durchgeführten Workshops der Jahre 2023, 2024 und 2025 gelangt? Wir bitten um eine Zusammenfassung der Kernpunkte. 2) Welche konkreten Handlungsbedarfe leiten sich aus diesen Ergebnissen für die Stadt Bornheim als Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung ab (z. B. im Bereich Personal, Liegenschaften, Beschaffung oder Organisation)? 3) Welche der in den Workshops erarbeiteten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich aktuell in der Umsetzung? 4) Welche identifizierten Maßnahmen müssen im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 finanziell abgebildet werden? Wir bitten um eine erste Einschätzung der voraussichtlich benötigten Haushaltsmittel (investiv und konsumtiv), um die Ergebnisse der Workshops erfolgreich umzusetzen. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bornheim hat in den vergangenen drei Jahren (2023, 2024, 2025) kontinuierlich Führungskräfte-Workshops durchgeführt. Diese Treffen dienen nicht nur dem internen Austausch, sondern sind essenziell für die strategische Weiterentwicklung der Wehr, die Analyse von Einsatzabläufen und die Identifikation von Optimierungspotenzialen. Damit die dort erarbeiteten Konzepte und Ideen nicht nur Theorie bleiben, sondern in die Praxis umgesetzt werden können, ist die Unterstützung durch Rat und Verwaltung notwendig. Als FDP-Fraktion ist es uns ein Anliegen, die Feuerwehr bestmöglich auszustatten und zukunftsfähig aufzustellen. Dies setzt jedoch voraus, dass die politischen Gremien frühzeitig über die Ergebnisse dieser Strategietreffen informiert werden. Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist es unabdingbar zu wissen, welche finanziellen Mittel für die Umsetzung der Workshop- Ergebnisse eingeplant werden müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass notwendige Investitionen in Sicherheit und Ehrenamt solide finanziert sind und die Motivation der Führungskräfte durch eine zeitnahe Umsetzung ihrer Erarbeitungen gewürdigt wird. Mit freundlichen Grüßen Jörn Freynick, Jennifer Kotula und Fraktion mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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FDP-Fraktion, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christian Mandt Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 09.06.2026 Max Grosche Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de „Große Anfrage gemäß §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (GeschO) der Stadt Bornheim“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mandt, die FDP-Fraktion bittet um Berücksichtigung und schriftlicher Beantwortung der folgenden Fragen zum nächsten Ausschuss für Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung: Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke (A565) stellt eine erhebliche und möglicherweise längerfristige Belastung für den linksrheinischen Verkehrsraum dar. Die Sperrung der Nordbrücke betrifft Bornheim als zentrale Verkehrsachse unmittelbar. Eine frühzeitige und koordinierte Bewertung ist erforderlich, um Überlastungen, Sicherheitsrisiken und dauerhafte strukturelle Schäden im Verkehrsnetz zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Verkehrsbelastung im Stadtgebiet Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuellen und zu erwartenden Auswirkungen der Sperrung der Nordbrücke auf das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet Bornheim (insbesondere L190, L192, L183, L281 sowie innerörtliche Ausweichrouten), und liegen hierzu bereits eigene Erkenntnisse, Messdaten oder Prognosen vor? 2. ÖPNV & Schüler- / Pendlerverkehr Welche konkreten Auswirkungen sind der Verwaltung auf den Bus- und ÖPNV-Verkehr sowie auf Pendler- und Schülerverkehre zwischen Bornheim, Bonn und Köln bereits bekannt oder zu erwarten? 3. Auswirkungen auf Rettungsdienste und kritische Infrastruktur Welche Erkenntnisse und Prognosen liegen zur Beeinträchtigung von Einsatzzeiten der Feuerwehr, des Rettungsdienstes sowie anderer kritischer Infrastrukturen durch veränderte Verkehrsflüsse vor? mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ 4. Wirtschaft, Lieferverkehr und regionale Umleitungen Welche Auswirkungen sind auf Wirtschafts- und Lieferverkehre im Stadtgebiet Bornheim zu erwarten, und welche großräumigen Ausweichrouten werden nach Kenntnis der Verwaltung derzeit und künftig zusätzlich belastet? 5. Maßnahmen der Stadt und regionale Abstimmungen Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Stadt Bornheim zur Steuerung der Verkehrssituation, und in welcher Form erfolgt aktuell eine Abstimmung mit Bonn, dem Rhein- Sieg-Kreis und den Verkehrsverbünden zur Bewältigung der Lage? Mit freundlichen Grüßen gez. Jörn Freynick, Sascha Klein und die FDP-Fraktion

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sommer klopft an die Tür – und wir vom Personalrat klopfen gleich mit. Denn was wäre ein guter Sommer ohne unseren Q2-Newsletter? Genau: undenkbar. Die steigenden Temperaturen machen vielen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Kitas und in Teilen der Verwaltung, zu schaffen. Der Personalrat nimmt das sehr ernst. Wir wissen, wie belastend die Arbeit an heißen Tagen ohne ausreichende Kühlung sein kann, und haben das Thema aktiv in den Austausch mit dem Bürgermeister eingebracht. Für uns ist klar: Punktuelle Klimaschutzmaßnahmen an den betroffenen Hotspots sind keine Komfortfrage, sondern eine Frage des Gesundheitsschutzes. Mobile Klimageräte können dabei eine spürbare Entlastung bringen – wir setzen uns für eine Klimatisierung der betroffenen Bereiche ein und bleiben an diesem Thema dran. Das zweite Quartal hatte es in sich: Viele Gespräche, einige Verhandlungen und Termine mit der Dienststelle zu bevorstehenden Änderungen und Neuerungen. Was dabei herausgekommen ist, lest Ihr in diesem Newsletter. Unser Wunsch an Euch für den Sommer: Erholt und achtet auf Euch, dieser Sommer hat es bisher anscheinend besonders gut gemeint. In diesem Sinne, sonnige Grüße vom Personalrat, wir sind für Euch da. Euer Personalrat PR-Aktuell Ihr Personalrat informiert Besoldungsanpassung 2026 – Beamtinnen und Beamte müssen sich noch etwas gedulden! Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in NRW erhalten mehr Geld: Die Grundgehälter steigen rückwirkend zum 1. April 2026 um 3,36 Prozent. Wichtig zur Auszahlung: Nach Rücksprache mit dem Personalamt, wird die rückwirkende Nachzahlung voraussichtlich im August erfolgen. Die aufgelaufenen Beträge ab April werden dann vollständig nachgezahlt. Daher ist noch etwas Geduld gefordert – das Geld geht nicht verloren. Die drei Stufen im Überblick: Ab 1. April 2026: Grundgehälter +3,36 % (Mindestabstandsgebot: je Besoldungsgruppe mind. 100 € mehr); Zulagen +2,8 %; Anwärter/Referendare +60 €. Ab 1. März 2027: Grundgehälter und dynamische Bezüge +2,0 %; Anwärter +60 €. Ab 1. Januar 2028: Grundgehälter und dynamische Bezüge +1,0 %; Anwärter +30 €. Jugend- und Auszubildenenvertretung In Kürze steht die Neuwahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) an. Die Wahl findet am 23. Juli 2026 von 13:00 bis 14:00 Uhr statt. Alle wahlberechtigten Beschäftigten sind herzlich eingeladen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und damit mitzubestimmen, wer die Interessen der Kolleginnen und Kollegen künftig vertritt. Bevor wir in die neue Amtszeit blicken, bedanken wir uns ausdrücklich bei den aktuellen JAV-Mitgliedern. Ihr habt euch mit großem Engagement für die Auszubildenden eingesetzt und die Zusammenarbeit mit dem Personalrat stets konstruktiv und verlässlich gestaltet – herzlichen Dank dafür! „Wer braucht schon Sauna, wenn es das Büro / die Kita auch gratis kann?" Spruch des Tages Aktuelle Informationen Im Orbit Rückblick Freizeittipps Inhalt dieser Ausgabe https://oeffentlicher-dienst.info/g/nw-anpg-2026- 2027-2028 AKTUELLE INFORMATIONEN Masterplan Die Dienststelle ist mit dem Wunsch an den Personalrat herangetreten, eine neue digitale Schulungsplattform einzuführen: Masterplan. Die Plattform soll es den Beschäftigten künftig ermöglichen, Pflichtschulungen sowie eine Reihe von Grundschulungen bequem online zu absolvieren – flexibel und ortsunabhängig. Nach mehreren Abstimmungsrunden zwischen Personalrat und Dienststelle konnte das Projekt gemeinsam abgestimmt werden und wird in Kürze an den Start gehen. Vom Orga-Team des Personalamtes wurde für alle Beschäftigten eine Info-Veranstaltung angeboten. Der Personalrat begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Eine moderne, zugängliche Schulungsplattform ist eine echte Bereicherung für alle Beschäftigten. Wir freuen uns auf den Start und sind gespannt auf Eure Rückmeldungen. Sperrung Nordbrücke Seit dem 19. Juni 2026 ist bekannt: Die Nordbrücke bleibt für voraussichtlich zwei Jahre gesperrt. Für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand auf dem Weg zur Arbeit. Der Personalrat hat dieses Thema gemeinsam mit einigen Vorgesetzten frühzeitig aufgegriffen und sich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit zur Telearbeit für die Betroffenen ausgeweitet wird. Mit Erfolg: Der Bürgermeister hat einer erweiterten Homeoffice- Regelung für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt – zunächst befristet bis zum 26. Juni 2026. Da die Sperrung nun auf zwei Jahre angelegt ist, ist damit klar, dass dies keine kurzfristige Lösung sein kann. Der Personalrat wird das Thema weiter aktiv verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die Betroffenen auch langfristig eine spürbare Entlastung erfahren. Wir halten Euch auf dem Laufenden. Wer krank wird, hat Fragen – vor allem: Was bekomme ich wann? Wir möchten Euch die wichtigsten Regelungen kurz und verständlich erklären. Die ersten 6 Wochen sind klar geregelt: Ihr erhaltet Euer volles Entgelt weiter, solange die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet ist. Ab der 7. Woche greift § 22 Abs. 2 TVöD: Wer Krankengeld von der Krankenkasse erhält, hat zusätzlich Anspruch auf einen sogenannten Krankengeldzuschuss vom Arbeitgeber. Dieser gleicht die Differenz zwischen dem Krankengeld und Eurem Nettoentgelt aus – Ihr erleidet also keine spürbare Einkommenseinbuße. Wie lange dieser Zuschuss gezahlt wird, hängt von Eurer Beschäftigungszeit ab (§ 22 Abs. 3 TVöD): Bei mehr als 1 Jahr Beschäftigung: längstens bis zum Ende der 13. Krankheitswoche Bei mehr als 3 Jahren Beschäftigung: längstens bis zum Ende der 39. Krankheitswoche Der Personalrat hat diesen Sachverhalt mit der Dienststelle abgestimmt. Die Regelungen des § 22 Abs. 2 und 3 TVöD finden bei der Stadt entsprechende Anwendung. Bei Fragen wendet euch gerne an das Personalamt oder an uns. Entgeltfortzahlung gemäß § 22 Abs. 2 und 3 TVöD IM ORBIT: Dienstvereinbarungen Wie bereits im vergangenen Jahr findet die diesjährige Personalversammlung wieder in der Rheinhalle statt. Merkt euch den 16. November 2026 vor – weitere Informationen folgen rechtzeitig. Der Personalrat freut sich schon jetzt auf Euch! Personalversammlung Zeichen gesetzt: Kolleginnen und Kollegen ergreifen die Initiative Wirtschaftsausschuss Mehrere Kolleginnen und Kollegen aus dem Technischen Rathaus haben die Initiative ergriffen und eine Unterschriftenliste ins Leben gerufen: Sie setzen sich für eine ausreichende Beleuchtung auf dem Weg vom Bahnhof zum Technischen Rathaus ein – ein Anliegen, das gerade in den Herbst- und Wintermonaten für viele Beschäftigte täglich relevant ist. Der Personalrat unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich und hat die gesammelten Unterschriften an den Bürgermeister weitergeleitet. Wir finden: Wer zur Arbeit kommt, sollte das sicher und gut beleuchtet tun können. Der Personalrat hat einen Wirtschaftsausschuss ins Leben gerufen. Seine Aufgabe ist es, von der Dienststelle gezielt Informationen zu wirtschaftlichen sowie sonstigen relevanten Themen einzuholen und aufzubereiten. Im Mittelpunkt des anstehenden Termins im Juli steht der Stellenplan für den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 sowie die Bedarfsanmeldungen der Fachämter. Auf dieser Grundlage wird der Personalrat die Personalbedarfe für Kitas und Verwaltung bewerten – insbesondere mit Blick auf die bekannten Belastungssituationen. Im Rahmen der Anhörung wird der Personalrat hierzu eine Stellungnahme abgeben und klar Position beziehen. Wir möchten Euch einen aktuellen Überblick über die derzeit in Bearbeitung befindlichen Dienstvereinbarungen geben. Dienstvereinbarung “Arbeitszeit Kita”: Die Dienstvereinbarung “Arbeitszeit Kita” wurde vom Personalrat final überarbeitet und zur Abstimmung an die Dienststelle weitergegeben. Wir hoffen auf einen baldigen Abschluss und werden Euch informieren, sobald es Neuigkeiten gibt. Dienstvereinbarung “GLAZ”: Nach einem erfolgreichen Einigungsstellenverfahren konnten die erforderlichen Änderungen an der Dienstvereinbarung “GLAZ” abgestimmt werden und liegt dem Bürgermeister zur Unterschrift vor. Dienstvereinbarung “Mobile Arbeit”: Der Personalrat hat einen Vorschlag eingereicht, die bestehende Dienstvereinbarung “Telearbeit” durch eine moderne Dienstvereinbarung “Mobile Arbeit” zu ersetzen. Bürgermeister Mandt hat sich bereits im Vorfeld mehrfach positiv zum Thema mobiles Arbeiten geäußert – ein gutes Zeichen. LOB 2027LOB 2027 In den vergangenen Wochen hat sich der Personalrat intensiv mit einem Vorhaben der Dienststelle auseinandergesetzt, das uns wichtig genug erschien, Euch ausführlich darüber zu informieren. Worum ging es? Die Dienststelle beabsichtigte, allen Führungskräften die Möglichkeit einzuräumen, eigenständig und ohne weitere Kontrolle Einsicht in die Mitarbeiterjournale des Zeiterfassungssystems zu nehmen – konkret in die Kommen- und Gehen-Zeiten der Beschäftigten. Auf Basis dieser Einsicht sollten Führungskräfte unmittelbar personalrechtliche oder organisatorische Maßnahmen ableiten können. Warum hat der Personalrat nicht zugestimmt? Für den Personalrat war dieses Vorhaben in der vorgeschlagenen Form nicht akzeptabel. Eine unkontrollierte und weitreichende Einsichtnahme in die Zeiterfassungsdaten aller Beschäftigten durch sämtliche Führungskräfte hätte den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Kolleginnen und Kollegen erheblich berührt. Zudem hätte es den Personalrat faktisch aus dem Prozess ausgeschlossen. Das Einigungsstellenverfahren: Da in einem vorangegangenen Erörterungsgespräch keine Einigung erzielt werden konnte, wurde die Einigungsstelle einberufen. In diesem Verfahren kommen Vertreterinnen und Vertreter der Dienststelle sowie des Personalrats zusammen, um unter Hinzuziehung einer neutralen Vorsitzenden oder eines neutralen Vorsitzenden eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten – oder, falls keine Einigung möglich ist, einen verbindlichen Spruch zu fällen. Das Ergebnis: Wir freuen uns, dass eine einvernehmliche Einigung erzielt werden konnte. Die getroffene Regelung sieht vor, die Einsichtnahme in die Mitarbeiterjournale ausschließlich Amtsleiterinnen und Amtsleitern gewährt wird. Eine Einsichtnahme durch alle Führungskräfte ist somit ausgeschlossen. Sollten aus einer solchen Einsichtnahme eine Ansprache an Beschäftigte erfolgen, sind die Personalabteilung und der Personalrat unverzüglich zu informieren. Diese Lösung stellt aus Sicht des Personalrats einen fairen und ausgewogenen Kompromiss dar. Sie schützt die Beschäftigten vor einer unkontrollierten Überwachung und stellt gleichzeitig sicher, dass der Personalrat frühzeitig eingebunden wird und sich weiterhin effektiv für eure Interessen einsetzen kann. Abschließend wird noch eine entsprechende Anpassung des betreffenden Paragraphen in der Dienstvereinbarung “GLAZ” vorgenommen. Rückblick Einsicht in Mitarbeiterjournale – ein fairer Kompromiss Am 18. Juni 2026 war es wieder so weit: Der Bonner Firmenlauf lockte rund 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Rheinaue – und die Stadt Bornheim war mit über 60 Kolleginnen und Kollegen mittendrin statt nur dabei. Bei strahlendem Sonnenschein drehte das Bornheimer Team seine 5,6 km lange Runde durch die Rheinaue. Ob laufen, gehen oder walken – für jede und jeden fand sich die passende Gruppe, und alle kamen ins Ziel. Genau so soll es sein. Im Anschluss hatte der Personalrat für das Wohl gesorgt: Kühle Getränke und ein kleines kaltes Buffet warteten auf die erschöpften, aber gut gelaunten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ein würdiger Abschluss eines gelungenen Tages. In diesem Jahr musste das Team leider auf Herrn Mandt als Bürgermeister und Teamcaptain verzichten – doch Herr Lehmann übernahm die Rolle mit Bravour und vertrat ihn mehr als würdig. Alles in allem war es wieder ein toller Tag – sportlich, gesellig und ein echtes Highlight für das Team Bornheim. Wir freuen uns auf das nächste Jahr wenn es am 17. Juni 2027 wieder heißt: 53332 – wir sind dabei! Firmenlauf 2026 Freizeittipps Erholung und Bildung im Wald Die Waldau in Ippendorf bietet Besucherinnen und Besuchern zahlreiche Erholungsmöglichkeiten und Informationseinrichtungen. Machen Sie einen Ausflug zum städtischen Wildgehege oder erkunden Sie den Bonner Weg der Artenvielfalt. Dammwild in der Waldau Eingangsportal zum Bonner Weg der Artenvielfalt in der Waldau Seepark Zülpich Der Seepark Zülpich ist barrierefrei gestaltet und damit bestens für die Mitnahme von Kinder- & Bollerwagen geeignet. Speisen und Getränke bietet der Seepark Zülpich (Parkgastronomie „Strandbud“) an. Darüber hinaus können Sie das Angebot des benachbarten LAGO BEACH ZÜLPICH nutzen. Es ist Ihnen aber auch gestattet Speisen und Getränke selbst mitzubringen. Allerdings ist die Nutzung von Glasflaschen in den Bereichen des Sandstrandes und der Liegewiese untersagt. Für unsere kleinen Besucherinnen und Besucher bieten wir zahlreiche Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten an, die sie selbständig oder mit den Eltern und Großeltern entdecken können: Riesen-Schaukeln Riesen-Spielbausteine Kletterberg – NEU ab 2022 100 Quadratmeter großes Riesen-Hüpfkissen Wasserspielplatz Piraten-Kletterschiff Kinder-Seilbahn AOK-Kletterei Outdoor-Fitness-Parcours 4.000 Quadratmeter Sandstrand Hängematten Ein FreilichtWanderTheater-Abenteuer unter freiem Himmel für alle ab 6 Jahren Ein junger Maulwurf wagt den ersten Schritt in die Welt. An seiner Seite: Der laute, schillernde Kröterich. Eine immer singende Wasserratte, ein weiser Dachs und viele wuselige Wiesel lassen ihre Reise zum Abenteuer werden. Dabei erleben sie die Schönheit der Natur genauso wie die Härte der Stadt und lernen, wie durch Freundschaft und Mut, Verantwortung und Gerechtigkeit entstehen. Die Freilichtbühne Alfter zeigt den Kinderbuchklassiker von Kenneth Grahame aus dem Jahr 1908 in einer eigenen Fassung mit Live-Musik und der gewohnten Liebe zum Detail. Und das Publikum wandert mit! Dauer ca. 3 Stunden (inkl. Wanderungen) Termine der Aufführungen Der Wind in den Weiden 2026 Beginn jeweils um 15 Uhr, Einlass ab 14:30 Uhr; Ende ca. 18:00 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sommer klopft an die Tür – und wir vom Personalrat klopfen gleich mit. Denn was wäre ein guter Sommer ohne unseren Q2-Newsletter? Genau: undenkbar. Die steigenden Temperaturen machen vielen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Kitas und in Teilen der Verwaltung, zu schaffen. Der Personalrat nimmt das sehr ernst. Wir wissen, wie belastend die Arbeit an heißen Tagen ohne ausreichende Kühlung sein kann, und haben das Thema aktiv in den Austausch mit dem Bürgermeister eingebracht. Für uns ist klar: Punktuelle Klimaschutzmaßnahmen an den betroffenen Hotspots sind keine Komfortfrage, sondern eine Frage des Gesundheitsschutzes. Mobile Klimageräte können dabei eine spürbare Entlastung bringen – wir setzen uns für eine Klimatisierung der betroffenen Bereiche ein und bleiben an diesem Thema dran. Das zweite Quartal hatte es in sich: Viele Gespräche, einige Verhandlungen und Termine mit der Dienststelle zu bevorstehenden Änderungen und Neuerungen. Was dabei herausgekommen ist, lest Ihr in diesem Newsletter. Unser Wunsch an Euch für den Sommer: Erholt und achtet auf Euch, dieser Sommer hat es bisher anscheinend besonders gut gemeint. In diesem Sinne, sonnige Grüße vom Personalrat, wir sind für Euch da. Euer Personalrat Besoldungsanpassung 2026 – Beamtinnen und Beamte müssen sich noch etwas gedulden! AKTUELLE INFORMATIONEN Masterplan Sperrung Nordbrücke Entgeltfortzahlung gemäß § 22 Abs. 2 und 3 TVöD IM ORBIT: Personalversammlung Dienstvereinbarungen Zeichen gesetzt: Kolleginnen und Kollegen ergreifen die Initiative Wirtschaftsausschuss Rückblick LOB 2027 LOB 2027 Einsicht in Mitarbeiterjournale – ein fairer Kompromiss Firmenlauf 2026 Freizeittipps Seepark Zülpich Ein FreilichtWanderTheater-Abenteuer unter freiem Himmel für alle ab 6 Jahren

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Tempo 30 Apostelpfad Sehr geehrte Frau Peters, sehr geehrter Herr Gruß, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welche Rechtsnorm bzw. auf welche Bestimmung aus welcher Förderrichtlinie hat sich die Bezirksregierung als Zuwendungsgeber bezogen, als sie im Zuwendungsbescheid zum integrierten Handlungskonzeptes die Geschwindigkeit Apostelpfades von 50 km/h zur Bedingung gemacht hat? Antwort 1: Bezogen wird sich auf die Richtlinien der kommunalen Straßeninfrastruktur (FöRi-kom-Stra, siehe Verlinkung unten). Dort heißt es: Förderfähig sind Bau, Ausbau und grundhafte Erneuerung maßgeblicher Bestandsteile des Straßenkörpers zur Qualitätsverbesserung von verkehrswichtigen Straßen in Kommunaler Baulast einschließlich der Straßenbegleitenden Rad- und Gehwege. Der Apostelpfad ist als „verkehrswichtig“ eingestuft, was für die Bezirksregierung Köln ein Förderkriterium darstellt. Das Integrierte Handlungskonzept der Stadt beinhaltet den Ausbau des Apostelpfads zu einer Hauptverkehrsstraße, um den Durchgangsverkehr aus dem Bornheimer Ortszentrum zu verdrängen und die Königstraße zu entlasten. Sollte der Apostelpfad nun „den überwiegenden Charakter einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer erhalten, so wäre dies förderschädlich, da dies nicht den derzeitigen Kriterien einer verkehrswichtigen Straße entspräche“, dies hat die Bezirksregierung der Stadt vor ein paar Jahren mitgeteilt. Kommunaler Straßenbau | Bezirksregierung Köln Frage 2: Wann läuft die Zweckbindungsfrist für die gewährte Zuwendung ab? Antwort 2: Im Zuwendungsbescheid wurde eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren festgesetzt. Sie beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises. Dieser wird voraussichtlich Anfang 2027 zusammen mit der KAG-Berechnung fertiggestellt werden. Anna Peters Harry Gruß https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/verkehr-und-energieleitungen/foerderung-verkehr-1 - 2 - Frage 3: Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeiten ein, mit der Bezirksregierung – ohne Gefährdung der Zuwendung - über eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf dem Apostelpfad auf 30 km/h zu sprechen, auch unter Verweis auf die Vorbemerkungen (2)? Antwort 3: Tempo-30-Regelung bezogen auf längere Abschnitte Wie bereits in einer vergangenen Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses dargestellt, kommt die Einrichtung einer durchgängigen Tempo-30-Regelung auf dem nach Beschlusslage als verkehrswichtig eingestuften Apostelpfad nicht in Betracht, weil sich dies förderschädlich auswirken würde. Die Bezirksregierung Köln hat im Jahre 2016 der Verwaltung dazu auf Anfrage folgende Stellungnahme zukommen lassen: „Sollte jedoch der zu fördernde Straßenzug den überwiegenden Charakter einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 km/h erhalten, so wäre dies förderschädlich, da dies nicht den derzeitigen Kriterien einer verkehrswichtigen (Förderkriterium) Straße entspräche“. Auf dieser Grundlage sieht die Verwaltung keine Möglichkeit zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Apostelpfad über einen längeren Abschnitt, ohne negative Auswirkungen auf die ausgezahlte Förderung bis hin zur vollständigen Rückzahlung der Fördermittel zu verursachen. Außerdem bestände für den Apostelpfad, sofern er im Rahmen eines Förderprogrammes realisiert wird, für die Dauer von 20 Jahren die Notwendigkeit, die Kriterien einer verkehrswichtigen Straße beizubehalten. Andernfalls könnte sich auch noch nachträglich eine Förderschädlichkeit ergeben. In bestimmten Situationen (z.B. Gefahrenstellen oder Engstellen) bei verkehrswichtigen Straßen, kann aus verkehrsrechtlichen Gründen eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden. Dieses erfordert eine nachvollziehbare Begründung und könnte in Ausnahmefällen vom Fördergeber genehmigt werden. Dies ist der Fall bei den in der Vorbemerkung 1 erwähnten Teilabschnitten der Straßen Adenauerallee, Fußkreuzweg und Eichendorffstraße. Dort ist eine Absenkung der Geschwindigkeit in den Stellen mit S-Kurven erforderlich. Solche begründeten Ausnahmefälle lagen bei der Ausbauplanung Apostelpfad nicht vor. Daher sieht die Verwaltung auch keine Möglichkeit zur Anordnung einer punktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Apostelpfad. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Tempo 30 Apostelpfad Sehr geehrte Frau Peters, sehr geehrter Herr Gruß, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welche Rechtsnorm bzw. auf welche Bestimmung aus welcher Förderrichtlinie hat sich die Bezirksregierung als Zuwendungsgeber bezogen, als sie im Zuwendungsbescheid zum integrierten Handlungskonzeptes die Geschwindigkeit Apostelpfades von 50 km/h zur Bedingung gemacht hat? Antwort 1: Bezogen wird sich auf die Richtlinien der kommunalen Straßeninfrastruktur (FöRi-kom-Stra, siehe Verlinkung unten). Dort heißt es: Förderfähig sind Bau, Ausbau und grundhafte Erneuerung maßgeblicher Bestandsteile des Straßenkörpers zur Qualitätsverbesserung von verkehrswichtigen Straßen in Kommunaler Baulast einschließlich der Straßenbegleitenden Rad- und Gehwege. Der Apostelpfad ist als „verkehrswichtig“ eingestuft, was für die Bezirksregierung Köln ein Förderkriterium darstellt. Das Integrierte Handlungskonzept der Stadt beinhaltet den Ausbau des Apostelpfads zu einer Hauptverkehrsstraße, um den Durchgangsverkehr aus dem Bornheimer Ortszentrum zu verdrängen und die Königstraße zu entlasten. Sollte der Apostelpfad nun „den überwiegenden Charakter einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer erhalten, so wäre dies förderschädlich, da dies nicht den derzeitigen Kriterien einer verkehrswichtigen Straße entspräche“, dies hat die Bezirksregierung der Stadt vor ein paar Jahren mitgeteilt. Kommunaler Straßenbau | Bezirksregierung Köln Frage 2: Wann läuft die Zweckbindungsfrist für die gewährte Zuwendung ab? Antwort 2: Im Zuwendungsbescheid wurde eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren festgesetzt. Sie beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises. Dieser wird voraussichtlich Anfang 2027 zusammen mit der KAG-Berechnung fertiggestellt werden. Anna Peters Harry Gruß https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/verkehr-und-energieleitungen/foerderung-verkehr-1 - 2 - Frage 3: Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeiten ein, mit der Bezirksregierung – ohne Gefährdung der Zuwendung - über eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf dem Apostelpfad auf 30 km/h zu sprechen, auch unter Verweis auf die Vorbemerkungen (2)? Antwort 3: Tempo-30-Regelung bezogen auf längere Abschnitte Wie bereits in einer vergangenen Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses dargestellt, kommt die Einrichtung einer durchgängigen Tempo-30-Regelung auf dem nach Beschlusslage als verkehrswichtig eingestuften Apostelpfad nicht in Betracht, weil sich dies förderschädlich auswirken würde. Die Bezirksregierung Köln hat im Jahre 2016 der Verwaltung dazu auf Anfrage folgende Stellungnahme zukommen lassen: „Sollte jedoch der zu fördernde Straßenzug den überwiegenden Charakter einer durchgängigen Temporeduzierung auf 30 km/h erhalten, so wäre dies förderschädlich, da dies nicht den derzeitigen Kriterien einer verkehrswichtigen (Förderkriterium) Straße entspräche“. Auf dieser Grundlage sieht die Verwaltung keine Möglichkeit zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Apostelpfad über einen längeren Abschnitt, ohne negative Auswirkungen auf die ausgezahlte Förderung bis hin zur vollständigen Rückzahlung der Fördermittel zu verursachen. Außerdem bestände für den Apostelpfad, sofern er im Rahmen eines Förderprogrammes realisiert wird, für die Dauer von 20 Jahren die Notwendigkeit, die Kriterien einer verkehrswichtigen Straße beizubehalten. Andernfalls könnte sich auch noch nachträglich eine Förderschädlichkeit ergeben. In bestimmten Situationen (z.B. Gefahrenstellen oder Engstellen) bei verkehrswichtigen Straßen, kann aus verkehrsrechtlichen Gründen eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden. Dieses erfordert eine nachvollziehbare Begründung und könnte in Ausnahmefällen vom Fördergeber genehmigt werden. Dies ist der Fall bei den in der Vorbemerkung 1 erwähnten Teilabschnitten der Straßen Adenauerallee, Fußkreuzweg und Eichendorffstraße. Dort ist eine Absenkung der Geschwindigkeit in den Stellen mit S-Kurven erforderlich. Solche begründeten Ausnahmefälle lagen bei der Ausbauplanung Apostelpfad nicht vor. Daher sieht die Verwaltung auch keine Möglichkeit zur Anordnung einer punktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Apostelpfad. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Tiefbauarbeiten Bonn-Brühler-Straße“ Sehr geehrter Herr Fantini, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen liegen den Tiefbauarbeiten zugrunde und welche Stellen waren operativ an den Tiefbauarbeiten beteiligt? Hat der Stadtbetrieb Bornheim bei den Arbeiten mitgewirkt? Antwort 1: Auftraggeber der Maßnahme war das Wasserwerk der Stadt Bornheim, betriebsgeführt durch den Stadtbetrieb Bornheim. Gegenstand der Maßnahme waren die Abtrennung/Außerbetrieb- nahme der Transportwasserleitung Bornheim-Walberberg sowie die Erneuerung des Trinkwas- serhausanschluss Obsthof Schmitz-Hübsch in Bornheim Merten. Die Verkehrsführung sowie die Aufstellung von Verkehrszeichen erfolgte, im Auftrag des Tiefbauunternehmens, durch den Tech- nischen Dienstleister Fa. Schröer Bornheim, entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung. Frage 2: Auf Hinwirken der FDP-Fraktion wurde durch die Stadtverwaltung zugesichert, dass nach Patchmatic-Arbeiten, bei denen die Baustelle im Anschluss nicht unverzüglich gereinigt werden kann, unverzüglich ein Verkehrszeichen mit Hinweis auf Rutschgefahr vorübergehend aufgestellt wird. Warum wurde dies - auch wenn es sich nicht um einen Patchmatic-Einsatz handelte - bei dieser Baustelle nicht ebenfalls umgesetzt? Antwort 2: Im vorliegenden Fall waren Hinweisschilder, welche auf eine Rutschgefahr hinweisen sollten, nicht Gegenstand der verkehrsrechtlichen Anordnung. Ohne Anordnung/Genehmigung dürfen Schilder nicht von Fremdunternehmern aufgestellt werden. Im Rahmen von Patchmatic-Einsätzen durch den SBB werden diese Hinweisschilder, gemäß dem gefassten Beschluss des MoVA, aufgestellt. Eine zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnung ist nach Rücksprache mit Amt 9 nicht erforderlich. Herrn Hans-Peter Fantini - 2 - Frage 3: Kann der beschriebene Verkehrsbereich unverzüglich gereinigt oder alternativ unverzüglich ein temporäres Verkehrszeichen aufgestellt werden, das auf die Rutschgefahr hinweist? Antwort 3: Der Verkehrsbereich wurde am 06.08.2026 gereinigt. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.08.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Tiefbauarbeiten Bonn-Brühler-Straße“ Sehr geehrter Herr Fantini, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.07.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen liegen den Tiefbauarbeiten zugrunde und welche Stellen waren operativ an den Tiefbauarbeiten beteiligt? Hat der Stadtbetrieb Bornheim bei den Arbeiten mitgewirkt? Antwort 1: Auftraggeber der Maßnahme war das Wasserwerk der Stadt Bornheim, betriebsgeführt durch den Stadtbetrieb Bornheim. Gegenstand der Maßnahme waren die Abtrennung/Außerbetrieb- nahme der Transportwasserleitung Bornheim-Walberberg sowie die Erneuerung des Trinkwas- serhausanschluss Obsthof Schmitz-Hübsch in Bornheim Merten. Die Verkehrsführung sowie die Aufstellung von Verkehrszeichen erfolgte, im Auftrag des Tiefbauunternehmens, durch den Tech- nischen Dienstleister Fa. Schröer Bornheim, entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung. Frage 2: Auf Hinwirken der FDP-Fraktion wurde durch die Stadtverwaltung zugesichert, dass nach Patchmatic-Arbeiten, bei denen die Baustelle im Anschluss nicht unverzüglich gereinigt werden kann, unverzüglich ein Verkehrszeichen mit Hinweis auf Rutschgefahr vorübergehend aufgestellt wird. Warum wurde dies - auch wenn es sich nicht um einen Patchmatic-Einsatz handelte - bei dieser Baustelle nicht ebenfalls umgesetzt? Antwort 2: Im vorliegenden Fall waren Hinweisschilder, welche auf eine Rutschgefahr hinweisen sollten, nicht Gegenstand der verkehrsrechtlichen Anordnung. Ohne Anordnung/Genehmigung dürfen Schilder nicht von Fremdunternehmern aufgestellt werden. Im Rahmen von Patchmatic-Einsätzen durch den SBB werden diese Hinweisschilder, gemäß dem gefassten Beschluss des MoVA, aufgestellt. Eine zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnung ist nach Rücksprache mit Amt 9 nicht erforderlich. Herrn Hans-Peter Fantini - 2 - Frage 3: Kann der beschriebene Verkehrsbereich unverzüglich gereinigt oder alternativ unverzüglich ein temporäres Verkehrszeichen aufgestellt werden, das auf die Rutschgefahr hinweist? Antwort 3: Der Verkehrsbereich wurde am 06.08.2026 gereinigt. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 07.08.2026 Nr. 21 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Wasser- und Bodenverband Vorgebirge: Einladung zur Mitgliederversammlung und konstituierende Sitzung des Ausschusses, S. 2 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bekanntmachung Wasser- und Bodenverband Vorgebirge Küppersgasse 14 53332 Bornheim An alle Mitglieder des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge Bornheim, den 05.08.2026 Einladung zur Mitgliederversammlung und konstituierende Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, den 27. August ab 19:00 Uhr. Ort: Tombergstraße 1, 53332 Bornheim (Bioland Apfelbacher). Tagesordnung Mitgliederversammlung: 1. Begrüßung sowie Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Beschlussfähigkeit 2. Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Neuwahl des Verbandsausschusses 4. Verschiedenes Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 11 Absatz 3 der Satzung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedes Verbandsmitglied kann ein Stimmrecht durch einen bevollmächtigten Vertreter ausüben lassen (Schriftform für Akten). Im Anschluss an die Mitgliederversammlung findet die konstituierende Sitzung des Ausschusses statt, in dieser wird der Verbandsvorsteher und der Vorstand gewählt. Gemäß § 13 Absatz 3 der Satzung ist der Ausschuss unabhängig von der Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Tagesordnung Ausschusssitzung: 5. Begrüßung sowie Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Beschlussfähigkeit 6. Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls 7. Neuwahl des Verbandsvorstehers und des Vorstandes 8. Verschiedenes Mit freundlichem Gruß gez. Helmut Kirchartz gez. Tim Kollath Verbandsvorsteher Geschäftsführer S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 07.08.2026 Nr. 21 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Wasser- und Bodenverband Vorgebirge: Einladung zur Mitgliederversammlung und konstituierende Sitzung des Ausschusses, S. 2 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bekanntmachung Wasser- und Bodenverband Vorgebirge Küppersgasse 14 53332 Bornheim An alle Mitglieder des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge Bornheim, den 05.08.2026 Einladung zur Mitgliederversammlung und konstituierende Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, den 27. August ab 19:00 Uhr. Ort: Tombergstraße 1, 53332 Bornheim (Bioland Apfelbacher). Tagesordnung Mitgliederversammlung: 1. Begrüßung sowie Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Beschlussfähigkeit 2. Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Neuwahl des Verbandsausschusses 4. Verschiedenes Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 11 Absatz 3 der Satzung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedes Verbandsmitglied kann ein Stimmrecht durch einen bevollmächtigten Vertreter ausüben lassen (Schriftform für Akten). Im Anschluss an die Mitgliederversammlung findet die konstituierende Sitzung des Ausschusses statt, in dieser wird der Verbandsvorsteher und der Vorstand gewählt. Gemäß § 13 Absatz 3 der Satzung ist der Ausschuss unabhängig von der Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Tagesordnung Ausschusssitzung: 5. Begrüßung sowie Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Beschlussfähigkeit 6. Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls 7. Neuwahl des Verbandsvorstehers und des Vorstandes 8. Verschiedenes Mit freundlichem Gruß gez. Helmut Kirchartz gez. Tim Kollath Verbandsvorsteher Geschäftsführer

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