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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 29.04.2026 Nr. 9 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Bebauungsplan Hm 02 „Feuerwehrgerätehaus Kuckucksweg“ in der Ortschaft Hemmerich und Rösberg/ öffentliche Auslegung, S. 2-5 2. Bekanntmachung 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hemmerich / öffentliche Auslegung, S. 6-7 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bebauungsplan Hm 02 „Feuerwehrgerätehaus Kuckucksweg“ in der Ortschaft Hemmerich und Rösberg/ öffentliche Auslegung Bekanntmachung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 26.03.2026 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Hm 02 „Feuerwehrgerätehaus Kuckucksweg“ in den Ortschaften Hemmerich und Rösberg öffentlich auszulegen. Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand der Ortschaft Hemmerich, südlich des Kuckucksweges, und umfasst einen Teilbereich der Verlängerung des Kuckucksweges in Ortschaft Rösberg sowie daran angrenzende südliche Flächen. Im Nordosten und im Nordwesten grenzt die bestehende Wohnbebauung an. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,74 ha Am südöstlichen und südwestlichen Rand soll die bereits im gültigen Flächennutzungsplan vorgesehene landschaftsgerechte Eingrünung durch die Darstellung einer Maßnahmenfläche (Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft) sichergestellt werden. Ziel des Bebauungsplanes ist der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Rösberg und Hemmerich im Plangebiet. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit geschaffen werden, den aktuellen Brandschutzbedarfsplan umzusetzen. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Tiere; Pflanzen und biologische Vielfalt; Boden/Fläche, Wasser; Luft und Klima; Landschaft und Landschaftsbild; Mensch und seine Gesundheit, Bevölkerung; Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Untersuchung. Des Weiteren floss eine schalltechnische Untersuchung der Geräuschbelästigung durch das geplante Feuerwehrgerätehaus mit ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Mensch; Boden/Fläche; Tiere; Pflanzen; biologische Vielfalt; Luft; Wasser; Klima sowie Landschaft und Landschaftsbild vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Hm 02 „Feuerwehrgerätehaus Kuckucksweg“ in den Ortschaften Hemmerich und Rösberg mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 07.05. bis 08.06.2026 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, im technischen Rathaus; Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim, rechts auf dem Flur im ersten Obergeschoss, während der Besuchszeiten für Offenlagen: S e i t e | 3 Montag bis Mittwoch 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtsskizzen, die den Planbereich und die externe Ausgleichsfläche grob darstellen, wird hingewiesen Bornheim, den 29.04.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister http://www.bornheim.de/ S e i t e | 4 S e i t e | 5 S e i t e | 6 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hemmerich / öffentliche Auslegung Bekanntmachung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 26.03.2026 beschlossen, den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hemmerich öffentlich auszulegen. Das Plangebiet befindet sich am nordwestlichen Ortsrand der Ortschaft Hemmerich, südlich des Kuckucksweges. Im Nordosten und Nordwesten grenzt die bestehende Wohnbebauung an. Es hat eine Größe von ca. 0,69 ha. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines benötigten gemeinsamen Feuerwehrgerätehaues für die Löschgruppen Rösberg und Hemmerich zu schaffen, um den aktuellen Brandschutzbedarfsplan umsetzen zu können. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Tiere; Pflanzen und biologische Vielfalt; Boden/Fläche, Wasser; Luft und Klima; Landschaft und Landschaftsbild; Mensch und seine Gesundheit, Bevölkerung; Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Untersuchung. Des Weiteren floss eine schalltechnische Untersuchung der Geräuschbelästigung durch das geplante Feuerwehrgerätehaus mit ein. Die öffentliche Auslegung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hemmerich mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 07.05. bis 08.06.2026 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, im technischen Rathaus; Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim, rechts auf dem Flur im ersten Obergeschoss, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Mittwoch 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. http://www.bornheim.de/ S e i t e | 7 Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen Bornheim, den 29.04.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 29.04.2026 Nr. 9 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Bebauungsplan Hm 02 „Feuerwehrgerätehaus Kuckucksweg“ in der Ortschaft Hemmerich und Rösberg/ öffentliche Auslegung, S. 2-5 2. Bekanntmachung 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hemmerich / öffentliche Auslegung, S. 6-7 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bebauungsplan Hm 02 „Feuerwehrgerätehaus Kuckucksweg“ in der Ortschaft Hemmerich und Rösberg/ öffentliche Auslegung Bekanntmachung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 26.03.2026 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Hm 02 „Feuerwehrgerätehaus Kuckucksweg“ in den Ortschaften Hemmerich und Rösberg öffentlich auszulegen. Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand der Ortschaft Hemmerich, südlich des Kuckucksweges, und umfasst einen Teilbereich der Verlängerung des Kuckucksweges in Ortschaft Rösberg sowie daran angrenzende südliche Flächen. Im Nordosten und im Nordwesten grenzt die bestehende Wohnbebauung an. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,74 ha Am südöstlichen und südwestlichen Rand soll die bereits im gültigen Flächennutzungsplan vorgesehene landschaftsgerechte Eingrünung durch die Darstellung einer Maßnahmenfläche (Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft) sichergestellt werden. Ziel des Bebauungsplanes ist der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Rösberg und Hemmerich im Plangebiet. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit geschaffen werden, den aktuellen Brandschutzbedarfsplan umzusetzen. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Tiere; Pflanzen und biologische Vielfalt; Boden/Fläche, Wasser; Luft und Klima; Landschaft und Landschaftsbild; Mensch und seine Gesundheit, Bevölkerung; Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Untersuchung. Des Weiteren floss eine schalltechnische Untersuchung der Geräuschbelästigung durch das geplante Feuerwehrgerätehaus mit ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Mensch; Boden/Fläche; Tiere; Pflanzen; biologische Vielfalt; Luft; Wasser; Klima sowie Landschaft und Landschaftsbild vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Hm 02 „Feuerwehrgerätehaus Kuckucksweg“ in den Ortschaften Hemmerich und Rösberg mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 07.05. bis 08.06.2026 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, im technischen Rathaus; Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim, rechts auf dem Flur im ersten Obergeschoss, während der Besuchszeiten für Offenlagen: S e i t e | 3 Montag bis Mittwoch 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtsskizzen, die den Planbereich und die externe Ausgleichsfläche grob darstellen, wird hingewiesen Bornheim, den 29.04.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister http://www.bornheim.de/ S e i t e | 4 S e i t e | 5 S e i t e | 6 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hemmerich / öffentliche Auslegung Bekanntmachung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 26.03.2026 beschlossen, den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hemmerich öffentlich auszulegen. Das Plangebiet befindet sich am nordwestlichen Ortsrand der Ortschaft Hemmerich, südlich des Kuckucksweges. Im Nordosten und Nordwesten grenzt die bestehende Wohnbebauung an. Es hat eine Größe von ca. 0,69 ha. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines benötigten gemeinsamen Feuerwehrgerätehaues für die Löschgruppen Rösberg und Hemmerich zu schaffen, um den aktuellen Brandschutzbedarfsplan umsetzen zu können. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Tiere; Pflanzen und biologische Vielfalt; Boden/Fläche, Wasser; Luft und Klima; Landschaft und Landschaftsbild; Mensch und seine Gesundheit, Bevölkerung; Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Untersuchung. Des Weiteren floss eine schalltechnische Untersuchung der Geräuschbelästigung durch das geplante Feuerwehrgerätehaus mit ein. Die öffentliche Auslegung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hemmerich mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 07.05. bis 08.06.2026 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, im technischen Rathaus; Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim, rechts auf dem Flur im ersten Obergeschoss, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Mittwoch 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. http://www.bornheim.de/ S e i t e | 7 Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen Bornheim, den 29.04.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 20.04.2026 Prüfung eines funktionalen Neubaus für das HallenFreizeitBad Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion um die Zukunft des HallenFreizeitBades Bornheim wird seit Jahren geführt – bislang jedoch ohne eine klare, belastbare Neubewertung der tatsächlichen Optionen. Bereits im Jahr 2020 wurde im Rahmen einer Sanierungs- und Potentialstudie festgestellt, dass erhebliche bauliche, funktionale und wirtschaftliche Defizite bestehen. So weist das bestehende Bad unter anderem gravierende Mängel bei Barrierefreiheit, Sicherheit, Funktionsabläufen sowie bei der technischen Infrastruktur auf. Zudem ist die rechnerische Nutzungsdauer wesentlicher Anlagen bereits überschritten. Die damals prognostizierten Sanierungskosten belaufen sich auf rund 20 Mio. Euro, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass zusätzliche Kosten – etwa für Brandschutz oder funktionale Verbesserungen – noch nicht berücksichtigt sind. Gleichzeitig wäre ein Weiterbetrieb während der Sanierung kaum möglich. Dem gegenüber standen bereits damals Neubaukosten von rund 35–37,5 Mio. Euro für ein Kombibad. Dennoch wurde politisch ein deutlich aufwendigeres Neubaukonzept mit einem Investitionsvolumen von rund 45 Mio. Euro verfolgt. Die UWG Bornheim hat sich bereits frühzeitig für einen funktionalen, bedarfsgerechten Neubau ausgesprochen – statt eines kostenintensiven Prestigeprojekts. Vor diesem Hintergrund stellen sich heute – nach weiteren sechs Jahren Kostensteigerungen, Baupreisentwicklungen und praktischen Erfahrungen mit Sanierungen im Bestand (z. B. Beethovenhalle Bonn) – zentrale Fragen neu: UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de • Sanierungen im Bestand bergen regelmäßig erhebliche Kostenrisiken und Unwägbarkeiten • Der Badebetrieb wäre während der Sanierung faktisch nicht aufrechtzuerhalten • Funktionale Defizite lassen sich im Bestand nur mit erheblichem Aufwand beheben • Die Auslastung des bestehenden Bades ist bereits heute unterdurchschnittlich Gleichzeitig zeigen Beispiele in der Region (z. B. modular aufgebaute Bäder in Nachbarkommunen), dass funktionale, wirtschaftliche und kombinierbare Neubauten realisierbar sind. Für die UWG Bornheim steht dabei ein Ziel klar im Vordergrund: Das Schwimmbad muss für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben und darf nicht über Jahre hinweg ausfallen, da es im Umkreis kaum Ausweichmöglichkeiten gibt. Vor diesem Hintergrund fragt die UWG Bornheim: 1. Neubau-Option (funktional): Welche Kosten würden aktuell für den Neubau eines funktionalen Schwimmbades entstehen, bestehend aus: a. einem Lehrschwimmbecken und b. einem klassischen Schwimmerbecken (ggf. modular erweiterbar)? 2. Modulare Bauweise: Welche Möglichkeiten bestehen, ein Schwimmbad in modularer Bauweise (z. B. durch spezialisierte Anbieter) zu errichten, und welche Zeit- und Kostenvorteile ergeben sich daraus? 3. Bauzeit und Realisierbarkeit: In welchem Zeitraum könnte ein solcher Neubau realisiert werden – insbesondere im Vergleich zu einer Sanierung im Bestand? 4. Betriebsfähigkeit: Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, während einer Sanierung den Schwimmbetrieb aufrechtzuerhalten, im Vergleich zu einem Neubau mit durchgehender Nutzbarkeit? 5. Kostenrisiken: Wie hoch schätzt die Verwaltung das Risiko von Kostensteigerungen bei einer Sanierung im Bestand im Vergleich zu einem Neubau ein? 6. Fördermöglichkeiten: Welche Förderprogramme kommen für einen funktionalen Neubau konkret in Betracht, insbesondere: a. Programme des Bundes (z. B. „Sportmilliarde“) b. Landesprogramme für kommunale Schwimmbäder c. Förderungen im Bereich Barrierefreiheit und Energieeffizienz 7. Standortalternativen: Welche Möglichkeiten bestehen, im Zuge eines Neubaus auch den Standort strategisch zu optimieren, um eine bessere Erreichbarkeit und höhere Auslastung zu erzielen? Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Begründung Die vorliegenden Gutachten zeigen klar: Eine Sanierung ist nicht nur kostenintensiv, sondern auch mit erheblichen funktionalen Einschränkungen und Risiken verbunden. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, die Debatte neu zu führen – sachlich, wirtschaftlich und mit klarem Blick auf das, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich brauchen: Ein funktionales, bezahlbares und dauerhaft tragfähiges Schwimmbad. Mit freundlichen Grüßen Henning Jaeger, Dirk König und die Fraktion der UWG Vor diesem Hintergrund fragt die UWG Bornheim: Begründung

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Ihre Anfrage vom 20.03.2026“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.03.2026 beantworte ich wie folgt: Frage1 Wie viele Grundstückseigentümer halten, die für das Projekt „Ausbau Uedorfer Weg/ Bornheimer Straße“ ganz oder teilweise Flächen? Antwort 1 Wie in der nicht öffentlichen Vorlage 532/2025-7 aufgeführt müssen Flächen von ca. 70 Eigentü- mern erworben werden. Frage 2 Wie vielen der unter 1 genannten Eigentümern sind durch die Verwaltung Angebote für den An- kauf gemacht worden.? Antwort 2 Bisher wurde einem Eigentümer ein Ankaufangebot unterbreitet. Dieses Angebot erfolge im Rah- men der Anhörung im Rahmen eines Vorkaufsrechtsverfahrens. Mit dem Käufer konnte sich, ohne Ausübung des Vorkaufsrechts auf den Kauf einer Teilfläche von ca. 53 m² geeinigt werden. Frage 3 Wann genau (Datum) und auf welchem Weg (Brief / E-Mail) wurden die unter 2 genannten Ange- bote an die Eigentümer herangetragen? Antwort 3 Der Eigentümer und der Käufer wurden im Rahmen der Anhörung zum Vorkaufrechtsverfahren am 15.09.2025 per Brief angeschrieben. Mit dem Käufer konnte im Anschluss in mehreren per- sönlichen Gesprächen eine Einigung erzielt werden. Frage 4 Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 11.01.2017 das Straßenbaupro- gramm 2017-2021 beschlossen. Darin wird der Ausbau des Uedorfer Weges und der Bornheimer Straße inkl. Entwässerung der Autobahnunterführung mit Priorität 1 genannte. Welche für den Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Ausbau des Uedorfer Wegs / der Bornheimer Straße benötigten Flächen wurden seit Januar 2017 durch die Stadt erworben? Antwort 4 Siehe Antwort 2 Frage 5 Wann beabsichtigt die Verwaltung, die noch nicht angesprochenen Eigentümer (Frage 1 & 2) bzgl. Angebotsunterbreitung zu kontaktieren und wann ist bei Annahme mit einem Ankauf zu rechnen.? Antwort 5 Die Eigentümer sind bisher nicht in Rahmen einer Anliegerversammlung über die geplante Maß- nahme informiert worden. Im Rahmen der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens soll im 3. Quartal eine Einwohnerver- sammlung stattfinden. Die Anlieger werden von der Verwaltung einzeln per Brief über den Termin Informiert werden. Erst nach Durchführung der Versammlung wird die Verwaltung mit Kaufange- boten auf die Eigentümer zugehen. Wenn das Angebot angenommen wird und es sich um ein Geschäft bis 25.000,- € handelt (Zu- ständigkeit des Bürgermeisters), wird die Verwaltung unmittelbar einen Notar mit der Beurkun- dung beauftragen. Bei einem Kauf über 25.000,- € muss zunächst ein Beschluss des Ausschus- ses für Städtebau eingeholt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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