Suche

Kontaktdaten der zentralen Stellen für die Beschaffungen über Online-Verkaufsplattformen und -Marktplätze Wenden Sie sich bei geplanten Bestellungen über Online-Verkaufsplattformen und -Marktplätze (Amazon u.a.) unmittelbar an den/die für Ihren Bereich zuständige*n Sachbearbeiter*in mit den folgenden Informationen: - Link des entsprechenden Produktes - Bestellanzahl - geplante Lieferadresse (z.B. Kindergarten xy) - sonstige Hinweise (falls erforderlich) - Ansprechpartner/in mit Kontaktdaten für eventuelle Rückfragen Zuständigkeitsbereich OE Ansprechpartner/innen Kontaktdaten Zentrale Verwaltung 1.1 Frau Katja Gernhardt -238 vergabestelle@stadt-bornheim.de Informationstechnik (Zentrale Verwaltung) 11.3 Herr Thomas Mandt -135 thomas.mandt@stadt-bornheim.de Amt 4 (Jugendförderung) 4.1 Frau Sonja Nolden 9437-5424 sonja.nolden@stadt-bornheim.de Amt 13 (Schulen) 13.1 Frau Susanne Romauer 9437-5474 susanne.romauer@stadt-bornheim.de Amt 13 (Kindertagesstätten) 13.1 Frau Heike Domnick 9437-5479 heike.domnick@stadt-bornheim.de Stand 20.03.2026 mailto:vergabestelle@stadt-bornheim.de mailto:thomas.mandt@stadt-bornheim.de mailto:sonja.nolden@stadt-bornheim.de mailto:susanne.romauer@stadt-bornheim.de mailto:heike.domnick@stadt-bornheim.de Kontaktdaten der zentralen Stellen für die Beschaffungen über Online-Verkaufsplattformen und -Marktplätze Wenden Sie sich bei geplanten Bestellungen über Online-Verkaufsplattformen und -Marktplätze (Amazon u.a.) unmittelbar an den/die für Ihren Bereich zuständige*n Sachbearbeiter*in mit den folgenden Informationen: - Link des entsprechenden Produktes - Bestellanzahl - geplante Lieferadresse (z.B. Kindergarten xy) - sonstige Hinweise (falls erforderlich) - Ansprechpartner/in mit Kontaktdaten für eventuelle Rückfragen Zuständigkeitsbereich OE Ansprechpartner/innen Kontaktdaten Zentrale Verwaltung 1.1 Frau Katja Gernhardt -238 vergabestelle@stadt-bornheim.de Informationstechnik (Zentrale Verwaltung) 11.3 Herr Thomas Mandt -135 thomas.mandt@stadt-bornheim.de Amt 4 (Jugendförderung) 4.1 Frau Sonja Nolden 9437-5424 sonja.nolden@stadt-bornheim.de Amt 13 (Schulen) 13.1 Frau Susanne Romauer 9437-5474 susanne.romauer@stadt-bornheim.de Amt 13 (Kindertagesstätten) 13.1 Frau Heike Domnick 9437-5479 heike.domnick@stadt-bornheim.de Stand 20.03.2026 mailto:vergabestelle@stadt-bornheim.de mailto:thomas.mandt@stadt-bornheim.de mailto:sonja.nolden@stadt-bornheim.de mailto:susanne.romauer@stadt-bornheim.de mailto:heike.domnick@stadt-bornheim.de

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 15 KB

Bescheinigung des Finanzamtes _________ zur Vorlage bei der Stadt Bornheim Förderantrag vom _________ (bitte Ablichtung des Antrags dem Finanzamt vorlegen) Maßnahme: Anpflanzung von Miscanthus x giganteus (Dauerkultur) im Stadtgebiet der Stadt Bornheim zur Starkregenvorsorge und zum Erosionsschutz A. Angaben zur Person Name, Vorname / Firma Geburtstag / Gründungsdatum Rechtsform PLZ, Wohnort / Firmensitz, Straße, Hausnummer B. Angaben zum Vorsteuerabzug Dem/der Antragstellenden steht für die im Rahmen der beantragten Fördermaßnahme bezogenen Leistungen kein Vorsteuerabzug nur ein anteiliger Vorsteuerabzug in Höhe von v.H. zu. Begründung: Der Vorsteuerabzug steht dem Antragstellenden für die nachfolgend beschriebenen Leistungsbezüge Beschreibung der Leistungsbezüge (ggf. auf gesondertem Blatt) nicht zu, weil der Antragsteller nicht unternehmerisch tätig ist und durch die geförderte Maßnahme auch nicht unternehmerisch tätig wird. der Antragsteller zwar unternehmerisch tätig ist, der Vorsteuerabzug aber nach § 15 UStG ausgeschlossen ist. nur teilweise zu, weil die Leistungen im Rahmen der beantragten Fördermaßnahme vom Antragsteller nur teilweise für eine unternehmerische Tätigkeit bezogen werden. Diese Bescheinigung dient ausschließlich der Verwendung im Rahmen des oben genannten Förderantrags. Sie entfaltet für etwaige Steuerfestsetzungen keine Bindungswirkung. (Siegel des Finanzamtes) ____________________ (Unterschrift) Nur gültig im Original, ohne Streichungen, mit Dienstsiegel und Unterschrift oder als beglaubigte Fotokopie. Bescheinigung des Finanzamtes _________ zur Vorlage bei der Stadt Bornheim Förderantrag vom _________ (bitte Ablichtung des Antrags dem Finanzamt vorlegen) Maßnahme: Anpflanzung von Miscanthus x giganteus (Dauerkultur) im Stadtgebiet der Stadt Bornheim zur Starkregenvorsorge und zum Erosionsschutz A. Angaben zur Person Name, Vorname / Firma Geburtstag / Gründungsdatum Rechtsform PLZ, Wohnort / Firmensitz, Straße, Hausnummer B. Angaben zum Vorsteuerabzug Dem/der Antragstellenden steht für die im Rahmen der beantragten Fördermaßnahme bezogenen Leistungen kein Vorsteuerabzug nur ein anteiliger Vorsteuerabzug in Höhe von v.H. zu. Begründung: Der Vorsteuerabzug steht dem Antragstellenden für die nachfolgend beschriebenen Leistungsbezüge Beschreibung der Leistungsbezüge (ggf. auf gesondertem Blatt) nicht zu, weil der Antragsteller nicht unternehmerisch tätig ist und durch die geförderte Maßnahme auch nicht unternehmerisch tätig wird. der Antragsteller zwar unternehmerisch tätig ist, der Vorsteuerabzug aber nach § 15 UStG ausgeschlossen ist. nur teilweise zu, weil die Leistungen im Rahmen der beantragten Fördermaßnahme vom Antragsteller nur teilweise für eine unternehmerische Tätigkeit bezogen werden. Diese Bescheinigung dient ausschließlich der Verwendung im Rahmen des oben genannten Förderantrags. Sie entfaltet für etwaige Steuerfestsetzungen keine Bindungswirkung. (Siegel des Finanzamtes) ____________________ (Unterschrift) Nur gültig im Original, ohne Streichungen, mit Dienstsiegel und Unterschrift oder als beglaubigte Fotokopie.

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 162 KB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Genehmigung und Kontrolle von Nebentätigkeiten bei Angestellten der Stadt Bornheim“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.02.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte sind für die Stadt Bornheim tätig und wie vielen dieser Mitarbeitern ist eine Nebentätigkeit durch die Stadt Bornheim gestattet worden? Bitte die Antwort sofern datenschutzrechtlich möglich nach Ämtern und Abteilungen aufschlüsseln. Antwort 1: Zum Stichtag 01.04.2026 ergibt sich folgender Personalbestand: Beamt*innen Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit Tarifbeschäftigte Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit 60 12 673 112 Die Quote der Beamtinnen und Beamten mit genehmigter Nebentätigkeit beträgt bei 12 von ins- gesamt 60 Personen 20,0 %. Bei den Tarifbeschäftigten üben 112 von insgesamt 673 Beschäftigten eine angezeigte Nebentä- tigkeit aus. Dies entspricht einem Anteil von rund 16,6 %. Bezogen auf das Gesamtpersonal von 733 Mitarbeitenden, von denen 124 einer Nebentätigkeit nachgehen, ergibt sich eine Gesamtquote von rund 16,9 %. Eine weitergehende Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Ämtern oder Organisationsein- heiten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. Aufgrund teilweise geringer Mitarbeitendenzahlen in einzelnen Bereichen könnte eine solche Dif- ferenzierung Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Zur Wahrung des Mitarbeitendenda- tenschutzes erfolgt daher ausschließlich eine aggregierte Darstellung auf Gesamtebene. Frage 2: Wie sieht der Genehmigungsprozess für die Aufnahme einer Nebentätigkeit aus und in welchem Umfang werden bei der Stadt Bornheim Nebentätigkeiten gestattet? Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Mitarbeitende im öffentlichen Dienst ist rechtlich diffe- renziert geregelt. Maßgeblich ist dabei die Unterscheidung zwischen Tarifbeschäftigten nach dem TVöD-VKA und Beamtinnen und Beamten nach dem Landesbeamtenrecht Nordrhein-Westfalen (LBG NRW). Ziel der bestehenden Regelungen ist es, einerseits die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden zu gewährleisten und andererseits sicherzustellen, dass dienstliche Interes- sen, insbesondere die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, die Neutralität der Verwaltung sowie arbeitszeitrechtliche Vorgaben, gewahrt bleiben. Tarifbeschäftigte nach TVöD-VKA Für Tarifbeschäftigte gilt § 3 Abs. 3 TVöD-VKA. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich zu- lässig und lediglich vor Aufnahme rechtzeitig vorher anzuzeigen. Eine Genehmigung durch die Dienststelle ist nicht erforderlich. Die Dienststelle ist jedoch berech- tigt, eine Nebentätigkeit zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, sofern dienstliche Interes- sen beeinträchtigt werden. Die Anzeige erfolgt beim Personalamt schriftlich und umfasst insbesondere Angaben zu Art, Um- fang und Dauer der Nebentätigkeit. Im Rahmen der Anzeigenprüfung wird insbesondere bewertet, ob: • Die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet ist, • Die Leistungsfähigkeit der bzw. des Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt wird, • Keine Interessenkonflikte oder Wettbewerbssituationen zur dienstlichen Tätigkeit entstehen, • Dienstliche Ressourcen nicht in Anspruch genommen werden. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen Für Beamtinnen und Beamte gelten die Regelungen der § 48 ff. LBG NRW sowie der Nebentätig- keitsverordnung. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig und dürfen erst nach vorheri- ger Genehmigung aufgenommen werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss alle rele- vanten Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit enthalten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass dienstliche Interessen beeinträch- tigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn: • Die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten gefährdet ist, • Interessenkonflikte entstehen können, • Die Unparteilichkeit oder Neutralität beeinträchtigt wird, • Gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Genehmigungen können mit Auflagen versehen und bei nachträglicher Beeinträchtigung dienstli- cher Interessen widerrufen werden. Unabhängig vom Status der Mitarbeitenden erfolgt die Bearbeitung von Nebentätigkeiten nach einem strukturierten Verfahren: 1. Anzeige bzw. Antragstellung vor Aufnahme der Tätigkeit 2. Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung - 3 - 3. Prüfung auf Einschränkungen oder Untersagung, insbesondere hinsichtlich a. Arbeitszeitrecht b. Leistungsfähigkeit c. Interessenkonflikten 4. Entscheidung (Kenntnisnahme, Genehmigung, Auflagen oder Untersagung) 5. Dokumentation in der Personalakte 6. Aufnahme in Kontrollliste 7. Anlassbezogene Nachkontrolle während der Ausübung Frage 3: Wie wird bei Antragstellung sowie während der Ausübung der Tätigkeit geprüft, ob die Nebentä- tigkeit in Konflikt oder Konkurrenz zur Haupttätigkeit bei der Stadt Bornheim oder in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz steht? Antwort 3: Die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten mit der Haupttätigkeit sowie den Vorgaben des Arbeits- zeitrechts wird durch ein verbindliches Prüfverfahren vor Aufnahme der Tätigkeit sichergestellt. Dabei werden insbesondere mögliche Interessenkonflikte, Konkurrenzsituationen und die Einhal- tung gesetzlicher Arbeitszeitgrenzen geprüft. Hierzu sind die Mitarbeitenden verpflichtet vollstän- dige und zutreffende Angaben zu machen, Änderungen (z.B. Ausweitung der Stunden, Wechsel des Auftraggebers) unverzüglich mitzuteilen. Dies stellt eine zentrale Grundlage für die rechtssi- chere Bewertung dar. Bei Auffälligkeiten oder Verstößen kann die Nebentätigkeit jederzeit eingeschränkt oder untersagt werden. Frage 4: Wie wird beobachtet und geprüft, ob es nach Aufnahme der Nebentätigkeit eine verminderte Leistung des Mitarbeiters für die Stadt Bornheim gibt? Antwort 4: Eine systematische, anlassunabhängige Überwachung der Leistungsentwicklung im Zusammen- hang mit der Ausübung von Nebentätigkeiten erfolgt nicht. Die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit Auswirkungen auf die dienstliche Leistungsfähigkeit hat, er- folgt vielmehr anlassbezogen im Rahmen der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht der Füh- rungskräfte. Maßgeblich sind dabei insbesondere: • Wahrnehmung der unmittelbaren Führungskräfte im Arbeitsalltag, • Ergebnisse von Mitarbeitendengesprächen und dienstlichen Beurteilungen • Auffälligkeiten bei Arbeitszeiten, Fehlzeiten oder in der Aufgabenerledigung. Ergeben sich hierbei konkrete Hinweise auf eine mögliche Beeinträchtigung der dienstlichen Leistung, wird der Sachverhalt im Einzelfall überprüft. Sofern sich ein Zusammenhang mit der Nebentätigkeit bestätigt, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere die Ein- schränkung oder Untersagung der Nebentätigkeit bzw. der Widerruf einer erteilten Genehmigung. Frage 5: Wie viele Genehmigungen für Nebentätigkeiten wurden in den letzten 5 Jahren neu erteilt, nicht erteilt oder widerrufen? Bitte die Anzahl der erteilten Genehmigungen, nicht erteilten Genehmi- gungen und widerrufenen Genehmigungen nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen. - 4 - Antwort 5: Für den Zeitraum 2021 bis 2025 wurden folgende Entscheidungen getroffen: Jahr Genehmigt (Be- amt*innen) Anzeigen ohne Einwand (TVöD) Untersagt/ ab- gelehnt Widerrufen 2021 1 5 0 0 2022 1 18 0 0 2023 0 5 0 0 2024 1 16 0 0 2025 1 3 0 0 Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.04.2026 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Genehmigung und Kontrolle von Nebentätigkeiten bei Angestellten der Stadt Bornheim“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.02.2026 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte sind für die Stadt Bornheim tätig und wie vielen dieser Mitarbeitern ist eine Nebentätigkeit durch die Stadt Bornheim gestattet worden? Bitte die Antwort sofern datenschutzrechtlich möglich nach Ämtern und Abteilungen aufschlüsseln. Antwort 1: Zum Stichtag 01.04.2026 ergibt sich folgender Personalbestand: Beamt*innen Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit Tarifbeschäftigte Gesamt davon mit genehmigter Nebentätigkeit 60 12 673 112 Die Quote der Beamtinnen und Beamten mit genehmigter Nebentätigkeit beträgt bei 12 von ins- gesamt 60 Personen 20,0 %. Bei den Tarifbeschäftigten üben 112 von insgesamt 673 Beschäftigten eine angezeigte Nebentä- tigkeit aus. Dies entspricht einem Anteil von rund 16,6 %. Bezogen auf das Gesamtpersonal von 733 Mitarbeitenden, von denen 124 einer Nebentätigkeit nachgehen, ergibt sich eine Gesamtquote von rund 16,9 %. Eine weitergehende Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Ämtern oder Organisationsein- heiten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. Aufgrund teilweise geringer Mitarbeitendenzahlen in einzelnen Bereichen könnte eine solche Dif- ferenzierung Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Zur Wahrung des Mitarbeitendenda- tenschutzes erfolgt daher ausschließlich eine aggregierte Darstellung auf Gesamtebene. Frage 2: Wie sieht der Genehmigungsprozess für die Aufnahme einer Nebentätigkeit aus und in welchem Umfang werden bei der Stadt Bornheim Nebentätigkeiten gestattet? Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Mitarbeitende im öffentlichen Dienst ist rechtlich diffe- renziert geregelt. Maßgeblich ist dabei die Unterscheidung zwischen Tarifbeschäftigten nach dem TVöD-VKA und Beamtinnen und Beamten nach dem Landesbeamtenrecht Nordrhein-Westfalen (LBG NRW). Ziel der bestehenden Regelungen ist es, einerseits die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden zu gewährleisten und andererseits sicherzustellen, dass dienstliche Interes- sen, insbesondere die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, die Neutralität der Verwaltung sowie arbeitszeitrechtliche Vorgaben, gewahrt bleiben. Tarifbeschäftigte nach TVöD-VKA Für Tarifbeschäftigte gilt § 3 Abs. 3 TVöD-VKA. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich zu- lässig und lediglich vor Aufnahme rechtzeitig vorher anzuzeigen. Eine Genehmigung durch die Dienststelle ist nicht erforderlich. Die Dienststelle ist jedoch berech- tigt, eine Nebentätigkeit zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, sofern dienstliche Interes- sen beeinträchtigt werden. Die Anzeige erfolgt beim Personalamt schriftlich und umfasst insbesondere Angaben zu Art, Um- fang und Dauer der Nebentätigkeit. Im Rahmen der Anzeigenprüfung wird insbesondere bewertet, ob: • Die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet ist, • Die Leistungsfähigkeit der bzw. des Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt wird, • Keine Interessenkonflikte oder Wettbewerbssituationen zur dienstlichen Tätigkeit entstehen, • Dienstliche Ressourcen nicht in Anspruch genommen werden. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen Für Beamtinnen und Beamte gelten die Regelungen der § 48 ff. LBG NRW sowie der Nebentätig- keitsverordnung. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig und dürfen erst nach vorheri- ger Genehmigung aufgenommen werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss alle rele- vanten Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit enthalten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass dienstliche Interessen beeinträch- tigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn: • Die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten gefährdet ist, • Interessenkonflikte entstehen können, • Die Unparteilichkeit oder Neutralität beeinträchtigt wird, • Gegen arbeitszeitrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Genehmigungen können mit Auflagen versehen und bei nachträglicher Beeinträchtigung dienstli- cher Interessen widerrufen werden. Unabhängig vom Status der Mitarbeitenden erfolgt die Bearbeitung von Nebentätigkeiten nach einem strukturierten Verfahren: 1. Anzeige bzw. Antragstellung vor Aufnahme der Tätigkeit 2. Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung - 3 - 3. Prüfung auf Einschränkungen oder Untersagung, insbesondere hinsichtlich a. Arbeitszeitrecht b. Leistungsfähigkeit c. Interessenkonflikten 4. Entscheidung (Kenntnisnahme, Genehmigung, Auflagen oder Untersagung) 5. Dokumentation in der Personalakte 6. Aufnahme in Kontrollliste 7. Anlassbezogene Nachkontrolle während der Ausübung Frage 3: Wie wird bei Antragstellung sowie während der Ausübung der Tätigkeit geprüft, ob die Nebentä- tigkeit in Konflikt oder Konkurrenz zur Haupttätigkeit bei der Stadt Bornheim oder in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz steht? Antwort 3: Die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten mit der Haupttätigkeit sowie den Vorgaben des Arbeits- zeitrechts wird durch ein verbindliches Prüfverfahren vor Aufnahme der Tätigkeit sichergestellt. Dabei werden insbesondere mögliche Interessenkonflikte, Konkurrenzsituationen und die Einhal- tung gesetzlicher Arbeitszeitgrenzen geprüft. Hierzu sind die Mitarbeitenden verpflichtet vollstän- dige und zutreffende Angaben zu machen, Änderungen (z.B. Ausweitung der Stunden, Wechsel des Auftraggebers) unverzüglich mitzuteilen. Dies stellt eine zentrale Grundlage für die rechtssi- chere Bewertung dar. Bei Auffälligkeiten oder Verstößen kann die Nebentätigkeit jederzeit eingeschränkt oder untersagt werden. Frage 4: Wie wird beobachtet und geprüft, ob es nach Aufnahme der Nebentätigkeit eine verminderte Leistung des Mitarbeiters für die Stadt Bornheim gibt? Antwort 4: Eine systematische, anlassunabhängige Überwachung der Leistungsentwicklung im Zusammen- hang mit der Ausübung von Nebentätigkeiten erfolgt nicht. Die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit Auswirkungen auf die dienstliche Leistungsfähigkeit hat, er- folgt vielmehr anlassbezogen im Rahmen der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht der Füh- rungskräfte. Maßgeblich sind dabei insbesondere: • Wahrnehmung der unmittelbaren Führungskräfte im Arbeitsalltag, • Ergebnisse von Mitarbeitendengesprächen und dienstlichen Beurteilungen • Auffälligkeiten bei Arbeitszeiten, Fehlzeiten oder in der Aufgabenerledigung. Ergeben sich hierbei konkrete Hinweise auf eine mögliche Beeinträchtigung der dienstlichen Leistung, wird der Sachverhalt im Einzelfall überprüft. Sofern sich ein Zusammenhang mit der Nebentätigkeit bestätigt, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere die Ein- schränkung oder Untersagung der Nebentätigkeit bzw. der Widerruf einer erteilten Genehmigung. Frage 5: Wie viele Genehmigungen für Nebentätigkeiten wurden in den letzten 5 Jahren neu erteilt, nicht erteilt oder widerrufen? Bitte die Anzahl der erteilten Genehmigungen, nicht erteilten Genehmi- gungen und widerrufenen Genehmigungen nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen. - 4 - Antwort 5: Für den Zeitraum 2021 bis 2025 wurden folgende Entscheidungen getroffen: Jahr Genehmigt (Be- amt*innen) Anzeigen ohne Einwand (TVöD) Untersagt/ ab- gelehnt Widerrufen 2021 1 5 0 0 2022 1 18 0 0 2023 0 5 0 0 2024 1 16 0 0 2025 1 3 0 0 Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 141 KB

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Königstr. 25 · 53332 Bornheim www.gruene-bornheim.de An den Vorsitzenden des Umweltausschusses Herrn Werner Schmitz Den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Herrn Rainer Züge In Kopie an Herrn Bürgermeister Christian Mandt Rathausstraße 2 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Königstr. 25, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim-de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 26. Januar 2026 Große Anfrage: Umsetzungsstand der neuen Trinkwasserverordnung (TrinkwV) – aktueller Stand, Belastungssituation und weitere Planung Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schmitz, sehr geehrter Herr Vorsitzender Züge, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der risikobasierten neuen Trinkwasserverordnung (TrinkwV) auf der Grundlage der EU-Trinkwasserrichtlinie mit verbindlichen Grenzwerten für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) seit dem 12.01.2026, bitten wir die Verwaltung um einen umfassenden Sachstandsbericht zur Situation im Stadtgebiet Bornheim. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen sowie um die Darstellung im zuständigen Fachausschuss. Große Anfrage: 1. Umsetzungsstand der neuen Trinkwasserverordnung a) Welche konkreten planerischen, technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden bei den drei das Trinkwasser in Bornheim liefernden Versorgungsbetrieben bislang zur Umsetzung der neuen PFAS-Grenzwerte ergriffen? b) Welche weiteren Schritte sind derzeit vorgesehen und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese erfolgen? http://www.gruene-bornheim.de/ c) Wie ist die Abstimmung zwischen Kommune, Wasserversorgern und Aufsichtsbehörden organisiert? 2. Situation im Stadtgebiet Bornheim a) Welche aktuellen Erkenntnisse liegen zur PFAS-Belastung des Trinkwassers für das Stadtgebiet Bornheim vor? b) Welche Messungen wurden bislang durchgeführt und mit welchen Ergebnissen (Messstellen, Messzeiträume, gemessene Einzelstoffe bzw. Summenparameter)? c) Welche Messungen sind gegebenenfalls noch vorgesehen und wann sollen diese durchgeführt werden? d) Gibt es Erkenntnisse oder Untersuchungen zur PFAS-Belastung weiterer Wasserressourcen (z. B. Grundwasser – insbesondere bei Brunnen, die zur landwirtschaftlichen Bewässerung genutzt werden – sowie Oberflächengewässer)? e) Sind räumliche Unterschiede, mögliche Belastungsschwerpunkte oder Fließrichtungen im Grundwasser im Stadtgebiet bekannt? 3. Perspektive und Planung über 2026 hinaus (Blick auf 2028) a) Welche strategischen Planungen bestehen für den Fall einer weiteren Verschärfung oder Ausweitung der PFAS-Regulierung auf EU- oder Bundesebene? b) Gibt es bereits Überlegungen oder Konzepte für zusätzliche Maßnahmen bis zum Jahr 2028 (weitere Verordnungen sollen dann in Kraft vtreten)? c) Wie wird die langfristige Sicherstellung der Trinkwasserqualität in Bornheim gewährleistet? 4. Technische, organisatorische und finanzielle Vorbereitung der Infrastruktur a) Inwieweit sind die liefernden Wasserwerke sowie die Bornheimer Kläranlagen technisch auf die neuen PFAS-Anforderungen vorbereitet? b) Besteht Bedarf an technischen Nachrüstungen oder zusätzlichen Aufbereitungsstufen, und falls ja, welche Maßnahmen werden derzeit geprüft oder geplant? c) Mit welchen zusätzlichen Kosten – über die bereits erhöhten Gebühren hinaus – ist durch die Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung zu rechnen? d) Sind hierfür bereits Haushaltsmittel eingeplant oder vorgesehen? e) Welche Fördermöglichkeiten oder externen Finanzierungsquellen werden in Betracht gezogen? 5. Information der Öffentlichkeit a) Ist vorgesehen, die Bevölkerung über PFAS-Belastungen, Messergebnisse und geplante Maßnahmen zu informieren? b) Falls ja, in welcher Form und in welchem zeitlichen Rahmen soll dies erfolgen? c) Wie wird Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sichergestellt und wie wird mit möglichen Verunsicherungen umgegangen? Begründung Mit dem Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung gelten erstmals verbindliche Grenzwerte für PFAS, die aufgrund ihrer hohen Persistenz und möglichen gesundheitlichen Risiken eine besondere umwelt- und gesundheitspolitische Relevanz besitzen. Für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim ist es daher von zentraler Bedeutung, frühzeitig Klarheit über die lokale Belastungssituation, den Stand der Umsetzung sowie über mögliche zukünftige Herausforderungen zu erhalten. Trinkwasser stellt ein zentrales Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Die Bevölkerung ist für dieses Thema stark sensibilisiert. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen mit erheblichen technischen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen verbunden sein kann. Die vollständige Umsetzung entsprechender Maßnahmen erfordert zudem Zeit, während der die neuen Grenzwerte potenziell nicht flächendeckend eingehalten werden können. Eine transparente Darstellung gegenüber Politik und Öffentlichkeit ist daher unerlässlich. Die Große Anfrage dient dazu, eine fundierte Informationsgrundlage für den Umwelt- und den Betriebsausschuss zu schaffen und eine sachgerechte politische Begleitung der weiteren Entwicklung zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Arnd Kuhn, Regine Ritsert-Dettmar, Dr. Traude Castor-Cursiefen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 177 KB

Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 06.01.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft – zur Nutzung von Microsoft Teams an Grundschulen und weiterführenden Schulen Sehr geehrter Bürgermeister Mandt, uns ist bekannt, dass an Bornheimer Grundschulen für Schülerinnen und Schüler Microsoft-Teams-Accounts eingerichtet wurden. Nach unserem Kenntnisstand sind diese Accounts zudem teilweise so konfiguriert, dass eine Kontaktaufnahme auch von außerhalb der schulischen Organisation möglich ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung und Stellungnahme zu folgenden Punkten: 1. Auf welchem Konzept und mit welchem Ziel (unter Aspekten von Datenschutz, Didaktik, Pädagogik, Cybermobbing etc.) erfolgte die Einrichtung der Accounts für minderjährige Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen? 2. In welcher Form wurden die Eltern informiert bzw. deren Einwilligung eingeholt? 3. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden getroffen, um eine Kontaktaufnahme durch externe Dritte bei Minderjährigen auszuschließen? 4. Wie oft wurde von außerhalb der Organisation Zugriff auf Accounts von minderjährigen Schülern vorgenommen? 5. Wie stellt der Schulträger oder von ihm beauftrage Personen sicher, dass eine missbräuchliche Nutzung auch innerhalb der Organisation unterbunden wird? Angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern halten wir eine schnelle Klärung für erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Manuel van Eikelen und die Fraktion der UWG UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Anlage: Stichproben zur Suche minderjähriger Schüler von einem externen Dritten außerhalb der Organisation:

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 235 KB

FDP-Fraktion, Königstraße 25, 53332 Bornheim Herrn Christian Koch Vorsitzender des Feuerwehrausschusses Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 17. April 2025 Max Grosche Fraktionsgeschäftsführer FDP Fraktion Bornheim Königstraße 25 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Koch, wir bitten Sie nachfolgende große Anfrage für den Feuerwehrausschuss zu berücksichtigen. „Druckluft-Kompressoren für Feuerwehr-Fahrzeuge“ Begründung: In verschiedenen Gerätehäusern der Feuerwehr sind Druckluft-Kompressoren für die Abgasabsaugung und den Erhalt des Vorratsdrucks der Fahrzeuge installiert. An den Kompressoren kommt es immer wieder zu Defekten und häufigem Austausch. Wir fragen daher: Anfrage: 1) In welchen Standorten der Feuerwehr Bornheim werden Druckluft- Kompressoren für die Fahrzeuge betrieben? Bitte mit Anzahl, Typ und Anschaffungspreis der Kompressoren aufschlüsseln. 2) Sind alle Kompressoren derzeit betriebsbereit? 3) An welchen Standorten wurden die Kompressoren seit der Erstinstallationen bereits wie oft wegen eines Defekts repariert oder ausgetauscht? Welche Kosten sind dadurch entstanden? 4) Welcher Vorratsdruck muss für die folgenden beispielhaft genannten Fahrzeuge aus dem Fuhrpark der Feuerwehr Bornheim erzeugt werden? - RW (Bestandsfahrzeug und Neuanschaffung) - HLF20 - LF10 - MLF - DLK 5) Sind die installierten Kompressoren geeignet, diesen Druck dauerhaft und regelmäßig zu erzeugen? Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon, Jörn Freynick und Fraktion mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 220 KB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 95 KB