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FDP-Fraktion, Königstraße 25, 53332 Bornheim Herrn Christian Mandt Bürgermeister der Stadt Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04.02.2026 Max Grosche Fraktionsgeschäftsführer FDP Fraktion Bornheim Königstraße 25 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mandt, die FDP-Fraktion bittet um Berücksichtigung und schriftlicher Beantwortung der folgenden Fragen zum nächsten Ausschuss für Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung am 17.03.2026. „Sachstand des Patchmatic-Systems zwecks Straßenreparatur“ Begründung: Wir nehmen Bezug auf unsere zwei kleinen Anfragen vom Juni 2025 zum Thema Patchmatic-System in Bornheim. In diesen Anfragen wurden der Einsatz des Patchmatic-Systems, die geschulten Mitarbeiter, die Materialmengen sowie die Lagerung von Bitumenemulsionen und Splitt thematisiert. Die Antworten von Bürgermeister Becker im Juni 2025 beinhalteten u. a.: • ca. 80 Einsätze pro Jahr des Patchmatic-Systems, davon 5 für Schadstellen unter 10 m² • ca. 10.880 Schadstellen mit Kaltasphalt bearbeitet • drei geschulte Mitarbeiter für den Betrieb des Patchmatic-Systems • Lagerflächen für Bitumenemulsionen und Splitt aktiv genutzt • eine mittelfristig geplante Anschaffung einer eigenen Kehrmaschine zur Entfernung von Nebenprodukten Seit dem Amtswechsel im Amt des Bürgermeisters möchten wir den aktuellen Stand prüfen und sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Straßensicherheit und -qualität weiterhin umgesetzt werden. Anfrage: 1. Personal und Kapazität Sind nach wie vor drei Mitarbeiter des Stadtbetriebs Bornheim für den Betrieb des Patchmatic-Systems geschult? Reicht diese Anzahl aus, um alle erforderlichen Einsätze ohne personelle Engpässe zu gewährleisten? mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ 2. Beschaffung einer Kehrmaschine Wurde mittlerweile eine eigene Kehrmaschine zur Entfernung von Nebenprodukten der Patchmatic-Reparaturen angeschafft? Falls nein: Für wann ist die Anschaffung konkret geplant? 3. Bedienung einer Kehrmaschine Liegt ausreichend geschultes Personal vor, um die Kehrmaschine nach Anschaffung zu bedienen? 4. Qualitätssicherung von Straßenreparaturen Werden nach jedem Einsatz des Patchmatic-Systems die Straßenoberflächen gereinigt und die Reinigungsqualität geprüft und dokumentiert? Wir bitten um eine rechtzeitige, schriftliche Beantwortung zum kommenden Ausschuss, um die Sicherheit und Qualität der Straßeninstandsetzung in Bornheim transparent darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörn Freynick, Sascha Klein und die FDP-Fraktion

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 31.03.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft - Zur Evaluation der Elternbeiträge Sehr geehrter Herr Kreuel, wir bitten Sie, folgende Fragen in den nächsten Jugendhilfeausschuss zu beantworten. 1. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Elternbeiträgen in den letzten zwei Jahren? aufgeschlüsselt nach Jahr, „Beitrags-Zahler“ je Einkommensstufe- inkl. ausweisen der Geschwisterrabatte. 2. Die Unterste Einkommensstufe bitte noch aufschlüsseln wie viele Plätze aktuell von „geflüchteten“ Kindern belegt werden, welche nach aktuellem Stand keine Bleibeperspektive haben. 3. Wie viele der in der höchsten Beitragsstufe geführten Beitragszahler haben keine Einkommensunterlagen eingereicht und wurden deshalb dieser Einkommensstufe zugeordnet? 4. Wie hoch war der Anteil der Elternbeiträge in den vergangenen zwei Kindergartenjahren an den Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung in Bornheim? 5. Welche Einrichtungen haben den prinzipiell selbst aufzubringenden Eigenanteil durch die Stadt erstattet bekommen und wie viel „Eigenanteil“ wurde von den nicht kommunalen Trägern selbst übernommen. Begründung: Die letzte umfassende Evaluation der Elternbeiträge wurde für das Kindergarten-Jahr 2022/23 durchgeführt. Sie zeigte Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen auf, wodurch die Beitragserhöhung im Folgejahr weniger stark ausfiel, als erforderlich gewesen wäre. Seit dieser Evaluation wurde kein neuer umfassender Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung der Elternbeiträge erstellt, obwohl dies unserer Meinung nach zwingend erforderlich ist, um einen gerechten und transparenten Elternbeitrag zu ermitteln und die UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Beitragssatzung an die tatsächlichen Kosten und Einnahmen anzupassen. Darüber hinaus ist unklar, in welchem Umfang die Elternbeiträge in Bornheim zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der Kindertageseinrichtungen beitragen. Es ist zu prüfen, wieviel Geld in den letzten zwei Jahren durch Elternbeiträge eingenommen wurde und welcher prozentuale Anteil dieser Einnahmen im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung in Bornheim liegt. Mit freundlichen Grüßen, Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG

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Merkblatt: Informationen zu Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) Wer hat Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe? Sie können Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, wenn Sie fol- gende Leistungen beziehen: Arbeitslosengeld II (auch bezeichnet als Leistungen nach dem Sozialgesetz- buch II oder auch Grundsicherung für Arbeitssuchende) Sozialhilfe (auch bezeichnet als Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII oder auch Grundsicherung) Wohngeld in Kombination mit Kindergeld Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz Leistungen nach den AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) Wenn Sie keine laufenden Sozialleistungen beziehen, aber mit Ihrem vorhan- denen Einkommen die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepacket nicht aus eigenen Kräften finanzieren können. Hier ist die Prüfung Ihres Ein- kommens im Jobcenter Rhein-Sieg Voraussetzung. Weitere Informationen dazu beim Service-Center des Jobcenters unter 02241/ 3978-0 oder per In- ternet über www.jobcenter-rhein-sieg.de/service/kontakt oder per E-Mail: Jobcenter-rhein-sieg@jobcenter-ge.de Welche Leistungen gibt es? Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Einzelleistungen 1. Für Schülerinnen und Schüler bis zum 25. Lebensjahr in allgemeinbildender oder berufsbildender Schule ohne Ausbildungsvergütung: Achtung! Bei Schülerinnen und Schülern im SGB XII gibt es die Höchstgrenze von 25 Jahren nicht! Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten Kosten der Mittagsverpflegung Schulbedarf Schülerbeförderungskosten Ergänzende Lernförderung 2. Für Schülerinnen und Schüler bis zum 18. Lebensjahr in allgemeinbildender oder berufsbildender Schule ohne Ausbildungsvergütung: Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. (Für Kinder unter 7 Jahren bzw. über 15 Jahren ist eine Schulbescheinigung erforderlich!) 3. Für Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflegebetreuung: Ausflüge und mehrtägige Gruppenfahrten Kosten der Mittagsverpflegung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben http://www.jobcenter-rhein-sieg.de/service/kontakt mailto:Jobcenter-rhein-sieg@jobcenter-ge.de 2 Wie können die Leistungen in Anspruch genommen werden? Ist ein Antrag nötig? Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen den Kindern möglichst schnell, unbürokratisch und auf direktem Wege zugutekommen. Deshalb gibt es für das gesamte Bildungs- und Teilhabepaket nur das einmalig aus- zufüllende Grunddatenblatt auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, welches pro Kind auszufüllen ist. Im Grunddatenblatt können Sie ankreuzen welche Leistungen für Ihr Kind benötigt werden und fügen bitte die notwendigen Unterlagen bei (z.B. Bescheinigung der Schule, Nachweise). Sie erhalten dann für Ihr Kind automatisch die Pauschale für den Schulbedarf. Zur besseren Lesbarkeit füllen Sie bitte das Grunddatenblatt pro Kind am Computer aus und unterschreiben Sie es nach dem Ausdrucken. Wo können die Leistungen in Anspruch genommen werden? Das Grunddatenblatt reichen Sie bitte an die jeweils zuständige Stelle weiter: Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen oder ohne laufenden Sozialleistungs- bezug, jedoch mit Bedarf auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sind, reichen Sie bitte das Grunddatenblatt pro Kind im Jobcenter Rhein-Sieg ein oder senden Sie dieses unterschrieben und eingescannt dem Jobcenter Rhein-Sieg zu. Wenn Sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, Wohngeld oder Kinder- zuschlag erhalten, reichen Sie bitte das Grunddatenblatt in der zuständigen Stelle für das Bildungs- und Teilhabepaket in Ihrer Stadt oder Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis ein. Erläuterung der einzelnen Leistungen Eintägige Ausflüge und mehrtägige Fahrten Die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten können im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen im Bewilligungszeitraum übernommen werden. Dasselbe gilt für eintägige Ausflüge oder mehrtägige Gruppenfahrten für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflegestelle besuchen. 3 Nicht abgedeckt von dieser Leistung sind privat organisierte und durchgeführte (d.h. nicht von der Schule oder Tageseinrichtung organisierte und durchgeführte) Veranstaltungen oder freiwillige Angebotsfahrten (freiwillige Teilnahme), z.B. frei- willige klassen- oder jahrgangsübergreifende Studienfahrten welche nicht im Klas- sen- oder Kursverband oder einer schulischen Arbeitsgemeinschaft stattfinden. Übernahmefähige Leistungen: Beispielsweise Fahrtkosten, Eintrittsgelder und bei mehrtägigen Fahrten die Übernachtungskosten. Keine übernahmefähigen Leistungen: Zum Beispiel Taschengelder oder im Vorfeld erforderliche Ausrüstungsgegenstände wie Rucksack, Sportschuhe oder Schwimm- sachen. Einen Beleg auf Kostenübernahme und eine Teilnahmebescheinigung erhalten Sie in der Schule beziehungsweise Kindertageseinrichtung. Kosten der Mittagsverpflegung - Gemeinschaftliches Mittagessen Wenn Ihr Kind am gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule, Kindertagesein- richtung, Kindertagespflege oder dem Hort teilnimmt, können die kompletten Kos- ten dafür aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übernommen werden. Vorausset- zung ist eine regelmäßige Teilnahme, das heißt, nicht nur ein einmaliges Mittages- sen, z.B. während einer Projektwoche. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Mittagessen in schulischer Verantwortung angeboten wird bzw. in organisatori- scher Verantwortung der Schule. Unter die Kosten der Mittagsverpflegung fallen keine sonstigen Kosten der Ver- pflegung wie etwa Getränkekosten, Frühstückskosten, Snacks oder belegte Brötchen am Kiosk. Für Kinder in der Kindertagesstätte oder Kindertagespflege weisen Sie bitte die erstmalige Gewährung der Leistungen nach, z.B. durch Vorlage des Festsetzungs- beschlusses des Jugendamtes. Betreuungskosten können nicht übernommen wer- den, wenn ein kombinierter Pauschalbetrag für Betreuungskosten und Mittagsver- pflegung erhoben wird. Die Mittagsverpflegung muss gesondert ausgewiesen sein. Nachdem Sie das Grunddatenblatt ausgefüllt und weitergeleitet haben, wird Ihnen ein Berechtigungsnachweis zugeschickt. Diesen geben Sie bitte beim Anbieter/Trä- ger des Mittagessens ab. Für die Abrechnung reichen Sie bitte noch ein: Nachweis über die Anmeldung bei der Mittagsverpflegung sowie die monat- lichen Kosten (ggf. Essensvertrag) Nachweis über die unmittelbare Abrechnung mit dem Träger des Mittages- sens (sofern dies so vereinbart ist). 4 Im Rahmen einer schulischen Ferienbetreuung kann auch die Mittagsverpflegung übernommen werden. Schulbedarf Für die Schulausstattung (Anschaffung beispielsweise von Schulranzen, Sportzeug, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial) wird im SGB II eine Pauschale jeweils zum 1. August und zum 1. Februar eines Jahres ausgezahlt. Im SGB XII ist bei der Pau- schale für den persönlichen Schulbedarf nicht der Stichtag 1. August und 1. Feb- ruar maßgebend, sondern der Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt und der Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt. Die Pauschale wird jährlich an den Regelsatz angepasst. Die aktuelle Höhe des Schul- bedarfs können Sie beim Jobcenter bzw. bei der zuständigen Stelle für das Bildungs- und Teilhabepaket in Ihrer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde erfragen. Die Pauschale wird nach Vorlage des Grundantrages auf Sozialleistungen automa- tisch gewährt. Für Schülerinnen und Schüler unter 7 Jahren und ab 15 Jahren rei- chen Sie bitte eine Schulbescheinigung ein. Die Leistungen für Schulbedarf werden nur gewährt, wenn die Kinder zum jeweili- gen Stichtag im Rahmen der BuT-Bedarfe anspruchsberechtigt sind. Eine anteilige Gewährung (z.B. bei 3-monatigem Leistungsbezug von März bis Mai eines Jahres) kommt nicht in Betracht. Schülerbeförderungskosten Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die da- für erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen der Schülerfahrkos- tenverordnung berücksichtigt, soweit die Beförderungskosten nicht anderweitig ab- gedeckt sind. Das bedeutet konkret: Wenn der einfache Fußweg von der Wohnung bis zur nächstgelegenen Schule für die Schülerinnen und Schüler ᵒ der Primarstufe (Klassen 1 – 4 an Grundschulen) sowie der entsprechenden Klassen der Förderschulen mehr als 2 km, ᵒ der Haupt-, Real- und Gesamtschulen in der Sekundarstufe I, der entsprechenden Klassen der Förderschulen sowie bis zur Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums mehr als 3,5 km, ᵒ der Gesamtschulen in der Sekundarstufe II und der Gymnasien ab der Jahrgangsstufe 11 mehr als 5 km beträgt. 5 Unabhängig von der Entfernung kann ein Anspruch aus gesundheitlichen Gründen bestehen. Dem Antrag ist in diesem Fall ein ärztliches Attest beizufügen, aus dem erkennbar ist, ᵒ welche Krankheit/Behinderung über welchen Zeitraum vorliegt, ᵒ dass der Schulweg nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann. Darüber hinaus kann ein Anspruch bestehen, wenn der Schulweg besonders gefährlich oder ungeeignet im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung ist. Bitte erläutern Sie in diesem Fall die besondere Gefährlichkeit oder Ungeeignetheit des Schulweges auf einem Beiblatt. In Nordrhein-Westfalen sind die Voraussetzungen für die Erstattung der Schüler- beförderungskosten durch die Schülerfahrtkostenverordnung vorrangig geregelt. Bei Vorliegenden der Voraussetzungen werden die Fahrten zwischen Wohnung und Schule vom Rhein-Sieg-Kreis als Schulträger (Schülerticket) bezahlt. Bei einem Schülerticket verbleibt möglicherweise ein von den Eltern zu zahlender Eigenan- teil, der Fahrten außerhalb der Schulzeit beinhaltet. Dieser sog. Freizeitanteil kann in voller Höhe über das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt werden. Liegen die Voraussetzungen für die Erstattung der Schülerfahrtkosten nach der Schülerfahr- kostenverordnung allerdings nicht vor, ist in der Regel auch eine Leistungsgewäh- rung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht vorgesehen. Ergänzende Lernförderung Wenn Kinder die Lernziele des Schuljahres in der Schule nicht ohne zusätzliche Un- terstützung erreichen können und die schulischen Angebote nicht ausreichen, um bestehende Lerndefizite zu beheben und damit das Klassenziel zu erreichen, kann eine ergänzende angemessene Lernförderung gewährt werden. In einem Schuljahr können pro Fach bis zu 35 Zeitstunden Lernförderung bewilligt werden. Sie müssen dafür vorher von der Schule den „Fragebogen Lernförderung“ ausfüllen lassen. Dieser beinhaltet auch einen Fragebogen für den Anbieter der Lernförderung, welcher diesen ebenfalls ausfüllen muss. Den ausgefüllten Fragebogen reichen Sie bitte vollständig ein. Die maximalen Honorarsätze für Lernförderanbieter betragen: Gruppenunterricht Schülerinnen/Schüler und Studentinnen/Studenten: 45 Minuten = 12,00 EUR 60 Minuten = 16,00 EUR Gruppenunterricht Fachkräfte/Lehrinstitute: 45 Minuten = 13,00 EUR 60 Minuten = 17,00 EUR Einzelunterricht Schülerinnen/Schüler und Studentinnen/Studenten: 45 Minuten = 17,00 EUR 60 Minuten = 22,00 EUR Faerber, Beatrix Unterstreichen Faerber, Beatrix Unterstreichen Faerber, Beatrix Unterstreichen Faerber, Beatrix Unterstreichen Faerber, Beatrix Unterstreichen Faerber, Beatrix Unterstreichen 6 Einen geeigneten Anbieter der Lernförderung können Sie frei wählen. Es empfeh- len sich geeignete, private Anbieter, wie zum Beispiel ältere Schülerinnen und Schüler, Studentinnen, Studenten oder pensionierte Lehrkräfte. Eine mehrmona- tige vertragliche Bindung an einen Anbieter sollten Sie vermeiden. Lernförderung in Form von Gruppenunterricht ist im Allgemeinen der Vorzug zu geben, wobei bei Lerninstituten generell nur die Inanspruchnahme von Gruppen- unterricht möglich ist. Hier liegt die Verantwortung hinsichtlich der pädagogischen und fachlichen Qualifizierung der Nachhilfelehrerinnen und Nachhilfelehrer beim Lerninstitut. Einzelunterricht kommt nur für diejenigen Schülerinnen und Schüler in Betracht, die Lernförderung von Privatpersonen (Studentinnen, Studenten, Schülerinnen, Schüler) erhalten. Einzelunterricht eignet sich besonders für mög- lichst passgenaue Wissensvermittlung. Wenn Ihr Kind unter Lese-Rechtschreibschwäche oder Dyskalkulie leidet, ist ein separater Fragebogen zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket inklusive einer Bescheinigung der Schule auszufüllen und einzureichen. Neu zugewanderte Kinder haben in der Regel über das Bildungs- und Teilhabepa- ket keinen Anspruch auf Lernförderung zur Verbesserung der deutschen Sprache. Hier hat die Schule vorrangig für eine individuelle und ausreichende Deutschförde- rung zu sorgen. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten eine finanzielle Leistung von mo- natlich pauschal 15,00 EUR für Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote wie zum Bei- spiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder die Teilnahme am Musikunter- richt. Alternativ können bis zu 180,00 Euro im Jahr angespart und beispielsweise für eine Ferienfahrt genutzt werden. Bitte reichen Sie zur Geltendmachung die Zahlungsaufforderung des Anbieters bzw. des Vereins eine Quittung oder den Zahlungsbeleg ein. In begründeten Ausnahmefällen können auch weitere, tatsächliche Aufwendun- gen, z.B. Ausrüstungsgegenstände, berücksichtigt werden, wenn diese im Zusam- menhang mit der Teilnahme an den oben genannten Aktivitäten stehen und die Bestreitung aus dem Regelbedarf nicht zugemutet werden kann. Dies ist jedoch nur möglich, wenn es sich um Bedarfe aufgrund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich handelt. 7 Eine nachträgliche Erstattung der von den Anspruchsberechtigten in Vorleistung erbrachten Kosten für die Bedarfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist in Ein- zelfällen möglich, sofern berechtigt und begründet. Dies können z.B. kurzfristig auftretende Bedarfslagen sein, in denen es nicht mög- lich ist, rechtzeitig einen Bedarf anzumelden. Es müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: • Die Vorleistung ist unaufschiebbar. • Den Anspruchsberechtigten trifft kein Verschulden. • Die Bearbeitungsdauer bei der zuständigen Stelle für das Bildungs- und Teilhabepaket in Ihrer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde beziehungs- weise im Jobcenter ist länger als üblich, so dass die Leistung nicht vor dem Fälligkeitsdatum bewilligt werden kann. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, werden die berücksichtigungsfähigen Auf- wendungen übernommen. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Leistungen für das Bildungs- und Teilhabepaket im SGB II und XII, sowie bei Kinderzuschlag und Wohngeld sind § 28 Sozialgesetzbuch II (SGB II), §§ 34 und 34a Sozialgesetzbuch XII (3. Kapitel SGB XII), § 42 SGB XII (4. Kapitel SGB XII) und § 6b BKGG. Für Fragen im Rahmen der Antragstellung stehen Ihnen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Jobcenters Rhein-Sieg beziehungsweise der zuständigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung. Sollten Sie weitere inhaltliche Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket haben, können Sie sich an das Kreissozialamt im Rhein-Sieg-Kreis, Frau Färber, Telefon- nummer 02241/13-2872, wenden. Besteht die Möglichkeit in Vorleistung zu treten? Faerber, Beatrix Stift Faerber, Beatrix Stift Faerber, Beatrix Stift Faerber, Beatrix Stift Faerber, Beatrix Rechteck

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 22.04.2026 Nr. 8 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26.03.2026 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden 2. Entwurf des Bebauungsplanes Se 21 in der Ortschaft Sechtem einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen sowie der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Das Plangebiet befindet sich in der Ortschaft Sechtem östlich der Bahnhofstraße (Abschnitt L 190) und südlich des Eichholzweges (Abschnitt L 190) und umfasst des Weiteren Flächen für die Anbindung der geplanten Landesstraße L190n bis zum Anschluss an die K42. Es wird im Osten begrenzt durch die freie Feldflur und entsprechend landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das Plangebiet verfügt über eine Fläche von insgesamt ca. 21 ha. Hinzu kommen die Flächen der Flurstücke Gemarkung Waldorf, Flur 6, Flurstücke 129 und 135 sowie der Flurstücke Gemarkung Sechtem, Flur 11, Flurstück 16 (tw). und Flur 8, Flurstücke 35 (tw.) und 36 (tw.) für den externen Ausgleich und für die Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen). Ziele der Planung sind: • Realisierung eines neuen Wohngebietes mit ca. 300 Wohneinheiten • Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels (Vollversorger) und ergänzender Nahversorgungseinrichtungen • Schaffung von begleitenden Dienstleistungs- bzw. Infrastruktureinrichtungen • Verlegung der L 190 durch den Neubau der L 190n östlich der neu entstehenden Wohn- und Nahversorgungsquartiere Der Bebauungsplan Se21 in der Ortschaft Sechtem mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadt Bornheim, im Technischen Rathaus in Kardorf, Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. S e i t e | 3 Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 13.04.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister S e i t e | 4 S e i t e | 5 S e i t e | 6 S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 22.04.2026 Nr. 8 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26.03.2026 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden 2. Entwurf des Bebauungsplanes Se 21 in der Ortschaft Sechtem einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen sowie der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Das Plangebiet befindet sich in der Ortschaft Sechtem östlich der Bahnhofstraße (Abschnitt L 190) und südlich des Eichholzweges (Abschnitt L 190) und umfasst des Weiteren Flächen für die Anbindung der geplanten Landesstraße L190n bis zum Anschluss an die K42. Es wird im Osten begrenzt durch die freie Feldflur und entsprechend landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das Plangebiet verfügt über eine Fläche von insgesamt ca. 21 ha. Hinzu kommen die Flächen der Flurstücke Gemarkung Waldorf, Flur 6, Flurstücke 129 und 135 sowie der Flurstücke Gemarkung Sechtem, Flur 11, Flurstück 16 (tw). und Flur 8, Flurstücke 35 (tw.) und 36 (tw.) für den externen Ausgleich und für die Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen). Ziele der Planung sind: • Realisierung eines neuen Wohngebietes mit ca. 300 Wohneinheiten • Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels (Vollversorger) und ergänzender Nahversorgungseinrichtungen • Schaffung von begleitenden Dienstleistungs- bzw. Infrastruktureinrichtungen • Verlegung der L 190 durch den Neubau der L 190n östlich der neu entstehenden Wohn- und Nahversorgungsquartiere Der Bebauungsplan Se21 in der Ortschaft Sechtem mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadt Bornheim, im Technischen Rathaus in Kardorf, Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. S e i t e | 3 Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 13.04.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister S e i t e | 4 S e i t e | 5 S e i t e | 6

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Die Stadt Bornheim ist Steuerschuldnerin für verschiedene Steuerarten u.a. Umsatz-, Kapitalertrag-, Körperschaft-, Bauabzug-, Lohnsteuer. Seit 2019 wird ein Tax Compli- ance Management System (TCMS) entwickelt und schrittweise aufgebaut. Ziel ist das frühzeitige Erkennen und Verhindern steuerlicher Risiken sowie die Ver- meidung von Organisationsversagen und Haftungsrisiken für einzelne Mitarbeitende. ➢ Wo liegt meine Steuerverantwortung? Jedes Fachamt trägt die Verantwortung für seinen eigenen Aufgabenbereich. Steuer- verantwortung bedeutet jedoch nicht, das gesamte Steuerrecht zu beherrschen, son- dern steuerlich relevante Sachverhalte rechtzeitig zu erkennen, vorhandene Vorgaben anzuwenden und bei Unsicherheit Rücksprache zu halten. ➢ Wie erfülle ich meine Steuerverantwortung? Ich achte bei meiner täglichen Arbeit darauf, dass die steuerlichen Vorgaben eingehal- ten werden. Das bedeutet konkret: Bewusstsein haben Verschiedenste Tätigkeiten der Kommune können steuerlich relevant sein. (Bei- spiele s.u.) Vorhandene Arbeitshilfen nutzen Niemand muss Steuerexperte sein. Fachämter können bei bereits bewerteten Sachverhalten auf die vorhandenen Regelungen und Arbeitshilfen zurückgrei- fen. (Fundstelle: Intranet, enaio) Frühzeitig informieren Bei neuen Sachverhalten, Verträgen oder Einnahmearten und allgemein bei Unsicherheiten frühzeitig die Abteilung 2.3 einbinden. (AnsprechpartnerInnen s.u.) Dokumentation sicherstellen Verträge, Vereinbarungen, Bescheinigungen, Leistungsbeschreibungen, Ab- rechnungen etc. nachvollziehbar dokumentieren und aufbewahren. Stadt als Steuerschuldner / Tax Compliance – was ist das und was habe ich damit zu tun? ➢ Wann können Sachverhalte steuerrechtliche Bedeutung haben? - Mein Sachverhalt erzielt eine Einnahme - Ich plane eine Bestellung/Beschaffung über eine Online-Plattform oder im Aus- land - Ich schließe einen neuen Vertrag ab - Ich plane ein Tauschgeschäft - Ich beauftrage eine Bauleistung - Ich führe/nutze eine Handvorschusskasse - Ich betreue die Lohnabrechnung - Ich beauftrage externe Dienstleister (z.B. Künstler, Freischaffende) - Ich plane eine interkommunale Kooperation - Ich setze neue Gebühren und Entgelte fest - Ich erhalte Zuschüsse oder Fördermittel - Ich erhalte Spenden oder Sponsoring - Ich verkaufe Vermögensgegenstände - … Steuerrecht ist Teamarbeit: Jede und jeder trägt mit Aufmerksamkeit und Weiter- gabe von Informationen dazu bei, dass wir als Kommune rechtssicher handeln. Abteilung 2.3: Zentrale Steuerstelle Monika Klein Tel. -290 E-Mail: unternehmenssteuern@stadt-bornheim.de TCMS-Beauftragte Sarah Wirtz Tel. -273 E-Mail: sarah.wirtz@stadt-bornheim.de Abteilungsleitung Elke Melsbach Tel. -264 E-Mail: elke.melsbach@stadt-bornheim.de Die Stadt Bornheim ist Steuerschuldnerin für verschiedene Steuerarten u.a. Umsatz-, Kapitalertrag-, Körperschaft-, Bauabzug-, Lohnsteuer. Seit 2019 wird ein Tax Compli- ance Management System (TCMS) entwickelt und schrittweise aufgebaut. Ziel ist das frühzeitige Erkennen und Verhindern steuerlicher Risiken sowie die Ver- meidung von Organisationsversagen und Haftungsrisiken für einzelne Mitarbeitende. ➢ Wo liegt meine Steuerverantwortung? Jedes Fachamt trägt die Verantwortung für seinen eigenen Aufgabenbereich. Steuer- verantwortung bedeutet jedoch nicht, das gesamte Steuerrecht zu beherrschen, son- dern steuerlich relevante Sachverhalte rechtzeitig zu erkennen, vorhandene Vorgaben anzuwenden und bei Unsicherheit Rücksprache zu halten. ➢ Wie erfülle ich meine Steuerverantwortung? Ich achte bei meiner täglichen Arbeit darauf, dass die steuerlichen Vorgaben eingehal- ten werden. Das bedeutet konkret: Bewusstsein haben Verschiedenste Tätigkeiten der Kommune können steuerlich relevant sein. (Bei- spiele s.u.) Vorhandene Arbeitshilfen nutzen Niemand muss Steuerexperte sein. Fachämter können bei bereits bewerteten Sachverhalten auf die vorhandenen Regelungen und Arbeitshilfen zurückgrei- fen. (Fundstelle: Intranet, enaio) Frühzeitig informieren Bei neuen Sachverhalten, Verträgen oder Einnahmearten und allgemein bei Unsicherheiten frühzeitig die Abteilung 2.3 einbinden. (AnsprechpartnerInnen s.u.) Dokumentation sicherstellen Verträge, Vereinbarungen, Bescheinigungen, Leistungsbeschreibungen, Ab- rechnungen etc. nachvollziehbar dokumentieren und aufbewahren. Stadt als Steuerschuldner / Tax Compliance – was ist das und was habe ich damit zu tun? ➢ Wann können Sachverhalte steuerrechtliche Bedeutung haben? - Mein Sachverhalt erzielt eine Einnahme - Ich plane eine Bestellung/Beschaffung über eine Online-Plattform oder im Aus- land - Ich schließe einen neuen Vertrag ab - Ich plane ein Tauschgeschäft - Ich beauftrage eine Bauleistung - Ich führe/nutze eine Handvorschusskasse - Ich betreue die Lohnabrechnung - Ich beauftrage externe Dienstleister (z.B. Künstler, Freischaffende) - Ich plane eine interkommunale Kooperation - Ich setze neue Gebühren und Entgelte fest - Ich erhalte Zuschüsse oder Fördermittel - Ich erhalte Spenden oder Sponsoring - Ich verkaufe Vermögensgegenstände - … Steuerrecht ist Teamarbeit: Jede und jeder trägt mit Aufmerksamkeit und Weiter- gabe von Informationen dazu bei, dass wir als Kommune rechtssicher handeln. Abteilung 2.3: Zentrale Steuerstelle Monika Klein Tel. -290 E-Mail: unternehmenssteuern@stadt-bornheim.de TCMS-Beauftragte Sarah Wirtz Tel. -273 E-Mail: sarah.wirtz@stadt-bornheim.de Abteilungsleitung Elke Melsbach Tel. -264 E-Mail: elke.melsbach@stadt-bornheim.de

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 24.03.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim – zur Schulplatzsituation und ungleiche Klassengrößen an Grundschulen im Stadtgebiet Bornheim Sehr geehrter Herr Mandt, im Rahmen aktueller Rückmeldungen aus der Elternschaft und aus der Presse wurde bekannt, dass an der Nikolaus‑Grundschule Waldorf trotz durchschnittlich rund 24 Kindern pro Klasse Aufnahmeanträge abgelehnt wurden. Im Stadtgebiet gibt es dagegen sowohl Eingangsklassen mit etwa 15 Schülerinnen und Schülern als auch solche mit bis zu 28 Kindern; im vergangenen Jahr lagen einzelne Klassen sogar bei 29. Diese stark unterschiedliche Auslastung wirft Fragen zur Steuerung der Klassengrößen und zur Anwendung rechtlicher sowie organisatorischer Kriterien auf. Ziel der Anfrage ist es, die Hintergründe der unterschiedlichen Klassengrößen und die Möglichkeit einer ausgeglicheneren Schülerverteilung zwischen den Bornheimer Grundschulen zu klären. 1. Wie stellt sich die Anmelde- und Aufnahmesituation an allen Bornheimer Grundschulen für das Schuljahr 2026/2027 dar? Es wird um eine Übersicht zu Anmeldungen, Aufnahmen und Ablehnungen sowie zu den durchschnittlichen Klassengrößen gebeten und nachgefragt, ob und in welcher Form zwischenzeitlich aktualisierte Zahlen vorliegen. 2. Welche rechtlichen oder organisatorischen Vorgaben bestimmen die maximal zulässige Klassengröße an den Bornheimer Grundschulen? Es soll dargelegt werden, ob diese Grenzwerte auf landesrechtlichen Bestimmungen – etwa dem Schulgesetz NRW oder Vorgaben der Bezirksregierung – beruhen und ob einzelne Schulen aufgrund besonderer pädagogischer Konzepte (z. B. jahrgangsübergreifender UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Unterricht, Ganztagsstrukturen oder räumlicher Einschränkungen) hiervon abweichen dürfen. 3. Wie viele Kinder besuchen aktuell eine Grundschule außerhalb ihres unmittelbaren Wohnumfeldes? Es soll erläutert werden, nach welchen Kriterien über derartige Aufnahmeentscheidungen getroffen werden und inwieweit die Verwaltung künftig stärker nach Sozialräumen steuern will, um eine ausgeglichene Schulauslastung zu erreichen, sowie welche kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten sie sieht, um gemeinsam mit den Schulleitungen eine ausgewogenere Verteilung der Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Mit freundlichen Grüßen Manuel van Eikelen und die Fraktion der UWG Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Anlage 2 – Wirtschaftslichkeitsbetrachtung der Stadt Bornheim auf Basis der UWG- Kalkulation mit angepassten Investitionssummen, die erst nach Beschlussfassung angepasst wurde

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 26.02.2025 Große Anfrage der UWG zum aktuellen Stand der Schwimmkurse im HallenFreizeitBad und dem avisierten Ausbau der Schwimmkurskapazitäten Sehr geehrter Herr Mandt, die Situation rund um das Schwimmkursangebot in Bornheim bleibt weiterhin angespannt. Nach unseren Informationen ist die Zahl der angebotenen Schwimmkurse in der letzten Zeit weiterhin rückläufig. Gleichzeitig ist der Bedarf für wohnortnahe Schwimmkurs weiterhin hoch – viele Familien warten weiterhin vergeblich auf einen Kursplatz für ihre Kinder. Über das HallenFreizeitBad können nach wie vor keine Kurse außerhalb der Intensivwochen in den Ferien gebucht werden. Vor dem Hintergrund der bekannten Defizite bei der Schwimmfähigkeit von Kindern ist diese Entwicklung besorgniserregend. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Schritte hat die Stadt bzw. der Stadtbetrieb seit unserer Anfrage aus dem Sommer 2025 unternommen, um zusätzliche Kurskapazitäten bei den vorhandenen Anbietern zu schaffen oder neue Schwimmkursanbieter einzubinden? 2. Ist es geplant, dass der Stadtbetrieb künftig selbst Schwimmkurse organisiert oder unterstützt? Wenn ja, ab wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 3. Wie viele Schwimmkurse wurden im zweiten Halbjahr 2025 durchgeführt und mit wie vielen Teilnehmern jeweils? 4. Wir bitten zudem um eine Auflistung der Schwimmkurszahlen einschließlich der jeweiligen Teilnehmerzahlen für die Jahre 2023, 2024 und 2025. 5. Wie viele Schwimmbahnen und Zeitfenster stehen grundsätzlich für Schwimmkurse zur Verfügung und wie sind diese für den Zeitraum Q2, Q3 und Q4 2026 belegt? Für die UWG ist klar: Schwimmen lernen ist eine Grundkompetenz – und darf nicht vom Zufall oder von Wartelisten abhängen. Wir erwarten daher eine nachvollziehbare Strategie, wie das Kursangebot kurzfristig stabilisiert und mittelfristig deutlich ausgeweitet werden soll. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 25.01.2026 Gro0e Anfrage der UWG Bornheim zur Reduzierung des Defizits des HallenFreizeitBads Bornheim Sehr geehrter Herr Mandt, im Rahmen der Beratung unseres Antrags zur Anpassung der Gebühren für das Schulschwimmen im Arbeitskreis wurde seitens des Stadtbetrieb Bornheim dargestellt, dass es in auswärtigen Kommunen kostengünstigere Alternativen zur Anmietung von Schwimmbahnen gebe. Namentlich wurde ausgeführt, dass unter anderem in Köln sowie in Bonn günstigere Konditionen bestünden. Bis heute liegen uns die hierzu angekündigten Rechercheergebnisse jedoch nicht vor. Unabhängig von der reinen Gebührenhöhe ist nach unserer Kenntnis zu berücksichtigen, dass in den genannten Städten aufgrund umfangreicher Umbaumaßnahmen und Sanierungen teilweise erhebliche Kapazitätseinschränkungen bestehen. Eine isolierte Betrachtung der Entgelte ohne Einbeziehung der tatsächlichen Verfügbarkeit greift daher zu kurz. Vor diesem Hintergrund bittet die UWG Bornheim um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann werden dem Verwaltungsrat die im Arbeitskreis dargelegten Rechercheergebnisse vollständig zur Verfügung gestellt? 2. Welche konkreten Kommunen bieten Schwimmbahnen zu günstigeren Konditionen als das HallenFreizeitBad Bornheim an? 3. Wie hoch sind dort jeweils die tatsächlichen Gebühren pro Bahn und Stunde? 4. Über welche freien Kapazitäten (Zeiten und Bahnen) verfügen diese Bäder konkret im relevanten Zeitraum für das Schulschwimmen? 5. Reichen diese Kapazitäten aus, um die derzeit in Bornheim eingemieteten auswärtigen Kommunen vollständig oder teilweise aufzunehmen? UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de 6. Wurden seitens des Stadtbetriebs verbindliche Anfragen bei den genannten Kommunen gestellt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 7. Wie bewertet der Stadtbetrieb die Wirtschaftlichkeit eines möglichen Wegfalls auswärtiger Nutzer für den städtischen Haushalt? 8. Bis wann beabsichtigt der Stadtbetrieb, dem Rat eine belastbare Entscheidungsgrundlage vorzulegen? Mit freundlichen Grüßen Henning Jaeger, Dirk König und die Fraktion der UWG

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 31.03.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim – zum Schwerpunkt Kindergartenbau Sehr geehrter Herr Kreuel, vor dem Hintergrund einer transparenten und effizienten Nutzung öffentlicher Mittel im Bereich des Kindergartenausbaus bitten wir um Auskunft zu allen entsprechenden Bau- und Investitionsmaßnahmen im Stadtgebiet Bornheim innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Insbesondere wird um die Beantwortung folgender Punkte gebeten: 1. Welche Maßnahmen zum Neubau, Ausbau oder zur Erweiterung von Kindertageseinrichtungen wurden in diesem Zeitraum umgesetzt oder begonnen? 2. Für welche dieser Maßnahmen wurden Investitionsfördermittel (z. B. von Land, Bund oder weiteren Fördergebern) jeweils beantragt, bewilligt und tatsächlich abgerufen? 3. Bei welchen Maßnahmen wurden keine Fördermittel beantragt, obwohl grundsätzlich Fördermöglichkeiten bestanden hätten? Aus welchen Gründen wurde in diesen gegebenenfalls vorhandenen Fällen auf eine Antragstellung verzichtet? 4. Wo wurden und werden etwaige Fördermittel in den Haushalt eingebucht, bzw. verrechnet? Ziel der Anfrage ist es, Transparenz darüber herzustellen, ob vorhandene Fördermöglichkeiten im Bereich des Kindergartenausbaus konsequent genutzt wurden und wo gegebenenfalls Optimierungspotenziale bestehen. Mit freundlichen Grüßen, Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG Bornheim UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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