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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 1 1) Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 aufgrund der §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 und 57 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und des § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim für den Rat, die Ausschüsse und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin folgende Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim beschlossen: 12) Präambel Rat und Verwaltung arbeiten vertrauensvoll zum Wohle und im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bornheim zusammen. Der Rat entscheidet über die Festlegung strategischer Ziele und versteht seine Aufgabe vornehmlich als Steuerungs-, Entscheidungs- und Kontrollinstanz. Der Verwaltung obliegen neben der Entwicklung und Einbringung von Zielen zur Stadtentwicklung die Erarbeitung von Sachverhalten, die Entwicklung von Lösungsvorschlägen und deren fachliche Darstellung zur Vorbereitung der vom Rat zu treffenden Beschlüsse. Der Rat entscheidet über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Die Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltung obliegt der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister. Ebenso leitet und verteilt sie / er die Geschäfte. § 1 1) 4) 7) 9) 10) 11) Zuständigkeit des Rates (1) Der Rat ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder durch diese Zuständigkeitsordnung eine andere Regelung getroffen wird. (2) Der Rat ist berechtigt, in Einzelfällen Befugnisse, die er gem. § 41 Abs. 2 GO NRW auf Ausschüsse übertragen hat, wieder an sich zu ziehen. Die dem jeweiligen Ausschuss gesetzlich übertragenen Aufgaben bleiben davon unberührt. (3) Der Rat entscheidet 1. nach § 83 GO NRW über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 25.000,-- EUR, sofern diese Aufwendungen und Auszahlungen nicht auf gesetzlicher oder tarifrechtlicher Grundlage beruhen oder ihre Deckung nicht durch spezielle Mehreinnahmen gewährleistet ist, sowie 2. nach § 85 GO NRW i.V.m. § 83 GO NRW über über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von mehr als 25.000,-- EUR zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren. (4) Der Rat erlässt Richtlinien für die Durchführung von Anliegerversammlungen. (5) Der Rat entscheidet über die Vergabe entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 2 § 2 12) Zuständigkeit der Ausschüsse Den vom Rat gemäß § 57 GO NRW gebildeten Ausschüssen obliegt die Beratung aller ihren Aufgabenbereich betreffenden Angelegenheiten. Alle Ausschüsse haben die Aufgabe, bei der Beratung und Entscheidung über die ihnen obliegenden Angelegenheiten die nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Belange eines wirksamen Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die gesamthafte Beratung derselben Sachverhalte in mehreren Ausschüssen ist grundsätzlich zu vermeiden. Ausschüsse können jedoch durch gemeinsame Beratung oder einen Verweis in den entsprechenden Ausschuss andere Fachausschüsse in der Beratung spezieller Sachverhalte bzw. Teilaspekte - die diese Ausschüsse betreffen – beteiligen. Bei unterschiedlichen Beratungsergebnissen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss nach §4 (1) Nr. 1 dieser Zuständigkeitsordnung. § 3 13) Zuständigkeiten für die Einleitung von Vergabeverfahren und Vergaben, sowie Bedarfs-, Bau- und Einleitungsbeschlüsse vor Vergabeverfahren bei Bauvorhaben (1) Die vom Rat gebildeten Ausschüsse entscheiden in ihrer jeweiligen Zuständigkeit über die Einleitung von Vergabeverfahren für beabsichtigte Maßnahmen oberhalb ermittelter folgender Auftragswerte: - bei Liefer- und Dienstleistungen, freiberuflichen Leistungen (inkl. Planungsleistungen) ab einer Wertgrenze von 150.000,- € netto. - bei Bauleistungen eines Gewerkes ab einer Wertgrenze von 500.000, - € netto Dabei legen sie im Einzelfall auf Vorschlag des Bürgermeisters die Wertungskriterien für die Vergabeentscheidung fest. Bei Großprojekten (ab 5.000.000, - € brutto Bauvolumen) entscheidet zusätzlich der Rat über einen Einleitungsbeschluss. 2) Ein Einleitungsbeschluss für das Vergabeverfahren ist nicht erforderlich: a) wenn sich der konkrete Bedarf und die Ausgestaltung aus rechtlichen Vorgaben ergeben; b) für laufende oder wiederkehrende Bedarfe, wenn der Bedarf in der Vergangenheit durch Beschluss anerkannt worden ist, von zugrunde gelegten Standards nicht wesentlich abgewichen wird und die Leistung lediglich erneut bzw. für einen neuen Zeitraum ausgeschrieben werden soll. In diesen Fällen erfolgt eine Mitteilung an den zuständigen Ausschuss oder den Rat in der nächsten Sitzung nach dem Beginn des Vergabeverfahrens. 3) Der/die Bürgermeister/in erteilt nach Durchführung des Vergabeverfahrens und der Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes (hier ab 25.000 € netto den Zuschlag. Lehnt das Rechnungsprüfungsamt einen Vergabevorschlag ab, ist die Angelegenheit dem zuständigen Gremium mit den jeweiligen Voten zur Entscheidung vorzulegen. In den Fällen, in denen der Zuschlagswert den geschätzten Auftragswert um mehr als 40 % übersteigt, entscheidet abweichend von Satz 1 der zuständige Fachausschuss oder der Rat. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 3 Bei Auftragserteilungen eines Gewerkes oberhalb von insgesamt 15.000.000, - € netto ist vor Zuschlagserteilung die Zustimmung des Rates erforderlich. (4) Für Bedarfsbeschlüsse, Baubeschlüsse und Einleitungsbeschlüsse im Baubereich gilt Folgendes: Für größere Baumaßnahmen im Hochbau mit einem geschätzten Bauvolumen über 1.000.000, -- € netto müssen vor der Einleitung von Vergaben für erforderliche Planungsleistungen die notwendigen Bedarfe im zuständigen Fachausschuss beschlossen werden (Bedarfsbeschluss). Im Bedarfsbeschluss soll auch die avisierte Realisierungsform (z.B. Totalunternehmer- vergabe) und die Art der Leistungsbeschreibung (z.B. funktional, klassisch, etc.).bezeichnet werden. Bei allen größeren Bauprojekten mit einem Bauvolumen über 500.000, -- € netto erfolgt ein Baubeschluss im zuständigen Ausschuss (ab 15.000.000, -- € netto zusätzlich im Rat). Dieser umfasst i.d.R. die Entwurfsplanung, die Kostenberechnung und den Zeitplan. Dieser Beschluss bereitet die Vergabe der Bauleistungen vor. Wesentliche rechtliche oder tatsächliche Veränderungen in Bezug auf den Vergabegegenstand, die nach der Bedarfsfeststellung im Verlauf des Vergabeverfahrens eintreten, sind bei Baumaßnahmen dem nach Absatz 1 zuständigen Gremium mitzuteilen. 5) Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss zwei Mal im Jahr eine Übersicht über die erteilten Aufträge über 25.000,--€ vor mit Angaben über die bezuschlagten Firmen, die Anzahl der angefragten Firmen, die Anzahl der eingegangenen Angebote, den jeweils geschätzten Auftragswert und den Zuschlagswert in Bruttobeträgen. Geschlossene Rahmenvereinbarungen werden ebenfalls vorgelegt. § 4 2) 3) 5) 6) 9) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses (1) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen die ihm aufgrund der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere 1. die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen (§ 59 Abs. 1 GO), 2. im Rahmen der vom Rat festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung zu entscheiden (§ 61 Satz 1 GO), 3. dringliche Entscheidungen zu treffen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet ferner über Angelegenheiten des Rates, die hinsichtlich ihrer Bedeutung in politischer und wirtschaftlicher Beziehung für die Stadt keinen Plenarbeschluss erfordern und die auch nicht zu den dem Rat zur ausschließlichen Entscheidung vorbehaltenen Angelegenheiten (§ 41 Abs. 1 GO) gehören. (3) Der Haupt- und Finanzausschuss berät und entscheidet über die strategische Zielausrichtung der Stadt Bornheim sowie deren Kontrolle, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (4) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt als Finanzausschuss neben den in der Gemeindeordnung (§ 59 Abs. 2) zugewiesenen Aufgaben die Vorberatung aller Anträge Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 4 und Vorlagen von finanzieller Bedeutung, für die keine haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist. (5) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW (Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge) übertragen, soweit es Beamte/Beamtinnen des höheren Dienstes betrifft. (6) Der Haupt- und Finanzausschuss kann Angelegenheiten des Rates vorberaten, wenn ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. (7) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen 1. gemäß § 15 der Hauptsatzung die Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten zur Stadt Bornheim verändern, für Bedienstete in Führungsfunktionen im Sinne von § 73 Abs. 3 GO im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, 2. die Vorberatung des Stellenplanes der Beamten/Beamtinnen und der tariflich Beschäftigten, 3. die Vorauswahl von Bewerbern/Bewerberinnen auf öffentlich ausgeschriebene Stellen von hauptamtlichen Wahlbeamten/Wahlbeamtinnen. Bei Nachträgen zum Stellenplan kann eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss entfallen. (8) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über alle städtischen Baumaßnahmen, soweit ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. (9) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über alle städtischen Wirtschafts-, Struktur- und Tourismusangelegenheiten, Maßnahmen der Digitalisierung und des E- Government, soweit nicht ein anderes Gremium oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (10) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über Maßnahmen zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern, um die Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Er unterstützt Einwohnerinnen und Einwohner dabei, ihre eigenen Standpunkte und Anregungen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbeiten (11) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. (12) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Miet- und Pachtangelegenheiten betreffend Grundbesitz. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 5 § 5 Zuständigkeit des Bürgerausschusses Dem Bürgerausschuss obliegt die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO entsprechend den in der Hauptsatzung getroffenen Regelungen. § 6 1) Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die ihm aufgrund des § 59 Abs. 3 und 4 GO zugewiesenen Aufgaben wahr. § 7 1) 10) Zuständigkeit des Betriebsausschusses (1) Der Betriebsausschuss berät über alle Angelegenheiten der Wasserversorgung. Er entscheidet im Rahmen der ihm nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung des Wasserwerkes zugewiesenen Befugnisse. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet über das Abwasserbeseitigungskonzept § 8 Zuständigkeit des Fachausschusses “Volkshochschule” Der Fachausschuss "Volkshochschule" entscheidet über die ihm nach der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim zugewiesenen Angelegenheiten. 11) 12) 13) § 9 Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die ihm nach der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim zugewiesenen Aufgaben. (2) (3) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet im Rahmen der Haushaltsansätze über die Gewährung von Zuschüssen an Jugendverbände, für Jugendferienfahrten und für Einrichtungen der Jugendpflege. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Kinderspielplätzen, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (4) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über alle übrigen städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Jugendangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss, das Jugendamt oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (5) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 6 § 10 2) 3) 6) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung (1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät alle wesentlichen Angelegenheiten im Bereich der Stadtentwicklung und Städtebauförderung sowie den Liegenschaften. Dies betrifft auch Voraussetzungen und Kriterien für städtebauliche oder das Stadtbild betreffende Wettbewerbe und Ausschreibungen. (2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet a. über verfahrensleitende Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschluss über die Wiederholung eines Verfahrensschritts) in Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan) und berät die sonstigen Satzungsverfahren nach BauGB vor (z.B. Vorkaufsrechtssatzungen etc.), die im Rat beschlossen werden müssen, b. über städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge zu Vorhaben- und Erschließungsplänen (§§ 11 und 12 BauGB), soweit die Kosten 100.000 € übersteigen sowie sonstige Verträge (wie u.a. „Letter of intent“) im städtebaulichen Kontext, c. über Stellungnahmen zu Planungen Dritter (überörtliche Planungen und die Erteilung des ggf. erforderlichen gemeindliches Einvernehmens bei Verfahren nach BImSchG), sofern es sich nicht vordringlich um Umweltthemen handelt, für die der Umweltausschuss zuständig ist, d. über Ausnahmen von einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB, e. über Änderungen der Richtlinien für die Vergabe aus Mitteln der Denkmalpflege sowie weitere Themenstellungen des Denkmalschutzrechts soweit sie nicht auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen sind. Über die Vergabe von Mitteln ist der Ausschuss zu informieren. (3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung erteilt oder versagt die Zustimmung gemäß § 36 a BauGB zu Vorhaben die nach § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3 b BauGB sowie nach § 246e BauGB beantragt sind. Für Vorhaben nach § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3 b BauGB wird die Zuständigkeit auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen, sofern Vorhaben mit maximal 10 Wohneinheiten beantragt werden, die keine erhebliche städtebauliche Auswirkung haben. Die Verwaltung prüft zuvor die Zulässigkeit der Vorhaben nach den gesetzlichen Vorgaben und legt dem Ausschuss nur aus Sicht der Verwaltung zulässige Vorhaben vor. Sollte der Ausschuss dennoch die Zustimmung versagen, ist dies zu begründen. (sog. „Bauturbo“). Über nicht zulässige Vorhaben ist der Ausschuss zu informieren. (4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet über alle städtischen Grundstücksangelegenheiten, soweit nicht der Rat, der Haupt-und Finanzausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (5) Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 7 (6) Der Stadtentwicklungsausschuss wird über wichtige, besondere städtebauliche Projekte von großer (z.B. stadtweiter oder überörtlicher) Bedeutung informiert. § 11 6) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Umweltausschusses (1) Der Umweltausschuss entscheidet über alle städtischen Aufgaben des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (2) Der Umweltausschuss berät insbesondere 1. folgende Angelegenheiten des Umweltschutzes 1.1 Landschaftspläne 1.2 Lärmschutz, 1.3 Umweltverträglichkeitsprüfungen, 1.4 Ausgleichsmaßnahmen, 1.5 Abgrabungen, Deponien und Altlasten, 1.6 Abfallwirtschaft, 1.7 Wasserwirtschaft, 1.8 Flächenverbrauch und Landwirtschaft, 1.9 Umweltbelastungen allgemeiner Art für die Bevölkerung einschließlich der Einholung diesbezüglicher Umweltgutachten, 2. folgende Angelegenheiten des Klima- und Naturschutzes 2.1 Planungen und Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung einschließlich Empfehlungen zur Energiewirtschaft, 2.2 Planungen und Maßnahmen des Artenschutzes und der Biodiversität, 2.3 Planungen und Maßnahmen zur Neuanlage, Unterhaltung und zur Sanierung öffentlicher Grünflächen (einschl. Straßenbegleitgrün), 3. Festlegen von besonderen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. von Umwelt-, Energie-, Natur- und Klimaschutztagen, -wettbewerben, -preisen, Umweltsäuberungsaktionen und zu allgemeinen Umweltthemen. (3) Der Umweltausschuss entscheidet, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind, über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Wald-, Grün- und Erholungsanlagen und Belange der Landwirtschaft. (4) Der Umweltausschuss entscheidet, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 12 2) 3) 5) 7) 9) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Sport (1) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über alle städtischen Schulbaumaßnahmen und über alle übrigen äußeren Schulangelegenheiten mit Ausnahme der Zuweisung von Schulkindern an eine andere als die zuständige Pflichtschule. Er entscheidet über Programme und Maßnahmen im Rahmen der der Belange der Offenen Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit und zur Umsetzung der schulischen Inklusion. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 8 (2) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen im Sportbereich, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (3) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über 1. die Unterhaltung und den Ausbau der sportlichen Einrichtungen, 2. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, 3. die Gewährung von Zuschüssen einschließlich der Mittel aus der Sportpauschale an Sportvereine. (4) Der Ausschuss für Schule und Sport, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 13 11) 12)13) Zuständigkeit Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr (1) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Feuerwehr- und Kulturangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Die Unterstützung und Förderung des Ehrenamts ist die übergeordnete Ausschussaufgabe. Die Bereiche Kultur und Feuerwehr sind grundsätzlich paritätisch zu behandeln. (2) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet über 1. alle Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes, 2. die die Unterhaltung und den Ausbau der kulturellen Einrichtungen, 3. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, 4. die Aufnahme von ehrenamtlichen Einrichtungen aus allen Bereichen in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, 5. die Gewährung von Vergünstigungen und Zuschüssen an Vereine und Organisationen, 6. die Verleihung der Ehrenamtsmedaille und des Heimatpreises, 7. die Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen zur Förderung der Aufgabenerfüllung der Feuerwehr, 8. die Aufstellung von Ausrüstungsprogrammen der Feuerwehr. (3) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr berät über alle Angelegenheiten des Brandschutzes einschließlich des Brandschutzbedarfsplans. (4) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 9 2) 6) 11) 13) § 14 Zuständigkeit des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration 1. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als Pflichtausschuss gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO NRW wirkt bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Gebote in Artikel 2 Abs. 1 GG, „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ mit und überprüft Maßnahmen der Stadt in o.g. Sinne auf Chancengerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Er ist zuständig und entscheidungsbefugt für: Weiterhin nimmt der Integrationsausschuss gem. § 27 Abs. 9 GO zu Fragen Stellung, die ihm vom Rat, einem Fachausschuss oder vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin vorgelegt werden. (1) Maßnahmen, die auf den Abbau von Benachteiligungen in der Lebenssituation von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Öffentlichkeit, Stadtentwicklung, Städtebau, Freizeit, Gesundheit, Sport und Kultur etc. zielen, (2) Maßnahmen zur Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, (3) Maßnahmen, die strukturellen Rassismus beseitigen, (4) Maßnahmen zur beruflichen Gleichstellung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, insbesondere in der städtischen Verwaltung, (5) Angebote zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, (6) Angebote zur Integration von Einwanderern. 2. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist anfrage- und antragsbefugt. 3. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Belange betreffen und kann dazu Anträge, Vorschläge und Anregungen einbringen. 4. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist vor einer Beschlussfassung des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse so rechtzeitig zu hören, dass seine Stellungnahme bei der Beratung berücksichtigt werden kann, wenn diese spezifische Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte berührt. Er wird insbesondere vorberatend beteiligt hinsichtlich: (1) Grundsatzfragen der Integration von neu zugewanderten Menschen sowie entsprechender Konzepte und Leitlinien, (2) Grundsatzfragen der migrationsgesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung und der kommunalen Einrichtungen im Bereich Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 10 Seniorinnen und Senioren, (2) Grundsatzfragen der Förderung und gleichberechtigten Teilhabe von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Seniorinnen und Senioren mit internationaler Familiengeschichte, (4) Grundsatzfragen der kommunalen Personal- und Personalentwicklungsplanung hinsichtlich einer migrationsgesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung und dem Abbau benachteiligender bzw. ausgrenzender Strukturen in allen Bereichen, (5) Grundsatzfragen des Stellenplans im Hinblick auf migrationsgesellschaftliche Belange. 5. Im Übrigen kann der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration über alle Angelegenheiten der Stadt i.S.d. § 27 Abs. 7 Satz 4 GO NRW beraten 2) 11) 12) 13) § 15 Zuständigkeit des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (1) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss ist zuständig für alle Verkehrsangelegenheiten, Angelegenheiten des Straßenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßen- und Radwegebaus. (2) Der Mobilitäts- und Verkehrsausschuss entscheidet über die Verkehrsrahmenplanung, das zukünftige Mobilitätskonzept und das Radverkehrskonzept. (3) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss entscheidet über alle städtischen Straßenbauangelegenheiten. Er entscheidet insbesondere über 1. Straßenraumentwürfe nach den Empfehlungen zur Straßenraumgestaltung innerhalb bebauter Gebiete, 2. die Durchführung von Anliegerversammlungen zu Straßenraumentwürfen für Straßenbauprojekte und 3. Ausführungsplanungen für Straßen- und Radwegebauten. (4) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. 11) 12) § 16 Zuständigkeit Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie (1) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie berät und entscheidet über die dem demographischen Wandel unterliegenden Angelegenheiten, über Maßnahmen der Integration, über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Familien- und sozialen Angelegenheiten soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 11 (2) In sozialen Angelegenheiten berät der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie insbesondere 1. die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für Kranke, Behinderte und Senioren/Seniorinnen, 2. Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Ausgestaltung der Lebensverhältnisse (ausgenommen sind diesbezügliche Maßnahmen im Schulbereich sowie im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses) 3. die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Spätaussiedler/ Spätaussiedlerinnen, 4. besondere Programme der Sozialarbeit, z.B. 4.1. zur Betreuung von ausländischen Flüchtlingen oder Aussiedlern und Aussiedlerinnen, 4.2. zu Angelegenheiten des Bereichs Integration und Demographie, 4.3. im Projekt Soziale Hilfen Bornheim. 5. Maßnahmen und Projekte im Bereich der sozialen Beschäftigungsförderung. 6. Grundsätzliche Fragen des Wohnungsmarktes und der Wohnraumhilfe sowie soziale Fragen der Stadtentwicklung. (3) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 17 2) 3) 5) 7) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin nimmt die Aufgaben war, die ihm/ihr durch die Gemeindeordnung oder sonstige Rechtsvorschriften übertragen wurden. (2) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden insbesondere übertragen: 1. die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW (Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge), soweit es Beamte/Beamtinnen des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes betrifft, 2. die Befugnisse nach den §§ 14 und 17 des Landesreisekostengesetzes, 3. der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Wert von 25.000 Euro, 4. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen einschl. geistiger Leistungen bis zur Höhe von 150.000 € netto je Gesamtmaßnahme, die Vergabe von städtischen Baumaßnahmen bis zur Höhe von 500.000 € netto, 5. der Erlass von Geldforderungen der Stadt aus Billigkeitsgründen, 6. die Stundung von Geldforderungen der Stadt, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 12 7. die Ablehnung von Anträgen auf Stundung und Erlass unabhängig von der Höhe des Betrages (Abs. 2 Nr. 5 und 6) wegen nicht vorgelegter Unterlagen, 8. die Aufnahme von Krediten, 9. die Entscheidung über den Ankauf und Verkauf von Grundstücken bis zur Höhe von 25.000 Euro im Einzelfall. (3) Außerdem werden dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin folgende Befugnisse für Verfahren nach dem Baugesetzbuch übertragen: 1. Entscheidung über die Anträge der Stadt auf Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 15 Abs. 1 BauGB, 2. Entscheidung über die Zulässigkeit von 2.1. Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 1 BauGB, 2.2. Vorhaben während der Planaufstellung nach § 33 BauGB. 3. Entscheidung über die Zulässigkeit von 3.1. Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB, 3.2. Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB, 4. Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB, 5. Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen zu Vorhaben- und Erschließungsplänen gem. §§ 11 und 12 Baugesetzbuch, soweit die Kosten 100.000 € nicht übersteigen, 6. Entscheidung über die Zustimmung als Bedarfs- oder Erschließungsträger bei Vorhaben auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen nach § 32 BauGB, 7. Entscheidung über die Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung von Erschließungsanlagen. (4) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden die Befugnisse nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW übertragen. (5) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin wird die Entscheidungsbefugnis über Anträge auf Zuweisung von Schulkindern an eine andere als die zuständige Pflichtschule übertragen. § 18 In-Kraft-Treten Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit Ausnahme des § 8 am 10.11.2004 in Kraft. § 8 tritt am 01.01.2005 in Kraft. Die Zuständigkeitsordnung vom 04.08.1998 tritt am 10.11.2004 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 13 In Kraft seit 10.11.2004 (außer § 8 ab 01.01.2005), s. Amtsblatt Nr. 27 / 2004 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 31 / 2005, in Kraft seit 01.01.2006 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2006, in Kraft seit 31.01.2006 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 3 / 2008, in Kraft seit 31.01.2008 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 8 / 2009, in Kraft seit 14.05.2009 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft seit 31.12.2009 6) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft ab 08.02.2010 7) = 6. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 28. KW v. 09.07.2014, in Kraft seit 10.07.2014 8) = 7.Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 50. KW v. 09.12.2015, in Kraft seit 10.12.2015 9) = 8. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 29 KW v. 20.07.2016, in Kraft seit 21.07.2016 10) = 9. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster KW 17, vom 24.04.2019, in Kraft seit 25.04.2019 11) =10. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster KW 46, vom 13.11.2020, in Kraft seit 14.11.2020 12) =11. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster KW 48, vom 02.12.2022, in Kraft seit 03.12.2022 13) = 12. Änderung, Bekanntmachung vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025 14) =13. Änderung, Bekanntmachung vom 29.05.2026, in Kraft seit 30.05.2026 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 1 1) Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 aufgrund der §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 und 57 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und des § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim für den Rat, die Ausschüsse und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin folgende Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim beschlossen: 12) Präambel Rat und Verwaltung arbeiten vertrauensvoll zum Wohle und im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bornheim zusammen. Der Rat entscheidet über die Festlegung strategischer Ziele und versteht seine Aufgabe vornehmlich als Steuerungs-, Entscheidungs- und Kontrollinstanz. Der Verwaltung obliegen neben der Entwicklung und Einbringung von Zielen zur Stadtentwicklung die Erarbeitung von Sachverhalten, die Entwicklung von Lösungsvorschlägen und deren fachliche Darstellung zur Vorbereitung der vom Rat zu treffenden Beschlüsse. Der Rat entscheidet über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Die Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltung obliegt der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister. Ebenso leitet und verteilt sie / er die Geschäfte. § 1 1) 4) 7) 9) 10) 11) Zuständigkeit des Rates (1) Der Rat ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder durch diese Zuständigkeitsordnung eine andere Regelung getroffen wird. (2) Der Rat ist berechtigt, in Einzelfällen Befugnisse, die er gem. § 41 Abs. 2 GO NRW auf Ausschüsse übertragen hat, wieder an sich zu ziehen. Die dem jeweiligen Ausschuss gesetzlich übertragenen Aufgaben bleiben davon unberührt. (3) Der Rat entscheidet 1. nach § 83 GO NRW über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 25.000,-- EUR, sofern diese Aufwendungen und Auszahlungen nicht auf gesetzlicher oder tarifrechtlicher Grundlage beruhen oder ihre Deckung nicht durch spezielle Mehreinnahmen gewährleistet ist, sowie 2. nach § 85 GO NRW i.V.m. § 83 GO NRW über über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von mehr als 25.000,-- EUR zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren. (4) Der Rat erlässt Richtlinien für die Durchführung von Anliegerversammlungen. (5) Der Rat entscheidet über die Vergabe entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 2 § 2 12) Zuständigkeit der Ausschüsse Den vom Rat gemäß § 57 GO NRW gebildeten Ausschüssen obliegt die Beratung aller ihren Aufgabenbereich betreffenden Angelegenheiten. Alle Ausschüsse haben die Aufgabe, bei der Beratung und Entscheidung über die ihnen obliegenden Angelegenheiten die nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Belange eines wirksamen Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die gesamthafte Beratung derselben Sachverhalte in mehreren Ausschüssen ist grundsätzlich zu vermeiden. Ausschüsse können jedoch durch gemeinsame Beratung oder einen Verweis in den entsprechenden Ausschuss andere Fachausschüsse in der Beratung spezieller Sachverhalte bzw. Teilaspekte - die diese Ausschüsse betreffen – beteiligen. Bei unterschiedlichen Beratungsergebnissen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss nach §4 (1) Nr. 1 dieser Zuständigkeitsordnung. § 3 13) Zuständigkeiten für die Einleitung von Vergabeverfahren und Vergaben, sowie Bedarfs-, Bau- und Einleitungsbeschlüsse vor Vergabeverfahren bei Bauvorhaben (1) Die vom Rat gebildeten Ausschüsse entscheiden in ihrer jeweiligen Zuständigkeit über die Einleitung von Vergabeverfahren für beabsichtigte Maßnahmen oberhalb ermittelter folgender Auftragswerte: - bei Liefer- und Dienstleistungen, freiberuflichen Leistungen (inkl. Planungsleistungen) ab einer Wertgrenze von 150.000,- € netto. - bei Bauleistungen eines Gewerkes ab einer Wertgrenze von 500.000, - € netto Dabei legen sie im Einzelfall auf Vorschlag des Bürgermeisters die Wertungskriterien für die Vergabeentscheidung fest. Bei Großprojekten (ab 5.000.000, - € brutto Bauvolumen) entscheidet zusätzlich der Rat über einen Einleitungsbeschluss. 2) Ein Einleitungsbeschluss für das Vergabeverfahren ist nicht erforderlich: a) wenn sich der konkrete Bedarf und die Ausgestaltung aus rechtlichen Vorgaben ergeben; b) für laufende oder wiederkehrende Bedarfe, wenn der Bedarf in der Vergangenheit durch Beschluss anerkannt worden ist, von zugrunde gelegten Standards nicht wesentlich abgewichen wird und die Leistung lediglich erneut bzw. für einen neuen Zeitraum ausgeschrieben werden soll. In diesen Fällen erfolgt eine Mitteilung an den zuständigen Ausschuss oder den Rat in der nächsten Sitzung nach dem Beginn des Vergabeverfahrens. 3) Der/die Bürgermeister/in erteilt nach Durchführung des Vergabeverfahrens und der Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes (hier ab 25.000 € netto den Zuschlag. Lehnt das Rechnungsprüfungsamt einen Vergabevorschlag ab, ist die Angelegenheit dem zuständigen Gremium mit den jeweiligen Voten zur Entscheidung vorzulegen. In den Fällen, in denen der Zuschlagswert den geschätzten Auftragswert um mehr als 40 % übersteigt, entscheidet abweichend von Satz 1 der zuständige Fachausschuss oder der Rat. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 3 Bei Auftragserteilungen eines Gewerkes oberhalb von insgesamt 15.000.000, - € netto ist vor Zuschlagserteilung die Zustimmung des Rates erforderlich. (4) Für Bedarfsbeschlüsse, Baubeschlüsse und Einleitungsbeschlüsse im Baubereich gilt Folgendes: Für größere Baumaßnahmen im Hochbau mit einem geschätzten Bauvolumen über 1.000.000, -- € netto müssen vor der Einleitung von Vergaben für erforderliche Planungsleistungen die notwendigen Bedarfe im zuständigen Fachausschuss beschlossen werden (Bedarfsbeschluss). Im Bedarfsbeschluss soll auch die avisierte Realisierungsform (z.B. Totalunternehmer- vergabe) und die Art der Leistungsbeschreibung (z.B. funktional, klassisch, etc.).bezeichnet werden. Bei allen größeren Bauprojekten mit einem Bauvolumen über 500.000, -- € netto erfolgt ein Baubeschluss im zuständigen Ausschuss (ab 15.000.000, -- € netto zusätzlich im Rat). Dieser umfasst i.d.R. die Entwurfsplanung, die Kostenberechnung und den Zeitplan. Dieser Beschluss bereitet die Vergabe der Bauleistungen vor. Wesentliche rechtliche oder tatsächliche Veränderungen in Bezug auf den Vergabegegenstand, die nach der Bedarfsfeststellung im Verlauf des Vergabeverfahrens eintreten, sind bei Baumaßnahmen dem nach Absatz 1 zuständigen Gremium mitzuteilen. 5) Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss zwei Mal im Jahr eine Übersicht über die erteilten Aufträge über 25.000,--€ vor mit Angaben über die bezuschlagten Firmen, die Anzahl der angefragten Firmen, die Anzahl der eingegangenen Angebote, den jeweils geschätzten Auftragswert und den Zuschlagswert in Bruttobeträgen. Geschlossene Rahmenvereinbarungen werden ebenfalls vorgelegt. § 4 2) 3) 5) 6) 9) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses (1) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen die ihm aufgrund der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere 1. die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen (§ 59 Abs. 1 GO), 2. im Rahmen der vom Rat festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung zu entscheiden (§ 61 Satz 1 GO), 3. dringliche Entscheidungen zu treffen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet ferner über Angelegenheiten des Rates, die hinsichtlich ihrer Bedeutung in politischer und wirtschaftlicher Beziehung für die Stadt keinen Plenarbeschluss erfordern und die auch nicht zu den dem Rat zur ausschließlichen Entscheidung vorbehaltenen Angelegenheiten (§ 41 Abs. 1 GO) gehören. (3) Der Haupt- und Finanzausschuss berät und entscheidet über die strategische Zielausrichtung der Stadt Bornheim sowie deren Kontrolle, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (4) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt als Finanzausschuss neben den in der Gemeindeordnung (§ 59 Abs. 2) zugewiesenen Aufgaben die Vorberatung aller Anträge Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 4 und Vorlagen von finanzieller Bedeutung, für die keine haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist. (5) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW (Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge) übertragen, soweit es Beamte/Beamtinnen des höheren Dienstes betrifft. (6) Der Haupt- und Finanzausschuss kann Angelegenheiten des Rates vorberaten, wenn ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. (7) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen 1. gemäß § 15 der Hauptsatzung die Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten zur Stadt Bornheim verändern, für Bedienstete in Führungsfunktionen im Sinne von § 73 Abs. 3 GO im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, 2. die Vorberatung des Stellenplanes der Beamten/Beamtinnen und der tariflich Beschäftigten, 3. die Vorauswahl von Bewerbern/Bewerberinnen auf öffentlich ausgeschriebene Stellen von hauptamtlichen Wahlbeamten/Wahlbeamtinnen. Bei Nachträgen zum Stellenplan kann eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss entfallen. (8) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über alle städtischen Baumaßnahmen, soweit ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. (9) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über alle städtischen Wirtschafts-, Struktur- und Tourismusangelegenheiten, Maßnahmen der Digitalisierung und des E- Government, soweit nicht ein anderes Gremium oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (10) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über Maßnahmen zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern, um die Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Er unterstützt Einwohnerinnen und Einwohner dabei, ihre eigenen Standpunkte und Anregungen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbeiten (11) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. (12) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Miet- und Pachtangelegenheiten betreffend Grundbesitz. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 5 § 5 Zuständigkeit des Bürgerausschusses Dem Bürgerausschuss obliegt die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO entsprechend den in der Hauptsatzung getroffenen Regelungen. § 6 1) Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die ihm aufgrund des § 59 Abs. 3 und 4 GO zugewiesenen Aufgaben wahr. § 7 1) 10) Zuständigkeit des Betriebsausschusses (1) Der Betriebsausschuss berät über alle Angelegenheiten der Wasserversorgung. Er entscheidet im Rahmen der ihm nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung des Wasserwerkes zugewiesenen Befugnisse. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet über das Abwasserbeseitigungskonzept § 8 Zuständigkeit des Fachausschusses “Volkshochschule” Der Fachausschuss "Volkshochschule" entscheidet über die ihm nach der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim zugewiesenen Angelegenheiten. 11) 12) 13) § 9 Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die ihm nach der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim zugewiesenen Aufgaben. (2) (3) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet im Rahmen der Haushaltsansätze über die Gewährung von Zuschüssen an Jugendverbände, für Jugendferienfahrten und für Einrichtungen der Jugendpflege. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Kinderspielplätzen, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (4) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über alle übrigen städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Jugendangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss, das Jugendamt oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (5) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 6 § 10 2) 3) 6) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung (1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät alle wesentlichen Angelegenheiten im Bereich der Stadtentwicklung und Städtebauförderung sowie den Liegenschaften. Dies betrifft auch Voraussetzungen und Kriterien für städtebauliche oder das Stadtbild betreffende Wettbewerbe und Ausschreibungen. (2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet a. über verfahrensleitende Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschluss über die Wiederholung eines Verfahrensschritts) in Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan) und berät die sonstigen Satzungsverfahren nach BauGB vor (z.B. Vorkaufsrechtssatzungen etc.), die im Rat beschlossen werden müssen, b. über städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge zu Vorhaben- und Erschließungsplänen (§§ 11 und 12 BauGB), soweit die Kosten 100.000 € übersteigen sowie sonstige Verträge (wie u.a. „Letter of intent“) im städtebaulichen Kontext, c. über Stellungnahmen zu Planungen Dritter (überörtliche Planungen und die Erteilung des ggf. erforderlichen gemeindliches Einvernehmens bei Verfahren nach BImSchG), sofern es sich nicht vordringlich um Umweltthemen handelt, für die der Umweltausschuss zuständig ist, d. über Ausnahmen von einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB, e. über Änderungen der Richtlinien für die Vergabe aus Mitteln der Denkmalpflege sowie weitere Themenstellungen des Denkmalschutzrechts soweit sie nicht auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen sind. Über die Vergabe von Mitteln ist der Ausschuss zu informieren. (3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung erteilt oder versagt die Zustimmung gemäß § 36 a BauGB zu Vorhaben die nach § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3 b BauGB sowie nach § 246e BauGB beantragt sind. Für Vorhaben nach § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3 b BauGB wird die Zuständigkeit auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen, sofern Vorhaben mit maximal 10 Wohneinheiten beantragt werden, die keine erhebliche städtebauliche Auswirkung haben. Die Verwaltung prüft zuvor die Zulässigkeit der Vorhaben nach den gesetzlichen Vorgaben und legt dem Ausschuss nur aus Sicht der Verwaltung zulässige Vorhaben vor. Sollte der Ausschuss dennoch die Zustimmung versagen, ist dies zu begründen. (sog. „Bauturbo“). Über nicht zulässige Vorhaben ist der Ausschuss zu informieren. (4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet über alle städtischen Grundstücksangelegenheiten, soweit nicht der Rat, der Haupt-und Finanzausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (5) Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 7 (6) Der Stadtentwicklungsausschuss wird über wichtige, besondere städtebauliche Projekte von großer (z.B. stadtweiter oder überörtlicher) Bedeutung informiert. § 11 6) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Umweltausschusses (1) Der Umweltausschuss entscheidet über alle städtischen Aufgaben des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (2) Der Umweltausschuss berät insbesondere 1. folgende Angelegenheiten des Umweltschutzes 1.1 Landschaftspläne 1.2 Lärmschutz, 1.3 Umweltverträglichkeitsprüfungen, 1.4 Ausgleichsmaßnahmen, 1.5 Abgrabungen, Deponien und Altlasten, 1.6 Abfallwirtschaft, 1.7 Wasserwirtschaft, 1.8 Flächenverbrauch und Landwirtschaft, 1.9 Umweltbelastungen allgemeiner Art für die Bevölkerung einschließlich der Einholung diesbezüglicher Umweltgutachten, 2. folgende Angelegenheiten des Klima- und Naturschutzes 2.1 Planungen und Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung einschließlich Empfehlungen zur Energiewirtschaft, 2.2 Planungen und Maßnahmen des Artenschutzes und der Biodiversität, 2.3 Planungen und Maßnahmen zur Neuanlage, Unterhaltung und zur Sanierung öffentlicher Grünflächen (einschl. Straßenbegleitgrün), 3. Festlegen von besonderen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. von Umwelt-, Energie-, Natur- und Klimaschutztagen, -wettbewerben, -preisen, Umweltsäuberungsaktionen und zu allgemeinen Umweltthemen. (3) Der Umweltausschuss entscheidet, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind, über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Wald-, Grün- und Erholungsanlagen und Belange der Landwirtschaft. (4) Der Umweltausschuss entscheidet, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 12 2) 3) 5) 7) 9) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Sport (1) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über alle städtischen Schulbaumaßnahmen und über alle übrigen äußeren Schulangelegenheiten mit Ausnahme der Zuweisung von Schulkindern an eine andere als die zuständige Pflichtschule. Er entscheidet über Programme und Maßnahmen im Rahmen der der Belange der Offenen Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit und zur Umsetzung der schulischen Inklusion. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 8 (2) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen im Sportbereich, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (3) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über 1. die Unterhaltung und den Ausbau der sportlichen Einrichtungen, 2. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, 3. die Gewährung von Zuschüssen einschließlich der Mittel aus der Sportpauschale an Sportvereine. (4) Der Ausschuss für Schule und Sport, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 13 11) 12)13) Zuständigkeit Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr (1) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Feuerwehr- und Kulturangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Die Unterstützung und Förderung des Ehrenamts ist die übergeordnete Ausschussaufgabe. Die Bereiche Kultur und Feuerwehr sind grundsätzlich paritätisch zu behandeln. (2) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet über 1. alle Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes, 2. die die Unterhaltung und den Ausbau der kulturellen Einrichtungen, 3. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, 4. die Aufnahme von ehrenamtlichen Einrichtungen aus allen Bereichen in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, 5. die Gewährung von Vergünstigungen und Zuschüssen an Vereine und Organisationen, 6. die Verleihung der Ehrenamtsmedaille und des Heimatpreises, 7. die Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen zur Förderung der Aufgabenerfüllung der Feuerwehr, 8. die Aufstellung von Ausrüstungsprogrammen der Feuerwehr. (3) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr berät über alle Angelegenheiten des Brandschutzes einschließlich des Brandschutzbedarfsplans. (4) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 9 2) 6) 11) 13) § 14 Zuständigkeit des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration 1. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als Pflichtausschuss gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO NRW wirkt bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Gebote in Artikel 2 Abs. 1 GG, „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ mit und überprüft Maßnahmen der Stadt in o.g. Sinne auf Chancengerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Er ist zuständig und entscheidungsbefugt für: Weiterhin nimmt der Integrationsausschuss gem. § 27 Abs. 9 GO zu Fragen Stellung, die ihm vom Rat, einem Fachausschuss oder vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin vorgelegt werden. (1) Maßnahmen, die auf den Abbau von Benachteiligungen in der Lebenssituation von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Öffentlichkeit, Stadtentwicklung, Städtebau, Freizeit, Gesundheit, Sport und Kultur etc. zielen, (2) Maßnahmen zur Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, (3) Maßnahmen, die strukturellen Rassismus beseitigen, (4) Maßnahmen zur beruflichen Gleichstellung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, insbesondere in der städtischen Verwaltung, (5) Angebote zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, (6) Angebote zur Integration von Einwanderern. 2. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist anfrage- und antragsbefugt. 3. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Belange betreffen und kann dazu Anträge, Vorschläge und Anregungen einbringen. 4. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist vor einer Beschlussfassung des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse so rechtzeitig zu hören, dass seine Stellungnahme bei der Beratung berücksichtigt werden kann, wenn diese spezifische Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte berührt. Er wird insbesondere vorberatend beteiligt hinsichtlich: (1) Grundsatzfragen der Integration von neu zugewanderten Menschen sowie entsprechender Konzepte und Leitlinien, (2) Grundsatzfragen der migrationsgesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung und der kommunalen Einrichtungen im Bereich Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 10 Seniorinnen und Senioren, (2) Grundsatzfragen der Förderung und gleichberechtigten Teilhabe von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Seniorinnen und Senioren mit internationaler Familiengeschichte, (4) Grundsatzfragen der kommunalen Personal- und Personalentwicklungsplanung hinsichtlich einer migrationsgesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung und dem Abbau benachteiligender bzw. ausgrenzender Strukturen in allen Bereichen, (5) Grundsatzfragen des Stellenplans im Hinblick auf migrationsgesellschaftliche Belange. 5. Im Übrigen kann der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration über alle Angelegenheiten der Stadt i.S.d. § 27 Abs. 7 Satz 4 GO NRW beraten 2) 11) 12) 13) § 15 Zuständigkeit des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (1) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss ist zuständig für alle Verkehrsangelegenheiten, Angelegenheiten des Straßenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßen- und Radwegebaus. (2) Der Mobilitäts- und Verkehrsausschuss entscheidet über die Verkehrsrahmenplanung, das zukünftige Mobilitätskonzept und das Radverkehrskonzept. (3) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss entscheidet über alle städtischen Straßenbauangelegenheiten. Er entscheidet insbesondere über 1. Straßenraumentwürfe nach den Empfehlungen zur Straßenraumgestaltung innerhalb bebauter Gebiete, 2. die Durchführung von Anliegerversammlungen zu Straßenraumentwürfen für Straßenbauprojekte und 3. Ausführungsplanungen für Straßen- und Radwegebauten. (4) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. 11) 12) § 16 Zuständigkeit Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie (1) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie berät und entscheidet über die dem demographischen Wandel unterliegenden Angelegenheiten, über Maßnahmen der Integration, über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Familien- und sozialen Angelegenheiten soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 11 (2) In sozialen Angelegenheiten berät der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie insbesondere 1. die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für Kranke, Behinderte und Senioren/Seniorinnen, 2. Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Ausgestaltung der Lebensverhältnisse (ausgenommen sind diesbezügliche Maßnahmen im Schulbereich sowie im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses) 3. die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Spätaussiedler/ Spätaussiedlerinnen, 4. besondere Programme der Sozialarbeit, z.B. 4.1. zur Betreuung von ausländischen Flüchtlingen oder Aussiedlern und Aussiedlerinnen, 4.2. zu Angelegenheiten des Bereichs Integration und Demographie, 4.3. im Projekt Soziale Hilfen Bornheim. 5. Maßnahmen und Projekte im Bereich der sozialen Beschäftigungsförderung. 6. Grundsätzliche Fragen des Wohnungsmarktes und der Wohnraumhilfe sowie soziale Fragen der Stadtentwicklung. (3) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 17 2) 3) 5) 7) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin nimmt die Aufgaben war, die ihm/ihr durch die Gemeindeordnung oder sonstige Rechtsvorschriften übertragen wurden. (2) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden insbesondere übertragen: 1. die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW (Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge), soweit es Beamte/Beamtinnen des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes betrifft, 2. die Befugnisse nach den §§ 14 und 17 des Landesreisekostengesetzes, 3. der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Wert von 25.000 Euro, 4. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen einschl. geistiger Leistungen bis zur Höhe von 150.000 € netto je Gesamtmaßnahme, die Vergabe von städtischen Baumaßnahmen bis zur Höhe von 500.000 € netto, 5. der Erlass von Geldforderungen der Stadt aus Billigkeitsgründen, 6. die Stundung von Geldforderungen der Stadt, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 12 7. die Ablehnung von Anträgen auf Stundung und Erlass unabhängig von der Höhe des Betrages (Abs. 2 Nr. 5 und 6) wegen nicht vorgelegter Unterlagen, 8. die Aufnahme von Krediten, 9. die Entscheidung über den Ankauf und Verkauf von Grundstücken bis zur Höhe von 25.000 Euro im Einzelfall. (3) Außerdem werden dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin folgende Befugnisse für Verfahren nach dem Baugesetzbuch übertragen: 1. Entscheidung über die Anträge der Stadt auf Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 15 Abs. 1 BauGB, 2. Entscheidung über die Zulässigkeit von 2.1. Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 1 BauGB, 2.2. Vorhaben während der Planaufstellung nach § 33 BauGB. 3. Entscheidung über die Zulässigkeit von 3.1. Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB, 3.2. Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB, 4. Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB, 5. Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen zu Vorhaben- und Erschließungsplänen gem. §§ 11 und 12 Baugesetzbuch, soweit die Kosten 100.000 € nicht übersteigen, 6. Entscheidung über die Zustimmung als Bedarfs- oder Erschließungsträger bei Vorhaben auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen nach § 32 BauGB, 7. Entscheidung über die Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung von Erschließungsanlagen. (4) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden die Befugnisse nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW übertragen. (5) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin wird die Entscheidungsbefugnis über Anträge auf Zuweisung von Schulkindern an eine andere als die zuständige Pflichtschule übertragen. § 18 In-Kraft-Treten Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit Ausnahme des § 8 am 10.11.2004 in Kraft. § 8 tritt am 01.01.2005 in Kraft. Die Zuständigkeitsordnung vom 04.08.1998 tritt am 10.11.2004 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 13 In Kraft seit 10.11.2004 (außer § 8 ab 01.01.2005), s. Amtsblatt Nr. 27 / 2004 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 31 / 2005, in Kraft seit 01.01.2006 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2006, in Kraft seit 31.01.2006 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 3 / 2008, in Kraft seit 31.01.2008 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 8 / 2009, in Kraft seit 14.05.2009 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft seit 31.12.2009 6) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft ab 08.02.2010 7) = 6. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 28. KW v. 09.07.2014, in Kraft seit 10.07.2014 8) = 7.Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 50. KW v. 09.12.2015, in Kraft seit 10.12.2015 9) = 8. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 29 KW v. 20.07.2016, in Kraft seit 21.07.2016 10) = 9. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster KW 17, vom 24.04.2019, in Kraft seit 25.04.2019 11) =10. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster KW 46, vom 13.11.2020, in Kraft seit 14.11.2020 12) =11. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster KW 48, vom 02.12.2022, in Kraft seit 03.12.2022 13) = 12. Änderung, Bekanntmachung vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025 14) =13. Änderung, Bekanntmachung vom 29.05.2026, in Kraft seit 30.05.2026

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 1 1) Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 aufgrund der §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 und 57 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und des § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim für den Rat, die Ausschüsse und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin folgende Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim beschlossen: 12) Präambel Rat und Verwaltung arbeiten vertrauensvoll zum Wohle und im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bornheim zusammen. Der Rat entscheidet über die Festlegung strategischer Ziele und versteht seine Aufgabe vornehmlich als Steuerungs-, Entscheidungs- und Kontrollinstanz. Der Verwaltung obliegen neben der Entwicklung und Einbringung von Zielen zur Stadtentwicklung die Erarbeitung von Sachverhalten, die Entwicklung von Lösungsvorschlägen und deren fachliche Darstellung zur Vorbereitung der vom Rat zu treffenden Beschlüsse. Der Rat entscheidet über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Die Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltung obliegt der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister. Ebenso leitet und verteilt sie / er die Geschäfte. § 1 1) 4) 7) 9) 10) 11) Zuständigkeit des Rates (1) Der Rat ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder durch diese Zuständigkeitsordnung eine andere Regelung getroffen wird. (2) Der Rat ist berechtigt, in Einzelfällen Befugnisse, die er gem. § 41 Abs. 2 GO NRW auf Ausschüsse übertragen hat, wieder an sich zu ziehen. Die dem jeweiligen Ausschuss gesetzlich übertragenen Aufgaben bleiben davon unberührt. (3) Der Rat entscheidet 1. nach § 83 GO NRW über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 25.000,-- EUR, sofern diese Aufwendungen und Auszahlungen nicht auf gesetzlicher oder tarifrechtlicher Grundlage beruhen oder ihre Deckung nicht durch spezielle Mehreinnahmen gewährleistet ist, sowie 2. nach § 85 GO NRW i.V.m. § 83 GO NRW über über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von mehr als 25.000,-- EUR zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren. (4) Der Rat erlässt Richtlinien für die Durchführung von Anliegerversammlungen. (5) Der Rat entscheidet über die Vergabe entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 2 § 2 12) Zuständigkeit der Ausschüsse Den vom Rat gemäß § 57 GO NRW gebildeten Ausschüssen obliegt die Beratung aller ihren Aufgabenbereich betreffenden Angelegenheiten. Alle Ausschüsse haben die Aufgabe, bei der Beratung und Entscheidung über die ihnen obliegenden Angelegenheiten die nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Belange eines wirksamen Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die gesamthafte Beratung derselben Sachverhalte in mehreren Ausschüssen ist grundsätzlich zu vermeiden. Ausschüsse können jedoch durch gemeinsame Beratung oder einen Verweis in den entsprechenden Ausschuss andere Fachausschüsse in der Beratung spezieller Sachverhalte bzw. Teilaspekte - die diese Ausschüsse betreffen – beteiligen. Bei unterschiedlichen Beratungsergebnissen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss nach §4 (1) Nr. 1 dieser Zuständigkeitsordnung. § 3 13) Zuständigkeiten für die Einleitung von Vergabeverfahren und Vergaben, sowie Bedarfs-, Bau- und Einleitungsbeschlüsse vor Vergabeverfahren bei Bauvorhaben (1) Die vom Rat gebildeten Ausschüsse entscheiden in ihrer jeweiligen Zuständigkeit über die Einleitung von Vergabeverfahren für beabsichtigte Maßnahmen oberhalb ermittelter folgender Auftragswerte: - bei Liefer- und Dienstleistungen, freiberuflichen Leistungen (inkl. Planungsleistungen) ab einer Wertgrenze von 150.000,- € netto. - bei Bauleistungen eines Gewerkes ab einer Wertgrenze von 500.000, - € netto Dabei legen sie im Einzelfall auf Vorschlag des Bürgermeisters die Wertungskriterien für die Vergabeentscheidung fest. Bei Großprojekten (ab 5.000.000, - € brutto Bauvolumen) entscheidet zusätzlich der Rat über einen Einleitungsbeschluss. 2) Ein Einleitungsbeschluss für das Vergabeverfahren ist nicht erforderlich: a) wenn sich der konkrete Bedarf und die Ausgestaltung aus rechtlichen Vorgaben ergeben; b) für laufende oder wiederkehrende Bedarfe, wenn der Bedarf in der Vergangenheit durch Beschluss anerkannt worden ist, von zugrunde gelegten Standards nicht wesentlich abgewichen wird und die Leistung lediglich erneut bzw. für einen neuen Zeitraum ausgeschrieben werden soll. In diesen Fällen erfolgt eine Mitteilung an den zuständigen Ausschuss oder den Rat in der nächsten Sitzung nach dem Beginn des Vergabeverfahrens. 3) Der/die Bürgermeister/in erteilt nach Durchführung des Vergabeverfahrens und der Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes (hier ab 25.000 € netto den Zuschlag. Lehnt das Rechnungsprüfungsamt einen Vergabevorschlag ab, ist die Angelegenheit dem zuständigen Gremium mit den jeweiligen Voten zur Entscheidung vorzulegen. In den Fällen, in denen der Zuschlagswert den geschätzten Auftragswert um mehr als 40 % übersteigt, entscheidet abweichend von Satz 1 der zuständige Fachausschuss oder der Rat. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 3 Bei Auftragserteilungen eines Gewerkes oberhalb von insgesamt 15.000.000, - € netto ist vor Zuschlagserteilung die Zustimmung des Rates erforderlich. (4) Für Bedarfsbeschlüsse, Baubeschlüsse und Einleitungsbeschlüsse im Baubereich gilt Folgendes: Für größere Baumaßnahmen im Hochbau mit einem geschätzten Bauvolumen über 1.000.000, -- € netto müssen vor der Einleitung von Vergaben für erforderliche Planungsleistungen die notwendigen Bedarfe im zuständigen Fachausschuss beschlossen werden (Bedarfsbeschluss). Im Bedarfsbeschluss soll auch die avisierte Realisierungsform (z.B. Totalunternehmer- vergabe) und die Art der Leistungsbeschreibung (z.B. funktional, klassisch, etc.).bezeichnet werden. Bei allen größeren Bauprojekten mit einem Bauvolumen über 500.000, -- € netto erfolgt ein Baubeschluss im zuständigen Ausschuss (ab 15.000.000, -- € netto zusätzlich im Rat). Dieser umfasst i.d.R. die Entwurfsplanung, die Kostenberechnung und den Zeitplan. Dieser Beschluss bereitet die Vergabe der Bauleistungen vor. Wesentliche rechtliche oder tatsächliche Veränderungen in Bezug auf den Vergabegegenstand, die nach der Bedarfsfeststellung im Verlauf des Vergabeverfahrens eintreten, sind bei Baumaßnahmen dem nach Absatz 1 zuständigen Gremium mitzuteilen. 5) Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss zwei Mal im Jahr eine Übersicht über die erteilten Aufträge über 25.000,--€ vor mit Angaben über die bezuschlagten Firmen, die Anzahl der angefragten Firmen, die Anzahl der eingegangenen Angebote, den jeweils geschätzten Auftragswert und den Zuschlagswert in Bruttobeträgen. Geschlossene Rahmenvereinbarungen werden ebenfalls vorgelegt. § 4 2) 3) 5) 6) 9) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses (1) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen die ihm aufgrund der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere 1. die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen (§ 59 Abs. 1 GO), 2. im Rahmen der vom Rat festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung zu entscheiden (§ 61 Satz 1 GO), 3. dringliche Entscheidungen zu treffen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet ferner über Angelegenheiten des Rates, die hinsichtlich ihrer Bedeutung in politischer und wirtschaftlicher Beziehung für die Stadt keinen Plenarbeschluss erfordern und die auch nicht zu den dem Rat zur ausschließlichen Entscheidung vorbehaltenen Angelegenheiten (§ 41 Abs. 1 GO) gehören. (3) Der Haupt- und Finanzausschuss berät und entscheidet über die strategische Zielausrichtung der Stadt Bornheim sowie deren Kontrolle, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (4) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt als Finanzausschuss neben den in der Gemeindeordnung (§ 59 Abs. 2) zugewiesenen Aufgaben die Vorberatung aller Anträge Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 4 und Vorlagen von finanzieller Bedeutung, für die keine haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist. (5) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW (Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge) übertragen, soweit es Beamte/Beamtinnen des höheren Dienstes betrifft. (6) Der Haupt- und Finanzausschuss kann Angelegenheiten des Rates vorberaten, wenn ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. (7) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen 1. gemäß § 15 der Hauptsatzung die Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten zur Stadt Bornheim verändern, für Bedienstete in Führungsfunktionen im Sinne von § 73 Abs. 3 GO im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, 2. die Vorberatung des Stellenplanes der Beamten/Beamtinnen und der tariflich Beschäftigten, 3. die Vorauswahl von Bewerbern/Bewerberinnen auf öffentlich ausgeschriebene Stellen von hauptamtlichen Wahlbeamten/Wahlbeamtinnen. Bei Nachträgen zum Stellenplan kann eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss entfallen. (8) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über alle städtischen Baumaßnahmen, soweit ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. (9) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über alle städtischen Wirtschafts-, Struktur- und Tourismusangelegenheiten, Maßnahmen der Digitalisierung und des E- Government, soweit nicht ein anderes Gremium oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (10) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über Maßnahmen zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern, um die Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Er unterstützt Einwohnerinnen und Einwohner dabei, ihre eigenen Standpunkte und Anregungen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbeiten (11) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. (12) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Miet- und Pachtangelegenheiten betreffend Grundbesitz. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 5 § 5 Zuständigkeit des Bürgerausschusses Dem Bürgerausschuss obliegt die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO entsprechend den in der Hauptsatzung getroffenen Regelungen. § 6 1) Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die ihm aufgrund des § 59 Abs. 3 und 4 GO zugewiesenen Aufgaben wahr. § 7 1) 10) Zuständigkeit des Betriebsausschusses (1) Der Betriebsausschuss berät über alle Angelegenheiten der Wasserversorgung. Er entscheidet im Rahmen der ihm nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung des Wasserwerkes zugewiesenen Befugnisse. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet über das Abwasserbeseitigungskonzept § 8 Zuständigkeit des Fachausschusses “Volkshochschule” Der Fachausschuss "Volkshochschule" entscheidet über die ihm nach der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim zugewiesenen Angelegenheiten. 11) 12) 13) § 9 Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die ihm nach der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim zugewiesenen Aufgaben. (2) (3) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet im Rahmen der Haushaltsansätze über die Gewährung von Zuschüssen an Jugendverbände, für Jugendferienfahrten und für Einrichtungen der Jugendpflege. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Kinderspielplätzen, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (4) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über alle übrigen städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Jugendangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss, das Jugendamt oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (5) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 6 § 10 2) 3) 6) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung (1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät alle wesentlichen Angelegenheiten im Bereich der Stadtentwicklung und Städtebauförderung sowie den Liegenschaften. Dies betrifft auch Voraussetzungen und Kriterien für städtebauliche oder das Stadtbild betreffende Wettbewerbe und Ausschreibungen. (2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet a. über verfahrensleitende Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschluss über die Wiederholung eines Verfahrensschritts) in Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan) und berät die sonstigen Satzungsverfahren nach BauGB vor (z.B. Vorkaufsrechtssatzungen etc.), die im Rat beschlossen werden müssen, b. über städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge zu Vorhaben- und Erschließungsplänen (§§ 11 und 12 BauGB), soweit die Kosten 100.000 € übersteigen sowie sonstige Verträge (wie u.a. „Letter of intent“) im städtebaulichen Kontext, c. über Stellungnahmen zu Planungen Dritter (überörtliche Planungen und die Erteilung des ggf. erforderlichen gemeindliches Einvernehmens bei Verfahren nach BImSchG), sofern es sich nicht vordringlich um Umweltthemen handelt, für die der Umweltausschuss zuständig ist, d. über Ausnahmen von einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB, e. über Änderungen der Richtlinien für die Vergabe aus Mitteln der Denkmalpflege sowie weitere Themenstellungen des Denkmalschutzrechts soweit sie nicht auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen sind. Über die Vergabe von Mitteln ist der Ausschuss zu informieren. (3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung erteilt oder versagt die Zustimmung gemäß § 36 a BauGB zu Vorhaben die nach § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3 b BauGB sowie nach § 246e BauGB beantragt sind. Für Vorhaben nach § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3 b BauGB wird die Zuständigkeit auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen, sofern Vorhaben mit maximal 10 Wohneinheiten beantragt werden, die keine erhebliche städtebauliche Auswirkung haben. Die Verwaltung prüft zuvor die Zulässigkeit der Vorhaben nach den gesetzlichen Vorgaben und legt dem Ausschuss nur aus Sicht der Verwaltung zulässige Vorhaben vor. Sollte der Ausschuss dennoch die Zustimmung versagen, ist dies zu begründen. (sog. „Bauturbo“). Über nicht zulässige Vorhaben ist der Ausschuss zu informieren. (4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet über alle städtischen Grundstücksangelegenheiten, soweit nicht der Rat, der Haupt-und Finanzausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (5) Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 7 (6) Der Stadtentwicklungsausschuss wird über wichtige, besondere städtebauliche Projekte von großer (z.B. stadtweiter oder überörtlicher) Bedeutung informiert. § 11 6) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Umweltausschusses (1) Der Umweltausschuss entscheidet über alle städtischen Aufgaben des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (2) Der Umweltausschuss berät insbesondere 1. folgende Angelegenheiten des Umweltschutzes 1.1 Landschaftspläne 1.2 Lärmschutz, 1.3 Umweltverträglichkeitsprüfungen, 1.4 Ausgleichsmaßnahmen, 1.5 Abgrabungen, Deponien und Altlasten, 1.6 Abfallwirtschaft, 1.7 Wasserwirtschaft, 1.8 Flächenverbrauch und Landwirtschaft, 1.9 Umweltbelastungen allgemeiner Art für die Bevölkerung einschließlich der Einholung diesbezüglicher Umweltgutachten, 2. folgende Angelegenheiten des Klima- und Naturschutzes 2.1 Planungen und Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung einschließlich Empfehlungen zur Energiewirtschaft, 2.2 Planungen und Maßnahmen des Artenschutzes und der Biodiversität, 2.3 Planungen und Maßnahmen zur Neuanlage, Unterhaltung und zur Sanierung öffentlicher Grünflächen (einschl. Straßenbegleitgrün), 3. Festlegen von besonderen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. von Umwelt-, Energie-, Natur- und Klimaschutztagen, -wettbewerben, -preisen, Umweltsäuberungsaktionen und zu allgemeinen Umweltthemen. (3) Der Umweltausschuss entscheidet, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind, über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Wald-, Grün- und Erholungsanlagen und Belange der Landwirtschaft. (4) Der Umweltausschuss entscheidet, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 12 2) 3) 5) 7) 9) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Sport (1) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über alle städtischen Schulbaumaßnahmen und über alle übrigen äußeren Schulangelegenheiten mit Ausnahme der Zuweisung von Schulkindern an eine andere als die zuständige Pflichtschule. Er entscheidet über Programme und Maßnahmen im Rahmen der der Belange der Offenen Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit und zur Umsetzung der schulischen Inklusion. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 8 (2) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen im Sportbereich, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (3) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über 1. die Unterhaltung und den Ausbau der sportlichen Einrichtungen, 2. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, 3. die Gewährung von Zuschüssen einschließlich der Mittel aus der Sportpauschale an Sportvereine. (4) Der Ausschuss für Schule und Sport, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 13 11) 12)13) Zuständigkeit Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr (1) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Feuerwehr- und Kulturangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Die Unterstützung und Förderung des Ehrenamts ist die übergeordnete Ausschussaufgabe. Die Bereiche Kultur und Feuerwehr sind grundsätzlich paritätisch zu behandeln. (2) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet über 1. alle Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes, 2. die die Unterhaltung und den Ausbau der kulturellen Einrichtungen, 3. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, 4. die Aufnahme von ehrenamtlichen Einrichtungen aus allen Bereichen in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, 5. die Gewährung von Vergünstigungen und Zuschüssen an Vereine und Organisationen, 6. die Verleihung der Ehrenamtsmedaille und des Heimatpreises, 7. die Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen zur Förderung der Aufgabenerfüllung der Feuerwehr, 8. die Aufstellung von Ausrüstungsprogrammen der Feuerwehr. (3) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr berät über alle Angelegenheiten des Brandschutzes einschließlich des Brandschutzbedarfsplans. (4) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 9 2) 6) 11) 13) § 14 Zuständigkeit des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration 1. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als Pflichtausschuss gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO NRW wirkt bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Gebote in Artikel 2 Abs. 1 GG, „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ mit und überprüft Maßnahmen der Stadt in o.g. Sinne auf Chancengerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Er ist zuständig und entscheidungsbefugt für: Weiterhin nimmt der Integrationsausschuss gem. § 27 Abs. 9 GO zu Fragen Stellung, die ihm vom Rat, einem Fachausschuss oder vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin vorgelegt werden. (1) Maßnahmen, die auf den Abbau von Benachteiligungen in der Lebenssituation von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Öffentlichkeit, Stadtentwicklung, Städtebau, Freizeit, Gesundheit, Sport und Kultur etc. zielen, (2) Maßnahmen zur Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, (3) Maßnahmen, die strukturellen Rassismus beseitigen, (4) Maßnahmen zur beruflichen Gleichstellung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, insbesondere in der städtischen Verwaltung, (5) Angebote zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, (6) Angebote zur Integration von Einwanderern. 2. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist anfrage- und antragsbefugt. 3. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Belange betreffen und kann dazu Anträge, Vorschläge und Anregungen einbringen. 4. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist vor einer Beschlussfassung des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse so rechtzeitig zu hören, dass seine Stellungnahme bei der Beratung berücksichtigt werden kann, wenn diese spezifische Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte berührt. Er wird insbesondere vorberatend beteiligt hinsichtlich: (1) Grundsatzfragen der Integration von neu zugewanderten Menschen sowie entsprechender Konzepte und Leitlinien, (2) Grundsatzfragen der migrationsgesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung und der kommunalen Einrichtungen im Bereich Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 10 Seniorinnen und Senioren, (2) Grundsatzfragen der Förderung und gleichberechtigten Teilhabe von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Seniorinnen und Senioren mit internationaler Familiengeschichte, (4) Grundsatzfragen der kommunalen Personal- und Personalentwicklungsplanung hinsichtlich einer migrationsgesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung und dem Abbau benachteiligender bzw. ausgrenzender Strukturen in allen Bereichen, (5) Grundsatzfragen des Stellenplans im Hinblick auf migrationsgesellschaftliche Belange. 5. Im Übrigen kann der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration über alle Angelegenheiten der Stadt i.S.d. § 27 Abs. 7 Satz 4 GO NRW beraten 2) 11) 12) 13) § 15 Zuständigkeit des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (1) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss ist zuständig für alle Verkehrsangelegenheiten, Angelegenheiten des Straßenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßen- und Radwegebaus. (2) Der Mobilitäts- und Verkehrsausschuss entscheidet über die Verkehrsrahmenplanung, das zukünftige Mobilitätskonzept und das Radverkehrskonzept. (3) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss entscheidet über alle städtischen Straßenbauangelegenheiten. Er entscheidet insbesondere über 1. Straßenraumentwürfe nach den Empfehlungen zur Straßenraumgestaltung innerhalb bebauter Gebiete, 2. die Durchführung von Anliegerversammlungen zu Straßenraumentwürfen für Straßenbauprojekte und 3. Ausführungsplanungen für Straßen- und Radwegebauten. (4) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. 11) 12) § 16 Zuständigkeit Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie (1) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie berät und entscheidet über die dem demographischen Wandel unterliegenden Angelegenheiten, über Maßnahmen der Integration, über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Familien- und sozialen Angelegenheiten soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 11 (2) In sozialen Angelegenheiten berät der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie insbesondere 1. die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für Kranke, Behinderte und Senioren/Seniorinnen, 2. Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Ausgestaltung der Lebensverhältnisse (ausgenommen sind diesbezügliche Maßnahmen im Schulbereich sowie im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses) 3. die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Spätaussiedler/ Spätaussiedlerinnen, 4. besondere Programme der Sozialarbeit, z.B. 4.1. zur Betreuung von ausländischen Flüchtlingen oder Aussiedlern und Aussiedlerinnen, 4.2. zu Angelegenheiten des Bereichs Integration und Demographie, 4.3. im Projekt Soziale Hilfen Bornheim. 5. Maßnahmen und Projekte im Bereich der sozialen Beschäftigungsförderung. 6. Grundsätzliche Fragen des Wohnungsmarktes und der Wohnraumhilfe sowie soziale Fragen der Stadtentwicklung. (3) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 17 2) 3) 5) 7) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin nimmt die Aufgaben war, die ihm/ihr durch die Gemeindeordnung oder sonstige Rechtsvorschriften übertragen wurden. (2) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden insbesondere übertragen: 1. die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW (Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge), soweit es Beamte/Beamtinnen des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes betrifft, 2. die Befugnisse nach den §§ 14 und 17 des Landesreisekostengesetzes, 3. der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Wert von 25.000 Euro, 4. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen einschl. geistiger Leistungen bis zur Höhe von 150.000 € netto je Gesamtmaßnahme, die Vergabe von städtischen Baumaßnahmen bis zur Höhe von 500.000 € netto, 5. der Erlass von Geldforderungen der Stadt aus Billigkeitsgründen, 6. die Stundung von Geldforderungen der Stadt, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 12 7. die Ablehnung von Anträgen auf Stundung und Erlass unabhängig von der Höhe des Betrages (Abs. 2 Nr. 5 und 6) wegen nicht vorgelegter Unterlagen, 8. die Aufnahme von Krediten, 9. die Entscheidung über den Ankauf und Verkauf von Grundstücken bis zur Höhe von 25.000 Euro im Einzelfall. (3) Außerdem werden dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin folgende Befugnisse für Verfahren nach dem Baugesetzbuch übertragen: 1. Entscheidung über die Anträge der Stadt auf Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 15 Abs. 1 BauGB, 2. Entscheidung über die Zulässigkeit von 2.1. Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 1 BauGB, 2.2. Vorhaben während der Planaufstellung nach § 33 BauGB. 3. Entscheidung über die Zulässigkeit von 3.1. Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB, 3.2. Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB, 4. Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB, 5. Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen zu Vorhaben- und Erschließungsplänen gem. §§ 11 und 12 Baugesetzbuch, soweit die Kosten 100.000 € nicht übersteigen, 6. Entscheidung über die Zustimmung als Bedarfs- oder Erschließungsträger bei Vorhaben auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen nach § 32 BauGB, 7. Entscheidung über die Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung von Erschließungsanlagen. (4) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden die Befugnisse nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW übertragen. (5) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin wird die Entscheidungsbefugnis über Anträge auf Zuweisung von Schulkindern an eine andere als die zuständige Pflichtschule übertragen. § 18 In-Kraft-Treten Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit Ausnahme des § 8 am 10.11.2004 in Kraft. § 8 tritt am 01.01.2005 in Kraft. Die Zuständigkeitsordnung vom 04.08.1998 tritt am 10.11.2004 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 13 In Kraft seit 10.11.2004 (außer § 8 ab 01.01.2005), s. Amtsblatt Nr. 27 / 2004 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 31 / 2005, in Kraft seit 01.01.2006 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2006, in Kraft seit 31.01.2006 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 3 / 2008, in Kraft seit 31.01.2008 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 8 / 2009, in Kraft seit 14.05.2009 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft seit 31.12.2009 6) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft ab 08.02.2010 7) = 6. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 28. KW v. 09.07.2014, in Kraft seit 10.07.2014 8) = 7.Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 50. KW v. 09.12.2015, in Kraft seit 10.12.2015 9) = 8. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 29 KW v. 20.07.2016, in Kraft seit 21.07.2016 10) = 9. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster KW 17, vom 24.04.2019, in Kraft seit 25.04.2019 11) =10. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster KW 46, vom 13.11.2020, in Kraft seit 14.11.2020 12) =11. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster KW 48, vom 02.12.2022, in Kraft seit 03.12.2022 13) = 12. Änderung, Bekanntmachung vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025 14) =13. Änderung, Bekanntmachung vom 29.05.2026, in Kraft seit 30.05.2026 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 1 1) Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 aufgrund der §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 und 57 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und des § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim für den Rat, die Ausschüsse und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin folgende Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim beschlossen: 12) Präambel Rat und Verwaltung arbeiten vertrauensvoll zum Wohle und im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bornheim zusammen. Der Rat entscheidet über die Festlegung strategischer Ziele und versteht seine Aufgabe vornehmlich als Steuerungs-, Entscheidungs- und Kontrollinstanz. Der Verwaltung obliegen neben der Entwicklung und Einbringung von Zielen zur Stadtentwicklung die Erarbeitung von Sachverhalten, die Entwicklung von Lösungsvorschlägen und deren fachliche Darstellung zur Vorbereitung der vom Rat zu treffenden Beschlüsse. Der Rat entscheidet über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Die Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltung obliegt der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister. Ebenso leitet und verteilt sie / er die Geschäfte. § 1 1) 4) 7) 9) 10) 11) Zuständigkeit des Rates (1) Der Rat ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder durch diese Zuständigkeitsordnung eine andere Regelung getroffen wird. (2) Der Rat ist berechtigt, in Einzelfällen Befugnisse, die er gem. § 41 Abs. 2 GO NRW auf Ausschüsse übertragen hat, wieder an sich zu ziehen. Die dem jeweiligen Ausschuss gesetzlich übertragenen Aufgaben bleiben davon unberührt. (3) Der Rat entscheidet 1. nach § 83 GO NRW über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 25.000,-- EUR, sofern diese Aufwendungen und Auszahlungen nicht auf gesetzlicher oder tarifrechtlicher Grundlage beruhen oder ihre Deckung nicht durch spezielle Mehreinnahmen gewährleistet ist, sowie 2. nach § 85 GO NRW i.V.m. § 83 GO NRW über über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von mehr als 25.000,-- EUR zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren. (4) Der Rat erlässt Richtlinien für die Durchführung von Anliegerversammlungen. (5) Der Rat entscheidet über die Vergabe entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 2 § 2 12) Zuständigkeit der Ausschüsse Den vom Rat gemäß § 57 GO NRW gebildeten Ausschüssen obliegt die Beratung aller ihren Aufgabenbereich betreffenden Angelegenheiten. Alle Ausschüsse haben die Aufgabe, bei der Beratung und Entscheidung über die ihnen obliegenden Angelegenheiten die nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Belange eines wirksamen Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die gesamthafte Beratung derselben Sachverhalte in mehreren Ausschüssen ist grundsätzlich zu vermeiden. Ausschüsse können jedoch durch gemeinsame Beratung oder einen Verweis in den entsprechenden Ausschuss andere Fachausschüsse in der Beratung spezieller Sachverhalte bzw. Teilaspekte - die diese Ausschüsse betreffen – beteiligen. Bei unterschiedlichen Beratungsergebnissen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss nach §4 (1) Nr. 1 dieser Zuständigkeitsordnung. § 3 13) Zuständigkeiten für die Einleitung von Vergabeverfahren und Vergaben, sowie Bedarfs-, Bau- und Einleitungsbeschlüsse vor Vergabeverfahren bei Bauvorhaben (1) Die vom Rat gebildeten Ausschüsse entscheiden in ihrer jeweiligen Zuständigkeit über die Einleitung von Vergabeverfahren für beabsichtigte Maßnahmen oberhalb ermittelter folgender Auftragswerte: - bei Liefer- und Dienstleistungen, freiberuflichen Leistungen (inkl. Planungsleistungen) ab einer Wertgrenze von 150.000,- € netto. - bei Bauleistungen eines Gewerkes ab einer Wertgrenze von 500.000, - € netto Dabei legen sie im Einzelfall auf Vorschlag des Bürgermeisters die Wertungskriterien für die Vergabeentscheidung fest. Bei Großprojekten (ab 5.000.000, - € brutto Bauvolumen) entscheidet zusätzlich der Rat über einen Einleitungsbeschluss. 2) Ein Einleitungsbeschluss für das Vergabeverfahren ist nicht erforderlich: a) wenn sich der konkrete Bedarf und die Ausgestaltung aus rechtlichen Vorgaben ergeben; b) für laufende oder wiederkehrende Bedarfe, wenn der Bedarf in der Vergangenheit durch Beschluss anerkannt worden ist, von zugrunde gelegten Standards nicht wesentlich abgewichen wird und die Leistung lediglich erneut bzw. für einen neuen Zeitraum ausgeschrieben werden soll. In diesen Fällen erfolgt eine Mitteilung an den zuständigen Ausschuss oder den Rat in der nächsten Sitzung nach dem Beginn des Vergabeverfahrens. 3) Der/die Bürgermeister/in erteilt nach Durchführung des Vergabeverfahrens und der Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes (hier ab 25.000 € netto den Zuschlag. Lehnt das Rechnungsprüfungsamt einen Vergabevorschlag ab, ist die Angelegenheit dem zuständigen Gremium mit den jeweiligen Voten zur Entscheidung vorzulegen. In den Fällen, in denen der Zuschlagswert den geschätzten Auftragswert um mehr als 40 % übersteigt, entscheidet abweichend von Satz 1 der zuständige Fachausschuss oder der Rat. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 3 Bei Auftragserteilungen eines Gewerkes oberhalb von insgesamt 15.000.000, - € netto ist vor Zuschlagserteilung die Zustimmung des Rates erforderlich. (4) Für Bedarfsbeschlüsse, Baubeschlüsse und Einleitungsbeschlüsse im Baubereich gilt Folgendes: Für größere Baumaßnahmen im Hochbau mit einem geschätzten Bauvolumen über 1.000.000, -- € netto müssen vor der Einleitung von Vergaben für erforderliche Planungsleistungen die notwendigen Bedarfe im zuständigen Fachausschuss beschlossen werden (Bedarfsbeschluss). Im Bedarfsbeschluss soll auch die avisierte Realisierungsform (z.B. Totalunternehmer- vergabe) und die Art der Leistungsbeschreibung (z.B. funktional, klassisch, etc.).bezeichnet werden. Bei allen größeren Bauprojekten mit einem Bauvolumen über 500.000, -- € netto erfolgt ein Baubeschluss im zuständigen Ausschuss (ab 15.000.000, -- € netto zusätzlich im Rat). Dieser umfasst i.d.R. die Entwurfsplanung, die Kostenberechnung und den Zeitplan. Dieser Beschluss bereitet die Vergabe der Bauleistungen vor. Wesentliche rechtliche oder tatsächliche Veränderungen in Bezug auf den Vergabegegenstand, die nach der Bedarfsfeststellung im Verlauf des Vergabeverfahrens eintreten, sind bei Baumaßnahmen dem nach Absatz 1 zuständigen Gremium mitzuteilen. 5) Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss zwei Mal im Jahr eine Übersicht über die erteilten Aufträge über 25.000,--€ vor mit Angaben über die bezuschlagten Firmen, die Anzahl der angefragten Firmen, die Anzahl der eingegangenen Angebote, den jeweils geschätzten Auftragswert und den Zuschlagswert in Bruttobeträgen. Geschlossene Rahmenvereinbarungen werden ebenfalls vorgelegt. § 4 2) 3) 5) 6) 9) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses (1) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen die ihm aufgrund der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere 1. die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen (§ 59 Abs. 1 GO), 2. im Rahmen der vom Rat festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung zu entscheiden (§ 61 Satz 1 GO), 3. dringliche Entscheidungen zu treffen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet ferner über Angelegenheiten des Rates, die hinsichtlich ihrer Bedeutung in politischer und wirtschaftlicher Beziehung für die Stadt keinen Plenarbeschluss erfordern und die auch nicht zu den dem Rat zur ausschließlichen Entscheidung vorbehaltenen Angelegenheiten (§ 41 Abs. 1 GO) gehören. (3) Der Haupt- und Finanzausschuss berät und entscheidet über die strategische Zielausrichtung der Stadt Bornheim sowie deren Kontrolle, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (4) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt als Finanzausschuss neben den in der Gemeindeordnung (§ 59 Abs. 2) zugewiesenen Aufgaben die Vorberatung aller Anträge Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 4 und Vorlagen von finanzieller Bedeutung, für die keine haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist. (5) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW (Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge) übertragen, soweit es Beamte/Beamtinnen des höheren Dienstes betrifft. (6) Der Haupt- und Finanzausschuss kann Angelegenheiten des Rates vorberaten, wenn ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. (7) Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen 1. gemäß § 15 der Hauptsatzung die Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten zur Stadt Bornheim verändern, für Bedienstete in Führungsfunktionen im Sinne von § 73 Abs. 3 GO im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, 2. die Vorberatung des Stellenplanes der Beamten/Beamtinnen und der tariflich Beschäftigten, 3. die Vorauswahl von Bewerbern/Bewerberinnen auf öffentlich ausgeschriebene Stellen von hauptamtlichen Wahlbeamten/Wahlbeamtinnen. Bei Nachträgen zum Stellenplan kann eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss entfallen. (8) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über alle städtischen Baumaßnahmen, soweit ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. (9) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über alle städtischen Wirtschafts-, Struktur- und Tourismusangelegenheiten, Maßnahmen der Digitalisierung und des E- Government, soweit nicht ein anderes Gremium oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (10) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über Maßnahmen zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern, um die Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Er unterstützt Einwohnerinnen und Einwohner dabei, ihre eigenen Standpunkte und Anregungen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbeiten (11) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. (12) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Miet- und Pachtangelegenheiten betreffend Grundbesitz. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 5 § 5 Zuständigkeit des Bürgerausschusses Dem Bürgerausschuss obliegt die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO entsprechend den in der Hauptsatzung getroffenen Regelungen. § 6 1) Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die ihm aufgrund des § 59 Abs. 3 und 4 GO zugewiesenen Aufgaben wahr. § 7 1) 10) Zuständigkeit des Betriebsausschusses (1) Der Betriebsausschuss berät über alle Angelegenheiten der Wasserversorgung. Er entscheidet im Rahmen der ihm nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung des Wasserwerkes zugewiesenen Befugnisse. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet über das Abwasserbeseitigungskonzept § 8 Zuständigkeit des Fachausschusses “Volkshochschule” Der Fachausschuss "Volkshochschule" entscheidet über die ihm nach der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim zugewiesenen Angelegenheiten. 11) 12) 13) § 9 Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die ihm nach der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim zugewiesenen Aufgaben. (2) (3) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet im Rahmen der Haushaltsansätze über die Gewährung von Zuschüssen an Jugendverbände, für Jugendferienfahrten und für Einrichtungen der Jugendpflege. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Kinderspielplätzen, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (4) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über alle übrigen städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Jugendangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss, das Jugendamt oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (5) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 6 § 10 2) 3) 6) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung (1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät alle wesentlichen Angelegenheiten im Bereich der Stadtentwicklung und Städtebauförderung sowie den Liegenschaften. Dies betrifft auch Voraussetzungen und Kriterien für städtebauliche oder das Stadtbild betreffende Wettbewerbe und Ausschreibungen. (2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet a. über verfahrensleitende Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschluss über die Wiederholung eines Verfahrensschritts) in Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan) und berät die sonstigen Satzungsverfahren nach BauGB vor (z.B. Vorkaufsrechtssatzungen etc.), die im Rat beschlossen werden müssen, b. über städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge zu Vorhaben- und Erschließungsplänen (§§ 11 und 12 BauGB), soweit die Kosten 100.000 € übersteigen sowie sonstige Verträge (wie u.a. „Letter of intent“) im städtebaulichen Kontext, c. über Stellungnahmen zu Planungen Dritter (überörtliche Planungen und die Erteilung des ggf. erforderlichen gemeindliches Einvernehmens bei Verfahren nach BImSchG), sofern es sich nicht vordringlich um Umweltthemen handelt, für die der Umweltausschuss zuständig ist, d. über Ausnahmen von einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB, e. über Änderungen der Richtlinien für die Vergabe aus Mitteln der Denkmalpflege sowie weitere Themenstellungen des Denkmalschutzrechts soweit sie nicht auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen sind. Über die Vergabe von Mitteln ist der Ausschuss zu informieren. (3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung erteilt oder versagt die Zustimmung gemäß § 36 a BauGB zu Vorhaben die nach § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3 b BauGB sowie nach § 246e BauGB beantragt sind. Für Vorhaben nach § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3 b BauGB wird die Zuständigkeit auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen, sofern Vorhaben mit maximal 10 Wohneinheiten beantragt werden, die keine erhebliche städtebauliche Auswirkung haben. Die Verwaltung prüft zuvor die Zulässigkeit der Vorhaben nach den gesetzlichen Vorgaben und legt dem Ausschuss nur aus Sicht der Verwaltung zulässige Vorhaben vor. Sollte der Ausschuss dennoch die Zustimmung versagen, ist dies zu begründen. (sog. „Bauturbo“). Über nicht zulässige Vorhaben ist der Ausschuss zu informieren. (4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheidet über alle städtischen Grundstücksangelegenheiten, soweit nicht der Rat, der Haupt-und Finanzausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (5) Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 7 (6) Der Stadtentwicklungsausschuss wird über wichtige, besondere städtebauliche Projekte von großer (z.B. stadtweiter oder überörtlicher) Bedeutung informiert. § 11 6) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Umweltausschusses (1) Der Umweltausschuss entscheidet über alle städtischen Aufgaben des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (2) Der Umweltausschuss berät insbesondere 1. folgende Angelegenheiten des Umweltschutzes 1.1 Landschaftspläne 1.2 Lärmschutz, 1.3 Umweltverträglichkeitsprüfungen, 1.4 Ausgleichsmaßnahmen, 1.5 Abgrabungen, Deponien und Altlasten, 1.6 Abfallwirtschaft, 1.7 Wasserwirtschaft, 1.8 Flächenverbrauch und Landwirtschaft, 1.9 Umweltbelastungen allgemeiner Art für die Bevölkerung einschließlich der Einholung diesbezüglicher Umweltgutachten, 2. folgende Angelegenheiten des Klima- und Naturschutzes 2.1 Planungen und Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung einschließlich Empfehlungen zur Energiewirtschaft, 2.2 Planungen und Maßnahmen des Artenschutzes und der Biodiversität, 2.3 Planungen und Maßnahmen zur Neuanlage, Unterhaltung und zur Sanierung öffentlicher Grünflächen (einschl. Straßenbegleitgrün), 3. Festlegen von besonderen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. von Umwelt-, Energie-, Natur- und Klimaschutztagen, -wettbewerben, -preisen, Umweltsäuberungsaktionen und zu allgemeinen Umweltthemen. (3) Der Umweltausschuss entscheidet, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind, über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaftung von Wald-, Grün- und Erholungsanlagen und Belange der Landwirtschaft. (4) Der Umweltausschuss entscheidet, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 12 2) 3) 5) 7) 9) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Sport (1) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über alle städtischen Schulbaumaßnahmen und über alle übrigen äußeren Schulangelegenheiten mit Ausnahme der Zuweisung von Schulkindern an eine andere als die zuständige Pflichtschule. Er entscheidet über Programme und Maßnahmen im Rahmen der der Belange der Offenen Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit und zur Umsetzung der schulischen Inklusion. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 8 (2) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen im Sportbereich, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (3) Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über 1. die Unterhaltung und den Ausbau der sportlichen Einrichtungen, 2. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, 3. die Gewährung von Zuschüssen einschließlich der Mittel aus der Sportpauschale an Sportvereine. (4) Der Ausschuss für Schule und Sport, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 13 11) 12)13) Zuständigkeit Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr (1) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Feuerwehr- und Kulturangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Die Unterstützung und Förderung des Ehrenamts ist die übergeordnete Ausschussaufgabe. Die Bereiche Kultur und Feuerwehr sind grundsätzlich paritätisch zu behandeln. (2) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet über 1. alle Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes, 2. die die Unterhaltung und den Ausbau der kulturellen Einrichtungen, 3. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, 4. die Aufnahme von ehrenamtlichen Einrichtungen aus allen Bereichen in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, 5. die Gewährung von Vergünstigungen und Zuschüssen an Vereine und Organisationen, 6. die Verleihung der Ehrenamtsmedaille und des Heimatpreises, 7. die Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen zur Förderung der Aufgabenerfüllung der Feuerwehr, 8. die Aufstellung von Ausrüstungsprogrammen der Feuerwehr. (3) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr berät über alle Angelegenheiten des Brandschutzes einschließlich des Brandschutzbedarfsplans. (4) Der Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Feuerwehr entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 9 2) 6) 11) 13) § 14 Zuständigkeit des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration 1. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als Pflichtausschuss gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO NRW wirkt bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Gebote in Artikel 2 Abs. 1 GG, „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ mit und überprüft Maßnahmen der Stadt in o.g. Sinne auf Chancengerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Er ist zuständig und entscheidungsbefugt für: Weiterhin nimmt der Integrationsausschuss gem. § 27 Abs. 9 GO zu Fragen Stellung, die ihm vom Rat, einem Fachausschuss oder vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin vorgelegt werden. (1) Maßnahmen, die auf den Abbau von Benachteiligungen in der Lebenssituation von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Öffentlichkeit, Stadtentwicklung, Städtebau, Freizeit, Gesundheit, Sport und Kultur etc. zielen, (2) Maßnahmen zur Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, (3) Maßnahmen, die strukturellen Rassismus beseitigen, (4) Maßnahmen zur beruflichen Gleichstellung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, insbesondere in der städtischen Verwaltung, (5) Angebote zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, (6) Angebote zur Integration von Einwanderern. 2. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist anfrage- und antragsbefugt. 3. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Belange betreffen und kann dazu Anträge, Vorschläge und Anregungen einbringen. 4. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist vor einer Beschlussfassung des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse so rechtzeitig zu hören, dass seine Stellungnahme bei der Beratung berücksichtigt werden kann, wenn diese spezifische Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte berührt. Er wird insbesondere vorberatend beteiligt hinsichtlich: (1) Grundsatzfragen der Integration von neu zugewanderten Menschen sowie entsprechender Konzepte und Leitlinien, (2) Grundsatzfragen der migrationsgesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung und der kommunalen Einrichtungen im Bereich Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 10 Seniorinnen und Senioren, (2) Grundsatzfragen der Förderung und gleichberechtigten Teilhabe von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Seniorinnen und Senioren mit internationaler Familiengeschichte, (4) Grundsatzfragen der kommunalen Personal- und Personalentwicklungsplanung hinsichtlich einer migrationsgesellschaftlichen Öffnung der Verwaltung und dem Abbau benachteiligender bzw. ausgrenzender Strukturen in allen Bereichen, (5) Grundsatzfragen des Stellenplans im Hinblick auf migrationsgesellschaftliche Belange. 5. Im Übrigen kann der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration über alle Angelegenheiten der Stadt i.S.d. § 27 Abs. 7 Satz 4 GO NRW beraten 2) 11) 12) 13) § 15 Zuständigkeit des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (1) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss ist zuständig für alle Verkehrsangelegenheiten, Angelegenheiten des Straßenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßen- und Radwegebaus. (2) Der Mobilitäts- und Verkehrsausschuss entscheidet über die Verkehrsrahmenplanung, das zukünftige Mobilitätskonzept und das Radverkehrskonzept. (3) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss entscheidet über alle städtischen Straßenbauangelegenheiten. Er entscheidet insbesondere über 1. Straßenraumentwürfe nach den Empfehlungen zur Straßenraumgestaltung innerhalb bebauter Gebiete, 2. die Durchführung von Anliegerversammlungen zu Straßenraumentwürfen für Straßenbauprojekte und 3. Ausführungsplanungen für Straßen- und Radwegebauten. (4) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. 11) 12) § 16 Zuständigkeit Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie (1) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie berät und entscheidet über die dem demographischen Wandel unterliegenden Angelegenheiten, über Maßnahmen der Integration, über alle städtischen Aufgaben einschließlich der Baumaßnahmen in Familien- und sozialen Angelegenheiten soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 11 (2) In sozialen Angelegenheiten berät der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie insbesondere 1. die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für Kranke, Behinderte und Senioren/Seniorinnen, 2. Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Ausgestaltung der Lebensverhältnisse (ausgenommen sind diesbezügliche Maßnahmen im Schulbereich sowie im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses) 3. die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Spätaussiedler/ Spätaussiedlerinnen, 4. besondere Programme der Sozialarbeit, z.B. 4.1. zur Betreuung von ausländischen Flüchtlingen oder Aussiedlern und Aussiedlerinnen, 4.2. zu Angelegenheiten des Bereichs Integration und Demographie, 4.3. im Projekt Soziale Hilfen Bornheim. 5. Maßnahmen und Projekte im Bereich der sozialen Beschäftigungsförderung. 6. Grundsätzliche Fragen des Wohnungsmarktes und der Wohnraumhilfe sowie soziale Fragen der Stadtentwicklung. (3) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über Vergaben sowie Bedarfs- und Baubeschlüsse entsprechend § 3 dieser Zuständigkeitsordnung. § 17 2) 3) 5) 7) 10) 11) 12) 13) Zuständigkeit des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin nimmt die Aufgaben war, die ihm/ihr durch die Gemeindeordnung oder sonstige Rechtsvorschriften übertragen wurden. (2) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden insbesondere übertragen: 1. die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW (Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge), soweit es Beamte/Beamtinnen des einfachen, mittleren oder gehobenen Dienstes betrifft, 2. die Befugnisse nach den §§ 14 und 17 des Landesreisekostengesetzes, 3. der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Wert von 25.000 Euro, 4. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen einschl. geistiger Leistungen bis zur Höhe von 150.000 € netto je Gesamtmaßnahme, die Vergabe von städtischen Baumaßnahmen bis zur Höhe von 500.000 € netto, 5. der Erlass von Geldforderungen der Stadt aus Billigkeitsgründen, 6. die Stundung von Geldforderungen der Stadt, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 12 7. die Ablehnung von Anträgen auf Stundung und Erlass unabhängig von der Höhe des Betrages (Abs. 2 Nr. 5 und 6) wegen nicht vorgelegter Unterlagen, 8. die Aufnahme von Krediten, 9. die Entscheidung über den Ankauf und Verkauf von Grundstücken bis zur Höhe von 25.000 Euro im Einzelfall. (3) Außerdem werden dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin folgende Befugnisse für Verfahren nach dem Baugesetzbuch übertragen: 1. Entscheidung über die Anträge der Stadt auf Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 15 Abs. 1 BauGB, 2. Entscheidung über die Zulässigkeit von 2.1. Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 1 BauGB, 2.2. Vorhaben während der Planaufstellung nach § 33 BauGB. 3. Entscheidung über die Zulässigkeit von 3.1. Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB, 3.2. Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB, 4. Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB, 5. Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen zu Vorhaben- und Erschließungsplänen gem. §§ 11 und 12 Baugesetzbuch, soweit die Kosten 100.000 € nicht übersteigen, 6. Entscheidung über die Zustimmung als Bedarfs- oder Erschließungsträger bei Vorhaben auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen nach § 32 BauGB, 7. Entscheidung über die Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung von Erschließungsanlagen. (4) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden die Befugnisse nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW übertragen. (5) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin wird die Entscheidungsbefugnis über Anträge auf Zuweisung von Schulkindern an eine andere als die zuständige Pflichtschule übertragen. § 18 In-Kraft-Treten Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit Ausnahme des § 8 am 10.11.2004 in Kraft. § 8 tritt am 01.01.2005 in Kraft. Die Zuständigkeitsordnung vom 04.08.1998 tritt am 10.11.2004 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.03 Mai 2026 Seite 13 In Kraft seit 10.11.2004 (außer § 8 ab 01.01.2005), s. Amtsblatt Nr. 27 / 2004 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 31 / 2005, in Kraft seit 01.01.2006 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2006, in Kraft seit 31.01.2006 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 3 / 2008, in Kraft seit 31.01.2008 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 8 / 2009, in Kraft seit 14.05.2009 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft seit 31.12.2009 6) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft ab 08.02.2010 7) = 6. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 28. KW v. 09.07.2014, in Kraft seit 10.07.2014 8) = 7.Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 50. KW v. 09.12.2015, in Kraft seit 10.12.2015 9) = 8. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 29 KW v. 20.07.2016, in Kraft seit 21.07.2016 10) = 9. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster KW 17, vom 24.04.2019, in Kraft seit 25.04.2019 11) =10. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster KW 46, vom 13.11.2020, in Kraft seit 14.11.2020 12) =11. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster KW 48, vom 02.12.2022, in Kraft seit 03.12.2022 13) = 12. Änderung, Bekanntmachung vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025 14) =13. Änderung, Bekanntmachung vom 29.05.2026, in Kraft seit 30.05.2026

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 29.05.2026 Nr. 13 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung 13. Änderung Zuständigkeitsordnung, S. 2 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bekanntmachung 13. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 13. Satzung vom 27.05.2026 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.05.2026 aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 und § 57 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und des § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim folgende 13. Satzung vom 27.05.2026 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 beschlossen: Artikel I § 10 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung erteilt oder versagt die Zustimmung gemäß § 36 a BauGB zu Vorhaben die nach § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3 b BauGB sowie nach § 246e BauGB beantragt sind. Für Vorhaben nach § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3 b BauGB wird die Zuständigkeit auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen, sofern Vorhaben mit maximal 10 Wohneinheiten beantragt werden, die keine erhebliche städtebauliche Auswirkung haben. Die Verwaltung prüft zuvor die Zulässigkeit der Vorhaben nach den gesetzlichen Vorgaben und legt dem Ausschuss nur aus Sicht der Verwaltung zulässige Vorhaben vor. Sollte der Ausschuss dennoch die Zustimmung versagen, ist dies zu begründen. (sog. „Bauturbo“). Über nicht zulässige Vorhaben ist der Ausschuss zu informieren. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 13. Satzung vom 27.05.2026 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Stadt Bornheim Bornheim, den 27.05.2026 gez. Christian Mandt, Bürgermeister https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18770&vd_back=N916&sg=0&menu=1 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18770&vd_back=N916&sg=0&menu=1 S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 29.05.2026 Nr. 13 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung 13. Änderung Zuständigkeitsordnung, S. 2 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bekanntmachung 13. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 13. Satzung vom 27.05.2026 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.05.2026 aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 und § 57 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und des § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim folgende 13. Satzung vom 27.05.2026 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 beschlossen: Artikel I § 10 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung erteilt oder versagt die Zustimmung gemäß § 36 a BauGB zu Vorhaben die nach § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3 b BauGB sowie nach § 246e BauGB beantragt sind. Für Vorhaben nach § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3 b BauGB wird die Zuständigkeit auf den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übertragen, sofern Vorhaben mit maximal 10 Wohneinheiten beantragt werden, die keine erhebliche städtebauliche Auswirkung haben. Die Verwaltung prüft zuvor die Zulässigkeit der Vorhaben nach den gesetzlichen Vorgaben und legt dem Ausschuss nur aus Sicht der Verwaltung zulässige Vorhaben vor. Sollte der Ausschuss dennoch die Zustimmung versagen, ist dies zu begründen. (sog. „Bauturbo“). Über nicht zulässige Vorhaben ist der Ausschuss zu informieren. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 13. Satzung vom 27.05.2026 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Stadt Bornheim Bornheim, den 27.05.2026 gez. Christian Mandt, Bürgermeister https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18770&vd_back=N916&sg=0&menu=1 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18770&vd_back=N916&sg=0&menu=1

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Mandt Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 04.06.2026 Große Anfrage der UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim – zu notwendigen Sanierungen der städtischen Liegenschaften und der Prüfung von Energiespar-Contracting Sehr geehrter Herr Mandt, nach Darstellung der dena kann Energiespar-Contracting für Kommunen ein geeignetes Instrument sein, wenn Investitionen, Planung, Umsetzung, Betriebsoptimierung und Erfolgskontrolle gebündelt werden sollen und gleichzeitig personelle oder finanzielle Engpässe bestehen. Zudem wird das Modell insbesondere für kommunale Nichtwohngebäude wie Schulen, Sporthallen und Verwaltungsgebäude als grundsätzlich geeignet beschrieben. Die Berichterstattung über das sogenannte Energiespar-Contracting am Beispiel des Unstrut- Hainich-Kreises zeigt auf, dass Kommunen durch die Zusammenarbeit mit spezialisierten Unternehmen erhebliche Energieeinsparungen und Modernisierungen ihrer Gebäude erreichen können, ohne die erforderlichen Investitionen unmittelbar aus dem eigenen Haushalt finanzieren zu müssen. Auch in Bornheim besitzt die Stadt zahlreiche Gebäude auch älteren Baujahres, sodass ein relevanter kommunaler Gebäudebestand vorhanden ist, der grundsätzlich für ein Energiespar- Contracting in Frage kommen könnte. Gerade deshalb ist eine kompakte, aber vollständige Übersicht über alle städtischen Liegenschaften sinnvoll. Sie würde dem Rat eine bessere Einschätzung ermöglichen, welche Gebäude in den kommenden 20 Jahren prioritär saniert oder ertüchtigt werden müssen und bei welchen Objekten eine Prüfung von Energiespar-Contracting sinnvoll sein könnte. Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen und eine Aufstellung aller Gebäude, die sich im städtischen Eigentum befinden mit folgenden Parametern: Liegenschaft, Nutzung, Baujahr, Fläche, Aktueller energetischer Zustand, Technischer Zustand, Sonstiger Sanierungsbedarf, Priorität, Geeignet für ESC/ESC-light/ESC-plus, Geplanter Zeitraum Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich zu berichten, UWG-Fraktion - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Königstr. 25 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de 1. ob und in welchem Umfang das Instrument des Energiespar-Contractings für die Stadt Bornheim geeignet erscheint, insbesondere vor dem Hintergrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen in der Verwaltung, 2. welche städtischen Liegenschaften grundsätzlich für ein solches Modell in Betracht kommen, insbesondere Schulen, Sporthallen, Verwaltungsgebäude und sonstige größere Nichtwohngebäude, 3. welche ersten Schritte aus Sicht der Verwaltung erforderlich wären, um die Eignung eines oder mehrerer Pilotprojekte in Bornheim zu prüfen, 4. und welche städtischen Liegenschaften in den nächsten 20 Jahren energetisch oder aus anderen Gründen zu sanieren beziehungsweise zu ertüchtigen sind. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG

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Titel der Veranstaltung Tierschutzerlebnis-Ferien heimische Tierwelt im Klimawandel: Tierische Workshops & spannende Abenteuer Veranstalter Tierschutzjugend NRW Ansprechpartner für die Anmeldung Sebastian Kaminski Inhalt In dieser Herbstferienwoche werden wir uns mit den Auswirkungen des Klimawandels auf das Artensterben auseinandersetzen. Eine von sechs Arten ist durch den Klimawandel vom Aussterben bedroht. Tiere und Pflanzen haben zwei Möglichkeiten den Klimawandel zu überleben: Sie können sich anpassen oder sich einen neuen Lebensraum suchen. In Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der der Klimawandel bereits heute voranschreitet, ist es oft nicht möglich, sich schnell genug anzupassen. Wir wohnen in dieser erlebnisreichen Woche in einer ehemaligen Dorfschule, wo du in eins der gemütlichen 4- oder 6-Bett-Zimmer ziehst. Auf dem großen Hausgrundstück ist reichlich Platz für vielfältige Aktivitäten. Zu unserem Ferienprogramm gehören auch wieder interessante Ausflüge. So besuchen wir zum Beispiel das Bourtanger Moor, ein Naturraum, der vielen seltenen Tieren und Pflanzen ein Zuhause bietet und einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Aber auch der Schwimmbadbesuch wird nicht fehlen. Insgesamt stehen wieder viel Spiel und Spaß auf dem Programm. Datum 25.10. - 01.11.2026 Zeit/ Ort Settrup (Niedersachsen) gemeinsame Abfahrt ab Herne / Ruhrgebiet Zielgruppe (Alter der TN) Kinder von 8 bis 12 Jahren Maximale Teilnehmerzahl 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ferienangebot Kosten 285 € Eventuell mitzubringen (Essen, besondere Kleidung etc.) Anmeldung http://tierschutzjugend-nrw.de/unsere- Aktivitaeten/Ferien-Veranstaltungen/ http://tierschutzjugend-nrw.de/unsere-Aktivitaeten/Ferien-Veranstaltungen/ http://tierschutzjugend-nrw.de/unsere-Aktivitaeten/Ferien-Veranstaltungen/ Titel der Veranstaltung Tierschutzerlebnis-Ferien heimische Tierwelt im Klimawandel: Tierische Workshops & spannende Abenteuer Veranstalter Tierschutzjugend NRW Ansprechpartner für die Anmeldung Sebastian Kaminski Inhalt In dieser Herbstferienwoche werden wir uns mit den Auswirkungen des Klimawandels auf das Artensterben auseinandersetzen. Eine von sechs Arten ist durch den Klimawandel vom Aussterben bedroht. Tiere und Pflanzen haben zwei Möglichkeiten den Klimawandel zu überleben: Sie können sich anpassen oder sich einen neuen Lebensraum suchen. In Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der der Klimawandel bereits heute voranschreitet, ist es oft nicht möglich, sich schnell genug anzupassen. Wir wohnen in dieser erlebnisreichen Woche in einer ehemaligen Dorfschule, wo du in eins der gemütlichen 4- oder 6-Bett-Zimmer ziehst. Auf dem großen Hausgrundstück ist reichlich Platz für vielfältige Aktivitäten. Zu unserem Ferienprogramm gehören auch wieder interessante Ausflüge. So besuchen wir zum Beispiel das Bourtanger Moor, ein Naturraum, der vielen seltenen Tieren und Pflanzen ein Zuhause bietet und einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Aber auch der Schwimmbadbesuch wird nicht fehlen. Insgesamt stehen wieder viel Spiel und Spaß auf dem Programm. Datum 25.10. - 01.11.2026 Zeit/ Ort Settrup (Niedersachsen) gemeinsame Abfahrt ab Herne / Ruhrgebiet Zielgruppe (Alter der TN) Kinder von 8 bis 12 Jahren Maximale Teilnehmerzahl 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ferienangebot Kosten 285 € Eventuell mitzubringen (Essen, besondere Kleidung etc.) Anmeldung http://tierschutzjugend-nrw.de/unsere- Aktivitaeten/Ferien-Veranstaltungen/ http://tierschutzjugend-nrw.de/unsere-Aktivitaeten/Ferien-Veranstaltungen/ http://tierschutzjugend-nrw.de/unsere-Aktivitaeten/Ferien-Veranstaltungen/

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Flurstück 112 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu übertragende Fläche: ca. 108 m² L 281 Uedorfer Weg Uedorfer Weg Uedorfer Weg Flurstück 127 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 82 m² Flurstück 278 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 1.167 m² Flurstück 222 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 2.195 m² An sc hl us s si eh e Ze ic hn un gs -N r. 5 87 -L P- G E- 2 Vervielfältigung, auch ausschnittsweise, nur nach Genehmigung der Ing.-Büro Kleinfeld GmbH Maß- und Höhenangaben sind auf der Baustelle zu kontrollieren! Beschreibungen für Material, Körnung, Betongüte usw. sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen! Vorbehaltlich von Änderungen durch den Auftraggeber! Bearbeitet: U. Sa. S. Bu.Gezeichnet: a b BemerkungGeändert Zeichnungs-Nr. Größe 1 : 500 587-LP-GE-1 128 x 29,7 Maßstab DatumName Auftraggeber: Rheinbach, den Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Tel. 0 22 26 / 48 14 Ingenieurbüro Kleinfeld GmbH l kleinfeld GmbH ngenieurbüro lngenieurbüro für Wasserwirtschaft, Straßen- und Tiefbau seit 1968 Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Telefon: 02226-4814 E-Mail: ing-buero-kleinfeld@t-online.de Ausbau der Ortsverbindung von Bornheim nach Bornheim-Uedorf VORENTWURF Grunderwerbsplan Nr. 1 11. MÄRZ 2025 Anlage zu § 3 der Satzung der Stadt Bornheim über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an Flächen, die für den Ausbau der Ortsverbindung zwischen Bornheim und Uedorf erforderlich sind. Blatt 1 von 5 AutoCAD SHX Text 76 AutoCAD SHX Text 237 AutoCAD SHX Text 276 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 275 AutoCAD SHX Text 243 AutoCAD SHX Text 277 AutoCAD SHX Text 278 AutoCAD SHX Text 111 AutoCAD SHX Text 221 AutoCAD SHX Text 112 AutoCAD SHX Text 244 AutoCAD SHX Text 115 AutoCAD SHX Text 223 AutoCAD SHX Text 60 AutoCAD SHX Text 222 AutoCAD SHX Text 127 AutoCAD SHX Text 328 AutoCAD SHX Text 70 AutoCAD SHX Text (2) AutoCAD SHX Text (3) AutoCAD SHX Text (624) AutoCAD SHX Text (625) AutoCAD SHX Text (50) AutoCAD SHX Text 126 AutoCAD SHX Text Flur 83 AutoCAD SHX Text Flur 83 AutoCAD SHX Text Flur 83 AutoCAD SHX Text 220 AutoCAD SHX Text 113 AutoCAD SHX Text 127 AutoCAD SHX Text 113 Uedorfer Weg Uedorfer Weg Flurstück 274 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 195 m² Flurstück 146 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 230 m² Flurstück 145 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 175 m² Flurstück 144 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 20 m² Flurstück 220 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 6.523 m² Flurstück 204 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 81 m² An sc hl us s si eh e Ze ic hn un gs -N r. 5 87 -L P- G E- 1 An sc hl us s si eh e Ze ic hn un gs -N r. 5 87 -L P- G E- 3 Vervielfältigung, auch ausschnittsweise, nur nach Genehmigung der Ing.-Büro Kleinfeld GmbH Maß- und Höhenangaben sind auf der Baustelle zu kontrollieren! Beschreibungen für Material, Körnung, Betongüte usw. sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen! Vorbehaltlich von Änderungen durch den Auftraggeber! Bearbeitet: U. Sa. S. Bu.Gezeichnet: a b BemerkungGeändert Zeichnungs-Nr. Größe 1 : 500 587-LP-GE-2 128 x 29,7 Maßstab DatumName Auftraggeber: Rheinbach, den Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Tel. 0 22 26 / 48 14 Ingenieurbüro Kleinfeld GmbH l kleinfeld GmbH ngenieurbüro lngenieurbüro für Wasserwirtschaft, Straßen- und Tiefbau seit 1968 Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Telefon: 02226-4814 E-Mail: ing-buero-kleinfeld@t-online.de Ausbau der Ortsverbindung von Bornheim nach Bornheim-Uedorf VORENTWURF Grunderwerbsplan Nr. 2 11. MÄRZ 2025 Anlage zu § 3 der Satzung der Stadt Bornheim über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an Flächen, die für den Ausbau der Ortsverbindung zwischen Bornheim und Uedorf erforderlich sind. Blatt 2 von 5 AutoCAD SHX Text 335 AutoCAD SHX Text 336 AutoCAD SHX Text Flur 83 AutoCAD SHX Text 134 AutoCAD SHX Text 133 AutoCAD SHX Text 135 AutoCAD SHX Text (3) AutoCAD SHX Text (589) AutoCAD SHX Text 80 AutoCAD SHX Text (2) AutoCAD SHX Text (590) AutoCAD SHX Text 137 AutoCAD SHX Text 138 AutoCAD SHX Text 139 AutoCAD SHX Text 240 AutoCAD SHX Text 140 AutoCAD SHX Text 141 AutoCAD SHX Text 142 AutoCAD SHX Text 144 AutoCAD SHX Text 145 AutoCAD SHX Text 167 AutoCAD SHX Text 274 AutoCAD SHX Text 146 AutoCAD SHX Text 113 AutoCAD SHX Text (50) AutoCAD SHX Text Flur 83 AutoCAD SHX Text Flur 83 AutoCAD SHX Text 220 AutoCAD SHX Text 220 AutoCAD SHX Text 220 AutoCAD SHX Text 212 AutoCAD SHX Text 113 Bornheimer Straße Uedorfer Weg Uedorfer Weg U nterführung U nterführung U nterführung U nterführung Flurstück 189 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: Damm + Weg: ca. 360 m² Flurstück 188 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: Damm + Weg + Straße: ca. 261 m² Flurstück 187 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 529 m² Flurstück 331 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 318 m² Flurstück 332 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 1.048 m² Flurstück 185 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 151 m² Flurstück 273 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 63 m² Flurstück 274 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 195 m² Flurstück 146 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 230 m² Flurstück 37 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 26 m² Flurstück 36 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 108m² Flurstück 35 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 43 m² Flurstück 34 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 53 m² Flurstück 33 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 78 m² Flurstück 32 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 28 m² Flurstück 31 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 26 m² Flurstück 199 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 40 m² Flurstück 200 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 63 m² Flurstück 201 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 107 m² Flurstück 202 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 80 m² Flurstück 203 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 134 m² Flurstück 253 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 34 m² Flurstück 252 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 35 m² Flurstück 251Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 6 m² Flurstück 204 Flur 83 Gemarkung Bornheim-Brenig zu erwerbende Fläche: ca. 81 m² An sc hl us s si eh e Ze ic hn un gs -N r. 5 87 -L P- G E- 2 An sc hl us s si eh e Ze ic hn un gs -N r. 5 87 -L P- G E- 4 Vervielfältigung, auch ausschnittsweise, nur nach Genehmigung der Ing.-Büro Kleinfeld GmbH Maß- und Höhenangaben sind auf der Baustelle zu kontrollieren! Beschreibungen für Material, Körnung, Betongüte usw. sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen! Vorbehaltlich von Änderungen durch den Auftraggeber! Bearbeitet: U. Sa. S. Bu.Gezeichnet: a b BemerkungGeändert Zeichnungs-Nr. Größe 1 : 500 587-LP-GE-3 128 x 29,7 Maßstab DatumName Auftraggeber: Rheinbach, den Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Tel. 0 22 26 / 48 14 Ingenieurbüro Kleinfeld GmbH l kleinfeld GmbH ngenieurbüro lngenieurbüro für Wasserwirtschaft, Straßen- und Tiefbau seit 1968 Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Telefon: 02226-4814 E-Mail: ing-buero-kleinfeld@t-online.de Ausbau der Ortsverbindung von Bornheim nach Bornheim-Uedorf VORENTWURF Grunderwerbsplan Nr. 3 11. MÄRZ 2025 Anlage zu § 3 der Satzung der Stadt Bornheim über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an Flächen, die für den Ausbau der Ortsverbindung zwischen Bornheim und Uedorf erforderlich sind. Blatt 3 von 5 AutoCAD SHX Text Flur 83 AutoCAD SHX Text 204 AutoCAD SHX Text 251 AutoCAD SHX Text 252 AutoCAD SHX Text 253 AutoCAD SHX Text 167 AutoCAD SHX Text 203 AutoCAD SHX Text (586) AutoCAD SHX Text (310) AutoCAD SHX Text 274 AutoCAD SHX Text 146 AutoCAD SHX Text 189 AutoCAD SHX Text 200 AutoCAD SHX Text 201 AutoCAD SHX Text 202 AutoCAD SHX Text 190 AutoCAD SHX Text 258 AutoCAD SHX Text 191 AutoCAD SHX Text 197 AutoCAD SHX Text 198 AutoCAD SHX Text 199 AutoCAD SHX Text 273 AutoCAD SHX Text 185 AutoCAD SHX Text 187 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 188 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 259 AutoCAD SHX Text (4) AutoCAD SHX Text 33 AutoCAD SHX Text 34 AutoCAD SHX Text 32 AutoCAD SHX Text 31 AutoCAD SHX Text 30 AutoCAD SHX Text 35 AutoCAD SHX Text 36 AutoCAD SHX Text 124 AutoCAD SHX Text 103 AutoCAD SHX Text 118 AutoCAD SHX Text 38 AutoCAD SHX Text 37 AutoCAD SHX Text 74 AutoCAD SHX Text 126 AutoCAD SHX Text 127 AutoCAD SHX Text 8 AutoCAD SHX Text 109 AutoCAD SHX Text 9 AutoCAD SHX Text 10 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 331 AutoCAD SHX Text 332 AutoCAD SHX Text 113 AutoCAD SHX Text Flur 6 AutoCAD SHX Text Flur 83 AutoCAD SHX Text 78 AutoCAD SHX Text 64 AutoCAD SHX Text 64 AutoCAD SHX Text 113 AutoCAD SHX Text 212 AutoCAD SHX Text Weg Bornheimer Straße Bornheimer Straße Bornheim er S tra ße Bornheimer Straße U nterführung U nterführung U nterführung U nterführung Flurstück 37 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 26 m² Flurstück 36 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 108m² Flurstück 35 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 43 m² Flurstück 34 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 53 m² Flurstück 33 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 78 m² Flurstück 32 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 28 m² Flurstück 31 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 26 m² Flurstück 30 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 129 m² Flurstück 29 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 46 m² Flurstück 28 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 247 m² Flurstück 27 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 203 m² Flurstück 26 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 178 m² Flurstück 25 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 90 m² Flurstück 23/1 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 505 m² Flurstück 22 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 618 m² Flurstück 21 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 286 m² Flurstück 20 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 238 m² Flurstück 45 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 675 m² Flurstück 2/1 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 75 m² Flurstück 19 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 174 m² Flurstück 18 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 135 m² Flurstück 17 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 125 m² Flurstück 16 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 87 m² Flurstück 15 Flur 6 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 200 m² An sc hl us s si eh e Ze ic hn un gs -N r. 5 87 -L P- G E- 3 An sc hl us s si eh e Ze ic hn un gs -N r. 5 87 -L P- G E- 5 Vervielfältigung, auch ausschnittsweise, nur nach Genehmigung der Ing.-Büro Kleinfeld GmbH Maß- und Höhenangaben sind auf der Baustelle zu kontrollieren! Beschreibungen für Material, Körnung, Betongüte usw. sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen! Vorbehaltlich von Änderungen durch den Auftraggeber! Bearbeitet: U. Sa. S. Bu.Gezeichnet: a b BemerkungGeändert Zeichnungs-Nr. Größe 1 : 500 587-LP-GE-4 128 x 29,7 Maßstab DatumName Auftraggeber: Rheinbach, den Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Tel. 0 22 26 / 48 14 Ingenieurbüro Kleinfeld GmbH l kleinfeld GmbH ngenieurbüro lngenieurbüro für Wasserwirtschaft, Straßen- und Tiefbau seit 1968 Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Telefon: 02226-4814 E-Mail: ing-buero-kleinfeld@t-online.de Ausbau der Ortsverbindung von Bornheim nach Bornheim-Uedorf VORENTWURF Grunderwerbsplan Nr. 4 11. MÄRZ 2025 Anlage zu § 3 der Satzung der Stadt Bornheim über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an Flächen, die für den Ausbau der Ortsverbindung zwischen Bornheim und Uedorf erforderlich sind. Blatt 4 von 5 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 33 AutoCAD SHX Text 34 AutoCAD SHX Text 32 AutoCAD SHX Text 31 AutoCAD SHX Text 30 AutoCAD SHX Text 35 AutoCAD SHX Text 36 AutoCAD SHX Text 124 AutoCAD SHX Text 25 AutoCAD SHX Text 29 AutoCAD SHX Text 28 AutoCAD SHX Text 26 AutoCAD SHX Text 20 AutoCAD SHX Text 21 AutoCAD SHX Text 231 AutoCAD SHX Text 22 AutoCAD SHX Text 75 AutoCAD SHX Text 45 AutoCAD SHX Text 103 AutoCAD SHX Text 118 AutoCAD SHX Text 38 AutoCAD SHX Text 37 AutoCAD SHX Text 74 AutoCAD SHX Text 126 AutoCAD SHX Text 127 AutoCAD SHX Text 8 AutoCAD SHX Text 109 AutoCAD SHX Text 9 AutoCAD SHX Text 10 AutoCAD SHX Text 78 AutoCAD SHX Text 11 AutoCAD SHX Text 12 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 13 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text (2) AutoCAD SHX Text (3) AutoCAD SHX Text (4) AutoCAD SHX Text (5) AutoCAD SHX Text 15 AutoCAD SHX Text 16 AutoCAD SHX Text 17 AutoCAD SHX Text 18 AutoCAD SHX Text 19 AutoCAD SHX Text 21 AutoCAD SHX Text 78 AutoCAD SHX Text Flur 6 AutoCAD SHX Text 27 AutoCAD SHX Text Flur 5 AutoCAD SHX Text Flur 6 AutoCAD SHX Text Flur 6 AutoCAD SHX Text 80 AutoCAD SHX Text 78 AutoCAD SHX Text 64 AutoCAD SHX Text 64 AutoCAD SHX Text Weg B 9 Im Sonnenberg Am grünen Weg Bornheimer Straße Im Sonnenberg Bornheimer Straße Bornheim er S tra ße W iesenstraße El be st ra ße Bornheimer Straße Flurstück 44 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 751 m² Flurstück 42/1 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 191 m² Flurstück 41 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 55 m² Flurstück 85/40 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 24 m² Flurstück 86/40 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 62 m² Flurstück 39 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 106 m² Flurstück 38 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 63 m² Flurstück 37 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: 72,00 m² Flurstück 36 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 39 m² Flurstück 98 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 115 m² Flurstück 101 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 59 m² Flurstück 100 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 182 m² Flurstück 34 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 63 m² Flurstück 33 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 97 m² Flurstück 32 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 266 m² Flurstück 31 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 89 m² Flurstück 93/30 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 238 m² Flurstück 94/30 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 236 m² Flurstück 60 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 1042 m² Flurstück 5 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 38 m² Flurstück 6 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 62 m² Flurstück 7 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 80 m² Flurstück 8 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 215 m² Flurstück 9 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 95 m² Flurstück 10/1 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 70 m² Flurstück 12 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 124 m² Flurstück 96 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 103 m² Flurstück 97 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 67 m² Flurstück 14 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 516 m² Flurstück 15/1 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 194 m² Flurstück 15/2 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 206 m² Flurstück 16/1 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 337 m² Flurstück 18 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 405 m² Flurstück 19 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 367 m² Flurstück 21 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 159 m² Flurstück 102 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 34 m² Flurstück 29 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 89 m² Flurstück 22 Flur 5 Gemarkung Uedorf zu erwerbende Fläche: ca. 53 m²An sc hl us s si eh e Ze ic hn un gs -N r. 5 87 -L P- G E- 4 Vervielfältigung, auch ausschnittsweise, nur nach Genehmigung der Ing.-Büro Kleinfeld GmbH Maß- und Höhenangaben sind auf der Baustelle zu kontrollieren! Beschreibungen für Material, Körnung, Betongüte usw. sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen! Vorbehaltlich von Änderungen durch den Auftraggeber! Bearbeitet: U. Sa. S. Bu.Gezeichnet: a b BemerkungGeändert Zeichnungs-Nr. Größe 1 : 500 587-LP-GE-5 145 x 29,7 Maßstab DatumName Auftraggeber: Rheinbach, den Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Tel. 0 22 26 / 48 14 Ingenieurbüro Kleinfeld GmbH 11. MÄRZ 2025 Ausbau der Ortsverbindung von Bornheim nach Bornheim-Uedorf VORENTWURF Grunderwerbsplan Nr. 5 l kleinfeld GmbH ngenieurbüro lngenieurbüro für Wasserwirtschaft, Straßen- und Tiefbau seit 1968 Koblenzer Straße 9 53359 Rheinbach Telefon: 02226-4814 E-Mail: ing-buero-kleinfeld@t-online.de Anlage zu § 3 der Satzung der Stadt Bornheim über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an Flächen, die für den Ausbau der Ortsverbindung zwischen Bornheim und Uedorf erforderlich sind. Blatt 5 von 5 AutoCAD SHX Text (51) AutoCAD SHX Text (50) AutoCAD SHX Text Flur 5 AutoCAD SHX Text 44 AutoCAD SHX Text 84 AutoCAD SHX Text 4 AutoCAD SHX Text 5 AutoCAD SHX Text 6 AutoCAD SHX Text 7 AutoCAD SHX Text 8 AutoCAD SHX Text 9 AutoCAD SHX Text 101 AutoCAD SHX Text 12 AutoCAD SHX Text 421 AutoCAD SHX Text 8540 AutoCAD SHX Text 96 AutoCAD SHX Text 41 AutoCAD SHX Text 97 AutoCAD SHX Text 8640 AutoCAD SHX Text 39 AutoCAD SHX Text 38 AutoCAD SHX Text 14 AutoCAD SHX Text 37 AutoCAD SHX Text 36 AutoCAD SHX Text 98 AutoCAD SHX Text 79 AutoCAD SHX Text 101 AutoCAD SHX Text 151 AutoCAD SHX Text 152 AutoCAD SHX Text 100 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 34 AutoCAD SHX Text 161 AutoCAD SHX Text 33 AutoCAD SHX Text 32 AutoCAD SHX Text 18 AutoCAD SHX Text UEDORF AutoCAD SHX Text 31 AutoCAD SHX Text 19 AutoCAD SHX Text 9330 AutoCAD SHX Text 21 AutoCAD SHX Text 23 AutoCAD SHX Text 102 AutoCAD SHX Text 22 AutoCAD SHX Text 9430 AutoCAD SHX Text 30 AutoCAD SHX Text 28 AutoCAD SHX Text Flur 2 AutoCAD SHX Text 60 AutoCAD SHX Text 78 AutoCAD SHX Text 58 AutoCAD SHX Text 29 AutoCAD SHX Text 61 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 234 AutoCAD SHX Text 232 AutoCAD SHX Text 235 AutoCAD SHX Text 230 AutoCAD SHX Text 231 AutoCAD SHX Text 228 AutoCAD SHX Text 70 AutoCAD SHX Text 229 AutoCAD SHX Text 210 AutoCAD SHX Text 209 AutoCAD SHX Text 208 AutoCAD SHX Text Weg AutoCAD SHX Text 201 AutoCAD SHX Text 232 AutoCAD SHX Text 74 AutoCAD SHX Text 73 AutoCAD SHX Text Flur 3 AutoCAD SHX Text 72 AutoCAD SHX Text Flur 5 AutoCAD SHX Text Flur 5 AutoCAD SHX Text Flur 5 AutoCAD SHX Text 60 AutoCAD SHX Text 78 AutoCAD SHX Text 80 AutoCAD SHX Text 80 AutoCAD SHX Text 80 AutoCAD SHX Text 80 Pläne und Ansichten LP Pläne und Ansichten LP Pläne und Ansichten LP Pläne und Ansichten LP Pläne und Ansichten LP

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