Suche

11. März 2020 Wer Tagesmutter oder -vater werden möchte, kann sich ab Montag, 4. Mai 2020, bei der Volkshochschule Bornheim/Alf- ter qualifizieren lassen. Der Kurs „Tagesmutter/Tages- vater – ein Beruf für mich!“ um- fasst 160 Stunden und findet im- mer Montagabend von 18.30 bis 21.30 Uhr und an fünf Samstagen jeweils von 9.30 bis 16 Uhr statt. Eine frühzeitige Anmeldung wird empfohlen. Bedingung für einen Platz im Kurs ist die Teilnahme an einem Infoabend, zu dem das Jugendamt der Stadt Bornheim am Donnerstag, 2. April 2020, um 19.30 Uhr in die Brunnenallee 31 einlädt. Das Jugendamt emp- fiehlt, sich auch hierfür rechtzei- tig einen Platz zu reservieren. Der selbstständige Beruf als Ta- gesmutter oder -vater ist vielfäl- tig und verantwortungsvoll. Wer diese Tätigkeit ausüben möchte, muss Freude daran haben, Kin- der zu betreuen und Eltern bei der Erziehung zu begleiten. Au- ßerdem muss man persönlich dafür geeignet sein und die not- wendigen Räumlichkeiten vor- halten. > Nähere Informationen zum Thema Tagespflege gibt es bei Nina Dammering, Telefon: 02222 9437-5467, und Thomas Espey, Telefon: 02222 9437-5451, von der Fachberatung für Kinder- tagespflege der Stadt Bornheim. Fragen zum Qualifizierungskurs beantwortet Verena Salber von der Volkshochschule Bornheim/ Alfter unter 02222 945-463. Online informieren und anmel- den kann man sich unter: www.vhs-bornheim-alfter.de Welche Events stehen im Stadt- gebiet an? Was gibt es Neues? Und welche Jobs sind bei der Verwaltung gerade ausgeschrie- ben? Immer auf dem Laufenden bleibt man mit dem Newsletter der Stadt Bornheim. Die Anmel- dung erfolgt schnell und unkom- pliziert unter www.bornheim.de/ newsletter. Wer sich jetzt regis­ triert, erhält den neuen Newslet- ter für April 2020. Die aktuelle Ausgabe für März ist online ab- rufbar unter: www.bornheim.de/ newsletterarchiv/ Unter dem Motto „Bornheim putzt sich raus“ sind an den bei- den Samstagen, 21. und 28. März 2020, wieder zahlreiche Bürge- rinnen und Bürger unterwegs, um achtlos weggeworfene Ab- fälle einzusammeln. Die Stadt Bornheim ruft dazu auf, sich an der 48. Auflage der Müllsammel­ aktion zu beteiligen. Denn obwohl sich im gesamten Stadtgebiet rund 600 Mülleimer befinden, in die man Verpackun- gen und anderen Abfall, der un- terwegs so anfällt, bequem ent- sorgen kann, lassen gedankenlo- se Zeitgenossen ihren Unrat an Ort und Stelle einfach liegen oder schmeißen ihn gar aus dem fahrenden Auto. Die Folge sind verschmutzte Gehwege, Stra- ßen, Grünanlagen und Spielflä- chen. Signifikant angestiegen sind auch die illegalen Müllabla- gerungen. Immer mehr Privat- personen, aber auch Gewerbe- betriebe, entsorgen Haus-, Sperr­ und Gewerbemüll mitten in der Natur. Aufgesucht werden meist abgelegene Orte, von de- nen die Verursacher glauben, ih- ren Müll dort ungestört abladen zu können. Nicht selten handelt es sich dabei um Baumaterialien wie Bauschutt, Fliesen, Dämm- material und Sanitäreinrichtun- gen, aber auch ganze Lkw­La- dungen alter Autoreifen sind schon gefunden worden. Die Säuberungsaktion, an der sich wieder Schulklassen, Kin- dergärten, Vereine, Dorfgemein- schaften, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, politische Parteien und private Gruppen beteiligen, findet in diesem Jahr zum 48. Mal statt. Das Umwelt­ und Grünflächenamt der Stadt Bornheim organisiert und koor- diniert die Aktion, die in die kreisweite Aufräumwoche ein- gebunden ist und von der Rhein- Sieg Abfallbeseitigungsgesell- schaft (RSAG) gefördert wird. Auch das Technische Hilfswerk (THW) unterstützt das Großrei- nemachen und übernimmt den Abtransport des Mülls. Und um die Sortierung, Verwertung und Entsorgung der Abfälle kümmert sich der Stadtbetrieb Bornheim. Wer noch mitmachen möchte oder Helfer vermitteln kann, fin- det unter www.bornheim.de/ leben-familie/umwelt-natur/ umweltsaeuberung ein Anmel- deformular. Anzugeben ist, wann und wo man sammeln möchte und wo die Abfälle abgeholt wer- den können. Über das Formular kann man auch Müllsäcke und Handschuhe bestellen. Fragen beantwortet Manuela Domschat unter 02222 945-307 oder per E- Mail an manuela.domschat@ stadt-bornheim.de. Mit ihr kön- nen auch weitere Wunschtermi- ne besprochen werden. Die Termine für die zwei belieb- ten Bornheimer Veranstaltungen im Frühling 2020 sollte man schon jetzt im Kalender notie- ren: Die 16. „Eröffnung der Brühl- Bornheimer Spargelsaison“ fin- det am Samstag, 18. April 2020, in Bornheim-Waldorf auf dem Biohof Bursch statt. Die Gäste können sich auf verschiedene kulinarische Genüsse rund um den patentgeschützten „Born- heimer Spargel“ und andere regi- onale Produkte freuen. Dazu gibt es interessante Informationen und ein unterhaltsames Rah- menprogramm. Beteiligt sind die Städte Bornheim und Brühl, der Verein Bornheimer Spargelan- bauer e.V., der Verein „Rhein- Voreifel Touristik“ und viele an- dere. Das 13. „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ startet am Sonntag, 26. April 2020, um 11 Uhr beim Spargelhof Saß. Die ganz beson- dere Radtour führt auf wunder- schönen Routen quer durchs Stadtgebiet zu zahlreichen Bornheimer Landwirtschaftsbe- trieben und Kunststätten. Wie immer gibt es tolle Präsentkörbe zu gewinnen. Wie kommt ein Buch eigentlich in die Bornheimer Stadtbüche- rei? Nach welchen Kriterien werden die Medien ausgewählt? Und welche Arbeiten erledigt das Team, wenn die Bücherei geschlossen ist? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt Leiterin Brigitte Nowak am morgigen Donnerstag, 12. März 2020, um 19 Uhr in der Stadt- bücherei Bornheim, Servatius- weg 19-23. Die Veranstaltung „Die Stadt- bücherei stellt sich vor“ bietet dabei einen besonderen Blick hinter die Kulissen: Die Teilneh- mer erfahren zum Beispiel, wie viele Medien es in der Stadt- bücherei gibt und wie man das gewünschte Buch im Katalog findet. Brigitte Nowak erklärt darüber hinaus, wie man E-Books leiht, was es mit der „Rhein-Sieg-Onleihe“ auf sich hat und wie man an Bücher kommt, die nicht im Bestand der Stadtbücherei sind. Die Teil- nahme ist kostenlos, eine An- meldung ist nicht erforderlich. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 11.03.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 12.03.2020, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 17.03.2020, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 17.03.2020, 18 Uhr, Raum 901 des Rathauses Bornheim Betriebsausschuss Mittwoch, 18.03.2020, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demo- graphischen Wandel Mittwoch, 25.03.2020, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 31.03.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 01.04.2020, 18 Uhr Stadtbücherei Bornheim stellt sich vor Donnerstag, 12.03.2020, 19 Uhr, Stadtbücherei Bornheim, Servatiusweg 19-23 Infoabend zum VHS-Kurs Tagesmutter/-vater Donnerstag, 02.04.2020, 19.30 Uhr, Jugendamt der Stadt Bornheim, Brunnenallee 31, Anmeldung: www.vhs-bornheim-alfter.de Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Wichtige Termine im Frühling 2020 – jetzt schon vormerken Blick hinter die Kulissen der Stadtbücherei Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rat- haus der Stadt Meckenheim, 26. März 2020, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr VHS-Kurs für Tagesmütter und -väter Bestens informiert mit dem Newsletter der Stadt Bornheim Stadt Bornheim ruft zur Teilnahme an der Müllsammelaktion auf Der Biohof Bursch in Waldorf lädt mit seiner schönen Terrasse zum Verweilen ein. Öffentliche Bekanntmachung der Umlegung Bo 10 (Mühlenstraße/Kallenbergstraße), Unanfechtbarkeit der Vorwegnahmen der Entscheidung gemäß § 76 Baugesetzbuch Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim Gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Vorwegnahmen der Entscheidung gemäß § 76 BauGB zum Umlegungsverfahren Bo 10 (Mühlenstraße/Kallenbergstraße) am 31.10.2019 unanfechtbar geworden sind. Die Vorwegnahmen der Entscheidung umfassen sämtliche Grundstücke im Umlegungsgebiet und bestehen zu den Ordnungsnummern: 1, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19. Mit dieser Bekanntmachung wird gem. § 72 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den in den Vorwegregelungen vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekannt- machung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein. Gleichzeitig werden die Geldleistungen gem. § 64 BauGB fällig. Die Berichtigung des Grundbuches und des Lie- genschaftskatasters wird vom Umlegungs- ausschuss veranlasst. Rechtsbehelfsbelehrung: Diese Bekannt- machung kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 217 BauGB angefochten werden. Die Frist hierfür beträgt sechs Wochen und beginnt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim, Geschäftsstelle des Um legungsausschusses beim Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim einzureichen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeich- nen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklä- rung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweis- mittel angeben, die zur Rechtfertigung des An- trages dienen. Falls die Frist zur Stellung des An- trages auf gerichtliche Entscheidung durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem vertretenen Berechtigten zugerechnet werden. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen, in Köln. In dem Verfahren vor der Kammer für Baulandsachen können Anträ- ge zur Hauptsache nur durch einen zugelasse- nen Rechtsanwalt gestellt werden. Bornheim, den 17.02.2020 gez. Stephan Liermann, Vorsitzender des Umlegungsausschusses Müll gehört nicht in den Wald – also weg damit!

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 1,008 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.03.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.02.2020 bezgl. Förderrichtlinie des Ministeriums für Heimat, Kommu- nales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) NRW, Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dör- fern 2021“ und Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „ländlicher Raum 2014 bis 2020“. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 03.02.2020 bezgl. Förderrichtlinie Dorferneuerung 2021 mit dem „Son- deraufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern“ und Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „ländlicher Raum 2014 bis 2020“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird der Bürgermeister Fördermittel aus dem oben genannten Programm beantragen? Wenn ja: Für welche Baumaßnahmen in welchen Ortsteilen? Antwort: Das Förderangebot mit dem Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern vom 31.01.2020 ist be- kannt. Dem Programmaufruf für das Förderjahr 2021 liegt vorbehaltlich einer weiteren Abstim- mung mit der Bundesebene noch die nordrhein-westfälische Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014 – 2020“ zugrunde. Im vorläufigen Verzeichnis der Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014- 2020“ ist die Stadt Bornheim mit allen Ortsteilen zugehörig. Es können der Neubau, die Sanierung, der An-, Aus- und der Umbau eines Feuerwehrhauses sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus gefördert werden. Derzeit wird geprüft, welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den einzelnen Feuerwehrgerä- tehäusern unter Beachtung der Förderrichtlinien förderfähig sein könnten. Eine Antragsstellung ist bis 30.09.2020 möglich. Herrn Christian Koch Maaßenstr. 16 53332 Bornheim - 2 - Frage 2: Gibt es weitere Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „länd- licher Raum 2014 bis 2020“, die für die Stadt Bornheim in Frage kommen? Wenn ja: Welche Förderprogramme kommen in Frage und für welche wurden bereits An- träge gestellt? Antwort: Das "NRW-Programm Ländlicher Raum" ist das Kernstück der Förderpolitik für die ländlichen Räume und die Land- und Forstwirtschaft. Ziel des Landes ist der Erhalt und die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft. Mit verschiedenen Förderprogrammen hilft das Land Nordrhein-Westfalen dabei, den ländlichen Raum als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu erhalten und zu entwickeln. Hinzu kommen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel als neue Aufgaben. Die Fördermaßnahme “Dorferneuerung“ ist ein Teil des Förderprogramm NRW- Programm Länd- licher Raum“. Im Rahmen der “Dorferneuerung“ können verschiedene Maßnahmen gefördert werden, um den Lebensraum Dorf zu erhalten, zu gestalten oder zu verbessern. Im vergangenen Jahr wurde die Umgestaltung eines Dorf- Spielplatzes zu einem Mehrgenerationenort in Bornheim-Waldorf beantragt und mit dem Zuwendungsbescheid bewilligt. Derzeit wird geprüft, ob weitere Projekte vom Förderprogramm “NRW Ländlicher Raum“ abge- deckt sind und förderfähig sein könnten. Eine Antragsstellung ist bis 30.09.2020 möglich. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.03.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.02.2020 bezgl. Förderrichtlinie des Ministeriums für Heimat, Kommu- nales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) NRW, Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dör- fern 2021“ und Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „ländlicher Raum 2014 bis 2020“. Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 03.02.2020 bezgl. Förderrichtlinie Dorferneuerung 2021 mit dem „Son- deraufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern“ und Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „ländlicher Raum 2014 bis 2020“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird der Bürgermeister Fördermittel aus dem oben genannten Programm beantragen? Wenn ja: Für welche Baumaßnahmen in welchen Ortsteilen? Antwort: Das Förderangebot mit dem Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern vom 31.01.2020 ist be- kannt. Dem Programmaufruf für das Förderjahr 2021 liegt vorbehaltlich einer weiteren Abstim- mung mit der Bundesebene noch die nordrhein-westfälische Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014 – 2020“ zugrunde. Im vorläufigen Verzeichnis der Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014- 2020“ ist die Stadt Bornheim mit allen Ortsteilen zugehörig. Es können der Neubau, die Sanierung, der An-, Aus- und der Umbau eines Feuerwehrhauses sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus gefördert werden. Derzeit wird geprüft, welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den einzelnen Feuerwehrgerä- tehäusern unter Beachtung der Förderrichtlinien förderfähig sein könnten. Eine Antragsstellung ist bis 30.09.2020 möglich. Herrn Christian Koch Maaßenstr. 16 53332 Bornheim - 2 - Frage 2: Gibt es weitere Förderprogramme des MHKGB NRW im Rahmen der Gebietskulisse „länd- licher Raum 2014 bis 2020“, die für die Stadt Bornheim in Frage kommen? Wenn ja: Welche Förderprogramme kommen in Frage und für welche wurden bereits An- träge gestellt? Antwort: Das "NRW-Programm Ländlicher Raum" ist das Kernstück der Förderpolitik für die ländlichen Räume und die Land- und Forstwirtschaft. Ziel des Landes ist der Erhalt und die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft. Mit verschiedenen Förderprogrammen hilft das Land Nordrhein-Westfalen dabei, den ländlichen Raum als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu erhalten und zu entwickeln. Hinzu kommen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel als neue Aufgaben. Die Fördermaßnahme “Dorferneuerung“ ist ein Teil des Förderprogramm NRW- Programm Länd- licher Raum“. Im Rahmen der “Dorferneuerung“ können verschiedene Maßnahmen gefördert werden, um den Lebensraum Dorf zu erhalten, zu gestalten oder zu verbessern. Im vergangenen Jahr wurde die Umgestaltung eines Dorf- Spielplatzes zu einem Mehrgenerationenort in Bornheim-Waldorf beantragt und mit dem Zuwendungsbescheid bewilligt. Derzeit wird geprüft, ob weitere Projekte vom Förderprogramm “NRW Ländlicher Raum“ abge- deckt sind und förderfähig sein könnten. Eine Antragsstellung ist bis 30.09.2020 möglich. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 173 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 20.10.2015 betr. Sirenenplanung in der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 20.10.2015 betr. Sirenenplanung in der Stadt Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Sirenenstandorte unterhält die Stadt Bornheim derzeit? Antwort: Folgende Sirenenstandorte bestehen derzeit: Bornheim Mühlenstr. 26 Privatgebäude Bornheim Gringel 3 Privatgebäude Bornheim Königstr. 69 Privatgebäude Peter-Fryns-Platz Bornheim Blütenweg 3 Privatgebäude Brenig Schornsberg 2 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Brenig Brenig Ploon 16 Städt. Gebäude (ehem. Schule) Dersdorf Albertus-Magnus-Str.12 Städt. Gebäude Jugend- u. Gemeinschaftsräume Hersel Rheinstr. 117 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Hersel Hersel Rheinstr. 33 Privatgebäude Hemmerich Kreuzbergstr. 2 Städt. Gebäude Alte Schule Hemmerich Kardorf Schulstr. 8 Städt. Gebäude Kath. Kindergarten An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Merten Schebenstr. 4 Privatgebäude Merten Beethovenstr. 57 Städt. Gebäude Kath. Grund- u. Gemeinschafts- hauptschule Merten Merten Kirchstr. 52 Privatgebäude Roisdorf Rathausstr. 2 Städt. Gebäude Rathaus Bornheim Roisdorf Siegesstr. 2 Städt. Gebäude Feuerwehrgerätehaus Roisdorf Roisdorf Bonner Str. 25 Privatgebäude Roisdorf Südstr. 6 Privatgebäude Rösberg Weberstr. 19 Städt. Gebäude Grundschule Rösberg Sechtem Bahnhofstraße Privatgebäude Bundesbahnhof Sechtem Sechtem Straßburger Str. 4 Privatgebäude Uedorf Heisterbacher Str. 175 Städt. Gebäude Verbundschule Uedorf Walberberg Eulerhüttenweg 15 Privatgebäude Walberberg Walburgisstr. 11-13 Städt. Gebäude Kath. Grundschule Walberberg Waldorf Schmiedegasse Städt. Grundstück Dorfplatz Waldorf Widdig Wikinger Straße Städt. Grundstück Spielplatz Widdig Widdig Römerstr. 43 Privatgebäude Widdig Römerstr. 1 Privatgebäude Frage 2: Welche neuen Sirenenstandorte sind derzeit in der Planung? Antwort 2: Geplant ist der Ersatz bzw. die Instandsetzung der folgenden Standorte: Roisdorf, Bonner Straße und Waldorf, Heerweg. Darüber hinaus ist die Prüfung von eventuell zusätzlichen Standorten in den Gewerbegebieten Sechtem und Roisdorf in der Bearbeitung. - 3 - Frage 3: Werden für neue Standorte freistehende Masten oder bestehende Gebäude verwendet und wel- che Gründe gibt es für diese Entscheidung? Antwort 3: Nach Möglichkeit werden freistehende Masten für neue Sirenen verwendet. Diese bieten eine bessere Wartungsmöglichkeit mit direktem Zugriff und Zugang auf die Sirenensteuerung, unab- hängig von Privateigentum. Frage 4: Welche Kosten werden für die Errichtung neuer Sirenenstandorte kalkuliert (bitte einzeln auf- schlüsseln) und welche Zuschüsse können für diesen Zweck beantragt werden? Antwort 4: Für eine Mastsirene fallen Kosten in Höhe von 10.000 € bis 15.000 € an. Dies variiert je nach Mastlänge. Für die Hochleistungssirene auf dem Feuerwehrgerätehaus Hersel im Jahre 2011 fielen Kosten in Höhe von 7.283,75 € an. Für die Hochleistungsmastsirene Waldorf, Heerweg, für die noch kein Standort feststeht, entstehen Kosten lt. Angebot der Fa. Hörmann in Höhe von 9.975,04 €. Am 02.05.2014 wurde vom Land NRW ein Pauschalbetrag in Höhe von 25.163,71 € für vorgese- hene Maßnahmen zum Ausbau der Warnsysteme bezuschusst. Dabei ist sicherzustellen, dass die örtlichen Maßnahmen in das kreisweite Warnkonzept eingebettet sind. Frage 5: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Digital-Umrüstung der Sirenen im Stadtgebiet? Antwort 5: Die vorhandenen Sirenendigitalempfänger erfüllen nicht mehr die Anforderung der Rettungsleit- stelle und müssen ausgetauscht werden. Hierfür werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 30.000 Euro anfallen. Die Kostenschätzung liegt jetzt vor, so dass die weitere Umsetzung nun weiter bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 57 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 17.09.2015 betr. der Pflege von Straßenbegleitgrün und Erläuterungstafeln bei Straßenschildern Sehr geehrter Herr Wirtz, Ihre kleine Anfrage vom 17.09.2015 betr. der Pflege von Straßenbegleitgrün und Erläuterungsta- feln bei Straßenschildern beantworte ich wie folgt: Frage: Ich habe mir die Mühe gemacht und habe in den letzten beiden Monaten die Straßenschilder im Ort daraufhin komplett gesichtet. Im Ergebnis sind im ganzen Ort keine Erläuterungstafeln an den ausgetauschten Schildern mehr vorhanden. Wie kommt es zu der Aussage in der Antwort des Bürgermeisters, dass die Tafeln ersetzt worden sind und wo wären diese zu finden? Wann werden die Schilder –wie im Schreiben vom 09.07. dargestellt – tatsächlich entsprechend nachgerüstet? Antwort: Grundsätzlich werden Straßenschilder durch den Stadtbetrieb (SBB) so ersetzt, wie sie vor Ort vorgefunden werden. Dem SBB wurden zwischenzeitlich Informationen über Standorte mit Zu- satzschildern übermittelt. Der SBB wird auf Basis dieser Erkenntnisse fehlende Schilder umge- hend beschaffen und montieren. Frage: In der Antwort des Bürgermeisters vom 10.07. wird ausgeführt dass die Umgestaltung der Grün- beete im Schwadorfer Kreuz zeitnah erfolgen soll und der Zeitpunkt mit Anfang September ange- geben. Bürgerinnen und Bürger, denen die Antwort vorliegt haben mich nun darauf hingewiesen, dass bislang nichts passiert ist und der Zustand verheerend sei. Wann ist tatsächlich mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen? An das Ratsmitglied Herrn Hans Dieter Wirtz - 2 - Antwort: Wie mit Schreiben vom Juli 2015 mitgeteilt, war die Maßnahme für Mitte bis Ende September diesen Jahres angedacht, immer unter der Voraussetzung, dass die Witterungsverhältnisse dies zulassen. Diese Grundvoraussetzungen waren bis jetzt nicht gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Witterungsverhältnisse erfolgte auch ein zusätzlicher Pflegegang. Dessen Auswirkungen sind mittlerweile kaum mehr zu erkennen, was allerdings der Witterung und der örtlichen Situation der Beete (Verkrautung durch Wurzelkräuter) geschuldet ist. Aus die- sem Grunde sollen sie ja umgestaltet und in ihrem Aufbau den heutigen Standards angepasst werden. Nach Abstimmung mit dem SBB, erfolgt der Beginn der Umgestaltung in der ersten November- woche. Somit sollte die Umgestaltung des Straßenbegleitgrün am Schwadorfer Kreuz nach dem neuen Standard bis zur dritten Novemberwoche abgeschlossen sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 17.09.2015 betr. der Pflege von Straßenbegleitgrün und Erläuterungstafeln bei Straßenschildern Sehr geehrter Herr Wirtz, Ihre kleine Anfrage vom 17.09.2015 betr. der Pflege von Straßenbegleitgrün und Erläuterungsta- feln bei Straßenschildern beantworte ich wie folgt: Frage: Ich habe mir die Mühe gemacht und habe in den letzten beiden Monaten die Straßenschilder im Ort daraufhin komplett gesichtet. Im Ergebnis sind im ganzen Ort keine Erläuterungstafeln an den ausgetauschten Schildern mehr vorhanden. Wie kommt es zu der Aussage in der Antwort des Bürgermeisters, dass die Tafeln ersetzt worden sind und wo wären diese zu finden? Wann werden die Schilder –wie im Schreiben vom 09.07. dargestellt – tatsächlich entsprechend nachgerüstet? Antwort: Grundsätzlich werden Straßenschilder durch den Stadtbetrieb (SBB) so ersetzt, wie sie vor Ort vorgefunden werden. Dem SBB wurden zwischenzeitlich Informationen über Standorte mit Zu- satzschildern übermittelt. Der SBB wird auf Basis dieser Erkenntnisse fehlende Schilder umge- hend beschaffen und montieren. Frage: In der Antwort des Bürgermeisters vom 10.07. wird ausgeführt dass die Umgestaltung der Grün- beete im Schwadorfer Kreuz zeitnah erfolgen soll und der Zeitpunkt mit Anfang September ange- geben. Bürgerinnen und Bürger, denen die Antwort vorliegt haben mich nun darauf hingewiesen, dass bislang nichts passiert ist und der Zustand verheerend sei. Wann ist tatsächlich mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen? An das Ratsmitglied Herrn Hans Dieter Wirtz - 2 - Antwort: Wie mit Schreiben vom Juli 2015 mitgeteilt, war die Maßnahme für Mitte bis Ende September diesen Jahres angedacht, immer unter der Voraussetzung, dass die Witterungsverhältnisse dies zulassen. Diese Grundvoraussetzungen waren bis jetzt nicht gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Witterungsverhältnisse erfolgte auch ein zusätzlicher Pflegegang. Dessen Auswirkungen sind mittlerweile kaum mehr zu erkennen, was allerdings der Witterung und der örtlichen Situation der Beete (Verkrautung durch Wurzelkräuter) geschuldet ist. Aus die- sem Grunde sollen sie ja umgestaltet und in ihrem Aufbau den heutigen Standards angepasst werden. Nach Abstimmung mit dem SBB, erfolgt der Beginn der Umgestaltung in der ersten November- woche. Somit sollte die Umgestaltung des Straßenbegleitgrün am Schwadorfer Kreuz nach dem neuen Standard bis zur dritten Novemberwoche abgeschlossen sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 114 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.06.2015 betr. Proffgasse/K33 in Bornheim-Rösberg Sehr geehrter Herr Schwarz, Ihre kleine Anfrage vom 07.06.2015 betr. Proffgasse/K33 in Bornheim-Rösberg beantworte ich wie folgt: Frage 1: Besteht die Möglichkeit auf der Proffgasse/K33 in Bornheim-Rösberg wieder eine Straßenmarkierung ab ca. 100m unterhalb der Einmündung Bolliggasse auf einer Länge von ca. 400m bis ca. Hausnummer 29 auf der Fahrbahn anzubringen? Begründung: Durch die fehlende Fahrbahnmarkierung im Bereich der S-Kurve wird diese von vielen Verkehrsteilnehmer geschnitten und die Fahrzeuge kommen auf die Gegenfahrbahn. Da dies sowohl bei Fahrzeugen Richtung Rösberg als auch Richtung Merten sehr häufig vorkommt entstehen hier immer wieder sehr gefährliche Situationen. Erst kürzlich ereignete sich hier ein erheblicher Unfall. Antwort 1: Nach den Richtlinien für die Markierung von Straßen (RMS-1) sind Fahrstreifenbegrenzungen (VZ 295 StVO) lediglich außerorts vorgesehen, um z.B. ein Überholverbot zu verdeutlichen, auf unübersichtliche Kurven oder Bahnübergänge hinzuweisen. Der fragliche Bereich befindet sich jedoch in der Ortsdurchfahrt Rösberg. So dass hier grundsätz- lich kein Handlungsbedarf besteht. Auch die örtlichen Gegebenheiten (Gefälle und Kurvenverlauf) sowie die Auswertung der Unfall- lage führen zu keinem anderen Ergebnis. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Bonn hat sich in der Zeit von 2011 bis heute nur ein Ver- kehrsunfall (Auffahren auf geparktes Fahrzeug) auf der K 33 (Proffgasse) im Bereich zwischen der Steinstraße und Ortsausgang in Richtung Merten ereignet. Bei dem in der Anfrage genannten Schadensereignis handelt es sich vermutlich um den auch in der Presse thematisierten Verkehrsunfall, der auf absolute Fahruntauglichkeit des Fahrzeugfüh- rers (massiver Alkoholeinfluss) zurückzuführen war und somit nicht entscheidungsrelevant ist . An das Ratsmitglied Herrn Wolfgang Schwarz - 2 - Frage 2: Frage 2: Was kann gegen die Geräusche(klappern) welche beim überfahren der Kanaldeckel im Bereich der Proffgasse/K33 entstehen unternommen werden? Begründung: Seit dem der Bereich der Proffgasse/K33 neu Asphaltiert wurde häufen sich die Beschwerden von Anwohnern über die Geräuschbelästigung durch klappernde Kanaldeckel. Antwort 2: Das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim hat vor Ablauf der Gewährleistungsfrist die Män- gel an den Insolvenzverwalter der Tiefbaufirma angezeigt. Damit hier gebührenrelevante Kosten zu Lasten des Abwasserwerkes und des Bornheimer Bürgers vermieden werden, wurde bisher auf eine umfangreiche Sanierung der Schachtabdeckungen verzichtet, mit dem Ziel die Mängel über den Insolvenzverwalter zu beheben. Bis dahin wird vom Abwasserwerk je nach Bedarf ein- zelne geräuschdämpfende Einlagen provisorisch eingebaut. Frage 3: Frage 3: Kann die Stadt Bornheim falls die Aufgaben nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen diese mit dem Straßenbaulastträger erörtern? Antwort 3: Entfällt Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 65 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.07.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.07.2015 betr. Situation der L 183 in der Ortschaft Merten Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre kleine Anfrage vom betr. 03.07.2015 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Haben zwischen Verwaltung und Straßen NRW Gespräche bezüglich der Situation auf der L 183 in Merten, insbesondere zwischen der Kreuzung Kreuzstraße / Händel- Straße / L183 und der Kreuzung Schubertstraße / L 183 stattgefunden? Frage 2: Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort zu Frage 1 und 2: Im Zuge der Erschließung des Bebauungsplanes Me 15.2 (Am roten Boskoop) wurde ein Ver- kehrsgutachten für den Streckenabschnitt der Bonn-Brühler-Straße zwischen den Einmündungen Kreuzstraße und Beethovenstraße eingeholt. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich durch die Errichtung einer Lichtsignalanlage am Verkehrsknoten Bonn-Brühler-Straße (L 183) / Beethovenstraße / Lortzingstraße eine Ver- besserung der Verkehrsverhältnisse, insbesondere für die Linksabbieger aus der Beethovenstra- ße ergeben könnte. Allerdings konnte in den bisherigen Abstimmungen kein Einvernehmen erzielt werden, da der Landesbetrieb Straßen NRW entsprechend einer eigenen Knotenstromzählung derzeit keinen Handlungsbedarf sieht. Die Entscheidung über diese Frage soll im Zusammenhang mit der Erschließung des Bebau- ungsplanes Me 16 getroffen werden. An das Ratsmitglied Herrn Markus Hochgartz - 2 - Frage 3: Welche Meinung vertritt Straßen NRW bezüglich: • der vielen Kreuzungen in diesem Bereich? • Ist die Einstufung als Landesstraße nach Definition nach Straßengesetzbuch noch zuläs- sig, insbesondere wenn eine weitere Kreuzung im Zuge der Entwicklung eines weiteren Baugebiets entsteht? • Welche Meinung vertritt Straßen NRW bezüglich des durch das beabsichtige Baugebiet Me 16 entstehenden zusätzlichen Verkehrs in diesem Bereich? Antwort: • Eine Einstufung als Landesstraße nach dem Straßen- und Wegegesetz ist zulässig. Die Planung einer weiteren Einmündung hat hierauf keine Auswirkungen. • Der Landesbetrieb Straßen NRW hat als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der früh- zeitigen Beteiligung gem. § 4(1) BauGB grundsätzlich Bedenken hinsichtlich der neuen Anbindung an die L 183 und den künftig mehr belasteten Knoten L 183/ Beethovenstraße und L 183/ Schubertstraße geäußert. Daher sollten die Sicherheitsbelange und Leistungs- fähigkeitsaspekte in einem Verkehrsgutachten beurteilt und nachgewiesen werden. Die- ses Gutachten ist derzeit in Bearbeitung. Die Ergebnisse werden in Kürze vorliegen und im Anschluss auch den politischen Gremien vorgestellt werden. Das Gutachten wird auch dem Landesbetrieb vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 52 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.05.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 21.04.2015 betr. der Kanalbaumaßnahme in Bornheim-Hemmerich, Jennerstraße Sehr geehrter Herr Heßling, Ihre kleine Anfrage vom 21.04.2015 betr. der in Bornheim -Hemmerich geplanten Kanalbau- maßnahme und der daraus resultierenden Vollsperrung der Jennerstraße beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Fahrten der Buslinie 818 fallen täglich an der Haltestelle Alte Schule aus, im Rahmen der Erneuerung des Kanals Jennerstraße? Antwort: Laut Auskunft der RVK wird die Haltestelle Hemmerich, „Alte Schule“ derzeit in beiden Richtun- gen insgesamt 40-mal pro Tag von montags bis freitags angefahren. Da der Einmündungsbereich Jennerstraße / Maaßenstraße nach den derzeitigen Planungen zu- mindest halbseitig befahrbar bleibt, ist die Andienung der Haltestelle Hemmerich „Alte Schule“ weiterhin möglich. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass an der Haltestelle „Alte Schule“ Fahrten der Buslinie 818 ausfallen werden. Sollte der Einmündungsbereich Jennerstraße / Maaßenstraße wider Erwarten nicht befahrbar bleiben, könnte eine Ersatzhaltestelle auf der Rösberger Straße eingerichtet werden, welche dann 7 x täglich bedient werden könnte. Frage 2: Gibt es bereits Vorstellungen, wie die Schulkinder von Hemmerich zur Schule kommen? Antwort: In einem Termin mit dem Konzessionsnehmer des Schülerspezialverkehrs wurde vereinbart, der Anregung der RVK folgend, die im Schulbusverkehr betroffenen „Schulbuslinien“ während der Vollsperrung der Jennerstraße von Waldorf kommend über die Katzentränke zur Haltestelle „Lin- denstraße“ und anschließend über die Schubertstraße (K 33) nach Rösberg und umgekehrt zu führen. An das Ratsmitglied Herrn Günter Heßling - 2 - Die von der Maßnahme betroffenen Schulen werden über den Beginn der Baumaßnahme so früh wie möglich informiert, da vereinzelt von Schülern eine andere „Schulbuslinie“ zur Rückfahrt be- nutzt werden muss. Angedacht ist hier auch die frühzeitige Verteilung entsprechender Informati- onszettel über die Schulen und den Verkehrsträger. Frage 3: Besteht die Möglichkeit, den kompletten Busverkehr 5-8 Minuten früher fahren zu lassen? Antwort: Nein, es besteht nicht die Möglichkeit, den kompletten Busverkehr 5-8 Minuten früher fahren zu lassen, da der Busfahrplan in Teilen mit den Fahrzeiten der Stadtbahnen und auch den Schulzei- ten verknüpft ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 64 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.11.2015 betr. Straßenausbau Domhofstr. Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 02.11.2015 betr. Straßenausbau Domhofstr. beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand beim Straßenausbau der Domhofstraße (zwischen Mertensgasse u. Wendeanlage)? Antwort 1: Gemäß Beschlusslage ist zur Regelung des Grunderwerbs im Bereich der Domhofstraße zwi- schen Mertensgasse und Wendeanlage ein Straßenbebauungsplan für diesen Bereich der Dom- hofstraße einschließlich der Mertensgasse aufzustellen. Frage 2: Für welchen Zeitraum ist der Ausbau im Straßenbauprogramm 2015-2019 vorgesehen? Antwort 2: Der Ausbau der Domhofstraße ist im aktuellen Straßenbauprogramm 2015-2019 nicht berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.11.2015 betr. Straßenausbau Domhofstr. Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 02.11.2015 betr. Straßenausbau Domhofstr. beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand beim Straßenausbau der Domhofstraße (zwischen Mertensgasse u. Wendeanlage)? Antwort 1: Gemäß Beschlusslage ist zur Regelung des Grunderwerbs im Bereich der Domhofstraße zwi- schen Mertensgasse und Wendeanlage ein Straßenbebauungsplan für diesen Bereich der Dom- hofstraße einschließlich der Mertensgasse aufzustellen. Frage 2: Für welchen Zeitraum ist der Ausbau im Straßenbauprogramm 2015-2019 vorgesehen? Antwort 2: Der Ausbau der Domhofstraße ist im aktuellen Straßenbauprogramm 2015-2019 nicht berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 51 KB

28. März 2020 Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer, die Corona-Pandemie stellt uns alle vor Herausforderungen, die wir bisher nicht gekannt haben. Um Zeit zu gewinnen und die Verbreitung des Virus einzu- dämmen, haben Bundes- und Landesregierung drastische Maßnahmen ergriffen, die uns alle in unserer freien Lebensge- staltung deutlich beeinträchti- gen. Diese Maßnahmen haben wir als Stadtverwaltung umzusetzen. Jede und jeder Einzelne von uns muss durch sein verantwor- tungsvolles Handeln dazu bei- tragen, dass der rasante An- stieg von Infektionen gestoppt wird. Alle aktuellen Informatio- nen und Regelungen finden Sie auf unserer städtischen Inter- net-Seite unter www.bornheim.de. Ich möchte mich an dieser Stel- le ausdrücklich bei all denen be- danken, die sich nach Kräften gegen die Ausbreitung der Pan- demie stemmen: das medizini- sche Personal in Arztpraxen, Krankenhäusern und bei den Hilfsdiensten, die Ehrenamtli- chen bei der Freiwilligen Feuer- wehr, aber auch zahlreiche Bür- gerinnen und Bürger sowie Un- ternehmen, die den Ernst der Lage erkannt haben und groß- zügig ihre Unterstützung anbie- ten. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäf- ten und Apotheken, die uns mit Lebensmitteln und den Dingen des täglichen oder medizini- schen Bedarfs versorgen. Neben der Sorge um die Ge- sundheit treibt uns mittlerweile auch die Not von Beschäftigten, Einzelhändlern, Freiberuflern, Selbstständigen und Unterneh- mern um. Die Bundes- und die Landesregierung NRW haben umfangreiche Förderprogram- me und Unterstützungen für Unternehmen, Beschäftigte und Kulturschaffende aufgelegt. In- formationen finden Betroffene weiter unten bei „Unterstützung für Unternehmen“ und auf unse- rer Homepage unter www.born- heim.de/wirtschaftsfoerde- rung/. Genau wie viele Unternehmen arbeitet auch die Stadtverwal- tung im Krisenmodus. Mit unse- rem Krisenstab und allen unse- ren Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern versuchen wir die not- wendigen Dienstleistungen möglichst aufrechtzuerhalten, uns auf die aktuelle Lage einzu- stellen und Vorsorge für Bürge- rinnen und Bürger zu treffen, die in Not geraten. Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich bitte unter 02222 945-0 oder per E-Mail an info@stadt-bornheim.de. Das Rathaus und alle Dienst- stellen sind zur Zeit für den Pu- blikumsverkehr geschlossen – außer nach Terminabsprache. Dringliche Termine beim Bür- gerbüro vereinbaren Sie unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@ stadt-bornheim.de. Zur Wahrnehmung der Offenla- gen erhält man einen Termin un- ter 02222 945-261. Für einen dringenden Termin beim Ju- gendamt meldet man sich unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Viele Menschen in Bornheim zeigen sich in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie soli- darisch und wollen Menschen, die in Not sind, ihre Hilfe anbie- ten. Daher koordiniert die Stadt Bornheim die Nachbarschafts- hilfe in unseren 14 Ortschaften. Denn am wirkungsvollsten hilft man, wenn dies koordiniert er- folgt. Diese Funktion übernimmt das Bornheimer Sozialamt. Mehr dazu lesen Sie unten bei „Hilfen in Bornheim“. Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer, Corona stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wir alle sind jetzt gefragt. Der Schutz unserer Mitmenschen – besonders der Risikogruppen – hat oberste Priorität. Das geht nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Kümmern Sie sich daher bitte um Angehörige, Freunde und Nachbarn, die der Hilfe bedürfen und sich bei der Selbstversorgung erhöhter Risiken aussetzen. Herzlichen Dank für Ihr Engagement, Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis! Ihr Bürgermeister Wolfgang Henseler Finanzielle Hilfen: Die Bundes- und Landesregie- rung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket erstellt, da- mit Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen bei Liquidi- tätsengpässen unterstützt werden. Infos unter: https:// www.bmwi.de/Navigation/DE/ Home/home.html Steuererleichterungen: Die Finanzverwaltung Nord- rhein-Westfalen kommt von der Krise betroffenen Unter- nehmen auf Antrag mit zinslo- sen Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszah- lungen entgegen. Infos unter: https://www.finanzver wal- tung.nrw.de Kurzarbeit: Steht ein Mitarbeiter unter Quarantäne, haben Unterneh- men einen Erstattungsan- spruch gegenüber dem Land- schaftsverband Rheinland. Das Antragsformular und Infos un- ter: www.lvr.de, Tel. 0221 8095444 Wenn eine große Zahl von Ar- beitnehmern erkrankt, Auf- trags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Be- trieb nicht aufrechterhalten werden kann, können Unter- nehmen gegebenenfalls Kurz- arbeit bei der Arbeitsagentur anzeigen. Infos unter: www.ar- beitsagentur.de/news/kurzar- beit-wegen-corona-virus, Ser- vicehotline 0800-45555 20 Kleine Unternehmen: Um kleinen und mittleren Un- ternehmen sowie Solo-Selbst- ständigen zu helfen, hat die Bundesregierung umfangrei- che Hilfen beschlossen, die nun von der Landesregierung in Kraft gesetzt werden. Sie beinhalten u.a. direkte Zu- schüsse. Aktuelle Infos finden Sie immer unter: www.bornheim.de/wirt- schaftsfoerderung/ Unterstützung für Kultur- schaffende: Freischaffende sowie professi- onelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können eine existenzsichernde Ein- malzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Das Antragsformular und wei- tere Infos unter: www.mkw. nr w/Informationen_Corona- Virus Viele Menschen in Bornheim zei- gen sich in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie solidarisch und wollen Menschen, die in Not sind, ihre Unterstützung anbie- ten. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Daher baut die Stadt Bornheim derzeit eine Nachbarschaftshilfe auf und übernimmt auch die Ko- ordinierung der Hilfen. Hilfesu- chende und freiwillige Helfer kön- nen sich bei Sonja Joisten, 02222 945-344, sonja.joisten@stadt- bornheim.de, und Biljana Rollin- ger, 02222 945-151, biljana.rollin- ger@stadt-bornheim.de, melden. Die beiden Mitarbeiterinnen des Bornheimer Sozialamtes vermit- teln dann die benötigte Unter- stützung. Das Angebot richtet sich etwa an Menschen, die durch das Gesund- heitsamt zur häuslichen Quaran- täne verpflichtet wurden, nicht anderweitig versorgt werden kön- nen und deshalb Hilfe benötigen – sei es bei der Besorgung von Le- bensmitteln oder Medikamenten, bei wichtigen Botengängen oder beim Ausführen der Haustiere. Angesprochen sind ebenso Seni- oren und Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind und sich vorsorg- lich zu Hause aufhalten. Wer mitmachen möchte oder Hil- fe benötigt, wird gebeten, sich mit dem Sozialamt in Verbindung zu setzen. Neben vielen privaten Helfern, die sich bei der Stadt gemeldet ha- ben, bieten weitere Vereine, Orga- nisationen und Zusammenschlüs- se ihre Unterstützung an. Der Stadt sind bisher folgende Gruppen bekannt: • LebEKa: Stefanie Schmelzer, 02222 940444, sozialbera- tung.vorgebirge@ekir.de • Coronahilfe Bornheim: 0152- 26407518, coronahilfe.born- heim@googlemail.com • „Senioren-Telefon mit Herz“ des Stadtjugendrings: info@ stadtjugendring-bornheim.de • Nachbarschaftshilfe Widdig: https://stor ymaps.arcgis. com/stories/6c9b3c9a4c0440 4ebf646733d53813ae • Ortsausschuss Kardorf: JGV Kardorf, 01573-4873863; Sybille Vendel/Christiane Schmitz- Kretschmann, 0163-5416211; Gottfried Düx, 0179-1003223, Maria Münch-Stüsser, 02227 7749 • Ortsausschuss Dersdorf (Facebook) • Rösberg hilft: Christel Heinen, 02227 2130, christel.heinen@ t-online.de; Marita Lang, 02227 6177, maria.lang@netcologne.de; Orts- vorsteher Dr. Peter Tourné, 02227 908857, peter.tourne@t-online.de • Seniorenbeirat der Stadt Bornheim: www.bornheimer- senioren.de/das-bewegt Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Bürgermeister Wolfgang Henseler dankt für die große Unterstützung Unterstützung für Unternehmen und Kulturschaffende Hilfen in Bornheim während der Corona-Krise Öffentliche Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim Die Betriebsleitung Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gül- tigen Fassung geben wir hiermit folgendes be- kannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 4. Sit- zung am 11.07.2019 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebsausschusses vom 02.07.2019 folgenden Beschluss gefasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Wasserwer- kes zum 31.12.2018 wird - mit einer Bilanzsumme von 28.061.846,95 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 350.642,83 EUR festgestellt. Der festgestellte Jahresgewinn in Höhe von 350.642,83 EUR wird in den Gewinnvortrag ein- gestellt. Der Lagebericht 2018 wird zur Kennt- nis genommen. Dem Betriebsausschuss wird für das Jahr 2018 Entlastung erteilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) Nordrhein- Westfalen P r ü f u n g s v e r m e r k Die gpaNRW ist gemäß § 106 Abs. 2 GO in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKFWG NRW gesetzliche Abschlussprüferin des Betriebes Wasserwerk der Stadt Bornheim. Zur Durchführung der Jah- resabschlussprüfung zum 31.12.2018 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 17.05.2019 den nachfolgend dargestellten unein- geschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. „BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS An das Wasserwerk der Stadt Bornheim, Bornheim VERMERK ÜBER DIE PRÜFUNG DES JAHRES­ ABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS PRÜFUNGSURTEILE Wir haben den Jahresabschluss des Wasserwerk der Stadt Bornheim, Bornheim, - bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - ge- prüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Wasserwerk der Stadt Bornheim für das Ge- schäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. De- zember 2018 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrecht- lichen Vorschriften und vermittelt unter Beach- tung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßi- ger Buchführung ein den tatsächlichen Verhält- nissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. De- zember 2018 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 und • vermittelt der beigefügte Lagebericht insge- samt ein zutreffendes Bild von der Lage des Ei- genbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chan- cen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Unser Prüfungsurteil zum Lage- bericht erstreckt sich nicht auf den Inhalt der 28. März 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2019/2020 liegt mit allen Anlagen während der Öffnungszeiten im Rathaus Bornheim, Zimmer 456, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, öffent- lich zur Einsicht aus. Die regulären Öffnungs- zeiten sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Aktueller Hinweis: Bitte beachten Sie die ak- tuellen Informationen zu den Vorsorgemaß- nahmen der Stadt Bornheim: Da das Rathaus derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen ist, kann ein Termin für eine persönliche Vor- sprache vereinbart werden. Ferner wird auf die Möglichkeit hingewiesen, die Informationen zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 über die Homepage der Stadt Bornheim unter https://www.bornheim.de/nc/rathaus- s e r v i c e / f i n a n z e n - h a u s h a l t / h a u s h a l t / haushalt-20192020/ einzusehen. Gerne können Ihnen auch die Informationen per E-Mail übersandt und Einwendungen an haushalt@stadt-bornheim.de gerichtet wer- den. Der Bürgermeister hat den Entwurf der Nach- tragshaushaltssatzung dem Rat in der Sitzung vom 12.03.2020 vorgelegt. Während der Dauer des Beratungsverfahrens besteht die Möglich- keit der Einsichtnahme; das Beratungsverfah- ren endet voraussichtlich mit dem Beschluss des Rates über die Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 in der Sitzung am 23.04.2020. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung kön- nen Einwohner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 17. März bis einschließlich 20. April 2020 beim Bürgermeister der Stadt Bornheim - Amt 2 - Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Einwendungen erheben. Über die Einwendun- gen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung. Bornheim, 17.03.2020 gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister 1. Nachtragssatzung zur Haus­ haltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geän- dert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom 23.04.2020 fol- gende Nachtragssatzung zur Haushaltssat- zung vom 20.02.2019 erlassen: § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden (siehe Tabelle) § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Auf­ nahme für Investitionen erforderlich ist, bleibt für 2019 unverändert und wird gegenüber der bis- herigen Festsetzung in 2020 von 17.658.874 EUR um 12.870.000 EUR erhöht und damit auf 30.528.874 EUR festge- setzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungser­ mächtigungen, der zur Leistung von Investiti- onsauszahlungen in künftigen Jahren erfor- derlich ist, bleibt für 2019 unverändert und wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in 2020 von 32.196.500 EUR um 3.700.000 EUR erhöht und damit auf 35.896.500 EUR festge- setzt. § 4 Die bisher festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage wird nicht geändert. § 5 Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert. § 7 Die Regelungen zum Haushaltssiche­ rungskonzept werden nicht geändert. § 8 Die Regelungen zu den Wertgrenzen wer- den nicht geändert. § 9 Die Bewirtschaftungsregelungen werden nicht geändert. § 10 2. Bekanntmachung der Nachtrags­ satzung Die vorstehende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019/2020 wird hiermit öffent- lich bekannt gemacht. Die Nachtragssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Schreiben vom ……...2020 angezeigt worden. aufgestellt: bestätigt: Bornheim, Bornheim, 09.03.2020 09.03.2020 gez. Ralf Cugaly Wolfgang Henseler Stadtkämmerer Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Nachtragshaushaltssatzung 2019 / 2020 mit Anlagen oben genannten Erklärung zur Unternehmens- führung. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. GRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNGSURTEILE Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlus- ses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 103 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungs- mäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unse- re Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „VERANTWOR- TUNG DES ABSCHLUSSPRÜFERS FÜR DIE PRÜ- FUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Ei- gebetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufs- rechtlichen Vorschriften und haben unsere sons- tigen deutschen Berufspflichten in Übereinstim- mung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlang- ten Prüfungsnachweise ausreichend und geeig- net sind, um als Grundlage für unsere Prüfungs- urteile zum Jahresabschluss und zum Lagebe- richt zu dienen. VERANTWORTUNG DER BETRIEBSLEITUNG FÜR DEN JAHRESABSCHLUSS UND DEN LAGE­ BERICHT Die Betriebsleitung ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesent- lichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deut- schen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh- rung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent- sprechendes Bild der Vermögens , Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Überein- stimmung mit den deutschen Grundsätzen ord- nungsmäßiger Buchführung als notwendig be- stimmt haben, um die Aufstellung eines Jahres- abschlusses zu ermöglichen, der frei von we- sentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtig- ten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist die Betriebsleitung dafür verantwortlich, die Fä- higkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Wei- teren hat sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unter- nehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzuge- ben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwort- lich, auf der Grundlage des Rechnungslegungs- grundsatzes der Fortführung der Unternehmen- stätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tat- sächliche oder rechtliche Gegebenheiten entge- genstehen. Außerdem ist die Betriebsleitung verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insge- samt ein zutreffendes Bild von der Lage des Ei- genbetriebs vermittelt sowie in allen wesentli- chen Belangen mit dem Jahresabschluss in Ein- klang steht, den deutschen gesetzlichen Vor- schriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar- stellt. Ferner ist die Betriebsleitung verantwort- lich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Sys- teme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Überein- stimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. VERANTWORTUNG DES ABSCHLUSSPRÜFERS FÜR DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutref- fendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs ver- mittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prü- fung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zu- künftigen Entwicklung zutreffend darstellt, so- wie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Si- cherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beach- tung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungs- mäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prü- fung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Ver- stößen oder Unrichtigkeiten resultieren und wer- den als wesentlich angesehen, wenn vernünfti- gerweise erwartet werden könnte, dass sie ein- zeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffe- nen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adres- saten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus • identifizieren und beurteilen wir die Risiken we- sentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtig- ter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prü- fungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundla- ge für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen hö- her als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrü- gerisches Zusammenwirken, Fälschungen, be- absichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen inter- ner Kontrollen beinhalten können. • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten in- ternen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu pla- nen, die unter den gegebenen Umständen an- gemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben. • beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech- nungslegungsmethoden sowie die Vertretbar- keit der von den gesetzlichen Vertretern darge- stellten geschätzten Werte und damit zusam- menhängenden Angaben. • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Ange- messenheit des von den gesetzlichen Vertre- tern angewandten Rechnungslegungsgrund- satzes der Fortführung der Unternehmenstä- tigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsi- cherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit auf- werfen können. Falls wir zu dem Schluss kom- men, dass eine wesentliche Unsicherheit be- steht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsver- merk auf die dazugehörigen Angaben im Jah- resabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unange- messen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolge- rungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prü- fungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstä- tigkeit nicht mehr fortführen kann. • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Auf- bau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein- schließlich der Angaben sowie ob der Jahresab- schluss die zugrunde liegenden Geschäftsvor- fälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jah- resabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen- des Bild der Vermögens , Finanz- und Ertrags- lage des Eigenbetriebs vermittelt. • beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesent- sprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. • führen wir Prüfungshandlungen zu den von der Betriebsleitung dargestellten zukunftsorien- tierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Ba- sis ausreichender geeigneter Prüfungsnach- weise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzli- chen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsa- men Annahmen nach und beurteilen die sach- gerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenstän- diges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientier- ten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künf- tige Ereignisse wesentlich von den zukunftsori- entierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Ver- antwortlichen unter anderem den geplanten Um- fang und die Zeitplanung der Prüfung sowie be- deutsame Prüfungsfeststellungen, einschließ- lich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“ Die gpaNRW hat den Prüfungsbericht der Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft BDO AG ausgewer- tet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprü- fers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergän- zung gemäß § 3 der Verordnung über die Durch- führung der Jahresabschlussprüfung bei Eigen- betrieben und prüfungspflichtigen Einrichtun- gen (JAP DVO) ist aus Sicht der gpaNRW nicht erforderlich. Herne, den 02.12.2019 gpaNRW Im Auftrag Siegel Harald Debertshäuser 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wasserwerk der Stadt Bornheim liegen zur Einsicht während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr im Stadt- betrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, Zimmer 11 bereit. Bornheim, den 05.02.2020 Wolfgang Henseler (Erster Betriebsleiter) Ralf Cugaly (kaufmännischer Betriebsleiter) Manfred Schier (technischer Betriebsleiter) 2019 2020 die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushalts- planes einschl. Nachtrag festge- setzt auf EUR EUR EUR Ergebnisplan Erträge 111.439.547 120.843.069 2.055.036 0 122.898.105 Aufwendungen 120.856.549 120.605.141 2.000.000 0 122.605.141 Finanzplan aus laufender Ver­ waltungstätigkeit Einzahlungen 105.761.094 115.079.723 1.255.036 116.334.759 Auszahlungen 108.897.026 109.246.957 1.800.000 111.046.957 aus Investitions­ tätigkeit Einzahlungen 9.057.537 7.820.378 150.000 0 7.970.378 Auszahlungen 29.521.902 24.196.052 13.020.000 0 37.216.052 aus Finanzie­ rungstätigkeit Einzahlungen 22.173.565. 17.658.874 12.870.000 0 30.528.874 Auszahlungen 5.621.803 6.161.751 0 0 6.161.751 Jagdgenossenschaft für den Gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim ­ Körperschaft des öffentlichen Rechts – Geschäftsstelle: Breniger Strasse 21,53332 Bornheim Tel.: 01577 3870797 Bekanntmachung Nach dem Beschluss der Genossenschaftsver- sammlung vom 1.4.1976 wird der Reinertrag der Jagdnutzung aus den Jagdjahren 1975 und folgende nicht an die einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundfläche ausgezahlt, sondern bis zu einem gegenteiligen Beschluss für ge- meinsame Zwecke in den einzelnen Ortschaf- ten verwendet. Dieser Beschluss wurde in den Genossen- schaftsversammlungen am 15.03.2010, 19.03.2014 und 21.02.2018 unter der Maßgabe bestätigt, dass der Reinertrag aus der Jagd- nutzung für den Teilverpachtungsbezirk Rös- berg der Rücklage der Jagdgenossenschaft zugeführt wird. Diese Beschlüsse werden hiermit auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes hin- sichtlich der einkommenden Jagdpacht für das Jagdjahr 2020/2021 bekannt gemacht. Bornheim, den 25.03.2020 Im Auftrag gez. Gottfried Siebertz (Geschäftsführer)

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 362 KB

4. April 2020 „Bonnem – ming Stadt met Hätz“: So lautet das Motto, das sich Bornheim in der Corona- Krise auf die Fahnen schreibt. Dazu gehört auch ein neues Logo, das die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Bornheimer Druckerei Paffen- holz entwickelt hat. Seinen Ursprung hat das Logo im Stadtmarketing-Prozess: Um den Bornheimer Vereinen, Organisationen und Gewerbe- treibenden ein einheitliches Markenzeichen zur Verfügung zu stellen, hatte die Stadt kürz- lich einen Kreativ-Wettbewerb ausgerufen, bei dem sich der Entwurf von Paffenholz gegen- über vielen anderen Bewerbern durchgesetzt hat. In seiner ursprünglichen Form besteht das Logo aus einem Kreis in grün und blau, wobei die Farben einerseits die intak- te Natur und florierende Land- wirtschaft und andererseits den Rhein versinnbildlichen. Der schwarze Strich in der Mitte stellt die Verbindung zwischen Vorgebirge und Fluss sowie zwischen Köln und Bonn dar. Im Zuge der Corona-Pandemie hat Paffenholz auf Anregung der Stadt die Herzform des Logos genommen und kurzerhand noch ein rotes Herz hinzu- gefügt, um die große Hilfs- bereitschaft und den festen Zusammenhalt in Bornheim während der Krise auszu- drücken. Die Herzform des Logos steht zudem für die Freundlichkeit und gute Gemeinschaft der Menschen im gesamten Stadtgebiet. Tatsächlich sind innerhalb kür- zester Zeit zahlreiche Hilfsan- gebote von Bürgern, karitativ Tätigen, aber auch Unterneh- mern eingegangen, die links auf dieser Seite sowie online unter www.bornheim.de/hilfen-in- der-corona-krise abzurufen sind. Es gibt eine Suppenküche, ein Seniorentelefon und viele weitere Angebote für Men- schen, die sich etwa in Quaran- täne befinden, aufgrund einer Vorerkrankung vorsorglich nicht aus dem Haus gehen oder in ei- ner finanziellen Notlage ste- cken. Logo-Aufkleber und Instagram-Account Die Stadtverwaltung dankt allen freiwilligen Helfern, karitativen Organisationen und Bornheimer Unternehmen, die innovative Ideen wie zum Beispiel Liefer- dienste anbieten, für ihre Krea- tivität und ihr Engagement. Bürgermeister Wolfgang Hense- ler erklärt: „Der Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft in un- serer Stadt sind beispielhaft. Das wird in der aktuellen Krise besonders deutlich.“ Um auch nach außen ein Zeichen zu set- zen, hat die Stadt Aufkleber mit dem neuen Logo „Bonnem – ming Stadt met Hätz“ drucken lassen. Alle Vereine, Organisationen und Unternehmen, die sich zur- zeit besonders einbringen, kön- nen sich unter info@stadt-born- heim.de melden und erhalten dann per Post einen Aufkleber. Außerdem hat die Verwaltung den Instagram-Account „stadt_bornheim“ eingerichtet, auf dem sich Helfer und Hilfesu- chende melden können, um Ak- tionen zu posten oder Anfragen zu stellen. Im Internet findet man den Account unter: https://www.instagram.com/ stadt_bornheim/?hl=de Viele Menschen in Bornheim zeigen sich in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie so- lidarisch und wollen Men- schen, die in Not sind, ihre Un- terstützung anbieten. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Daher hat die Stadt Bornheim eine Nachbar- schaftshilfe aufgebaut und übernimmt auch die Koordi- nierung der Hilfen. Hilfesu- chende und freiwillige Helfer melden sich im Bornheimer Sozialamt bei Sonja Joisten, 02222 945-344, sonja.jois- ten@stadt-bornheim.de, und Biljana Rollinger, 02222 945- 151, biljana.rollinger@stadt- bornheim.de. Das Angebot richtet sich etwa an Menschen, die durch das Gesundheitsamt zur häusli- chen Quarantäne verpflichtet wurden, nicht anderweitig versorgt werden können und deshalb Hilfe benötigen – sei es bei der Besorgung von Le- bensmitteln oder Medikamen- ten, bei wichtigen Botengän- gen oder beim Ausführen der Haustiere. Angesprochen sind ebenso Senioren und Perso- nen, die aufgrund von Vorer- krankungen besonders ge- fährdet sind und sich vorsorg- lich zu Hause aufhalten. Neben vielen privaten Helfern, die sich bei der Stadt gemel- det haben, bieten weitere Ver- eine, Organisationen und Zu- sammenschlüsse ihre Unter- stützung an. Die Liste umfasst bereits ein Dutzend Gruppen, die ehrenamtlich ihre Dienste anbieten. Der Stadt sind bis- her folgende Angebote be- kannt: • Suppenküche des „pin up- Bowlingcenters“: Ältere und bedürftige Menschen können sich eine frische vegetarische Suppen kostenlos nach Hause liefern lassen. Ansprechpart- nerinnen sind auch hier Sonja Joisten und Biljana Rollinger vom Sozialamt der Stadt Born- heim. • Corona-Nachbarschafts- hilfe Brenig (eine Einrichtung der Gemeindesozialstelle – „Lebensnah, aktiv vor Ort“), Sabine Görres, Haasbachstra- ße 3, 02222 9299205 oder 01575 4686811, lebensnah@ sanktevergislus.de • LebEKa (Lebensmittelaus- gabe der Evangelischen Kir- chengemeinde Vorgebirge und des Kirchengemeindever- bandes Bornheim-Vorgebir- ge): Stefanie Schmelzer, 02222 940444, sozialbera- tung.vorgebirge@ekir.de • Coronahilfe Bornheim: 0152- 26407518, coronahilfe.born- heim@googlemail.com • „Bornheim hält zusammen - wir helfen“ (ein Projekt der Jungen Union und CDU Born- heim): 0160-95528807 • „Senioren-Telefon mit Herz“ des Stadtjugendrings: info@ stadtjugendring-bornheim.de • Ortsausschuss Dersdorf (Facebook) • Nachbarschaftshilfe Wid- dig: https://storymaps.arc- gis.com/stories/6c9b3c9a4c0 4404ebf646733d53813ae • Ortsausschuss Kardorf: JGV Kardorf, 01573-4873863; Sy- bille Vendel/Christiane Schmitz-Kretschmann, 0163- 5416211; Gottfried Düx, 0179- 1003223, Maria Münch-Stüs- ser, 02227 7749 • Rösberg hilft: Christel Hei- nen, 02227 2130, christel. heinen@t-online.de; Marita Lang, 02227 6177, maria.lang@ netcologne.de; Ortsvorsteher Dr. Peter Tourné, 02227 908857, peter.tourne@ t- online.de • Seniorenbeirat der Stadt Bornheim: www.bornheimer- senioren.de/das-bewegt • Nähen mit Herz: Freiwillige können Mund-, Nasen- und Schutzmasken nähen; Seel- sorgebereich Bornheim, Arianita Mölder, moelder@ baruv.de, 02222 951167 Aufgrund der Corona-Pandemie mussten alle Restaurants und bis auf wenige Ausnahmen auch Geschäfte schließen. Daher empfiehlt die Bornheimer Wirt- schaftsförderung, nun schnell und flexibel als Lieferdienst zu arbeiten. Dafür ist grundsätzlich eine Gewerbeerweiterung zu be- antragen, aufgrund der beson- deren Situation verzichtet die Stadt jedoch temporär darauf. Um die neuen Services der Born- heimer Betriebe möglichst vie- len Kunden bekannt zu machen, richtet die Stadt eine zentrale Informationsplattform ein. Auf- genommen werden Lieferdiens- te für Lebensmittel, Speisen und Waren aller Art, Online-Anbieter von Sport, Schulungen und wei- teren Serviceleistungen sowie Online-Shops. Natürlich sind auch beim Lieferdienst die gel- tenden Hygienebestimmungen einzuhalten, also zwei Meter Ab- stand zwischen Menschen hal- ten, Nies-Etikette beachten und Hände und Behältnisse desinfi- zieren. Die Betriebe melden ihre Ange- bote per E-Mail an die Wirt- schaftsförderung unter wirt- schaftsfoerderung@stadt-born- heim.de. Die Meldung sollte fol- gende Informationen enthalten: Name des Geschäfts/Betriebs, Kontaktdaten, Angebot, Waren, Dienstleistungen, Infos zum Be- stellvorgang (per E-Mail, Telefon oder online), Lieferbedingungen, -zeiten und -kosten sowie den Link für den Internetauftritt. Nach einer Kontrolle werden die Angebote dann auf der Seite der Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim veröffentlicht. Bei Fragen und für weitere Informa- tionen hilft das Team der Wirt- schaftsförderung gerne weiter unter 02222 945-339. Informationen zu den aktuellen Fördermöglichkeiten und Unter- stützungen des Bundes und des Landes NRW finden Unterneh- mer, Arbeitnehmer, Selbststän- dige und Kulturschaffende un- ter: www.bornheim.de/wirt- schafsfoerderung Immer wieder gehen beim Born- heimer Ordnungsamt Beschwer- den über Hundehaufen auf Bür- gersteigen und in Grünanlagen ein. Offenbar ist vielen Hundehal- tern nicht bewusst, dass die Ex- kremente ihrer Lieblinge auf öf- fentlichen Wegen nicht nur ein großes Ärgernis, sondern eine echte Gesundheitsgefahr darstel- len. So kann Hundekot gefährli- che Parasiten übertragen, bei- spielsweise Hunde- und Fuchs- bandwürmer sowie Spul-, Peit- schen- oder Hakenwürmer. Daher appelliert die Bornheimer Stadtverwaltung nachdrücklich an alle Hundehalter, die Hinterlas- senschaften ihrer Tiere auf öf- fentlichen Straßen, Wegen, Grün- anlagen sowie Spiel- und Bolz- plätzen einzusammeln und ord- nungsgemäß zu entsorgen. Darü- ber hinaus haben Hunde auf Ra- senflächen oder gar Kinderspielplätzen nichts zu su- chen. Ebenso dürfen die Tiere nicht auf Ackerflächen gelassen werden. Denn laut Landwirt- schaftskammer NRW kann es auf- grund der strikten Lebensmittel- hygiene-Verordnung für Landwir- te zur Vernichtung von 60 bis 100 Salatpflanzen führen, wenn ein Hund ein einziges Mal durch eine Salatkultur läuft. Daher fordert die Stadt Bornheim alle Hundehalter auf, ihre Tiere nur auf öffentlichen Wegen laufen zu lassen und den Hundekot im- mer einzusammeln und ord- nungsgemäß zu entsorgen. Das Ordnungsamt führt regelmäßig Kontrollen durch. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit emp- findlichen Strafen rechnen, denn neben der kostenpflichtigen Be- seitigung zu Lasten des Hundebe- sitzers können auch Bußgelder verhängt werden. Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Jugendhilfeausschuss Dienstag, 21.04.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 22.04.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 23.04.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 23.04.2020, 19 Uhr Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sie finden in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauer- allee 50, 53332 Bornheim, statt. Dort ist genügend Platz, um die not- wendigen Abständen sowohl zwischen den Gremienmitgliedern als auch zwischen den Zuhörerinnen und Zuhörern einzuhalten. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Das Rathaus und alle Dienststellen sind zur Zeit für den Publikumsverkehr geschlossen – außer nach Termin­ absprache. Dringliche Termine beim Bürgerbüro vereinbaren Sie unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@stadt-bornheim.de. Zur Wahrnehmung der Offenlagen erhält man einen Termin unter 02222 945-261. Für einen dringenden Termin beim Jugendamt meldet man sich unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Bornheim hat neues Logo „met Hätz“ Hilfen in Bornheim während der Corona-Krise Stadt Bornheim unterstützt LebEKa – weitere Spenden willkommen Jetzt auf Lieferdienst setzen: Stadt richtet Plattform für Betriebe ein Verwaltung erwartet Rücksicht- nahme von Hundehaltern Die Stadt Bornheim unterstützt die Bornheimer Lebensmittelaus- gabe, kurz LebEKa, mit einer Spende über 6.600 Euro. Das Geld stammt aus dem Spendentopf „Jet ze müffele“ und trägt dazu bei, dass die LebEKa Bedürftige auch während der Corona-Krise unter- stützen kann. Denn die Coronavirus-Pandemie zwingt auch die Lebensmittelaus- gabe, die die Evangelische Kir- chengemeinde Vorgebirge ge- meinsam mit dem Kirchenge- meindeverband des Seelsorgebe- reiches Bornheim-Vorgebirge an- bietet, ihre Lebensmittelausgabe- stellen in Alfter, Bornheim, Hersel und Kardorf zunächst bis zum 19. April 2020 zu schließen. Damit er- halten rund 220 Menschen bis auf Weiteres keine Lebensmittel mehr. Dazu zählen Familien mit bis zu neun Personen, viele ältere, al- leinstehende Menschen und die Bewohner der Obdachlosenunter- kunft am Donnerbachweg. „Wir wissen, dass die Situation für un- sere Kunden eine besondere Härte bedeutet, vor dem Hintergrund der aktuellen Gesundheitsgefährdung bleibt uns aber keine andere Wahl, die Ausgabestellen zu schließen“, erklärt Stefanie Schmelzer von der Evangelischen Kirchengemeinde. Um die Menschen in dieser Zeit trotzdem zu unterstützen, möchte die LebEKa zunächst Gutscheine für Lebensmittel ausgeben. „Wir danken der Stadt für ihr Engage- ment. Denn die Spende hilft uns, den Menschen noch vor Ostern eine Überbrückungshilfe geben zu können“, sagt Stefanie Schmelzer. So können von der Spende rund 220 Gutscheine im Wert von 30 Euro angeschafft werden. „Der Spendentopf ,Jet ze müffele‘ gibt uns die Möglichkeit, Menschen, die Hilfe benötigen, zu unterstützen. In der derzeitigen Situation war es uns wichtig, schnell und unbüro- kratisch zu helfen“, betont Bürger- meister Wolfgang Henseler. Die Stadt Bornheim möchte mit Hilfe des Spendentopfs „Jet ze müffele“ auch künftig unterstüt- zen, wenn Hilfe gebraucht wird. Für Spenden steht das Konto bei der Stadtkasse Bornheim, Volks- bank Bonn Rhein-Sieg eG, IBAN: DE09 3806 0186 0010 0200 50, zur Verfügung. Als Verwendungs- zweck sollte „Jet ze müffele“ ange- geben werden.

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 760 KB