Suche

FDP 29.01.2021 6 1.12.04 ÖPNV Anrufsammeltaxi: Prüfung der Zusammenlegung der Teilbereiche Stellungnahme der Verwaltung: Die Fragestellung lässt sich ohne weitere Konkretisierung nicht beantworten. Beschlussentwurf: Der MoVA nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Antrag als ordentlichen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Beschluss: Der MoVA beschließt den Antrag als ordentlichen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Einstimmig

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 7 KB

FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Christian Koch Vorsitzender des Feuerwehrauschusses Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 17. Dezember 2020 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Koch, die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses folgenden Antrag. Tag der Feuerwehr - Anerkennung für das Ehrenamt Beschlussentwurf: 1) Der Feuerwehrausschuss beauftragt den Bürgermeister, jährlich einen Tag der Feuerwehr auf dem Peter-Fryns-Platz oder einem anderen geeigneten Platz auszurichten. 2) Die folgenden Eckpunkte werden an den Bürgermeister und den Leiter der Feuerwehr als Anregungen für die Durchführung beschlossen: a) Primäre Zielgruppe für den Tag der Feuerwehr sind alle Mitglieder der Feuerwehr der Stadt Bornheim. Die Teilnahme von interessierten Bürgern ist ebenfalls erwünscht. Die Veranstaltung ist öffentlich und ohne Eintritt. b) Für den geselligen Rahmen sollen während der offiziellen Dauer der Veranstaltung ein DJ und/oder ein Live-Musik-Auftritt sorgen. c) Speisen und Getränke können von den Löscheinheiten der Feuerwehr Bornheim im jährlichen Wechsel zugunsten der jeweiligen Kameradschaftskasse oder durch einen Catering-Service verkauft werden. Für alle Mitglieder der Feuerwehr soll auf Kosten der Stadt Bornheim als Dank für die geleistete Arbeit ein Kontingent an Speisen und Getränken kostenfrei sein. mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ d) In einem von einem professionellen Moderator begleiteten Teil der Veranstaltung sollen Grußworte des Bürgermeisters und des Wehrführers, die Präsentation eines neuen Fahrzeugs oder eines sonstigen Themas der Feuerwehr sowie die Ehrungen und Beförderungen von Mitgliedern der Feuerwehr der Stadt Bornheim ihren Platz finden. e) Im Rahmen des Tags der Feuerwehr soll interessierten Bürgern, Jugendlichen und Kindern aufgezeigt werden, wie und an welchen Standorten man der Einsatz- und Unterstützungsabteilung oder der Jugend- und Kinderfeuerwehr beitreten kann. 3) Der Tag der Feuerwehr kann auf Wunsch einer Löscheinheit auch in das bisherige Format des Stadtfeuerwehrtags integriert werden, wenn eine Löscheinheit einen großen Stadtfeuerwehrtag, zum Beispiel anlässlich eines Jubiläums, durchführen möchte. 4) Der Feuerwehrausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Kosten für die unter 2) und 3) genannten Maßnahmen zu ermitteln und in jedem Haushaltsjahr einzuplanen. Begründung: Mit einem Tag der Feuerwehr könnte die Stadt Bornheim einen jährlichen zentralen Anlass schaffen, um sich bei den Ehrenamtlichen der Feuerwehr zu bedanken, Aufmerksamkeit für dieses Ehrenamt zu schaffen und einen feierlichen Rahmen für Beförderungen und Ehrungen bieten. Im Gegensatz zum bisher bekannten Format des Stadtfeuerwehrtags ist bei dieser Veranstaltungsform keine der 12 Löscheinheiten der Gastgeber, sondern die Stadt Bornheim zentraler Organisator. Dies hat den Vorteil, dass die Veranstaltung jährlich im gleichen Rahmen stattfinden kann und alle Einheiten mitfeiern können ohne den nicht unerheblichen Aufwand der Organisation schultern zu müssen. Bei Interesse kann über den Speisen- und Getränkeverkauf eine wechselnde Beteiligung der Einheiten zugunsten der Kameradschaftskasse möglich gemacht werden. Das in diesem Antrag vorgestellte Konzept soll Anregungen für die konkreten Planungen des Bürgermeisters und der Feuerwehr geben. Die unter 2) aufgeführte Liste ist daher weder abgeschlossen noch unabänderlich. Das Jahr 2021 könnte genutzt werden, um die Planungen für den Tag der Feuerwehr auch innerhalb der Einsatzbezirke und Löscheinheiten so zu diskutieren, dass die Veranstaltung ab 2022 durchgeführt werden kann. Auch die Kombination dieses neuen Formats mit klassischen Stadtfeuerwehrtagen, die von einzelnen Löscheinheiten durchgeführt werden, soll ausdrücklich möglich sein. Für die Stadt Bornheim entstehen durch das Rahmenprogramm (Werbe-/Infomaterial, Aufbau einer Bühne, PA-Anlage, GEMA, Künstlerhonorare, Toilettenwagen) sowie durch die Verpflegung der Feuerwehrmitglieder finanzielle Aufwände, die in Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes besonders begründet werden müssen. Die jährliche Durchführung einer solchen Veranstaltung ist für die Stadt Bornheim mit ihrer großen Freiwilligen Feuerwehr eine vergleichsweise preiswerte Möglichkeit, um ihre Pflichtaufgaben aus dem BHKG NRW zu erfüllen. Das Bereitstellen einer leistungsfähigen Feuerwehr (§3 Abs. 1 BHKG), die Information der Bevölkerung (§3 Abs. 5 BHKG) und die Förderung des Ehrenamts (§9 Abs. 3 BHKG) können auf diesem Weg erreicht werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon, Jörn Freynick, Christian Koch und Fraktion

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 154 KB

An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathaus 53332 Bornheim CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim CDU-Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 53332 Bornheim www.cdu-bornheim.de Bornheim, 03.03.2021 Bootsstege in Hersel und Uedorf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur sowie des Feuerwehrausschusses zu setzen: Sachverhalt: Als in den 1990er Jahren das Herseler Werth unter Naturschutz gestellt (Anlage 1) und wenig später das Natura 2000-Gebiet / FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzonen Emmerich-Bad Honnef“ (Anlage 2) eingerichtet wurde, soll es dabei für die damals schon vorhandenen Bootsstege in Hersel und Uedorf zu Bestandsschutz gekommen sein. Hier sind insbesondere § 4 der Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den nordrhein-westfälischen Wassersportverbänden vom 15.01.2005 sowie Pkt. 2.1 (Erläuterungsbericht zu „Verboten ist insbesondere“) der textlichen Darstellung und Festsetzung des Landschaftsplan Nr. 2 Bornheim (Stand 1. Änderung) von Interesse. Nach Kenntnis der CDU-Fraktion war seinerzeit eine längere Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern bzw. Betreibern der Bootsstege und den beteiligten Stellen von Land und Bund vorausgegangen. In den letzten Jahren hat die Anzahl von Hausbooten an einigen Bootsstegen in Hersel und Uedorf enorm zugenommen. Teilweise werden diese Hausboote im Internet illegal für Übernachtungen angeboten, teilweise scheinen Personen dort – ebenfalls illegal – dauerhaft zu wohnen. Bereits in der vergangenen Ratsperiode hat die CDU-Fraktion dieses Thema mehrfach in den entsprechenden Ausschüssen und im Rat zur Sprache gebracht. Beim jüngsten Hochwasser war nun zu beobachten, wie zwei der Stege, die von der Zunahme an Hausbooten betroffen sind, merklich ihren Winkel zur Uferlinie veränderten. Die Vermutung liegt nahe, dass dies auf einen höheren Strömungswiderstand der Hausboote zurückzuführen ist. Eine Havarie hätte zwangsläufig Konsequenzen für Mensch und Natur. Bei einem Losreißen ganzer Steganlagen und einem unkontrollierbaren Abtreiben sind die anderen Steganlagen ebenso betroffen wie Wassersportler und die Rheinschifffahrt selbst. Es ist zu prüfen, ob unsere Feuerwehrboote in der Lage wären, eine losgerissene Steganlage „einzufangen“ und ob eine Steganlage im Uferbereich durch unsere Rettungskräfte ausreichend gesichert werden könnte, aufgrund der Strömung und fehlendem Baumbestand insbesondere im Bereich Uedorf und Widdig. Fraktion Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht http://www.cdu-bornheim.de/ Fraktion Bornheim Seite 2 von 3 Antrag: Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU Fraktion, dass der Bürgermeister 1. eine Überprüfung der erteilten Genehmigungen der Steganlagen im Stadtgebiet Bornheim, hier insbesondere der etwaig hierzu im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung des Herseler Werth sowie der Einrichtung des Natura 2000-Gebietes erlassenen Auflagen, veranlasst; 2. sich bei den zuständigen Behörden die Ankerpläne mit Stand der letzten genehmigten Veränderung sowie die aktuellen Ankerpläne einholt und überprüft, ob es Abweichungen gibt, die mit einem zu überprüfenden und etwaig bestehenden Bestandsschutz unvereinbar sind; 3. sich von den zuständigen Behörden die letzte Überprüfung der Verankerungen der Steganlagen nachweisen lässt sowie das Ergebnis dieser Überprüfung einholt; 4. eine Vertretung des Umweltvereins „Interessengemeinschaft Herseler Werth“ zu einem kommenden Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur einlädt, um dem Ausschuss über die Entwicklung der Steganlagen seit 1993 berichten zu lassen; 5. eine/n verantwortliche/n Expertin bzw. Experten der zuständigen Behörde zu einer Sitzung des Rates einlädt, der dem Rat berichtet, ob die Steganlagen und deren Verankerungen allen tatsächlichen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen; dabei soll insbesondere eine Stellungnahme zu den zulässigen Zuglasten der einzelnen Anker und zu den Strömungswiderständen der einzelnen Boote erfolgen; 6. die Steganlagen (temporär) schließt bzw. die (temporäre) Schließung der Steganlagen veranlasst, deren Verankerungen oder bauliche Veränderungen unter Berücksichtigung eines etwaig bestehenden Bestandsschutzes nicht den tatsächlichen und/oder gesetzlichen Vorgaben genügen. Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend, Rüdiger Prinz, Thomas Meyer, Bernd Marx, Toni Breuer, Stefan Großmann Fraktion Bornheim Seite 3 von 3 Anlagen zum Antrag Anlage 1: Anlage 2: Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend, Rüdiger Prinz, Thomas Meyer, Bernd Marx, Toni Breuer, Stefan Großmann

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 912 KB

CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Sascha A. Mauel Fraktionsgeschäftsführer Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Postfach 1140 53308 Bornheim Bornheim, 25.02.2021 Antrag der CDU-Fraktion „Photovoltaik auf den städtischen Liegenschaften“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU Fraktion beantragt folgenden Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Liegenschaften auf eine Installa- tion einer PV Anlage unter dem Kriterium der maximalen CO2-Reduktion zu über- prüfen. 2. Zur Realisierung dieses PV-Projektes soll die Stadt geeignete Projektpartner mit ins Boot holen, wie beispielsweise in Lohmar die BürgerEnergie Rhein-Sieg e.G.. 3. Alle künftigen Entwicklungsgebiete in der Stadt Bornheim sollen idealerweise so angelegt werden, dass die Eigentümer optimale Voraussetzungen vorfinden, eine Photovoltaikanlage unter dem Kriterium der maximalen CO2 Reduktion mit in die Planung aufnehmen zu können. 4. Bei der Planung von Neubauten der Stadt Bornheim ist immer eine Errichtung von Photovoltaikanlage unter dem Kriterium der maximalen CO2 Reduktion mit einzu- planen. Wir bitten Sie, die Anträge auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des zustän- digen Ausschusses sowie des Rates zu berücksichtigen. Zur Begründung verweisen wir auf Seite 2. Mit freundlichen Grüßen gez. Lutz Wehrend, Bernd Marx, Hildegard Helmes, Vorstand der CDU-Fraktion Seite 2 von 2 Begründung zum „Photovoltaik auf den städtischen Liegenschaften“ Nach dem 3. Dürresommer in Folge sind erhebliche Regendefizite gegenüber dem Jah- resmittel der vergangenen Jahre zu verzeichnen. Gleichzeitig werden die Sommer im- mer heißer und länger. Eine tatsächliche Veränderung des Klimas ist nicht abzustreiten. Eine maßgebliche Komponente des Klimawandels ist der massive Ausstoß von CO2 bei der Energiegewinnung. Bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Emissionen auf null zu reduzieren, spielt die Energiegewinnung eine erhebliche Rolle. Denn auch unser Ziel ist es, die Energiegewinnung zukünftig komplett auf regernative Alternativen umzu- stellen. Um in der Stadt Bornheim einen kleinen, aber wegweisenden Schritt mitzugestalten, sol- len die 4 eingereichten Beschlussvorschläge mithelfen, das Ziel zu erreichen. Selbstver- ständlich kann die Stadt Bornheim dieses Ziel nicht alleine erreichen. Aber sie kann selbst Teil der Veränderung sein und als Vorbild für den privaten und wirtschaftlichen Sektor in Bornheim fungieren. Daher wollen wir, dass alle Liegenschaften der Stadt Bornheim dahingehend überprüft werden, ob zum einen die baulichen und natürlich sonnentechnischen Voraussetzungen für jeden einzelnen Standort gegeben sind, um Photovoltaikanlagen zu errichten. Partnerschaft Uns ist bewusst, dass dieses Projekt arbeitszeit- und kostenintensiv ist. Deshalb möchten wir auf einen erfahrenen Player aus unserer Region zurückgreifen. Die BürgerEnergieRhein-Sieg e.G. besteht seit über 10 Jahren ist mittlerweile ein regio- nal anerkannter Partner, wenn es um die regenerative Energiegewinnung geht. Als ein- getragene Genossenschaft verfolgt sie nur satzungskonforme Ziele, denen wir alle nur zustimmen können. Neben einer direkten Beteiligung der BürgerEnergie können wir uns auch vorstellen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim für dieses Projekt gewinnt. Ganz wichtig ist aber, dass wir mit solch einem Partner Erfahrung und Wissen bei der Realisierung an der Seite der Stadt haben. Potenzial Neben der öffentlichen Hand sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim ein wichtiger Baustein, mehr Energie aus Sonnenkraft zu gewinnen. Aus diesem Grund soll künftig jeder Bebauungsplan so ausgerichtet werden, dass die Sonnenenergie optimal ausgenutzt wird. Eine verpflichtende Nutzung von PV Anlagen/Solarthermie soll nicht in den Bebauungsplänen vorgeschrieben werden. Die Voraussetzungen sollen aber so gut sein, dass der Hausbesitzer nicht um die Errichtung einer solchen Anlage herumkommt. Weitergehende gesetzliche Bestimmungen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind weiterhin zu beachten. Um auch weiterhin als Vorbild in Sachen regenerative Energieerzeugung zu sein, wird die Stadt Bornheim verpflichtet, bei jedem Neubauvorhaben oder weitreichenden Sanie- rungen von Gebäuden die Errichtung von PV-Anlagen immer zu prüfen.

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 326 KB

SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 26.01.2021 Aufforderungen an die Autobahn GmbH des Bundes zum Projekt Rheinspange Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (25.02.2021), alternativ Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung. Antrag: Die Autobahn GmbH des Bundes (Nachfolgeorganisation des Landesbetriebs Straßen NRW) wird aufgefordert: 1. Für das Bornheimer Stadtgebiet Routenverfolgungen durchzuführen und die Beziehungen zur A 61 sowie die Auswirkungen auf die Landes- und Kreisstraßen gutachterlich zu untersuchen. 2. Bei der Bewertungsmethode die Zielfelder Umwelt und verkehrliche Wirkung ebenso deutlich höher zu bewerten wie auch der Belang des Wohnens. 3. In die Betrachtung der Varianten auch die Möglichkeit einer Integrierung des Rad- und Fußverkehrs zu berücksichtigen. 4. Die Auswirkungen der Digitalisierung in der Verkehrswelt (Smart City) sollen in den gutachterlichen Ausführungen mitberücksichtigt werden. 5. Zu den Auswirkungen einer sogenannten Null-Variante Stellung zu beziehen. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Begründung: Anders als im rechtsrheinischen Raum sind für das Bornheimer Stadtgebiet keine Routenverfolgungen durchgeführt und keine Aussagen zu den Auswirkungen auf die Hauptverkehrsstraßen getroffen worden. Es gibt bisher auch keine Angaben darüber, wann dies seitens der Autobahn GmbH nachgeholt werden soll. Denn es ist davon auszugehen, dass beträchtliche Verkehrszuwächse bei der Variante der „südlichen“ Rheinspange entstehen. Das gilt für den Bereich Rankenberg, Hellenkreuz genauso, wie auf der L 183 entlang der Vorgebirgsorte und der L 300 von Hersel bis Widdig. Innerhalb des Zielfeldes Umwelt sind die Belange des Menschen mit ca. 10% in die Bewertung eingeflossen. Dies ist inakzeptabel. Gleiches gilt für den Belang des Wohnens, der sich mit ca. 2,5% als völlig unterrepräsentiert darstellt. Bei der Anstrebung einer künftigen Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsarten sind bei den Varianten auch die Möglichkeiten einer Integrierung des Rad- und Fußverkehrs mit einzubeziehen. Im Zuge der Digitalisierung in der Verkehrswelt gewinnt die Regulierung von Verkehrsströmen an Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass „intelligente“ Verkehrssysteme und eine vernetzte Mobilität unsere Zukunft mitgestalten. Im weit verzweigten Argumentationsspektrum des Projektes Rheinspange wird des Öfteren auf eine sogenannte Nullvariante abgehoben. Zwecks einer umfassenden Abwägung des gesamten Themenkomplexes sollten die Auswirkungen einer Null-Variante ebenfalls ausführlich dargestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft, Tina Gordon, Thomas Schmitz und Fraktion

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 84 KB

An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathaus 53332 Bornheim 21.01.2021 Denkmalschutz für das Inselhäuschen auf dem Herseler Werth Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie nachfolgenden Antrag schnellstmöglich zu berücksichtigen: Sachverhalt: Das Fachwerkhäuschen auf dem Herseler Werth ist das einzige überlieferte Bauwerk in der Ge- schichte dieser Insel. Es steht die Information im Raum, dass das Inselhäuschen sehr bald abgerissen werden soll. Auch wenn das Bauwerk in seiner jetzigen Funktion nicht weiter benötigt werden sollte, so ist es vielen Herselern ein emotionales Bedürfnis es zu erhalten. Eine mögliche Nachnutzung z. Bsp. für Natur- und Umweltschützer und/oder Ornithologen (Verbände/wissenschaftliche Einrich- tungen) auf dieser einmaligen Insel in Bundeseigentum sollte zwingend geprüft werden. Weiterhin bitten wir um Prüfung, ob ein Abriss des Fachwerkhauses innerhalb des Naturschutzge- bietes „Herseler Werth“ aus artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt durchgeführt wer- den darf. Hierbei möchten wir insbesondere auf die wenig bis kaum berührte Vegetation mit zahl- reichen Rote-Listen-Arten und auf die Vorgaben des § 44 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verweisen. Das Fachwerkhaus kann Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wildlebender Tiere besonders geschützter Arten sein, wonach ein Abriss verboten wäre. Wir in Bornheim. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Servatiusweg-19-23 53332 Bornheim Quelle: https://www.flickr.com/photos/uedorf/3833965281/ Antrag: Vor dem Hintergrund des Sachverhalts beantragt die CDU Fraktion die Aufnahme des Inselhäus- chens auf dem Herseler Werth in die Denkmalliste und vorläufigen Schutz bis zur Entscheidung über die Aufnahme in die Denkmalliste. Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend , Rüdiger Prinz, Thomas Meyer, Bernd Marx, Toni Breuer, Stefan Großmann

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 295 KB

SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung Herrn Wilfried Hanft Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04.03.2021 Wirtschaftsweg von der L 182 bis zur Golfanlage Römerhof in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Wirtschaftsweg zwischen der L 182 und der Golfanlage Römerhof im Stadtteil Brenig eine Markierung der Fahrbahnränder ausführen zu lassen. Gleichzeitig sind oberhalb der tiefen Böschungseinschnitte (bis zu 1,40 m Tiefe!) entsprechende Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Begründung: Bei der durchgeführten Sanierung des Wirtschaftsweges wurde ein stark überproportionaler Asphaltaufbau verwendet, der an einen Deichbau erinnert. Dies führt teilweise zu Böschungseinschnitten von bis zu 1,40 m Tiefe. In der Dunkelheit und bei der dort fehlenden Beleuchtung ist der Fahrbahnrand nicht zu erkennen. Bei den Banketten sind mittlerweile bereits Abbröcklungseffekte sichtbar, was die Gefahr eines Absturzes noch einmal verstärkt. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Auch die zwischenzeitlich erfolgte, notwendige Anbindung der durch den Aufbau nunmehr weit tiefer liegenden, einmündenden Andienungswege konnte nur mit zweifelhaften Sprungschanzeneffekten erreicht werden. Durch die Aufstellung von zwei Verkehrsschildern „Seitenstreifen nicht befahrbar“ hat sich die Stadt Bornheim wohl formaljuristisch abgesichert. Nach unserem Dafürhalten wird die Stadt aber damit ihrer Verkehrssicherungspflicht nur auf einem untersten Level, aber nicht vollumfänglich gerecht. Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion Bornheim

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 24 KB

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager sowie nachrichtlich an den Bürgermeister Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25. Januar 2021 Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 16.03.2021 Sehr geehrte Frau Görg-Mager, bitte setzen Sie die folgenden Punkte a) - c) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 16.03.2021: Für eine inklusive Stadtgesellschaft a) Abschließender Bericht der Leiterin der Stabsstelle Inklusion und Demographie Frau Doris Lanzrath zu den durchgeführten und laufenden Tätigkeiten/Maßnahmen sowie dem Stand etwaiger konzeptioneller Arbeiten Sollte die Sitzung pandemiebedingt nicht stattfinden können, bitten wir ersatzweise um schriftlichen Bericht. b) Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie beauftragt die Stabsstelle für Inklusion und Demographie, dem Ausschuss zukünftig halbjährlich über den Sachstand von Maßnahmen und konzeptionellen Arbeiten der Stabsstelle zu berichten. Begründung: Ein regelmäßiger Bericht der Stabsstelle für Inklusion und Demographie ist notwendige Voraussetzung für die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie. c) Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie beantragt, in die notwendige inhaltliche Neu-Ausge- staltung der Stabsstelle für Inklusion und Demographie im Zuge der Neubesetzung ihrer Leitung einbezogen zu werden. Begründung: Die Einbeziehung des Fachausschusses ist dem Prozess förderlich. Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen amuehlens Hervorheben

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 509 KB

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Görg-Mager, Tina Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 15. Januar 2021 Antrag auf Einrichtung eines eigenen Bereichs für das Ehrenamt auf der Webseite der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt zu nehmen. Beschlussentwurf: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Webseite der Stadt Bornheim einen eigenen Bereich für das Ehrenamt/die Ehrenamtlichen einzurichten. Begründung des Antrages: In fast allen Lebensbereichen und in großer Vielfalt engagieren sich Einzelpersonen, Initiativen und Vereine in und für Bornheim. Dieses vielfältige und vielseitige Engagement für die Stadt und ihre Einwohner soll einerseits sichtbarer für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden. Zum anderen sollen die verschiedenen Initiativen und Vereine die Möglichkeit erhalten, sich selbst sichtbar zu machen, über sich zu informieren und auch ehrenamtlichen Nachwuchs zu akquirieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert daher dafür, auf der Seite www.bornheim.de einen eigenen Bereich für das Ehrenamt/die Ehrenamtlichen einzurichten. Eine mögliche Verortung auf der Webseite wäre der Bereich An den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker http://www.bornheim.de/ Rathaus&Service/Bürgerservice, in dem bereits die Freiwillige Feuerwehr ihren eigenen Unterbereich hat. Mit freundlichen Grüßen Joachim Vieritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 96 KB

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager sowie nachrichtlich an den Bürgermeister Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25. Januar 2021 Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 16.03.2021 Sehr geehrte Frau Görg-Mager, bitte setzen Sie die folgenden Punkte a) - c) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 16.03.2021: Für eine inklusive Stadtgesellschaft a) Abschließender Bericht der Leiterin der Stabsstelle Inklusion und Demographie Frau Doris Lanzrath zu den durchgeführten und laufenden Tätigkeiten/Maßnahmen sowie dem Stand etwaiger konzeptioneller Arbeiten Sollte die Sitzung pandemiebedingt nicht stattfinden können, bitten wir ersatzweise um schriftlichen Bericht. b) Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie beauftragt die Stabsstelle für Inklusion und Demographie, dem Ausschuss zukünftig halbjährlich über den Sachstand von Maßnahmen und konzeptionellen Arbeiten der Stabsstelle zu berichten. Begründung: Ein regelmäßiger Bericht der Stabsstelle für Inklusion und Demographie ist notwendige Voraussetzung für die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie. c) Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie beantragt, in die notwendige inhaltliche Neu-Ausge- staltung der Stabsstelle für Inklusion und Demographie im Zuge der Neubesetzung ihrer Leitung einbezogen zu werden. Begründung: Die Einbeziehung des Fachausschusses ist dem Prozess förderlich. Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen amuehlens Hervorheben

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 509 KB