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8. Januar 2020 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 02227 9320-77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter: www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen Aktuelle Stellenangebote gibt es unter: www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind abrufbar unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donners- tag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter: ( 02222 945-101 Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter ( 02222 945-181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956325 Fax: 02222 945-511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956331 0171 3458608 Fax: 02222 945-521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956328 0151 20746104 Fax: 02222 945-541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 02222 9956345 Fax: 02227 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956355 Fax: 02222 994-452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 02222 9956401 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 02227 932077 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 16. Januar 2020, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 02222 945-285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 02222 2500 Homepage: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 08.01.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 21.01.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 22.01.2020, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 23.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.01.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.01.2020, 18 Uhr V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim hat 2014 die zweite Stufe ihres Lärmaktionsplans (LAP) aufge- stellt. Ziel des Plans ist es, den Umge- bungslärm wirksam zu verringern und da- mit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Der Gesetzge- ber sieht vor, dass Lärmaktionspläne alle fünf Jahre auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden. Die Stadt Bornheim kommt zu dem Ergebnis, dass der LAP unverändert gültig ist und fortgeschrieben werden kann. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteili- gung haben Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, Anregungen oder Beden- ken zum Plan zu äußern. Der Bornheimer Prüfkatalog, der LAP und Übersichtslärmkarten sind seit Montag, 6. Januar bis einschließlich Freitag, 7. Feb- ruar 2020 unter www.bornheim.de (Stich- wort „Lärmaktionsplan“) einsehbar. Aktu- elle Lärmkarten des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) kann man unter www.umgebungslaerm- kartierung.nrw.de abrufen. Alle Unterlagen können darüber hinaus im angegebenen Zeitraum montags bis freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr, montags bis mittwochs von 14 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr auch im Raum 407 des Stadt- planungs- und Liegenschaftsamts der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, eingesehen werden. Anregungen werden schriftlich erbeten an umwelt@stadt-bornheim.de oder an das Umwelt- und Grünflächenamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Erste Stufe vor 10 Jahren abgeschlossen Die Stadt Bornheim hat 2009 die erste Stufe des Lärmaktionsplans abgeschlos- sen. Damals wurden alle Hauptverkehrs- straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als sechs Millionen Kraftfahr- zeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Aufkommen von 60.000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen berücksich- tigt. Da Großflughäfen derzeit in Born- heim keine Hauptlärmquellen darstellen und das Eisenbahnbundesamt seit 2015 für Haupteisenbahnstrecken zuständig ist, berücksichtigt die zweite Stufe des Born- heimer Lärmaktionsplans nur noch die Schienenwege der Stadtbahnlinien 16 und 18 sowie die Hauptverkehrsstraßen mit ei- nem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr. Stadt Bornheim beteiligt Öffentlichkeit an Lärmaktionsplanung An der Zeichenfolge BTHVN 2020 kommt im neuen Jahr niemand vorbei. Denn die ganze Region feiert unter diesem Kürzel den 250. Geburtstag ihres weltberühmten Komponisten Ludwig van Beethoven. Auch die Stadt Bornheim beteiligt sich mit einem ebenso vielfältigen wie hochkaräti- gen Programm am Jubiläumsjahr. Den fulminanten Auftakt zum Beethoven- jahr bildete am ersten Tag des Jahres das „Neujahrskonzert“ der jungen Philharmo- nie Köln mit Werken von Beethoven, Strauss, Grieg, Bizet, Borne und vielen weiteren Komponisten in der Rheinhalle Hersel. Ein weiterer Höhepunkt zu Ehren Beetho- vens ist die „Klangkombination“, zu der das Bornheimer Kulturforum am Samstag und Sonntag, 7. und 8. März 2020, jeweils um 19 Uhr einlädt. Zwei international aus- gezeichnete Musiker, Cellosolist Guido Schiefen und Pianist Alfredo Perl, präsen- tieren fünf Cellosonaten Beethovens sowie Stücke weiterer Komponisten. Tickets gibt es bei der Volksbank Köln Bonn eG, Kö- nigstraße 49, bei der Kreissparkasse Köln, Peter-Fryns-Platz 2, und bei Bonn-Ticket. Nicht verpassen sollte man außerdem die beiden Park-Konzerte an den Sonntagen, 28. Juni und 30. August. Beide Events fin- den im Brunnenpark in der Roisdorfer Brunnenallee 1 statt. Eingebettet in die beliebten „Roisdorf Classics“ spielt das Rubin-Quartett am 28. Juni die klassischen Werke Beethovens und seiner Zeitgenos- sen. Und am 30. August verpacken Rade- macher und Gschwind klassische Beetho- ven-Stücke in Swing. Mit einem Flashmob auf der Viktoriawiese an der Roisdorfer Hufebahn und einem anschließenden Spa- ziergang bis zum Kamelleboom wird am Sonntag, 16. August, auch Beethovens Liebe zur Natur inszeniert. Alle drei Veran- staltungen finden von 15 bis 18 Uhr statt. Der Eintritt ist jeweils frei. Abgerundet wird das Programm mit Aus- stellungen, Vorträgen und Genuss-Mo- menten. So wartet der Rhein-Voreifel- Touristik e. V. mit einem besonderen Open-Air-Festival auf. Der Verein bietet am Sonntag, 19. Juli, von 11 bis 18 Uhr ein Musik-Picknick in der Parkanlage der Wolfsburg, Siefenfeldchen 171, an. Insbe- sondere Familien sind herzlich dazu ein- geladen, sich Ludwig van Beethoven in lockerer Atmosphäre zu nähern. Eintritts- karten gibt es in der Bornheimer Filiale der Kreissparkasse Köln am Peter-Fyns- Platz 2 und beim Rhein-Voreifel Touristik e. V. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre haben freien Eintritt. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 17 bis 25 Jahren zahlen ermäßigt 8 Euro; Erwachse- ne ab 26 Jahren 24 Euro. Wer möchte, kann beim Rhein-Voreifel-Touristik e. V. vorab Picknick-Körbe bestellen. Die Körbe werden dann bei der Veranstaltung ausge- händigt. Unter dem Motto „Genuss meets Beetho- ven“ kombinieren der Bornheimer Fein- kostladen „Genussvoll leben“ und der Musikverein Bornheim am Samstag, 27. Juni, von 11 bis 15 Uhr auf dem Peter- Fryns-Platz die Klänge klassischer und moderner Musik mit kulinarischen Köst- lichkeiten. Der Erlös aus den angebotenen Speisen und Produkten wird für die Nach- wuchsförderung des Musikvereins ge- spendet. Das komplette Programm und weitere Infos gibt es im Internet auf: www.born- heim.de/bthvn2020 Konzert-Reihe, Musik-Picknick und Genuss-Momente Bornheim startet fulminant ins Beethovenjahr Basteln und backen, spielen und chillen können Kids zwischen 6 und 12 Jahren beim Bornheimer KinderTreff im Haus des Bornheimer JugendTreffs in der Königs- straße 31. Ab Dienstag, 14. Januar 2020, sind die Türen des KinderTreffs regelmä- ßig dienstags und donnerstags von 15 bis 18 Uhr geöffnet – außer in den Schulferien und an Feiertagen. Die Kinder bestimmen mit, was angeboten wird. Ob Kochen, Spielen, Quatschen oder auch Hausaufga- ben machen: Es ist alles erlaubt, was ge- fällt. Leiter des KinderTreffs ist Andreas Hein; wer Fragen hat, meldet sich unter 02222/2500 oder per E-Mail an: jugend- treff@extranet.stadt-bornheim.de Toller Treff für Bornheimer Kids Der BJT liegt zentral in der Königstraße. Wer ein Unternehmen aufbauen möchte, braucht ein gutes Konzept und eine gesi- cherte Finanzierung. Damit von Anfang an alles stimmt, bietet die Bornheimer Wirtschaftsförderung eine kostenlose „Existenzgründer-Beratung“ an. Das städtische Angebot soll interessierten Gründern einen Überblick geben, was bei der Selbständigkeit zu beachten ist. In Einzelgesprächen geht es unter anderem um die Formalitäten der Gründung, Geschäftsidee und Businessplan, Unter- nehmens- und Rechtsform, Förderkredite und Finanzierung sowie eine spätere Erweiterung. Natürlich ist auch Zeit für individuelle Fragen. Für Existenzgründungen aus der Arbeits- losigkeit stellt die Wirtschaftsförderung das Gutachten der fachkundigen Stelle aus. Dafür sollten die Gründer ihren Busi- nessplan einreichen und in einem Ge- spräch Ihr Gründungskonzept vorstellen. Die Wirtschaftsförderung berät auch zu weiterführenden Themen wie der Vermitt- lung von Räumen oder dem Zugang zu Netzwerken. Die Gespräche werden von Fachberatern durchgeführt. Die Anmeldung richtet man an existenzgruendung@stadt-bornheim.de. Dabei sollte man angeben, was die Ge- schäftsidee ist, wann das Unternehmen starten soll und welche Themen einen besonders interessieren. Weitere Infor- mationen gibt Sebastian Römer, Wirt- schaftsförderer der Stadt Bornheim, unter 02222 945-339. Beratung für Bornheimer Existenzgründer Jetzt kostenlosen Termin vereinbaren Gut beraten ist schon halb gewonnen.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 1 Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim vom 10.12.2019 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 aufgrund der §§ 48 Abs. 3, 89 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2018 (GV.NRW. S. 411) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV.NRW. S. 193) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV.NRW. S. 202), folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bornheim. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen, die von Regelungen dieser Satzung abweichen, bleiben unberührt. § 2 Herstellungspflicht und Begriffe (1) Bei der Errichtung, wesentlichen Änderung oder wesentlichen Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug und Fahrrad zu erwarten ist, müssen Stellplätze (notwendige Stellplätze) und Abstellplätze für Fahrräder (notwendige Ab- stellplätze) hergestellt werden. Bei nicht wesentlichen Änderungen oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen ist der durch die Änderung hervorgerufene Mehrbedarf an Stellplätzen und Ab- stellplätzen für Fahrräder herzustellen. (2) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Fahrradabstellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Fahrrädern außer- halb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen, und die 1. von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen/Aufzüge verkehrssi- cher und leicht erreichbar sind, 2. einen sicheren Stand und die Sicherung gegen Diebstahl ermöglichen, 3. einzeln leicht zugänglich sind und 4. eine Fläche von mindestens 1,5 m² pro Fahrrad zuzüglich der jeweils notwendigen Ver- kehrsfläche haben. Dies gilt nicht, soweit Fahrradabstellplätze in Räumen innerhalb von baulichen Anlagen mit besonderen technischen Vorrichtungen aufgestellt werden (3) Notwendige Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertig gestellt sein. Notwendige Stellplätze können auch in Form von Garagen und als überdachte Stellplätze nach- gewiesen werden. (4) § 48 Abs. 2 Landesbauordnung NRW und §§ 13, 88 Sonderbauverordnung NRW bleiben un- berührt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 2 (5) Als gut vom ÖPNV erschlossene Grundstücke gelten solche, die in einem Umkreis von 300 m von Haltestellen des schienengebundenen Verkehrs liegen (s. Richtzahlen). § 3 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze (1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung und den nachfolgenden Regelungen. Alternativ kann eine prüffähige Einzelfall- berechnung vorgelegt oder von der Bauaufsichtsbehörde eingefordert werden. (2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage 1 nicht aufgeführt ist, rich- tet sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze nach dem voraussichtli- chen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage 1 für vergleichbare Nutzungen festgesetz- ten Zahlen als Orientierungswerte heranzuziehen. (3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Anzahl der notwendigen Stell- plätze und notwendigen Fahrradabstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, wenn die wechselseitige Benutzung sichergestellt ist. (4) Steht die Gesamtanzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelfallermittlung ergebende Zahl der Stellplätze und Fahrradabstellplätze nach Vorgabe der Bauaufsichtsbehörde entsprechend erhöht oder ermäßigt werden. (5) Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze oder der Fahrradabstellplätze Nach- kommastellen, ist auf ganze Zahlen aufzurunden. § 4 Anforderungen an Stellplätze und Fahrradabstellplätze (1) Stellplätze und Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, kann im Einzelfall bestimmt werden, dass die Stellplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzu- stellen sind. Als zumutbare Entfernung gelten für Stellplätze im Regelfall maximal 200 m bis zum Vorhabengrundstück, für Fahrradabstellplätze 30 m. Mindestens 10% der notwendigen Stellplätze und mindestens 20% Fahrradstellplätze sind mit einer Vorbereitung der Stromleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen zu versehen. (2) Stellplätze müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesund- heit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. (3) Grundstückszufahrten für Wohngebäude sind auf das notwendige Maß von max. 8 m Breite zu beschränken. Hinweise und Empfehlungen zur Anlegung von Grundstückszufahrten sind der An- lage 2 zu dieser Satzung zu entnehmen und bedürfen der Genehmigung des Straßenbaulastträ- gers. Zusätzliche Stellplätze oder Grundstückszufahrten dürfen nur mit Genehmigung des Stra- ßenbaulastträgers angelegt werden. (4) Pro Wohneinheit muss mindestens 1 Stellplatz unabhängig voneinander angefahren werden können. Stellplätze für Besucher müssen ebenfalls unabhängig anfahrbar sein. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 3 (5) In Wohngebieten mit ausschließlich vorhandenen rückwärtigen Ruhe- und Gartenbereichen dürfen keine Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich errichtet werden. In Straßen mit überwiegend geschlossener Bebauung und/oder vorgegebenen/historischen Stra- ßenfluchten können notwendige Stellplätze auch im rückwärtigen Grundstücksbereich zugelassen werden unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 4. § 5 Ablösung (1) Eine Ablösung von Stellplätzen ist entsprechend der Satzung der Stadt Bornheim über die Ab- lösung von Stellplätzen – Stellplatzablösesatzung – vom 21.03.1997 in der aktuellsten Fassung möglich. (2) Über die Ablösung entscheidet die Stadt Bornheim. Die Verwendung der Geldbeträge ist in § 48 Abs. 4 der BauO NRW festgesetzt. § 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 18 Landesbauordnung NRW handelt, wer entge- gen § 2 Abs. 1 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen oder sonstigen Anlage vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Stellplatzbedarf oder Mehrbedarf an Stellplät- zen und Fahrradabstellplätzen in ausreichender Zahl hergestellt zu haben. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. In Kraft seit 19.12.2019, s. Amtsblatt Nr. 51 / 2019 vom 18.12.2019 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 1 Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim vom 10.12.2019 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 aufgrund der §§ 48 Abs. 3, 89 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2018 (GV.NRW. S. 411) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV.NRW. S. 193) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV.NRW. S. 202), folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bornheim. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen, die von Regelungen dieser Satzung abweichen, bleiben unberührt. § 2 Herstellungspflicht und Begriffe (1) Bei der Errichtung, wesentlichen Änderung oder wesentlichen Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug und Fahrrad zu erwarten ist, müssen Stellplätze (notwendige Stellplätze) und Abstellplätze für Fahrräder (notwendige Ab- stellplätze) hergestellt werden. Bei nicht wesentlichen Änderungen oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen ist der durch die Änderung hervorgerufene Mehrbedarf an Stellplätzen und Ab- stellplätzen für Fahrräder herzustellen. (2) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Fahrradabstellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Fahrrädern außer- halb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen, und die 1. von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen/Aufzüge verkehrssi- cher und leicht erreichbar sind, 2. einen sicheren Stand und die Sicherung gegen Diebstahl ermöglichen, 3. einzeln leicht zugänglich sind und 4. eine Fläche von mindestens 1,5 m² pro Fahrrad zuzüglich der jeweils notwendigen Ver- kehrsfläche haben. Dies gilt nicht, soweit Fahrradabstellplätze in Räumen innerhalb von baulichen Anlagen mit besonderen technischen Vorrichtungen aufgestellt werden (3) Notwendige Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertig gestellt sein. Notwendige Stellplätze können auch in Form von Garagen und als überdachte Stellplätze nach- gewiesen werden. (4) § 48 Abs. 2 Landesbauordnung NRW und §§ 13, 88 Sonderbauverordnung NRW bleiben un- berührt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 2 (5) Als gut vom ÖPNV erschlossene Grundstücke gelten solche, die in einem Umkreis von 300 m von Haltestellen des schienengebundenen Verkehrs liegen (s. Richtzahlen). § 3 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze (1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung und den nachfolgenden Regelungen. Alternativ kann eine prüffähige Einzelfall- berechnung vorgelegt oder von der Bauaufsichtsbehörde eingefordert werden. (2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage 1 nicht aufgeführt ist, rich- tet sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze nach dem voraussichtli- chen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage 1 für vergleichbare Nutzungen festgesetz- ten Zahlen als Orientierungswerte heranzuziehen. (3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Anzahl der notwendigen Stell- plätze und notwendigen Fahrradabstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, wenn die wechselseitige Benutzung sichergestellt ist. (4) Steht die Gesamtanzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelfallermittlung ergebende Zahl der Stellplätze und Fahrradabstellplätze nach Vorgabe der Bauaufsichtsbehörde entsprechend erhöht oder ermäßigt werden. (5) Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze oder der Fahrradabstellplätze Nach- kommastellen, ist auf ganze Zahlen aufzurunden. § 4 Anforderungen an Stellplätze und Fahrradabstellplätze (1) Stellplätze und Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, kann im Einzelfall bestimmt werden, dass die Stellplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzu- stellen sind. Als zumutbare Entfernung gelten für Stellplätze im Regelfall maximal 200 m bis zum Vorhabengrundstück, für Fahrradabstellplätze 30 m. Mindestens 10% der notwendigen Stellplätze und mindestens 20% Fahrradstellplätze sind mit einer Vorbereitung der Stromleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen zu versehen. (2) Stellplätze müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesund- heit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. (3) Grundstückszufahrten für Wohngebäude sind auf das notwendige Maß von max. 8 m Breite zu beschränken. Hinweise und Empfehlungen zur Anlegung von Grundstückszufahrten sind der An- lage 2 zu dieser Satzung zu entnehmen und bedürfen der Genehmigung des Straßenbaulastträ- gers. Zusätzliche Stellplätze oder Grundstückszufahrten dürfen nur mit Genehmigung des Stra- ßenbaulastträgers angelegt werden. (4) Pro Wohneinheit muss mindestens 1 Stellplatz unabhängig voneinander angefahren werden können. Stellplätze für Besucher müssen ebenfalls unabhängig anfahrbar sein. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 3 (5) In Wohngebieten mit ausschließlich vorhandenen rückwärtigen Ruhe- und Gartenbereichen dürfen keine Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich errichtet werden. In Straßen mit überwiegend geschlossener Bebauung und/oder vorgegebenen/historischen Stra- ßenfluchten können notwendige Stellplätze auch im rückwärtigen Grundstücksbereich zugelassen werden unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 4. § 5 Ablösung (1) Eine Ablösung von Stellplätzen ist entsprechend der Satzung der Stadt Bornheim über die Ab- lösung von Stellplätzen – Stellplatzablösesatzung – vom 21.03.1997 in der aktuellsten Fassung möglich. (2) Über die Ablösung entscheidet die Stadt Bornheim. Die Verwendung der Geldbeträge ist in § 48 Abs. 4 der BauO NRW festgesetzt. § 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 18 Landesbauordnung NRW handelt, wer entge- gen § 2 Abs. 1 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen oder sonstigen Anlage vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Stellplatzbedarf oder Mehrbedarf an Stellplät- zen und Fahrradabstellplätzen in ausreichender Zahl hergestellt zu haben. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. In Kraft seit 19.12.2019, s. Amtsblatt Nr. 51 / 2019 vom 18.12.2019

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.08.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 22.07.2015 betr. Denkmal Burg Hemmerich Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre kleine Anfrage vom 22.07.2015 betr. Denkmal Burg Hemmerich beantworte ich wie folgt: Frage: Das historische, ehemalige Gasthaus „Zur Eiche“ in Hemmerich soll einem Neubau weichen. Da das ehemalige Gasthaus gegenüber dem Denkmal „Burg Hemmerich“ liegt, wird hier ein seit Jahrzehnten ortsprägendes Gesamtbild verändert. Kann dort, ohne Beurteilung der engeren Um- gebung des Baudenkmals (§ 9 DSchG), jeder beliebige Haustyp (z.B. mehrere Wohneinheiten, Geschosswohnungsbau) gegenüber der Burg Hemmerich nach § 34 BauGB errichtet werden? Antwort: Einer Erlaubnis gemäß § 9 DSchG NRW bedarf, wer in der engeren Umgebung von Baudenkmä- lern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn hierdurch das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt wird. Derzeit liegt kein konkreter Bauantrag für das Grundstück des ehemaligen Gasthauses „Zur Eiche“ vor. Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde lediglich die straßenbegleitende Erweiterung des bestehenden Hauptgebäudes als zulässig beurteilt. Eine dem Bestand angepasste Erweiterung würde das Erscheinungsbild des gegenüberliegenden Baudenkmals wohl nicht beeinträchtigen. Dies kann aber erst nach Vorlage einer konkreten Pla- nung beurteilt werden. Frage: Wurde das LVR Amt für Denkmalpflege bei der Beurteilung der anstehenden Baugenehmigung gemäß § 21 DSchG von der Unteren Denkmalbehörde mit einbezogen, bzw. wird das LVR bei einem Bauantrag einbezogen? Antwort: Gemäß § 21 DSchG NRW treffen die Unteren und Oberen Denkmalbehörden ihre Entscheidun- gen im Benehmen mit dem Landschaftsverband. Bei Vorlage eines Bauantrages würde das LVR- Amt für Denkmalpflege im Rheinland am Verfahren beteiligt. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage: Beabsichtigt der Bürgermeister, vor Erteilung der Baugenehmigung, dieses Bauvorhaben dem Fachausschuss für Stadtentwicklung vorzustellen? Antwort: Nach § 9 Abs. 2 Nr 4 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim entscheidet der Ausschuss für Stadtentwicklung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB, wenn diese Vorha- ben von erheblicher städteplanerischer Bedeutung sind. Da noch kein konkretes Vorhaben be- kannt ist, kann auch die städtebauliche Relevanz noch nicht abschließend eingeschätzt werden. Frage: Wenn für den unbebauten Hangbereich, entlang der Hemberger Staße, gemäß Flächennut- zungsplan ein Bauantrag gestellt würde, beabsichtigt der Bürgermeister diesen dann erst über einen Bebauungsplan oder direkt nach § 34 BauGB baurechtlich zu genehmigen? Antwort: Grundsätzlich kommen beide Möglichkeiten in Betracht. Da noch kein konkretes Vorhaben be- kannt ist, kann auch hier die städtebauliche Relevanz noch nicht eingeschätzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 20.05.2015 betr. Nachfragedruck nach Baugrundstücken für Wohngebäude Sehr geehrter Herr Quadt-Herte, Ihre kleine Anfrage vom 20.05.2015 betr. Nachfragedruck nach Baugrundstücken für Wohnge- bäude beantworte ich wie folgt: Frage: An welcher Stelle in der Verwaltung laufen die Nachfragen nach Baugrundstücken für Wohngebäude auf? Antwort: Nachfragen gehen an verschiedenen Stellen in der Verwaltung ein. Sie werden zwischen dem Fachbereich Städtebau, Abteilung Liegenschaften, der Stabstelle Bodenmanagement oder der Wirtschaftsförderung koordiniert. Frage: Wer fragt an (Investoren, Bürger)? Antwort: Die Interessenten sind vielfältig, dies sind Bürgerinnen und Bürger aus Bornheim und anderen Städten und Gemeinden ebenso wie Investoren. Frage: Wie werden diese Nachfragen in der Verwaltung dokumentiert? Antwort: Nicht alle Anfragen werden umfassend dokumentiert, häufig handelt es sich auch um telefonische und persönliche Kontakte, schriftliche Anfragen werden dokumentiert. Frage: Wie viele Nachfragen gab es im Jahr 2014 und in den ersten vier Monaten des Jahres 2015? Antwort: Telefonische und mündliche Anfragen werden in der Regel nicht dokumentiert. In 2014 gab es 18 schriftliche Nachfragen, in 2015 bis jetzt 7 schriftliche Nachfragen nach Baugrundstü- cken bzw. zu entwickelnden Wohnbauflächen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Manfred Quadt-Herte

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.07.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.06.2015 betr. Erläuterungstafeln bei Straßenschildern. Sehr geehrter Herr Wirtz, Ihre kleine Anfrage vom 26.06.2015 betr. Erläuterungstafeln bei Straßenschildern beantworte ich wie folgt: Frage: Im Laufe des Jahres 2014 sind in Walberberg diverse Straßenschilder ausgetauscht worden. Viele der betroffenen Schilder (z.B. Annograben, Walburgisstr., Zisterzienserweg, Dominika- nerstr., Margaretenstr., Hanrathstr. …) waren mit Erläuterungsschildern versehen, die an den neuen Straßenschildern nun nicht mehr angebracht sind. Auf mündliche Anfrage im Ausschuss wurde zugesagt, dass die Hinweise wieder angebracht würden. Wann ist damit zu rechnen? Antwort: Vor der Erneuerung von Straßenschildern wird die jeweilige Beschaffenheit dokumentiert, damit der Austausch in gleicher Art und Güte erfolgen kann. Dort, wo besondere Erläuterungsschilder vorhanden sind, werden diese ebenfalls ausgetauscht. Dies ist auch beim Austausch von Stra- ßenschildern in Walberberg grundsätzlich so geschehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Hans-Dieter Wirtz

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.02.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 27.01.2015 betr. Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015 vom 16.-29. März 2015 Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre kleine Anfrage vom 27.01.2015 betr. Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015 vom 16.-29. März 2015 beantworte ich wie folgt: Frage: Plant die Stadt Bornheim sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen? Antwort: Die Verwaltung plant keine eigenen Veranstaltungen. Es werden jedoch folgende Projekte unter- stützt: 17.03.2015 Missio-Truck zum Thema Flüchtlinge auf dem Otto-Wels-Platz 22.03.2015 Kostenlose Teilnahme von Flüchtlingen am Breniger Höhenlauf Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer

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4. Dezember 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter, 19. Dezember 2019, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Wer ein originel- les und zugleich persönli- c h e s W e i h - nachtsge- s c h e n k s u c h t , b ra u c h t nicht in die Ferne zu schweifen. Denn im Bornheimer Stadtgebiet lo- cken im neuen Jahr zahlreiche tolle Veranstaltungen von Kultur bis Karneval, für die es jetzt schon Tickets gibt. Den fulminanten Auftakt zum Beethovenjahr bildet am Mitt- woch, 1. Januar 2020, um 18 Uhr das „Neujahrskonzert“ der jungen Philharmonie Köln mit Werken von Beethoven, Strauss, Grieg, Bizet, Borne und vielen weiteren Komponisten in der Rheinhalle Hersel, Rheinstr. 201. Eintrittskarten erhält man über den Ticketservice der Rheinhalle, bei Eventim und bei Ticket Regional. Ein weiterer Höhepunkt zu Eh- ren des 250. Geburtstags Beet- hovens ist die „Klangkombinati- on“, zu der das Bornheimer Kul- turforum am Samstag und Sonntag, 7. und 8. März 2020, jeweils um 19 Uhr einlädt. Zwei international ausgezeichnete Musiker präsentieren fünf Cello- sonaten Beethovens sowie Stü- cke weiterer Komponisten. Ti- ckets gibt es bei der Volksbank Köln Bonn eG, Königstraße 49, bei der Kreissparkasse Köln, Peter-Fryns-Platz 2, und bei Bonn-Ticket. Und wer es (auch) etwas jecker mag, der freut sich über Karten für den 52. Tollitätentreff der Stadt Bornheim. Die beliebte Traditionsveranstaltung beginnt am Dienstag, 4. Februar 2020, um 19 Uhr in der Rheinhalle Hersel, Rheinstraße 201; zu den Top-Acts zählen Kasalla und Bernd Stelter. Außerdem dabei sind alle Tollitäten aus dem Bornheimer Stadtgebiet. Die Karten kosten 23 Euro und sind erhältlich bei Karin Schuma- cher-Lambertz, Raum 301, Rat- hausstraße 2, Telefon: 02222 945-212, karin.schumacher- lambertz@stadt-bornheim.de. Zahlreiche weitere Veranstal- tungen rund um Karneval und Kultur findet man immer aktuell im Bornheimer Ver- anstaltungskalender unter: www.bornheim.de/veranstal- tungskalender/ Und wer keinen Termin ver- passen möchte, abonniert einfach den neuen monatli- chen Newsletter der Stadt unter: www.bornheim.de/ newsletter Das perfekte Weihnachtsgeschenk: Tickets zu Top-Events in Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 04.12.2019, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 05.12.2019, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 10.12.2019, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 19.12.2019, 18 Uhr Seniorennachmittag Walberberg Sonntag, 08.12.2019, 14.30 Uhr, Vereins gemeinschaft Walberberg e.V., Landhaus Wieler, Hauptstraße 96, Walberberg Seniorentreff Sechtem Mittwoch, 11.12.2019, 15 Uhr, Pfarrheim Sechtem, Wiener Straße 2 a, Sechtem Schützen-Wanderpreis-Turnier Samstag, 14.12.2019, 16 Uhr, Schießstand- anlage der St. Sebastianus-Schützenbruder- schaft Brenig 1921 e.V., Neuer Heerweg 1 Seniorennachmittag Bornheim Donnerstag, 19.12.2019, 14 Uhr, Seniorenclub St. Servatius, Peter-Fryns-Haus, Ohrbachstraße 26, Bornheim TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftfüh- rerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzungen Nr. 13/2019 vom 20.02.2019, Nr. 69/2019 vom 26.09.2019 und Nr. 75/2019 vom 30.10.2019 4 Bebauungsplan Se 11 in der Ortschaft Sechtem; Aufstellungsbeschluss; Beschluss zur frühzeiti- gen Öffentlichkeitsbeteiligung (StEA 04.12.19) 731/2019-7 5 Bebauungsplan Me 18 in der Ortschaft Merten; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öf- fentlichkeit (StEA 04.12.19) 367/2019-7 6 Bebauungsplan He 35 in der Ortschaft Hersel, Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, Offenlagebeschluss (StEA 04.12.19) 718/2019-7 7 9. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Roisdorf, Ergebnis frühzeitige Öf- fentlichkeitsbeteiligung, Beschluss Offenlage, Beschluss zur Änderung des Geltungsbereichs (StEA 04.12.19) 594/2019-7 8 10. Änderung des Flächennutzungsplanes; Be- schluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent- lichkeit (StEA 04.12.19) 368/2019-7 9 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 (HA 28.11.19) 732/2019-2 10 Wasserversorgungskonzept der Stadt Bornheim (BA 13.11.19) 628/2019- SBB 11 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2020 (BA 13.11.2019) 670/2019- SBB 12 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den An- schluss an die öffentliche Wasserversorgungs- anlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 (BA 13.11.19) 669/2019-2 13 „Heimat-Preis – Heimat. Zukunft. Nordrhein- Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbin- det“ ; Auslobung in Bornheim in 2020 ff. (SKA 07.11.19) 537/2019-11 14 Wahl der Schiedsperson für den Bezirk I (Hersel, Uedorf, Widdig) (HA 28.11.19) 716/2019-3 15 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 741/2019-1 16 Antrag der Fraktion Die LINKE vom 01.11.2019 betr. Wasserversorgung in Bornheim 721/2019-1 17 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2019 betr. Resolution „Keine Einsparung des Landes auf Kosten der Kommunen“ 740/2019-1 18 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.11.2019 betr. Einführung eines Jobtickets für die Mitarbeiter/innen der Stadt Bornheim 719/2019-11 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 734/2019-1 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Fusion der civitec mit der regio IT Aachen GmbH (HA 28.11.19) 704/2019-11 22 Schadensersatz in einem Baugenehmigungs- verfahren 738/2019-1 23 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 30.09.2019 601/2019-1 24 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 746/2019-1 25 Anfragen mündlich Bornheim, den 28.11.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 05.12.2019, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 05.12.2019, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender erweiterter Tagesordnung statt: 4. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 gemäß § 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein- Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454 mit Berichtigung GV. NRW. S. 509 und 1999 S. 70 / SGV. NRW. 1112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2019 (GV. NRW. S. 202) die Einteilung und Abgrenzung der Wahlbezirke für die Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Jahr 2020 (Kommunalwahl 2020) beschlossen. Die nachstehend aufgeführte Einteilung und Abgrenzung der Wahlbezirke gebe ich gemäß § 6 des Kommunalwahlgesetzes öffentlich bekannt. Bornheim, den 22.11.2019 Der Bürgermeister - als Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler G = Gemeindewahlbezirk ST = Stadtteil 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Aachener Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Alexander-Bell-Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Alter Weiher 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf An der Wolfsburg 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Bendenweg 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Bonner Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Brunnenallee 30-39 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Friedrichstr. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Gammersbachweg 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Grenzstr. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Güterbahnhofstr. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Herseler Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Hilger-Thiesen-Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Johann-Heister-Weg 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Johann-Philipp-Reis-Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Josef-Görtz-Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Klarenhofstr. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Lucie-Simon-Weg 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Mühlenbacher Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Neußer Str. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Raiffeisenstr. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Rathausstr. 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Rosental 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Sebastianusweg 010: G1 Roisdorf I Bornheim ST Roisdorf Siegesstr. 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Am Dietkirchener Hof 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Annastr. 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Berliner Str. 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Blütenweg 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Blutpfad 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Brombeerweg 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Brunnenallee 1-29 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Brunnenhöhle 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Brunnenstr. 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Donnerstein 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Ehrental 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Eibenstockweg 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Essener Str. 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Freiherr-vom-Stein-Str. 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Heilgersstr. 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Lindenberg 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Oberdorfer Weg 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Pützweide 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Rebengarten 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Schußgasse 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Siefenfeldchen 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Südstr. 020: G2 Roisdorf II Bornheim ST Roisdorf Weyerberg 031: G3 Bornheim/ Roisdorf - Bornheim Bornheim Brehmstr. 031: G3 Bornheim/ Roisdorf - Bornheim Bornheim Fußkreuzweg 031: G3 Bornheim/ Roisdorf - Bornheim Bornheim Gärtnersiedlung 031: G3 Bornheim/ Roisdorf - Bornheim Bornheim Herderstr. 031: G3 Bornheim/ Roisdorf - Bornheim Bornheim Knippstr. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Adenauerallee 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Brehmstr. 10 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Custorstr. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Dürener Str. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Frankfurter Str. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Fuhrweg 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Heussstr. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Kartäuserstr. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Koblenzer Str. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Maarpfad 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Mainzer Str. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Mannheimer Str. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Mörnerstr. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Schumacherstr. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Siegburger Str. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Trierer Str. 032: G3 Bornheim/ Roisdorf - Roisdorf Bornheim ST Roisdorf Widdiger Weg 040: G4 Bornheim I Bornheim Donatusstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Gebr.-Grimm-Str. 040: G4 Bornheim I Bornheim Goethestr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Heinestr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Kallenbergstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Kantstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Kartäuserstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Königstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Leibnizstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Ohrbachstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Peter-Fryns-Platz 040: G4 Bornheim I Bornheim Peter-Hausmann-Platz 040: G4 Bornheim I Bornheim Rilkestr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Schillerstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Schlegelstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Secundastr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Servatiusweg 040: G4 Bornheim I Bornheim Siefenfeldchen 2-39 040: G4 Bornheim I Bornheim Steinchen 040: G4 Bornheim I Bornheim Stormstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Venantiastr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Witthoffstr. 040: G4 Bornheim I Bornheim Zur Bornheimer Mühle 050: G5 Bornheim II Bornheim Aeltersgasse 050: G5 Bornheim II Bornheim Am Brünnchen 050: G5 Bornheim II Bornheim Blütenweg 050: G5 Bornheim II Bornheim Botzdorfer Weg 050: G5 Bornheim II Bornheim Carnapstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Hebbelstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Heideweg 050: G5 Bornheim II Bornheim Hellstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Hohenlindstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Hohlenberg 050: G5 Bornheim II Bornheim In der Profffläche 050: G5 Bornheim II Bornheim Kalkstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Kirchgäßchen 050: G5 Bornheim II Bornheim Lenaustr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Lessingstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Lindfläche 050: G5 Bornheim II Bornheim Mittelstein 050: G5 Bornheim II Bornheim Mühlenstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Neuweg 050: G5 Bornheim II Bornheim Om Jeeßeberch 050: G5 Bornheim II Bornheim Pohlhausenstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Quellenweg 050: G5 Bornheim II Bornheim Rankenberg 050: G5 Bornheim II Bornheim Stationenweg 050: G5 Bornheim II Bornheim Uhlandstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Umbachweg 050: G5 Bornheim II Bornheim Walbottstr. 050: G5 Bornheim II Bornheim Waldstr. 060: G6 Bornheim III Bornheim Alfred-Rademacher-Str. 060: G6 Bornheim III Bornheim Am Hellenkreuz 060: G6 Bornheim III Bornheim Am Ühlchen 060: G6 Bornheim III Bornheim Apostelpfad 060: G6 Bornheim III Bornheim Burgbenden 060: G6 Bornheim III Bornheim Burgstr. 060: G6 Bornheim III Bornheim Diergardtstr. 060: G6 Bornheim III Bornheim Eichendorffstr. 060: G6 Bornheim III Bornheim Gringel 060: G6 Bornheim III Bornheim Hexenweg 060: G6 Bornheim III Bornheim Hordorfer Weg 060: G6 Bornheim III Bornheim Kleiststr. 060: G6 Bornheim III Bornheim Kuckstein 060: G6 Bornheim III Bornheim Landgraben 060: G6 Bornheim III Bornheim Leo-Koppel-Str. 060: G6 Bornheim III Bornheim Reuterweg 060: G6 Bornheim III Bornheim Schonewegstr. 060: G6 Bornheim III Bornheim Sechtemer Weg 060: G6 Bornheim III Bornheim Stauwehr 060: G6 Bornheim III Bornheim Uedorfer Weg 060: G6 Bornheim III Bornheim Unter der Windmühle 060: G6 Bornheim III Bornheim Wallrafstr. 060: G6 Bornheim III Bornheim Zehnhoffstr. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Am Tonberg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Bannweg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Bergkreuzweg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Bisdorfer Weg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Breite Str. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Gütchenweg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Haasbachstr. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Heerweg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Heimerzheimer Str. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Hellstr. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Hennesenbergstr. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Hohlenberg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Hüling 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Klippe 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Kreuzbroich 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Kummenberg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Küppersgasse 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Lückenhof 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Mackgasse 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Meuserweg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Michelsbergstr. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Neuer Heerweg 5 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Ploon 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Rankenberg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Römerhof 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Rücksgasse 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Schornsberg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Stationenweg 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Steinacker 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Tombergstr. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Vennstr. 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Vinkelgasse 070: G7 Brenig Bornheim ST Brenig Zentwinkelsweg 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Albertus-Magnus-Str. 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf August-Macke-Str. 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Bannweg 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Breniger Str. 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Dürerstr. 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Grünewaldstr. 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Jörg-Immendorff- Straße 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Karnapsweg 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Lochnerstr. 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Max-Ernst-Weg 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Neugrabenweg 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Rubensweg 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Spitzwegstr. 081: G8 Dersdorf/ Waldorf - Dersdorf Bornheim ST Dersdorf Waldorfer Weg 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Am Werkersgarten 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Bannweg 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Begonienstr. 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Bergstr. 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Blumenstr. 1-9; 55-63 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Dersdorfer Str. 4. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Edelweißstr. 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Fliederweg 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Heerweg 110-123 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Hovergasse 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Kampsweg 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Lilienstr. 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Lücherweg 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Unterdorfstr. 082: G8 Dersdorf/ Waldorf - Waldorf Bornheim ST Waldorf Veilchenweg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Am Vogtshostert 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Asternstr. 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Blumenstr. 10-54; 77-129 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Brühler Garten 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Büttgasse 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Dahlienstr. 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Donnerbachweg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Dorner Kuhlweg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Feldchenweg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Guter-Hirt-Pfad 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Heerweg 181-226 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Hostertstr. 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Hühnermarkt 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Husenbergweg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Kardorfer Str. 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Kerpengasse 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Lethenbergweg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Letzter Weg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Michaelsweg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Mittelstr. 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Nelkenstr. 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Rosenweg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Sandstr. 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Schleifgäßchen 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Schmiedegasse 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Straufsberg 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Tulpenstr. 090: G9 Waldorf Bornheim ST Waldorf Weidenpeschweg 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Altenberger Gasse 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Arnoldstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Auf dem Knickert 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Baptist-Liebertz-Str. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Barweilerstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Buchenstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Dorner Kuhlweg 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Eichenweg 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Fichtenweg 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Heinrich-Cremer-Str. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Katzentränke 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Keimerstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Krüpelstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Lindenstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Lintgesfuhr 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Moosgarten 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Mühlenfeld 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Pappelstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Rebenstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Rosenweg 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Schelmenpfad 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Schulstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf St.-Josefs-Weg 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Theo-Dickopp-Str. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Travenstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Uhlstr. 100: G10 Kardorf Bornheim ST Kardorf Unter dem Lindchen 14 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Altenberger Gasse 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Am Aegidius- häuschen 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Burgwiesenweg 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Dechant-Blum-Str. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Effelsbergstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Friedbergstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Ginhofer Str. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Heerweg 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Heiderbergstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Hemberger Str. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Jennerstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Klinkenbergsweg 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Kreuzbergstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Kuckucksweg 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Maaßenstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Ölbergstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Petersbergstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Pützgasse 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Ringelpfad 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Rösberger Str. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich St.-Agatha-Str. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Steiligsstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Strombergstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Waasemstr. 111: G11 Hemmerich/ Rösberg - Hemmerich Bornheim ST Hemmerich Zweigrabenweg 112: G11 Hemmerich/ Rösberg - Rösberg Bornheim ST Rösberg Eifelstr. 112: G11 Hemmerich/ Rösberg - Rösberg Bornheim ST Rösberg Hunsrückstr. 112: G11 Hemmerich/ Rösberg - Rösberg Bornheim ST Rösberg Kuckucksweg 112: G11 Hemmerich/ Rösberg - Rösberg Bornheim ST Rösberg Odenwaldstr. 112: G11 Hemmerich/ Rösberg - Rösberg Bornheim ST Rösberg Schwarzwaldstr. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Altenberger Gasse 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Bolliggasse 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Dobschleider Hof 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Fürchespfad 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Hemmergasse 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Hungerscheuerweg 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Markusstr. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Metternicher Str. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Nonnholzstr. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Proffgasse 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Rüttersweg 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Schloßallee 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Siebengebirgsstr. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Spessartstr. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Steinstr. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Taunusstr. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Theisenkreuzweg 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Von-Weichs-Str. 121: G12 Rösberg/ Merten - Rösberg Bornheim ST Rösberg Weberstr. 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Amselweg 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Auelsgasse 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Friedensweg 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Griegstr. 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Hagenstr. 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Haus Londorf 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Hermann-Löns-Str. 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Herrenhäuschenweg 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Herrenkreuzweg 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Lerchenweg 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Rüttersweg 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Schebenstr. 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Schumannstr. 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Silcherstr. 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Ulrichstr. 122: G12 Rösberg/ Merten - Merten Bornheim ST Merten Willi-Ostermann-Str. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Am Roten Boskoop 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Auf dem Mohlenberg 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Beethovenstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Bonn-Brühler-Str. 1-14; 15-41 ungradzahlig 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Broichgasse 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Brucknerstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Bungertstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Ferdinand-Rott-Str. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Händelstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Hildegard-von-Bingen-Str. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Kirchstr. 1-19 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Kreuzstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Leharstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Lortzingstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Martinstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Mittweidaer Str. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Mozartstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Offenbachstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Paul-Lincke-Str. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Regerstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Schubertstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Sommersberg 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Unter dem Lindchen 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Wagnerstr. 130: G13 Merten I Bornheim ST Merten Weidenbachweg 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Am Mönchshof 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Bachstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Bonn-Brühler-Str. 18-58 gradzahlig 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Bonn-Brühler-Str. 47-115 ungradzahlig 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Brahmsstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Finkenweg 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Höhenweg 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Holzweg 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Im Klostergarten 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Im Rosengarten 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten In der Liebefläche 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Josephine-von- Boeselager-Str. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Kapellenstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Kirchstr. 21-60 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Klosterstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Lannerstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Marsdorfer Gasse 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Robert-Stolz-Str. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Rochusstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Schottgasse 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Schwalbstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Straußweg 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Talstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Verdistr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Vinzenzstr. 140: G14 Merten II Bornheim ST Merten Weiherstr. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Ackerweg 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Alveradisstr. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Am Alten Kurfürsten 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Am Goldacker 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Am Zidderwald 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg An der Bonnstr. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Annograben 1-15; 21 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Buschgasse 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Cäsariusweg 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Düffelstr. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Flammgasse 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Franz-von-Kempis-Weg 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Frongasse 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Hanrathstr. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Hauptstr. 1-77a; 82-88 gradzahlig 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Heinr.-v.-Berge-Weg 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Hessenweg 4. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Irlenpütz 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Jesuitenbungert 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Kitzburger Str. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Klütschpfad 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Kräwinkel 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Limburger Gasse 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Matth.-Claudius-Weg 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Mönchfuhrweg 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Paul-Gerhardt-Str. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Röntgenstr. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Schallenberg 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Schützenstr. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Von-Groote-Str. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Walberberger Str. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Walburgisstr. 150: G15 Walberberg I Bornheim ST Walberberg Wingert 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Albertstr. 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Annograben 18; 20; 22-107 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Ballenpfad 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Coloniastr. 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Dominikanerstr. 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Enggasse 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Eulerhüttenweg 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Fronacker 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Hauptstr. 79-87 ungradzahlig 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Hauptstr. 89-192 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Hohlgasse 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Im König 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Jodokusstr. 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Kapitelweg 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Lange Fuhr 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Margaretenstr. 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Nonnenweg 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Oberstr. 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Rheindorfer Acker 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Rheindorfer-Burg-Weg 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Schwadorfer Kreuz 160: G16 Walberberg II Bornheim ST Walberberg Zisterzienserweg 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Ailbertusstr. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Bertha-von-Suttner-Str. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Breitbachweg 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Breslauer Str. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Brüsseler Str. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Clemensstr. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Elsa-Brändström-Str. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Eupener Str. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Friedrich-von-Spee-Str. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Gelendigweg 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Jakobstr. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Kaiserstr. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Krausbitzchen 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Kronprinzenstr. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Naumburger Str. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Ophofstr. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Protasiusstr. 171: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Weiße-Burg-Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Allensteiner Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Alter Siebenbach 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Alter Sportplatz 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem An der grauen Burg 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Danziger Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Graue-Burg-Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Grommeshofstr. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Gutenbergstr. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Im Grommesgarten 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Jenaer Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Kolberger Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Königsberger Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Marie-Curie-Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Meißener Str. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Ottostr. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Pingenstr. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Rosenweiherweg 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Schweppenburgstr. 172: G17 Sechtem I Bornheim ST Sechtem Weimarer Str. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Aarhusweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Bahnhofstr. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Bornemer Str. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Brabantweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Champagneweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Commerstr. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Dublinweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Eichholzweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Eisenacher Str. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Elsaßweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Erfurter Str. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Europaring 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Flandernweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Gebr.-Kall-Str. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Gervasiusstr. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Gotlandweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Hollandweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Jupiterstr. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Kämpchenweg 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Keldenicher Str. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Leipziger Str. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Linowskistr. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Merkurstr. 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Pickelsgasse 181: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Weilerstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Am Alten Mühlenbach 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Bellerstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Berner Str. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Brachstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Galäerweg 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Geschw.-Scholl-Weg 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Käthe-Kollwitz-Weg 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Kolpingweg 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Krausplatz 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Lüddigstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Münstergarten 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Münzstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Schw.-Ermelindis-Weg 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Straßburger Str. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Trakehnenstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Tränkerhofstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Vorzepfweg 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Wendelinusstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Wiener Str. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Wilhelmstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Willmuthstr. 182: G18 Sechtem II Bornheim ST Sechtem Wolfsgasse 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Alemannenweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Am Heidental 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Auf der Minnen 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Burgunderstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Cheruskerstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Frankenweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Friesenweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Germanenstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Gotenweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Hüttengarten 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Karolingerstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Kimbernweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Kölner Landstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Lichtweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Rheinuferweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Römerstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Sachsenstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Salierweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Schenkgasse 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Schweizstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig St.-Georg-Str. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Teutonenstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Ubierweg 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Wiesenstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Wikingerstr. 190: G19 Widdig Bornheim ST Widdig Zerrespfad 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Aggerstr. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Altmühlstr. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Bornheimer Str. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Elbestr. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Heisterbacher Str. 101-244a 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Hohes Ufer 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Inselstr. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Isarstr. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Parkstr. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Rheinuferweg 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Salzachstr. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Werthstr. 201: G20 Uedorf/ Hersel - Uedorf Bornheim ST Uedorf Windmühlenstr. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Aegidiusstr. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Am Marienhof 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Anno-Burghof-Str. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Auf der Tränke 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Elbestr. 72 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Erftstr. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Gartenstr. 64; 66-143 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Gillesweg 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Heisterbacher Str. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Marienstr. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Mielweg 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Paul-Frings-Str. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Rheinstr. 221-301 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Richard-Piel-Str. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Werthstr. 202: G20 Uedorf/ Hersel - Hersel Bornheim ST Hersel Weserstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Alexander-Bell-Str. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Carl-Benz-Str. 5 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Clarenweg 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Donaustr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Elbestr. 1-21 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Engländerweg 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Fuldastr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Grüner Weg 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Havelstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Herseler Weg 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Höhnenstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Illerstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Innstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Kleinstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Klosterrather Weg 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Kneusgenweg 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Lechstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Mary-Anderson-Straße 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Nahestr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Neißestr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Oderstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Rheindorfer Str. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Rheinstr. 7-56 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Rheinstr. 58-78 gradzahlig 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Robert-Bosch-Str. 2;4 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Ruhrstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Saalestr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Werrastr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Wöhlerstr. 210: G21 Hersel I Bornheim ST Hersel Wupperstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Allerstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Bayerstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Bierbaumstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Bleibtreustr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Domhofstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Elbestr. 32-60 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Fabriweg 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Gartenstr. 1-63; 65 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Hubertusstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Lahnstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Mertensgasse 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Mittelweg 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Moselstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Neckarstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Rheinstr. 57-77 un- gradzahlig 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Rheinstr. 79-219 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Roisdorfer Str. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Saarstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Sebastianstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Siegstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Siemenacker 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Simon-Arzt-Str. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Ursulinenstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Vorgebirgsstr. 220: G22 Hersel II Bornheim ST Hersel Weingarten

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11. Dezember 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter, 19. Dezember 2019, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Zu den Finals des Schützen- Wanderpreis-Turniers lädt die Stadt Bornheim am kommen- den Samstag, 14. Dezember 2019, ab 16 Uhr alle Schieß- sport-Interessierten herzlich ein. Treffpunkt ist die Schieß- standanlage der St. Sebastia- nus-Schützenbruderschaft Brenig 1921 e.V., Neuer Heer- weg 1. Nach spannenden Vorrun- den- und Halbfinal-Wett- kämpfen geht es nun zunächst darum, ab 16 Uhr die Einzel- sieger in der Disziplin „Frei- hand“ und ab 16.30 Uhr in der Disziplin „Aufgelegt“ zu ermitteln. Nach den Einzel- Finals bestreiten die St. Hu- bertus-Schützen aus Hersel und die St. Sebastianus- Schützen aus Kardorf ab 17 Uhr das Finale in der Mann- schaftswertung. Die Sieger- ehrung erfolgt gegen 18 Uhr. Schützen- Wanderpreis 2019 Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 19.12.2019, 18 Uhr Seniorentreff Sechtem Mittwoch, 11.12.2019, 15 Uhr, Pfarrheim Sechtem, Wiener Straße 2 a, Sechtem Schützen-Wanderpreis-Turnier Samstag, 14.12.2019, 16 Uhr, Schießstand- anlage der St. Sebastianus-Schützenbruder- schaft Brenig 1921 e.V., Neuer Heerweg 1 Seniorennachmittag Bornheim Donnerstag, 19.12.2019, 14 Uhr, Seniorenclub St. Servatius, Peter-Fryns-Haus, Ohrbachstraße 26, Bornheim Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffent- lich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. 1. Januar 2020 „Neujahrskonzert“ Die junge Philharmonie Köln eröffnet unter Leitung von Volker Hartung das Jubiläumsjahr mit Werken von Beethoven, Strauss, Grieg, Bizet, Borne und vielen weiteren Komponisten. Einlass um 17 Uhr; Beginn um 18 Uhr Veranstaltungsort: Rheinhalle Bornheim-Hersel, Rheinstr. 201, 53332 Bornheim Eintrittskarten erhalten Sie über den Ticketservice der Rheinhalle, bei Eventim und bei Ticket Regional zu folgenden Preisen: Block A: 33 Euro, Block B: 27,50 Euro, Block C: 22 Euro Informationen zu weiteren Veranstaltungen erhalten Sie im Jahresprogrammflyer oder unter www.bornheim.de/bthvn2020. Bornhei m feiert Beethov en! Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 05.12.2019 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S.666 / SGV.NW. 2023) zuletzt geändert durch Arti- kel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) und der §§ 1-3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW 1969, S. 712 / SGV.NRW. 6140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV.NRW. S. 90) folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen: Artikel I Die Satzung über die Erhebung einer Zweit- wohnungssteuer in der Stadt Bornheim wird wie folgt geändert. § 4 erhält folgende neue Fassung: (1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand der Wohnung berechnet. (2) Hat der Steuerpflichtige für die Benut- zung der Wohnung aufgrund vertragli- cher Vereinbarungen ein Entgelt zu ent- richten, so wird der jährliche Mietauf- wand nach Abs. 1 wie folgt ermittelt: 1. anhand der Nettokaltmiete, die der Steu- erpflichtige nach dem Stand im Zeit- punkt der Entstehung der Steuerpflicht für ein Jahr zu entrichten hätte (Jahres- nettokaltmiete); wenn im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete ver- einbart wurde, in der einige oder alle Nebenkosten (z. B. Bruttokaltmiete, Bruttowarmmiete), Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung, Stellplätze oder Garagen enthalten sind, sind zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Nettokaltmiete die nachfolgenden pau- schalen Kürzungen vorzunehmen a. für Teilmöblierung 10 v. H. b. für Vollmöblierung 20 v. H. c. für eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v. H. d. für eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 20 v. H. e. für Stellplatz oder Garage 5 v. H. 2. Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweit- wohnungsinhaberin Untermieter/Unter- mieterin, gilt Ziffer 1 entsprechend. Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweit- wohnungsinhaberin Hauptmieter/Haupt- mieterin, wird zur Ermittlung der Bemes- sungsgrundlage für dessen/deren Zweit- wohnungssteuer die nach dem Haupt- mietvertrag maßgebliche Fläche der Wohnung um die Fläche reduziert, die der Untermieter/die Untermieterin indi- viduell nutzt zuzüglich der anteiligen Fläche, die auf die gemeinschaftlich ge- nutzten Räume entsprechend § 2 Abs. 2 entfällt, wenn der Untermieter/die Unter- mieterin für die Wohnung melderecht- lich erfasst ist. Die vom Hauptmieter/von der Hauptmieterin vertraglich geschul- dete Nettokaltmiete wird anteilmäßig in dem nach Satz 1 ermittelten Verhältnis gekürzt. 3. für alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, bei- spielsweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, Erbpachtzins oder Leibrente, gilt Nr. 1 entsprechend. Für die Wohnungen im Sinne des § 1 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Woh- nungsbaugesetz (Zweite Berechnungsver- ordnung - II. BV) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 12.10.1990 (BGBl. I, S. 2178), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.11.2007 (BGBl. I, S. 2614) ist ebenfalls die Nettokaltmiete (ohne Betriebskosten) anzusetzen. (3) In Fällen, in denen 1. das nach Abs. 2 maßgebliche Entgelt mindestens 20 v. H. unterhalb der orts- üblichen Miete für vergleichbare Objekte liegt, 2. die Wohnung vom Eigentümer/von der Eigentümerin oder Verfügungsberech- tigten selbst genutzt wird oder ungenutzt bleibt oder 3. die Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, ist der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 zu schätzen (§ 162 AO). Besteht ein örtli- cher Mietspiegel, so ist dieser zu berück- sichtigen. (4) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gelten die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass als Nettokaltmiete die vereinbarte Nettostandplatzmiete gilt. § 10 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: (1) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Bornheim übermittelt gemäß §§ 11, 12 und 16 Meldedatenüber- mittlungsverordnung NRW der für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer zuständigen Stelle der Stadt Bornheim zur Sicherung des gleichmäßigen Voll- zugs der Zweitwohnungssteuersatzung bei Einzug eines Einwohners/einer Ein- wohnerin, der/die sich mit einer Neben- wohnung anmeldet, die folgenden perso- nenbezogenen Daten des Einwohners: 1. Vor- und Familiennamen, 2. frühere Namen, 3. Doktorgrad, 4. Ordensnamen, Künstlernamen, 5. Anschriften (Stadt Bornheimer Ne- benwohnung und Hauptwohnung), 6. Tag des Ein- und Auszugs, 7. Tag und Ort der Geburt, 8. Geschlecht, 9. gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin 10. Staatsangehörigkeiten, 11. Familienstand, 12. Übermittlungssperren sowie 13. Sterbetag und -ort Artikel II - Inkrafttreten: Die Satzung tritt am Tag nach der Bekannt- machung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehen- de 2. Satzung vom 09.12.2019 zur Ände- rung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Born- heim vom 15.11.2002 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verord- nung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffentlich be- kannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist ge- genüber der Stadt Bornheim vorher ge- rügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet wor- den, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 09.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 2. Satzung vom 09.12.2019 zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 11. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S.202), und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunal- abgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Geset- zes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S.90), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sit- zung am 05.12.2019 folgende 13. Satzung vom 09.12.2019 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserver- sorgungsanlage – Wasserversorgungssat- zung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 beschlossen: Artikel I In § 34 Gebührenmaßstab und Gebühren- satz wird Abs. 7 wie folgt neu gefasst: (7) Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 1,77 EUR/cbm. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2020 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehen- de Satzung über die öffentliche Wasserver- sorgung und den Anschluss an die öffent- liche Wasserversorgungsanlage – Wasser- versorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 09.12.2019 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommuna- lem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet wor- den, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 09.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufgrund - der §§ 7, 8, 9 und 114a Abs. 3 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S.202),der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S.90) - des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Juli 2019 (GV.NRW. S. 341)sowie - des Nordrhein-Westfälischen Ausfüh- rungsgesetzes zum Abwasserabgabenge- setz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559 ff.) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341, in der jeweils gel- tenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbe- trieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 14.11.2019 die folgende 1. Satzung vom 27.11.2019 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträ- gen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 beschlossen: Artikel I: § 4 – Schmutzwassergebühren Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwas- ser 3,33 €. § 5 – Niederschlagswassergebühr Absatz 4 und Absatz 6 erhalten folgende Fassung: (4) Die mit Rasengittersteinen befestigte und angeschlossene Fläche wird reduziert um 50 %. Mit wasserdurchlässigem Pflaster befestigte und angeschlossene Flächen reduzieren sich um 25 %, wenn die Bettung entsprechend der jeweiligen Herstellerangabe erfolgt ist. Angeschlossene und begrünte Dachflächen werden bei Neubauten für die Dauer von 5 Jahren befreit. Nach Ablauf der 5 Jahre und bei bereits bestehenden begrünten Dachflä- chen erfolgt eine Reduzierung entsprechend ihrem Abflussbeiwert wie folgt: Abflussbeiwert Reduzierung der Niederschlagswasser- gebühr um 0,1 90 % 0,2 80 % 0,3 70 % 0,4 60 % 0,5 50 % 0,6 40 % 0,7 30 % Der Abflussbeiwert ist durch eine Bestäti- gung des Gründachherstellers entsprechend nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis wird die Niederschlagswassergebühr nicht redu- ziert. (6) Die Gebühr beträgt für jeden Quadratme- ter bebauter und/oder befestigter Fläche 1,74 € § 11 – Gebühr für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Mess- wert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 30.000 mg/l 50,13 € 2. über 30.000 mg/l 70,49 € § 12 – Gebühr für das Auspumpen und Ab- fahrender Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Mess- wert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 2.000 mg/l 31,34 € 2. über 2.000 mg/l 50,13 € Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Janu- ar 2020 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehen- de 1. Satzung vom 27.11.2019 zur Änderung über die Erhebung von Kanalanschluss- Beiträgen, Abwassergebühren und Kos- tenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommuna- lem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungs- ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be- zeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 27.11.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Ulrich Rehbann Bürgermeister Vorstand SBB Öffentliche Bekanntmachung der 13. Satzung vom 09.12.2019 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001: Öffentliche Bekanntmachung der 1. Satzung vom 27.11.2019 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017

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11. Dezember 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter, 19. Dezember 2019, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Zu den Finals des Schützen- Wanderpreis-Turniers lädt die Stadt Bornheim am kommen- den Samstag, 14. Dezember 2019, ab 16 Uhr alle Schieß- sport-Interessierten herzlich ein. Treffpunkt ist die Schieß- standanlage der St. Sebastia- nus-Schützenbruderschaft Brenig 1921 e.V., Neuer Heer- weg 1. Nach spannenden Vorrun- den- und Halbfinal-Wett- kämpfen geht es nun zunächst darum, ab 16 Uhr die Einzel- sieger in der Disziplin „Frei- hand“ und ab 16.30 Uhr in der Disziplin „Aufgelegt“ zu ermitteln. Nach den Einzel- Finals bestreiten die St. Hu- bertus-Schützen aus Hersel und die St. Sebastianus- Schützen aus Kardorf ab 17 Uhr das Finale in der Mann- schaftswertung. Die Sieger- ehrung erfolgt gegen 18 Uhr. Schützen- Wanderpreis 2019 Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 19.12.2019, 18 Uhr Seniorentreff Sechtem Mittwoch, 11.12.2019, 15 Uhr, Pfarrheim Sechtem, Wiener Straße 2 a, Sechtem Schützen-Wanderpreis-Turnier Samstag, 14.12.2019, 16 Uhr, Schießstand- anlage der St. Sebastianus-Schützenbruder- schaft Brenig 1921 e.V., Neuer Heerweg 1 Seniorennachmittag Bornheim Donnerstag, 19.12.2019, 14 Uhr, Seniorenclub St. Servatius, Peter-Fryns-Haus, Ohrbachstraße 26, Bornheim Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffent- lich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. 1. Januar 2020 „Neujahrskonzert“ Die junge Philharmonie Köln eröffnet unter Leitung von Volker Hartung das Jubiläumsjahr mit Werken von Beethoven, Strauss, Grieg, Bizet, Borne und vielen weiteren Komponisten. Einlass um 17 Uhr; Beginn um 18 Uhr Veranstaltungsort: Rheinhalle Bornheim-Hersel, Rheinstr. 201, 53332 Bornheim Eintrittskarten erhalten Sie über den Ticketservice der Rheinhalle, bei Eventim und bei Ticket Regional zu folgenden Preisen: Block A: 33 Euro, Block B: 27,50 Euro, Block C: 22 Euro Informationen zu weiteren Veranstaltungen erhalten Sie im Jahresprogrammflyer oder unter www.bornheim.de/bthvn2020. Bornhei m feiert Beethov en! Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 05.12.2019 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S.666 / SGV.NW. 2023) zuletzt geändert durch Arti- kel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) und der §§ 1-3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW 1969, S. 712 / SGV.NRW. 6140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV.NRW. S. 90) folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen: Artikel I Die Satzung über die Erhebung einer Zweit- wohnungssteuer in der Stadt Bornheim wird wie folgt geändert. § 4 erhält folgende neue Fassung: (1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand der Wohnung berechnet. (2) Hat der Steuerpflichtige für die Benut- zung der Wohnung aufgrund vertragli- cher Vereinbarungen ein Entgelt zu ent- richten, so wird der jährliche Mietauf- wand nach Abs. 1 wie folgt ermittelt: 1. anhand der Nettokaltmiete, die der Steu- erpflichtige nach dem Stand im Zeit- punkt der Entstehung der Steuerpflicht für ein Jahr zu entrichten hätte (Jahres- nettokaltmiete); wenn im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete ver- einbart wurde, in der einige oder alle Nebenkosten (z. B. Bruttokaltmiete, Bruttowarmmiete), Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung, Stellplätze oder Garagen enthalten sind, sind zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Nettokaltmiete die nachfolgenden pau- schalen Kürzungen vorzunehmen a. für Teilmöblierung 10 v. H. b. für Vollmöblierung 20 v. H. c. für eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v. H. d. für eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 20 v. H. e. für Stellplatz oder Garage 5 v. H. 2. Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweit- wohnungsinhaberin Untermieter/Unter- mieterin, gilt Ziffer 1 entsprechend. Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweit- wohnungsinhaberin Hauptmieter/Haupt- mieterin, wird zur Ermittlung der Bemes- sungsgrundlage für dessen/deren Zweit- wohnungssteuer die nach dem Haupt- mietvertrag maßgebliche Fläche der Wohnung um die Fläche reduziert, die der Untermieter/die Untermieterin indi- viduell nutzt zuzüglich der anteiligen Fläche, die auf die gemeinschaftlich ge- nutzten Räume entsprechend § 2 Abs. 2 entfällt, wenn der Untermieter/die Unter- mieterin für die Wohnung melderecht- lich erfasst ist. Die vom Hauptmieter/von der Hauptmieterin vertraglich geschul- dete Nettokaltmiete wird anteilmäßig in dem nach Satz 1 ermittelten Verhältnis gekürzt. 3. für alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, bei- spielsweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, Erbpachtzins oder Leibrente, gilt Nr. 1 entsprechend. Für die Wohnungen im Sinne des § 1 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Woh- nungsbaugesetz (Zweite Berechnungsver- ordnung - II. BV) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 12.10.1990 (BGBl. I, S. 2178), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.11.2007 (BGBl. I, S. 2614) ist ebenfalls die Nettokaltmiete (ohne Betriebskosten) anzusetzen. (3) In Fällen, in denen 1. das nach Abs. 2 maßgebliche Entgelt mindestens 20 v. H. unterhalb der orts- üblichen Miete für vergleichbare Objekte liegt, 2. die Wohnung vom Eigentümer/von der Eigentümerin oder Verfügungsberech- tigten selbst genutzt wird oder ungenutzt bleibt oder 3. die Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, ist der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 zu schätzen (§ 162 AO). Besteht ein örtli- cher Mietspiegel, so ist dieser zu berück- sichtigen. (4) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gelten die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass als Nettokaltmiete die vereinbarte Nettostandplatzmiete gilt. § 10 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: (1) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Bornheim übermittelt gemäß §§ 11, 12 und 16 Meldedatenüber- mittlungsverordnung NRW der für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer zuständigen Stelle der Stadt Bornheim zur Sicherung des gleichmäßigen Voll- zugs der Zweitwohnungssteuersatzung bei Einzug eines Einwohners/einer Ein- wohnerin, der/die sich mit einer Neben- wohnung anmeldet, die folgenden perso- nenbezogenen Daten des Einwohners: 1. Vor- und Familiennamen, 2. frühere Namen, 3. Doktorgrad, 4. Ordensnamen, Künstlernamen, 5. Anschriften (Stadt Bornheimer Ne- benwohnung und Hauptwohnung), 6. Tag des Ein- und Auszugs, 7. Tag und Ort der Geburt, 8. Geschlecht, 9. gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin 10. Staatsangehörigkeiten, 11. Familienstand, 12. Übermittlungssperren sowie 13. Sterbetag und -ort Artikel II - Inkrafttreten: Die Satzung tritt am Tag nach der Bekannt- machung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehen- de 2. Satzung vom 09.12.2019 zur Ände- rung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Born- heim vom 15.11.2002 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verord- nung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffentlich be- kannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist ge- genüber der Stadt Bornheim vorher ge- rügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet wor- den, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 09.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 2. Satzung vom 09.12.2019 zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 11. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S.202), und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunal- abgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Geset- zes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S.90), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sit- zung am 05.12.2019 folgende 13. Satzung vom 09.12.2019 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserver- sorgungsanlage – Wasserversorgungssat- zung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 beschlossen: Artikel I In § 34 Gebührenmaßstab und Gebühren- satz wird Abs. 7 wie folgt neu gefasst: (7) Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 1,77 EUR/cbm. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2020 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehen- de Satzung über die öffentliche Wasserver- sorgung und den Anschluss an die öffent- liche Wasserversorgungsanlage – Wasser- versorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 09.12.2019 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommuna- lem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet wor- den, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 09.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufgrund - der §§ 7, 8, 9 und 114a Abs. 3 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S.202),der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S.90) - des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Juli 2019 (GV.NRW. S. 341)sowie - des Nordrhein-Westfälischen Ausfüh- rungsgesetzes zum Abwasserabgabenge- setz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559 ff.) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341, in der jeweils gel- tenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbe- trieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 14.11.2019 die folgende 1. Satzung vom 27.11.2019 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträ- gen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 beschlossen: Artikel I: § 4 – Schmutzwassergebühren Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwas- ser 3,33 €. § 5 – Niederschlagswassergebühr Absatz 4 und Absatz 6 erhalten folgende Fassung: (4) Die mit Rasengittersteinen befestigte und angeschlossene Fläche wird reduziert um 50 %. Mit wasserdurchlässigem Pflaster befestigte und angeschlossene Flächen reduzieren sich um 25 %, wenn die Bettung entsprechend der jeweiligen Herstellerangabe erfolgt ist. Angeschlossene und begrünte Dachflächen werden bei Neubauten für die Dauer von 5 Jahren befreit. Nach Ablauf der 5 Jahre und bei bereits bestehenden begrünten Dachflä- chen erfolgt eine Reduzierung entsprechend ihrem Abflussbeiwert wie folgt: Abflussbeiwert Reduzierung der Niederschlagswasser- gebühr um 0,1 90 % 0,2 80 % 0,3 70 % 0,4 60 % 0,5 50 % 0,6 40 % 0,7 30 % Der Abflussbeiwert ist durch eine Bestäti- gung des Gründachherstellers entsprechend nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis wird die Niederschlagswassergebühr nicht redu- ziert. (6) Die Gebühr beträgt für jeden Quadratme- ter bebauter und/oder befestigter Fläche 1,74 € § 11 – Gebühr für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Mess- wert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 30.000 mg/l 50,13 € 2. über 30.000 mg/l 70,49 € § 12 – Gebühr für das Auspumpen und Ab- fahrender Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Mess- wert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 2.000 mg/l 31,34 € 2. über 2.000 mg/l 50,13 € Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Janu- ar 2020 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehen- de 1. Satzung vom 27.11.2019 zur Änderung über die Erhebung von Kanalanschluss- Beiträgen, Abwassergebühren und Kos- tenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommuna- lem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungs- ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be- zeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 27.11.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Ulrich Rehbann Bürgermeister Vorstand SBB Öffentliche Bekanntmachung der 13. Satzung vom 09.12.2019 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001: Öffentliche Bekanntmachung der 1. Satzung vom 27.11.2019 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017

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Überprüfung des Lärmaktionsplans nach § 47 d Abs. 5 BImSchG Stadt Bornheim Vermerk zur Überprüfung des Lärmaktionsplans der 2. Stufe nach § 47 d Abs. 5 BImSchG Gemeindename: Bornheim Gemeindekennzahl: 05382012 Bestehende Lärmaktionspläne sind nach § 47 d Abs. 5 BImSchG bei bedeutsamen Entwick- lungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Auf- stellung zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Aus Anhang V Nr. 1 (letzter Anstrich) der Richtlinie 2002/49/EG ergibt sich, dass bei der Überprüfung sowohl die Durchführung wie auch die Ergebnisse des vorhandenen Lärmakti- onsplans zu bewerten sind. Für die Überprüfung der Lärmaktionspläne können daher mindestens folgende Fragestellun- gen relevant sein: I. Erfüllt der bestehende Lärmaktionsplan die Mindestanforderungen für Aktionspläne nach Anhang V der EU-Umgebungslärmrichtlinie (Planaufstellung)? II. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahmen dieses Aktionsplans? III. Hat sich die Lärmsituation relevant verändert? a. – Emissionen b. – Ausbreitungsbedingungen c. – Immissionen/Betroffenen IV. Haben sich die rechtlichen Grundlagen verändert? Nach § 47 d Abs. 3 BImSchG ist die Öffentlichkeit nicht nur bei der Ausarbeitung sondern auch bei der Überprüfung der Lärmaktionspläne die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig und effektiv mitzuwirken. 2 I. Erfüllt der bisherige Lärmaktionsplan die Mindestanforderungen für Aktions- pläne Berücksichtigung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen im Aktionsplan Berücksichtigt der bestehende Lärmaktionsplan ausreichend die Lärmprobleme und Lärmauswirkungen? Bemerkungen (z.B. zu Hauptlärmquellen, Kriterien, für welche Bereiche Maßnahmen geplant oder Ruhige Gebiete festgesetzt wurden; Betroffenheiten, Prioritätensetzung) Ja Mitwirkung der Öffentlichkeit (angemessen, rechtzeitig, effektiv) Erfolgte die Mitwirkung der Öffentlichkeit angemessen, rechtzeitig und effektiv? Ja. Öffentlichkeitsbeteiligung vom 1.8.-30.09.2014 über Amtsblatt, Medien und Internet. Be- kanntmachung des LAP am 4.02.2015 Verwaltungsinterne und Stadt/Gemeinde-interne Abstimmung Erfolgten eine klare Federführung und eine ausreichende Kooperation mit den beteiligten Fachbereichen? Ja Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (z.B. Verkehrsbehörden, Straßenbaulastträger) Wurden die erforderlichen Stellungnahmen zugeleitet und einbezogen? Ja, Baulastträger der Hauptlärmquellen sind die Deutschen Bahn AG, des Landesbetriebs Stra- ßen NRW und die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK, Stadtbahnlinien 16 und 18). Alle Bau- lastträger bemühen sich, den Lärmschutz zu verbessern, lehnen aber eine Rechtspflicht ab. Validierung/Verabschiedung/Unterzeichnung des Plans Wurde der Plan validiert, verabschiedet oder unterzeichnet? Durch wen und wann? Ratsbeschluss am 4.12.2014, öffentliche Bekanntmachung am 4.02.2015 Wurde eine Zusammenfassung des Plans mit dem Onlineformular übermittelt? Gibt es eine Zusammenfassung, die nicht mehr als 10 Seiten umfasst)? Enthält sie Angaben, wo der voll- ständige Aktionsplan, die Protokolle der Beteiligungen etc. veröffentlicht sind? Ja, siehe Meldung vom 14.11.2014 an das LANUV. 3 II. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahmen dieses Aktionsplans? Durchführung des Aktionsplans Konnten die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden? Straße Einbau lärmoptimierter Asphalt, teilweise umgesetzt Lärmschutzwände an Straßen, teilweise umgesetzt Verkehrslenkende Maßnahmen, teilweise umgesetzt (Königstraße, L 183n) Schiene Schienenzustand, teilweise umgesetzt (Sechtem) Lärmschutzwände und passiver Lärmschutz, teilweise in Umsetzung (DB Roisdorf, 2019/20) Geschwindigkeitsreduzierung geplant (HGK) Enthält er Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete? Sind diese nützlich und aktuell? Nein Wurden planungsrechtliche Festsetzungen in anderen Planungen und/oder von anderen Planun- gen berücksichtigt? Bei allen Bauleitplanverfahren wird die Einhaltung des Lärmschutzes gutachterlich geprüft und entsprechende Festsetzungen getroffen (Zonierung, aktiver oder passiver Lärmschutz) Enthält der bisherige Aktionsplan Angaben zur langfristigen Strategie zur Lärmminderung in der Kommune? Sind diese nützlich und noch aktuell? Ja, aktiver Lärmschutz an Landesstraßen im Zuge des Ausbaus/ der Sanierung. Welche Hemmnisse und Optimierungsmöglichkeiten werden gesehen? Fehlende Zuständigkeit der Kommune und fehlende Rechtspflicht zur Umsetzung bei den Bau- lastträgern. 4 Ergebnisse des Aktionsplans: Haben sich durch den Aktionsplan Veränderungen bei den Lärmproblemen und Lärmauswirkun- gen ergeben? Allgemeine Sensibilisierung der Baulastträger. Verbesserungen durch umgesetzte Projekte. Hat sich durch den Aktionsplan die Zahl der betroffenen Personen, Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser oder die Größe der betroffenen Flächen relevant verändert? Teilweise, Bau von Lärmschutzwänden in Roisdorf und Kardorf, Umgehung Königstraße III. Hat sich die Lärmsituation relevant verändert? Emissionssituation Wurden zusätzliche oder andere Straßenabschnitte kartiert? Sind Straßenabschnitte weggefal- len? Nein Liegen relevante Änderungen in den Verkehrsbelastungen vor, z.B.: - Verkehrsstärken +/- 30%, - LKW-Anteile +/- 50 %, bei gleichbleibender Verkehrsstärke - Geschwindigkeitsregelungen +/- 20 km/h? Nein Sind relevante Veränderungen bei anderen Lärmquellen im Sinne der Umgebungslärmrichtlinie eingetreten? Nein 5 Immissionssituation Hat eine geänderte Bebauungsstruktur die Schallausbreitung relevant verändert? Bemerkung: Gebäude, Lärmschutzbauwerke, Anzahl der entlasteten Personen/Gebäude… - Lärmschutz am Bebauungsplan Ka 03 - Verkehrslenkung Königstraße/ Bonner Straße Wurden weitere passive Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Schallschutzfenster) umgesetzt? Bemerkung: Gebäude, Lärmschutzbauwerke, Anzahl der entlasteten Personen/Gebäude… Teilweise, im Zuge der Lärmschutzmaßnahmen der DB in Sechtem und Roisdorf 2019/20 Haben sich die Einwohnerzahlen bzw. die Anzahl von Lärm betroffenen Personen relevant geän- dert? Nein IV. Haben sich die rechtlichen Grundlagen verändert? Gab es Änderungen in den rechtlichen Grundlagen der Stadt/Gemeinde (z.B. Änderung von B- Plänen, F-Plänen, Gebietsausweisungen)? Haben diese Änderungen wesentliche Auswirkung auf die Bewertung der Lärmsituation? Sind sie relevant für die Lärmaktionsplanung? Bemerkungen Wie bereits beschrieben die Bebauungspläne Bo 16, Ka 03, in Planung Ro 22, Ro 23, Se 21 Gab es Änderungen der rechtlichen Grundlagen (EU, Bund, NRW) - z.B. CNOSSOS bei 4. Run- de, die Auswirkungen auf die Lärmsituation haben (Fahrverbote/Baurecht/16. BImSchV…)? Sind sie relevant für die Lärmaktionsplanung? Bemerkungen Nein 6 Zusammenfassende Bewertung Schlussfolgerung: Eine Aktualisierung der Daten im Sinne einer Fortschreibung des Lärmaktionsplans der 2. Stufe ist über die gemachten Angaben in diesem Prüfschema hinausgehend nicht notwendig. oder: Eine umfängliche Überarbeitung des bestehenden Aktionsplans ist erforderlich. Begründung der Entscheidung: Gemäß Lärmkarten keine wesentliche Änderung der Lärmausbreitung Keine wesentliche Änderung der Betroffenenzahlen Bei Bebauungsplänen und Straßenausbauvorhaben wird der Lärmschutz gutachterlich geprüft und notwendige Maßnahmen werden festgesetzt Bei Ausbauvorhaben der anderen Straßenbaulastträger wird der Lärmschutz geprüft und ggf. aktiver und passiver Lärmschutz umgesetzt Die DB errichtet in 2019/20 beidseitige Lärmschutzwände in der Ortslage Roisdorf. An- spruchsberechtigten Anwohnern wird zudem Kostenbeteiligung an passivem Lärmschutz angeboten. Überprüfung des Lärmaktionsplans nach § 47 d Abs. 5 BImSchG Stadt Bornheim Vermerk zur Überprüfung des Lärmaktionsplans der 2. Stufe nach § 47 d Abs. 5 BImSchG Gemeindename: Bornheim Gemeindekennzahl: 05382012 Bestehende Lärmaktionspläne sind nach § 47 d Abs. 5 BImSchG bei bedeutsamen Entwick- lungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Auf- stellung zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Aus Anhang V Nr. 1 (letzter Anstrich) der Richtlinie 2002/49/EG ergibt sich, dass bei der Überprüfung sowohl die Durchführung wie auch die Ergebnisse des vorhandenen Lärmakti- onsplans zu bewerten sind. Für die Überprüfung der Lärmaktionspläne können daher mindestens folgende Fragestellun- gen relevant sein: I. Erfüllt der bestehende Lärmaktionsplan die Mindestanforderungen für Aktionspläne nach Anhang V der EU-Umgebungslärmrichtlinie (Planaufstellung)? II. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahmen dieses Aktionsplans? III. Hat sich die Lärmsituation relevant verändert? a. – Emissionen b. – Ausbreitungsbedingungen c. – Immissionen/Betroffenen IV. Haben sich die rechtlichen Grundlagen verändert? Nach § 47 d Abs. 3 BImSchG ist die Öffentlichkeit nicht nur bei der Ausarbeitung sondern auch bei der Überprüfung der Lärmaktionspläne die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig und effektiv mitzuwirken. 2 I. Erfüllt der bisherige Lärmaktionsplan die Mindestanforderungen für Aktions- pläne Berücksichtigung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen im Aktionsplan Berücksichtigt der bestehende Lärmaktionsplan ausreichend die Lärmprobleme und Lärmauswirkungen? Bemerkungen (z.B. zu Hauptlärmquellen, Kriterien, für welche Bereiche Maßnahmen geplant oder Ruhige Gebiete festgesetzt wurden; Betroffenheiten, Prioritätensetzung) Ja Mitwirkung der Öffentlichkeit (angemessen, rechtzeitig, effektiv) Erfolgte die Mitwirkung der Öffentlichkeit angemessen, rechtzeitig und effektiv? Ja. Öffentlichkeitsbeteiligung vom 1.8.-30.09.2014 über Amtsblatt, Medien und Internet. Be- kanntmachung des LAP am 4.02.2015 Verwaltungsinterne und Stadt/Gemeinde-interne Abstimmung Erfolgten eine klare Federführung und eine ausreichende Kooperation mit den beteiligten Fachbereichen? Ja Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (z.B. Verkehrsbehörden, Straßenbaulastträger) Wurden die erforderlichen Stellungnahmen zugeleitet und einbezogen? Ja, Baulastträger der Hauptlärmquellen sind die Deutschen Bahn AG, des Landesbetriebs Stra- ßen NRW und die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK, Stadtbahnlinien 16 und 18). Alle Bau- lastträger bemühen sich, den Lärmschutz zu verbessern, lehnen aber eine Rechtspflicht ab. Validierung/Verabschiedung/Unterzeichnung des Plans Wurde der Plan validiert, verabschiedet oder unterzeichnet? Durch wen und wann? Ratsbeschluss am 4.12.2014, öffentliche Bekanntmachung am 4.02.2015 Wurde eine Zusammenfassung des Plans mit dem Onlineformular übermittelt? Gibt es eine Zusammenfassung, die nicht mehr als 10 Seiten umfasst)? Enthält sie Angaben, wo der voll- ständige Aktionsplan, die Protokolle der Beteiligungen etc. veröffentlicht sind? Ja, siehe Meldung vom 14.11.2014 an das LANUV. 3 II. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahmen dieses Aktionsplans? Durchführung des Aktionsplans Konnten die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden? Straße Einbau lärmoptimierter Asphalt, teilweise umgesetzt Lärmschutzwände an Straßen, teilweise umgesetzt Verkehrslenkende Maßnahmen, teilweise umgesetzt (Königstraße, L 183n) Schiene Schienenzustand, teilweise umgesetzt (Sechtem) Lärmschutzwände und passiver Lärmschutz, teilweise in Umsetzung (DB Roisdorf, 2019/20) Geschwindigkeitsreduzierung geplant (HGK) Enthält er Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete? Sind diese nützlich und aktuell? Nein Wurden planungsrechtliche Festsetzungen in anderen Planungen und/oder von anderen Planun- gen berücksichtigt? Bei allen Bauleitplanverfahren wird die Einhaltung des Lärmschutzes gutachterlich geprüft und entsprechende Festsetzungen getroffen (Zonierung, aktiver oder passiver Lärmschutz) Enthält der bisherige Aktionsplan Angaben zur langfristigen Strategie zur Lärmminderung in der Kommune? Sind diese nützlich und noch aktuell? Ja, aktiver Lärmschutz an Landesstraßen im Zuge des Ausbaus/ der Sanierung. Welche Hemmnisse und Optimierungsmöglichkeiten werden gesehen? Fehlende Zuständigkeit der Kommune und fehlende Rechtspflicht zur Umsetzung bei den Bau- lastträgern. 4 Ergebnisse des Aktionsplans: Haben sich durch den Aktionsplan Veränderungen bei den Lärmproblemen und Lärmauswirkun- gen ergeben? Allgemeine Sensibilisierung der Baulastträger. Verbesserungen durch umgesetzte Projekte. Hat sich durch den Aktionsplan die Zahl der betroffenen Personen, Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser oder die Größe der betroffenen Flächen relevant verändert? Teilweise, Bau von Lärmschutzwänden in Roisdorf und Kardorf, Umgehung Königstraße III. Hat sich die Lärmsituation relevant verändert? Emissionssituation Wurden zusätzliche oder andere Straßenabschnitte kartiert? Sind Straßenabschnitte weggefal- len? Nein Liegen relevante Änderungen in den Verkehrsbelastungen vor, z.B.: - Verkehrsstärken +/- 30%, - LKW-Anteile +/- 50 %, bei gleichbleibender Verkehrsstärke - Geschwindigkeitsregelungen +/- 20 km/h? Nein Sind relevante Veränderungen bei anderen Lärmquellen im Sinne der Umgebungslärmrichtlinie eingetreten? Nein 5 Immissionssituation Hat eine geänderte Bebauungsstruktur die Schallausbreitung relevant verändert? Bemerkung: Gebäude, Lärmschutzbauwerke, Anzahl der entlasteten Personen/Gebäude… - Lärmschutz am Bebauungsplan Ka 03 - Verkehrslenkung Königstraße/ Bonner Straße Wurden weitere passive Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Schallschutzfenster) umgesetzt? Bemerkung: Gebäude, Lärmschutzbauwerke, Anzahl der entlasteten Personen/Gebäude… Teilweise, im Zuge der Lärmschutzmaßnahmen der DB in Sechtem und Roisdorf 2019/20 Haben sich die Einwohnerzahlen bzw. die Anzahl von Lärm betroffenen Personen relevant geän- dert? Nein IV. Haben sich die rechtlichen Grundlagen verändert? Gab es Änderungen in den rechtlichen Grundlagen der Stadt/Gemeinde (z.B. Änderung von B- Plänen, F-Plänen, Gebietsausweisungen)? Haben diese Änderungen wesentliche Auswirkung auf die Bewertung der Lärmsituation? Sind sie relevant für die Lärmaktionsplanung? Bemerkungen Wie bereits beschrieben die Bebauungspläne Bo 16, Ka 03, in Planung Ro 22, Ro 23, Se 21 Gab es Änderungen der rechtlichen Grundlagen (EU, Bund, NRW) - z.B. CNOSSOS bei 4. Run- de, die Auswirkungen auf die Lärmsituation haben (Fahrverbote/Baurecht/16. BImSchV…)? Sind sie relevant für die Lärmaktionsplanung? Bemerkungen Nein 6 Zusammenfassende Bewertung Schlussfolgerung: Eine Aktualisierung der Daten im Sinne einer Fortschreibung des Lärmaktionsplans der 2. Stufe ist über die gemachten Angaben in diesem Prüfschema hinausgehend nicht notwendig. oder: Eine umfängliche Überarbeitung des bestehenden Aktionsplans ist erforderlich. Begründung der Entscheidung: Gemäß Lärmkarten keine wesentliche Änderung der Lärmausbreitung Keine wesentliche Änderung der Betroffenenzahlen Bei Bebauungsplänen und Straßenausbauvorhaben wird der Lärmschutz gutachterlich geprüft und notwendige Maßnahmen werden festgesetzt Bei Ausbauvorhaben der anderen Straßenbaulastträger wird der Lärmschutz geprüft und ggf. aktiver und passiver Lärmschutz umgesetzt Die DB errichtet in 2019/20 beidseitige Lärmschutzwände in der Ortslage Roisdorf. An- spruchsberechtigten Anwohnern wird zudem Kostenbeteiligung an passivem Lärmschutz angeboten.

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