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Gedenktag am 18. April 2021 für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim und der Gemeinde Alfter, die an oder mit dem Corona-Virus verstorben sind Grußbotschaft der beiden Bürgermeister Christoph Becker und Dr. Rolf Schumacher Die Anregung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zu einem bundesweiten Corona-Totengedenken haben wir gemeinsam mit dem Ambulanten Hospizdienst für Bornheim und Alfter gerne aufgegriffen. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir im Rahmen der Gottesdienste eine gemeinsame Grußbotschaft überbringen dürfen. Es ist eine schreckliche Vorstellung und leider eine unumstößliche Realität: Über 70.000 Menschen sind inzwischen in Deutschland an oder mit dem Corona-Virus verstorben, 45 davon in unseren Kommunen Bornheim und Alfter. Und wir wissen: Der Corona-Tod ist ein sehr einsamer Tod. Oft können selbst die engsten Angehörigen die letzten Tage und Stunden nicht mit den geliebten Menschen verbringen. Das Virus schlägt erbarmungslos zu, innerhalb kürzester Zeit kann eine intensivmedizinische Versorgung notwendig werden. Und oft kann selbst in den unmittelbaren Todesstunden niemand die Hand halten oder eine Umarmung gewähren. Über allem muss die Verhinderung weiterer Ansteckungen stehen. Daher kann auch das so segensreiche Wirken unseres gemeinsamen Hospizdienstes nicht im gewohnten Umfang geleistet werden. Hinter jedem Verstorbenen steht eine Lebensgeschichte, ein leibhaftiger Mensch, der in vielfältigen Beziehungen gelebt hat. Jede und jeder Tote hat einen Namen, ein Gesicht und eine Geschichte. Jede und jeder hinterlässt Menschen, die mit ihr oder ihm gelebt und geliebt haben, die gemeinsam mit ihm fröhlich oder traurig waren. Deshalb ist die Trauer, auch die öffentliche Trauer so wichtig. Damit bringen wir unseren Zusammenhalt als humane Gesellschaft zum Ausdruck. Und vor allem: Wir schaffen Raum, uns die Lebens-, die Abschieds- und auch die Trauergeschichten zu erzählen. Denn dies bleibt ja unter Corona-Bedingungen weitestgehend aus oder wird zumindest stark eingeschränkt. Vielleicht lernen wir über diesen Ausnahmezustand unsere Abschieds- und Trauerrituale, die wir hier im Vorgebirge oft so selbstverständlich praktizieren, ganz neu zu schätzen: Im Gottesdienst oder in der Trauerhalle Abschied zu nehmen, den letzten Weg zum Grab zu begleiten, den Angehörigen ein tröstendes Wort oder eine liebevolle Geste zukommen zu lassen und vieles mehr. So ist ja zurzeit vieles nicht möglich, was wir gewohnt waren und zum Teil für selbstverständlich genommen haben. Die Pandemie hat auf vielen Ebenen Kummer und Leid ausgelöst – nicht nur, weil sie Menschen krank macht und zum Teil tötet, sondern auch, weil es uns so viel abverlangt, sie in Schach zu halten. Zahlreiche Menschen leiden unter Vereinsamung, den Kindern fehlt der wichtige Schul- und Kita-Alltag, die Unternehmer, Künstler, Gastronomen, Ladenbesitzer und mit ihnen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen nicht, wie und ob es weitergeht. Im Zusammenhang mit Corona gibt es wirklich genug zu betrauern. Der heutige Tag aber ist den Menschen gewidmet, die es am allerschlimmsten getroffen hat und für die nicht „alles wieder gut“ werden kann. Weil sie an Covid-19 gestorben sind oder weil sie einen geliebten Menschen an die heimtückische Krankheit verloren haben. Heute möchten wir dieser Verstorbenen in unseren Kommunen gedenken und an ihre Lebensgeschichten erinnern. Wir möchten unsere Trauer über die Toten und über die schrecklichen Umstände ihres Todes ausdrücken. Niemand wird vergessen werden! Als Bürgermeister möchten wir allen Angehörigen erneut unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Und wir möchten uns bei allen herzlich bedanken, die diese Trauer mit begehen und uns dabei helfen, in den nächsten Monaten einen angemessenen öffentlichen Ort für diese Trauer zu finden. Bornheim / Alfter – Die Bürgermeister Gedenktag am 18. April 2021 für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim und der Gemeinde Alfter, die an oder mit dem Corona-Virus verstorben sind Grußbotschaft der beiden Bürgermeister Christoph Becker und Dr. Rolf Schumacher Die Anregung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zu einem bundesweiten Corona-Totengedenken haben wir gemeinsam mit dem Ambulanten Hospizdienst für Bornheim und Alfter gerne aufgegriffen. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir im Rahmen der Gottesdienste eine gemeinsame Grußbotschaft überbringen dürfen. Es ist eine schreckliche Vorstellung und leider eine unumstößliche Realität: Über 70.000 Menschen sind inzwischen in Deutschland an oder mit dem Corona-Virus verstorben, 45 davon in unseren Kommunen Bornheim und Alfter. Und wir wissen: Der Corona-Tod ist ein sehr einsamer Tod. Oft können selbst die engsten Angehörigen die letzten Tage und Stunden nicht mit den geliebten Menschen verbringen. Das Virus schlägt erbarmungslos zu, innerhalb kürzester Zeit kann eine intensivmedizinische Versorgung notwendig werden. Und oft kann selbst in den unmittelbaren Todesstunden niemand die Hand halten oder eine Umarmung gewähren. Über allem muss die Verhinderung weiterer Ansteckungen stehen. Daher kann auch das so segensreiche Wirken unseres gemeinsamen Hospizdienstes nicht im gewohnten Umfang geleistet werden. Hinter jedem Verstorbenen steht eine Lebensgeschichte, ein leibhaftiger Mensch, der in vielfältigen Beziehungen gelebt hat. Jede und jeder Tote hat einen Namen, ein Gesicht und eine Geschichte. Jede und jeder hinterlässt Menschen, die mit ihr oder ihm gelebt und geliebt haben, die gemeinsam mit ihm fröhlich oder traurig waren. Deshalb ist die Trauer, auch die öffentliche Trauer so wichtig. Damit bringen wir unseren Zusammenhalt als humane Gesellschaft zum Ausdruck. Und vor allem: Wir schaffen Raum, uns die Lebens-, die Abschieds- und auch die Trauergeschichten zu erzählen. Denn dies bleibt ja unter Corona-Bedingungen weitestgehend aus oder wird zumindest stark eingeschränkt. Vielleicht lernen wir über diesen Ausnahmezustand unsere Abschieds- und Trauerrituale, die wir hier im Vorgebirge oft so selbstverständlich praktizieren, ganz neu zu schätzen: Im Gottesdienst oder in der Trauerhalle Abschied zu nehmen, den letzten Weg zum Grab zu begleiten, den Angehörigen ein tröstendes Wort oder eine liebevolle Geste zukommen zu lassen und vieles mehr. So ist ja zurzeit vieles nicht möglich, was wir gewohnt waren und zum Teil für selbstverständlich genommen haben. Die Pandemie hat auf vielen Ebenen Kummer und Leid ausgelöst – nicht nur, weil sie Menschen krank macht und zum Teil tötet, sondern auch, weil es uns so viel abverlangt, sie in Schach zu halten. Zahlreiche Menschen leiden unter Vereinsamung, den Kindern fehlt der wichtige Schul- und Kita-Alltag, die Unternehmer, Künstler, Gastronomen, Ladenbesitzer und mit ihnen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen nicht, wie und ob es weitergeht. Im Zusammenhang mit Corona gibt es wirklich genug zu betrauern. Der heutige Tag aber ist den Menschen gewidmet, die es am allerschlimmsten getroffen hat und für die nicht „alles wieder gut“ werden kann. Weil sie an Covid-19 gestorben sind oder weil sie einen geliebten Menschen an die heimtückische Krankheit verloren haben. Heute möchten wir dieser Verstorbenen in unseren Kommunen gedenken und an ihre Lebensgeschichten erinnern. Wir möchten unsere Trauer über die Toten und über die schrecklichen Umstände ihres Todes ausdrücken. Niemand wird vergessen werden! Als Bürgermeister möchten wir allen Angehörigen erneut unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Und wir möchten uns bei allen herzlich bedanken, die diese Trauer mit begehen und uns dabei helfen, in den nächsten Monaten einen angemessenen öffentlichen Ort für diese Trauer zu finden. Bornheim / Alfter – Die Bürgermeister

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 02.06.2021 Leitfaden für Investoren bzgl. der weiteren städtebaulichen Entwicklung Bezug: Erstantrag vom 20.05.2020; STEA vom 02.09.2020; 392/2020-7 Sehr geehrter Herr Schwarz, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden aktualisierten Antrags für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Zum ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05 2020 wurde in der StEA- Sitzung vom 02.092020 der Beschluss gefasst, den vorgeschlagenen Leitfaden im neuen Fachausschuss zu beraten und zu beschließen. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen bindenden Leitfaden für Investoren bzgl. der weiteren städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung folgender Punkte zu erstellen: 1. Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. 2. Bezogen auf alle neuen Baugebiete werden 30 Prozent der Wohneinheiten für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen. 3. Im Sinne einer modernen Dorf- bzw. Quartiersentwicklung soll es in jedem neuen Baugebiet ab einer noch zu bestimmenden Größe einen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim gleichberechtigten Mix aus Angeboten für Familien, Singles, Senioren und Mehrgenerationen-Projekten geben. 4. Bei der Gestaltung von neuen Baugebieten ist ein noch näher zu bestimmendes, ausgewogenes Verhältnis zwischen kompakt bebauten Bereichen und Freiflächen herzustellen, welches die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt. 5. Alle Straßen müssen größtmögliche Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und den immer wichtiger werdenden Fahrradverkehr bieten. 6. Bei der Entwicklung eines neuen Baugebietes muss künftig die Aufnahmekapazität der örtlichen Infrastruktur ebenso Berücksichtigung finden, wie die ÖPNV-Situation. 7. Bei Verkehrsuntersuchungen sind künftig auch die Auswirkungen auf das übergeordnete Straßennetz zu betrachten. Begründung: Ein Leitfaden für Investorenplanungen ist notwendiger denn je. Vorstellungen aus dem politischen Raum hatten es in der Vergangenheit zunehmend schwer, einen offenen Abwägungsprozess aus den öffentlichen und privaten Interessen zu initiieren. Es waren oft genug die Investoren, die ihre Vorstellungen in inhaltlich weit fortgeschrittenen Plänen im Ausschuss präsentierten. Dabei sind diese Pläne in der Regel in erster Linie an deren wirtschaftlichen Interessen orientiert. Der Rat muss aber die Stadtentwicklung und die weitere Bebauung in eigener Gestaltungskraft und Verantwortung für die Stadt behalten. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion sollen es jedoch die politischen Gremien sein, die entsprechende Vorgaben entwickeln, nicht die Investoren. Um der Verwaltung eine verbindliche Verhandlungsgrundlage zu geben, sind Leitlinien zu diskutieren und zu beschließen, die den Rahmen der Bornheimer Planungspolitik festlegen. Zu 1. Selbstverständlich sollen diese Leitsätze auch für Investoren in einem entsprechenden Leitfaden Erwähnung und Berücksichtigung finden. Zu 2. Da die beschlossene Empfehlung einer individuellen Prüfung jedes Baugebietes bzgl. einer angemessenen Quote nicht zu einer Erhöhung des geförderten Wohnungsbaus insgesamt geführt hat, ist nunmehr eine verpflichtende Quote, die die Wohnbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger insgesamt berücksichtigt, dringend geboten. Zu 3. Bezogen auf Bornheim-Gesamt sind die jeweiligen Anteile der unterschiedlichen Wohnformen zu dokumentieren und eine angemessene Verteilung des differenzierten Bedarfs sicherzustellen. Zu 4. Die bisherigen Maßnahmen der Begrünung sind, wo möglich, zu vergrößern, damit der Erhitzung des lokalen und damit auch globalen Klimas entgegengewirkt wird. Es gilt den Klimaschutz und die Klimaanpassung in der Stadtentwicklung zu fördern. Das Orts- und Landschaftsbild ist baukulturell zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zu 5. Die Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer ist zu verbessern. Allein aus ökologischen Gesichtspunkten ist die CO2-freie Mobilität in Zukunft stärker zu fördern. Zu 6. Am Beispiel der Kindertagesbetreuung lässt sich eindrucksvoll erklären, dass das derzeitige Angebot an Einrichtungen den Bedarf nicht befriedigen kann. Zu 7. Verkehrsuntersuchungen haben in der Vergangenheit überörtliche Anbindungen entweder unzureichend berücksichtigt, oder es sind Fortschreibungen erfolgt, wo auf nicht mehr aktuelles Zahlenmaterial zurückgegriffen wurde. Der neue Fachausschuss ist seit geraumer Zeit gebildet. Die SPD-Fraktion hält eine erneute Behandlung des Themas, auch auf dem Hintergrund der ökologischen Entwicklung, für dringend geboten. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft, Dr. Peter Tourné, Harry Gruß, Thomas Schmitz, Tina Gordon und Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 02.06.2021 Grundsätze für die zukünftige Bauleitplanung Bezug: Erstantrag vom 20.05.2020; STEA vom 02.09.2020; 392/2020-7 Sehr geehrter Herr Schwarz, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Zum ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2020 wurde in der STEA- Sitzung vom 02.09.2020 der Beschluss gefasst, die Grundsätze der zukünftigen Bauleitplanung im neuen Fachausschuss zu beraten und zu beschließen. Antrag: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt für die künftige Bauleitplanung die zusätzliche Aufnahme folgender Grundsätze: 1. Die Anzahl der geplanten Wohneinheiten in Bebauungsplänen orientiert sich künftig an der örtlichen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Freizeit, Verkehr), die bereits vorhanden ist und/oder mit der Maßnahme zwingend geschaffen wird. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim 2. Bei der Bauleitplanung ist die Leistungsfähigkeit des örtlichen und überörtlichen Straßennetzes zu berücksichtigen. Dies gilt ebenso für die Inhalte der entsprechend notwendigen Verkehrsgutachten. 3. Zu berücksichtigen ist weiterhin, ob ein ausreichendes ÖPNV-Angebot vorliegt bzw. wie es in engem zeitlichen Zusammenhang geschaffen werden kann. 4. Bei den Straßen mit Sammelfunktion ist grundsätzlich ein Radweg mit einzuplanen. Begründung: In der Vergangenheit sind die o.a. Grundsätze nicht immer angewendet bzw. vernachlässigt worden. Dadurch ist der Gesamtaufwand, der in Folge der Entscheidung für einen Bebauungsplan entstanden ist, zum Entscheidungszeitpunkt nicht sichtbar gewesen. Das Nachholen von zwingend zu erstellender Infrastruktur war vom finanziellen Aspekt aus betrachtet schmerzhaft und stellte für spätere Haushalte faktische eine Vorbelastung dar. In Zukunft wäre solch ein Vorgehen eine Bürde, die kaum mehr zu bewältigen ist. Auch der zeitliche Faktor spielte in der Vergangenheit dabei eine nicht unerhebliche, negative Rolle. Die derzeit gültigen Kriterien für die Bauleitplanung haben dies nicht verhindern können. Sie müssen daher dringendst überarbeitet und optimaler an die auf die Bedarfe und jeweiligen Zielgruppe abgestimmt werden. Etwaige Abweichungen sind jeweils zu begründen. Ziel der Überarbeitung soll sein, künftig eine Bauleitplanung aus einem Guss zu haben, die der Verwaltung und dem Rat als gemeinsame Grundlage für die weitere Entwicklung dient. Die o.a. zusätzlichen Grundsätze werden im Folgenden erläutert: Zu 1. Grundsätzlich ist eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu betreiben, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt. Der Bedarf an örtlicher Infrastruktur ist untrennbar mit dem Wohnungs- und Immobilienbestand und den zu erwartenden neuen Wohneinheiten verbunden. Die derzeit gültigen Kriterien der Bauleitplanung nehmen hierauf nicht ausreichend Bezug. Daher ist es unabdingbar, mit der Entscheidung über Bebauungspläne eine Abstimmung mit der vorhandenen und zukünftig zu erstellenden Infrastruktureinrichtungen herbeizuführen. Durch dieses ganzheitliche Vorgehen werden der Aufwand und das zu Erreichende transparent gegenübergestellt. Zu 2. Faktisch erleidet Bornheim in vielen Bereichen zurzeit einen Verkehrsinfarkt. Nach den derzeit gültigen Kriterien der Bauleitplanung sind zwar Verkehrsgutachten zu erstellen, sie haben aber insgesamt noch keine ausreichende Wirkung erzielt. Die erwünschte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn mehr Anreize für die Nutzung von CO2-freien Verkehrsmitteln geschaffen werden. Dies wird durch moderates Bauen im Innenbereich begünstigt. Hierdurch werden Wege kürzer und in Verbindung mit einer wohnnahen Versorgung steigt die Lebensqualität aller. Zu 3. Das ÖPNV-Angebot ist in den zurzeit gültigen Kriterien nur wenig berücksichtigt. Der ÖPNV wird aber in Zukunft eine immer größere Bedeutung erlangen müssen, um Verkehrsbedarfe ressourcenschonend zu bedienen. Die Bauleitplanung soll daher einen attraktiven Zugang zum ÖPNV berücksichtigen. Hierauf und insbesondere auf die Verknüpfung von Verkehrsträgern (Mobilstationen) ist ein erhöhtes Interesse zu legen. Zu 4. Das Fahrrad ist eines der ressourcenschonendsten Verkehrsmittel. Jede Fahrradfahrt verschafft den verbleibenden Kfz-Nutzenden sogar einen Vorteil. Bei der Errichtung neuer Sammelstraßen sind daher Fahrradwege obligatorisch einzuplanen. Das grundsätzlich eine Umsetzung auch in Bestandsgemeinden möglich ist, zeigt das Ergebnis des aktuellen Fahrradklimaberichtes. Die derzeit gültigen Kriterien für die Bauleitplanung müssen dringendst redaktionell überarbeitet werden und optimaler auf die jeweilige Zielgruppe abgestimmt werden. Besonders für die Investoren sind die politischen Vorgaben zu verstärken (siehe hierzu den gesonderten Antrag der SPD-Fraktion) um zukünftig Investorenmodelle zu vermeiden, die an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gehen. Eine verstärkte Ausrichtung an die aktuell anstehenden Herausforderungen ist geboten, wie auch Anträge anderer Fraktionen nahelegen. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft, Dr. Peter Tourné, Harry Gruß, Thomas Schmitz, Tina Gordon und Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 04. Januar 2021 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss 1. beschließt, dass sich die Stadt Bornheim ab dem 21.02.2021 an der Städtechallenge der Initiative Faktor2 zur monatlichen Messung der Solarstromgewinnung beteiligt. 2. beauftragt den Bürgermeister, die monatlichen benötigten Daten zu erfassen, die Solarstromgewinnung wenn möglich zu fördern und geeignete Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung der Öffentlichkeit zu treffen. Begründung des Antrages: Der dringend erforderliche Klimaschutz macht eine möglichst rasche Umstellung von fossilen Energieträgern hin zu anderen, klimafreundlichen Formen der Energiegewinnung notwendig. Ziel und Zweck der Beteiligung ist es, dass die Stadt Bornheim eine Vorbildrolle übernimmt, indem sie ein Signal für die Notwendigkeit der Energiewende setzt und die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung motiviert. Mit dem Wettbewerb der Städtechallenge der Initiative Faktor2 aus Karlsruhe, bei dem die beteiligten Städte monatlich ihre Solarstromgewinnung und dessen Steigerung An den Bürgermeister und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herr Christoph Becker Postfach 1140 53308 Bornheim nachrichtlich an Herrn Dr. Paulus vergleichen, wird der Stadt ein einfaches Instrument an die Hand gegeben, die städtische Ausrichtung hin zu mehr Klimaschutz mit wenig Eigenaufwand sichtbar zu machen. (Weitere Informationen: https://faktor2.solar/staedte-challenge/; Ansprechpartner: Holger Förter-Barth, holger@fossilfreeka.de) Anfang Februar 2021 muss hier eine Übersicht zu den folgenden Daten erstellt werden; außerdem müssen diese Daten im Verlauf des Wettbewerbs jeweils am monatsletzten Werktag sowie auf Nachfrage auf einer Website aktualisiert und erfasst werden; und zwar: die aktuelle Anzahl installierter PV-Anlagen, die aktuell installierte kWpeak-Leistung, die aktuell gemeldete Einwohnerzahl. Durch die regelmäßige Erhebung der Kennzahlen können die Fortschritte in der Stadt dokumentiert und auf dieser Grundlage die Strategien zur Erhöhung der Solarstromgewinnung bewertet werden. Durch Öffentlichkeitsarbeit – durch regelmäßige Pressemitteilungen und sonstige von der Stadt bereits genutzte Wege und Aktionen unter Beteiligung von und Unterstützung durch interessierte und engagierte Parteien, Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Betrieben – erhöht die Stadt die Werbung für Klimaschutzmaßnahmen. Die Mobilisierung der Bevölkerung wird unterstützt durch den Wettbewerbscharakter. Mit geringem finanziellem Aufwand für die Stadt sind folgende positiven Wirkungen zu erwarten: Wirtschaftsförderung und Stärkung durch Investitionen ins Handwerk wie Elektriker, Solarmonteure sog. Solarteure und Dachdecker Wertschöpfung durch Energiekostensenkung und Gewinnabschöpfung in der Region Prestigegewinn durch positive Presseberichte Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen Klimawandelfolgen und Klimawandelfolgekosten werden präventiv verringert Die Installation von PV Anlagen unter der Schirmherrschaft der Stadt Bornheim trägt auf lokaler Ebene zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens bei. Mit freundlichen Grüßen Astrid Costard und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen https://faktor2.solar/staedte-challenge/

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Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker 53332 Bornheim Bornheim, 24.05.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Übertragung von Ratssitzungen als Livestream Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Rates und ggf. vorab des zuständigen Ausschusses zu setzen. Beschlussentwurf Der Bürgermeister wird beauftragt 1. die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen zur Übertragung von Ratssitzungen als Livestream zu prüfen, 2. die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen zu eruieren, 3. die damit verbundenen investiven und konsumtiven Kosten zu ermitteln für a. Kauf oder Mietlösung b. stationäre oder mobile Lösung 4. dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, a. wie (mobile Geräte, feste Installation etc.) und ab wann die Umsetzung erfolgen kann, z. B. bei Wiederverfügbarkeit des Ratssaals b. unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen ein Livestream erfolgen muss und erfolgen kann (u. a. Zustimmungsregelung, technische Realisierung, Löschkonzept, DSGVO-Konformität) c. der eine Evaluation nach einem Probebetrieb von mindestens drei und maximal sechs Ratssitzungen vorsieht Seite 2 von 2 d. mit einem Informationskonzept, wie die Bürgerschaft über das Angebot informiert wird. 5. die Übertragung von Ratssitzungen als Livestream nach dem beschriebenen Probebetrieb zu evaluieren und zwar unter Berücksichtigung des quantitativen und qualitativen Aufwands-Nutzen-Verhältnisses. Die Evaluation soll die Frage beantworten, wie viel ZuschauerInnen über welchen Zeitraum live zugeschaltet waren und welcher personelle und kostenmäßige Aufwand dem gegenübersteht. Begründung Im Zuge der COVID19-Pandemie wurden zahlreiche Kontaktbeschränkungen vorgenommen, auch in Bornheim. Dies schränkt zugleich die Möglichkeiten der Herstellung der Öffentlichkeit während der Ratssitzungen ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können aufgrund der Kontaktbeschränkungen und hieraus resultierenden Reduktionen an Sitzgelegenheiten möglicherweise nicht an den Ratssitzungen teilnehmen. Ebenfalls während der COVID19-Pandemie hat die digitale Transformation einen enormen Schub erfahren. Veranstaltungen, die zuvor ausschließlich oder weit überwiegend in Präsenzform erfolgten, werden nun als Videokonferenz ausgeführt. Dies gilt sowohl für Arbeitssitzungen mit aktiver Beteiligung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch für Präsentationen mit größerem „nur-ZuschauerInnen“-Anteil. Online-Sitzungen und Livestream-Übertragungen haben somit eine deutliche Akzeptanzsteigerung erfahren, die auch nach der Pandemie genutzt werden kann und sollte. Mit Livestreams von Ratssitzungen wird Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme auf technischem Wege ermöglicht, die möglicherweise mobilitätseingeschränkt sind oder aus sonstigen Gründen nicht ins Rathaus kommen können oder wollen. Damit werden die Möglichkeiten für Öffentlichkeit und Transparenz von Ratssitzungen zeitgemäß erweitert. In diesem Sinne möchten wir einen Beitrag zur digitalen Teilhabe leisten und diese konkret umsetzen. Unter Berücksichtigung von möglicherweise geringen Zugriffszahlen halten wir eine Evaluation der Übertragung von Ratssitzungen nach einem Probebetrieb von maximal sechs Ratssitzungen für notwendig und angemessen. Dabei ist eine entsprechende Information der Bürgerschaft Voraussetzung. Abhängig vom Ergebnis soll dann neu entschieden werden, ob die Livestreams fortgesetzt, ggf. auf Ausschusssitzungen mit besonderem Bürgerinteresse angewendet oder ggf. wieder eingestellt werden. Für die CDU-Fraktion: Sascha A. Mauel, Christian Mandt, Lutz Wehrend Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maria Koch, Tina Görg-Mager, Dr. Arnd Kuhn

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Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Vorsitzende des Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Frau Dr. Jahn 53332 Bornheim Bornheim, 22.06.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zum Anlegen von Blühstreifen/Blühflächen in Bornheim Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur (UKLWN) zu setzen. Beschlussentwurf Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. über den Stand der im August 2020 beschlossenen und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der biologischen Artenvielfalt im Bornheimer Stadtgebiet insbesondere auf städtischen Flächen zu berichten, 2. mehrjährige Blühflächen und Blühstreifen im Stadtgebiet anzulegen mit standortgerechten, gebietsheimischen Pflanzen, auch auf weiteren Flächen, wie z.B. Pachtflächen. 3. bis zur nächsten Sitzung des UKLWN geeignete Vorschläge zu erarbeiten und den Ausschussmitgliedern vorzulegen, 4. die eingeleiteten Maßnahmen jährlich fortzuführen im Sinne der Anstrebung einer sukzessiven Ausweitung der Blühflächen, 5. den Fachausschuss einmal im Jahr über den Verlauf der Maßnahme zu informieren. Begründung Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur (UKLWN) beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 13.08.2020 zu ermitteln, wo und wie im Stadtgebiet kurzfristig weitere Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Seite 2 von 2 Artenvielfalt vorzugsweise auf öffentlichen Flächen durchführbar sind und im zuständigen Ausschuss zu berichten. Diese Maßnahmen sollten sukzessive umgesetzt werden (Vorl. 549/2020-12). Über stadteigene Flächen hinaus ist es zielführend, wenn weitere Flächen im Stadtgebiet Bornheims für dieses gesamtgesellschaftliche Ziel eingesetzt werden. Wegraine und Feldränder können artenreiche Lebensräume sein und zur Vernetzung wertvoller Habitate dienen. Vögel, Niederwild und die Pflanzenvielfalt profitieren von Ihnen. Sie sind Nahrungsquellen, Lebensraum, Brutplatz sowie Deckungs- und Überwinterungsmöglichkeit. Unbestritten ist, dass der Bestand von Insekten in den vergangenen Jahren massiv gesunken ist und dadurch u.a. auch die von ihnen zu bestäubenden Pflanzen stark gefährdet sind. So sind Wildbienen, Schmetterlinge und andere Falter rapide im Rückgang begriffen. Als eine unmittelbare Folge ist der Bestand unserer heimischen Singvögel stark gefährdet. Ein Mittel, dem entgegenzuwirken, kann das Anlegen von Blühflächen und sogenannten Blühstreifen sein, wie sie mittlerweile schon in vielen Städten angelegt werden. Mittelinseln, Kreisverkehre, Straßenränder und Straßenbankette, Seitenstreifen von Fahrrad- und Fußwegen sowie Teilbereiche von Friedhöfen, Park- und Ausgleichsflächen können sich so in blühende und dem Artensterben entgegenwirkende Grünflächen verwandeln. Diese sollten dort wo möglich miteinander vernetzt werden, um einen Austausch zwischen den Flächen zu schaffen. Bei richtiger Anlage und Pflege stellen sie eine attraktive und ganzjährig umfangreiche Nahrungsquelle für Vögel, Insekten und kleine Säugetiere dar. Die Einsaat geeigneter Saatmischungen bzw. Anpflanzung sollte mit ein- wie mehrjährigen gebietsheimischen Pflanzen erfolgen, die standortgerecht sind und eine artenreiche nachhaltige Pflanzengesellschaft etablieren. Für die CDU-Fraktion: Lutz Wehrend, Bernd Marx, Hildegard Helmes, Norbert Pesch Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Arnd Kuhn, Dr. Gabriele Jahn, Dr. Linda Taft

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Görg-Mager, Tina Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 04. Januar 2021 Antrag Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses zu nehmen. Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, beim Rhein-Sieg-Kreis als Aufgabenträger für den Nahverkehr den Vorschlag einer Ringlinie (aufbauend auf der bestehenden Linie 818) prüfen zu lassen und das Ergebnis im Ausschuss vorzustellen. 2. Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, beim Rhein-Sieg-Kreis als Aufgabenträger für den Nahverkehr den Vorschlag einer Verlängerung der Linie 818 bis zum Krankenhaus nach Wesseling prüfen zu lassen und das Ergebnis im Ausschuss vorzustellen. Begründung des Antrages: Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sind Bornheims Straßen überlastet, immer häufigere Staus auf immer mehr Straßen sind die Folge. Auch im Jahr 2020 bieten die Buslinien auf dem Bornheimer Stadtgebiet, trotz einiger weniger Verbesserungen, immer noch ein sehr bruchstückhaftes Angebot. Sowohl die innerörtlichen Busverbindungen als auch die Verbindungen über das Stadtgebiet hinaus nach Wesseling müssen daher aus unserer Sicht dringend gestärkt werden. Die Einführung einer neuen Ringlinie 818 würde genau das erreichen. Es könnten alle Ortschaften Bornheims angefahren und zusätzlich dazu auch noch Wesseling erreicht werden. Dazu wäre es sinnvoll, wenn eine relative enge und regelmäßige Taktung eingeführt wird. Die neue Ringlinie 818 könnte in beide Richtungen abwechselnd täglich im Halbstundentakt fahren. An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Herrn Wilfried Hanft Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker Wesseling mit der Haltestelle der Linie 16, seiner Fußgängerzone mit Einkaufsmöglichkeiten und dem Krankenhaus ist zurzeit fast ausschließlich mit dem Auto von den Vorgebirgsorten aus (selten aus Sechtem mit dem AST oder mit der Linie 753) erreichbar. Anfahren könnte die Ringlinie nun zusätzlich Wesseling-Keldenich, Wesseling- Zentrum (mit Haltestelle 16 und Krankenhaus) und Wesseling-Urfeld. Als erster Schritt wäre an dieser Stelle auch eine reine Verlängerung der Linie 818 zum Wesselinger Krankenhaus schon eine deutliche Verbesserung. Dies zu prüfen, ist daher im Prüfauftrag nochmals separat aufgenommen. Im Stadtgebiet Bornheim könnten sowohl die Haltestellen der Linien 16 und 18 und natürlich die DB - Haltepunkte Roisdorf und Sechtem angefahren werden. Da die Ringlinie 818 die Bürgerinnen und Bürger der Höhenorte nun halbstündlich zu den Straßenbahnhaltestellen oder DB - Haltestellen bringen könnte, hätten diese nun so die einfache Möglichkeit, auf das Auto zu verzichten, wenn sie in die Städte Bonn oder Köln fahren möchten. Die Bornheimer Rheinorte Widdig und Uedorf würden damit ebenfalls eine Busverbindung in Richtung Bornheim erhalten. Bislang endet die Buslinie 818 in Hersel. Die Einführung der neuen Ringlinie 818 würde einen weiteren Schritt hin in Richtung umwelt- und klimafreundlichen Stadt Bornheim darstellen. Die bisher auf das Auto ausgerichteten Straßen müssen wieder Straßen für alle werden. Es werden mehr Buslinien benötigt und, wo nötig, auch deren Bevorzugung im Straßenverkehr. Die Ringlinie 818 wäre ein entscheidender Schritt hin zu einer notwendigen Verkehrswende in Bornheim. Mit freundlichen Grüßen Tina Görg-Mager, Markus Hochgartz, Dr. Gabriele Jahn und Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Görg-Mager, Tina Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 15. Januar 2021 Antrag auf Einrichtung eines Ehrenamtstags in Bornheim Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt zu nehmen. Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Tag des Ehrenamts in Bornheim zu konzipieren, ab dem Jahr 2022 auszurichten und als festen jährlichen Tag zu institutionalisieren. 2. Der Ausschuss beantragt, für die Durchführung des Ehrenamtstags jährlich 6000,00 € im Haushalt einzustellen. Begründung des Antrages: Die Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie ebenso wie die vielen Hilfen im Alltag zeigen deutlich, dass ehrenamtliches und freiwilliges Engagement für eine Stadt wie Bornheim unverzichtbar ist. Städtische gesellschaftliche Aufgaben werden so auf viele Schultern verteilt und die Stadt dabei durch freiwilligen und unentgeltlichen Einsatz in großem Umfang unterstützt. In nahezu allen Lebensbereichen und in großer Vielfalt engagieren sich Einzelpersonen, Initiativen und Vereine von der Schülerin bis zum Rentner in und für Bornheim. Dieses An den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker große Engagement für die Stadt und ihre Einwohner verdient eine Anerkennung und Würdigung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädieren daher für einen jährlichen Tag des Ehrenamts für alle, die sich so tatkräftig engagieren. Da die Pandemie-Situation große Veranstaltungen in diesem Jahr möglicherweise nicht zulässt, und um der Verwaltung ausreichend zeitlichen Vorlauf zu gewähren, sollte ein Ehrenamtstag in Bornheim ab 2022 stattfinden. Der Tag soll einerseits der Würdigung dienen und andererseits ehrenamtlichen Initiativen und Einrichtungen die Möglichkeit bieten, sich in ihrer ganzen Vielfalt auf einem „Marktplatz des Ehrenamtes“ den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vorzustellen, über sich zu informieren und Interessierte als Ehrenamtliche für die eigene Initiative zu gewinnen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Vieritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Dr. med. Helmut Preiß Unterdorfstraße 7 53332 Bornheim Mobil: 0170-7877193 E-Mail: preiss.helmut@gmx.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 14.06.2021 Antrag der CDU-Fraktion Informationen für die Bornheimer Vereine und alle im Ehrenamt tätigen Institutionen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, veranlassen Sie bitte, dass der folgende Antrag der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt aufgenommen wird. Vielen Dank vorab. Beschlussentwurf: Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, einen Info-Brief, Flyer oder ein vergleichbares Medium zu erstellen, in dem den Bornheimer Vereinen und den im Ehrenamt tätigen Institutionen die Mitglieder und die Aufgaben des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt vorgestellt und erläutert werden. Begründung: Der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt hatte seine erste Sitzung im März 2021; zu diesem Zeitpunkt war es für die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger nur in sehr geringem Umfang möglich, an den Sitzungen des o.a. Ausschusses teilzunehmen und die Ausschussmitglieder kennenzulernen. Da noch nicht absehbar ist, dass Ausschusssitzungen in gewohnter Form mit einer nicht begrenzten Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauern möglich werden, ist nach unserer Auffassung die Vorstellung der Ausschussmitglieder und der Aufgaben des Ausschusses auf einem alternativen Weg dringend notwendig. Dabei sollen unbedingt auch Kontaktdaten der Ausschussmitglieder, die auf der Homepage der Stadt Bornheim angegeben sind, mit aufgeführt werden. Seite 2 von 2 Gerade in der momentanen Situation, in der viele Vereine und Institutionen des Ehrenamtes existenzielle Schwierigkeiten haben, muss seitens der Stadt Bornheim alles unternommen werden, damit für die Betroffenen klar ist, an wen sie sich bzgl. Ihrer Interessen wenden können. Durch eine solche Maßnahme kann aktiv Bürgernähe praktiziert werden. Für die CDU-Fraktion Dr.med. Helmut Preiß, Lutz Wehrend, Thomas Meyer, Wilfried Kreuel, Christian Mandt, Toni Breuer

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332Bornheim Herr Wilfried Hanft Vorsitzender des MoVA Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 16. Juni 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Hanft, hiermit stellen wir zur nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses folgenden Antrag: Verkehrsberuhigung Jennerstraße Beschlussentwurf: Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, konkrete Maßnahmen zur Geschwindkeitsreduktion auf der Jennerstraße zu ergreifen. Dabei spricht sich der Ausschuss gegen alternierendes Parken aus. Begründung: Um den PKW- und Linienbus-Verkehr auf der steil ansteigenden Jennerstraße bergauf flüssig zu halten, erachten wir das alternierende Parken auf beiden Straßenseiten für diese Strecke als nicht geeignet. Häufiges Abbremsen und Anfahren im Berg ist mit zusätzlichem Lärm und Schadstoff verbunden. Zudem ist das Anfahren im Berg im Winter bei glatter Fahrbahn teilweise nicht möglich, so dass der Bergverkehr in jedem Fall Vorrang vor dem Talverkehr haben sollte. Parkzonen sollten daher wie bisher nur auf der in Fahrtrichtung Kardorf rechten Seite eingerichtet sein. Um den Verkehr auf dieser Straße dennoch zu beruhigen, sind alternative Maßnahmen zu prüfen. Eine Geschwindigkeitsanzeige wie am Rankenberg oder andere optische Hinweise könnten für diesen Zweck geeignet sein. Die Verwaltung könnte in einer der nächsten Sitzungen über verschiedene Varianten berichten. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon, Alexander Kreckel, Jörn Freynick, Christian Koch und Fraktion 1 mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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