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Amtsblatt_KW_27__03.07.2020_.pdf

3. Juli 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 § 10 2. Bekanntmachung der Nachtragssatzung Öffentliche Bekanntmachung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom 23.04.2020 folgende Nachtrags- satzung zur Haushaltssatzung vom 20.05.2019 erlassen: § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, bleibt für 2019 unverändert und wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in 2020 von 17.658.874 EUR um 12.870.000 EUR erhöht und damit auf 30.528.874 EUR festge- setzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren er- forderlich ist, bleibt für 2019 unverändert und wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in 2020 von 32.196.500 EUR um 3.700.000 EUR erhöht und damit auf 35.896.500 EUR festgesetzt. § 4 Die bisher festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage wird nicht geändert. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in An- spruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisheri- gen Festsetzung in Höhe von 94.000.000 EUR um 20.000.000 EUR vermindert/erhöht und damit auf 114.000.000 EUR festge- setzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert. § 7 Die Regelungen zum Haushaltssicherungskonzept werden nicht geändert. § 8 Die Regelungen zu den Wertgrenzen werden nicht geändert. § 9 Die Bewirtschaftungsregelungen werden nicht geändert. Die vorstehende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019/2020 wird hiermit öf- fentlich bekannt gemacht. Die Nachtrags- satzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat des Rhein- Sieg-Kreises als untere staatliche Verwal- tungsbehörde in Siegburg mit Schreiben vom 24.04.2020 angezeigt worden. Die nach § 76 Absatz 2 GO NRW erforderli- che Genehmigung des Haushaltssiche- rungskonzeptes ist vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Verfügung vom 22.06.2020 erteilt worden. Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Ein- sichtnahme bis zur Feststellung des fol- genden Jahresabschlusses im Rathaus der Stadt Bornheim, Zimmer 456, Rathausstra- ße 2, 53332 Bornheim während der Öff- nungszeiten öffentlich aus und ist unter der Adresse https://www.bornheim.de/ rathaus-service/finanzen-haushalt/haus- halt/ im Internet verfügbar. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf ei- nes Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbe- schluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts- vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, 24.06.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Gemäß § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) haben die Gemeinden Lärmaktions- pläne aufzustellen. In einem zweistufigen Ver- fahren hat die Stadt Bornheim ihren Lärmakti- onsplan (LAP) Anfang 2009 und zuletzt Anfang 2015 nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung öf- fentlich bekannt gemacht (Amtsblatt 04.02.2015). In der zweiten Stufe war ein LAP für alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrs- aufkommen von mehr als drei Millionen Kraft- fahrzeugen pro Jahr (DTV 8.200 Kfz/24 h), Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrs- aufkommen von 30.000 Zügen pro Jahr und für Großflughäfen aufzustellen. Großflughäfen stel- len in Bornheim keine Hauptlärmquelle dar und sind insofern auch nicht beachtlich. Nach § 47d Abs. 5 des BImschG sind LAP alle fünf Jahre zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten (inzwi- schen sog. „3. Runde“ der Lärmaktionsplanung). Im Jahre 2015 wechselte die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahn- strecken von den Gemeinden zum Eisenbahn- bundesamt. Dieses stellte den LAP an Hauptei- senbahnstrecken 2018 auf. Die DB-Strecke Köln- Koblenz ist insofern nicht mehr Gegenstand der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim. Der Rat hat am 23.05.2019 festgestellt, dass es keiner Neuaufstellung eines LAP bedarf, da sich die Lärmverhältnisse für Bornheim nicht we- sentlich geändert haben, und insofern die Fort- schreibung des bestehenden LAP beschlossen. Die gemäß BImschG vorgesehene Öffentlich- keitsbeteiligung hierzu erfolgte vom 06.01. bis 07.02.2020. Hierüber wurde im Amtsblatt, über die lokale Presse und die Homepage der Stadt informiert. Nach Vorberatung im Umweltaus- schuss am 03.06.2020 und im Stadtentwick- lungsausschuss am 10.06.2020 hat der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2020 beschlossen, die Fortschreibung des LAP vom 04.02.2015 öffent- lich bekannt zu machen. Der Lärmaktionsplan ist damit bei allen behördlichen Entscheidun- gen zu berücksichtigen. Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans einschließlich des Ergebnisses der Öffent lichkeitsbeteiligung werden hiermit gemäß § 47d Abs. 3 öffentlich bekannt gemacht. Die Fortschreibung des LAP und weitere Unterlagen hierzu sind im Internet unter www.bornheim.de, Stichwort „Lärmaktions- plan“, zu finden oder zu den normalen Büro- stunden im Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim, Königstraße 25, einsehbar. Bornheim, den 01.07.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Wahlausschuss Mittwoch, 05.08.2020, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 13.08.2020, 18 Uhr Rechnungsprüfungs ausschuss Dienstag, 18.08.2020, 18 Uhr, Raum 901 im Rathaus Bornheim Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 18.08.2020, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch, 19.08.2020, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadt betriebs Bornheim AöR Donnerstag, 20.08.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 26.08.2020, 18 Uhr Haupt und Finanzausschuss Donnerstag, 27.08.2020, 18 Uhr Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Für die Kommunalwahl sowie die Wahl des Bornheimer Inte grationsausschusses am 13. September und eine mögli- che Stichwahl bei der Kommu- nalwahl am 27. September 2020 sucht die Stadt Bornheim eh- renamtliche Helferinnen und Helfer. Wer aktiv zum Gelingen der Wahl beitragen möchte und selbst wahlberechtigt ist, ist aufgerufen, die Stadt Bornheim als Wahlhelfer zu unterstützen. Gesucht werden Ehrenamtliche, die in einem Wahllokal im Stadt- gebiet oder im Briefwahlvor- stand mithelfen. Jeder Wahlhel- fer erhält ein Erfrischungsgeld von 35 Euro. Interessierte kön- nen sich online unter www.born- heim.de/online-dienste regist- rieren. Alternativ können sich Bürgerinnen und Bürger auch in Raum 257 im Bornheimer Rat- haus oder per E-Mail an wahl buero@stadt-bornheim.de anmelden. Weitere Informatio- nen unter: www.bornheim.de/ wahlen-mitwirkung Bornheimer Vereine, Organisati- onen und Initiativen von ehren- amtlich Engagierten können sich noch bis zum 20. Juli 2020 für den Heimat-Preis bewerben. Das Motto lautet: „Heimat. Zu- kunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbin- det.“ Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleich- stellung NRW fördert den Preis mit insgesamt 5.000 Euro. Der erste Platz erhält 2.500 Euro, der zweite 1.500 Euro und der dritte 1.000 Euro. Unterstützt werden Aktivitäten, Projekte oder Vor- haben, die einen Beitrag zur För- derung von Integration und ge- sellschaftlichem Zusammenhalt leisten. Zusätzlich zu diesem Grundsatz hat der Rat der Stadt Bornheim folgende Entscheidungskriterien festgelegt: Das Projekt soll Infor- mationen über die Geschichte und das kulturelle Erbe erhalten und sichtbar machen, die Attrak- tivität öffentlicher Orte und Plät- ze steigern, die Aus- und Weiter- bildung insbesondere von Kin- dern und Jugendlichen fördern oder sich innovativ mit dem The- ma „Heimat“ und der Erlebbarkeit eines modernen Heimat-Begriffs befassen. Schriftliche Bewerbungen nimmt die Stadtverwaltung ent- gegen, entweder schriftlich an: Rathaus Bornheim, Amt 11.2, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, oder per E-Mail an HeimatPreis@Stadt-Bornheim.de. Der Antragsteller sollte mindes- tens das grundsätzliche Aus- wahlkriterium erfüllen. Den ori- ginalen Ausschreibungstext, Ansprechpartner und weitere Infos findet man unter: www. bornheim.de/rathaus-aktuell/ heimat-preis/ Stadt sucht Wahlhelfer Jetzt für HeimatPreis bewerben Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion Rhein-VoreifelinKooperationmitderVerbraucherzentraleNRW am 16. Juli 2020 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldungunterwww.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße2,53332Bornheim,Redaktion:SusanneRömer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad, Freibad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter AlterWeiher2,53332Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: DieAbteilungfürSoziales,Seniorenund Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee31a)folgtdenallgemeinenÖffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. 2019 2020 die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. Nachtrag festgesetzt auf EUR EUR EUR Ergebnisplan Erträge 111.439.547 120.843.069 2.055.036 0 122.898.105 Aufwendungen 120.856.549 120.605.141 2.000.000 0 122.605.141 Finanzplan aus laufender Verwaltungs- tätigkeit Einzahlungen 105.761.094 115.079.723 1.255.036 116.334.759 Auszahlungen 108.897.026 109.246.957 1.800.000 111.046.957 aus Investitionstätigkeit Einzahlungen 9.057.537 7.820.378 150.000 0 7.970.378 Auszahlungen 29.521.902 24.196.052 13.020.000 0 37.216.052 aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen 22.176.565 17.658.874 12.870.000 0 30.528.874 Auszahlungen 5.621.803 6.161.751 0 0 6.161.751

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Amtsblatt_KW_24__12.06.2020_.pdf

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KW_18_Kleine_Anfrage_von_Ruediger_Prinz__CDU-Fraktion__betr_Wald_im_Plangebiet_H.pdf

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20-03-03-Buerger-Anregung_u_Stellungnahmen.pdf

Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und Antwort hierzu Anregung 1 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchsicht des Bornheimer Prüfkataloges, der LAP sowie Übersichtslärmkarten werden innerhalb der bis zum 07. Februar 2020 gesetzten Frist schriftlich folgende Anregungen ein- gereicht. Straßen L182/ L 183/ L 192 (Am Hellenkreuz Richtung Swisttal, Bornheim, Wes- seling, Dersdorf): Lärmschutzmaßnahmen etwa durch Erdwall mit Begrünung etwa Vogelhecken und Streckenradare, Kontrolle Tuningszene/ Motorradszene. Linie 18: Lärmschutz zwischen Haltepunkte Dersdorf und Bornheim, ggf. moderne Flüstertechnik, Geschwindigkeitsbegrenzung. Güterzüge: unabhängig von der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes Klärung von Lärmschutzmaßnahmen Streckenabschnitt zwischen Bornheim Stadt und min- destens Höhe Dersdorf. Antwort an Anreger Sehr geehrter …, ich danke für Ihre Anregungen. Die Anregung zu den Güterzügen bitte ich an das Eisenbahnbundesamt zu richten (lap@eba.bund.de). Ich gehe aber davon aus, dass dort aufgrund der Ergebnisse der Lärmkartierung durch das Eisenbahnbundesamt kein Handlungsbedarf gesehen wird. Zumindest weist der aktuelle LAP des EBA diesen nicht aus. Bzgl. der Straßenzüge L182, L183 und L192 weist der LAP der Stadt Bornheim von 2015 bereits Handlungsbedarf aus. Dieser ist dem zuständigen Straßenbaulastträger, Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Ville-Eifel, auch mitgeteilt worden. Wir werden dennoch Ihre Hinweise nochmals weiterleiten. Ebenso ist der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Baulastträger des Schie- nenwegs der Linie 18 2015 bereits Handlungsbedarf aus dem LAP Bornheim mitge- teilt worden. Auch der HGK werden wir Ihre Anregung weiterleiten. mailto:lap@eba.bund.de Anregung 2 Antwort an Anreger Sehr geehrter Herr …, wie angekündigt übersende ich Ihnen die Antwort des LANUV zur Berücksichtigung des Fluglärms im LAP Bornheim. Diese bestätigt die Bewertung der Stadt. Gleichwohl werde ich Ihre Anregung an den Flughafen Köln/Bonn und den Fliegerhorst Nörvenich weiterleiten. Antwort des LANUV: Sehr geehrte Herr Dr. Paulus, bzgl. der Geräuschimmissionen durch Fluglärm ist festzuhalten, dass der im Rahmen der Umge- bungslärmkartierung kartierte Fluglärm das Gemeindegebiet von Bornheim nicht berührt. Die Fluglärmschutzbereiche nach FluLärmG - nur innerhalb dieser entfaltet das FluLärmG eine rechtli- che Wirkung - des Flughafens Köln-Bonn enden rund 8 km vor dem Gemeindegebiet von Bornheim, während der Schutzbereich des Flughafens Nörvenich bereits 12 km vor dem Gemeindegebiet endet. Eine relevante Einwirkung von Fluglärm kann daher klar verneint werden. Die Summation der Einwir- kungen verschiedener Flughäfen auf einen Immissionsort ist im Regelwerk nicht vorgesehen. Auf Grund der großen Abstände ist jedoch auch nicht erkennbar, dass eine summierende Betrachtung hier zu einer abweichenden Beurteilung führen würde. Aus Sicht des LANUV besteht daher für das Bornheimer Stadtgebiet bzgl. der Geräuschimmissionen durch den Luftverkehr kein Handlungsbedarf gemäß der Umgebungslärmrichtlinie. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Dienstort: Wallneyer Str. 6, 45133 Essen Postanschrift: Postfach 101052, 45610 Recklinghausen Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und Antwort hierzu Anregung 1 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchsicht des Bornheimer Prüfkataloges, der LAP sowie Übersichtslärmkarten werden innerhalb der bis zum 07. Februar 2020 gesetzten Frist schriftlich folgende Anregungen ein- gereicht. Straßen L182/ L 183/ L 192 (Am Hellenkreuz Richtung Swisttal, Bornheim, Wes- seling, Dersdorf): Lärmschutzmaßnahmen etwa durch Erdwall mit Begrünung etwa Vogelhecken und Streckenradare, Kontrolle Tuningszene/ Motorradszene. Linie 18: Lärmschutz zwischen Haltepunkte Dersdorf und Bornheim, ggf. moderne Flüstertechnik, Geschwindigkeitsbegrenzung. Güterzüge: unabhängig von der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes Klärung von Lärmschutzmaßnahmen Streckenabschnitt zwischen Bornheim Stadt und min- destens Höhe Dersdorf. Antwort an Anreger Sehr geehrter …, ich danke für Ihre Anregungen. Die Anregung zu den Güterzügen bitte ich an das Eisenbahnbundesamt zu richten (lap@eba.bund.de). Ich gehe aber davon aus, dass dort aufgrund der Ergebnisse der Lärmkartierung durch das Eisenbahnbundesamt kein Handlungsbedarf gesehen wird. Zumindest weist der aktuelle LAP des EBA diesen nicht aus. Bzgl. der Straßenzüge L182, L183 und L192 weist der LAP der Stadt Bornheim von 2015 bereits Handlungsbedarf aus. Dieser ist dem zuständigen Straßenbaulastträger, Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Ville-Eifel, auch mitgeteilt worden. Wir werden dennoch Ihre Hinweise nochmals weiterleiten. Ebenso ist der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Baulastträger des Schie- nenwegs der Linie 18 2015 bereits Handlungsbedarf aus dem LAP Bornheim mitge- teilt worden. Auch der HGK werden wir Ihre Anregung weiterleiten. mailto:lap@eba.bund.de Anregung 2 Antwort an Anreger Sehr geehrter Herr …, wie angekündigt übersende ich Ihnen die Antwort des LANUV zur Berücksichtigung des Fluglärms im LAP Bornheim. Diese bestätigt die Bewertung der Stadt. Gleichwohl werde ich Ihre Anregung an den Flughafen Köln/Bonn und den Fliegerhorst Nörvenich weiterleiten. Antwort des LANUV: Sehr geehrte Herr Dr. Paulus, bzgl. der Geräuschimmissionen durch Fluglärm ist festzuhalten, dass der im Rahmen der Umge- bungslärmkartierung kartierte Fluglärm das Gemeindegebiet von Bornheim nicht berührt. Die Fluglärmschutzbereiche nach FluLärmG - nur innerhalb dieser entfaltet das FluLärmG eine rechtli- che Wirkung - des Flughafens Köln-Bonn enden rund 8 km vor dem Gemeindegebiet von Bornheim, während der Schutzbereich des Flughafens Nörvenich bereits 12 km vor dem Gemeindegebiet endet. Eine relevante Einwirkung von Fluglärm kann daher klar verneint werden. Die Summation der Einwir- kungen verschiedener Flughäfen auf einen Immissionsort ist im Regelwerk nicht vorgesehen. Auf Grund der großen Abstände ist jedoch auch nicht erkennbar, dass eine summierende Betrachtung hier zu einer abweichenden Beurteilung führen würde. Aus Sicht des LANUV besteht daher für das Bornheimer Stadtgebiet bzgl. der Geräuschimmissionen durch den Luftverkehr kein Handlungsbedarf gemäß der Umgebungslärmrichtlinie. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Dienstort: Wallneyer Str. 6, 45133 Essen Postanschrift: Postfach 101052, 45610 Recklinghausen

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Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und Antwort hierzu Anregung 1 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchsicht des Bornheimer Prüfkataloges, der LAP sowie Übersichtslärmkarten werden innerhalb der bis zum 07. Februar 2020 gesetzten Frist schriftlich folgende Anregungen ein- gereicht. Straßen L182/ L 183/ L 192 (Am Hellenkreuz Richtung Swisttal, Bornheim, Wes- seling, Dersdorf): Lärmschutzmaßnahmen etwa durch Erdwall mit Begrünung etwa Vogelhecken und Streckenradare, Kontrolle Tuningszene/ Motorradszene. Linie 18: Lärmschutz zwischen Haltepunkte Dersdorf und Bornheim, ggf. moderne Flüstertechnik, Geschwindigkeitsbegrenzung. Güterzüge: unabhängig von der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes Klärung von Lärmschutzmaßnahmen Streckenabschnitt zwischen Bornheim Stadt und min- destens Höhe Dersdorf. Antwort an Anreger Sehr geehrter …, ich danke für Ihre Anregungen. Die Anregung zu den Güterzügen bitte ich an das Eisenbahnbundesamt zu richten (lap@eba.bund.de). Ich gehe aber davon aus, dass dort aufgrund der Ergebnisse der Lärmkartierung durch das Eisenbahnbundesamt kein Handlungsbedarf gesehen wird. Zumindest weist der aktuelle LAP des EBA diesen nicht aus. Bzgl. der Straßenzüge L182, L183 und L192 weist der LAP der Stadt Bornheim von 2015 bereits Handlungsbedarf aus. Dieser ist dem zuständigen Straßenbaulastträger, Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Ville-Eifel, auch mitgeteilt worden. Wir werden dennoch Ihre Hinweise nochmals weiterleiten. Ebenso ist der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Baulastträger des Schie- nenwegs der Linie 18 2015 bereits Handlungsbedarf aus dem LAP Bornheim mitge- teilt worden. Auch der HGK werden wir Ihre Anregung weiterleiten. mailto:lap@eba.bund.de Anregung 2 Antwort an Anreger Sehr geehrter Herr …, wie angekündigt übersende ich Ihnen die Antwort des LANUV zur Berücksichtigung des Fluglärms im LAP Bornheim. Diese bestätigt die Bewertung der Stadt. Gleichwohl werde ich Ihre Anregung an den Flughafen Köln/Bonn und den Fliegerhorst Nörvenich weiterleiten. Antwort des LANUV: Sehr geehrte Herr Dr. Paulus, bzgl. der Geräuschimmissionen durch Fluglärm ist festzuhalten, dass der im Rahmen der Umge- bungslärmkartierung kartierte Fluglärm das Gemeindegebiet von Bornheim nicht berührt. Die Fluglärmschutzbereiche nach FluLärmG - nur innerhalb dieser entfaltet das FluLärmG eine rechtli- che Wirkung - des Flughafens Köln-Bonn enden rund 8 km vor dem Gemeindegebiet von Bornheim, während der Schutzbereich des Flughafens Nörvenich bereits 12 km vor dem Gemeindegebiet endet. Eine relevante Einwirkung von Fluglärm kann daher klar verneint werden. Die Summation der Einwir- kungen verschiedener Flughäfen auf einen Immissionsort ist im Regelwerk nicht vorgesehen. Auf Grund der großen Abstände ist jedoch auch nicht erkennbar, dass eine summierende Betrachtung hier zu einer abweichenden Beurteilung führen würde. Aus Sicht des LANUV besteht daher für das Bornheimer Stadtgebiet bzgl. der Geräuschimmissionen durch den Luftverkehr kein Handlungsbedarf gemäß der Umgebungslärmrichtlinie. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Dienstort: Wallneyer Str. 6, 45133 Essen Postanschrift: Postfach 101052, 45610 Recklinghausen Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und Antwort hierzu Anregung 1 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchsicht des Bornheimer Prüfkataloges, der LAP sowie Übersichtslärmkarten werden innerhalb der bis zum 07. Februar 2020 gesetzten Frist schriftlich folgende Anregungen ein- gereicht. Straßen L182/ L 183/ L 192 (Am Hellenkreuz Richtung Swisttal, Bornheim, Wes- seling, Dersdorf): Lärmschutzmaßnahmen etwa durch Erdwall mit Begrünung etwa Vogelhecken und Streckenradare, Kontrolle Tuningszene/ Motorradszene. Linie 18: Lärmschutz zwischen Haltepunkte Dersdorf und Bornheim, ggf. moderne Flüstertechnik, Geschwindigkeitsbegrenzung. Güterzüge: unabhängig von der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes Klärung von Lärmschutzmaßnahmen Streckenabschnitt zwischen Bornheim Stadt und min- destens Höhe Dersdorf. Antwort an Anreger Sehr geehrter …, ich danke für Ihre Anregungen. Die Anregung zu den Güterzügen bitte ich an das Eisenbahnbundesamt zu richten (lap@eba.bund.de). Ich gehe aber davon aus, dass dort aufgrund der Ergebnisse der Lärmkartierung durch das Eisenbahnbundesamt kein Handlungsbedarf gesehen wird. Zumindest weist der aktuelle LAP des EBA diesen nicht aus. Bzgl. der Straßenzüge L182, L183 und L192 weist der LAP der Stadt Bornheim von 2015 bereits Handlungsbedarf aus. Dieser ist dem zuständigen Straßenbaulastträger, Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Ville-Eifel, auch mitgeteilt worden. Wir werden dennoch Ihre Hinweise nochmals weiterleiten. Ebenso ist der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Baulastträger des Schie- nenwegs der Linie 18 2015 bereits Handlungsbedarf aus dem LAP Bornheim mitge- teilt worden. Auch der HGK werden wir Ihre Anregung weiterleiten. mailto:lap@eba.bund.de Anregung 2 Antwort an Anreger Sehr geehrter Herr …, wie angekündigt übersende ich Ihnen die Antwort des LANUV zur Berücksichtigung des Fluglärms im LAP Bornheim. Diese bestätigt die Bewertung der Stadt. Gleichwohl werde ich Ihre Anregung an den Flughafen Köln/Bonn und den Fliegerhorst Nörvenich weiterleiten. Antwort des LANUV: Sehr geehrte Herr Dr. Paulus, bzgl. der Geräuschimmissionen durch Fluglärm ist festzuhalten, dass der im Rahmen der Umge- bungslärmkartierung kartierte Fluglärm das Gemeindegebiet von Bornheim nicht berührt. Die Fluglärmschutzbereiche nach FluLärmG - nur innerhalb dieser entfaltet das FluLärmG eine rechtli- che Wirkung - des Flughafens Köln-Bonn enden rund 8 km vor dem Gemeindegebiet von Bornheim, während der Schutzbereich des Flughafens Nörvenich bereits 12 km vor dem Gemeindegebiet endet. Eine relevante Einwirkung von Fluglärm kann daher klar verneint werden. Die Summation der Einwir- kungen verschiedener Flughäfen auf einen Immissionsort ist im Regelwerk nicht vorgesehen. Auf Grund der großen Abstände ist jedoch auch nicht erkennbar, dass eine summierende Betrachtung hier zu einer abweichenden Beurteilung führen würde. Aus Sicht des LANUV besteht daher für das Bornheimer Stadtgebiet bzgl. der Geräuschimmissionen durch den Luftverkehr kein Handlungsbedarf gemäß der Umgebungslärmrichtlinie. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Dienstort: Wallneyer Str. 6, 45133 Essen Postanschrift: Postfach 101052, 45610 Recklinghausen

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KW_15_Kleine_Anfrage_Harald_Stadler__SPD-Fraktion__Fahrgastfrequenz_Busse.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.06.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Schüler- bzw. Fahrgastfrequenzen der Buslinien 633; 753; 817; 818 und 882 Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.04.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Stadtverwaltung bzw. dem Beförderungsunternehmen die täglichen Fahrgastzahlen der Buslinie 633, 753, 817, 818 und 882 in beide Richtungen ab Roisdorf, bekannt? Wenn ja, wie hoch sind sie bei jeder Buslinie? Frage 2: Wenn nein, wie hoch wird die Sitzplatzauslastung vom Beförderungsunternehmen, bei allen fünf Buslinien, eingeschätzt? Frage 3: Wie verteilen sich diese ÖPNV Nutzer auf die Vormittag-, Nachmittag- und Abendstunden? Antwort zu Fragen 1 bis 3: Die genannten Fragestellungen wurden mit dem Rhein-Sieg-Kreis (RSK) als zuständiger Aufga- benträger für den ÖPNV diskutiert. Die geforderten Zahlen liegen dem RSK bzw. den Beförde- rungsunternehmen sowohl in Qualität als auch Aktualität nicht vor. Eine umfangreiche Erhebung, auch zur Evaluierung der in Bornheim umgesetzten Angebotsaus- weitungen im ÖPNV, ist nach Rückmeldung des RSK für das Jahr 2021 vorgesehen. Die Verwal- tung wird sich dahingehend mit dem RSK abstimmen. Frage 4: Welche dieser Buslinien könnte nach Auffassung der Stadt von der Friedrich- und Rathausstraße auf die Bonner Straße verlegt werden? Antwort: Für die Festlegung der Linienführung ist abschließend der Rhein-Sieg-Kreis als Aufgabenträger für den ÖPNV in Abstimmung mit den Linienbetreibern/Verkehrsunternehmen zuständig. Die Planung von Buslinien erfolgt dabei Anhand von speziellen Kriterien. Diese sind u.a.: die Anbindung größtmöglicher Nutzerkreise durch die Bildung geeigneter Ein- zugsbereiche von Haltestellen, die Fahrzeitlogik im Hinblick auf Linienlänge, Personaleinsatz und einzusetzendes Fahrzeugmaterial; die Bündelung von Linien im Sinne eines regelmäßig dichten Fahrtangebots; die Anbindung bedeutender ÖPNV-Verknüpfungspunkte und sonstiger Einrich- Herrn Harald Stadler Pützweide 9 53332 Bornheim - 2 - tungen der (sozialen) Infrastruktur. Im Rahmen dieser Kriterien ist insbesondere auch auf eine für alle Nutzergruppen verkehrssichere Andienung der Haltestellen zu achten. Nach Auffassung des RSK ist eine Linienwegverlagerung von der Friedrich- bzw. Rathausstraße auf die Bonner Straße nicht zielführend. Auf der Friedrich- und der Rathausstraße wurden zudem durch die Stadt Bornheim sechs Halte- stellen, mit hohem finanziellem Aufwand und teils unter Verwendung von öffentlichen Fördergel- dern, barrierefrei ausgebaut. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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14-03-25-LAP_Stufe_2-red.pdf

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Amtsblatt_KW_52__23.12.2019_.PDF

23. Dezember 2019 Welches Event steht im Stadt gebiet an? Was gibt es Neues? Und welche Jobs sind bei der Verwaltung gerade ausge schrie ben? Immer auf dem Laufenden bleibt man mit dem neuen Newsletter der Stadt Bornheim. Denn ab sofort informiert die Stadt monatlich per EMail über Termine & Aktionen, Aktuelles & Wissenswertes und attrakti ve Stellenangebote. Die Anmeldung erfolgt schnell und unkompliziert. Unter www.bornheim.de/newsletter gibt man einfach seine EMailAdresse an. Wer sich jetzt registriert, erhält den nächsten Newsletter im Janu ar 2020. Die aktuelle Ausgabe für Dezember ist online abruf bar unter: www.bornheim.de/ newsletterarchiv/ Bestens informiert mit dem Newsletter der Stadt Bornheim Im Namen der Stadt Bornheim wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2020! Ihr Bürgermeister Wolfgang Henseler Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 16. Januar 2020, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 08.01.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 21.01.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 22.01.2020, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 23.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.01.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.01.2020, 18 Uhr Bornheim feiert Beethoven: Neujahrs- konzert der jungen Philharmonie Köln Mittwoch, 01.01.2020, 18 Uhr (Einlass 17 Uhr), Rheinhalle Hersel, Rheinstr. 201, Eintrittskarten: Ticketservice der Rheinhalle, Eventim und Ticket Regional Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadtbornheim.de. Die EGUmgebungslärmrichtlinie wurde 2005 mit dem Gesetz zur Umsetzung der EGRichtlinie über die Bewer tung und Bekämpfung von Umgebungslärm und 2006 mit der Verordnung über die Lärmkartierung in nationa les Recht umgesetzt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 des Bundesimmissions schutzgesetzes (BImschG). Danach sind von den Kom munen sogenannte Lärmaktionspläne zu erstellen. In ei nem bisher zweistufigen Verfahren hat die Stadt Born heim ihren Lärmaktionsplan (LAP) Anfang 2009 und in zweiter Stufe Anfang 2015 nach einer Öffentlichkeitsbe teiligung öffentlich bekannt gemacht. In der zweiten Stufe war ein Lärmaktionsplan für alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (DTV 8.200 Kfz/24 h), Haupteisenbahnstrecken mit ei nem Verkehrsaufkommen von 30.000 Zügen pro Jahr und für Großflughäfen aufzustellen. Großflughäfen stel len in Bornheim keine Hauptlärmquelle dar. Ab 2015 wechselte die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken von den Gemeinden zum Ei senbahnbundesamt. Dieses stellte den LAP an Hauptei senbahnstrecken 2018 auf (www.laermaktionsplanung schiene.de). Die DBStrecke KölnKoblenz ist seitdem nicht mehr Gegenstand der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim. Der LAP Bornheim beschränkt sich da her auf die Schienenwege der Stadtbahnlinien 16 und 18 sowie auf Hauptverkehrsstraßen mit dem entsprechen den Verkehrsaufkommen (> 3 Millionen KFZ/a). Nach § 47d Abs. 5 des BImschG sind LAP alle fünf Jahre zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten (aktuell sog. Dritte Runde). Für die Überprüfung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim lagen die neuen Lärmkarten des Landes NRW als Grundlage im April 2018 vor (Erhebungsstand 2016). Für die Beurteilung des LAP hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als zuständige Behörde einen Prüfkatalog entwickelt. Die Überprüfung für Bornheim kommt zu dem Ergebnis, dass die Verkehrsentwicklung und damit die Zunahme der Lärmemissionen seit 2012 so geringfügig waren, dass es keiner Überarbeitung des LAP der Stadt Born heim bedarf. Das Prüfergebnis bedeutet laut LANUV, dass der Bornheimer LAP der Stufe 2 unverändert fort geschrieben wird, da sich die Lärmsituation nicht we sentlich geändert hat und die Maßnahmen des LAP Stu fe 2 weiterhin gültig sind. Auch für die Fortschreibung ist eine eigene Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen, die hiermit eingeleitet wird. Der Rat hat die Fortschreibung des LAP am 23.05.2019 beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, gemäß § 47 d (3) BImschG die Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats zu beteiligen und dies über Internet, Presse und Amtsblatt bekannt zu geben. Im Anschluss soll die Fort schreibung unter Berücksichtigung etwaiger Anregun gen oder Bedenken aus der Öffentlichkeit den Ratsgre mien zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt und anschließend veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird vom 06.01. bis 07.02.2020 einschließlich durchgeführt. Den Bornheimer Prüfkatalog, den LAP Stufe 2 und Übersichtslärmkarten finden Sie hier: https://www.bornheim.de/lebenfamilie/umweltnatur/ klimaemissionsschutz/laerm/, Stichwort „Lärmaktions plan“. Die Lärmkarten des LANUV von 2018 finden Sie hier: www.umgebungslaermkartierung.nrw.de oder https://www.uvo.nrw.de/uvo.html?lang=de; Thema „Lärm“. Die Unterlagen können während der Öffentlichkeitsbe teiligung in der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstra ße 2, 53332 Bornheim, Stadtplanungs und Liegen schaftsamt, Zimmer 407, während der Dienststunden: Montag Freitag.: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Montag Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen werden. Anregungen werden schriftlich erbeten an umwelt@ stadtbornheim.de oder an Umwelt und Grünflächen amt, Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Öffentliche Bekanntmachung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim 2018 EUR 2017 EUR 1. Umsatzerlöse 22.399.225,64 21.770.517,05 2. sonstige betriebliche Erträge 267.239,97 237.476,02 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Hilfs und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 1.951.013,35 1.770.076,27 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 7.435.475,37 6.906.930,54 9.386.488,72 8.677.006,81 4. Aufwendungen für Personal a) Löhne und Gehälter 4.104.102,87 3.865.724,94 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorung und für Unterstützung davon für Altersversorung EUR 315.568,09 (EUR 297.938,82) 1.158.090,96 1.091.519,07 5.262.193,83 4.957.244,01 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.791.360,38 3.784.554,48 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 650.894,14 706.639,72 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 618,19 536,57 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.363.840,78 2.477.084,20 2.363.222,59 2.476.547,63 9. Steuern vom Einkommen 163,05 141,51 10. Ergebnis nach Steuern 1.212.142,90 1.405.858,91 11. sonstige Steuern 10.504,51 8.996,05 12. Jahresüberschuss 1.201.638,39 1.396.862,86 Gewinn- und Verlustrechnung der SBB AöR für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31.Dezember 2018 Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 03.07.2019 be schlossen, den Jahresabschluss der Stadtbetrieb Bornheim AöR zum 31.12.2018 – zu dem von der Wirtschaftsprü fungsgesellschaft BDO AG, Bonn, ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde mit einer Bilanzsumme in Höhe von 132.954.949,19 Euro und einem Jahresüber schuss von 1.201.638,39 Euro festzustellen sowie diesen Überschuss in voller Höhe in den Gewinnvortrag einzustel len und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss 2018 in Form der nachstehenden Bi lanz und Gewinn und Verlustrechnung wird hiermit öffent lich bekannt gemacht. Der vollständige Jahresabschluss 2018 mit sämtlichen Anla gen wird zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags – freitags von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr im Zimmer 10 des Stadtbetrieb Bornheim AöR verfügbar gehalten. Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschluss 2018 der Stadtbetrieb Bornheim AöR, Bornheim 23. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen BILANZ der SBB AöR zum 31. Dezember 2018 31.12.2018 31.12.2017 PASSIVA EUR EUR A. Eigenkapital I. Stammkapital 4.700.000,00 4.700.000,00 II. Kapitalrücklage 1. Allgemeine Kapitalrücklage 17.005.003,72 17.005.003,72 2. Zweckgebundene Kapitalrücklage 18.891.301,22 18.891.301,22 35.896.304,94 35.896.304,94 III. Gewinnvortrag 0,00 0,00 IV. Jahresüberschuss 1.201.638,39 1.396.862,86 41.797.943,33 41.993.167,80 B. Sonderposten für Zuschüsse 1. Empfangene Ertragszuschüsse 7.908.696,00 8.393.649,00 2. Sonstige Sonderposten 1.788.660,00 483.233,00 9.697.356,00 8.876.882,00 C. Rückstellungen - sonstige Rückstellungen 795.254,00 474.801,00 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 9.822.029,89 8.683.524,83 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.202.323,20 851.561,11 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bornheim 63.520.561,05 62.384.004,70 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 50.036,72 1.856.005,46 5. sonstige Verbindlichkeiten 432.863,24 488.808,10 - davon aus Steuern € 101.787,73 (Vorjahr € 168.938,51) 75.027.814,10 74.263.904,20 E. Rechnungsabgrenzungsposten 5.636.581,76 5.448.602,57 132.954.949,19 131.057.357,57 31.12.2018 31.12.2017 AKTIVA EUR EUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände - Entgeltlich erworbene Konzessionen und ähnliche Rechte und Werte 63.890,00 83.105,00 II. Sachanlagen 1. „Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken“ 10.674.820,17 10.716.955,17 2. Entwässerungsanlagen 106.659.030,00 104.538.251,00 3. Breitbandnetz 3.923.017,00 4.130.418,00 4. Maschinen 24.849,00 33.252,00 5. Technische Anlagen 423.659,00 459.589,00 6. Fahrzeuge 588.457,00 582.445,00 7. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.120.290,00 1.031.810,00 8. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 4.502.612,66 4.220.345,26 127.916.734,83 125.713.065,43 III. Finanzanlagen - Sonstige Ausleihungen 1.000,00 0,00 Summe Anlagevermögen 127.981.624,83 125.796.170,43 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 86.754,00 94.781,00 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.522.706,03 2.481.790,26 2. Forderungen gegen die Stadt Bornheim 953.680,05 270.580,00 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 1.053.923,78 1.462.151,62 4. sonstige Vermögensgegenstände 81.251,49 78.762,97 4.611.561,35 4.293.284,85 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 262.281,97 858.960,40 4.960.597,32 5.247.026,25 C. Rechnungsabgrenzungsposten 12.727,04 14.160,89 132.954.949,19 131.057.357,57

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23. Dezember 2019 Welches Event steht im Stadt gebiet an? Was gibt es Neues? Und welche Jobs sind bei der Verwaltung gerade ausge schrie ben? Immer auf dem Laufenden bleibt man mit dem neuen Newsletter der Stadt Bornheim. Denn ab sofort informiert die Stadt monatlich per EMail über Termine & Aktionen, Aktuelles & Wissenswertes und attrakti ve Stellenangebote. Die Anmeldung erfolgt schnell und unkompliziert. Unter www.bornheim.de/newsletter gibt man einfach seine EMailAdresse an. Wer sich jetzt registriert, erhält den nächsten Newsletter im Janu ar 2020. Die aktuelle Ausgabe für Dezember ist online abruf bar unter: www.bornheim.de/ newsletterarchiv/ Bestens informiert mit dem Newsletter der Stadt Bornheim Im Namen der Stadt Bornheim wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2020! Ihr Bürgermeister Wolfgang Henseler Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 16. Januar 2020, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 08.01.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 21.01.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 22.01.2020, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 23.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.01.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.01.2020, 18 Uhr Bornheim feiert Beethoven: Neujahrs- konzert der jungen Philharmonie Köln Mittwoch, 01.01.2020, 18 Uhr (Einlass 17 Uhr), Rheinhalle Hersel, Rheinstr. 201, Eintrittskarten: Ticketservice der Rheinhalle, Eventim und Ticket Regional Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadtbornheim.de. Die EGUmgebungslärmrichtlinie wurde 2005 mit dem Gesetz zur Umsetzung der EGRichtlinie über die Bewer tung und Bekämpfung von Umgebungslärm und 2006 mit der Verordnung über die Lärmkartierung in nationa les Recht umgesetzt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 des Bundesimmissions schutzgesetzes (BImschG). Danach sind von den Kom munen sogenannte Lärmaktionspläne zu erstellen. In ei nem bisher zweistufigen Verfahren hat die Stadt Born heim ihren Lärmaktionsplan (LAP) Anfang 2009 und in zweiter Stufe Anfang 2015 nach einer Öffentlichkeitsbe teiligung öffentlich bekannt gemacht. In der zweiten Stufe war ein Lärmaktionsplan für alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (DTV 8.200 Kfz/24 h), Haupteisenbahnstrecken mit ei nem Verkehrsaufkommen von 30.000 Zügen pro Jahr und für Großflughäfen aufzustellen. Großflughäfen stel len in Bornheim keine Hauptlärmquelle dar. Ab 2015 wechselte die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken von den Gemeinden zum Ei senbahnbundesamt. Dieses stellte den LAP an Hauptei senbahnstrecken 2018 auf (www.laermaktionsplanung schiene.de). Die DBStrecke KölnKoblenz ist seitdem nicht mehr Gegenstand der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim. Der LAP Bornheim beschränkt sich da her auf die Schienenwege der Stadtbahnlinien 16 und 18 sowie auf Hauptverkehrsstraßen mit dem entsprechen den Verkehrsaufkommen (> 3 Millionen KFZ/a). Nach § 47d Abs. 5 des BImschG sind LAP alle fünf Jahre zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten (aktuell sog. Dritte Runde). Für die Überprüfung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim lagen die neuen Lärmkarten des Landes NRW als Grundlage im April 2018 vor (Erhebungsstand 2016). Für die Beurteilung des LAP hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als zuständige Behörde einen Prüfkatalog entwickelt. Die Überprüfung für Bornheim kommt zu dem Ergebnis, dass die Verkehrsentwicklung und damit die Zunahme der Lärmemissionen seit 2012 so geringfügig waren, dass es keiner Überarbeitung des LAP der Stadt Born heim bedarf. Das Prüfergebnis bedeutet laut LANUV, dass der Bornheimer LAP der Stufe 2 unverändert fort geschrieben wird, da sich die Lärmsituation nicht we sentlich geändert hat und die Maßnahmen des LAP Stu fe 2 weiterhin gültig sind. Auch für die Fortschreibung ist eine eigene Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen, die hiermit eingeleitet wird. Der Rat hat die Fortschreibung des LAP am 23.05.2019 beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, gemäß § 47 d (3) BImschG die Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats zu beteiligen und dies über Internet, Presse und Amtsblatt bekannt zu geben. Im Anschluss soll die Fort schreibung unter Berücksichtigung etwaiger Anregun gen oder Bedenken aus der Öffentlichkeit den Ratsgre mien zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt und anschließend veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird vom 06.01. bis 07.02.2020 einschließlich durchgeführt. Den Bornheimer Prüfkatalog, den LAP Stufe 2 und Übersichtslärmkarten finden Sie hier: https://www.bornheim.de/lebenfamilie/umweltnatur/ klimaemissionsschutz/laerm/, Stichwort „Lärmaktions plan“. Die Lärmkarten des LANUV von 2018 finden Sie hier: www.umgebungslaermkartierung.nrw.de oder https://www.uvo.nrw.de/uvo.html?lang=de; Thema „Lärm“. Die Unterlagen können während der Öffentlichkeitsbe teiligung in der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstra ße 2, 53332 Bornheim, Stadtplanungs und Liegen schaftsamt, Zimmer 407, während der Dienststunden: Montag Freitag.: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Montag Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen werden. Anregungen werden schriftlich erbeten an umwelt@ stadtbornheim.de oder an Umwelt und Grünflächen amt, Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Öffentliche Bekanntmachung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim 2018 EUR 2017 EUR 1. Umsatzerlöse 22.399.225,64 21.770.517,05 2. sonstige betriebliche Erträge 267.239,97 237.476,02 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Hilfs und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 1.951.013,35 1.770.076,27 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 7.435.475,37 6.906.930,54 9.386.488,72 8.677.006,81 4. Aufwendungen für Personal a) Löhne und Gehälter 4.104.102,87 3.865.724,94 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorung und für Unterstützung davon für Altersversorung EUR 315.568,09 (EUR 297.938,82) 1.158.090,96 1.091.519,07 5.262.193,83 4.957.244,01 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.791.360,38 3.784.554,48 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 650.894,14 706.639,72 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 618,19 536,57 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.363.840,78 2.477.084,20 2.363.222,59 2.476.547,63 9. Steuern vom Einkommen 163,05 141,51 10. Ergebnis nach Steuern 1.212.142,90 1.405.858,91 11. sonstige Steuern 10.504,51 8.996,05 12. Jahresüberschuss 1.201.638,39 1.396.862,86 Gewinn- und Verlustrechnung der SBB AöR für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31.Dezember 2018 Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 03.07.2019 be schlossen, den Jahresabschluss der Stadtbetrieb Bornheim AöR zum 31.12.2018 – zu dem von der Wirtschaftsprü fungsgesellschaft BDO AG, Bonn, ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde mit einer Bilanzsumme in Höhe von 132.954.949,19 Euro und einem Jahresüber schuss von 1.201.638,39 Euro festzustellen sowie diesen Überschuss in voller Höhe in den Gewinnvortrag einzustel len und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss 2018 in Form der nachstehenden Bi lanz und Gewinn und Verlustrechnung wird hiermit öffent lich bekannt gemacht. Der vollständige Jahresabschluss 2018 mit sämtlichen Anla gen wird zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags – freitags von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr im Zimmer 10 des Stadtbetrieb Bornheim AöR verfügbar gehalten. Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschluss 2018 der Stadtbetrieb Bornheim AöR, Bornheim 23. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen BILANZ der SBB AöR zum 31. Dezember 2018 31.12.2018 31.12.2017 PASSIVA EUR EUR A. Eigenkapital I. Stammkapital 4.700.000,00 4.700.000,00 II. Kapitalrücklage 1. Allgemeine Kapitalrücklage 17.005.003,72 17.005.003,72 2. Zweckgebundene Kapitalrücklage 18.891.301,22 18.891.301,22 35.896.304,94 35.896.304,94 III. Gewinnvortrag 0,00 0,00 IV. Jahresüberschuss 1.201.638,39 1.396.862,86 41.797.943,33 41.993.167,80 B. Sonderposten für Zuschüsse 1. Empfangene Ertragszuschüsse 7.908.696,00 8.393.649,00 2. Sonstige Sonderposten 1.788.660,00 483.233,00 9.697.356,00 8.876.882,00 C. Rückstellungen - sonstige Rückstellungen 795.254,00 474.801,00 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 9.822.029,89 8.683.524,83 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.202.323,20 851.561,11 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bornheim 63.520.561,05 62.384.004,70 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 50.036,72 1.856.005,46 5. sonstige Verbindlichkeiten 432.863,24 488.808,10 - davon aus Steuern € 101.787,73 (Vorjahr € 168.938,51) 75.027.814,10 74.263.904,20 E. Rechnungsabgrenzungsposten 5.636.581,76 5.448.602,57 132.954.949,19 131.057.357,57 31.12.2018 31.12.2017 AKTIVA EUR EUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände - Entgeltlich erworbene Konzessionen und ähnliche Rechte und Werte 63.890,00 83.105,00 II. Sachanlagen 1. „Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken“ 10.674.820,17 10.716.955,17 2. Entwässerungsanlagen 106.659.030,00 104.538.251,00 3. Breitbandnetz 3.923.017,00 4.130.418,00 4. Maschinen 24.849,00 33.252,00 5. Technische Anlagen 423.659,00 459.589,00 6. Fahrzeuge 588.457,00 582.445,00 7. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.120.290,00 1.031.810,00 8. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 4.502.612,66 4.220.345,26 127.916.734,83 125.713.065,43 III. Finanzanlagen - Sonstige Ausleihungen 1.000,00 0,00 Summe Anlagevermögen 127.981.624,83 125.796.170,43 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 86.754,00 94.781,00 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.522.706,03 2.481.790,26 2. Forderungen gegen die Stadt Bornheim 953.680,05 270.580,00 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 1.053.923,78 1.462.151,62 4. sonstige Vermögensgegenstände 81.251,49 78.762,97 4.611.561,35 4.293.284,85 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 262.281,97 858.960,40 4.960.597,32 5.247.026,25 C. Rechnungsabgrenzungsposten 12.727,04 14.160,89 132.954.949,19 131.057.357,57

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31. Dezember 2019 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 02227 9320-77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter: www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen Aktuelle Stellenangebote gibt es unter: www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind abrufbar unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donners- tag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter: ( 02222 945-101 Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter ( 02222 945-181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956325 Fax: 02222 945-511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956331 0171 3458608 Fax: 02222 945-521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956328 0151 20746104 Fax: 02222 945-541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 02222 9956345 Fax: 02227 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 02222 9956355 Fax: 02222 994-452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 02222 9956401 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 02227 932077 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Vor- eifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 16. Januar 2020, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer: 45 Minuten. Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 02222 945-285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 02222 2500 Homepage: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 08.01.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 21.01.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 22.01.2020, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 23.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.01.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.01.2020, 18 Uhr Bornheim feiert Beethoven: Neujahrs- konzert der jungen Philharmonie Köln Mittwoch, 01.01.2020, 18 Uhr (Einlass 17 Uhr), Rheinhalle Hersel, Rheinstr. 201, Eintrittskarten: Ticketservice der Rheinhalle, Eventim und Ticket Regional V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Der unachtsame Umgang mit Feuerwerks- körpern endet in der Silvesternacht nicht selten mit einem Einsatz der Feuerwehr. Denn neben der unsachgemäßen Handha- bung sind es insbesondere nicht zugelas- sene Knallkörper, die zu schweren Verlet- zungen führen können. Das muss nicht sein. Die Stadt Bornheim und ihre freiwil- lige Feuerwehr geben Tipps für eine mög- lichst sichere Silvesterfeier: L Feuerwerkskörper und Raketen sind Sprengstoff und gehören nicht in die Hände von Kindern, Jugendlichen und alkoholisierten Personen. L Die Gebrauchsanweisung sollte man aufmerksam lesen. Bis auf wenige Aus- nahmen ist die Verwendung von Knall- körpern und Raketen in geschlossenen Räumen verboten. L Nach dem Anzünden sollte ein ausrei- chender Sicherheitsabstand eingenom- men werden. Die Feuerwerkskörper sollten zudem nicht blindlings irgend- wohin geschleudert werden. Vor allem darf man niemals auf Menschen und Tiere zielen. L Ausgegangenes Feuerwerk darf nicht wieder angezündet, sondern muss un- brauchbar gemacht werden, indem man es mit Wasser übergießt. L Raketen dürfen nur senkrecht abgefeu- ert werden. Dazu ist ein sicherer Stand- platz zu wählen – zum Beispiel leere Flaschen im Flaschenkasten. L Auf keinen Fall darf man Feuerwerks- körper selbst herstellen. Sie sollten niemals am Körper also etwa in Jacken- oder Hosentaschen getragen werden. L Möbel, Hausrat und andere brennbare Gegenstände sollten von Balkonen und Terrassen entfernt werden. Fenster und Türen sollte man geschlossen halten. L Für den Notfall ist Löschmittel bereit- zustellen, etwa ein Eimer mit Wasser oder ein Feuerlöscher. Bei einem Brand oder Unfall ist sofort der Notruf 112 zu wählen. Stadt und Feuerwehr geben Tipps für eine sichere Silvesterfeier dieser Jahreswechsel und die Neujahrsgrüße in diesem Jahr sind für mich etwas Besonderes. Zum letzten Mal darf ich Ihnen aus dem Amt für Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit danken sowie zurück und nach vorne blicken. Ich schaue sehr dankbar auf die letzten 15 Jahre in Bornheim zurück und freue mich auf die kommenden zehn Monate und die Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir alle können stolz auf unsere lebendige und wachsende Stadt zwischen Rhein und Vorgebirge schauen. Es ist eine Menge, was Bornheim zu bieten hat und die Verantwortlichen in unserer Stadt erreicht haben: Weitere Betriebe haben in Bornheim-Süd, in Kardorf und in Sechtem gebaut und ihre Pforten geöffnet, unsere Arbeitslosenquote liegt bei 3,4 Prozent. Auf der Herseler Seite der Autobahn sind die Flächen pla- nungsrechtlich für weitere Gewerbeansiedlungen vorbereitet und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft befindet sich im Vermarktungsprozess. Mit dem wohnungspolitischen Handlungskonzept liegt eine Grundlage für die weitere gesteuerte Entwick- lung des Wohnungsbaus in Bornheim vor. Mehr als 2.000 neue Wohneinheiten sind in den nächsten Jahren verteilt über das Stadt- gebiet noch geplant. Nicht erst durch die Wohnbauentwicklung wissen wir, dass erhebliche Anstrengungen notwendig sind, um unsere Infrastruktur weiterzuentwickeln. Bei dieser Weiterentwicklung geht es vor allem um den Bau zusätzlicher Kindertageseinrichtungen und um weitere Verbesserungen im Schulbereich. Im Januar wollen wir die Vergabe der Kita-Neubauten am Maarpfad und am Hexenweg sowie des Neubaus in Ders- dorf beschließen. Gleichzeitig entwickelt die GFO eine neue Kita an der Händelstraße in Merten. In den Baugebieten in Merten, Sechtem und Hersel sowie auf dem Sportplatz in Rösberg planen wir mittelfristig neue Einrichtungen. Mit toller Unterstützung durch die Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Kreises ist in diesem Jahr die Umstellung des Schülerspezialverkehrs hervorragend gelungen. Und so gut die Schulsituation und die Ausstattung unserer Schulen in Bornheim auch sind, wollen wir noch weiter an der Verbesserung arbeiten. Die Erweiterung der Europaschule und den Neubau der Dreifachsporthalle ist beauftragt. Mit- te kommenden Jahres startet dieses 25-Millionen-Projekt. Die Grundschulen in Roisdorf und Bornheim werden wir erweitern, und die Grundschule in Walberberg wollen wir in Teilbereichen sanieren. Auch in Sechtem sollen die Pavillons erneuert und erweitert werden. Und der Neubau der Heinrich-Böll-Schule, die ab dem Sommer 2020 unsere zweite Gesamtschule werden soll, muss 2025 fertig sein. Der Klimaschutz ist in diesem Jahr ganz besonders intensiv diskutiert worden. Die Kommunen des linksrheinischen Rhein-Sieg- Kreises sind in diesem Aufgabenfeld seit Jahren Vorreiter. Wir haben nicht nur gemeinsame Konzepte und Handlungsfelder erarbei- tet, sondern auch einen eigenen Klimamanager eingestellt, der bei uns in Bornheim für die sechs Kommunen arbeitet. Aktuell wollen wir mit dem Teilkonzept „Anpassung an den Klimawandel für die Klimaregion Rhein-Voreifel“ wichtige kommunale Handlungsfelder im Klimaschutz aufzeigen und angehen. Mit einem eigenen städtischen Fuhrparkkonzept durchleuchten und verbessern wir mit ex- terner Unterstützung unsere städtische Mobilität. Auch am Thema Jobticket arbeiten wir weiter. In einer wachsenden Kommune spielt das Thema Mobilität eine wichtige Rolle. Deshalb werden wir Anfang 2020 einen Mobilitäts- manager vorstellen, der unsere vielfältigen Aktivitäten in diesem Bereich koordiniert. Die Busverbindungen im Stadtgebiet sind durch den „Berghüpfer“ ausgeweitet worden und der Zehn-Minuten-Takt auf der Linie 16 wird genutzt. Auch neue Radwege wollen wir bauen. Zusätzliches Geld haben wir für die Sanierung unserer Straßen bereitgestellt und an verschiedenen Stellen bereits in konkrete Maß- nahmen umgesetzt. Viele der Wünsche des Seniorenbeirates zum Barriereabbau sind bereits erfüllt und die Verbesserungen an verschiedenen Radwegen sichtbar. Der ausgebaute Apostelpfad wird in den nächsten Wochen wieder geöffnet. Auch im nächsten Jahrzehnt steht die Stadt beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur vor vielen Herausforderungen wie etwa dem Ausbau Heerweg und dem Bereich Uedorfer Weg/Bornheimer Straße. Den Brandschutzbedarfsplan setzen wir weiter um, wichtige Weichenstellungen für die Neubauten der Feuerwehr-Gerätehäuser in Bornheim, Hersel, Rösberg/Hemmerich und Widdig in den nächsten Jahren sind erfolgt. Die Digitalisierung verändert sowohl die Arbeit in der Verwaltung als auch die Zusammenarbeit mit Ihnen, unseren Kunden. Das Onlinezugangsgesetz des Bundes (OZG) ist 2017 in Kraft getreten. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen künftig bundesweit online leicht und schnell erreichbar zu machen. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird ein wesentlicher Gradmesser dafür sein, inwieweit die digitale Verwaltung in der öffentlichen Wahrnehmung Fortschritte macht. In vielen Feldern der Digitalisierung ist die Stadt Bornheim an der Spitze der Entwicklung. Die Einführung des Dokumentenmanage- ments ist in diesem Jahr gestartet. Jetzt stehen weitere Schritte wie die ePersonalakte, Elektronische Steuerakte, digitale Rechnung, Beschwerdemanagement und viele weitere Anwendungen an. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe nur einige Themenfelder streifen können. Aber schon daran kann man erkennen, wie interessant, vielfältig und herausfordernd die Aufgaben einer Kommune sind. Ich hoffe deshalb, dass sich bei der anstehenden Kom- munalwahl viele Menschen aktiv in die Kommunalpolitik einbringen und wir auf eine hohe Wahlbeteiligung setzen können. Ich wünsche mir aber auch einen fairen und respektvollen „Wahlkampf“. Die Erfolge unserer Stadt beruhen auf den Stärken derjenigen, die hier wohnen und arbeiten. Auf der Tatkraft, Kreativität und Akti- vität aller, die in unserer Stadt ein Unternehmen führen, ihrer Arbeit nachgehen oder sich in Initiativen und Vereinen engagieren. Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn irgendwo Hilfe gebraucht wird, und den Mitarbeitern anderer Hilfsorganisationen, die ihre Freizeit für die Gemeinschaft einsetzen. Aber auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe im Stillen leisten, wo immer sie gebraucht wird. Sie alle tun etwas für ihre Mitmenschen und für unsere Stadt. Für ihren ehrenamtlichen Einsatz danke ich allen von ganzem Herzen. Mein Dank gilt nicht zuletzt auch den über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung (davon mehr als die Hälfte im Kinder-, Jugend- und Schulbereich) und des StadtBetriebs, die sich engagiert für unsere Stadt einsetzen, einen „tollen Job“ machen und sich der Anliegen der Menschen widmen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihnen allen und Ihren Angehörigen wünsche ich alles Gute, persönliches Glück und Zufrieden- heit für das neue Jahr 2020. Ihr Bürgermeister (Wolfgang Henseler) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

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