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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herr Wilfried Hanft Vorsitzender des MoVA Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 29. Juni 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Hanft, hiermit stellen wir zur nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses folgenden Antrag: Messungen durch Seitenradarmessgerät Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister an den folgenden Stellen Messungen durch ein Seitenradarmessgerät durchzuführen. Die Ergebnisse der Messungen sind dem Ausschuss vorzulegen, damit dieser ggf. über weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion beraten kann. • Heerweg, Ortseingang (Hemmerich) • Kuckucksweg (Hemmerich) • Zweigrabenweg, Kreuzung Dechant-Blum Straße/Am Aegidiushäuschen (Hemmerich) • Schwarzwaldstraße, Höhe Markus-Schule (Rösberg) • Rüttersweg, Kreuzung Eifelstraße (Rösberg) • Weberstraße, Höhe Markus-Schule (Rösberg) • Hellstraße, Abschnitt zwischen Kalkstraße und Pohlhausenstraße (Bornheim) • Hellstraße, Abschnitt zwischen Kalkstraße und Umbachweg (Bornheim) Begründung: Auf einen Aufruf der FDP-Fraktion haben sich zahlreiche Bürger gemeldet, die Gefahrenstellen im Bornheimer Straßenverkehr gemeldet haben. Dabei wurden vorrangig Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und in verkehrsberuhigten Bereichen gemeldet. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass in den Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen des Stadtgebiets der Schutz von Fußgängern und Radfahrern oberste Priorität haben sollte. mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ Auch wenn Gefahrenmeldungen von Anwohnern einer gewissen Subjektivität unterliegen, geben sie wertvolle Hinweise auf Stellen, an denen der motorisierte Verkehr sich gefährdend verhält und über Schutzmaßnahmen beraten werden. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon, Alexander Kreckel, Jörn Freynick, Christian Koch und Fraktion

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herr Christian Koch Vorsitzender des Feuerwehrausschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 29. Juni 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Koch, hiermit stellen wir zur nächsten Sitzung des Feuerwehrausschuss folgenden Antrag: Ortstermin Atemschutzwerkstatt Beschlussentwurf: Der Feuerwehrausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer der nächsten Ausschusssitzungen bei einem Ortstermin die neu gestaltete Atemschutzwerkstatt und das kommende Investitionsprojekt "Überdruck-Atemschutz" zu präsentieren. Begründung: Die Atemschutzwerkstatt der Stadt Bornheim wurde mittlerweile erneuert und bietet auch in den begrenzten Räumlichkeiten des alten Feuerwehrgerätehauses einen guten Standard, um die Atemschutzgeräte der Stadt Bornheim im Sinne der Sicherheit der Feuerwehrleute zu warten und reparieren. Bei einem Ortstermin könnten sich die Ausschussmitglieder die neue Werkstatt ansehen und gleichzeitig einen Bericht zum geplanten Investitionsprojekt "Überdruck-Atemschutz" erhalten, in dessen Rahmen die Atemschutztechnik der Feuerwehr der Stadt Bornheim grundlegend modernisiert wird. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon und Fraktion mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.07.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Feuerwehr-Standort der Löschgruppe Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 03.07.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1 : Entspricht das Feuerwehrgerätehaus in der Rheinstraße in Hersel den Anforderungen an ein modernes Feuerwehrgerätehaus oder weist es altersbedingte Defizite auf? Antwort: Die Beurteilung des Feuerwehrgerätehauses Hersel im Detail wird Bestandteil des Brandschutz- bedarfsplanes sein, der derzeit erstellt wird. Das Feuerwehrgerätehaus Hersel weist alters- und strukturbedingte Defizite auf. Insbesondere die Problematik der Stellplatzsituation für die anrückenden Einsatzkräfte in der beengten Ein- bahnstraße stellt – wie auch in anderen Orten - eine Schwierigkeit dar. Derzeit wird diese Her- ausforderung durch die Löschgruppe aufgrund eines eingespielten Zusammenspiels aller Kräfte und eingeübter Verhaltensweisen so kompensiert, dass die Einsatzfähigkeit den Vorgaben des Brandschutzes entspricht und das definierte Schutzziel erreicht wird. Frage 2: Besteht die Möglichkeit ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Hersel in den Be- bauungsplan He 09 zu integrieren? Antwort: Um ein Feuerwehrgerätehaus im Bereich des geplanten Bebauungsplanes He 09 zu realisieren, bedarf es noch weitergehender stadtplanerischer Prüfungen und einer Beurteilung durch einen Fach-Gutachter. Mit dem geplanten Bebauungsplans He 09 soll eine wichtige Fläche im zentralen Bereich des Ortsteiles Hersel entwickelt werden. Der Bahnhofbereich in Hersel soll durch die Neuentwicklung aufgewertet und eine attraktive Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Die Stadtplanung strebt für den Bereich im geplanten Bebauungsplan He 09 Nutzungen an, die von der Bevölkerung in höchstmöglicher Anzahl angenommen werden. Die Erdgeschosse sind zum Beispiel für Arztpra- xen, Gastronomie, Kioske oder Dienstleistungsbüros vorgesehen. Die oberen Geschosse sollten grundsätzlich für Wohnen (z.B. studentisches Wohnen) vorgehalten werden. Für die Entwicklung An das Ratsmitglied Herrn Frank-Rüdiger Prinz - 2 - am Bahnhof in Hersel sind insgesamt Nutzungen mit einer hohen Besucher- bzw. Nutzungsfre- quenz vorgesehen. Frage 3: Kann ein neues Feuerwehrgerätehaus, ähnlich wie beim Herseler Kunstrasenplatz geschehen, durch den Verkauf des aktuellen Feuerwehrgerätehauses, als Wohnraum oder Bauland, gegenfi- nanziert werden? Antwort: Da es derzeit weder eine Notwendigkeit für einen Neubau, noch eine Fachplanung für einen neuen Standort, noch die Planung und Finanzierung eines neuen Objektes gibt, ist eine Beant- wortung der Frage eher hypothetisch. Ein Verkauf des derzeitigen Objektes und des städtischen Grundstücks würde allenfalls einen Teilbetrag zur Deckung der Kosten eines neuen Objektes zuzüglich eines entsprechenden Grundstücks mit ausreichenden Parkplatzflächen beitragen. Der Bürgermeister sieht bei dem Umfang von bereits jetzt geplanten Investitionsmaßnahmen im Hochbau keinerlei Kapazitäten, um eine solche Maßnahme in den nächsten Jahren noch zusätz- lich umzusetzen. Frage 4: Welche Vor- und Nachteile hätte der Standort im Bebauungsplan He 09 gegenüber dem jetzigen Standort in der Rheinstraße für die Löschgruppe Hersel? Antwort: Dies müsste vergleichbar mit der Standortüberlegung in Bornheim durch einen Fach-Gutachter bewertet werden. Durch eine Standort-Untersuchung würden entsprechende Kosten entstehen, die bisher im Haushalt nicht veranschlagt sind. Frage 5: In welcher Zeitspanne ist mit einer Realisierung des Bebauungsplans He 09 zu rechnen? Antwort: Bei günstiger Entwicklung in den nächsten drei bis fünf Jahren. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.07.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Feuerwehr-Standort der Löschgruppe Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 03.07.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1 : Entspricht das Feuerwehrgerätehaus in der Rheinstraße in Hersel den Anforderungen an ein modernes Feuerwehrgerätehaus oder weist es altersbedingte Defizite auf? Antwort: Die Beurteilung des Feuerwehrgerätehauses Hersel im Detail wird Bestandteil des Brandschutz- bedarfsplanes sein, der derzeit erstellt wird. Das Feuerwehrgerätehaus Hersel weist alters- und strukturbedingte Defizite auf. Insbesondere die Problematik der Stellplatzsituation für die anrückenden Einsatzkräfte in der beengten Ein- bahnstraße stellt – wie auch in anderen Orten - eine Schwierigkeit dar. Derzeit wird diese Her- ausforderung durch die Löschgruppe aufgrund eines eingespielten Zusammenspiels aller Kräfte und eingeübter Verhaltensweisen so kompensiert, dass die Einsatzfähigkeit den Vorgaben des Brandschutzes entspricht und das definierte Schutzziel erreicht wird. Frage 2: Besteht die Möglichkeit ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Hersel in den Be- bauungsplan He 09 zu integrieren? Antwort: Um ein Feuerwehrgerätehaus im Bereich des geplanten Bebauungsplanes He 09 zu realisieren, bedarf es noch weitergehender stadtplanerischer Prüfungen und einer Beurteilung durch einen Fach-Gutachter. Mit dem geplanten Bebauungsplans He 09 soll eine wichtige Fläche im zentralen Bereich des Ortsteiles Hersel entwickelt werden. Der Bahnhofbereich in Hersel soll durch die Neuentwicklung aufgewertet und eine attraktive Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Die Stadtplanung strebt für den Bereich im geplanten Bebauungsplan He 09 Nutzungen an, die von der Bevölkerung in höchstmöglicher Anzahl angenommen werden. Die Erdgeschosse sind zum Beispiel für Arztpra- xen, Gastronomie, Kioske oder Dienstleistungsbüros vorgesehen. Die oberen Geschosse sollten grundsätzlich für Wohnen (z.B. studentisches Wohnen) vorgehalten werden. Für die Entwicklung An das Ratsmitglied Herrn Frank-Rüdiger Prinz - 2 - am Bahnhof in Hersel sind insgesamt Nutzungen mit einer hohen Besucher- bzw. Nutzungsfre- quenz vorgesehen. Frage 3: Kann ein neues Feuerwehrgerätehaus, ähnlich wie beim Herseler Kunstrasenplatz geschehen, durch den Verkauf des aktuellen Feuerwehrgerätehauses, als Wohnraum oder Bauland, gegenfi- nanziert werden? Antwort: Da es derzeit weder eine Notwendigkeit für einen Neubau, noch eine Fachplanung für einen neuen Standort, noch die Planung und Finanzierung eines neuen Objektes gibt, ist eine Beant- wortung der Frage eher hypothetisch. Ein Verkauf des derzeitigen Objektes und des städtischen Grundstücks würde allenfalls einen Teilbetrag zur Deckung der Kosten eines neuen Objektes zuzüglich eines entsprechenden Grundstücks mit ausreichenden Parkplatzflächen beitragen. Der Bürgermeister sieht bei dem Umfang von bereits jetzt geplanten Investitionsmaßnahmen im Hochbau keinerlei Kapazitäten, um eine solche Maßnahme in den nächsten Jahren noch zusätz- lich umzusetzen. Frage 4: Welche Vor- und Nachteile hätte der Standort im Bebauungsplan He 09 gegenüber dem jetzigen Standort in der Rheinstraße für die Löschgruppe Hersel? Antwort: Dies müsste vergleichbar mit der Standortüberlegung in Bornheim durch einen Fach-Gutachter bewertet werden. Durch eine Standort-Untersuchung würden entsprechende Kosten entstehen, die bisher im Haushalt nicht veranschlagt sind. Frage 5: In welcher Zeitspanne ist mit einer Realisierung des Bebauungsplans He 09 zu rechnen? Antwort: Bei günstiger Entwicklung in den nächsten drei bis fünf Jahren. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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