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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.12.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Reitanlage am Brombeerweg Sehr geehrter Herr Strauff, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 29.11.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde seitens der Stadt als Bauaufsichtsbehörde eine Bauzustandsbesichtigung zur Fertigung des Rohbaus und der abschließenden Fertigstellung der Anlage durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Antwort: Mit Datum vom 04.07.2017 wurde eine Rohbauabnahme durchgeführt, bei der keine Mängel festgestellt worden sind. Eine Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung wurde noch nicht angezeigt und auch nicht durchgeführt. Der Bauherr hat jedoch kürzlich einen Antrag auf vorzeitige Inbenutzungnahme gemäß § 82 Abs. 8 BauO NRW gestellt über den allerdings noch nicht entschieden worden ist. Eine diesbezügliche Prüfung wird jedoch kurzfristig vorgenommen. Die Bauaufsichtsbehörde soll die vorzeitige Inbenutzungnahme gestatten, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung Bedenken nicht bestehen. Die Gestattung kann auch mit Auflagen versehen werden. Frage 2: In welcher Art und Weise ist die Versorgung mit ausreichender Menge an Trink- Brauch- und Löschwasser sichergestellt, und zwar auch dann, wenn wegen einer länger anhaltenden Tro- ckenperiode kein oder nur wenig Regen gefallen ist? Welcher Art Anlagen wurden insoweit er- richtet? Entsprechen diese den einschlägigen Vorschriften? Sind insbesondere die Auflagen des Rhein-Sieg-Kreises als Untere Wasserbehörde eingehalten? Antwort: Im Rahmen der Baugenehmigung hat der Bauherr einen Vertrag über die Herstellung eines Wasseranschlusses mit dem Stadtbetrieb Bornheim geschlossen, so dass entsprechend § 4 BauO NRW die Wasserversorgung bis zur Inbenutzungnahme des Gebäudes gesichert sein soll- te. Weiterhin ist ein Löschwasservorrat auf dem Grundstück von 24.000 Liter gefordert worden, der die Einsatzbedingung der Feuerwehr erfüllen muss. Zurzeit liegt ein Bauantrag auf Änderung der Wasserversorgung vor, in dem eine entsprechende Zisterne mit einer Trinkwasserherstellungsanlage die Trinkwasserversorgung sichern soll. Im Zuge der Behördenbeteiligung gab es noch Erläuterungsbedarf. Das Verfahren ist auch aufgrund An das Ratsmitglied Herrn Bernhard Strauff - 2 - von Personalengpässen ins Stocken geraten, wird nun insbesondere im Hinblick darauf, dass die Anlage in Teilen in Nutzung genommen wurde, forciert. Grundlegende Bedenken bestehen je- doch nicht. Frage 3: Entspricht die Dunglege den einschlägigen Vorschriften und wurde eine Überdachung oder eine andere gleichwertige bauliche Absicherung in der Baugenehmigung festgeschrieben, um das Abschwemmen von Gülle ins Erdreich zu verhindern? Antwort: Im Bauantragsverfahren ist eine ausreichend bemessene Dunglege mit Überdach Bestandteil gewesen. Im zurzeit vorliegenden Nachtragsbauantrag soll die Dunglege ohne Dach mit entsprechendem Gefälle und Volumen für Niederschlag- und Sickersäfte geändert werden. Der Antrag ist in der Prüfung und noch nicht entschieden. Frage 4: Aus dem Internet ist ersichtlich, dass in der Reitanlage u.a. Reiterferien angeboten werden. Ist dies durch die Baugenehmigung, die für „einen landwirtschaftlichen Betrieb“ erteilt wurde, abge- deckt? Antwort: Mit dem Bauantrag wurde eine Reithalle mit Liegeflächen und Auslaufflächen, sowie ein Lon- gierzirkel, Dunglege und erforderlichen Stellplätze genehmigt. Die Nutzer bzw. Reiter der dort zulässigen Pferde sind nicht durch eine Baugenehmigung zu re- geln. Erst wenn die Nutzung oder Kapazität der Gesamtanlage geändert wird, sind entsprechen- de Änderungen erforderlich und ggf. ein Einschreiten der Bauaufsicht möglich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 05.02.2016 betr. Mitfahren Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 05.02.2016 betr. Mitfahren Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Personal- und Sachkosten sind für die Einrichtung des Angebots "Mitfahren.Bornheim" entstanden? Antwort 1: Für die Einrichtung und Anschaffung des Angebotes „Mitfahren.Bornheim“ entstehen jährliche Kosten bei Laufzeitdauer von 3 Jahren von 4.433,94 € pro Jahr. Für die Installation/ Einrichtung des Programmes ist folgender Aufwand entstanden: 1-stündige Schulung zweier Mitarbeiter/innen aus dem Bürgerbüro 30 Stunden Einsatz Mitarbeiter EDV-Abteilung Frage 2: Welche Personal- und Sachkosten entstehen für den laufenden Betrieb des Angebots "Mitfah- ren.Bornheim"? Antwort 2: Im laufenden Betrieb entstehen keine Personal- oder Sachkosten. Es hat bisher keine Bürger- oder Nutzeranfragen im Gesamtzeitraum gegeben. Das liegt unter anderem daran, dass das Programm selbsterklärend ist. Frage 3: Wie viele monatliche Besucher hat die Internetseite www.bornheim.de zum aktuellsten verfügba- ren Zeitpunkt und auf welcher Grundlage sind die Besucherzahlen gemessen? Antwort 3: Abfragezeitraum 14.07.2015-10.02.2016 Startseite Stadt Bornheim: 46.751 eindeutige Seitenansichten. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch http://www.bornheim.de/ - 2 - Die Auswertung erfolgte über die Web-Analyseplattform und beschränkt sich auf die eindeutigen Seitenansichten. Diese geben die Anzahl der Seiten je Besuch wieder, wobei mehrfache Aufrufe derselben Seite während eines Besuchs immer nur einmal gezählt werden. Frage 4: Wie viele monatliche Besucher hat die Unterseite des Angebots "Mitfahren.Bornheim" zum glei- chen Zeitpunkt wie unter 3.) erfragt? Antwort 4: Abfragezeitraum 14.07.2015-10.02.2016 Unterseite „Mitfahren.Bornheim“: 402 eindeutige Seitenansichten. Frage 5: Wie viele aktive Nutzer haben das Angebot "Mitfahren.Bornheim" in den letzten 12 Monaten wahrgenommen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Antwort 5: Neuanmeldungen seit Laufzeitbeginn ab 14.07.2015 Juli 2015: 13 Neuanmeldungen August 2015: 1 Neuanmeldungen September 2015: 5 Neuanmeldungen Oktober 2015: 15 Neuanmeldungen November 2015: 6 Neuanmeldungen Dezember 2015: 1 Neuanmeldungen Januar 2016: 1 Neuanmeldungen Februar 2016 bis 10.02.2016: 2 Neuanmeldungen Hinweis: Eine Auswertung des aktiven Nutzerverhaltens ist technisch nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 05.02.2016 betr. Mitfahren Bornheim Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 05.02.2016 betr. Mitfahren Bornheim beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Personal- und Sachkosten sind für die Einrichtung des Angebots "Mitfahren.Bornheim" entstanden? Antwort 1: Für die Einrichtung und Anschaffung des Angebotes „Mitfahren.Bornheim“ entstehen jährliche Kosten bei Laufzeitdauer von 3 Jahren von 4.433,94 € pro Jahr. Für die Installation/ Einrichtung des Programmes ist folgender Aufwand entstanden: 1-stündige Schulung zweier Mitarbeiter/innen aus dem Bürgerbüro 30 Stunden Einsatz Mitarbeiter EDV-Abteilung Frage 2: Welche Personal- und Sachkosten entstehen für den laufenden Betrieb des Angebots "Mitfah- ren.Bornheim"? Antwort 2: Im laufenden Betrieb entstehen keine Personal- oder Sachkosten. Es hat bisher keine Bürger- oder Nutzeranfragen im Gesamtzeitraum gegeben. Das liegt unter anderem daran, dass das Programm selbsterklärend ist. Frage 3: Wie viele monatliche Besucher hat die Internetseite www.bornheim.de zum aktuellsten verfügba- ren Zeitpunkt und auf welcher Grundlage sind die Besucherzahlen gemessen? Antwort 3: Abfragezeitraum 14.07.2015-10.02.2016 Startseite Stadt Bornheim: 46.751 eindeutige Seitenansichten. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch http://www.bornheim.de/ - 2 - Die Auswertung erfolgte über die Web-Analyseplattform und beschränkt sich auf die eindeutigen Seitenansichten. Diese geben die Anzahl der Seiten je Besuch wieder, wobei mehrfache Aufrufe derselben Seite während eines Besuchs immer nur einmal gezählt werden. Frage 4: Wie viele monatliche Besucher hat die Unterseite des Angebots "Mitfahren.Bornheim" zum glei- chen Zeitpunkt wie unter 3.) erfragt? Antwort 4: Abfragezeitraum 14.07.2015-10.02.2016 Unterseite „Mitfahren.Bornheim“: 402 eindeutige Seitenansichten. Frage 5: Wie viele aktive Nutzer haben das Angebot "Mitfahren.Bornheim" in den letzten 12 Monaten wahrgenommen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Antwort 5: Neuanmeldungen seit Laufzeitbeginn ab 14.07.2015 Juli 2015: 13 Neuanmeldungen August 2015: 1 Neuanmeldungen September 2015: 5 Neuanmeldungen Oktober 2015: 15 Neuanmeldungen November 2015: 6 Neuanmeldungen Dezember 2015: 1 Neuanmeldungen Januar 2016: 1 Neuanmeldungen Februar 2016 bis 10.02.2016: 2 Neuanmeldungen Hinweis: Eine Auswertung des aktiven Nutzerverhaltens ist technisch nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.12.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Grünfläche zwischen Stadtbahnlinie und Elbestr. am Kreuzungsbereich Rois- dorfer Str. Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 23.11.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wer ist Eigentümer der westlich der Elbestraße (L300) und nördlich der Roisdorfer Straße gele- genen Grünfläche entlang der Ostseite der Straßenbahngleise der HGK? Antwort: Der dreieckige Bereich zwischen Elbestraße und Stadtbahnlinie ist unterteilt in drei Flurstücke, wobei das Größte unmittelbar im Kreuzungsbereich dem Landesbetrieb Straßen NRW gehört, eine weiter Parzelle befindet sich in Privateigentum, das dritte spitz zulaufende Grundstück im Eigentum der Stadt Bornheim. Frage 2: Würde die o.g. Grünfläche bei einer Optimierung der Kreuzung Elbestraße und Roisdorfer Straße verkleinert werden? Antwort: Im südlichen Bereich (Kreuzungsbereich) würde die Fläche voraussichtlich verkleinert. Frage 3: Welche baulichen oder straßenbaulichen Vorhaben sind in diesem Bereich geplant? Antwort: Für eine Umgestaltung des Bereiches um den Bahnübergang liegen erste Plandarstellungen des Landesbetriebs Straßen NRW vor, die in der Sitzung des StEA am 15.11.2017 vorgestellt wur- den. Weitergehende konkrete Planungen sind der Verwaltung derzeit nicht bekannt. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 4: Wer erteilt Genehmigungen für Werbung aller Art auf diesem Grundstück? Antwort: Werbeanlagen über 1 m² Größe sind baugenehmigungspflichtig. Zudem sind Werbeanlagen im Außenbereich nur an der Stätte der Leistung oder als Hinweiszeichen für z. B. abseits der Haupterschließung liegende Höfe zulässig. Derzeit handelt es sich bei den Grundstücken um planungsrechtlichen Außenbereich. Der Flächennutzungsplan stellt die Fläche als Grünfläche dar. Werbeanlagen sind daher derzeit hier nicht zulässig und wurden auch bisher nicht bei der örtlich zuständigen Bauaufsichtsbehörde beantragt. Frage 5: Weshalb wurde dem Theaterverein Edelweiß Hersel untersagt dort für eine Theateraufführung zu werben, obwohl in diesem Bereich seit Jahrzehnten, mit Bannern und Plakaten, durch die ortsan- sässigen Vereine für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen sowie Feste geworben wird, ohne dass sich in den letzten Jahren etwas grundlegend geändert hat oder sich jemand belästigt oder gestört würde? Antwort: Außer der Frage nach Planungs- und Bauordnungsrecht greifen im vorliegenden Fall auch die Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes –StrWG- NRW. Das Grundstück liegt außerhalb einer nach StrWG NRW festgesetzten Ortsdurchfahrt. Gemäß § 28 StrWG NRW sind hier Wer- beanlagen nur mit einem Mindestabstand von 20 m zum äußeren Fahrbahnrand zulässig. Der Landesbetreib Strassen NRW hat daher hier in eigener Zuständigkeit diverse Verantwortliche für dort aufgestellte Werbeanlagen zur Beseitigung aufgefordert. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.01.2016 betr. Anordnung von Verkehrszeichen in Rösberg Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 16.01.2016 betr. Anordnung von Verkehrszeichen in Rösberg beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche vom Beschwerdeführer beklagte Maßnahme haben Sie wann auf der Siebengebirgsstraße / Schumannstraße angeordnet? Antwort 1: Seit vielen Jahren sind die außerhalb der Bebauung liegenden Verbindungswege zwischen der Schumannstraße in Merten sowie der Siebengebirgsstraße und der Spessartstraße in Rösberg durch entsprechende Verkehrszeichen lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Das fortgesetzte illegale Befahren dieser landwirtschaftlichen Wege führte in der Vergangen- heit zu regelmäßigen Beschwerden aus der Bevölkerung (Anwohner, Fußgänger und Radfahrer). Daher wurde die Angelegenheit im straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren am 24.03.2015 überprüft, um eine Verdeutlichung der bestehenden Regelung zu erzielen und das Bewusstsein zu schärfen, dass eine legale Durchfahrtmöglichkeit lediglich für Landwirtschaft und Radfahrer besteht. Die angebrachten Verkehrszeichen sind das Ergebnis dieses Anhörverfahrens. Frage 2: Wie lautet die Begründung der von Ihnen angeordneten Maßnahme? Antwort 2: Es wurden keine zusätzlichen Verbote angeordnet, sondern lediglich die Bedeutung der beste- henden Verkehrsanordnungen klar gestellt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Wurden bei der Anordnung auch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die in dem Schreiben angeführt sind, berücksichtigt? Wenn ja: mit welchem Abwägungsergebnis? Antwort 3: s. Antwort zu 2. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.01.2016 betr. Anordnung von Verkehrszeichen in Rösberg Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 16.01.2016 betr. Anordnung von Verkehrszeichen in Rösberg beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche vom Beschwerdeführer beklagte Maßnahme haben Sie wann auf der Siebengebirgsstraße / Schumannstraße angeordnet? Antwort 1: Seit vielen Jahren sind die außerhalb der Bebauung liegenden Verbindungswege zwischen der Schumannstraße in Merten sowie der Siebengebirgsstraße und der Spessartstraße in Rösberg durch entsprechende Verkehrszeichen lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Das fortgesetzte illegale Befahren dieser landwirtschaftlichen Wege führte in der Vergangen- heit zu regelmäßigen Beschwerden aus der Bevölkerung (Anwohner, Fußgänger und Radfahrer). Daher wurde die Angelegenheit im straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren am 24.03.2015 überprüft, um eine Verdeutlichung der bestehenden Regelung zu erzielen und das Bewusstsein zu schärfen, dass eine legale Durchfahrtmöglichkeit lediglich für Landwirtschaft und Radfahrer besteht. Die angebrachten Verkehrszeichen sind das Ergebnis dieses Anhörverfahrens. Frage 2: Wie lautet die Begründung der von Ihnen angeordneten Maßnahme? Antwort 2: Es wurden keine zusätzlichen Verbote angeordnet, sondern lediglich die Bedeutung der beste- henden Verkehrsanordnungen klar gestellt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Wurden bei der Anordnung auch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die in dem Schreiben angeführt sind, berücksichtigt? Wenn ja: mit welchem Abwägungsergebnis? Antwort 3: s. Antwort zu 2. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.12.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Miete (Gebühren) für Schulaulen Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.11.2017 beantworte ich wie folgt: Fragen: Nach meiner Informationen ist die Aula der Schule in Merten für 60 € anzumieten. Frage 1: Ist diese Gebühr im Hinblick auf die Verfügbarkeit und den Einsatz des Hausmeisters, Strom- und Wasserverbrauch noch kostendeckend? Frage 2: Bleibt diese Gebühr für alle Anmietungen, unabhängig von der Art der Veranstaltung, stets gleich? Frage 3: Wie hoch sind die Gebühren für die Anmietung von ähnlichen Räumlichkeiten an anderen Schu- len? Antworten: Grundsätzliches: Das Nutzungsentgelt für die Aulen in den Schulen richtet sich nach den „Richtlinien über die Be- nutzung von Schulräumen und Schulhöfen der Stadt Bornheim für außerschulische Veranstal- tungen“. Die Richtlinien wurden durch den Schulausschuss in der Sitzung am 02.12.2003 be- schossen. Darin heißt es: 1.1. Die Stadt Bornheim stellt die unter Nr. 3 aufgeführten Räume und die Schulhöfe ihrer Schulen außerhalb der Unterrichtszeit unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für außerschulische Veranstaltungen zur Verfügung, und zwar für kulturelle oder nichtkommer- zielle Veranstaltungen sowie für Versammlungen, Schulungs- und Übungsabende. 1.2. Für andere Veranstaltungen werden die Einrichtungen der Schulen grundsätzlich nicht überlassen. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall der Bürgermeister/die Bürgermeis- terin. (…) 2.3. Schulräume und Schulhöfe stehen an Feiertagen und während der Schulferien in der Re- gel nicht zur Verfügung, Schulräume darüber hinaus auch nicht am Samstag und Sonntag. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. An das Ratsmitglied Herrn Hans-Gerd Feldenkirchen - 2 - Zu Frage 1: Die Gebühr ist nicht kostendeckend. Derzeit werden allerdings die Benutzungsrichtlinien für alle städtischen Gebäude (auch für Ju- gend- und Gemeinschaftsräume und den Ratssaal etc.) überprüft und nach Bedarf angepasst. Zu Frage 2: Die Gebühr ist für alle Arten von kulturellen und nicht-kommerziellen Veranstaltungen gleich. Zu Frage 3: Die Anmietung von Aulen für alle Schulen in Bornheim ist gleich. Das Entgelt bemisst sich wie folgt (hier Auszug aus den Richtlinien): - 3 - Bemerkung: Aufgrund des eingeschränkten Nutzungszwecks und der -zeiten werden die Schul- aulen sehr selten für außerschulische Veranstaltungen genutzt: in den Jahren 2007 bis 2017 gab es nur 5 Anmietungen von Schulaulen und 8 Anmietungen des Forums im Gymnasium. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.02.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates. Ihre Anfrage vom 28.01.2016 betr. „Der Stadtbetrieb hat am 02.09.2014 eine Ausschreibung zur Überprüfung der Straßen-und Wirtschaftswege ausgeschrieben.“ Sehr geehrter Herr Heßling, Ihre kleine Anfrage vom 28.01.2016. betr. „Der Stadtbetrieb hat am 02.09.2014 eine Ausschrei- bung zur Überprüfung der Straßen-und Wirtschaftswege ausgeschrieben.“ beantworte ich wie folgt: Frage 1: Gibt es bereits erste Erkenntnisse über die Beschaffenheit unserer Wirtschaftswege? Antwort: Die Ausführungsfrist der Ausschreibung des Stadtbetriebes begann am 01.01.2015. Demnach sind im Jahr 2015 alle Wirtschaftswege kontrolliert worden. Der Verkehrsbedeutung entspre- chende gemeldete Mängel, die die Verkehrssicherheit gefährden sind bis auf 5 alle durch den SBB beseitigt worden. Frage 2: Wenn ja, von welchen Ortschaften liegen diese schon vor? Antwort: Eine detaillierte Auflistung wurde von der ausführenden Firma noch nicht vorgelegt, ist aber an- gefordert. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Günter Heßling

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.12.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Lagerung von Baumaterial auf dem Vorplatz des Schulhofs Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 30.11.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Bis wann ist die Lagerung von Baumaterial auf dem Vorplatz des Schulhofs Hemmerich geplant? Antwort: Die derzeitige Genehmigung ist bis zum 25.01.2018 befristet. Eine darüber hinaus gehende Nut- zung des Vorplatzes als Lagerfläche ist bis in das Jahr 2019 geplant. Frage 2: Ist die Aufstellung des Karnevalsfestzelts durch die Lagerung der Materialien beeinträchtigt? Antwort: Nein, die Aufstellung des Karnevalsfestzelts wird nicht beeinträchtigt, da die Lagerfläche lediglich einen Teil des Vorplatzes einnimmt. Zuwege zum Schulhof sind nicht betroffen. Sollte der Vorplatz auch während der Karnevalsveranstaltung als Lager genutzt werden, wird außerdem die Auflage erteilt, das Lager besonders abzusichern. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.06.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.06.2016 betr. Anlasten von Straßenbaukosten Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre kleine Anfrage vom 10.06.2016 betr. Anlasten von Straßenbaukosten beantworte ich wie folgt: Frage: Was ist eine „nicht eigenständige“ Straße? Auf welcher rechtlichen Basis wird in NRW eine Straße als „nicht eigenständig“ eingestuft? Auf welcher rechtlichen Basis dürfen die Kosten für eine Straßenerneuerung in Rechnung gestellt werden, obwohl eine Erneuerung nach heutigem Stand der Planung nicht geplant und eine Ver- besserung nicht vorgenommen werden wird. Antwort: Im Zusammenhang mit der Erhebung der Straßenbaubeiträge geht es im vorliegenden Fall um die Frage, ob der „Lindenberg“ eine selbständige Anlage ist oder lediglich ein An- hängsel/unselbständiger Bestandteil des Oberdorfer Weges. Bei dieser Betrachtung ist nicht auf die gesamte Straße abzustellen sondern nur auf den vom Oberdorfer Weg abzweigenden Teil der Straße, der den angrenzenden Grundstücken die Erschließung für eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung vermittelt und deshalb als „Anbaustraße“ zu bewerten ist. Rechtsgrundlage für die Beurteilung der o.g. Frage sind ausschließlich die Regelungen des Stra- ßenbaubeitragsrechts nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster. Das Straßenreinigungsgesetz NRW ist dagegen nicht einschlägig. „Maßgebend für die Beurteilung der Frage der Selbständigkeit eines Stichweges ist der Gesamt- eindruck, der sich einem unbefangenen Beobachter nach den tatsächlichen Verhältnissen darbie- tet: Länge und Breite des Abzweigs, Beschaffenheit seines Ausbaus, Zahl der von ihm erschlos- senen Grundstücke sowie das damit verbundene Maß der Abhängigkeit vom Hauptzug der Anla- ge“ (Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, RN 54, OVG NRW, Urteile vom 29.06.1992 – 2 A 2580/91 – und vom 25.07.2006 – 15 A 2316/04 – sowie Beschlüsse vom 12.05.1995 – 15 B 550/95 – , vom 06.11.1996 – 15 B 369/96 – , vom 30.06.2003 – 15 B 460/03 – und vom 27.02.2009 – 15 B 210/09 –). An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Im eng verwandten Rechtsgebiet des Erschließungsbeitragsrechts nach den §§ 127 ff. Bauge- setzbuch „ähnelt eine bis zu 100 m tiefe, nicht verzweigte im Sinne von nicht abknickende Stich- straße einer typischen Zufahrt derart, dass sie wie diese regelmäßig als unselbständig zu qualifi- zieren ist (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. A., § 12, RN 15, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 09.11.1984 – 8 C 77.83 – und OVG Münster, Urteil vom 31.08.1998 – 3 A 1222/92 – ). Im vorliegenden Fall hat der Lindenberg dort, wo er vom Oberdorfer Weg abzweigt und als An- baustraße zu bewerten ist, nur eine Länge von rd. 35 m und erschließt lediglich zwei Grundstü- cke (sowie zwei weitere Grundstücke, die zusätzlich bereits durch den Oberdorfer Weg erschlos- sen sind). Er ähnelt damit eher einer Grundstückszufahrt als einer selbständigen Erschließungs- anlage und ist deshalb als unselbständiger Bestandteil des Oberdorfer Weges zu bewerten. Auch die Tatsache, dass am Lindenberg selbst keine Ausbaumaßnahmen stattfinden steht der Annahme, dass auch die dort angrenzenden Grundstücke der Beitragspflicht zum Oberdorfer Weg unterliegen, nicht entgegen. Denn beim Teilausbau einer Anlage „wirkt sich z.B. eine Ver- besserung auch auf die Grundstücke aus, die an einer nicht ausgebauten Teilstrecke liegen. Denn bei der Beurteilung der Verbesserung kommt es auf eine Betrachtung der gesamten Anla- ge an und nicht darauf, ob die Anlage gerade im Bereich des einzelnen Grundstücks verbessert worden ist“ (Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., RN115, OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2012 – 15 A 912/12 –). Die Tatsache, dass die Straße einen eigenen (anderen) Namen führt, ist für die Beurteilung der o.g. Frage nicht relevant. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.05.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 17.04.2016 betr. Brandsicherheitswache Maifest Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 17.04.2016 betr. Brandsicherheitswache Maifest Hemmerich beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist es zutreffend, dass der Junggesellenverein Hemmerich die Brandsicherheitswache anlässlich des Maifests 2016 wie in den letzten Jahren mit eigenen Kräften bestreiten wollte? Antwort 1: Ja, der Junggesellenverein Hemmerich benannte 4 Mitglieder des Junggesellenvereines Hemmerich, die auch Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim, Löschgruppe Hemmerich, sind. Frage 2: War das vom Junggesellenverein angebotene Personal für die Brandsicherheitswache ausrei- chend qualifiziert und in der nötigen Personalstärke vorhanden? Antwort 2: Die genannten Personen verfügten über die zu einem Brandsicherheitswachdienst erforderliche Qualifikation. Frage 3: Warum wurde trotz des Angebots des Junggesellenvereins eine Brandsicherheitswache durch die Feuerwehr der Stadt Bornheim, Löschgruppe Hemmerich, angeordnet? Antwort 3: Es handelte sich hierbei um ein Versehen. Die Anordnung an die Löschgruppe wurde zwischen- zeitlich zurückgenommen. Nach Einschätzung der Verwaltung ist jedoch zu beachten, dass der Versicherungsschutz für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim in Ausübung eines Brandsicherheitswachdienst durch die Unfallkasse NRW und den Bürgermeister nur dann gewährleistet ist, wenn es sich um die Ausübung des Dienstes der Tätigkeit durch die Freiwillige Feuerwehr handelt. Im Falle der Gestellung der Brandsicherheitswache durch den Veranstalter An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - muss dieser zusätzlich die von ihm eingesetzten Personen versichern. Auch muss dieser in eige- ner Verantwortung seine sonstigen Verpflichtungen gegenüber den beauftragten Personen si- cherstellen. Eine Erkennbarkeit des Brandsicherheitswachdienstes für alle Besucher muss ge- währleistet sowie eine Belastung durch andere Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Insoweit ist die Verwaltung irrtümlich davon ausgegangen, dass die Löschgruppenmitglieder in ihrer Funktion als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr diese Brandsicherheitswache leisten woll- ten. Hier hätte dann die Möglichkeit bestanden auf eine Aufwandsentschädigung durch die Stadt zu verzichten. Frage 4: Welche Kosten für Aufwandsentschädigungen entstehen der Stadt Bornheim voraussichtlich durch die Anordnung der Brandsicherheitswache? Antwort 4: Keine, da die Anordnung zurückgenommen wurde. Die Höhe der Aufwandsentschädigung hätte für die beantragten Zeiten des Junggesellenvereins Hemmerich vom 13.05.-15.05.16 für 3 FM (SB) insgesamt 969,00 € betragen. Frage 5: Sind ähnliche Fälle (Wechsel von Veranstalter-BSW zu öffentlicher BSW) bei anderen Veranstal- tungen im Stadtgebiet bekannt? Antwort 5: Ja. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.05.2016 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 11. Mai 2016 betr. der Vorfahrtsregelung Schelmenpfad/Lindenstraße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 11.05.2016 bezüglich der in Bornheim-Kardorf geltenden Vorfahrts- regelung beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist die Vorfahrtsregelung für Verkehrsteilnehmer auf der Lindenstraße gegenüber Verkehrs- teilnehmern auf dem Schelmenpfad? Antwort: Im Rahmen des 30-Zonen-Konzepts gilt im Kreuzungsbereich Lindenstraße / Schelmenpfad / Buchenstraße entsprechend § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Vorfahrtsregelung "Rechts-vor-Links". Frage 2: Welche Maßnahmen sind denkbar, um diese Vorfahrtsregelung zu verdeutlichen? Antwort: Nach den VwV zu den §§ 39 bis 43 StVO sind Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Re- gelung wiedergeben, nicht anzuordnen. Es ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Ver- kehrszeichen wie möglich anzuordnen, folglich ist keine Maßnahme zur Verdeutlichung der Vor- fahrtsregelung zu treffen. Zudem wurden im Zeitraum 2010 bis Oktober 2015 nur zwei Verkehrsunfälle im Kreuzungsbe- reich Lindenstraße / Schelmenpfad / Buchenstraße in der Unfalldatenbank der Polizei ausgewer- tet, so dass der besagte Bereich nicht als Gefahrenstelle einzustufen ist. Es ist davon auszuge- hen, dass alle Ortskundigen die Verkehrssituation kennen und sich entsprechend verhalten. Aus der Sicht des Bürgermeisters wäre insgesamt eine stärkere Verdeutlichung von „Rechts-vor Links-Regelungen“ durch entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn (sog. Haifischzähne), wie dies in einzelnen Bereichen durch Bürgeraktivitäten geschehen ist und wie dies in anderen Kommunen vollzogen wurde, durchaus hilfreich. Derzeit stehen aber für eine solche umfassende Maßnahme keine Mittel im Haushalt zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sollte auch durch Piktogramme auf die in diesen Wohnbereichen geltende Geschwindigkeit (Tempo 30) hingewie- sen werden. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welche Maßnahmen hat der Bürgermeister bereits ergriffen, um die Vorfahrtsregelung zu ver- deutlichen und welche erachtet er noch als sinnvoll? Antwort: Die Verkehrssituation im besagten Kreuzungsbereich wurde bereits mehrfach überprüft, eine Notwendigkeit für eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme hat sich dabei nicht ergeben. Hinsichtlich der sinnvollen, aber nicht anordnungsfähigen Maßnahmen wird auf den letzten Teil der Antwort zur Frage 2 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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