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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.04.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sportanlage in Hersel, Erftstraße Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 24.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wer sind die vorgesehenen Nutzer des Kunstrasenplatzes in Hersel? Antwort: Entsprechend § 1 des Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Bornheim und dem TuS Germania Hersel 1910 e.V. vom 07.07.2016 überträgt die Stadt dem Verein kostenfrei das Hausrecht und den unmittelbaren Besitz an der Sportanlage. Der Verein ist Hauptnutzer der Sportanlage. Der Verein verpflichtet sich, den Schulen der Stadt Bornheim sowie der Stadt Bornheim bei Bedarf die Nutzung der Anlage unentgeltlich zu ermöglichen. Darüber hinaus ist in § 10 des Vertrages geregelt, dass für eine Erprobungsphase die Anlage offen und somit für jedermann zugänglich sein soll, so dass Bornheimer Bürgerinnen und Bürger die Anlage nutzen können – ohne aller- dings den Spielbetrieb des Vereins zu stören. Frage 2: Aus welchen Gründen ist die Umzäunung des Kunstrasenplatzes nicht vollendet und somit ein Abschließen des Platzes unmöglich? Antwort: Der Zaun wurde nicht geschlossen, weil die Baumaßnahme „Vereinsheim TuS Germania Hersel 1910 e.V.“ andauert. Frage 3: Falls eine Vollendung des Zauns vorgesehen ist, wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden? Antwort: Das hängt von der Fertigstellung des Vereinsheimes ab. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 4: Wer kommt für Vandalismus Schäden, wie die am 4.März 2017 festgestellten Brandspuren, auf dem Kunstrasen auf? Antwort: Instandhaltung, Reparatur und Wartung der Kunstrasenfläche obliegt der Stadt. Die o.a. Brandspuren sind ärgerlich – eine Einschränkung der Nutzbarkeit oder gar der Verkehrs- sicherheit kann zurzeit aber nicht erkannt werden. Da ohnehin aufgrund eines Gewährleistung-Falles die Fa. Strabag aufgefordert werden muss, nachzuarbeiten, wird bei dieser Gelegenheit geprüft, ob der Schaden zu beseitigen ist. Frage 5: Aus welchem Grund muss der TuS Germania Hersel als, nach eigener Aussage einziger Kreis- ligaverein im Kreisgebiet, für ein sogenanntes „Notlicht“ aufkommen, welches der Verein nicht abschalten kann, da ihm der Zugang zum Schalter durch die Stadt verwehrt wird? Antwort: Die Schaltung der Notbeleuchtung wird auf einen manuellen Betrieb umgerüstet. Der Verein teilte im Dezember 2016 mit, dass er die „Schaltung Flutlicht“ in das Vereinsheim legen möchte. Eine Umsetzung dessen wurde der Verwaltung noch nicht mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Anzeige wegen Lagerung von Autoreifen im Außenbereich vom 25.01.2016 Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen hat die Stadt Bornheim bis heute unternommen um die unerlaubten Ablage- rungen im Bereich des Gemüseweges und in der Flur 23 zu unterbinden. Antwort: Die eingegangenen Anzeigen wurden vom Bürgermeister zuständigkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises weitergeleitet. Alle weiteren Maßnahmen werden in Zuständigkeit des Rhein-Sieg-Kreises getroffen bzw. veranlasst. Eine angeforderte Stellungnahme des Rhein-Sieg- Kreises zum aktuellen Sachstand liegt noch nicht vor. Frage 2: Die illegale Entsorgung (Ablagerung) von Abfällen ist nach § 69 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- gesetzes (KrWG) eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wur- den zwischenzeitlich Geldbußen gegen die Zustandsstörer/Verhaltensstörer ausgesprochen? Antwort: Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten obliegt ebenfalls dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. Eine angeforderte Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises zum aktuellen Sachstand liegt auch in diesem Fall noch nicht vor. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Sind die „Gartenhäuser“ in der Gemarkung Roisdorf, Flur 23, legal errichtet worden? Antwort: Nach bisherigem Sachstand wurden die Gartenhäuser in der Gemarkung Roisdorf, Flur 23, nicht legal errichtet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.06.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Anzeige wegen Lagerung von Autoreifen im Außenbereich vom 25.01.2016 Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen hat die Stadt Bornheim bis heute unternommen um die unerlaubten Ablage- rungen im Bereich des Gemüseweges und in der Flur 23 zu unterbinden. Antwort: Die eingegangenen Anzeigen wurden vom Bürgermeister zuständigkeitshalber an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises weitergeleitet. Alle weiteren Maßnahmen werden in Zuständigkeit des Rhein-Sieg-Kreises getroffen bzw. veranlasst. Eine angeforderte Stellungnahme des Rhein-Sieg- Kreises zum aktuellen Sachstand liegt noch nicht vor. Frage 2: Die illegale Entsorgung (Ablagerung) von Abfällen ist nach § 69 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- gesetzes (KrWG) eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wur- den zwischenzeitlich Geldbußen gegen die Zustandsstörer/Verhaltensstörer ausgesprochen? Antwort: Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten obliegt ebenfalls dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. Eine angeforderte Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises zum aktuellen Sachstand liegt auch in diesem Fall noch nicht vor. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Sind die „Gartenhäuser“ in der Gemarkung Roisdorf, Flur 23, legal errichtet worden? Antwort: Nach bisherigem Sachstand wurden die Gartenhäuser in der Gemarkung Roisdorf, Flur 23, nicht legal errichtet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 27.03.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Reiterhof am Brombeerweg Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.03.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt Bornheim der o.a. Vorgang als zuständiger Bauaufsichtsbehörde bekannt? Antwort: Ja, der Vorgang ist der Bauaufsichtsbehörde bekannt. Frage 2: Wurde die Eignung des verwendeten Recyclingmaterials für die Verdichtung des Untergrundes als Voraussetzung für die später darauf zu errichtenden Hochbauten und die bauliche Verfesti- gung der sonstigen Betriebsflächen in dem dafür vorgesehenen Verfahren geprüft? Mit welchem Ergebnis? Antwort: Das Amt für technischen Umweltschutz des Rhein-Sieg-Kreises hat die hierfür erforderliche was- serrechtliche Erlaubnis mit AZ 66.11-107.1.03/2016-2646-ste unter Auflagen erteilt. Frage 3: Ist davon auszugehen, dass das verwendete Recyclingmaterial keine unzulässigen Schadstoff- mengen enthält? Antwort: Ja, denn es darf nur Material eingebracht werden, welches die Richtlinien für die Güteüberwa- chung von mineralischen Stoffen im Straßen- und Erdbau einhält. Dies wird anhand von Einbau- protokollen, Lieferscheinen und Analyseergebnissen sowie einer Bauzustandsbesichtigung nach Abschluss der Maßnahme durch die Genehmigungsbehörde überprüft. An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer - 2 - Frage 4: Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, sollte sich die Verwendung des aufgebrachten Bauschuttmaterials als nicht zulässig erweisen? Antwort: In einem solchen Fall würde voraussichtlich ordnungsbehördlich die Beseitigung verfügt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.02.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Fußgängerweg St. Angela Hersel Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.02.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Bierbaumstraße in Hersel mündet in einen Fußweg, der entlang dem Grundstück der Ursuli- nenschule bis zur Bayerstraße verläuft. Aus welchen Gründen ist dieser Fußweg derzeit ge- sperrt? Antwort: Aufgrund eines Unfalls mit einem Rollstuhl wurde der Weg aus Sicherheitsgründen vorsorglich komplett abgesperrt. Frage 2: Ab wann kann dieser Fußweg wieder freigegeben werden? Antwort: Sobald die Maßnahmen zur Sicherung vom Stadtbetrieb durchgeführt wurden, kann die Sperrung aufgehoben werden. Frage 3: In wieweit wurden die Anwohner und die Leitung des Seniorenhauses St. Angela über die Sper- rung des Fußweges informiert? Antwort: Der Ortsvorsteher und die Geschäftsleitung der Seniorenhauses St. Angela sind Anreger der Sicherungsmaßnahme und wurden in den Arbeitsablauf involviert! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.02.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Fußgängerweg St. Angela Hersel Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.02.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Bierbaumstraße in Hersel mündet in einen Fußweg, der entlang dem Grundstück der Ursuli- nenschule bis zur Bayerstraße verläuft. Aus welchen Gründen ist dieser Fußweg derzeit ge- sperrt? Antwort: Aufgrund eines Unfalls mit einem Rollstuhl wurde der Weg aus Sicherheitsgründen vorsorglich komplett abgesperrt. Frage 2: Ab wann kann dieser Fußweg wieder freigegeben werden? Antwort: Sobald die Maßnahmen zur Sicherung vom Stadtbetrieb durchgeführt wurden, kann die Sperrung aufgehoben werden. Frage 3: In wieweit wurden die Anwohner und die Leitung des Seniorenhauses St. Angela über die Sper- rung des Fußweges informiert? Antwort: Der Ortsvorsteher und die Geschäftsleitung der Seniorenhauses St. Angela sind Anreger der Sicherungsmaßnahme und wurden in den Arbeitsablauf involviert! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.04.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Maßnahmen gegen den Schwerlastverkehr im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.04.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde die Zusage in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten am 14.02.2017 mittlerweile umgesetzt, den Stadtbetrieb zu bitten, die Sofortmaßnahmen (Anbringung von Pol- lern im Einzugsbereich der Gebäude Küppersgasse1 und Hennesenbergstraße 37) schnellst- möglich auszuführen? Antwort: Nein. Frage 2: Wenn nein, welche Gründe haben sich für die weiteren Verzögerungen ergeben? Antwort: Im Verlauf des auf dem Schriftwege durchgeführten straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens wurde von der Polizei hinsichtlich der angedachten Maßnahmen noch Erörterungsbedarf ange- meldet. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Frage 3: Kann seitens der Verwaltung eine Aussage zur Zeitperspektive der Ausführung dieser „Sofort- maßnahmen“ getätigt werden, ohne dazu eine Anfrage an den Verwaltungsrat des Stadtbetriebes richten zu müssen, der erst am 28.06.2017 wieder einberufen wird? Antwort: Die Klärung der Angelegenheit mit der Polizei und die Bestellung der notwendigen Materialen sind inzwischen erfolgt. Erfahrungsgemäß ist allerdings für Verkehrszeichen o.a. mit einer Lie- ferzeit von 3-4 Wochen zu rechnen. Der SBB wurde beauftragt die Montage bzw. Markierungen unmittelbar nach Lieferung vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 27.03.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 20.03.2017 betr. Sperrung der Raiffeisenstraße, Roisdorf Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 20.03.2017 betr. Sperrung der Raiffeisenstraße beantworte ich wie folgt: 1. Frage: Aus welchem Grund ist die Raiffeisenstraße in Roisdorf derzeit gesperrt? Antwort: Die kurzfristige Sperrung erfolgte, da aufgrund von massiven Fahrbahnschäden eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und damit dringender Handlungsbedarf be- stand. 2. Frage: Wie lange ist die Maßnahme und die einhergehende Sperrung geplant? Antwort: Die Verkehrsfreigabe setzt den vorherigen Ausbau der Raiffeisenstraße voraus. Deshalb wird ein zügiger Ausbau der Straße im Rahmen des angepassten Straßenbauprogramms angestrebt. Dazu wird auch auf die Vorlage 181/2017-9 hingewiesen. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - 3. Frage: Inwieweit wurden die Anlieger über diese Maßnahme unterrichtet? Antwort: Der gesperrte Bereich hat keine direkte Erschließungsfunktion. Die Zu- und Abfahrten der dort ansässigen Betriebe befinden sich außerhalb des Sperrbereichs. Im Hinblick darauf, dass die Sperrung aufgrund der vom Straßenzustand ausgehenden Verkehrsgefährdungen keinen Aufschub duldete, war sofortiges Handeln erforderlich und daher eine vorherige Information der umliegenden Gewerbebetriebe nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.09. 20.11.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sachstand Straßenneubau Oberdorfer Weg Sehr geehrte Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.10.2017 betr. des vom StEA mehrheitlich beschlossenen Stra- ßenneubaus des Oberdorfer Weges beantworte ich wie folgt: Frage 1: Der voraussichtliche Anliegerbeitrag für den Oberdorfer Weg beträgt pro m² ? Antwort: Seit der Anliegerversammlung wurde an der Kostenermittlung nichts mehr geändert. So gelten derzeit noch die in der Anliegerversammlung gemachten Ausführungen. Der ermittelte Anlie- gerbeitrag bei einem Vollausbau des Oberdorfer Weges/Ehrental von Donnerstein bis Haus Witt- genstein beträgt ca. 25 € je qm Maßstabsfläche. Diese Angabe versteht sich unter dem Vorbehalt der Kostenschätzung und der sich ggfls. ändernden Kostenentwicklung sowie der derzeitigen Einschätzung des rechtlichen Rahmens. Frage 2: Wenn der neu ausgebaute Oberdorfer Weg nur über einen einseitigen Gehweg verfügen würde, um wie viel Euro würde sich dadurch dieser voraussichtliche Anliegerbeitrag ermäßigen? Antwort: Hierbei handelt es sich um eine hypothetische Fragestellung. An dieser Stelle erfolgt der Hinweis, dass der Stadtentwicklungsausschuss nach abschließender Beratung und Beteiligung den regel- konformen und richtlinienorientierten Ausbaubeschluss mit zwei Gehwegen gefasst hat. Eine Reduzierung des Regelprofils durch Wegfall eines Gehweges, somit eine teilweise Reduzierung der Ausbaufläche würde sich nicht proportional zu den Gesamtkosten auswirken und erfah- rungsgemäß nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Straßenbaubeiträge führen. Ein einseiti- ger Gehweg bei einer Sammelstraße mit beidseitiger Anbauung steht zudem im Widerspruch zu den technischen Regelwerken (RASt06) und bildet weder einen richtlinienorientierten Ausbau noch Stand der Technik ab. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Nach § 55 Straßen- und Wegegesetz NRW sind bautechnische Regelungen über die Ausgestal- tung von Gemeindestraßen eingeführt worden. Ist dieses bautechnische Regelungswerk in der RASt 06 enthalten und verbindlich anzuwenden, sofern dadurch die Wirtschaftlichkeit, die Barrie- refreiheit, die Verkehrssicherheit, der Verkehrsablauf und die Straßenraumgestaltung angemes- sen erfüllt werden? Antwort: Die RASt06 formuliert die Regelanforderungen für Stadtstraßen. Als technische Richtlinie bildet sie damit die Handlungsvorschrift der Straßenbaubehörde als ein in Deutschland allgemein aner- kanntes Regelwerk, das Empfehlungen der Forschungsgemeinschaft für Straßen- und Verkehrs- wesen für sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus liefert. Das Straßen- und Wegegesetz NRW regelt die Anwendung allgemein nach den anerkannten Regeln der Technik. Das Straßen- und Wegegesetz NRW regelt zudem in §9, dass beim Bau und Unter- haltung der Straße die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Umwelt- schutzes, des Städtebaus, des öffentlichen Personennahverkehrs, der im Straßenverkehr beson- ders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs angemessen zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze wurden bei der Erstellung des Straßenraumentwurfs Oberdorfer Weg erfüllt. Frage 4: Der Fachausschuss hat sich für einen Neubau des Oberdorfer Weges von Haus Wittgenstein bis Donnerstein entschieden. Statt wie ursprünglich geplant von Berliner Straße bis Donnerstein. Um wie viel Euro hat sich dadurch der ermittelte Quadratmeterpreis der voraussichtlichen Anlie- gerbeitragskosten für die Anlieger des oberen Teilabschnittes -Berliner Straße bis Donnerstein- verringert? Antwort: Der ermittelte Quadratmeterpreis hat sich um ca. 4 € je qm Maßstabsfläche reduziert. Siehe auch Antwort zu Frage 1. Frage 5: Trifft es zu, dass im Flurbereinigungsverfahren „Roisdorfer Hang“ bei vielen Grundstücken schon die zukünftige Straßenverbreiterung des Ehrentals und des Oberdorfer Weges berücksichtigt und diese Flächen separat parzelliert wurde? Antwort: Ja, viele Grundstücke sind separat parzelliert. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.09. 20.11.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sachstand Straßenneubau Oberdorfer Weg Sehr geehrte Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.10.2017 betr. des vom StEA mehrheitlich beschlossenen Stra- ßenneubaus des Oberdorfer Weges beantworte ich wie folgt: Frage 1: Der voraussichtliche Anliegerbeitrag für den Oberdorfer Weg beträgt pro m² ? Antwort: Seit der Anliegerversammlung wurde an der Kostenermittlung nichts mehr geändert. So gelten derzeit noch die in der Anliegerversammlung gemachten Ausführungen. Der ermittelte Anlie- gerbeitrag bei einem Vollausbau des Oberdorfer Weges/Ehrental von Donnerstein bis Haus Witt- genstein beträgt ca. 25 € je qm Maßstabsfläche. Diese Angabe versteht sich unter dem Vorbehalt der Kostenschätzung und der sich ggfls. ändernden Kostenentwicklung sowie der derzeitigen Einschätzung des rechtlichen Rahmens. Frage 2: Wenn der neu ausgebaute Oberdorfer Weg nur über einen einseitigen Gehweg verfügen würde, um wie viel Euro würde sich dadurch dieser voraussichtliche Anliegerbeitrag ermäßigen? Antwort: Hierbei handelt es sich um eine hypothetische Fragestellung. An dieser Stelle erfolgt der Hinweis, dass der Stadtentwicklungsausschuss nach abschließender Beratung und Beteiligung den regel- konformen und richtlinienorientierten Ausbaubeschluss mit zwei Gehwegen gefasst hat. Eine Reduzierung des Regelprofils durch Wegfall eines Gehweges, somit eine teilweise Reduzierung der Ausbaufläche würde sich nicht proportional zu den Gesamtkosten auswirken und erfah- rungsgemäß nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Straßenbaubeiträge führen. Ein einseiti- ger Gehweg bei einer Sammelstraße mit beidseitiger Anbauung steht zudem im Widerspruch zu den technischen Regelwerken (RASt06) und bildet weder einen richtlinienorientierten Ausbau noch Stand der Technik ab. An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler - 2 - Frage 3: Nach § 55 Straßen- und Wegegesetz NRW sind bautechnische Regelungen über die Ausgestal- tung von Gemeindestraßen eingeführt worden. Ist dieses bautechnische Regelungswerk in der RASt 06 enthalten und verbindlich anzuwenden, sofern dadurch die Wirtschaftlichkeit, die Barrie- refreiheit, die Verkehrssicherheit, der Verkehrsablauf und die Straßenraumgestaltung angemes- sen erfüllt werden? Antwort: Die RASt06 formuliert die Regelanforderungen für Stadtstraßen. Als technische Richtlinie bildet sie damit die Handlungsvorschrift der Straßenbaubehörde als ein in Deutschland allgemein aner- kanntes Regelwerk, das Empfehlungen der Forschungsgemeinschaft für Straßen- und Verkehrs- wesen für sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus liefert. Das Straßen- und Wegegesetz NRW regelt die Anwendung allgemein nach den anerkannten Regeln der Technik. Das Straßen- und Wegegesetz NRW regelt zudem in §9, dass beim Bau und Unter- haltung der Straße die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Umwelt- schutzes, des Städtebaus, des öffentlichen Personennahverkehrs, der im Straßenverkehr beson- ders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs angemessen zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze wurden bei der Erstellung des Straßenraumentwurfs Oberdorfer Weg erfüllt. Frage 4: Der Fachausschuss hat sich für einen Neubau des Oberdorfer Weges von Haus Wittgenstein bis Donnerstein entschieden. Statt wie ursprünglich geplant von Berliner Straße bis Donnerstein. Um wie viel Euro hat sich dadurch der ermittelte Quadratmeterpreis der voraussichtlichen Anlie- gerbeitragskosten für die Anlieger des oberen Teilabschnittes -Berliner Straße bis Donnerstein- verringert? Antwort: Der ermittelte Quadratmeterpreis hat sich um ca. 4 € je qm Maßstabsfläche reduziert. Siehe auch Antwort zu Frage 1. Frage 5: Trifft es zu, dass im Flurbereinigungsverfahren „Roisdorfer Hang“ bei vielen Grundstücken schon die zukünftige Straßenverbreiterung des Ehrentals und des Oberdorfer Weges berücksichtigt und diese Flächen separat parzelliert wurde? Antwort: Ja, viele Grundstücke sind separat parzelliert. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.09.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Friedhöfe in den Rheinorten Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o. g. kleine Anfrage vom 12.09.2017 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Entspricht der derzeitige Zustand der der Friedhöfe in Hersel und Widdig, insbesondere der Wege, den Wünschen und Vorstellungen der Stadt? Antwort: Der Zustand des Wegenetzes auf den 14 Friedhöfen in Bornheim, im Hinblick auf den zunehmenden Bewuchs mit unerwünschten Pflanzen, ist im Verwaltungsrat des StadtBetriebs am 27.09.2017 ausführlich erörtert worden. Auf die entsprechenden Vorlagen wird ausdrücklich verwiesen. Die fortschreitende Verunkrautung der unbefestigten Wegeflächen ist primär das Ergebnis des seit 2014 in NRW geltenden Verbotes, Glyphosat auszubringen. Der Wirkstoff ist das einzige verfügbare Totalherbizid, das gegen alle Pflanzen wirkt und nahezu ohne Alternative. Die bisherigen -manuellen- Alternativen, wie bürsten, kratzen und rupfen, überfordern auf das gesamte Wegenetzes der Friedhöfe in Bornheim gesehen, die personellen Kapazitäten des SBB bei weitem. In den vergangenen Wochen wurden beim SBB alternative, maschinelle Verfahren getestet. Darunter ein Verfahren, bei dem heißes Wasser auf die Pflanzen aufgebracht wird und eines, bei dem Wegeflächen (FH Hersel) durch einen externen Anbieter mittels eines Rechens aufgerissen und so Pflanzen entfernt werden. Beide Verfahren haben Vor- und Nachteile. Der Vorstand des SBB wird nach Abschluss der Tests entscheiden, welches Verfahren für den SBB in Frage kommt und dies dem Verwaltungsrat in seiner Sitzung im November 2017 mitteilen. Der Vorstand hat zudem für die letzte Sitzung des Verwaltungsrates am 27.09.2017 eine Vorlage zum Thema „Prüfung des benötigten Aufwandes zur Friedhofspflege unter Einsatz externer Dienstleister“ erstellt. Die dargestellte Aussage auf der Homepage des SBB „Friedhöfe sind nicht nur Begräbnisplätze, sondern erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung und parkähnlichen Anlage auch die Funktion als allgemeine Grünfläche.“ entspricht der bundesweit einheitlichen Betrachtung von Friedhofsflächen in urbanen Räumen. Dieser Aussage stehen kommunal jedoch höchst unter- schiedliche finanzielle Zuschüsse aus den städtischen Finanzmitteln in die jeweiligen Friedhofs- haushalte gegenüber. Dieser sogenannte „grünpolitische Wert“ drückt sich in einer prozentualen An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Summe der Gesamtkosten der Einrichtung „Friedhof“ aus. In Bornheim wurde dieser Anteil durch Beschluss des Rates von vormals 16% (heute rd. 160.000 €/p.a.) auf einen Betrag von rd. 39.000 €/p.a. (heute 3,7%) gedeckelt. Frage 2: Wie oft wurden die Friedhofswege in Hersel und Widdig in den letzten sechs Monaten gepflegt und vom Wildwuchs befreit? Antwort: Die personellen Möglichkeiten des SBB lassen derzeit eine intensive Pflege aller Fried- hofswege in Bornheim, im Hinblick auf eine Entfernung von Aufwuchs, nicht zu. Die Wegeflächen werden im Rahmen der regelmäßigen Unterhaltungsarbeiten überwiegend abgemäht, wie es auch in benachbarten Kommunen, darunter auch die Städte Bonn und Köln, zunehmend der Fall ist. Friedhofswege, insbesondere Seitenwege aus ökologischen Gründen als „grüne Wege“ auszu- weisen, und den Aufwuchs lediglich abzumähen muss jedoch keine durch das Glyphosat-Verbot aus der Not geborene Vorgehensweise, sondern kann auch eine bewusste Entscheidung des Friedhofsbetreibers sein, die mit einem -freiwilligen-, vollständigen Verzicht auf Chemie (Herbizi- de) bei der Unterhaltungspflege einhergeht. Frage 3: An welchem Termin werden die Friedhofswege in Hersel und Widdig das nächste Mal vom Wildwuchs befreit? Antwort: Siehe auch vorherige Antwort. Die Wegeflächen auf dem Friedhof Hersel werden, wie bereits erwähnt, derzeit (KW37) im Rahmen eines Tests maschinell von unerwünschtem Auf- wuchs befreit. Frage 4: In welchem Intervall werden die Friedhöfe in Hersel und Widdig in den nächsten 24 Mo- naten gepflegt? Antwort: Die Friedhöfe in Bornheim werden derzeit in einem Intervall von 6-8 Wochen einem Pflegegang (primär Gehölze/Sträucher) und alle 2-3 Wochen einem Rasenschnitt unterzogen. Frage 5: Wie viele Anfragen und Beschwerden über den Zustand der Friedhöfe in Hersel und Widdig sind bei der Stadtverwaltung und den SBB von Seiten der Bürgerschaft, Ratsmitgliedern und Ortsvor-stehern in dieser Ratsperiode eingegangen? Antwort: Die Anfragen und Beschwerden über den Zustand der Friedhöfe in Bornheim haben insbesondere in 2017 zugenommen. Hier in erster Linie über die Ortsvorsteher. Eine zahlenmä- ßige Erfassung existiert jedoch nicht. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.10.2017 betr. Finanzierung WLAN-Hotspots Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.10.2017 betr. Finanzierung WLAN-Hotspots beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist dem Bürgermeister das EU-Förderprogramm WiFi4EU bekannt, mit dem öffentliche WLAN-Hotspots gefördert werden sollen? Antwort: Der Verwaltung ist das Förderprogramm bekannt. Frage 2: Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Überlegungen, an dem Förderprogramm teilzunehmen? Antwort: Die Verwaltung prüft bei allen Förderprogrammen, die ihr bekannt sind, eine Beteiligung. Für das Förderprogramm Wifi4EU liegen zum jetzigen Zeitpunkt erst wenige Informationen zu Beantragung und Förderbedingungen vor. Es ist schon bekannt, dass durch das Förderprogramm die Kosten für Aufrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte) übernommen werden. Die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen. Daher muss geprüft werden, wie hoch die Kosten ausfallen und aus welchen Mitteln diese Kosten und der erforderliche Personalaufwand geleistet werden können. Weiterhin verpflichtet sich der Förderempfänger, den Hotspot mindestens drei Jahre zu betreiben. Für die Zeit danach muss die Deckung der anfallenden Aufwendungen ebenfalls sichergestellt werden. Sobald weitere Informationen zu dem Förderprogramm veröffentlich werden, kann eine genauere Prüfung erfolgen. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 3: An welchen Orten wäre ein kostenloser WLAN-Hotspot sinnvoll? Antwort: Die Einrichtung eines WLAN-Hotspots sollte an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen aufhalten, erfolgen. Im Rathaus der Stadt Bornheim und in der Bücherei hat die Verwaltung schon freies WLAN eingerichtet. Daher wäre die Installation von weiteren WLAN- Hotspots an folgenden Orten denkbar: Peter-Fryns-Platz, Königstraße, Bornheimer Jugendtreff. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 16.10.2017 betr. Finanzierung WLAN-Hotspots Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.10.2017 betr. Finanzierung WLAN-Hotspots beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist dem Bürgermeister das EU-Förderprogramm WiFi4EU bekannt, mit dem öffentliche WLAN-Hotspots gefördert werden sollen? Antwort: Der Verwaltung ist das Förderprogramm bekannt. Frage 2: Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Überlegungen, an dem Förderprogramm teilzunehmen? Antwort: Die Verwaltung prüft bei allen Förderprogrammen, die ihr bekannt sind, eine Beteiligung. Für das Förderprogramm Wifi4EU liegen zum jetzigen Zeitpunkt erst wenige Informationen zu Beantragung und Förderbedingungen vor. Es ist schon bekannt, dass durch das Förderprogramm die Kosten für Aufrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte) übernommen werden. Die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen. Daher muss geprüft werden, wie hoch die Kosten ausfallen und aus welchen Mitteln diese Kosten und der erforderliche Personalaufwand geleistet werden können. Weiterhin verpflichtet sich der Förderempfänger, den Hotspot mindestens drei Jahre zu betreiben. Für die Zeit danach muss die Deckung der anfallenden Aufwendungen ebenfalls sichergestellt werden. Sobald weitere Informationen zu dem Förderprogramm veröffentlich werden, kann eine genauere Prüfung erfolgen. An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 3: An welchen Orten wäre ein kostenloser WLAN-Hotspot sinnvoll? Antwort: Die Einrichtung eines WLAN-Hotspots sollte an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen aufhalten, erfolgen. Im Rathaus der Stadt Bornheim und in der Bücherei hat die Verwaltung schon freies WLAN eingerichtet. Daher wäre die Installation von weiteren WLAN- Hotspots an folgenden Orten denkbar: Peter-Fryns-Platz, Königstraße, Bornheimer Jugendtreff. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.11.2017 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 14.11.2017 betr. Straßenausbau Schelmenpfad Ka03 Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 14.11.2017. betr. Straßenausbau Schelmenpfad Ka03 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist dem Bürgermeister die Beschwerde der Familie Mandt betreffend Straßenausbau Schelmen- pfad Ka03 bekannt und gibt es bereits eine Reaktion des Bürgermeisters? Antwort: Ja, den ausführlichen Dialog finden Sie in der Anlage. Frage 2: Wie stellt der Bürgermeister bei Straßenausbauten sicher, dass auch die Interessen der Be- standsanlieger gewahrt bleiben und keine Stolperfallen bzw. unsauberen Anschlüsse zwischen Neubau und Bestand entstehen? Antwort: Durch eine vermessungstechnische Aufnahme von Geländehöhen und Zwangspunkten und de- ren Abwägung in Tiefbauplanung können Konflikte zwischen Bestand und Neubau weitgehend vermieden werden. Aufgrund der Vielzahl von Zwangspunkten und Anforderungen an die Er- schließungsbauwerke lassen sich in der Regel nicht alle Konflikte planerisch vermeiden. In Kon- fliktfällen werden auf der Baustelle technische Lösungsvorschläge erarbeitet und mit den Be- troffenen erörtert. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Wie beurteilt der Bürgermeister die Frage der Verkehrssicherungspflicht und der Stolpergefahr durch die erhöhten Randsteine? Antwort: Die Haftungsfrage ist ganz klar geregelt. Innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes trägt die Stadt Bornheim die Verkehrssicherungspflicht und damit auch die Haftung. Sofern ein Privat- grundstück betroffen ist, haftet der jeweilige Eigentümer. Die Bordanlage der Straße „Schelmenpfad“ im Bereich des Grundstücks St.-Josefs-Weg 26 stellt keine Stolper- bzw. Unfallgefahr dar. Frage 4: Was können die Anlieger im konkreten Fall tun, um die aktuell unbefriedigenden Situation zu be- heben? Antwort: Das bis Mitte November 2017 befristete Anpassungs-Angebot des Erschließungsträgers haben die Anlieger am 08.11.2017 endgültig abgelehnt. Die Baustelle wurde inzwischen fertiggestellt und geräumt, so dass das freundliche Angebot des Erschließungsträgers nun nicht mehr besteht. Die Anlieger haben die Möglichkeit, auf Ihrem Grundstück eine Anpassung in Eigenregie und auf eigene Kosten vornehmen zu lassen. Frage 5: Wer trägt die Kosten für gegebenenfalls notwendige Umbaumaßnahmen? Antwort: Die Kosten tragen die Anlieger. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch, C._Antw_Anlage geschwärzt (2) Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_01 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_02 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_03 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_04 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_05 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_06 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_07 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_08 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_09 Straßenausbau Schelmenpfad Ka03_Koch C._Antw_Anlage geschwärzt_Seite_10

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