Suche

Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 Bezirksregierung Köln Hochwasserrisikomanagementplanung in NRW Hochwasserrisiko und Maßnahmenplanung Bornheim Die Karte zeigt die Risikogewässer und die Ausdehnung der Überflutung für das extreme Hochwasserereignis (HQextrem) im 2.Umsetzungszyklus 2016-2021 der HWRM-RL. Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 2 Bezirksregierung Köln Der Kommunensteckbrief stellt die Maßnahmenplanung zur Verminderung von Hochwasserrisiken in Ihrer Kommune dar. Die Maßnahmenplanung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der europäischen Hochwas- serrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) in Ihrer Region. Sie wurde auf der Grundlage der Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten für die Gewässer mit potenziellem signi- fikantem Hochwasserrisiko, die sogenannten Risikogewässer, erarbeitet. Mithilfe der Karten erkennen Sie, wo in Ihrer Region oder Ihrer Stadt konkret Gefahren und Risiken durch Hochwasser bestehen. Die aktuellen Gefahren- und Risikokarten und viele weitere Informationen zum Hochwasserrisikomanagement in NRW finden Sie auf der Inter- netseite flussgebiete.nrw.de oder in den Kartendiensten elwasweb.nrw.de bzw. uvo.nrw.de. Von welchen Risikogewässern ist Ihre Kommune betroffen? Teileinzugsgebiet (TEG) Rheingraben-Nord Flussgebiete NRW > TEG Rheingraben-Nord • Bornheimer Bach System o Alfterer-Bornheimer Bach • Dickopsbach System o Dickopsbach • Rhein Hinweis: Eine Hochwassergefährdung kann sich auch durch Gewässer ergeben, die hier nicht aufgeführt sind. Diese können in Ihrer Kommune liegen oder außerhalb. https://www.flussgebiete.nrw.de/hochwassergefahrenkarten-und-hochwasserrisikokarten-8406 http://www.elwasweb.nrw.de/ http://www.uvo.nrw.de/ https://www.flussgebiete.nrw.de/gefahren-und-risikokarten-tezg-rheingraben-nord-6290 Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 3 Bezirksregierung Köln Ist-Situation der Hochwassergefährdung in Bornheim Überflutungsgebiet Alfterer-Bornheimer Bach: Bei einem extremen Hochwasserereignis (HQextrem) des Alfterer-Bornheimer Baches sind in Bornheim der Tennispark sowie das Schulgelände im Bereich der Eichendorffstraße be- troffen. Überflutungsgebiet Dickopsbach: An dem Dickospbach sind im Bereich des Stadtgebietes Bornheim keine schadhaften Über- flutungenn zu erwarten. Überflutungsgebiet Rhein: Ab einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ100) des Rheins sind in der Ortslage Hersel in der Bayerstraße Wohnhäuser sowie ein Bodendenkmal von Überflutungen betroffen. Die Kläranlage in Hersel (Engländerweg) sowie Bereiche in Widdig (vorrangig Wohnbebauung) sind durch Hochwasserschutzanlagen geschützt. Bei einem HQextrem des Rheins befinden sich dann zusätzlich größere Wohngebiete in Widdig sowie zwei Kläranlagen (Engländer- weg, Am Ühlchen) im Überflutungsgebiet. Allgemeiner Hinweis: Eine detaillierte, vollständige Betroffenheit ist den v. g. Karten zu entnehmen. Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 4 Bezirksregierung Köln Maßnahmenplanung für Bornheim Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer F01-01: Berücksichtigung von Hochwasserrisiken bei der Änderung bzw. Fortschreibung der Regionalpläne Berücksichtigung von Hochwasserrisiken bei der Überarbeitung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln (Mn-ID: 05300000_20140728_01) 2014 fortlaufend Bezirksregierung Köln Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach F01-03: Berücksichtigung von Hochwasserrisiken bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Berücksichtigung des Hochwasserrisikomanagements im geltenden Landesentwick- lungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). (Mn-ID: Land_030) 2013 fortlaufend Landesplanung alle Risikogewässer NRW F02-01: Berücksichtigung von Hochwasserrisiken bei der Änderung bzw. Fortschreibung der Flächennutzungspläne Im rechtskräftigen FNP sind die Überschwemmungs-bereiche und die potenziellen Überflutungs- und Extremhochwasserbereiche des Rheins aus dem Regionalplan in der Freiraumkarte (Anlage zur Begründung) nachrichtlich dargestellt. (Mn-ID: 05382012_20140326_10) 2011 fortlaufend Bornheim Rhein Bei Neuaufstellung des FNP: \nDarstellung von Flächen, die von Bebauung freizuhal- ten sind, Kennzeichnung von überschwemmungsgefährdeten Flächen, nachrichtliche Darstellung der ÜSG (Mn-ID: 05382012_20140326_08) 2030 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach F02-02: Regelmäßige Berücksichtigung von Hochwasserrisiken bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen Bei Neuaufstellung von Bebauungsplänen: \nnachrichtliche Darstellung des ÜSG sowie Kennzeichnung von Überflutungsflächen, (HQextrem) und anderen Bereichen, die erfahrungsgemäß überschwemmungs-gefährdet sind, ggf. Überflutungsbetrach- tungen.\nAusweisung von freizuhaltenden Flächen, Flächen für die Rückhaltung und Flächen für Versickerung (wenn möglich), Festsetzung von Erdgeschossfußbodenhö- he, der Befestigung von Flächen mit wasserdurchlässigen Materialien und der Begrü- nung von Dächern. In der Begründung Hinweis auf Informationen zu Vorsorgemaß- nahmen. (Mn-ID: 05382012_20140326_05) 2009 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach F03-02: Ausweisung bzw. Überarbeitung der Überschwemmungsgebiete Ausweisung bzw. Überarbeitung der Überschwemmungsgebiete (Mn-ID: 05300000_20140728_02) 1904 fortlaufend Bezirksregierung Köln Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach F04-02: Nutzungsanpassungen (auch Nutzungsaufgabe) in der Landwirtschaft Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 5 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer Berücksichtigung des Hochwasserrisikomanagements in der Umsetzung der Boden- ordnung nach dem Flubereinigungsgesetz durch Steuerung der Landnutzung, z.B. Verminderung von Erosionsrisiken durch Drehen der Bewirtschaftungsrichtung oder Schaffung von Querstrukturen zur Hanglängenverkürzung. (Mn-ID: Land_003) 2013 fortlaufend MULNV alle Risikogewässer NRW F04-04: Informationsmaterial zur hochwasserangepassten Nutzung/Bewirtschaftung in der Landwirtschaft Erarbeitung einer Informationsbroschüre zur Sensibilisierung der Landwirtschaft mit Informationen über Maßnahmen zur Vermeidung von Hochwasserrisiken für die Landwirtschaft (Mn-ID: Land_001) 2021 fortlaufend MULNV alle Risikogewässer NRW F04-05: Informationsmaterial zur hochwasserangepassten Nutzung/Bewirtschaftung in der Forstwirtschaft Erarbeitung von Informationsmaterial für die Forstwirtschaft mit Informationen über möglichen Maßnahmen zur Verminderung des Hochwasserrisikos und Beiträge der Forstwirtschaft zur Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts. (Mn-ID: Land_004) 2021 fortlaufend MULNV alle Risikogewässer NRW W01-01: Verweis auf Maßnahmen des Wasserrückhalts in Bewirtschaftungsplänen WRRL Durchführen der Renaturierungsmaßnahmen der WRRL D4-R-004 am Mühlenbach km 4+500 bis 5+000; "Renaturierung Mertener Mühle" (Mn-ID: 05382012_20140414_03) 2018 bis 2021 Wasserverband Dickops- bach; Bornheim Dickopsbach Maßnahmen gemäß Umsetzungsfahrplan, die auch den natürlichen Wasserrückhalt verbessern (Aufweitung des Gerinnes, Entwicklung einer Primäraue, Anlage einer Sekundäraue, Neutrassieren des Gewässerverlaufs) (Mn-ID: WVSVG000_20140731_01) 2014 bis 2027 Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach W02-02: Maßnahmen in der Landwirtschaft Berücksichtigung des Hochwasserrisikomanagements in der Umsetzung der Boden- ordnung nach dem Flubereinigungsgesetz für den natürlichen Wasserrückhalt und Flächenbereitstellung. (Mn-ID: Land_002) 2013 bis 2022 MULNV alle Risikogewässer NRW W03-01: Rückbau / Rückverlegung / Absenkung von Deichen Rückverlegung eines Deiches, nach Möglichkeit (teilweiser) Anschluss einer Gelän- desenke (km 4,0-4,5, UFP-Maßnahmen SU_48_MN10 und 11) (Mn-ID: 05382012_20140731_02) 2021 bis 2027 Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach Rückbau eines Deiches (km 1,8-2,2, UFP-Maßnahmen SU_51_MN9 und 10) (Mn-ID: 05382012_20140731_01) 2021 bis 2027 Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach W04-02: Erstellung/Fortschreibung und Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen zum kommunalen Regenwassermanagement Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 6 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer Umsetzung von Einzelprojekten mit detaillierten Überflutungsüberprüfungen, die sich aus der Studie zur "Integrierten Hochwasservorsorge für das Stadtgebiet Bornheim" ergeben haben (Mn-ID: 05382012_20170428_01) 2015 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach Erstellung einer Studie zur„Integrierten Hochwasservorsorge für das Stadtgebiet Bornheim" (Mn-ID: 05382012_20140820_01) 2014 umgesetzt Bornheim Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach T03-02: Behördliche Überwachung technischer Hochwasserschutz-Einrichtungen zur Hochwasserrückhaltung ("Anlagenschau") Behördliche Überwachung technischer Hochwasserschutz-Einrichtungen. Die Bezirks- regierung führt regelmäßige sogenannte "Talsperrenschauen" durch. (Mn-ID: 05300000_20191206_01) 1900 fortlaufend Bezirksregierung Köln Kein Risikogewässer der Kommune T04-02: Behördliche Überwachung technischer Hochwasserschutz-Einrichtungen zur Hochwasserabwehr ("Deichschau") Einführung des Statusberichts zu "Hochwasserschutzanlagen an Fließgewässern" gemäß DIN 19712:2013-01. (Mn-ID: Land_032) 2017 umgesetzt MULNV alle Risikogewässer NRW T05-01: Regelmäßige Kontrolle des Gewässerzustands und der Gewässerunterhaltung (z.B. Gewässerschau) Regelmäßige Kontrollen der Abflussquerschnitte werden im Rahmen der Gewäs- serunterhaltung am Dickopsbach und seiner Nebengewässer von den Mitarbeitern des Wasserverbandes durchgeführt. (Mn-ID: DICKOPBV_20140901_01) 1970 fortlaufend Wasserverband Dickops- bach Dickopsbach Regelmäßige Kontrollen der Abflussquerschnitte werden bei der Gewässerunterhal- tung gemäß Unterhaltungsplan am Alfterer-Bornheimer Bach sowie dessen Zuflüssen durchgeführt, insbesondere Kontrolle der Einläufe Mirbach, Stühleshof, Durchlass durch die Stadtbahnlinie 18, Einlauf Pützweide, erneuter Durchlass durch die Stadt- bahnlinie 18, Einlauf Eichendorffstraße und Einlauf in die Verrohrung zum Rhein (Mn- ID: WVSVG000_20140731_02) 2006 fortlaufend Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach bei Unwetterwarnungen (vgl. Maßnahme WVSVG000_20140731_05) zusätzliche Bachkontrolle (Einläufe frei?) (Mn-ID: WVSVG000_20140731_04) 2008 fortlaufend Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach T05-02: Freihaltung der Abflussquerschnitte im Rahmen der Unterhaltungspflicht einschließlich der Aufstellung und Umsetzung von Gewässerunterhaltungsplänen. Maßnahmen zur Freihaltung der Abflussquerschnitte werden entsprechend des Un- terhaltungsplanes am Dickopsbach und seiner Nebengewässer durchgeführt (z.B. Räumen von Schwemmgut an Brücken, Entfernen von Anlandungen). (Mn-ID: DICK- OPBV_20140901_02) 1970 fortlaufend Wasserverband Dickops- bach Dickopsbach Gewässerunterhaltung (Mn-ID: 05300000_20140912_01) 2014 fortlaufend Generaldirektion Wasser- straßen und Schifffahrt Rhein Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 7 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer Maßnahmen zur Freihaltung der Abflussquerschnitte des Alfterer-Bornheimer Baches sowie von dessen Zuflüssen werden entsprechend der Ergebnisse der Kontrollen (s. Maßnahme WVSVG000_20140731_02) bei Bedarf durchgeführt (z.B. Räumen von Schwemmgut an Durchlässen, Entfernen von Anlandungen). (Mn-ID: WVSVG000_20140731_03) 2006 fortlaufend Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach T06-02: Beseitigung von Engstellen durch Vergrößerung von Durchlässen einschließlich vorhergehender Untersuchungen und Planungen Prüfung, ob Vergrößerung des Durchlasses am Breitbach km 1+200 den Hochwas- serschutz verbessert; "Zufahrt Hof May" (Mn-ID: 05382012_20140414_04) 2017 bis 2021 Bornheim Dickopsbach T08-04: Information der Ver- und Entsorger über Hochwassergefahren einschließlich der Bereitstellung von Informationsmaterial zur Eigenvorsorge Prüfung des Informationsbedarfs bei den landesweit tätigen Ver- und Entsorgern und ggf. Erstellung von Informationsmaterialien. (Mn-ID: Land_007) 2021 bis 2027 MULNV alle Risikogewässer NRW V02-03: Regelmäßige Aufnahme von Hinweise und Auflagen bei Baugenehmigungen inklusive Überwachung von Bauvorhaben Im Rahmen von Baugenehmigungen und Planungsvorhaben über Bau- und Wasser- recht informieren, wenn Maßnahme in Überschwemmungsgebieten liegt; Hinweis auf Gefährdung, wenn Baumaßnahme im hochwassergefährdeten Bereich liegt (HQext- rem) (Mn-ID: 05382000_20140502_01) 2013 fortlaufend Rhein-Sieg-Kreis Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach Zulassung und Überwachung von Vorhaben in den Schutzzonen von Hochwasser- schutzanlagen gemäß Deichschutzverordnung und § 111a LWG (Mn-ID: 05300000_20140929_01) 1986 fortlaufend Bezirksregierung Köln Rhein Bei bestehendem Baurecht: Bauherren bzw. Architekten auf Überschwemmungsge- fahr (HQ100 und HQextrem) hinweisen, Informationen zu Vorsorgemaßnahmen (Mn- ID: 05382012_20140326_07) 2014 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach Berücksichtigung der durch die vorliegende Festsetzung des HQ100 gesetzlich vorlie- genden Einschränkungen. (Mn-ID: 05382000_20121017_01) 2013 fortlaufend Rhein-Sieg-Kreis Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach Zulassung und Überwachung von Vorhaben im festgesetzten Überschwemmungsge- biet unter Berücksichtigung und Beachtung der Restriktionen der Festsetzung nach WHG für Gewässer im Regierungsbezirk Köln nach Zuständigkeit (Mn-ID: 05300000_20140728_06) 1995 fortlaufend Bezirksregierung Köln Rhein V02-04: Beratung von Antragstellern / Bauwilligen und Bereitstellen von Informationsmaterialien zur Bauvorsorge im Rahmen der allgemeinen Bauberatung Information / Beratung Betroffener zum Thema „Rückstausicherung"\nBei Anschluss- anträgen wird ein genereller Hinweis auf Rückstausicherung und andere Vorsorge- maßnahmen vor Überschwemmungen gegeben. (Mn-ID: 05382012_20140326_11) 2013 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 8 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer Beratung von Antragstellern zum Thema hochwasserangepasstes Bauen (Mn-ID: 05300000_20140929_03) 1995 fortlaufend Bezirksregierung Köln Rhein V03-03: Erstellung von Informationsmaterial zu den Vorgaben der AwSV für Wirtschaftsbetriebe und Privatpersonen sowie für Sachverständige AwSV Bereitstellung von Informationsmaterial zur Nutzung der Hochwassergefahrenkarten im Rahmen der Prüfungstätigkeiten der AwSV-Sachverständigen. (Mn-ID: Land_005) 2018 umgesetzt LANUV alle Risikogewässer NRW V03-04: Beratung und Information (z.B. Betreiber von Heizölverbraucheranlagen) zum hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einschl. deren Lage- rung Erstellung eines Informationsflyers für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen mit fortlaufender Informationen über neue Anforderungen an AwSV-Anlagen in Über- schwemmungsgebieten und die Problematiken bei Anlagen in Hochwasserrisikoge- bieten. (Mn-ID: Land_006) 2018 fortlaufend LANUV alle Risikogewässer NRW V04-01: Fortbildungs- und Schulungsangebote Qualifizieren: Angebote durch Fort- und Weiterbildung durch die Kammern (Mn-ID: Land_011) 2015 fortlaufend Architekten- und Ingenieur- kammern NRW alle Risikogewässer NRW Informieren: Durchführung von Fachveranstaltungen zum Hochwasserrisikomanage- ment (Mn-ID: Land_010) 2019 fortlaufend Architekten- und Ingenieur- kammern NRW; MULNV alle Risikogewässer NRW V06-01: Verbesserung der Hochwasserinformation durch Überprüfung und Fortschreibung der Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten, Überprüfung der Messnetze und -programme, Modelle etc. Einrichtung der Internetseite "HYGON" (Hydrologische Grundlagendaten Online, http://luadb.lds.nrw.de/LUA/hygon/pegel.php) (Mn-ID: Land_019) 2012 umgesetzt LANUV alle Risikogewässer NRW Betrieb, Pflege und ggf. Weiterentwicklung von HYGON (Hydrologische Grundlagen- daten Online, http://luadb.lds.nrw.de/LUA/hygon/pegel.php) (Mn-ID: Land_020) 2014 bis 2021 LANUV alle Risikogewässer NRW V06-02: Verbesserung der Hochwasservorhersage (Verfügbarkeit der hydrologischen Messdaten, Optimierung Messnetze etc.) Operativer Betrieb des Sieg-Modells als Muster für NRW (Mn-ID: Land_022) 2014 bis 2021 LANUV alle Risikogewässer NRW Inbetriebnahme weiterer Vorhersagemodelle (Mn-ID: Land_023) 2018 bis 2027 LANUV alle Risikogewässer NRW Verfügbarkeit des Sieg-Datensatzes als Einstieg in das NRW-Modell (Mn-ID: Land_021) 2013 umgesetzt LANUV alle Risikogewässer NRW V08-01: Ortsnahe Veröffentlichung der HWGK und HWRK Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 9 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer Bestehenden Link von der Internetseite des Wasserverbands zu den HWGK/HWRK mit begleitenden Informationen und zu der ÜSG-Verordnung und -Karten regelmäßig überprüfen und ggf. aktualisieren. (Mn-ID: WVSVG000_20140731_06) 2014 fortlaufend Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach Bereitstellung der HWGK und HWRK im Internet; Verlinkung der Karten (http://www.flussgebiete.nrw.de) auf eigener Homepage (Mn-ID: 05382000_20140403_02) 2014 fortlaufend Rhein-Sieg-Kreis Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach V09-01: Erstellung, Nutzung und aktive Verbreitung von zielgruppenorientierten Informationen; Beratung, Durchführung von Informationsgesprächen etc. Abgabe des Informationsblatts zum Überschwemmungsgebiet und den Hochwasser- gefahren- und -risikokarten an Interessenten sowie Auslage in den Rathäusern (Mn- ID: WVSVG000_20140819_01) 2014 fortlaufend Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach Informieren: Erstellung von Fachinformationen für die Homepages (Mn-ID: Land_013) 2014 fortlaufend Industrie- und Handels- kammern; MULNV alle Risikogewässer NRW Sensibilisieren: Texte für die IHK-Magazine (Mn-ID: Land_012) 2014 fortlaufend Industrie- und Handels- kammern; MULNV alle Risikogewässer NRW Bestehenden Link von der Internetseite des Wasserverbands zu den Merkblättern der Stadt Bornheim und der Gemeinde Alfter zur Vorsorge vor Überschwemmungsschä- den regelmäßig überprüfen und ggf. aktualisieren. (Mn-ID: WVSVG000_20140731_07) 2014 fortlaufend Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach Zusammenarbeit mit Kommunen zur Definition / Konkretisierung des Unterstützungs- bedarfs im Hinblick auf die Information und Kommunikation auf kommunaler Ebene (Mn-ID: Land_028) 2014 fortlaufend MULNV alle Risikogewässer NRW Information des Betreibers der Kläranlage (hier: Erftverband) am Bornheimer Bach (km 4+800-4+600): über ÜSG und HWGK/HWRK informiert (Mn-ID: 05382012_20140414_02) 2013 umgesetzt Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach Information von Anliegern am Bornheimer Bach (km 5+300-5+100): LVR-Schule und Betreiber der Tennishalle über ÜSG und HWGK/HWRK informiert (Mn-ID: 05382012_20140414_01) 2013 umgesetzt Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach Sensibilisieren: Artikel in den Mitteilungsorganen der Architekten- und Ingenieurkam- mer NRW (Mn-ID: Land_008) 2017 fortlaufend Architekten- und Ingenieur- kammern NRW alle Risikogewässer NRW Aufbereitung bereits verfügbarer Informationen zum Thema HWRM, Prüfung der ziel- gruppenorientierten Bereitstellung dieser Informationen über die Internetseiten des MULNV (Mn-ID: Land_027) 2014 fortlaufend MULNV alle Risikogewässer NRW Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 10 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer An Stelle eines Flyers haben die IHKs eine praxisorientierte Broschüre (16 Seiten) zum Management von Hochwasser und Starkregen als Einstiegshilfe für Unterneh- men im Jahr 2019 herausgebracht. (Mn-ID: Land_014) 2018 fortlaufend Industrie- und Handels- kammern; MULNV alle Risikogewässer NRW Regelmäßiger grenzüberschreitender Austausch in der Deutsch-Niederländischen Arbeitsgruppe Hochwasser (Mn-ID: Land_026) 1997 fortlaufend MULNV Rhein Erstellung und Verbreitung einer Informationsbroschüre zum HWRM in NRW (Mn-ID: Land_029) 2012 fortlaufend MULNV alle Risikogewässer NRW Erstellung bzw. Nutzung von zielgruppenorientiertem Informationsmaterial (Abflüsse die zu den Überschwemmungen führen aufzeigen, HQhäufig, HQ100, HQextrem: Abfluss in cbm/s und Wasserstand in m angeben, mindestens an den Pegeln sowie an besonderen Brücken) - auf Anfrage in Form von Querprofilen (Mn-ID: 05300000_20140521_01) 2013 fortlaufend Bezirksregierung Köln Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach Informieren: Erstellung von Fachinformationen für die Homepages und Praxishinweise (Mn-ID: Land_009) 2018 fortlaufend Architekten- und Ingenieur- kammern NRW; MULNV alle Risikogewässer NRW Information von Firmen, die sich im Überschwemmungsgebiet ansiedeln oder erwei- tern wollen, über generelle Hochwassergefahr (Mn-ID: 05382012_20140326_03) 2014 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach Bereitstellen von Informationen zu Überschwemmungsgefahren am Rhein (incl. rücks- tauendes Grundwasser) und an den Bächen sowie von weiterführenden Links im Internet, \nMerkblatt zur Vorsorge vor Überschwemmungsschäden, \nPressemitteilungen (Mn-ID: 05382012_20140326_01) 2008 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach V09-02: Durchführung von anlassbezogenen Informationsveranstaltungen und Informationskampagnen zu relevanten Themen Durchführung eines Symposiums (2020) zum Hochwasserrisikomanagement in NRW (Mn-ID: Land_024_3) 2019 bis 2020 MULNV alle Risikogewässer NRW Durchführung eines Symposiums (2018) zum Hochwasserrisikomanagement in NRW (Mn-ID: Land_024_2) 2017 umgesetzt MULNV alle Risikogewässer NRW Durchführung eines Symposiums (2016) zum Hochwasserrisikomanagement in NRW (Mn-ID: Land_024_1) 2015 umgesetzt MULNV alle Risikogewässer NRW Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 11 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer Das erste Symposium zur HWRM-RL fand am 7. März 2013 in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr statt. Dabei ging es vor allem darum, wie die vielen verschiedenen Akteu- re vor Ort zum Hochwasserrisikomanagement beitragen können, um die Hochwasser- risiken gemeinsam zu meistern. Das zweite Symposium zur HWRM-RL fand am 19. November 2014 in der Messe Essen statt. Unter dem Motto 'Hochwasserrisiken ge- meinsam meistern … Maßnahmen gemeinsam umsetzen - Hochwasserrisikoma- nagement in Nordrhein-Westfalen' wurde an diesem Tag der aktuelle Sachstand der Hochwasserrisikomanagementplanung vorgestellt und diskutiert. (Mn-ID: Land_024) 2012 umgesetzt MULNV alle Risikogewässer NRW Durchführung der Deutsch-Niederländischen Hochwasserkonferenz (Mn-ID: Land_025) 2014 umgesetzt MULNV Rhein V09-04: Planung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen zum Hochwasserrisikomanagement Buchung des HKC-Mobils (Infomobil des Hochwasser-Kompetenz-Centrums) (Mn-ID: 05382012_20191031_01) 2015 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach V10-01: Aufstellung und Aktualisierung von Alarm- und Einsatzplänen für den Hochwasserfall (Gefahrenabwehrplan) einschließlich deren Umsetzung im Hochwasserfall Bei Erwartung von Unwettern häufige Einsicht der Unwetterwarnungen (z.B. http://www.unwetterzentrale.de/uwz/nrwindex.html) (Mn-ID: WVSVG000_20140731_05) 2008 fortlaufend Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach Überprüfung und ggf. Ergänzung des "Einsatzplanes zur \nBewältigung von außerge- wöhnlichen Schadensereignissen" (SAE-Plan) im Hinblick auf Überschwemmungen infolge von Starkregen (auch Funktionen der Feuerwehr nach dem Hochwasser: Auf- räumen und Säubern von Flächen).\n\n (Mn-ID: 05382012_20140820_05) 2014 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach Kooperation beim Aufstellen und Aktualisieren von Alarm- und Einsatzplänen mit Swisttal und Alfter (Nachbargemeinden) (Mn-ID: 05382012_20140429_02) 2014 fortlaufend Bornheim Kein Risikogewässer der Kommune Abfragen, Erfassen und Sammeln von speziell erstellten Hochwasseralarm- und Hochwassereinsatzplänen der Kommunen - Einbinden in die Gefahrenabwehrplanun- gen des Kreises für den Großschadensereignisfall/Katastrophenfall (Mn-ID: 05382000_20140403_03) 2019 fortlaufend Rhein-Sieg-Kreis Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach Hochwasserschutzplan Rhein: regelmäßige Aktualisierung\n (Mn-ID: 05382012_20140326_09) 1981 fortlaufend Bornheim Rhein Erstellung eines "Muster-Alarm und Einsatzplan für den Hochwasserfall"; Rhein-Sieg- Kreis in Zusammenarbeit mit den weiteren Kreisen im Regierungsbezirk Köln und der StädteRegion Aachen (beratende Unterstützung durch Dezernat 22 (Gefahrenab- wehr) der Bezirksregierung Köln) (Mn-ID: 05382000_20140403_04) 2019 fortlaufend Rhein-Sieg-Kreis Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 12 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer V11-01: Bereithaltung und Koordination notwendiger Personal- und Sachressourcen (z.B. Feuerwehr, Wasserverbände, Freiwillige) einschließlich regelmäßiger Abstimmungen. Landesbeschaffung: Zur Schließung von Fähigkeitslücken hat das Land insgesamt 11 leistungsfähige Systeme zur Wasserförderung beschafft. Damit verfügt jeder Regie- rungsbezirk über 2 Systeme sowie das Institut der Feuerwehr NRW über 1 System. (Mn-ID: Land_016) 2013 fortlaufend IM alle Risikogewässer NRW V11-03: Information und Beratung zum Katastrophenschutzmanagement Rahmenempfehlung Evakuierung: Zur Vorbereitung und Durchführung von Evakuie- rungen etwa im Falle eines Hochwassers hat das IM eine entsprechende "Rahmen- empfehlung Evakuierung" am 5. Juni 2018 herausgegeben. Mit der Rahmenempfeh- lung wurden die Katastrophenschutzbehörden in die Lage versetzt, durch entspre- chende Vorplanungen die Abläufe, Aufgabenverteilung und Informationsflüsse so aufeinander abzustimmen, dass sie im Ereignisfall eine effektive und effiziente Gefah- renabwehr sicherstellen. (Mn-ID: Land_015) 2015 umgesetzt IM alle Risikogewässer NRW V12-02: Regelmäßige Übungen für den Hochwassereinsatz Regelmäßige Hochwasserübungen im Rahmen der Gefahrenabwehr - "Übungsbetrieb Hochwasserschaden" (Mn-ID: 05382012_20140326_12) 2014 fortlaufend Bornheim Dickopsbach; Rhein; Alfte- rer-Bornheimer Bach V13-01: Unterstützung des kommunalen Starkregenrisikomanagements Unterstützung der Kommunen beim Aufbau des Starkregenrisikomanagements durch Erstellung einer Arbeitshilfe zur Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten zum Starkregenrisikomanagement etc. (Mn-ID: Land_033) 2017 umgesetzt MULNV alle Risikogewässer NRW N01-01: Dokumentation von Ereignissen und Schäden Dokumentation von Hochwasserereignissen (Mn-ID: WVSVG000_20140731_08) 1988 fortlaufend Wasserverband Südliches Vorgebirge Alfterer-Bornheimer Bach N01-02: Evaluierung und Nachbereitung von Katastropheneinsätzen (z.B. Feuerwehreinsatzberichte) kontinuierliche Überprüfung der Einsatz- und Führungsstrukturen; Die auch für den Fall eines Hochwassers erstellten Landeskonzepte zur überörtlichen Hilfe in der Ge- fahrenabwehr werden kontinuierlich überprüft und erforderlichenfalls fortgeschrieben (Mn-ID: Land_018) 2013 fortlaufend IM alle Risikogewässer NRW Evaluierung größerer Hochwasserereignisse; Größere Hochwasserereignisse im Land werden im Rahmen zentraler Veranstaltungen am Institut der Feuerwehr NRW nach- bereitet und erforderlichenfalls wird seitens des IM nachgesteuert. (Mn-ID: Land_017) 2013 fortlaufend IM alle Risikogewässer NRW Hochwasserrisikomanagementplanung NRW Kommunensteckbrief Bornheim Stand Dezember 2021 13 Bezirksregierung Köln Maßnahmenbeschreibung Beginn Umsetzung Maßnahmenträger Risikogewässer Evaluierung und Nachbereitung von Katastropheneinsätzen (Mn-ID: 05382000_20140403_05) 2014 fortlaufend Rhein-Sieg-Kreis Dickopsbach; Alfterer- Bornheimer Bach IM: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen LANUV: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen MULNV: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Von welchen Risikogewässern ist Ihre Kommune betroffen? Teileinzugsgebiet (TEG) Rheingraben-Nord Ist-Situation der Hochwassergefährdung in Bornheim Maßnahmenplanung für Bornheim

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 564 KB

Путівник для біженців з України Пільги, що надаються відповідно до Закону про надання соціальної допомоги особам, які претендують на притулок: • Допомога, спрямована на задоволення потреб у харчуванні й одязі, засобах догляду за тілом і гігієни, побутових товарах широкого вжитку та споживчих товарах (основні потреби), а також задоволення особистих повсякденних потреб (основні особисті потреби). • Допомога, спрямована на покриття витрат на житло й опалення. • Допомога лікаря та стоматолога в разі виникнення гострого захворювання та болю, включаючи медикаментозне лікування та перев’язку, а також іншу допомогу, необхідну для видужання, зменшення симптомів або полегшення хвороби або її наслідків. Якщо ви потребуватимете медичної допомоги, вам видадуть так звану посвідку на лікування. Із такою посвідкою на лікування ви матимете право на відшкодування витрат, пов’язаних із необхідним лікуванням. Допомога під час вагітності та після народження дитини: • лікарська допомога, обслуговування та догляд, • акушерська допомога та • забезпечення лікарськими, перев’язувальними та допоміжними засобами. Ви потребуєте допомоги в пошуку житла? Якщо у вас немає можливості оселитися в друзів або родичів, і є потреба в житлі, в управлінні соціального забезпечення вам допоможуть, надавши консультації, та, можливо, запропонують муніципальне житло. Управління соціального забезпечення Портал допомоги федерального уряду Житло, основна інформація чи медичне обслуговування. На своєму порталі допомоги «Німеччина для України» («Germany4Ukraine») федеральний уряд пропонує біженцям із України централізований, вартий довіри цифровий ресурс, що допоможе їм улаштуватися в Німеччині. 6 5 Автори цієї брошури Fo to : p ixa ba y.c om Ukrainisch Реєстрація іноземних громадян відповідно до закону про іноземців у службі в справах іноземних громадян (Ausländerbehörde) Зверніться до місцевої служби в справах іноземних громадян. У службі в справах іноземних громадян здійснюється реєстрація іноземних громадян відповідно до закону про іноземців. Під час співбесіди ви повинні мати при собі закордонний паспорт або інший наявний у вас документ, що посвідчує вашу особу. У службі вам можуть роз’яснити правові питання, пов’язані з вашим перебуванням у Німеччині, та надати інформацію стосовно, наприклад, вашого подальшого перебування в країні. Там ви отримаєте документ, який зобов’язаний мати іноземний громадянин за законом (довідку про в’їзд, посвідчення про прибуття, дозвіл на проживання тощо). Служба у справах іноземних громадян Реєстрація у паспортному столі (Einwohnermeldeamt) Після того, як ви оселитесь у Німеччині й отримаєте паспорт чи документ, що його замінює, або документ іноземного громадянина, оформлений латиницею, ви маєте стати на облік у відповідному реєстраційному відділенні Управління в справах населення (Bürgerbüro) за місцем вашого проживання. Там вам видадуть довідку про реєстрацію (Meldebestätigung) за місцем проживання. Цю довідку про реєстрацію ви показувати­ мете в інших службах і державних установах. Паспортний стіл Ви потребуєте консультації та інформації? Скрізь у землі Північний Райн­Вестфалія пропонуються консультаційні послуги. Центри прийому консультують з усіх важливих питань інтеграції та допомагають їм у вирішенні цих питань. До таких питань належать: • життя в Німеччині, • виховання та (дошкільна) освіта, • шкільне навчання, професійна та вища освіта, • спорт і дозвілля, • мова, праця та професійна діяльність, Консультаційні послуги Ви потребуєте фінансової та/ чи медичної допомоги? Управління соціального забезпечення Особи з України, які потребують допомоги, мають право на отримання допомоги відповідно до під­ пункту 3 пункту 1 розділу 1 Закону про надання соціальної допомоги особам, які претендують на притулок (AsylbLG або Asylbewerberleistungsgesetz).* Задля отримання допомоги, передбаченої в Законі про надання соціальної допомоги особам, які пре­ тендують на притулок, треба подати заяву про ви­ дачу дозволу на проживання відповідно до розділу 24 Закону про перебування іноземних громадян у Німеччині (AufenthG). Для цього вам потрібно: • стати на облік у службі в справах іноземних гро­ мадян (див. п. 1.), • отримати довідку про реєстрацію (див. п. 2.), • подати до банку заяву про відкриття банківського рахунку (для цього вам треба мати довідку про реєстрацію та документ, що посвідчує вашу особу). За відсутності дійсного банківського рахунку допо­ мога може надаватися у формі ваучерів. * Зверніть увагу на наступне. Біженці з України, які потре‐ бують допомоги, в майбутньому отримуватимуть фінан‐ сову допомогу як особи, які претендують на притулок і потребують допомоги за законом. Допомога їм надавати‐ меться відповідно до другої або дванадцятої книги Соціаль‐ ного кодексу. Для цього необхідно внести відповідні зміни до законодавства, що, як очікується, наберуть чинності 1 червня 2022 року. 1 2 3 4Ласкаво просимо до Північного Рейну­Вестфалії!

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 889 KB

Путівник для біженців з України Пільги, що надаються відповідно до Закону про надання соціальної допомоги особам, які претендують на притулок: • Допомога, спрямована на задоволення потреб у харчуванні й одязі, засобах догляду за тілом і гігієни, побутових товарах широкого вжитку та споживчих товарах (основні потреби), а також задоволення особистих повсякденних потреб (основні особисті потреби). • Допомога, спрямована на покриття витрат на житло й опалення. • Допомога лікаря та стоматолога в разі виникнення гострого захворювання та болю, включаючи медикаментозне лікування та перев’язку, а також іншу допомогу, необхідну для видужання, зменшення симптомів або полегшення хвороби або її наслідків. Якщо ви потребуватимете медичної допомоги, вам видадуть так звану посвідку на лікування. Із такою посвідкою на лікування ви матимете право на відшкодування витрат, пов’язаних із необхідним лікуванням. Допомога під час вагітності та після народження дитини: • лікарська допомога, обслуговування та догляд, • акушерська допомога та • забезпечення лікарськими, перев’язувальними та допоміжними засобами. Ви потребуєте допомоги в пошуку житла? Якщо у вас немає можливості оселитися в друзів або родичів, і є потреба в житлі, в управлінні соціального забезпечення вам допоможуть, надавши консультації, та, можливо, запропонують муніципальне житло. Управління соціального забезпечення Портал допомоги федерального уряду Житло, основна інформація чи медичне обслуговування. На своєму порталі допомоги «Німеччина для України» («Germany4Ukraine») федеральний уряд пропонує біженцям із України централізований, вартий довіри цифровий ресурс, що допоможе їм улаштуватися в Німеччині. 6 5 Автори цієї брошури Fo to : p ixa ba y.c om Ukrainisch Реєстрація іноземних громадян відповідно до закону про іноземців у службі в справах іноземних громадян (Ausländerbehörde) Зверніться до місцевої служби в справах іноземних громадян. У службі в справах іноземних громадян здійснюється реєстрація іноземних громадян відповідно до закону про іноземців. Під час співбесіди ви повинні мати при собі закордонний паспорт або інший наявний у вас документ, що посвідчує вашу особу. У службі вам можуть роз’яснити правові питання, пов’язані з вашим перебуванням у Німеччині, та надати інформацію стосовно, наприклад, вашого подальшого перебування в країні. Там ви отримаєте документ, який зобов’язаний мати іноземний громадянин за законом (довідку про в’їзд, посвідчення про прибуття, дозвіл на проживання тощо). Служба у справах іноземних громадян Реєстрація у паспортному столі (Einwohnermeldeamt) Після того, як ви оселитесь у Німеччині й отримаєте паспорт чи документ, що його замінює, або документ іноземного громадянина, оформлений латиницею, ви маєте стати на облік у відповідному реєстраційному відділенні Управління в справах населення (Bürgerbüro) за місцем вашого проживання. Там вам видадуть довідку про реєстрацію (Meldebestätigung) за місцем проживання. Цю довідку про реєстрацію ви показувати­ мете в інших службах і державних установах. Паспортний стіл Ви потребуєте консультації та інформації? Скрізь у землі Північний Райн­Вестфалія пропонуються консультаційні послуги. Центри прийому консультують з усіх важливих питань інтеграції та допомагають їм у вирішенні цих питань. До таких питань належать: • життя в Німеччині, • виховання та (дошкільна) освіта, • шкільне навчання, професійна та вища освіта, • спорт і дозвілля, • мова, праця та професійна діяльність, Консультаційні послуги Ви потребуєте фінансової та/ чи медичної допомоги? Управління соціального забезпечення Особи з України, які потребують допомоги, мають право на отримання допомоги відповідно до під­ пункту 3 пункту 1 розділу 1 Закону про надання соціальної допомоги особам, які претендують на притулок (AsylbLG або Asylbewerberleistungsgesetz).* Задля отримання допомоги, передбаченої в Законі про надання соціальної допомоги особам, які пре­ тендують на притулок, треба подати заяву про ви­ дачу дозволу на проживання відповідно до розділу 24 Закону про перебування іноземних громадян у Німеччині (AufenthG). Для цього вам потрібно: • стати на облік у службі в справах іноземних гро­ мадян (див. п. 1.), • отримати довідку про реєстрацію (див. п. 2.), • подати до банку заяву про відкриття банківського рахунку (для цього вам треба мати довідку про реєстрацію та документ, що посвідчує вашу особу). За відсутності дійсного банківського рахунку допо­ мога може надаватися у формі ваучерів. * Зверніть увагу на наступне. Біженці з України, які потре‐ бують допомоги, в майбутньому отримуватимуть фінан‐ сову допомогу як особи, які претендують на притулок і потребують допомоги за законом. Допомога їм надавати‐ меться відповідно до другої або дванадцятої книги Соціаль‐ ного кодексу. Для цього необхідно внести відповідні зміни до законодавства, що, як очікується, наберуть чинності 1 червня 2022 року. 1 2 3 4Ласкаво просимо до Північного Рейну­Вестфалії!

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 889 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.05.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage zum Thema Feuerwehrgerätehaus Am Hellenkreuz Sehr geehrte Damen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.03.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum ist man von einer Zusammenlegung beider Wachen abgewichen? Antwort zu Frage 1: Bei der Entscheidung über die Frage der Zusammenlegung beider Einrichtungen – der hauptamt- lichen Rettungswache des Rhein-Sieg Kreises und des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim – hatte der Rhein-Sieg Kreis im Zuge des Grunderwerbs der frag- lichen Grundstücke entscheiden müssen. Der Rhein-Sieg Kreis war bereits mit den Verhandlun- gen über einen Grunderwerb beschäftigt als die Stadt Bornheim diese Grundstücksgeschäfte noch nicht betreiben konnte. Auf Nachfrage zur Frage der Entscheidung über diese Zusammen- legung berichtet der Rhein-Sieg kreis wie folgt: „Die Zusammenlegung war eine ursprüngliche „Idee“, die nicht weiterverfolgt wurde. Ausschlaggebend waren unterschiedliche Zeitschienen – insb. auch beim Kauf der Grundstücke. Darüber hinaus kann heute sicherlich auch gesagt wer- den, dass etwaige organisatorische und baurechtliche Synergien, die im Rahmen der „Idee“ an- genommen wurden, sich in der Praxis anders darstellten. Es gibt deutliche Unterschiede (Nut- zung, Arbeitsabläufe, personelle Besetzung etc.) zwischen einer Rettungswache und einer Wa- che einer Freiwilligen Feuerwehr.“ Der Argumentation zu den organisatorischen Abläufen kann sich die Stadt Bornheim durchaus anschließen. Darüber hinaus tauchten bereits in einer sehr frühen Phase der Planung der Ret- tungswache erhebliche Probleme beispielsweise bei einer gemeinsamen Nutzung von Zufahrten zum Grundstück auf. Frage 2: Ist der Standort für die Rettungswache RSK schon fix? Antwort zu Frage 2: Der Rhein-Sieg Kreis hat den Grunderwerb für den Standort der Rettungswache bereits seit lan- gem abgeschlossen und ist bereits in der Planungsphase des Gebäudes. Die Stadt Bornheim hat keine Möglichkeiten in unmittelbarer Anbindung an die Grundstücke des Rhein-Sieg Kreises ebenfalls Grundstücke zu mobilisieren, die für einen Standort des Feuerwehrgerätehauses ge- eignet sind. Frage 3: Ratsfraktion UWG / Forum Hans-Gerd Feldenkirchen Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Sollte das nicht der Fall sein, wäre es möglich, die Fläche für die Wache Bornheim im Umle- gungsverfahren mit der Fläche der Rettungswache RSK zu verbinden? Antwort zu Frage 3: Dies ist nicht möglich und vor allem aus fachplanerischer Sicht nicht sinnvoll. Frage 4: Wurden und werden in dieser Sache Gespräche mit dem RSK geführt und wie sieht es mit der frühzeitigen Einbindung der Führungskräfte der Feuerwehr im Hinblick auf die Planung aus? Antwort zu Frage 4: Nachdem der Rhein-Sieg Kreis seine Entscheidungen aufgrund der dort sehr schwierigen Situa- tion des Grunderwerbs treffen musste und bereits in seinem Planungsvorhaben viel weiter fort- geschritten ist als die Stadt Bornheim, wird nun die Frage einer Zusammenlegung nicht mehr miteinander erörtert. Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr ist beim Vorgehen zum Standort und zur fachlichen Pla- nung des Feuerwehrgerätehauses Am Hellenkreuz mit zentraler Ausbildungsstätte kontinuierlich eingebunden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.05.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage zum Thema Feuerwehrgerätehaus Am Hellenkreuz Sehr geehrte Damen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.03.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum ist man von einer Zusammenlegung beider Wachen abgewichen? Antwort zu Frage 1: Bei der Entscheidung über die Frage der Zusammenlegung beider Einrichtungen – der hauptamt- lichen Rettungswache des Rhein-Sieg Kreises und des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim – hatte der Rhein-Sieg Kreis im Zuge des Grunderwerbs der frag- lichen Grundstücke entscheiden müssen. Der Rhein-Sieg Kreis war bereits mit den Verhandlun- gen über einen Grunderwerb beschäftigt als die Stadt Bornheim diese Grundstücksgeschäfte noch nicht betreiben konnte. Auf Nachfrage zur Frage der Entscheidung über diese Zusammen- legung berichtet der Rhein-Sieg kreis wie folgt: „Die Zusammenlegung war eine ursprüngliche „Idee“, die nicht weiterverfolgt wurde. Ausschlaggebend waren unterschiedliche Zeitschienen – insb. auch beim Kauf der Grundstücke. Darüber hinaus kann heute sicherlich auch gesagt wer- den, dass etwaige organisatorische und baurechtliche Synergien, die im Rahmen der „Idee“ an- genommen wurden, sich in der Praxis anders darstellten. Es gibt deutliche Unterschiede (Nut- zung, Arbeitsabläufe, personelle Besetzung etc.) zwischen einer Rettungswache und einer Wa- che einer Freiwilligen Feuerwehr.“ Der Argumentation zu den organisatorischen Abläufen kann sich die Stadt Bornheim durchaus anschließen. Darüber hinaus tauchten bereits in einer sehr frühen Phase der Planung der Ret- tungswache erhebliche Probleme beispielsweise bei einer gemeinsamen Nutzung von Zufahrten zum Grundstück auf. Frage 2: Ist der Standort für die Rettungswache RSK schon fix? Antwort zu Frage 2: Der Rhein-Sieg Kreis hat den Grunderwerb für den Standort der Rettungswache bereits seit lan- gem abgeschlossen und ist bereits in der Planungsphase des Gebäudes. Die Stadt Bornheim hat keine Möglichkeiten in unmittelbarer Anbindung an die Grundstücke des Rhein-Sieg Kreises ebenfalls Grundstücke zu mobilisieren, die für einen Standort des Feuerwehrgerätehauses ge- eignet sind. Frage 3: Ratsfraktion UWG / Forum Hans-Gerd Feldenkirchen Servatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Sollte das nicht der Fall sein, wäre es möglich, die Fläche für die Wache Bornheim im Umle- gungsverfahren mit der Fläche der Rettungswache RSK zu verbinden? Antwort zu Frage 3: Dies ist nicht möglich und vor allem aus fachplanerischer Sicht nicht sinnvoll. Frage 4: Wurden und werden in dieser Sache Gespräche mit dem RSK geführt und wie sieht es mit der frühzeitigen Einbindung der Führungskräfte der Feuerwehr im Hinblick auf die Planung aus? Antwort zu Frage 4: Nachdem der Rhein-Sieg Kreis seine Entscheidungen aufgrund der dort sehr schwierigen Situa- tion des Grunderwerbs treffen musste und bereits in seinem Planungsvorhaben viel weiter fort- geschritten ist als die Stadt Bornheim, wird nun die Frage einer Zusammenlegung nicht mehr miteinander erörtert. Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr ist beim Vorgehen zum Standort und zur fachlichen Pla- nung des Feuerwehrgerätehauses Am Hellenkreuz mit zentraler Ausbildungsstätte kontinuierlich eingebunden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 165 KB