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Freizeit & Tourismus Freizeit & Sport Sportstätten Turnhalle Grundschule Waldorf Belegungszeiten Montag, 16.30 Uhr – 17.30 Uhr, SV Vorgebirge, Gymnastik, www.svvorgebirge.de Montag, 17.30 Uhr – 20.00 Uhr, SV Vorgebirge, Tischtennis, www.svvorgebirge.de Montag, 20.00 Uhr – 21.00 Uhr, Damen-Gymnastik-Gruppe Waldorf, Gymnastik Dienstag, 16.00 Uhr – 22.00 Uhr, SV Vorgebirge, Volleyball, www.svvorgebirge.de Mittwoch, 16.00 Uhr – 19.00 Uhr, SV Vorgebirge, Kinderturnen, www.svvorgebirge.de Mittwoch 19.00 Uhr – 22.00 Uhr, SV Vorgebirge, Tischtennis, www.svvorgebirge.de Donnerstag, 16.00 Uhr – 20.00 Uhr, SV Vorgebirge, Volleyball, www.svvorgebirge.de Donnerstag, 20.00 Uhr – 21.30 Uhr, SV Vorgebirge, Gymnastik, www.svvorgebirge.de Freitag, 18.00 Uhr – 22.00 Uhr, SV Vorgebirge, Volleyball, www.svvorgebirge.de

Rathaus & Service Bürgerservice Bürgerinformationen Windenergie in Bornheim – Hintergrund, Planung und Beteiligung Aktueller Stand des Verfahrens Ausweisung von Konzentrationszonen Ablauf des Verfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit Mögliche Flächen im Stadtgebiet Rheinebene Ville-Rücken Alle im Gutachten aufgeführten Potenzialflächen in Bornheim im Überblick Technik, Investoren und Chancen Standpunkte der Fraktionen Aktueller Stand des Verfahrens und Termine Visualisierung von Windenergieanlagen Präsentation Links zu den im Text genannten rechtlichen Grundlagen Windenergieanlagen in Wesseling mit Blick auf Bornheim Das Thema Windenergie wird in Bornheim bereits seit einigen Jahren diskutiert. Sollen wir der Errichtung von Windenergieanlagen in unserem Stadtgebiet zustimmen? Oder müssen wir das sogar? Welche Zonen wären dafür geeignet, welche Flächen scheiden aus? Wo liegen die Chancen für Bornheim, wo die Risiken? In den kommenden Monaten müssen Politik und Verwaltung diese Fragen beantworten. Um Risiken auszuschließen und das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, ist es wichtig, dass die Antworten rechtssicher sind. Aktueller Stand des Verfahrens Informieren Sie sich hier über den aktuellen Stand des Verfahrens. Mittlerweile ist der Teilflächennutzungsplan Windenergie wirksam. Mehr erfahren Fest steht, dass der Umgang mit dem Klimawandel nach der Bewältigung der Corona-Pandemie eine unserer größten Zukunftsaufgaben ist. Da regenerative Energien nahezu CO 2 -frei erzeugt werden, leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb sind sie als Bestandteil eines umfassenden Klimaschutzkonzepts unverzichtbar. Die Windenergie spielt aktuell die Hauptrolle, da Windenergieanlagen (WEA) auf kleiner Fläche große Mengen Strom erzeugen können. Dennoch wird deren Errichtung nachvollziehbar emotional und kontrovers diskutiert. Viele Menschen verbinden Windenergieanlagen mit Störungen der eigenen Lebenssituation, der Zerstörung des Landschaftsbildes und der Gefährdung von Tierarten, deren Lebensraum beeinträchtigt werden könnte. Die Stadt Bornheim sieht nicht nur aus Klimaschutzgründen die Notwendigkeit, im Stadtgebiet die Errichtung von WEA zu ermöglichen. Sie ist vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, dem Bau auf geeigneten Flächen zuzustimmen. Denn nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) stellt die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich ein „privilegiert zulässiges Vorhaben“ dar und es besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Daher ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren Windräder im Stadtgebiet errichtet werden. Verschiedene Unternehmen haben gegenüber der Verwaltung bereits ihr Interesse bekundet, die Anlagen in Bornheim zu bauen. Die Fragen, wie viele Windenergieanlagen entstehen und wo deren Standorte sein werden, müssen sorgfältig abgewogen werden. Dabei ist der Stadt Bornheim die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Ihre Sorgen und Bedenken werden ernst genommen und fließen an den dafür vorgesehenen Stellen in das Verfahren ein. So wird die Verwaltung erst nach Abschluss und Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung dem Rat einen Vorschlag für die Ausweisung möglicher Flächen als Konzentrationszonen zur Entscheidung vorlegen. Im Folgenden informiert die Stadt über wichtige Aspekte und Rechtsgrundlagen, die während des Planungsverfahrens zu beachten sind. So werden etwa die verschiedenen Schritte des Entscheidungsprozesses dargestellt. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren außerdem, an welchen Stellen sie ihren Standpunkt und ihre Ideen in das Verfahren einbringen können. Ausweisung von Konzentrationszonen Um eine ungeordnete Streuung der Windenergieanlagen zu verhindern, können Städte und Gemeinden im Flächennutzungsplan sogenannte Konzentrationszonen ausweisen. Mit deren Hilfe lässt sich die Ansiedlung von WEA steuern. Konzentrationszonen sind Bereiche, in denen Windenergieanlagen bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässig sind und sich in der Regel gegenüber anderen planerischen Belangen durchsetzen. Nach der Rechtsprechung – z. B. dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4 BN 49.15; AZ: OVG 10 D 82/13.NE) – muss dabei der Windenergienutzung in substanzieller, also ausreichender Weise Raum verschafft werden. Wie viel Fläche als ausreichend oder substanziell gilt, schreibt das Gesetz nicht vor. Ein gängiger Vorschlag liegt bei zwei Prozent des Stadtgebiets. Die Gerichte prüfen in Verfahren allerdings immer den Einzelfall. Die Stadt muss sorgfältig darlegen und begründen, warum ihrer Meinung nach die dargestellte Konzentrationszone der Windenergie substanziell Raum verschafft. Wird ein Flächennutzungsplan beschlossen, so ist dieser von der Genehmigungsbehörde (für Genehmigungsanträge im Gebiet der Stadt Bornheim ist das der Rhein-Sieg-Kreis) zu beachten. Sie hat keine Verwerfungskompetenz, auch wenn der Flächennutzungsplan der Gemeinde abwägungsfehlerhaft ist (z.B. weil eben der Windenergie im Endergebnis nicht in substantieller Weise Raum gegeben wurde). Wenn dann ein Antrag auf Genehmigung außerhalb der festgesetzten Konzentrationszonen gestellt wird, müsste der Kreis die Genehmigung dafür verweigern, weil der Standort nicht dem Flächennutzungsplan entspricht. Stellt später das Verwaltungsgericht fest, dass der Flächennutzungsplan aus den genannten Gründen rechtswidrig ist, führt das – sofern der Antrag grundsätzlich im Übrigen genehmigungsfähig gewesen wäre - auch zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsversagung für die Windenergieanlage. In einem solchen Fall kann der Investor/Antragsteller einen Schadensersatzanspruch nach § 39 OBG NRW erheben, der regelmäßig nicht von den Versicherungen abgedeckt ist, damit den Kreishaushalt belastet und schließlich für alle kreisangehörigen Kommunen zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen kann. Voraussetzung für einen solchen Schadensersatzanspruch dürfte sein, dass der Antragsteller nachweist, durch zivilrechtliche Verträge eine Option auf die Flächen zu haben. Werden Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan hingegen in ausreichendem Umfang dargestellt, ergibt sich für das übrige Stadtgebiet in der Regel eine Ausschlusswirkung für die Errichtung solcher Anlagen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Weist eine Kommune gar keine Konzentrationsflächen aus, können Windenergieanlagen praktisch im gesamten Außenbereich errichtet werden, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Stadt hätte somit keine Steuerungsmöglichkeit mehr. Der derzeit rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim aus dem Jahr 2011 weist südöstlich von Sechtem zwei Konzentrationszonen für Windenergieanlagen mit einer Höhenbegrenzung von 150 Metern aus. In einem Rechtsgutachten vom Juni 2019 ist festgestellt worden, dass das Ausweisungsverfahren von 2011 den heutigen Rechtsansprüchen möglicherweise nicht mehr genügt. Das bedeutet, dass das bisherige stadtweite Prüfverfahren und die daraus resultierenden Flächen nicht ausreichen, um der Windenergie „substanziell Raum zu verschaffen“, so wie es die Rechtsprechung fordert. Die damals beabsichtigte Ausschlusswirkung wäre somit nicht mehr rechtssicher gegeben. Das heißt, dass die Stadt mit einer Ansiedlung von Windenergieanlagen allein in diesem Bereich nicht sicher verhindern könnte, dass an anderen Stellen im Außenbereich des Stadtgebiets Anlagen errichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Bornheim die Verwaltung im Juli 2019 beauftragt, die Planungen einer künftigen Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet rechtssicher zu gestalten und auch dem Stand der Technik anzupassen. Deshalb hat der Stadtrat am 11. Juli 2019 die Einleitung des sachlichen (nicht räumlichen) Verfahrens zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossen. Die Errichtung und der Betrieb von WEA sind, wie alle Großvorhaben, immer mit Eingriffen in die Umwelt verbunden, z. B. im Hinblick auf Natur- und Artenschutz, Licht, Lärm, Schattenwurf, „bedrängende Wirkung“ und das Landschaftsbild. Deshalb werden diese Aspekte bereits bei der Auswahl von geeigneten Konzentrationszonen gutachterlich geprüft. Gutachten Das Gutachten (Potenzialflächenanalyse), das vom Planungsbüro „ISU Immissionsschutz, Städtebau, Umweltplanung“ in Bitburg angefertigt wurde, können Sie hier einsehen. Dokument öffnen Ablauf des Verfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinen Urteilen im Jahr 2012 (Aktenzeichen: 4 CN 1.11 und 4 CN 2.11) die methodischen Anforderungen an die planerische Steuerung der Windenergienutzung mit den Mitteln der Flächennutzungsplanung weiterentwickelt. So fordert es von der Kommune die Ausarbeitung eines Plankonzepts in mehreren Arbeitsschritten. Der Stadtrat hat am 11. Mai 2021 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Damit sind die Schritte 7 und 8 des Verfahrens eingeleitet worden. Quelle der Grafik: Energieagentur NRW 1. Planungsschritt 1. Planungsschritt Das Verfahren zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ befindet sich aktuell noch im ersten Planungsschritt. Ziel und Zweck des Teilflächennutzungsplans ist es, einerseits ausreichende und gut nutzbare Konzentrationszonen für zukünftige Windenergienutzungen zu identifizieren und andererseits für das übrige Stadtgebiet eine Ausschlusswirkung zu erzielen, um eine „Verspargelung“ der Landschaft bzw. eine unkontrollierte Ansiedlung von Windenergieanlagen in städtebaulich unerwünschten Lagen rechtssicher auszuschließen. Teilflächennutzungsplan (TFNP): Für bestimmte privilegierte Vorhaben im Außenbereich können Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden. Ein sachlicher Teilflächennutzungsplan dient zur Steuerung und Konzentration von privilegierten Vorhaben an geeigneten Standorten im Außenbereich. Zum Schutz der übrigen Räume vor solchen Vorhaben können sachliche Teilflächennutzungspläne zur Darstellung von Konzentrationszonen, Vorrangflächen bzw. Sondergebieten für die zu steuernde Nutzung, z.B. Windenergieanlagen, Kies- und Sandabbaugebiete, Steinbrüche, Schießstände, Gartenbaubetriebe, Mobilfunkantennen, auch zusätzlich zu einem bereits vorhandenen und fortgeltenden Flächennutzungsplan (FNP) für das gesamte Gemeindegebiet, aufgestellt werden. Bei einer widersprüchlichen Darstellung von FNP und TFNP zu ein und derselben Fläche gilt der speziellere sachliche Teilflächennutzungsplan. Potenzialflächenanalyse: Zur Vorbereitung der Ausweisung von Konzentrationszonen war eine Potenzialflächenanalyse (Gutachten) durchzuführen. So erfolgte die Suche nach geeigneten Konzentrationszonen auf Grundlage eines gesamträumlichen Planungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet. Die Flächen werden identifiziert, indem sogenannte harte und weiche Ausschlusskriterien (auch „Tabuzonen“) in einer Karte übereinandergelegt werden. Was unter harten Ausschlusskriterien zu verstehen ist, beschreibt die Nr. 4.3.3 des Windenergie-Erlasses NRW. Als Tabuzonen gelten demnach Bereiche, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auszuschließen sind (u.a. Siedlungsflächen, Gewerbeflächen, Gewässerflächen, Naturschutzgebiete). Weitere Tabubereiche für Windenergieanlagen sind Autobahnen, Schienenverkehr, Wasserstraßen, Hochspannungsleitungen etc. „Weiche“ Tabuzonen sind Bereiche, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Stadt anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen (z.B. Abstandsflächen von 1.000 Meter zu Wohnbauflächen). Flächen im Landschaftsschutzgebiet werden nicht pauschal als weiche Tabuzonen eingestuft. So ist die Errichtung von WEA in Landschaftsschutzgebieten möglich, wenn die Befreiungsvoraussetzungen nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz erfüllt sind. Landschaftsschutzgebiete stellen also auch in Bornheim kein weiches Ausschlusskriterium dar. Auch Gebiete, die zum Schutz der Flugsicherheit freigehalten werden müssen, sind in die Prüfung einzubeziehen. Das Luftverkehrsrecht regelt grundsätzlich zwei relevante Aspekte: §§ 12–18 des Luftverkehrsgesetzes klären die Frage, ob Bauwerke als physisches Luftfahrthindernis eine Gefahr für den Flugbetrieb (Kollisionsrisiko) darstellen. § 18a bezieht sich dagegen auf mögliche Störwirkungen auf Navigations- und Radaranlagen der Flugsicherungsorganisationen, die insbesondere von Windenergieanlagen ausgehen. „Von einer Lage außerhalb des sogenannten Anlagenschutzbereichs kann ausgegangen werden, wenn ein Radius von 15 Kilometer zu Flughäfen beziehungsweise 4 Kilometer zu sonstigen Flugplätzen überschritten wird.“ (Windenergie-Erlass) Grundsätzlich bedürfen alle Bauwerke, die eine Höhe von 100 Metern über Grund überschreiten, der Zustimmung der Luftfahrtbehörde im Genehmigungsverfahren. Im Planverfahren prüft die Luftfahrtbehörde die Störwirkung allerdings nicht. 2. Planungsschritt 2. Planungsschritt Danach wird der Vorentwurf des Teilflächennutzungsplans, der von Stadtverwaltung und Gutachterbüro erarbeitet wurde, in den öffentlichen Sitzungen des Umweltausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates diskutiert. Dort wird über die Ausschlusskriterien abgestimmt und eventuelle Änderungen oder Ergänzungen werden in die Flächenanalyse einbezogen. Schließlich entscheidet der Rat darüber, ob der Vorentwurf in die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ geht. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit – also alle Menschen, die Anregungen oder Bedenken vorbringen möchten – sowie die Träger öffentlicher Belange (betroffene Fachbehörden, anerkannte Naturschutzvereinigungen usw.) zu dem Vorentwurf Stellung nehmen können (§§ 3,4 Abs. 1 BauGB). Die Veröffentlichung und die Fristen zur Stellungnahme werden vorher im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Bornheim angekündigt. 3. Planungsschritt 3. Planungsschritt Das Ergebnis dieser Beteiligung wird ausgewertet und fließt in die weitere Planung ein. Nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird zudem die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) weitergeführt zu einem Umweltbericht. Im Umweltbericht wird dargestellt, welche möglichen umweltbezogenen Auswirkungen die Durchführung des Bauleitplans haben würde. Dabei sind folgende Schutzgüter zu beachten: Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden und Fläche, Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie ihre Wechselwirkungen. Eine Artenschutzprüfung Stufe 1 wurde bereits durchgeführt. Sie bildet die Grundlage zur Einschätzung eines potenziellen Konflikts der geplanten Maßnahme mit den Vorgaben des Artenschutzrechts. Aus den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung und den vorliegenden Gutachten erstellt die Verwaltung den Entwurf für die öffentliche Auslegung. Dieser Entwurf wird den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei erhalten die Gremien auch alle eingegangenen Stellungnahmen und Gutachten. Der Rat beschließt die Offenlage des Entwurfs nach §§ 3,4 Abs. 2 BauGB. Auch im Rahmen der Offenlage haben direkt Betroffene, die am oder im Plangebiet wohnen, Träger öffentlicher Belange sowie Interessengruppen und -vertreter (wie Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände) die Möglichkeit, Anregungen, Einwände und Stellungnahmen abzugeben. 4. Planungsschritt 4. Planungsschritt Das Ergebnis der Offenlage wird ausgewertet. Je nach Umfang der Auswirkungen auf den Planentwurf muss die Offenlage (Planungsschritt 3) wiederholt werden. Ansonsten wird der Plan mit einem Vorschlag zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen den Ratsgremien zum Beschluss vorgelegt. Anschließend geht der Beschluss an die Bezirksregierung Köln und kann nach einer erfolgten Genehmigung bekanntgemacht werden. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt ist die Planung abgeschlossen. Sind die Konzentrationszonen rechtskräftig ausgewiesen oder hat sich die Kommune gegen eine Steuerung der Windenergienutzung entschieden, können potenzielle Betreiber die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragen. Im Zuge dieses Verfahrens ist eine weitere formelle Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben, sofern die Behörde entscheidet, dass für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu erfolgen hat. Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, die Genehmigungsunterlagen einzusehen und Einwände zu erheben. Bei Windparks mit drei bis 19 Anlagen hängt die Entscheidung für die UVP von einer Vorprüfung durch die Behörde ab. Bei mehr als 20 Anlagen ist sie gesetzlich vorgeschrieben. Mögliche Flächen im Stadtgebiet Das Bornheimer Stadtgebiet ist rund 83 Quadratkilometer groß. Die Potenzialflächenanalyse hat ergeben, dass aktuell rund 7,5 Quadratkilometer, also etwa neun Prozent der Fläche Bornheims, als potenzielle Flächen für den Bau von Windrädern infrage kommen. Dabei handelt es sich um insgesamt 21 Einzelflächen, die zwischen einem und 160 Hektar groß sind. Zwölf dieser Flächen befinden sich in der Rheinebene zwischen Sechtem und Bornheim-Ort und neun auf dem Ville-Rücken. Ziel des weiteren Verfahrens ist es, aus diesen Potenzialflächen eine oder mehrere Konzentrationszonen zu ermitteln und im Flächennutzungsplan festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Flächen unter anderem mit den natur- und artenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind, die vorgeschriebenen Abstände zur bestehenden Wohnbebauung, das Landschaftsbild und die Naherholung nicht beeinträchtigt werden und die gesetzlichen Regelungen der Flugsicherheit eingehalten werden. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Konzentrationszonen den gesetzlichen Vorgaben genügen und sie rechtssicher ausgewiesen werden – dass also ausreichende und attraktive Konzentrationszonen zur Verfügung stehen (Substanzgebot). Hinsichtlich ihrer Eignung unterteilt das Gutachten diese Flächen in die Kategorien „gering“, mäßig“, „gut“ und „gut bis sehr gut“. Insgesamt werden also 474,85 Hektar der beiden möglichen Konzentrationszonen mit „gut“ (250,68 Hektar) beziehungsweise „gut bis sehr gut“ (224,17 Hektar) bewertet. Das entspricht 5,76 Prozent der Gesamtfläche der Stadt Bornheim. Rheinebene Die in der Potenzialflächenanalyse ermittelten zwölf Einzelflächen liegen zwischen Sechtem, Bornheim-Ort und der Rheinschiene. Dabei handelt es sich fast ausnahmslos um landwirtschaftliche Flächen, die zwischen 1,2 und 81,9 Hektar groß sind. In der Addition umfassen die Flächen insgesamt 314,8 Hektar. Im Gutachten werden allerdings 145,52 Hektar als „gut bis sehr gut“ geeignet eingestuft. Das entspricht einem Anteil von 1,77 Prozent der städtischen Gesamtfläche. In der Tallage (Rheinebene), die etwa 100 Meter tiefer als der Ville-Rücken liegt (bezogen auf die Meeresspiegelhöhe), dürften die Anlagen eine Gesamthöhe von bis zu 250 Meter haben. Potenzialfläche 1 Potenzialfläche 1 Die Potenzialfläche 1 umfasst ca. 10 Hektar und liegt südöstlich des Stadtteils Sechtem. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände und die vorhandenen Verkehrsflächen. Laut Gutachten besteht aufgrund der geringen Größe, des fehlenden räumlichen Zusammenhangs zu anderen Potenzialflächen und den erforderlichen Abständen zu angrenzenden Verkehrsflächen nur eine mäßige Eignung der Potenzialfläche zur Ausweisung eines Sondergebiets Windenergie im Sinne einer Konzentrationszone. Zudem sieht das Gutachten Konfliktpotenzial mit dem Artenschutz. Potenzialfläche 2 Potenzialfläche 2 Die Potenzialfläche 2 liegt unmittelbar angrenzend an die Potenzialfläche 1 und umfasst ca. 1,2 Hektar. Auch hier ergibt sich die Abgrenzung durch die Siedlungsflächenabstände und die vorhandenen Verkehrsflächen. Aufgrund der geringen Größe und des fehlenden räumlichen Zusammenhangs zu anderen Potenzialflächen, mit Ausnahme der nur mäßig geeigneten Fläche 1, ist die Potenzialfläche 2 ebenfalls nur mäßig zur Ausweisung eines Sondergebiets Windenergie geeignet. Auch hier sieht das Gutachten Konfliktpotenzial mit dem Artenschutz. Potenzialfläche 3 Potenzialfläche 3 Die Potenzialfläche 3 umfasst ca. 28,5 Hektar und liegt im Norden der Stadt Bornheim. Die Fläche wird im Westen durch ein Naturschutzgebiet und im Nordosten durch den Verlauf einer regionalen Bahnstrecke begrenzt. Das Gebiet birgt ebenfalls Konfliktpotenzial mit dem Artenschutz. Dennoch wird ihm aufgrund seiner Größe und des räumlichen Zusammenhangs zu den Potenzialflächen 4 und 6 eine gute bis sehr gute Eignung zur Ausweisung eines Sondergebiets Windenergie im Sinne einer Konzentrationszone zugesprochen. Potenzialfläche 4 Potenzialfläche 4 Die Potenzialfläche 4 umfasst ca. 78,9 Hektar und liegt im Norden der Stadt Bornheim. Der gültige Flächennutzungsplan stellt im Bereich dieser Fläche bereits eine Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen dar. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, die im Osten verlaufende Stromtrasse sowie die im Westen verlaufende Bahnstrecke Köln-Bonn. Aufgrund der bereits vorhandenen Ausweisung als „Konzentrationsfläche Windenergie“ und des räumlichen Zusammenhangs zu den Potenzialflächen 3 und 6 hat das Gebiet trotz der möglichen artenschutzrechtlichen Einschränkungen eine gute bis sehr gute Eignung zur Ausweisung eines Sondergebiets Windenergie im Sinne einer Konzentrationszone. Potenzialfläche 5 Potenzialfläche 5 Die Potenzialfläche 5 umfasst ca. 2 Hektar und liegt im Nordosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, die Abstände zur angrenzenden Stromtrasse sowie zu bestehenden Verkehrsflächen. Aufgrund der geringen Größe ist diese Fläche aber nur mäßig zur Ausweisung eines Sondergebiets Windenergie geeignet. Potenzialfläche 6 Potenzialfläche 6 Die Potenzialfläche 6 umfasst ca. 37,9 Hektar und liegt im Norden der Stadt Bornheim. Der gültige Flächennutzungsplan stellt hier bereits eine Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen dar. Dies spricht bereits für die Ausweisung dieser Fläche als Sondergebiet Windnutzung; hinzu kommt der räumliche Zusammenhang zu den Potenzialflächen 3 und 4. Somit weist sie laut Gutachten trotz der möglichen artenschutzrechtlichen Einschränkungen eine gute bis sehr gute Eignung zur Ausweisung eines Sondergebiets Windenergie auf. Potenzialfläche 7 Potenzialfläche 7 Die Potenzialfläche 7 umfasst ca. 81,9 Hektar und liegt im Nordosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, die Abstände zur angrenzenden Stromtrasse und die östlich angrenzenden Waldflächen. Aufgrund zu erwartender Konflikte hinsichtlich des Artenschutzes im Zusammenhang mit dem unmittelbar angrenzenden Fließgewässer und dem vorhandenen Waldbestand scheint diese Fläche zunächst nur mäßig geeignet zu sein. Potenzialfläche 7A Potenzialfläche 7A Die Potenzialfläche 7A umfasst ca. 32,7 Hektar und liegt im Nordosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, der Verlauf des Roisdorf-Bornheimer Baches, die Abstände zur angrenzenden Stromtrasse sowie die östlich angrenzenden Waldflächen. Aufgrund zu erwartender Konflikte hinsichtlich des Artenschutzes am unmittelbar angrenzenden Fließgewässer scheint auch diese Fläche zunächst nur mäßig geeignet zu sein. Potenzialfläche 8 Potenzialfläche 8 Die Potenzialfläche 8 umfasst 28,9 Hektar und liegt im Nordosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, die Abstände zu bestehenden Verkehrsflächen sowie die westlich angrenzenden Waldflächen. Aufgrund zu erwartender Konflikte hinsichtlich des Artenschutzes im unmittelbar angrenzenden Waldbestand ist auch diese Fläche nur mäßig geeignet. Potenzialfläche 9 Potenzialfläche 9 Die Potenzialfläche 9 umfasst 4,8 Hektar und liegt im Nordosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, die Abstände zu Siedlungsflächen im Außenbereich sowie die vorhandenen Verkehrsflächen. Aufgrund der geringen Größe und der vorhandenen Nutzung (Garten, intensiv genutzte Ackerflächen, Lagerplatz) scheint diese Fläche zunächst nur mäßig geeignet zu sein. Potenzialfläche 10 Potenzialfläche 10 Die Potenzialfläche 10 umfasst 1,7 Hektar und liegt im Nordosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände und die Abstände zu Siedlungsflächen im Außenbereich. Aufgrund der geringen Größe ist die Fläche für sich genommen nur mäßig zur Ausweisung eines Sondergebiets Windenergie geeignet. Potenzialfläche 11 Potenzialfläche 11 Die Potenzialfläche 11 umfasst 6,3 Hektar und liegt im Nordosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, die Abstände zu Siedlungsflächen im Außenbereich sowie die westlich angrenzenden Waldflächen. Aufgrund zu erwartender Konflikte hinsichtlich des Artenschutzes im unmittelbar angrenzenden Waldbestand ist auch diese Fläche nur mäßig geeignet. Hinweis Hinweis Die Potenzialflächen 4 bis 11 liegen derzeit im sogenannten Anlagenschutzbereich der Funknavigationsanlagen des Köln-Bonner Flughafens. Ihre Nutzbarkeit kann daher eingeschränkt sein. Die Flugsicherheitsbehörden erteilen hierzu im Planverfahren bislang keine verbindliche Auskunft. Ville-Rücken Neun der insgesamt 21 im Gutachten beschriebenen Potenzialflächen befinden sich auf dem Ville-Rücken Für den Ville-Rücken weist die Potenzialflächenanalyse insgesamt neun Einzelflächen aus, deren Größe von einem bis 159,7 Hektar reicht. Insgesamt umfasst die ausgewiesene Fläche 454,9 Hektar. Das Gutachten stuft lediglich Teilbereiche von vier Einzelflächen als „gut“ oder „gut bis sehr gut“ geeignet ein. Dabei entfallen 78,65 Hektar auf die Kategorie „gut bis sehr gut“ und 250,68 Hektar auf die Kategorie „gut“. Das wiederum entspricht 3,99 Prozent der Gesamtfläche der Stadt Bornheim. Von diesen vier Einzelflächen werden allerdings nur Teilbereiche als „gut“ bzw. „sehr gut“ eingestuft. Daher ist davon auszugehen, dass diese Prozentzahl im weiteren Verlauf des Verfahrens deutlich nach unten korrigiert wird. Auf dem Ville-Rücken ist die Gesamthöhe der Anlagen aufgrund der Flugsicherheit des militärischen Übungsflugbereichs des Flughafens in Nörvenich auf maximal 150 Meter begrenzt. Potenzialfläche 12 Potenzialfläche 12 Die Potenzialfläche 12 umfasste ursprünglich 109,7 Hektar und liegt im Südosten der Stadt Bornheim. Da jedoch zu erwarten ist, dass das Naturschutzgebiet „Roisdorfer Hufbahn“ erweitert wird, wurde der östliche Appendix dieser Fläche aus der Betrachtung herausgenommen. Somit ist sie nur noch 104,4 Hektar groß. Der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim stellt für einen Teilbereich dieses Areals eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Golfplatz“ dar. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Abstände zu Siedlungsflächen im Außenbereich sowie die westlich angrenzenden Waldflächen. Aufgrund von Golfplatz, Sondernutzungen und südlich angrenzenden Waldbeständen (Landschaftsschutzgebiet) kommen derzeit lediglich Teilbereiche für die Ausweisung einer Konzentrationszone in Betracht. Dadurch gilt diese Fläche nur als mäßig geeignet. Potenzialfläche 13 Potenzialfläche 13 Die Potenzialfläche 13 umfasst 5,1 Hektar und liegt im Südosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Abstände zu Siedlungsflächen im Außenbereich und die östlich angrenzenden Waldflächen, die zudem als Landschaftsschutzgebiet zu beurteilen sind. Aufgrund der geringen Größe und des fehlenden räumlichen Zusammenhangs zu anderen geeigneten Potenzialflächen sowie der unmittelbaren Nähe zu Waldbeständen gilt diese Fläche ebenfalls als mäßig geeignet. Potenzialfläche 14 Potenzialfläche 14 Die Potenzialfläche 14 umfasst 14 Hektar und liegt im Süden der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Abstände zu Siedlungsflächen im Außenbereich und den umliegenden Waldflächen (Landschaftsschutzgebiet). Aufgrund der geringen Größe und des fehlenden räumlichen Zusammenhangs zu anderen geeigneten Potenzialflächen sowie der unmittelbaren Nähe zum Landschaftsschutzgebiet gilt auch diese Fläche als mäßig geeignet. Potenzialfläche 15 Potenzialfläche 15 Die Potenzialfläche 15 umfasst 65,4 Hektar und liegt im Süden der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Abstände zu Siedlungsflächen im Außenbereich sowie die umliegenden Waldflächen. Während in Waldnähe arten- und naturschutzrechtliche Konflikte zu erwarten sind, weisen Teilbereiche im Norden eine gute Eignung als Sondergebiet auf. Potenzialfläche 16 Potenzialfläche 16 Die Potenzialfläche 16 umfasst 25,5 ha und liegt im Süden der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind die Siedlungsflächenabstände, die Abstände zu Hauptversorgungsleitungen sowie die angrenzenden Waldflächen. Während in Waldnähe arten- und naturschutzrechtliche Konflikte zu erwarten sind, weisen Teilbereiche im Norden eine gute Eignung auf. Potenzialfläche 17 Potenzialfläche 17 Die Potenzialfläche 17 umfasst 78,6 Hektar und liegt im Südwesten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, die Abstände zu Hauptversorgungsleitungen und zu Verkehrsflächen sowie die westlich angrenzenden Waldflächen (Landschaftsschutzgebiet). Während in Waldnähe arten- und naturschutzrechtliche Konflikte zu erwarten sind, weisen Teilbereiche im Norden eine gute Eignung auf. Potenzialfläche 18 Potenzialfläche 18 Die Potenzialfläche 18 umfasst 159,7 Hektar und liegt im Südwesten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände, die Abstände zu den Verkehrsflächen und die angrenzenden Waldflächen (Landschaftsschutzgebiet). Während in Waldnähe arten- und naturschutzrechtliche Konflikte zu erwarten sind, weisen Teilbereiche im Norden eine gute Eignung auf. Potenzialfläche 19 Potenzialfläche 19 Die Potenzialfläche 19 umfasst 1,2 Hektar und liegt im Südwesten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände und die Abstände zu den angrenzenden Waldflächen (Landschaftsschutzgebiet). Aufgrund der geringen Größe und der zu erwartenden natur- und artenschutzrechtlichen Konflikte ergibt sich nur eine mäßige Eignung. Potenzialfläche 20 Potenzialfläche 20 Die Potenzialfläche 20 umfasst einen Hektar und liegt im Südosten der Stadt Bornheim. Maßgeblich für die Abgrenzung sind vor allem die Siedlungsflächenabstände und die Abstände zu den angrenzenden Waldflächen (Landschaftsschutzgebiet). Aufgrund der geringen Größe und der zu erwartenden natur- und artenschutzrechtlichen Konflikte ergibt sich auch hier nur eine mäßige Eignung. Hinweis Hinweis Die Potenzialflächen 12 bis 20 liegen außerhalb von Anlagenschutzbereichen von Funknavigationsanlagen. Ihre Nutzbarkeit wird dadurch also nicht eingeschränkt. Allerdings ist die Wirtschaftlichkeit durch die Höhenbeschränkung auf 150 Meter begrenzt. Alle im Gutachten aufgeführten Potenzialflächen in Bornheim im Überblick Quelle: ISU Immissionsschutz, Städtebau, Umweltplanung Technik, Investoren und Chancen Regenerative Energien, darunter auch die Windenergie, bewirken eine Reduzierung des CO 2 -Austoßes und stellen eine vergleichsweise günstige Alternative zu den schwindenden Reserven fossiler Brennstoffe dar. Der technische Fortschritt ermöglicht zudem eine wirtschaftliche Nutzung von Windenergie auch bei geringeren Windgeschwindigkeiten im Binnenland. Durch technische Weiterentwicklungen konnten etwa auch Licht- und Lärmemissionen, die Menschen beeinträchtigen, im Vergleich zu früheren Anlagegenerationen deutlich reduziert werden. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) wird die Kommune an der Gewerbesteuer beteiligt. 30 Prozent der Gewerbesteuer würden am Sitz des Energieerzeugers und 70 Prozent in der Standortgemeinde anfallen. Anlagenbetreiber könnten zudem einen – wenn auch sehr geringen – Teil aus den Erträgen neuer Windräder an die Standortkommune abführen. Die Enercon GmbH ist der größte deutsche Hersteller von Windenergieanlagen mit Sitz in Aurich. Der Projektierer REA/Enercon plant derzeit im Rheintal sechs Anlagen des Typs E 160- EP5 zu errichten. Vorgesehen ist eine Turmhöhe von bis zu 166 Metern. Der Rotordurchmesser beträgt 160 Meter, sodass eine Gesamthöhe von 246 Metern erreicht würde. Eine Anlage hat eine Leistung von 5,5 Megawatt. Die Parkleistung würde 33 Megawatt betragen. Auf der Ville plant der Projektierer 6 bis 8 WEA zu errichten. Die Bauhöhe beträgt dort bis zu 160 Meter, die Leistung der Anlagen liegt zwischen 3,5 und 4,5 Megawatt. Das Unternehmen STAWAG Energie GmbH hat schon Anfang 2019 konkrete Pläne für den Bau eines Windparks in Bornheim an die Stadt herangetragen. Die STAWAG Energie plant derzeit auf dem Villerücken acht Anlagen vom Typ z.B. Vestas V 136. Vorgesehen ist eine Turmhöhe von 82 Meter und ein Rotordurchmesser von 136 Meter, sodass eine Gesamthöhe von 150 Metern erreicht würde. Eine Anlage hat eine Leistung von 4,2 Megawatt. Die Parkleistung würde 33,6 Megawatt betragen. Der Jahresertrag beider Parks lässt sich derzeit nur grob abschätzen. Bei einer für Bornheim angenommenen Anzahl von 1800 Volllaststunden im Jahr ergäbe sich in beiden Fällen ein Jahresparkertrag von rund 60 Millionen Kilowattstunden. Damit könnte man jeweils 15.000 4-Personen-Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen. Standpunkte der Fraktionen Die Fraktionen der Parteien im Stadtrat veröffentlichen ihren Standpunkt zum Thema „Windenergie in Bornheim“ auf ihren jeweiligen Homepages: CDU SPD Grüne UWG FDP ABB Aktueller Stand des Verfahrens und Termine Der Rhein-SWieg-Kreis hat sechs Windenergieanlagen für die Rheinebene genehmigt. Die entsprechende Bekanntmachung finden Sie HIER 19. Dezember 2025: Der Regionalrat der Bezirksregierung Köln hat am 19. Dezember 2025 den Sachlichen Teilplan „Erneuerbare Energien“ verabschiedet, um den Ausbau von Windenergie und anderen erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk verbindlich zu steuern. Der Plan umfasst 16.103 Hektar für 342 Windenergiebereiche. Den Ausschnitt des Planes für Bornheim finden Sie HIER 7. Juli 2025: Nach Angaben der Bezirksregierung sind im Zuge der ersten Offenlage rund 2500 Stellungnahmen aus dem gesamten Regierungsbezirk eingegangen. Die Änderungen sind teilweise in den Regional-Teilplan „Erneuerbare Energien“ eingearbeitet worden. Unter anderem wurde etwa der von der Bezirksregierung bislang ausgewiesene ,Windenergiebereich' nordwestlich der städtischen Konzentrationszone auf der Ville aus Artenschutz-Gründen gestrichen. Aufgrund der Vielzahl von Eingaben folgt nun eine zweite Offenlage. Vom 7. Juli bis 7. August 2025 haben wieder „Träger öffentlicher Belange“ die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Möglichkeiten zur Stellungnahme beschränkt die Bezirksregierung allerdings auf die im Vergleich zur Planung vom Januar 2025 vorgenommenen Änderungen. Nur noch zum „Umweltbericht“ darf umfassend Stellung genommen werden. 6. Februar 2025: Die Stadt Bornheim hat als "Träger öffentlicher Belange" im Zuge der Offenlage eine Stellungnahme zum Regional-Teilplan "Erneuerbare Energien" der Bezirksregierung Köln abgegeben. Folgende Stellungenahmen wurden in der gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur am 6. Februar 2025 beschlossen: - Stellungnahme Stadt Bornheim - juristische Stellungnahme - Stellungnahme Artenschutz Der Regional-Teilplan „Erneuerbare Energien“ der Bezirksregierung Köln befindet sich seit dem 13. Januar 2025 in der Offenlage . „Träger öffentlicher Belange“, zu denen u.a. auch die Stadt Bornheim zählt, aber auch Bürgerinnen und Bürger haben vier Wochen lang die Möglichkeit, Einsprüche und Bedenken gegen die zusätzlich vorgesehene Ausweisung von Windenergie-Vorrangflächen auf der Ville einzulegen. Auf der Webseite der Bezirksregierung Köln stehen unter dem Link beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1010918 Informationen zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien bereit, der auch die Bornheimer Windkraftflächen betrifft. Bürger*innen können ihre Stellungnahme dort direkt online abgeben. Stellungnahmen können mit dem Betreff „Öff Teilplan EE“ auch per E-Mail an ErneuerbareEnergien(at)bezreg-koeln.nrw.de gesendet oder per Post an die „Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, 50606 Köln“ geschickt werden. Letzter Abgabetermin für eine Stellungnahme ist der 13. Februar 2025 . Fristverlängerungen werden nicht gewährt. Die Bezirksregierung und der „Regionalrat“, das entscheidende Parlament des Regierungsbezirks Köln, werten die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen aus. Im April 2024 hat die Bezirksregierung das Verfahren um den Regionalplan wegen rechtlicher Fragen vorläufig gestoppt. Hintergrund sind zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), die womöglich Einfluss auf den Landesentwicklungsplan (LEP) haben könnten. Der LEP ist aber Handlungsgrundlage für den Regionalplan, der deshalb ebenfalls davon betroffen sein könnte. Der Regionalplan war Thema einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Ratssitzung am 21. März 2024 . Mehr erfahren Die Bezirksregierung Köln und der Regionalrat haben die Stadt Bornheim am 7. März 2024 über den Entwurf des Teil-Regionalplans "Erneuerbare Energien" informiert. Dieser Entwurf sieht eine Erweiterung der vom Stadtrat beschlossenen Konzentrationszone in der Ville vor. Hintergrund der Neuplanung ist, dass die Bezirksregierung nach dem Wind-an-Land-Gesetz in Verbindung mit dem Landesentwicklungsplan NRW seit dem 1. Februar 2024 für die Ausweisung von Windenergiebereichen zuständig ist. Die Bezirksregierung wird einen Regionalplanentwurf vorlegen, der noch in diesem Jahr in die Beteiligung gehen soll. Darin sind die Windenergiebereiche für alle 99 im Regierungsbezirk Köln befindlichen Kommunen – und damit auch für die Stadt Bornheim – festgelegt. Da die Bezirksregierung den Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Bornheim im Dezember 2023 genehmigt hat, ist die Stadt Bornheim davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung die bereits wirksamen Konzentrationszonen des städtischen Teilflächennutzungsplanes dem Gegenstromprinzip folgend unverändert in den Teil-Regionalplan "Erneuerbare Energien" übernimmt. Dies ist jedoch nicht geschehen. So wurde die Konzentrationszone in der Rheineben nicht übernommen. Außerdem soll die Konzentrationszone auf der Ville um 84 Prozent vergrößert werden. Hintergrund für die Planung zur Rheinebene ist, dass im Rahmen des sehr engen Zeitrahmens für den Nachweis ausreichender Windenergieflächen pro Bundesland beschlossen wurde, die Umgebungsbereiche von Weltkulturerbestätten wie den Brühler Schlössern Augustusburg und Falkenlust grundsätzlich auszusparen. Damit will man etwaiges Konfliktpotential möglichst vermeiden. Im Ergebnis würde diese Planung für die Stadt Bornheim bedeuten, dass Windenergieanlagen in der Konzentrationszone in der Rheinebene entstehen werden (die aber nicht zu den Windenergiebereichen im Regionalplan hinzugerechnet werden sollen) und auch auf einer fast doppelt so großen Fläche auf der Ville Windenergieanlagen errichtet werden dürften. Die Belastung der Ville würde zusätzlich dadurch verstärkt, dass die von der Bezirksregierung geplanten Flächen auf der Ville bis auf 700 Meter an die Wohnbebauung heranreichen dürften. Die bisher mit Vertretern der Bezirksregierung, des Regionalrats und der beteiligten Ministerien geführten Gespräche haben bislang nicht zu Veränderungen des Planentwurfs der Bezirksregierung geführt. Klar gestellt wurde seitens der Bezirksregierung, dass selbst eine Aufnahme der Fläche in der Rheinebene in den Regionalplan nicht zu einer Rücknahme der Erweiterung der Fläche auf der Ville führen würde. Die Stadt Bornheim erwägt eine rechtliche Prüfung durch eine Fachkanzlei. Die magentafarben schraffierten Bereiche zeigen die Flächen, die die Bezirksregierung im Entwurf des Teil-Regionalplans "Erneuerbare Energien" vorsieht. Die orangenen Bereiche zeigen die städtischen Konzentrationszonen. Die Stadt Bornheim hat den Teilflächennutzungsplan Windenergie am 23. Januar 2024 bekannt gemacht. Damit ist der Plan, der das ganze Stadtgebiet umfasst, nun wirksam . Ziel des Teilflächennutzungsplans Windenergie ist es, planungsrechtlich zu steuern, wo Windenergieanlagen in Bornheim stehen können und wo nicht. So stellt der Plan zwei Konzentrationszonen für die Windenergie mit mehreren Teilflächen dar: Die Konzentrationszone „Rheinebene“, die zwischen den Ortschaften Sechtem und Widdig liegt, und die Konzentrationszone „Ville“, die sich südwestlich der Ortschaften Rösberg und Hemmerich befindet. Durch die Festlegung der Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Teilflächennutzungsplan ist eine Errichtung von Windenergieanlagen an anderen Orten im Stadtgebiet nicht zulässig, sodass es nicht zu einer Verspargelung der Landschaft kommt. Den Teilflächennutzungsplan Windenergie hatte der Rat der Stadt Bornheim am 14. Dezember beschlossen. Die Genehmigung durch die Bezirksregierung erfolgte nur wenige Tage später am 18. Dezember 2023. Mitte Oktober hatte die Behörde dem Plan die Zustimmung noch versagt. Neben redaktionellen Korrekturwünschen zur Plandarstellung und Abwägung hatte sie die Ablehnung mit dem fehlenden Einvernehmen mit der höheren Denkmalbehörde begründet. Insbesondere ging es um die Sichtachsen von den Brühler Schlössern aus in die freie Landschaft, insbesondere in Richtung des Siebengebirges. Diese seien geschützter Bestandteil der Denkmäler und deshalb zu berücksichtigen. Daraufhin wurde das Gutachten um die geforderten Punkte ergänzt und der Denkmalbehörde nachgereicht. Nachdem die Ausschüsse für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur sowie für Stadtentwicklung in ihrer gemeinsamen Sizung am Mittwoch, 6. September 2023 , den Teilflächennutzungsplan "Windenergie" - und damit auch die beiden Konzentrationszonen - mehrheitlich beschlossen haben (17 Ja-und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung), hat am Donnerstag, 7. September , auch der Rat dem Plan zugestimmt (40 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen). Bis zum 31. Januar 2024 muss der Teilflächennutzungsplan "Windenergie" nun Rechtskraft erlangen, denn denn dann endet eine vom Bund vorgegebene Übergangsregelung. Die Bezirksregierung Köln hat nun vier Wochen Zeit, den TFNP ebenfalls zu genehmigen. Erst dann ist der Plan wirksam. Das Verfahren um die Errichtung von Windenergieanlagen in Bornheim ist am 16. März 2023 mit einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Wald und Natur fortgesetzt worden. Die Aussschüsse haben über die Offenlage des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs des Teilflächennutzungsplans (TFNP) „Windenergie“ beraten. Anschließend hat auch der Stadtrat am 30. März mit 38:2 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen, die Planunterlagen für die Dauer von sechs Wochen öffentlich und somit für jedermann zugänglich auszulegen. Eine Darstellung zum aktuellen Stand des Verfahrens aus Sicht der Verwaltung finden Sie in der Rubrik "Der Bürgermeister informiert". Nach den Ausschüssen für Stadtentwicklung und für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Wald und Natur hat auch der Stadtrat die Offenlage des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs des Teilflächennutzungsplans (TFNP) „Windenergie“ beschlossen. Die blau markierten Flächen stellen die beiden Konzentrationszonen dar. Dieses deutliche Votum war wichtig, um eine Verspargelung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet zu vermeiden. Die Ziele des Teilflächennutzungsplans Windenergie erklärt die Stadt Bornheim Interessierten am Montag, 20. September 2021 , bei einer Versammlung . Beginn ist um 18 Uhr in der Herseler Rheinhalle, Rheinstraße 201.Ziel des Teilflächennutzungsplans Windenergie (Teilfortschreibung) ist die planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Bornheim. In der Einwohnerversammlung werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich kann der Planentwurf zur Einzelerörterung vom 30. August bis zum 11. Oktober 2021 einschließlich im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, und HIER eingesehen werden. Eine Teilnahme an der Versammlung ist nur für Personen möglich, die einen gültigen Negativtestnachweis oder einen Nachweis der Immunisierung (geimpft/genesen) vorlegen können. Um eine vorherige Anmeldung vorrangig per Mail an ina.breuer(at)stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-253 wird gebeten. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte am 17. August 2021 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Windenergie in Bornheim" eingeladen. Neben der Vorstellung des Gutachtens des Planungsbüros „ISU Immissionsschutz, Städtebau, Umweltplanung“ in Bitburg hat der Projektierer REA/Enercon seine Pläne erläutert und auch der Landschaftsschutz-Verein Vorgebierge e.V. seine Sicht zum Thema dargelegt. Die Präsentation dazu finden Sie HIER In der Ratssitzung am 11. Mai 2021 wurde mit 39 Stimmen bei 3 Gegenstimmen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen (siehe Planungsschritt 2). Das bedeutet, dass nach den Sommerferien Bürgerinnen und Bürger und die Träger öffentlicher Belange (betroffene Fachbehörden, anerkannte Naturschutzvereinigungen usw.) sechs Wochen lang die Möglichkeit haben, Eingaben zu den veröffentlichten Potenzialflächen an die Verwaltung zu senden. Zudem ist vorgesehen, nach etwa der Hälfte der Beteiligungsfrist eine Einwohnerversammlung zu veranstalten. Nachdem die Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen ist, wertet die Verwaltung die Eingaben aus und veröffentlicht danach das Ergebnis. Das ist die Grundlage für den nächsten Verfahrensschritt. Die Veröffentlichung und die Fristen zur Stellungnahme werden vorher im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Bornheim angekündigt. Welche Flächen Teil der neuen Konzentrationszonen sein werden, ist an dieser Stelle des Verfahrens noch völlig offen. Potenzialflächen, die nach den nun folgenden Untersuchungen und nach der Auswertung der Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange als ungeeignet eingestuft werden, werden nicht Teil der neuen Konzentrationszonen sein. Das gilt sowohl für Flächen auf der Ville als auch für jene in der Rheinebene. Zum Einstieg in das Planverfahren ist die Gesamtschau aller in Betracht kommenden PotenziaLflächen vom Gesetzgeber vorgegeben. Der Ausschluss von zunächst grundsätzlich geeigneten Potenzialflächen vor Durchführung einer genaueren Betrachtung - zum Beispiel aller Flächen auf der Ville - wäre rechtlich nicht haltbar und könnte unter Umständen zur Zahlung von hohen Summen an Schadensersatz wegen entgangener Gewinne an etwaige Investoren führen. Vor der Bestimmung von Konzentrationszonen müssen daher alle Potenzialflächen betrachtet werden. Aufgabe von Rat und Verwaltung ist es, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein rechtssicheres Verfahren durchzuführen, an dessen Ende die Ausweisung einer oder mehrerer Konzentrationszonen steht. Visualisierung von Windenergieanlagen Im Rahmen der Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie hat die Stadtverwaltung Bornheim Gremienvertreter, Befürworter und Gegner von Windenergieanlagen (WEA) am 19. Mai 2022 zu einer Visualisierung von Windenergieanlagen eingeladen. Mit Hilfe einer App wurden an vier ausgewählten Standorten mögliche Windenergieanlagen visualisiert. Ziel war es, das Vorstellungsvermögen des Betrachters/der Betrachterin über geplante Anlagen in der realen Landschaft zu verbessern. Informationen zum Termin mit entsprechenden Bildern und Videos finden Sie HIER 3D-Modellierung potenzieller Windkraftstandorte Video abspielen Bitte klicken Sie zum Aktivieren des Videos auf den Video-Button. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an den jeweiligen Anbieter übermittelt werden. Per Klick auf den Video-Start-Button können Sie sich die Präsentation der Informationsveranstaltung vom 20. September 2021 ansehen. Hier können Sie sich die Präsentation als PDF-Datei herunterladen Links zu den im Text genannten rechtlichen Grundlagen Windenergie-Erlass NRW § 35 Baugesetzbuch (BauGB) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4 BN 49.15) § 39 Ordnungsbehördengesetz (OBG) Ratsbeschluss zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ vom 11. Juli 2019 Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 13.12.2012 §§ 12–18 des Luftverkehrsgesetzes § 3 Baugesetzbuch (BauGB) § 4 Baugesetzbuch (BauGB) § 2 Baugesetzbuch (BauGB) § 29 Gewerbesteuergesetz (GewStG)

Rathaus & Service Bürgerservice Bürgerinformationen Die Rheinspange – Planung, Beteiligung, Bewertung Zukunftsfrage mit hoher Priorität Was ist die Rheinspange? Die 12 Varianten Planungsprozess und Beteiligungsmöglichkeiten Dialogforum und politisches Begleitgremium Bürgerinitiativen Bewertung durch die Stadt Bornheim Dokumente dazu Meinungen der einzelnen Fraktionen Das gemeinsame Ziel: Wahrung der Bornheimer Interessen Aktuelles/Termine 7.02.2023: Autobahn GmbH bestimmt "6aT" zur Vorzugsvariante Stellungnahme der Stadt Bornheim zur Vorzugsvariante "6aT" 18. November 2024: Öffentlichkeitsbeteiligung - Planungsunterlagen liegen öffentlich aus 4. Februar 2025: Stadt Bornheim gibt Stellungnahme ab Zukunftsfrage mit hoher Priorität Wenn eine neue Rheinspange gebaut wird, muss entschieden werden, ob es eine Brücke wird (wie hier die Bonner Nordbrücke) oder ein Tunnel. Die Planung der Rheinspange bereitet vielen Bornheimerinnen und Bornheimern nachvollziehbare Sorgen. Wo wird die neue Querung entlanglaufen? Werden dadurch die eigenen Lebensumstände beeinflusst? Dabei soll die neue Rheinquerung den Verkehrsfluss in der Region langfristig deutlich verbessern und die Stauzeiten erheblich senken. Aufgrund ihrer Tragweite wird die Thematik sowohl in der Stadtverwaltung als auch in der Politik als eine der zentralen Zukunftsfragen mit hoher Priorität bearbeitet. Rat und Verwaltung verstehen es als ihre gemeinsame Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Bornheims in diesem Verfahren zu vertreten – auch wenn die Ratsfraktionen unterschiedliche Auffassungen in den Fragen haben, wo und wie eine neue Rheinquerung gestaltet sein sollte und ob eine solche überhaupt notwendig ist. Mit der folgenden Darstellung informiert die Stadt Bornheim über die verschiedenen Schritte des Planungsprozesses und den aktuellen Stand. Bürgerinnen und Bürger erfahren zudem, an welchen Stellen sie ihren Standpunkt und ihre Ideen in den Prozess einbringen können und wie die Stadt zum bisherigen Verfahren steht. Was ist die Rheinspange? Wo die neue Rheinspange 553 künftig genau verlaufen und wie die Querung des Rheins konkret aussehen könnte, ist bisher noch offen. Laut der Autobahn GmbH steht lediglich fest, dass es eine vierspurige Autobahn zwischen der A555 und der A59 mit Verknüpfungspunkten rechts und links des Rheins geben soll. Dabei sind sowohl Brücken- als auch Tunnellösungen im Gespräch. Um die Region zu entlasten, stuft der Bundesverkehrswegeplan 2030 die Herstellung der neuen Autobahnquerspange (A553) zwischen der A59 und der A555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn in den „Vordringlichen Bedarf“ ein. Zunächst war der Landesbetrieb Straßenbau NRW (kurz: Straßen.NRW) mit der Maßnahme beauftragt. Seit dem 1. Januar 2021 hat die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes die Planungen übernommen. Die 12 Varianten Quelle: www.rheinspange.nrw.de Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat verschiedene Linienvarianten bewertet. Diese basieren auf vier vorab definierten Verknüpfungspunkten mit der A555 und fünf Verknüpfungspunkten mit der A59. Der Bewertung liegen folgende Kriterien zugrunde: 40 Prozent Wirtschaftlichkeit, 30 Prozent verkehrliche Wirkung und 30 Prozent Umwelt. Aktuell stehen insgesamt zwölf Varianten zur Diskussion, zum Teil mit Rheinbrücken (B), zum Teil mit Tunneln (T). Alle Varianten werden einer vertiefenden Untersuchung unterzogen. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine sogenannte Vorzugsvariante zu finden. Ursprünglich hatte der Landesbetrieb 17 Linienvarianten bewertet. Diese basierten auf vier vorab definierten Verknüpfungspunkten mit der A555 (W1 - W4) und fünf Verknüpfungspunkten mit der A59 (O1 - O5). Von den 17 wurden schließlich neun Varianten als sinnvoll erachtet. Die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess des Projekts (Infomesse) haben jedoch dazu geführt, dass die neun ausgewählten Varianten um drei weitere ergänzt wurden. Dabei handelt es sich um eine weitere Variante mit einer Rheinquerung in Köln-Godorf im Norden sowie zwei Varianten mit einer Rheinquerung im Bereich Wesseling-Urfeld/Bornheim-Widdig im Süden des Planungsraums, bei denen auch weitere Tunnel in Betracht gezogen werden. Damit stehen nun eben zwölf Varianten zur Debatte (siehe unten). Eine sogenannte Sensitivitätsanalyse, bei der Mittelwerte der Rangfolgen und der Zielerreichung tabellarisch aufgeführt und bewertet wurden, ergab ein Ranking. Demnach erreichte die Variante V6aB mit 67,2 Prozent die derzeit beste Bewertung. Die Varianten werden nun nach ihrer Reihenfolge im Ranking kurz vorgestellt: Variante 4 mit Rheinquerung als Brücke (V4B) Variante 4 mit Rheinquerung als Brücke (V4B) Quelle: www.rheinspange.nrw.de V4B zählt zu den nördlichen Varianten und führt von einem neuen Autobahnknoten A555 bei Godorf (W1) zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen (O3). Variante 4 ist 10,2 Kilometer lang. Davon entfallen 3,5 Kilometer auf die Brücke (zwischen dem AK Godorf und dem östlichen Ende des Retentionsbeckens). Die Bauzeit wird mit rund zehn Jahren angegeben. Die grobe Kostenschätzung beläuft sich auf etwa 560 Millionen Euro. Variante 5 mit Rheinquerung als Brücke (V5B) Variante 5 mit Rheinquerung als Brücke (V5B) Quelle: www.rheinspange.nrw.de Sie führt von einem neuen Autobahnknoten A555 bei der AS Wesseling (W2) zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 nördlich der Spicher Seen (O2) und ist 9,3 Kilometer lang. Die Bauzeit wird auf rund sechs Jahre und die Kosten werden auf 267 Millionen Euro geschätzt. Variante 6a mit Rheinquerung als Brücke (V6aB) Variante 6a mit Rheinquerung als Brücke (V6aB) Quelle: www.rheinspange.nrw.de Hierbei handelt es sich um eine von Wesseling ausgehende Brückenkonstruktion, die von einem neuen Autobahnknoten A555 bei der AS Wesseling (W2) zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen (O3) führt. Die Länge beträgt 7,3 Kilometer, die Bauzeit sechs Jahre. Die Kosten werden auf 229 Millionen Euro geschätzt. Variante 6a mit Rheinquerung als Tunnel (V6aT) Variante 6a mit Rheinquerung als Tunnel (V6aT) Quelle: www.rheinspange.nrw.de Sie führt von einem neuen Autobahnknoten A555 bei der AS Wesseling (W2) zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen (O3). Die Variante ist 7,9 Kilometer lang. Die Bauzeit dauert acht Jahre, die Kosten betragen etwa 915 Millionen Euro. Variant 6b mit Rheinquerung als Brücke (V6bB) Variant 6b mit Rheinquerung als Brücke (V6bB) Quelle: www.rheinspange.nrw.de Sie verläuft von einem neuen Autobahnknoten A555 bei der AS Wesseling (W2) zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 südlich der Spicher Seen (O4). Die Länge ist 8,4 Kilometer. Der Bau dauert sechs Jahre. Die Baukosten belaufen sich auf etwa 270 Millionen Euro. Variante 7 mit Rheinquerung als Tunnel (V7T) Variante 7 mit Rheinquerung als Tunnel (V7T) Quelle: www.rheinspange.nrw.de Diese Variante führt von einem neuen Autobahnknoten A555 bei der AS Wesseling (W2) zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen (O3). Die Länge beträgt 7,8 Kilometer. Das linksrheinische Tunnelportal liegt wie bei der Variante V6aT näher am Rhein, also hinter dem kreuzenden Bereich mit der Stadtbahnlinie 16. Die Bauzeit wird mit rund acht Jahren angegeben. Die grobe Kostenschätzung beläuft sich auf etwa 839 Millionen Euro. Variante 8 mit Rheinquerung als Brücke (V8B) Variante 8 mit Rheinquerung als Brücke (V8B) Quelle: www.rheinspange.nrw.de Sie verläuft zwischen einem neuen Autobahnknoten A555 bei der AS Wesseling (W2) und einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen (O3). Sie verfügt über eine Länge von 8,3 Kilometer. Auch hier beträgt die Bauzeit rund sechs Jahre. Die Kosten werden mit rund 241 Millionen Euro angegeben. Variante 9a mit Rheinquerung als Brücke (V9aB) Variante 9a mit Rheinquerung als Brücke (V9aB) Quelle: www.rheinspange.nrw.de Sie führt von einem neuen Autobahnknoten A555 bei Urfeld (W3) über 8,1 Kilometer zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen (O3). Die Bauzeit beträgt ebenfalls sechs Jahre. Die Kosten beziffern sich auf rund 225 Millionen Euro. Variante 10 mit Rheinquerung als Tunnel (V10T) Variante 10 mit Rheinquerung als Tunnel (V10T) Quelle: www.rheinspange.nrw.de Sie führt von einem neuen Autobahnknoten A555 bei Widdig (W4) über 7,7 Kilometer zu einem neuen Autobahnknoten zur A59 bei der AS Spich (O5). Die Bauzeit wird mit etwa acht Jahren angegeben. Die Kosten belaufen sich auf 878 Millionen Euro. Die drei zusätzlichen Varianten Die drei zusätzlichen Varianten Bei den drei zusätzlichen Varianten handelt es sich um eine Linienführung zwischen den Anschlusspunkten mit den Bezeichnungen W1 und O2 (bekannt als V3B), eine Linie zwischen W3 und O5 (V9bT) und eine ganz neue Linie zwischen den Punkten W2 und O5. V3B: Die Brückenvariante schließt linksrheinisch in Godorf (W1) an die A555 an und rechtsrheinisch bei O2 östlich von Libur an die A59. V3B gehörte zunächst zu den verworfenen Varianten, bevor sie dann doch wieder in die engere Auswahl kam. Nähere Informationen dazu liegen noch nicht vor. V9bT: Die Tunnelvariante V9bT verläuft zwischen Wesseling-Urfeld (W3) und der Anschlussstelle Spich (O5). Neue Variante (noch ohne Bezeichnung): Hierbei handelt es sich um eine neue Brückenverbindung zwischen den Verknüpfungspunkten W2 und O5. Sie wurde bisher nicht in Betracht gezogen. Da man dieser Verbindung aber eine gute verkehrliche Wirkung attestiert, wird sie nun ebenfalls vertiefend untersucht. Alle Varianten Alle Varianten und ihre Beschreibungen sind auch auf den Seiten der Autobahn GmbH zur Rheinspange 553 einzusehen Mehr erfahren Bewertung Bewertung der Varianten durch den Landesbetrieb Straßen.NRW (Stand 20.10.2020) Hier Klicken Planungsprozess und Beteiligungsmöglichkeiten 1. Die Planungen der Rheinspange befinden sich derzeit in der Phase der Vorplanung und Linienbestimmung , also im ersten von insgesamt vier Prozessschritten, für den drei bis vier Jahre angesetzt sind. In der Vorplanung werden zunächst die wichtigsten Grundlagen ermittelt. Das heißt, es werden alle verkehrlichen, naturräumlichen, geologischen und sonstigen Gegebenheiten innerhalb des Planungsraums erfasst. Auf dieser Grundlage soll eine verkehrlich sinnvolle, technisch machbare, wirtschaftlich vertretbare und umweltverträgliche Lösung identifiziert werden. Zu den wesentlichen Untersuchungen im Rahmen der Vorplanung zählt eine Umweltverträglichkeitsstudie, die die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die unterschiedlichen Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen etc.) untersucht, eine Verkehrsuntersuchung, die die erwartete Verkehrsentwicklung in den Blick nimmt, und ein straßenplanerischer Variantenentwurf, der die technische Machbarkeit aufzeigt. Aus allen untersuchten Trassenverläufen wird eine Vorzugsvariante herausgearbeitet. Diese wird dann dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zur „Bestimmung der Linie“ vorgelegt. Die Vorzugstrasse wird daraufhin öffentlich bekannt gegeben und ist damit für die weitere Planung verbindlich festgelegt. Beteiligung der Öffentlichkeit: Während der Vorplanung und Linienbestimmung finden drei Abstimmungstermine zur Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) statt. Daran nehmen die sogenannten Träger öffentlicher Belange (TÖB) teil, also betroffene Fachbehörden und anerkannte Naturschutzvereinigungen. Die Termine dienen den TÖB dazu, sich zu den Untersuchungsschritten zu informieren und ihre Fachkenntnisse zum Planungsraum einzubringen. Zwei Termine haben bereits stattgefunden, einer steht noch aus. Nach Abschluss der Vorplanung finden außerdem die Offenlage der Linie und die Bürgerinformation der Autobahn GmbH zur Linienbestimmung statt. Die Autobahn GmbH informiert die Menschen im Planungsraum auf öffentlichen Veranstaltungen und über verschiedene Kommunikationskanäle und nimmt alle ihre Stellungnahmen und Anmerkungen auf 2. Der zweite Prozessschritt ist die Entwurfsplanung, die etwa zwei Jahre dauert. In der Entwurfsplanung wird in einem sogenannten Vorentwurf die Vorzugsvariante lage- und höhenmäßig ausgearbeitet. Gegenüber der Vorplanung sind in einem begrenzten Korridor noch Verschiebungen möglich. Die Entwurfsplanung dient zur verwaltungsinternen und fachtechnischen Prüfung. Sie legt den haushaltsrechtlichen Kostenrahmen fest und ist Grundlage für die Veranschlagung im Haushalt. Außerdem erfolgt der Nachweis der Flächeninanspruchnahme. Der genehmigte Vorentwurf ist die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren. Beteiligung der Öffentlichkeit: Weitere Abstimmungstermine finden zum Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) statt. Die Träger öffentlicher Belange (betroffene Fachbehörden und anerkannte Naturschutzvereinigungen) können sich zu den Eingriffen durch das Vorhaben in Natur und Landschaft sowie den Möglichkeiten zur Kompensation informieren und ihre Fachkenntnisse einbringen. Der erste Abstimmungstermin findet zu Beginn der Entwurfsplanung statt, der zweite zum Ende. 3. Beim dritten Prozessschritt handelt es sich um die Genehmigungsplanung und Planfeststellung, die mindestens ein Jahr dauert. In der Genehmigungsplanung wird der Vorentwurf weiterentwickelt und ergänzt. Dabei werden die rechtlich maßgebenden Details in ausreichender Genauigkeit dargestellt. Aus der Genehmigungsplanung müssen für alle, die im Planfeststellungsverfahren beteiligt sind, Art und Umfang der Betroffenheit erkennbar sein. Straßenbauvorhaben wie die Rheinspange 553 dürfen nur realisiert werden, wenn der aus Zeichnungen, Berechnungen und Erläuterungen bestehende Plan vorher festgestellt ist. Dazu wird ein Verwaltungsverfahren in Form eines Planfeststellungsverfahrens durchgeführt. Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens wird bei der zuständigen Anhörungs- bzw. Planfeststellungsbehörde von Straßen.NRW beantragt. Nach einem umfassenden Anhörungsverfahren (Offenlage und Erörterung) entscheidet die Planfeststellungsbehörde schließlich über die Einwendungen und stellt den Plan fest, indem alle öffentlich-rechtlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden, und zwar sowohl von direkt betroffenen Bürgern als auch von Trägern öffentlicher Belange. Die Bestandskraft liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar ist. Mit dem bestandskräftigen Beschluss erhält die Straßenbaubehörde die Zulassungsentscheidung für das Bauvorhaben: Ab diesem Punkt kann der Bau der Rheinspange in die Wege geleitet werden. Beteiligung der Öffentlichkeit: Nun erfolgt auch die Offenlage der Planfeststellungsunterlagen sowie deren Erörterung. Die Planunterlagen werden in allen betroffenen Gemeinden öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Die Gemeinden machen das Bauvorhaben und die Offenlage ortsüblich bekannt, in Bornheim also im Amtsblatt. Bürgerinnen und Bürger sowie die beteiligten Behörden und Stellen (Träger öffentlicher Belange) können zu den Plänen Einwendungen und Stellungnahmen erheben. Diese werden dann einer Prüfung und Abwägung unterzogen. In begründeten Fällen werden die Planunterlagen geändert. Wenn alle Einwendungen und Stellungnahmen aus der Offenlage beantwortet sind, lädt die Anhörungsbehörde zu einem Erörterungstermin ein. Der Erörterungstermin hat u. a. den Zweck, die erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten und Betroffenen zu besprechen. Die vorgesehenen Maßnahmen werden erläutert und es wird nach Möglichkeit eine Einigung erzielt. Nach einem umfassenden Anhörungsverfahren (Offenlage und Erörterung) entscheidet die Planfeststellungsbehörde schließlich über die Einwendungen und stellt den Plan fest, indem alle öffentlich-rechtlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss können direkt betroffene Bürger und Träger öffentlicher Belange (z. B. Kommunen) Klage erheben. Die Bestandskraft liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar ist. Mit dem bestandskräftigen Beschluss erhält die Straßenbaubehörde die Zulassungsentscheidung für das Bauvorhaben: Ab diesem Punkt kann der Bau der Rheinspange in die Wege geleitet werden 4. Der vierte und letzte Prozessschritt beinhaltet die Ausführungsplanung und den Bau, der bis 2030 erfolgen soll. Die Ausführungsplanung wird auf der Grundlage des festgestellten Plans angefertigt. Aufgabe bei der Ausführungsplanung ist es, die Unterlagen so zu verfeinern, dass nach ihnen die Verkehrsanlage gebaut werden kann. Die Auflagen und Regelungen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind dabei einzuarbeiten. Steht die Ausführungsplanung, sind die Grundlagen für die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen gegeben. Nach Fertigstellung wird die Rheinspange als Bundesautobahn für den öffentlichen Verkehr gewidmet und freigegeben. Quelle: www.rheinspange.nrw.de Dialogforum und politisches Begleitgremium Die Autobahn GmbH des Bundes möchte mit zwei Gremien sicherstellen, dass die informelle Beteiligung in allen Planungsphasen gewährleistet ist. Der gesamte Prozess soll von der Gesellschaft in der Region begleitet werden können. Als zentrales Beteiligungsorgan gilt das Dialogforum, das alle drei Monate tagen soll. Neben den Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sind auch die Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Die Teilnehmenden können hier ihre Anliegen und Ideen einfließen lassen. Das politische Begleitgremium ermöglicht den engen Informationsaustausch mit der Politik, indem es Amts- und Mandatsträger aus der Region an den Planungen beteiligt. Diese kommen etwa halbjährlich zusammen. Vertreten sind die Kreise, Städte und Gemeinden, die Bezirksregierung Köln und der Regionalrat Köln. Darüber hinaus sind auch regionale Landtags- und Bundestagsabgeordnete zur Teilnahme eingeladen. Info und Austausch für Bürgerinnen und Bürger: Sobald es die Coronapandemie wieder zulässt, möchte die Autobahn GmbH in wichtigen Phasen an wechselnden Orten im Planungsraum Infomärkte durchführen. Dort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an Thementischen eigenständig zu informieren und sich direkt mit Planern und Gutachtern auszutauschen. Darüber wird die Autobahn GmbH von Zeit zu Zeit mit einer Infotour an zentralen Stellen im Planungsraum vor Ort sein. Das Infomobil macht an Marktplätzen und öffentlichen Gebäuden Halt und steht Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Rheinspange zur Verfügung. Bürgerinitiativen Widdig bietet viele schöne Aussichten – wie hier von der Schweizstraße aus. Viele Einwohnerinnen und Einwohner fürchten, dass sich die Rheinspange negativ auf den Ort auswirken könnte. Verschiedene Bürgerinitiativen haben sich gebildet, sowohl linksrheinisch (Bürgerinitiative Nein zur Rheinspange – ja zur Nulllösung, Interessengemeinschaft Waldsiedlung/Urfeld und RheinspangeW3W4 Widdig) als auch rechtsrheinisch („Bürger gegen die Brücke“ Niederkassel, „Langeler Bürger gegen die Brücke durch den Auenwald“, „Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553“, „Umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur für den Raum Köln-Bonn-Niederkassel-Troisdorf“ (BI-UVI)). Die Widdiger Bürgerinitiative lehnt Rheinquerungen im Bereich von Widdig und Urfeld nach Niederkassel und somit die Planungsvarianten W3 und W4 ab. Begründung: W3 und W4 widersprechen grundlegend dem originären Ziel der Rheinspange 553 als Maßnahme zur Verkehrsentlastung. Weiterhin sind W3 und W4 unzureichend analysiert und entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen einer modernen und umweltbewussten Verkehrsplanung. Die Bürgerinitiative sieht in W3 und W4 eine massive Gefahr der Überlastung des regionalen Verkehrsnetzes und kritische Beeinträchtigungen des anthropogenen und natürlichen Lebensraums in Bornheim. Stattdessen sprechen sich die Bürgerinitiativen Widdig und Wesseling/Urfeld dafür aus, die sogenannte W1-Variante (Streckenführung bei Godorf, „Kerkrader Straße“) zu bevorzugen. Die Hauptgründe sind erstens eine möglichst geringe Belastung für betroffene Bürger, zweitens die eigentliche Zielerreichung zur Verbesserung des überregionalen Verkehrs, drittens die Verkehrsentlastung des Kölner Südens und viertens eine Vermeidung von lokalen neuen Verkehrsbelastungen und Verkehrsflüssen im südlichen Erftkreis sowie in Bornheim. Bei der Streckenführung W1 bei Godorf unterstützt die Bürgerinitiative zudem eine Rheinquerung als Kombination aus Brücke und Tunnel für den rechtsrheinischen Teil, um sowohl die betroffenen Anwohner als auch die Umwelt möglichst weitgehend zu entlasten. Zur Verbesserung der Mobilität und Verkehrsentlastung tritt die Bürgerinitiative Widdig alternativ auch für die „Null-Lösung“ ein – also den Verzicht auf die Rheinspange bei gleichzeitiger Optimierung der bestehenden Autobahnen (A4, A59, A555 und A559) gemäß dem Bundesverkehrswegeplan. Denn die Ursachen für die aktuellen Verkehrsprobleme seien vor allem die Sperrung der Leverkusener Brücke für den Schwerlastverkehr sowie die Erweiterungsmaßnahmen an der A3, am Kölner Ring und der Bonner Nordbrücke. Signifikante Verbesserungen im lokalen Verkehr könnten durch den ÖPNV-Ausbau (Schienen- und Radinfrastruktur) erfolgen. Die Bürgerinitiative Nein zur Rheinspange – ja zur Nulllösung lehnt eine neue Autobahn-Rheinquerung im gesamten Köln-Bonner Raum entschieden ab. Dem Projekt Rheinspange 553 aus dem 2016 erstellten „Bundesverkehrswegeplan 2030“ sprich sie den vordringlichen Bedarf und die Sinnhaftigkeit ab. Das Projekt sei weder zeitgemäß noch würden die Umweltauswirkungen und die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Verkehrswende in angemessener Form berücksichtigt. Die Bürgerinitiativen sehen vor allem Klärungsbedarf zu den vorliegenden Gutachten wie dem Verkehrswegeplan, dem Verkehrsgutachten und der faunistischen Planungsraumanalyse. So bilde das Verkehrsgutachten das langfristige Verkehrsaufkommen nicht ab und sei somit als Grundlage für den Variantenvergleich abzulehnen. Bezüglich der Planungsraumanalyse fordern die Gruppen – ähnlich wie beim Verkehrswegeplan – weitere Untersuchungen zu den südlich hinzugekommenen Varianten. Was ihnen ebenfalls fehlt, sind Untersuchungen im rechtsrheinischen FFH-Gebiet (Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU) in Niederkassel. Dieses habe einen überregionalen ornithologischen Stellenwert. Zudem sei es Überwinterungsgebiet für die aus dem Norden einfliegenden Schellenten. Mit der Bürgerinitiative „RheinspangeW3W4 Widdig“ pflegt die Stadt Bornheim einen guten Austausch und in wichtigen Punkten besteht Einigkeit, so zum Beispiel in der Kritik am Bewertungsverfahren und somit am Gutachten. Nähere Informationen zur Rheinspange veröffentlichen die Bürgerinitiativen und die betroffenen Kommunen auf ihren Internetseiten: RheinspangeW3W4 Widdig: https://rheinspangew3w4.de Bürgerinitiative Nein zur Rheinspange – ja zur Nulllösung: https://rheinspange-nein.de Bürger gegen die Brücke Niederkassel: www.buerger-gegen-die-bruecke.de/blog Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553: www.rheinspange.org Wesseling-Urfeld: www.urfeld.de Bewertung durch die Stadt Bornheim Die Stadt Bornheim übt Kritik am bisherigen Verfahren. Zunächst war die Bornheimer Stadtverwaltung lediglich über die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) involviert, für die sie Grunddaten für eine Verkehrsuntersuchung liefern sollte. Erst im Oktober 2020 hat der damals zuständige Landesbetrieb Straßenbau NRW in zwei Versammlungen die neuesten Informationen zur Planung der Rheinspange 553 vorgestellt: Im Dialogforum – zu dem die Stadt Bornheim zum ersten Mal eingeladen war – wurden erste Ergebnisse präsentiert. Zum Termin des politischen Begleitkreises sind dann erstmals umfangreiche Unterlagen veröffentlicht worden. Aus Sicht der Stadt Bornheim lässt sich aus der Vielzahl an Daten nur schwer erkennen, warum man einzelne Varianten als gut oder schlecht bewertet hat. Die Grundlagen der Bewertung sind nur teilweise nachvollziehbar, einige entziehen sich aufgrund komplizierter Rechenverfahren jeglicher Nachprüfung. Insgesamt gesehen bleibt vor allem die Gewichtung einzelner Belange fragwürdig. Die hohe Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit 40 Prozent kann dazu führen, dass eine Tunnellösung kaum noch in Betracht kommt. Denn die Kostenunterschiede zwischen Brücken und Tunnel sind erheblich, die günstigste Brückenvariante liegt bei 229 Millionen Euro gegenüber der günstigsten Tunnelvariante, die mit 825 Millionen beziffert wird. Die privaten Belange der Anwohner finden sich nur in dem Begriff „Wohnen“ im Umweltbericht wieder und fließen mit einem Anteil von lediglich 2,5 Prozent in die Bewertung ein. Beim Thema Umwelt fällt auch die besonders schlechte Bewertung der Nordvarianten in Godorf auf. Alle Belange werden dort zum Teil sehr viel schlechter bewertet als bei den übrigen Varianten. Die oft enormen Unterschiede, die bei der vorgenommenen Bewertung mit doppelten Schulnoten von 1 bis 12 entstehen, lassen sich nur teilweise nachvollziehen. Auch dass die linksrheinischen Verkehrsströme – und deren Wirkung auf ganz Bornheim – in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt sind, bezeichnet die Stadtverwaltung als klaren Mangel. Insbesondere die Beziehungen zur A61 und die Auswirkungen der Planung auf die Landes- und Kreisstraßen sind in dem Gutachten völlig ignoriert worden. Bei den südlichen Varianten muss auch mit einer Verlegung der Anschlussstelle Wesseling in südliche Richtung auf die Stadtgrenze Wesseling/Bornheim gerechnet werden. Hier wird ein erheblicher Mehrverkehr auf den umliegenden Landesstraßen zu erwarten sein, deren Bedeutung aber bislang vom Straßenbaulastträger in den vorliegenden Gutachten nicht beachtet wird. Die Fragen der verkehrlichen Auswirkungen sind ebenfalls nicht ausreichend dargestellt. Vorübergehende Auswirkungen während der Bauzeit werden übergewichtet. Die Frage der dauerhaften Entlastungswirkung auf die bestehenden Rheinbrücken wird dagegen überhaupt nicht aufgeführt. Die Stadt Bornheim stellt die Grundlage der Planung mit einem nicht ausreichenden Verkehrsgutachten insgesamt in Frage. Dies hat die Stadt der Autobahn GmbH des Bundes als Baulastträger schriftlich mitgeteilt, dabei die Defizite detailliert beschrieben und insgesamt 18 Forderungen formuliert. Außerdem steht die Stadt Bornheim in engem Kontakt mit den Städten Wesseling und Niederkassel, um sich bei der Rechtsvertretung abzustimmen. Dokumente dazu Die Stellungnahme der Stadt Bornheim zum Planverfahren Die Forderungen der Stadt Bornheim Die Stellungnahme der Stadt Bornheim Meinungen der einzelnen Fraktionen Die jeweiligen Meinungen der einzelnen Fraktionen im Bornheimer Stadtrat sind auf deren Homepages ersichtlich: CDU-Fraktion SPD-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion UWG/Forum-Fraktion FDP-Fraktion ABB-Fraktion Das gemeinsame Ziel: Wahrung der Bornheimer Interessen Ziel der Bornheimer Stadtverwaltung ist es, mit Rat und Bürgerschaft eine mehrheitsfähige gemeinsame Haltung zu erarbeiten und diese auch gegenüber dem Bund zu vertreten. Einigkeit herrscht darüber, dass bei einer Entscheidung für den Bau einer Brücke eine Linienführung gewählt werden muss, die die Menschen in Bornheim und in der betroffenen Region insgesamt möglichst wenig beeinträchtigt. Fest steht, dass bei Projektkosten von rund 500 Millionen Euro nachgewiesen werden muss, dass das Projekt einen echten Mehrwert hat. Zur Wahrung der Interessen der Bornheimerinnen und Bornheimer sowie der Menschen in der weiteren betroffenen Region soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um das durch Straßen.NRW durchgeführte Verfahren zur Linienführung der geplanten Rheinspange zu überprüfen. Hierfür werden Mittel in den Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt. Aktuelles/Termine 20.01.2022, Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung: Aktuell sind zwölf Varianten im Rennen, darunter Trassen, die linksrheinisch bei Bornheim-Widdig und Wesseling-Urfeld den Rhein als Brücke oder Tunnel queren. Rechtsrheinisch geht es um Anschlüsse auf dem Gebiet der Stadt Niederkassel beziehungsweise im Kölner Süden. Für den Bereich Godorf (linksrheinisch) sind nur noch Brücken-Varianten im Rennen. Die Stadt Bornheim hat darüber hinaus eine zusätzliche Variante erarbeitet, die eine Untertunnelung des Rheins bei Godorf vorsieht. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2022 die Verwaltung beauftragt, der Autobahn GmbH die vorgelegte Tunnelvariante als zusätzliche Variante für die Planung der Rheinspange 553 vorzuschlagen. Die "Bornheimer Variante" sieht eine Untertunnelung des Rheins bei Godorf vor. Der Tunnel soll nicht direkt an der A 555 beginnen, sondern westlicher, konkret an der Kerkrader Straße (L 150). Dafür müsste der Knotenpunkt L 150/L 182 umgestaltet werden. Nach Berechnungen der Sradtverwaltung wäre der Tunnel etwa 4,5 Kilometer lang und sollte rechtsrheinisch zwischen Köln-Langel und Niederkassel-Lülsdorf enden. Laut Autobahn GmbH soll Ende 2022 ein Beschluss über die realisierende Variante gefasst werden.tps://www.bornheim.de/typo3/index.php 7.02.2023: Autobahn GmbH bestimmt "6aT" zur Vorzugsvariante Die Autobahn GmbH hat am 7. Februar 2023 mitgeteilt, dass die als "6aT" bezeichnete Trassenführung als Vorzugsvariante ausgewählt worden ist. Laut Autobahn GmbH seien bei der Ermittlung der Vorzugsvariante umweltfachliche, verkehrliche, und wirtschaftliche Faktoren sowie Kriterien der Verkehrsanlage systematisch gegeneinander abgewogen worden. Dabei habe "6aT" von allen 12 Varianten am besten abgeschnitten. Die Grafik der Autobahn GmbH zeigt den Verlauf der Vorzugsvariante "6aT" Die ausgewählte Vorzugsvariante verläuft von einem neuen Autobahnknoten an der A555 bei der Anschlussstelle Wesseling (AS) zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen. Südlich des neuen Autobahnknotens bei der AS Wesseling wird eine Ersatzanschlussstelle für die Anschlussstelle Wesseling erforderlich. Die rechtsrheinische Anschlussstelle zum untergeordneten Netz befindet sich im Kreuzungsbereich der K24/L269 nördlich von Uckendorf. Die Vorzugsvariante geht nun zur Linienbestimmung an das Fernstraßen-Bundesamt, ein Verfahren bei dem die Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen abgeben können. Ist die Linie bestimmt, beginnt die Entwurfsplanung und dann das Planfeststellungsverfahren. Der Zeitplan der Autobahn GmbH sieht vor, dass das neue Autobahnstück 2035 oder 2036 nach achtjähriger Bauzeit für den Verkehr freigegeben werden soll. Stellungnahme der Stadt Bornheim zur Vorzugsvariante "6aT" Die am 7.2.2023 von der Bundesautobahn GmbH vorgestellte Vorzugsvariante 6aT verläuft ab dem bestehenden Autobahnanschluss Wesseling zwischen der Shell und dem Ortsteil Urfeld als Tunnellösung. Die im Zuge der Realisierung geplante Verlegung der Anschlussstelle Wesseling mit Zubringern von der L192 und der L300 betrifft das Gebiet der Stadt Bornheim. Die für Bornheim schlechteste Variante wird nicht mehr weiterverfolgt. Sollte es zur Realisierung der Variante 6aT kommen, wird sich der Fokus der Verwaltung auf die Vermeidung bzw. Verringerung der zusätzlichen Belastungen richten, die insbesondere mit einem neuen Autobahnzubringer im Widdiger Feld verbunden wären. Hierzu gehört die Fragestellung, ob nicht die vorhandene Auffahrt an der L192 durch eine entsprechende Umgestaltung weiterhin genutzt werden könnte und darüber hinaus auch eine Trasse in direkter Lage am Wasserschutzgebiet nicht so vermieden werden kann. Ein neuer südlicher Autobahnanschluss am Widdiger Feld würde zudem die Verkehrsverhältnisse im Bereich Bornheim und Wesseling verschlechtern und zu zusätzlichen Belastungen von Wohnbereichen führen. Es wird erwartet, dass im weiteren Planverfahren die Grundsatzfrage verlässlich und positiv Beantwortung findet, wie der wohl über eine Milliarde Euro teure und tausende Tonnen CO2 Emissionen verursachende Bau einer weiteren Rheinquerung mit der angestrebten Mobilitätswende hin zur Klimaneutralität vereinbar ist. 16. März 2023: Autobahn GmbH informiert online über ihre Vorzugsvariante Warum ist die Variante 6aT die Vorzugsvariante der Autobahn GmbH? Wie wird sie zur Verkehrsentlastung in der Region Köln-Bonn beitragen? Und was bedeutet sie für Mensch und Natur? Ab sofort stellt die Autobahn GmbH Rheinland auf einer Online-Infomesse detaillierte Antworten auf diese und weitere Fragen zu ihrer Vorzugsvariante im Projekt „Rheinspange 553“ bereit. Außerdem wird am Donnerstag, 16. März 2023, ein virtueller Bürgerdialog angeboten. Autobahn GmbH veröffentlicht Zahlen, Fakten und Visualisierungen zur Rheinspange Autobahn GmbH veröffentlicht Zahlen, Fakten und Visualisierungen zur Rheinspange Die Autobahn GmbH informiert in den nächsten Wochen unter www.infomesse-rheinspange.de über die geplante Autobahnquerung zwischen Köln und Bonn. Über Zahlen und Fakten hinaus wird auch der fachliche Abwägungsprozess bei der Variantenauswahl ausführlich erläutert. Zudem können sich Interessierte auf der Online-Infomesse anhand von 3D-Visualisierungen einen optischen Eindruck vom aktuellen Planungsstand zur Rheinspange verschaffen. Virtueller Bürgerdialog am 16. März Virtueller Bürgerdialog am 16. März Wer nach dem Besuch der Online-Infomesse noch offene Fragen hat, kann diese im Rahmen eines virtuellen Bürgerdialogs am 16. März ab 15 oder ab 18 Uhr den Planerinnen und Planern der Autobahn GmbH stellen. Die Anmeldung für einen der beiden Termine ist bis Montag, den 13. März über die Seite der Online-Infomesse unter www.infomesse-rheinspange.de möglich. 18. November 2024: Öffentlichkeitsbeteiligung - Planungsunterlagen liegen öffentlich aus Seit dem 18. November 2024 läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen für den Neubau der Autobahnverbindung (Querspange) BAB 553 inkl. Rheinquerung zwischen der linksrheinisch verlaufenden BAB 555 und der rechtsrheinisch gelegenen BAB 59. Es ist im laufenden Linienbestimmungsverfahren die einzige Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Bis zum 17. Dezember liegen die Planungsunterlagen zur Rheinspange öffentlich aus. Die Unterlagen sind unter anderem auf der Internetseite des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) einsehbar. Zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens kann man sich bis einschließlich 17. Februar 2025 bei der Autobahn mbH äußern. Nähere Informationen zum Beteiligungsprozess gibt die Autobahn GmbH auf ihrer Internetseite 4. Februar 2025: Stadt Bornheim gibt Stellungnahme ab Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) für das Linienbestimmungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau der Autobahnverbindung BAB 553 inklusive Rheinquerung findet vom 18. November 2024 bis 17. Februar 2025 statt. Interessierte können die Planunterlagen und den Bekanntmachungstext unter https://www.fba.bund.de in der Rubrik „Themen“ im Bereich „UVP-pflichtige Vorhaben“ einsehen. Auch die Stadt Bornheim hat eine Stellungnahme abgegeben. Sie wurde in der Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses am 4. Februar 2025 beraten und beschlossen. Anlage 2 zeigt die Anschlussstelle W2 für die Tunnelvariante, während Anlage 3 Auszüge aus der Verkehrsuntersuchung 2020 enthält, die den Analysefall 2018 und die Prognose für die Rheinspange 2030 darstellen. Außerdem soll sich die Stadt Bornheim der Stellungnahme des Wasserverbandes Wesseling-Hersel anschließen. Am 29. August 2022 hatte die Stadt Bornheim bereits eine Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsstudie abgegeben (siehe oben). Der Mobilitätsausschuss (MoVa) nahm diese am 25. Oktober 2022 zur Kenntnis.

Rathaus & Service Rathaus & Politik Kleine Anfragen Kleine Anfragen 2021 Kleine Anfragen 2026 Kleine Anfragen 2025 Kleine Anfragen 2024 Kleine Anfragen 2023 Kleine Anfragen 2022 Kleine Anfragen 2021 Kleine Anfragen 2020 Kleine Anfragen 2019 Kleine Anfragen 2018 Kleine Anfragen 2017 Kleine Anfragen 2016 Kleine Anfragen 2015 Kleine Anfragen 2014 Kleine Anfragen 2021 Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit nachfolgend bekannt gegeben. KW_01_Goerg-Mager_Notbetreuung_Antwort.PDF KW_01_Goerg-Mager_Notfalldose_Antwort.PDF KW_01_Hanft_Sanierung_Wirtschaftsweg_L182_Antwort.PDF KW_01_Jahn_Artenschutz_Bahngleise_Sechtem_Antwort.pdf KW_01_Kabon_Impftermine_durch_das_Meldeamt_Antwort.PDF KW_01_Koenig_Elternbeitraege_Antwort.pdf KW_02_Goerg-Mager_Obdachlose_Antwort.PDF KW_02_Jahn_Sonderprogramm_Klimaresilienz_Antwort.PDF KW_02_Koch_Projektplanung_Gebaeudemanagement_2021_Antwort.pdf KW_02__Kleine_Anfrage_von_Gabriele_Kretschmer__CDU-Fraktion__vom_17.01.2021_betr._Freiwillige_Befoerderung_zum_Impfzentrum.pdf KW_03_Boehme_Sachstand_demographisches_Handlungskonzept_Antwort.pdf KW_03_Boehme_Sachstand_Quartiersentwicklung_Antwort.PDF KW_03_Koch_Verkehrsberuhigung_Zweigrabenweg_Antwort.pdf KW_03_Mandt_Nutzfeuer_Antwort.pdf KW_04_Roitzheim_Fahrradcross-Strecke_in_Merten_Walberberg_Antwort.PDF KW_04_Schmitz_Spielplatz_Alemannenweg_Antwort.pdf KW_04__Kleine_Anfrage_von_Bjoern_Reile__ABB__vom_22.01.2021_betr._Ordnungsverfuegungen_mit_der_Androhung_von_Zwangsmitteln.pdf KW_05_Goerg-Mager_Schulsozialarbeit_und_MEP_Antwort.pdf KW_05_Koch_Strassenmarkierungen_Zweigrabenweg_Antwort.pdf KW_05__Kleine_Anfrage_von_Dr._Peter_Tourne__SPD-Fraktion__vom_07.02.2021_betr._zukuenftige_bauliche_Entwicklung_des_ehemaligen_Sportplatzes_in_Roesberg.pdf KW_06__Kleine_Anfrage_von_Bernd_Marx__CDU__vom_08.02.2021_betr._Sanierung_der_Rheinboeschung_zwischen_Hersel_und_Widdig.pdf KW_07_Feldenkirchen_Umwandlung_Grundschule_Merten_Antwort.pdf KW_07_Koch_Umzaeunung_Schulhof_Hemmerich_Antwort.PDF KW_08_Feldenkirchen_Heerweg_Antwort.pdf KW_09_Prinz_Versetzung_der_historischen_Wasserpumpe_Antwort.pdf KW_10_Feldenkirchen_Abstimmungsverfahren_MoVA_10.03.2021_Antwort.PDF KW_10_Feldenkirchen_offene_Stellen_Antwort.PDF KW_12_Feldenkirchen_Gewerbesteuersplitting_Antwort_BM.pdf KW_12_Koenig_OGS_Haushalt_Antwort.pdf KW_12__Kleine_Anfrage_von_Dr._Helmut_Preiss__CDU-Fraktion__vom_23.03.2021_betr._Situation_des_Spielplatzes_an_der_August-Macke-Strasse_in_Dersdorf.pdf KW_12__Kleine_Anfrage_von_Frank_Roitzheim__UWG_Forum-Fraktion__vom_25.03.2021_betr._Offene_Ganztagsbetreuung.pdf KW_14_Gliscynski_Aufwandsentschaedigung_Ehrenamtler_Corona_Antwort.pdf KW_15_Jahn_Klimaschutzmassnahmen_Antwort.pdf KW_15__Kleine_Anfrage_von_Ruediger_Prinz__CDU-Fraktion__vom_12.04.2021_betr._Sachstaende_Baugebiete_Hersel_und_Feuerwehrgeraetehaus_Hersel.pdf KW_17__Kleine_Anfrage_von_Dr._Linda_Taft__Fraktion_Buendnis_90_Die_Gruenen__vom_30.04.2020_betr._Verpachtung_von_Flaechen_der_Stadt_Bornheim_fuer_die_Landwirtschaftliche_Nutzung.pdf KW_19_Freynick_Ansiedlung_Dependance_Hochschule_oeff._Verw._Antwort.pdf KW_19_Koch_Personalaufwendungen_der_Stadt_Bornheim_Antwort_mit_Anlage.pdf KW_22_Koch_Geschwindigkeitsbegrenzung_Zweigrabenweg_Antw..pdf KW_22_Koch_Gruenpflege_Sportplatz_Hemmerich_Antwort.pdf KW_22_Mandt_Glasfaser_Rankenberg_Antwort.pdf KW_23_Rothe_Bauvorhaben_naehe_Haus_Wittgenstein_Antw..pdf KW_27_Goerg_Mager__alternative_Nutzung_Bolzplatz_Sechtem_Antw..pdf KW_28_Prinz_Extremwetterfolgen_Antw..pdf KW 30_Jahn_Grünflächenpflege_Antwort KW_30_Schmitz_Dorfplatz_Kardorf_Zwischen_Antw._BM.pdf KW_30_Schmitz_Unterfuehrung_K33_Antw._BM.pdf KW_32_Prinz_Zaun_Auenweg_Antw._BM.pdf KW_34_Freynick_Arbeitsplaetze_f._Menschen_mit_geistigen_und_koerperlichen_Benachteiligung_Antw..pdf KW_36_Feldenkirchen_Schaufenster_Antw..pdf KW_36_Koch_Zustellung_des_Amtsblatts_Antw..pdf KW_37__Breuer_Starkregen_Antw._BM.pdf KW 40_Marx_Wildvogelstation Rheinland_Antw. KW_47_Feldenkirchen__Schwadorfer_Kreuz_Antwort.pdf KW_47_Prinz_Querungshilfe_L300_Antw._BM.pdf KW_48_Koenig_OGS_Sechtem_Antw..pdf KW_48_Prinz_Mittelweg_Antw._BM.pdf KW_49_Freynick_Regelungen_beim_Wiederherstellen_von_Strassen_Antw..pdf KW_49_Peters_Verkehrssicherheit_Burgstrasse_Antw._BM.pdf KW_50_Freynick_ruecksichtsvollen_Nutzung_des_Leinpfades_von_Radfahrern_und_Fussgaengern_Antw._BM.pdf Ratsbüro, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog Leitung Schumacher-Lambertz, Karin Adresse Rathausstraße 2 53332 Bornheim Anfahrt Öffnungszeiten Mo.–Fr.: 8:30–12:30 Uhr Do. zusätzlich: 15:00–17:30 Uhr Kontakt Telefon: 02222 945-0 Telefax: 02222 945-126 E-Mail Mehr Informationen

Leben & Familie Rat & Hilfe Schiedswesen Wann können und wann müssen Sie zum Schiedsamt gehen? Wann können und wann müssen Sie zum Schiedsamt gehen? Schiedspersonen sind für bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafsachen sachlich zuständig. Sie können grundsätzlich in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die nicht in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen, zum Schiedsamt gehen. Für eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren jedoch zwingend vorgeschrieben (obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn zuvor eine Streitbeilegung bei einer anerkannten Schiedsstelle versucht worden ist. Dies gilt bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen 1. a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, b) Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches , c) Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches , d) eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches , e) der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, 2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind, 3. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes . Bei gewissen Strafdelikten, sogenannten Privatklagedelikten, ist ebenfalls zwingend das Schiedsverfahren vorgeschaltet. Solche Privatklagedelikte sind: Hausfriedensbruch Beleidigung Verletzung des Briefgeheimnisses leichte und fahrlässige Körperverletzung Bedrohung Sachbeschädigung Wie verläuft ein Verfahren vor dem Schiedsamt? Wie verläuft ein Verfahren vor dem Schiedsamt? Vor dem Schiedsamt ergehen weder Urteile noch Beschlüssen. Die Aufgabe der Schiedsperson besteht vielmehr darin, als neutraler Moderator in einem gemeinsamen Gespräch mit den Parteien, der sog. Schlichtungsverhandlung, den zwischen ihnen liegenden Streit zu schlichten und eine gütliche Einigung herbeizuführen. Das Ergebnis einer Schlichtungsverhandlung kann der Abschluß eines Vergleichs sein, der dann rechtsverbindlich und 30 Jahre vollstreckbar ist. Bleibt die Streitschlichtung erfolglos, steht Ihnen weiterhin der Weg zu den Amtsgerichten offen. Was kostet das Schiedsverfahren? Was kostet das Schiedsverfahren? Die Gebühren des Schiedsamtes sind gesetzlich geregelt. Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 20 Euro erhoben; kommt ein Vergleich zu Stande, beträgt die Gebühr 30 Euro. In besonders schwierigen Fällen kann die Gebühr auf maximal 50 Euro erhöht werden. Außerdem kommen noch eventuelle Schreibgebühren je Seite, Portokosten etc. sowie die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Wie wird man Schiedsperson? Wie wird man Schiedsperson? Die Aufgaben einer ehrenamtlich tätigen Schiedsperson nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner wahr, die regelmäßig zwischen 25 und 75 Jahre alt und ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind. Die Schiedspersonen werden vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts. Von diesem werden sie auf die Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit, verpflichtet. Die Schiedspersonen unterliegen der Fachaufsicht der Amtsgerichte. Bei Fragen zum Schiedswesen Bei Fragen zum Schiedswesen Falls Sie Fragen zum Schiedswesen allgemein haben, finden Sie weitere Informationen des Justizministeriums NRW unter www.streitschlichtung.nrw.de sowie des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. unter www.schiedsamt.de im Internet. Welche Schiedsperson ist für Sie in Bornheim zuständig? Welche Schiedsperson ist für Sie in Bornheim zuständig? Örtlich zuständig ist die Schiedsperson, in deren Bezirk die Gegenpartei wohnt. Dies sind in Bornheim folgende: Schiedsamtsbezirk I (Hersel, Uedorf, Widdig) Reichelt, Gisbert Schiedspersonen Schiedsamt für Hersel, Uedorf und Widdig Adresse Domhofstraße 6 53332 Bornheim Anfahrt Kontakt Telefon: 0176 97819000 Schiedsamtsbezirk II (Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf, Waldorf) Rehbann, Ulrich Schiedspersonen Schiedsamt für Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf und Waldorf Adresse Koblenzer Str. 26 53332 Bornheim-Roisdorf Anfahrt Kontakt Telefon: 0173 8616761 E-Mail Schiedsamtsbezirk III (Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem, Walberberg) Wagner-Offermann, Rita Schiedspersonen Schiedsamt für Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem und Walberberg Adresse In der Liebefläche 7 53332 Bornheim Anfahrt Kontakt Telefon: 02227 5924

News News Newsletter Alle Flüchtlinge Freizeit & Ferien HallenFreizeitBad Infoveranstaltungen Karneval Karriere Kinder, Jugend & Familie Märkte & Einkaufen Mobilität Musik, Kunst & Kultur Saisonales Soziales Nachhaltigkeit, Klima & Umwelt Sport Stadtbücherei Unwetter Vereine & Brauchtum Volkshochschule (VHS) Wahlen & Mitwirkung Rat & Hilfe Schulen & Kitas Service Stadtbetrieb Termine & Aktionen Verkehr Windenergie Zielgruppen Alle Jugendliche Kinder & Eltern Menschen mit Behinderungen Migranten Neubürger Senioren Ortsteile Bornheim Brenig Dersdorf Hemmerich Hersel Kardorf Merten Roisdorf Rösberg Sechtem Uedorf Walberberg Waldorf Widdig Stadtgeschehen Jahr 2026 Jahr 2025 Jahr 2024 Vereine & Brauchtum 20. Oktober 2026 Bornheim verleiht Heimatpreis Die Stadt Bornheim hat im Rahmen der jüngsten Ratssitzung zum achten Mal den Heimatpreis „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ verliehen. Weiterlesen Kinder, Jugend & Familie Rat & Hilfe 19. Oktober 2026 15 Jahre Schreibaby-Ambulanz Schelmisch lächelt der sieben Monate alte Connor vom Arm seiner Mama herab. „Er kann auch anders“, weiß Miriam Nachtkamp von der Schreibaby-Ambulanz in Walberberg. Weiterlesen Nachhaltigkeit, Klima & Umwelt 15. Oktober 2026 Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und Renaturierung Um sich vor Ort über den Zustand der Gewässer, laufenden Maßnahmen und den aktuellen Planungsstand zu informieren, lädt der Wasserverband Dickopsbach alle drei Jahre zu einer Verbandsschau ein. Weiterlesen 15. Oktober 2026 Außengastronomie auf Peter-Fryns-Platz Die Stadt Bornheim möchte einen Teil des Peter-Fryns-Platzes für Außengastronomie nutzen und sucht nun Interessenten. Weiterlesen Rat & Hilfe 13. Oktober 2026 Entwarnung! Gefahrenhinweis zum Trinkwasser aufgehoben ‼ENTWARNUNG‼ - Der Rhein-Sieg-Kreis hat den Gefahrenhinweis zum Trinkwasser aufgehoben‼ Ab sofort (Dienstag, 13. Oktober, 13.45 Uhr) muss das Wasser im Stadtgebiet Bornheim nicht mehr abgekocht werden. Weiterlesen Nachhaltigkeit, Klima & Umwelt 09. Oktober 2026 Ein erlebnisreicher Tag auf der Streuobstwiese Bei strahlendem Sonnenschein haben rund 500 Besucherinnen und Besucher, darunter sehr viele Kinder, das Streuobstwiesenfest an der Erfurter Straße in Sechtem gefeiert. Weiterlesen Termine & Aktionen 08. Oktober 2026 Einladung zu Wirtschaftsgesprächen Zu den 16. Wirtschaftsgesprächen lädt die Stadt Bornheim am Mittwoch, 28. Oktober 2026, um 18 Uhr alle Interessierten aus der örtlichen und regionalen Wirtschaft ein. Weiterlesen Infoveranstaltungen 07. Oktober 2026 Verwaltungsaustausch mit Mittweida Angeführt von Oberbürgermeister Ralf Schreiber war Anfang Oktober wieder eine vierköpfige Delegation unserer Partnerstadt Mittweida im Vorgebirge zu Gast. Weiterlesen Nachhaltigkeit, Klima & Umwelt Termine & Aktionen 07. Oktober 2026 Tag des offenen Heizungskellers Wer sich für Wärmepumpen und weiterführende Technik der erneuerbaren Energien interessiert, kann am Samstag, 21. November 2026, direkte Einblicke erhalten. Weiterlesen Mobilität 06. Oktober 2026 Laub von Gehwegen und aus Einfahrten entfernen Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger im Herbst sicher bewegen können, bittet die Stadt Bornheim um Mithilfe. Weiterlesen Service Termine & Aktionen 06. Oktober 2026 Repair-Café am 9. Oktober „Reparieren statt Wegwerfen“ heißt es am Freitag, 9. Oktober 2026, von 15 bis 18 Uhr in Bornheim-Roisdorf. Weiterlesen Nachhaltigkeit, Klima & Umwelt 05. Oktober 2026 Interaktive Nachhaltigkeitskarte der Klimaregion Die Klimaregion Rhein‑Voreifel hat ihre Nachhaltigkeitskarte veröffentlicht. Weiterlesen 1 2 3 4 5 … 111 Stadt Bornheim Newsletter Ob Termine & Aktionen, Aktuelles & Wissenswertes oder attraktive Stellenangebote ­- immer bestens informiert mit dem monatlichen Newsletter der Stadt Bornheim. Jetzt anmelden

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Rathaus & Service Rathaus aktuell Bekanntmachungen/Amtsblatt Amtsblatt 2020 Amtsblatt 2025 Amtsblatt 2024 Amtsblatt 2023 Amtsblatt 2022 Amtsblatt 2021 Amtsblatt 2020 Amtsblatt 2019 Amtsblatt 2018 Amtsblatt 2017 Amtsblatt 2016 Amtsblatt 2015 Amtsblatt 2014 Amtsblatt 2013 Amtsblatt 2012 Amtsblatt 2011 Amtsblatt 2010 Amtsblatt 2009 Amtsblatt 2008 Amtsblatt 2007 Amtsblatt 2006 Amtsblatt 2005 Amtsblatt 2004 Amtsblatt 2003 Amtsblatt 2002 Amtsblatt 2001 Amtsblatt 2020 Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunal- und Integrationsausschusswahlen am 13. September 2020 Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 18.03.2020 zur Umsetzung der aufsichtlichen Weisung zum Betretungsverbot Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim - Endfassung vom 20.03.2020 Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 18.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 18.03.2020 Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 20.03.2020 Amtsblatt KW 01 (08.01.2021) Amtsblatt KW 01 (31.12.2019) Amtsblatt KW 02 (08.01.2020) Amtsblatt KW 03 (15.01.2020) Amtsblatt KW 04 (22.01.2020) Amtsblatt KW 05 (29.01.2020) Amtsblatt KW 06 (05.02.2020) Amtsblatt KW 07 (12.02.2020) Amtsblatt KW 08 (19.02.2020) Amtsblatt KW 09 (26.02.2020) Amtsblatt KW 10 (04.03.2020) Amtsblatt KW 11 (11.03.2020) Amtsblatt KW 12 (18.03.2020) Amtsblatt KW 13 (28.03.2020) Amtsblatt KW 14 (04.04.2020) Amtsblatt KW 15 (11.04.2020) Amtsblatt KW 16 (17.04.2020) Amtsblatt KW 17 (25.04.2020) Amtsblatt KW 18 (30.05.2020) Amtsblatt KW 19 (08.05.2020) Amtsblatt KW 20 (15.05.2020) Amtsblatt KW 21 (22.05.2020) Amtsblatt KW 22 (29.05.2020) Amtsblatt KW 23 (05.06.2020) Amtsblatt KW 24 (12.06.2020) Amtsblatt KW 25 (19.06.2020) Amtsblatt KW 26 (26.06.2020) Amtsblatt KW 27 (03.07.2020) Amtsblatt KW 28 (10.07.2020) Amtsblatt KW 29 (17.07.2020) Amtsblatt KW 30 (24.07.2020) Amtsblatt KW 31 (31.07.2020) Amtsblatt KW 32 (07.08.2020) Amtsblatt KW 34 (21.08.2020) Amtsblatt KW 35 (28.08.2020) Amtsblatt KW 36 (04.09.2020) Amtsblatt KW 37 (11.09.2020) Amtsblatt KW 38 (18.09.2020) Amtsblatt KW 39 (25.09.2020) Amtsblatt KW 40 (01.10.2020) Amtsblatt KW 41 (09.10.2020) Amtsblatt KW 42 (16.10.2020) Amtsblatt KW 43 (23.10.2020) Amtsblatt KW 44 (30.10.2020) Amtsblatt KW 45 (06.11.2020) Amtsblatt KW 46 (13.11.2020) Amtsblatt KW 47 (20.11.2020) Amtsblatt KW 48 (27.11.2020) Amtsblatt KW 49 (04.12.2020) Amtsblatt KW 50 (11.12.2020) Amtsblatt KW 51 (18.12.2020) Amtsblatt KW 52 (28.12.2020) Amtsblatt KW 53 (02.01.2021)

Freizeit & Tourismus Stadt & Geschichte Stadtarchiv Bornheim Ahnenforschung Online Personenstandsurkunden Waldorf Einzelne Jahrgänge der Personenstandsurkunden wurden vom Genealogen Detlef Wolz gescannt, für dessen persönlichen Einsatz sich das Stadtarchiv an dieser Stelle herzlich bedankt. Einige Jahrgänge der Zweitschriften wurden bereits durch das Landesarchiv NRW Abt. Rheinland online gestellt. Hier finden Sie die Dateien bzw. Links. Die Erstschriften bis 1932 (Eheschließungen und Sterbefälle) bzw. bis 1900 (Geburten) wurden durch die Firma Ancestry digitalisiert und sind gebührenpflichtig auf der Internetseite Ancestry.de sowie gebührenfrei am Nutzer-PC im Lesesaal des Stadtarchivs einsehbar. Jüngere Urkunden können im Original vorgelegt werden. Heirat Jahr VII der Republik (Geburten, Heiraten, Sterben) Jahr VII der Republik (nur Bornheim-Ort) Jahr VIII der Republik (nur Bornheim-Ort) Jahr IX der Republik Jahr X der Republik Jahr XI der Republik Jahr XII der Republik Jahr XIII der Republik Jahr XIV der Republik 1807 1808 1809 1810 1811 1812 1813 1814 1815 1816 1817 1818 1819 1820 1821 1822 1823 1824 1825 1826 1827 1828 1829 1830 1831 1832 1834 1840 Geburt Jahr VIII der Republik (Kardorf) 1849 1870 Tod 1876-1932 (Landesarchiv NRW)