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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 1 Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung des Sports vom 07.12.2000 1. Grundsätze Die Stadt Bornheim begrüßt die Bestrebungen der Sportvereine, einem möglichst großen Bevölkerungskreis, insbesondere Jugendlichen, Gelegenheit zu einer gesunden sportli- chen Betätigung zu geben. Sie fördert den Sport, vor allem durch Planung, Bau und Unterhaltung von Sportstätten. Soweit die Gebührenordnungen keine andere Regelung vorsehen, wird für die Benut- zung der Sportstätten von den Turn- und Sportvereinen in der Stadt Bornheim, welche die Förderungsvoraussetzungen nach diesen Richtlinien erfüllen, kein Entgelt erhoben. Darüber hinaus fördert die Stadt Bornheim die sportlichen Bestrebungen durch 1.1 Beihilfen für Verwaltungs- und Leitungsaufgaben, die Anschaffung von Kleinmate- rial sowie zur Förderung der Jugendarbeit - Jahresbeihilfe - (Nr. 3), 1.2 Beihilfen zur Beschaffung von Turn- und Sportgeräten (Nr. 4), 1.3 Beihilfen zur Instandhaltung von Sportstätten und Sportheimen (Nr. 5), 1.4 Beihilfen für den Bau oder die Erweiterung von Sportstätten und Sportheimen und deren Ersteinrichtung (Nr. 6), 1.5 Beihilfen zu den Kosten der Teilnahme an deutschen und internationalen Meister- schaften (Nr. 7), 1.6 Beihilfen zu Grundrenovierungsmaßnahmen von Sportstätten und Sportheimen (Nr. 8). 2. Allgemeines 2.1 Die Richtlinien finden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Anwendung. Übersteigen die beantragten Beihilfen diese Mittel, werden alle Bei- hilfen anteilmäßig gekürzt. 2.2 Die Sportförderung ist eine freiwillige Leistung der Stadt Bornheim. Ein Rechtsan- spruch auf die Gewährung von Beihilfen und sonstigen Förderungsmaßnahmen besteht nicht. 2.3 Beihilfen werden nur auf Antrag an ehrenamtlich geführte Turn- und Sportvereine des Amateursports gewährt, 2.3.1 die ihren Sitz in der Stadt Bornheim haben, 2.3.2 die über ihren Fachverband einer ordentlichen Mitgliedsorganisation (Spit- zenfachverband) im Deutschen Sportbund (DSB) angehören oder die in ihrer Art und sportlichen Betätigung mit Vereinen vergleichbar sind, die dem DSB angehören, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 2 2.3.3 bei denen mindestens 75 % der Mitglieder Einwohner/Einwohnerinnen der Stadt Bornheim sind, 2.3.4 die ihre Mitgliedsbeiträge in der Höhe der in den geltenden Richtlinien des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (LSB) ausgeführten Beträge festsetzen und erheben, 2.3.5 die eine aktive Tätigkeit nachweisen. 2.4 Antragsberechtigt ist nur der Hauptvorstand des Turn- und Sportvereins. 2.5 Anträge auf Gewährung von Beihilfen nach diesen Richtlinien sind mittels Form- blättern zu stellen, die beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin in Bornheim erhältlich sind. 2.6 Beihilfen werden nur gewährt, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten der Selbsthilfe und der Unterstützung durch Andere genutzt wurden. 2.7 Soweit Beihilfen Dritter (Kreis, Land oder LSB) zu erwarten sind, müssen diese beantragt werden. 2.8 Beihilfen nach diesen Richtlinien sind zweckgebunden und dürfen nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden. 2.9 Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist auf Verlangen der Stadt Bornheim ver- pflichtet, die Stadtbeihilfe zurückzuzahlen, und zwar 2.9.1 den gesamten Betrag, wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen schuldhaft unrichtige Angaben über die für die Beihilfegewährung wesent- lichen Tatsachen enthalten, 2.9.2 den gesamten Betrag, wenn die mit der Beihilfegewährung verbundenen Auflagen vom Antragsteller/von der Antragstellerin trotz eines schriftlichen Hinweises nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, 1) 2.9.3 einen anteilmäßigen Betrag, wenn eine nach Nr. 4 der Richtlinien geför- derte Anschaffung bei einem Beihilfebetrag von 150,00 EUR bis 249,00 EUR nicht mindestens 5 Jahre, von 250,00 EUR bis 500,00 EUR nicht mindestens 10 Jahre, von über 500,00 EUR nicht mindestens 15 Jahre nicht zweckentsprechend genutzt wird oder dem Träger/der Trägerin der Maßnahme die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Die Höhe des dann ggf. zurückzuzahlenden Teilbetrages errechnet sich in der Weise, dass für jedes Jahr der zweckentsprechenden Nutzung 1/5, 1/10 bzw. 1/15 vom Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe nachgelassen wird, 2.9.4 einen anteilmäßigen Betrag, wenn eine nach Nr. 6 der Richtlinien geför- derte Sportstätte nicht mindestens 20 Jahre, die Ersteinrichtung nicht mindestens 10 Jahre, zweckentsprechend genutzt wird oder dem Trä- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 3 ger/der Trägerin der Anlage die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Die Höhe des dann ggf. zurückzuzahlenden Teilbetrages errechnet sich in der Weise, dass für jedes Jahr der zweckentsprechenden Nutzung 1/20 bzw. 1/10 vom Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe nachgelassen wird, 2.9.5 einen anteilmäßigen Betrag, wenn die tatsächlichen Kosten niedriger sind als sie im Finanzierungsplan veranschlagt waren. Diese Regelung gilt ent- sprechend für die anteilige Erstattung bei Beihilfen, bei deren Bemessung von der Höhe der im Finanzierungsplan ausgewiesenen Eigenleistungen ausgegangen wurde, wenn die tatsächlich erbrachte Eigenleistung unter dem im Finanzierungsplan angegebenen Betrag liegt. 1) 2.10 Ergibt sich nach Abrechnung einer Maßnahme eine Überzahlung von Beihilfen, müssen zu viel gezahlte Geldbeträge über 5,00 EUR bis zu dem Zeitpunkt an die Stadt Bornheim zurückgezahlt werden, an dem der Verwendungsnachweis vorge- legt werden soll. 2.11 Verwendungsnachweise sind fristgerecht einzureichen. Ist dies in begründeten Einzelfällen nicht möglich, ist rechtzeitig die Verlängerung der Vorlagefrist schrift- lich zu beantragen. 2.12 Die Stadt Bornheim ist berechtigt, die Verwendung der Beihilfen durch Einsicht- nahme in die Belege der Beihilfeempfänger/Beihilfeempfängerinnen sowie durch Ortsbesichtigung zu prüfen. Die Beihilfeempfänger/Beihilfeempfängerinnen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2.13 Beihilfen nach Nr. 4 und 6 der Beihilferichtlinien werden nicht gewährt, wenn Lie- ferungen und Arbeiten vor Erteilung der in Frage kommenden Bewilligungsbe- scheide vom Antragsteller/von der Antragstellerin in Auftrag gegeben wurden. 2.14 Bei Baumaßnahmen können auf Antrag Abschläge auf die bewilligte Beihilfe ge- währt werden. Zahlungen erfolgen grundsätzlich nur nach Vorlage der Bauge- nehmigung. 1) 2.15 Bei Beihilfen über 5.000,00 EUR für Sportbaumaßnahmen ist eine Sicherungshy- pothek für die Stadt Bornheim zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs an bereitester Stelle im Grundbuch einzutragen. Auf die Eintragung wird verzichtet, wenn das Grundstück Eigentum der Stadt Bornheim ist. 2.16 Auf Antrag kann anderen Organisationen, welche die Voraussetzungen der Richt- linien nicht erfüllen, die unentgeltliche Benutzung der Sportstätten gestattet wer- den. 2.17 Über Ausnahmen von den unter Nr. 2.1 bis 2.15 aufgeführten Regelungen ent- scheidet der Sport- und Kulturausschuss. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 4 3. Beihilfen für Verwaltungs- und Leitungsaufgaben, die Anschaffung von Kleinmate- rial sowie zur Förderung der Jugendarbeit - Jahresbeihilfe - 3.1 Förderungsabsichten Mit dieser Beihilfe sollen anteilig die Kosten für Verwaltung und Leitung, die Förde- rung der Jugendarbeit und die Anschaffung von Kleinmaterial (Sportkleidung, Bäl- le, kleine Sportgeräte, Handgeräte und Verbrauchsmaterial) getragen werden. 3.2 Höhe der Beihilfe 3.2.1 Die Beihilfe wird in Form einer Jahrespauschale gewährt. 3.2.2 Zur gleichmäßigen, überschaubaren und gerechten Förderung wird eine Punktwertung nach folgendem Schlüssel, der sowohl die Mitgliederzahl als auch die Leistung des Vereins berücksichtigt, durchgeführt: 3.2.2.1 je aktives Mitglied bis zu 14 Jahren 5 Punkte , von 15 bis 18 Jahren 3 Punkte , über 18 Jahre 2 Punkte . 3.2.2.2 je Teilnehmer/Teilnehmerin für die Teilnahme an deutschen Meisterschaften (und vergleichbaren Meisterschaften) 70 Punkte, Landesmeisterschaften (und vergleichbaren Meisterschaften) 40 Punkte, 1) 3.2.2.3 je Teilnehmer/Teilnehmerin für die Teilnahme an Meisterschafts- runden in der Bundesliga, 70 Punkte, Regionalliga 50 Punkte, NRW-Liga 45 Punkte, Oberliga 40 Punkte, Verbandsliga 30 Punkte, Landesliga 20 Punkte, Bezirksliga / Bezirksklasse 15 Punkte, Kreisliga A oder vergleichbare Gruppe 13 Punkte, Kreisliga B oder vergleichbare Gruppe 9 Punkte, Kreisliga C oder vergleichbare Gruppe 8 Punkte, Kreisliga D oder vergleichbare Gruppe 7 Punkte, Sondergruppen der Junioren/Juniorinnen 15 Punkte, Schul - und Jugendmannschaften 10 Punkte. 3.2.3 Zur Ermittlung der Jahresbeihilfe wird die nach Nr. 3.2.2 errechnete Ge- samtpunktzahl des Vereins mit dem jährlichen Förderungssatz multipliziert. 3.2.4 Die Vereine weisen die in Frage kommende Mitgliederzahl durch die Be- standserhebung der Sporthilfe e.V., Duisburg, oder des entsprechenden Verbandes nach. 3.2.5 Die Teilnahme an Meisterschaften und Meisterschaftsrunden muss nach- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 5 gewiesen werden. 3.2.6 Stichtag für die Mitgliederzahlen ist der 1.1. jeden Jahres. Im Übrigen richtet sich die Berechnung der Punkte nach den Leistungen der laufenden Spiel- saison. 3.3 Antragsverfahren 3.3.1 Der Antrag ist beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin bis zum 1.3. des Kalenderjahres einzureichen. Später eingehende Anträge können nicht be- rücksichtigt werden. 3.3.2 Der Antrag muss enthalten 3.3.2.1 die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin, 3.3.2.2 die Durchschrift der Meldung der Mitglieder an die Sporthilfe e.V., Duisburg, oder an den entsprechenden Verband nach dem Stande vom 1.1. des betreffenden Jahres, 3.3.2.3 den Nachweis der Teilnahme an Meisterschaften und Meister- schaftsrunden, 3.3.2.4 den Nachweis, dass die Voraussetzungen zur Förderung nach Nr. 2.3 der Richtlinien erfüllt sind, 3.3.2.5 die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, 3.3.2.6 die Unterschriften von 2 Unterschriftsberechtigten. 3.4 Entscheidung und Auszahlung 3.4.1 Über die Höhe des jährlichen Förderungssatzes entscheidet der Sport- und Kulturausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 3.4.2 Die Höhe der Beihilfe wird durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin aufgrund des mit den erforderlichen Unterlagen eingereichten Antrages festgestellt und dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich mitgeteilt. Soweit der Bürgermeister/die Bürgermeisterin beabsichtigt, in diesen Ange- legenheiten eine ablehnende Entscheidung zu treffen, muss er/sie vorher die Zustimmung des Sport- und Kulturauschusses einholen. 3.5 Verwendungsnachweis Bis zum 1.12. jeden Jahres hat der Antragsteller/die Antragstellerin schriftlich zu bestätigen, dass die Beihilfe bestimmungsgemäß verwendet wurde. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 6 4. Beihilfen zur Beschaffung von Turn- und Sportgeräten 4.1 Förderungsabsichten 4.1.1 Die Stadt Bornheim unterstützt die Sportvereine bei der Anschaffung von Turn- und Sportgeräten, die nicht bereits als Grundausstattung in Turnhal- len, auf Sportplätzen und sonstigen Sportstätten vorhanden sind. 4.1.2 Gefördert wird nur die Anschaffung von größeren Turn- und Sportgeräten, die der aktiven Sportausübung dienen. 4.1.3 Von der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung von Sportbeklei- dung, kleineren Sportgeräten und Kleinmaterial, welches bereits nach Nr. 3 gefördert wird, sowie von Sportgeräten, deren Erwerb wegen des geringen Preises oder im Hinblick auf die Möglichkeit einer privaten bzw. persönli- chen Benutzung den einzelnen Sportlerinnen und Sportlern oder dem Ver- ein zugemutet werden kann. 4.2 Voraussetzung der Förderung 4.2.1 Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss in seinem/ihren Antrag den Nachweis führen, dass 1) 4.2.1.1 ein Bedarf für die Anschaffung der Turn- und Sportgeräte vorliegt, deren Gesamtaufwendung mindestens 100,00 EUR für das Einzel- objekt beträgt und nicht schon nach Nr. 3 gefördert wurde, 4.2.1.2 Zuschüsse Dritter (Kreis, Land oder LSB) beantragt sind. 4.2.2 Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat eine schriftliche Verpflichtungser- klärung abzugeben, dass 4.2.2.1 er/sie bereit und in der Lage ist, den Eigenanteil rechtzeitig zu zah- len, 4.2.2.2 die angeschafften Geräte nicht an Dritte veräußert werden, 4.2.2.3 eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für die Geräte besteht, 4.2.2.4 der zweckentsprechende Gebrauch, die Unterhaltung und Pflege gewährleistet sind, 4.2.2.5 die in Nr. 2 der Beihilferichtlinien enthaltenen Verpflichtungen ü- bernommen werden. 4.3 Höhe der Beihilfe 4.3.1 Die Beihilfe beträgt in der Regel 30 % der als angemessen anerkannten Gesamtkosten. 4.3.2 Die Eigenleistung muss mindestens 10 % der Gesamtkosten betragen. Kreis-, Landes- oder Sportbundmittel gelten nicht als Eigenleistung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 7 4.4 Antragsverfahren 4.4.1 Der Antrag ist beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin vor der geplan- ten Anschaffung, spätestens bis zum 30. April des Kalenderjahres einzurei- chen. 4.4.2 Der Antrag muss enthalten 4.4.2.1 die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin, 4.4.2.2 den Nachweis, dass die Voraussetzungen der Förderung nach Nr. 4.2.1 erfüllt sind. Dabei ist die nach Nr. 4.2.2 vorgesehene Verpflichtungserklärung wie folgt abzugeben: "Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist über den Inhalt der Richtli- nien der Stadt Bornheim zur Förderung des Sports vom 07.12.2000, insbesondere über die nach Nr. 4.2.2 abzugebende Erklärung, unterrichtet. Die dort aufgeführten Verpflichtungen wer- den vom Antragsteller/von der Antragstellerin übernommen.", 4.4.2.3 einen Kostenvoranschlag (Angebot), 4.4.2.4 einen ausgeglichenen Finanzierungsplan (spezifizierte voraussicht- liche Einnahmen und Ausgaben), 4.4.2.5 die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, 4.4.2.6 die Unterschriften von 2 Unterschriftsberechtigten. 4.5 Entscheidung und Auszahlung 4.5.1 Über die Höhe der Beihilfe entscheidet der Bürgermeister/die Bürgermeiste- rin im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Soweit der Bürgermeister/die Bürgermeisterin beabsichtigt, eine ablehnende Entschei- dung zu treffen, muss er/sie vorher die Zustimmung des Sport- und Kultur- ausschusses einholen. 4.5.2 Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin zahlt die Beihilfe an den Antragstel- ler/die Antragstellerin aus, sobald dieser/diese den Erwerb der Turn- und Sportgeräte durch Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege nachge- wiesen hat. Auf der Rechnung ist die ordnungsgemäße Lieferung sowie die Inventar-Nr. unterschriftlich zu bestätigen. 4.6 Verwendungsnachweis Die Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege gilt als Verwendungsnachweis. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 8 5. Beihilfen für die Instandhaltung von Sportstätten und Sportheimen sowie zu Strom- und Instandhaltungskosten von Trainingsbeleuchtungsanlagen 5.1 Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim will die Vereine 5.1.1 bei der Instandhaltung von Sportstätten und Sportheimen und 5.1.2 beim Betrieb von Trainingsbeleuchtungsanlagen unterstützen. 5.2 Voraussetzung der Förderung 5.2.1 Durch eine Beihilfe kann die Instandhaltung von Sportstätten und Sporthei- men gefördert werden, 5.2.1.1 die in der Stadt Bornheim liegen, 5.2.1.2 die im Eigentum und Besitz des Antragstellers/der Antragstellerin sind oder für die ein Besitzüberlassungsvertrag für mindestens 10 Jahre abgeschlossen wurde, 5.2.1.3 die den Wettkampfbestimmungen des Fachverbandes entsprechen oder ihrer Eigenart nach der Erholung durch sportliche Betätigung dienen, 5.2.1.4 wenn der Verein in seiner Satzung die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, berichtigt BGBl. I S. 269) festgelegt hat, 5.2.1.5 die im Bedarfsfalle dem Schulsport zur Verfügung stehen. 5.2.2 Nicht gefördert werden Sportstätten und Sportheime, 5.2.2.1 aus denen Mieteinnahmen erzielt werden, 5.2.2.2 von Vereinen, die Berufssport betreiben. 5.2.3 Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss in seinem/ihrem Antrag den Nachweis führen, dass die Förderungsvoraussetzungen nach Nr. 5.2 vorlie- gen. 5.2.4 Ferner kann durch eine Beihilfe der Betrieb von Trainingsbeleuchtungsan- lagen auf Sportplätzen der Stadt Bornheim gefördert werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 9 5.3 Höhe der Beihilfen 5.3.1 Sportstätten und Sportheime 1) Die Beihilfe beträgt jährlich pauschal für Sportheime der Fußballvereine 750,00 EUR, vereinseigene Schießsportanlagen 750,00 EUR, sonstige Schießsportanlagen in Sälen und dergleichen 250,00 EUR, Sportheime der Tennisvereine 650,00 EUR, das Sportheim des Herseler Wassersportvereins und des Reitvereins "Wolfshof" Sechtem 500,00 EUR. 5.3.2 Trainingsbeleuchtungsanlagen 1) 5.3.2.1 Die Beihilfe beträgt i.d.R. 50 % der nachgewiesenen anerkannten Strom- und Instandhaltungskosten, höchstens jedoch 650,00 EUR jährlich. 5.3.2.2 Die Eigenleistung des Antragstellers/der Antragstellerin muss min- destens 50 % der Gesamtkosten betragen. 5.3.2.3 Beihilfefähig sind Stromkosten, Kosten für Lampenersatz und jähr- liche Wartung. 5.4 Antragsverfahren 5.4.1 Der Antrag ist beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin bis zum 30. April des Kalenderjahres einzureichen. 5.4.2 Der Antrag auf Gewährung einer Stadtbeihilfe zu den Instandhaltungskos- ten von Sportstätten und Sportheimen muss enthalten 5.4.2.1 die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin, 5.4.2.2 den Nachweis, dass die Voraussetzungen der Förderung nach Nr. 5.2 erfüllt sind. 5.4.2.3 Dabei ist der nach Nr. 5.2.3 vorgesehene Nachweis wie folgt zu führen: "Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist über den Inhalt der Richtli- nien der Stadt Bornheim zur Förderung des Sports vom 07.12.2000 unterrichtet. Die dort aufgeführten Förderungsvoraussetzungen liegen vor.", 5.4.2.4 die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, 5.4.2.5 die Unterschriften von 2 Unterschriftsberechtigten. 5.4.3 Der Antrag auf Gewährung einer Stadtbeihilfe zu den Strom- und Instand- haltungskosten von Trainingsbeleuchtungsanlagen muss enthalten: 5.4.3.1 die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 10 5.4.3.2 die Rechnungen des Vorjahres für Strom- und Instandhaltungskos- ten der Trainingsbeleuchtungsanlage, 5.4.3.3 die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, 5.4.3.4 die Unterschriften von 2 Unterschriftsberechtigten. 5.5 Entscheidung und Auszahlung 5.5.1 Sportstätten und Sportheime Die Beihilfe wird durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin aufgrund des eingereichten Beihilfeantrages festgestellt und dem Antragsteller/der An- tragstellerin schriftlich mitgeteilt. 5.5.2 Trainingsbeleuchtungsanlagen Die Beihilfe wird durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin aufgrund des eingereichten Beihilfeantrages festgestellt und schriftlich mitgeteilt. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin zahlt die Beihilfe an den Antragstel- ler/die Antragstellerin aus, sobald dieser/diese die Strom- und Instandhal- tungskosten durch Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege sowie ggf. der Aufstellung der in Eigenleistung ausgeführten Arbeiten nachgewie- sen hat. 5.5.3 Soweit der Bürgermeister/die Bürgermeisterin beabsichtigt, eine ablehnen- de Entscheidung zu treffen, muß er/sie vorher die Zustimmung des Sport- und Kulturausschusses einholen. 5.6. Verwendungsnachweis 5.6.1 Sportstätten und Sportheime Bis zum 1.12. jeden Jahres hat der Antragsteller/die Antragstellerin schrift- lich zu bestätigen, dass die Beihilfe bestimmungsgemäß verwendet wurde. 5.6.2 Trainingsbeleuchtungsanlagen Die Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege sowie ggf. der Aufstel- lung der in Eigenleistung ausgeführten Arbeiten gilt als Verwendungsnach- weis. 6. Beihilfen für den Bau oder die Erweiterung vereinseigener Sportstätten und Sport- heime sowie deren Ersteinrichtung 6.1 Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim unterstützt die Errichtung oder Erweiterung vereinseigener Sportstätten und Sportheime sowie deren Ersteinrichtung, soweit sie der aktiven Sportausübung dienen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 11 6.2 Voraussetzungen der Förderung 6.2.1 Durch eine Beihilfe können der Bau, die Erweiterung und Ersteinrichtung von Sportstätten und Sportheimen gefördert werden, 6.2.1.1 die in der Stadt Bornheim liegen, 6.2.1.2 die im Eigentum und Besitz des Vereins sind oder für die der Ver- ein einen Besitzüberlassungsvertrag für mindestens 20 Jahre ab- geschlossen hat, oder bei denen das Grundstück dem Verein von der Stadt Bornheim zur Verfügung gestellt wurde, 6.2.1.3 die den Wettkampfbestimmungen des Fachverbandes entsprechen oder ihrer Eigenart nach der Erholung durch sportliche Betätigung dienen, 6.2.1.4 für die eine bauaufsichtliche Genehmigung vorliegt, 6.2.1.5 wenn der Verein in seiner Satzung die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, berichtigt BGBl. I S. 269) festgelegt hat, 6.2.1.6 die grundsätzlich im Bedarfsfalle dem Schulsport zur Verfügung gestellt werden. 6.2.2 Für Maßnahmen, die nicht unmittelbar sportlichen Zwecken dienen (z.B. Bau von Clubräumen sowie Anlagen, die wirtschaftliche Erlöse erbringen), werden Beihilfen nicht gewährt. 6.2.3 Nicht gefördert werden ferner Sportstätten, aus denen Mieteinnahmen er- zielt werden sowie Sportstätten von Vereinen, die Berufssport betreiben. 6.2.4 Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss in seinem/ihrem Antrag den Nachweis führen, dass 6.2.4.1 die Förderungsvoraussetzungen nach Nr. 6.2 vorliegen, 6.2.4.2 ein Bedarf für die Maßnahme vorliegt, 6.2.4.3 Zuschüsse Dritter (Kreis, Land oder Landessportbund) beantragt sind. 6.2.5 Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat eine schriftliche Verpflichtungser- klärung abzugeben, dass 6.2.5.1 er/sie bereit und in der Lage ist, den Eigenanteil rechtzeitig zu leis- ten, 6.2.5.2 die Sportstätte bzw. die angeschafften Einrichtungsgegenstände nicht an Dritte veräußert werden, 6.2.5.3 geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für die Einrichtung beste- hen, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 12 6.2.5.4 der zweckentsprechende Gebrauch, Unterhaltung und Pflege ge- währleistet sind, 6.2.5.5 die Sportstätte und deren Einrichtung grundsätzlich im Bedarfsfalle dem Schulsport oder anderen Vereinen zur Verfügung gestellt wird, 6.2.5.6 die in Nr. 2 der Beihilferichtlinien enthaltenen Verpflichtungen ü- bernommen werden. 6.3 Höhe der Beihilfe 6.3.1 Über die Höhe der Beihilfe entscheidet der Sport- und Kulturausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 1) 6.3.2 Die Beihilfe kann bis zu 30 % der anerkannten Gesamtkosten, jedoch höchstens 45.000,00 EUR für die Gesamtmaßnahme betragen. 6.3.3 Die Eigenleistung des Antragstellers/der Antragstellerin muss mindestens 10 % der Gesamtkosten betragen. Kreis-, Landes- oder Sportbundmittel gelten nicht als Eigenleistung. 6.4 Antragsverfahren 6.4.1 Der Antrag ist mindestens 1 Jahr vor Beginn der Maßnahme und bis zum 1. August des Kalenderjahres beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. 6.4.2 Der Antrag muss enthalten 6.4.2.1 die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin, 6.4.2.2 den Nachweis, dass die Voraussetzungen der Förderung nach Nr. 6.2 erfüllt sind. Dabei ist die nach Nr. 6.2.5 vorgesehene Verpflichtungserklärung wie folgt abzugeben: "Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist über den Inhalt der Richtli- nien der Stadt Bornheim zur Förderung des Sports vom 07.12.2000, insbesondere über die nach Nr. 6.2.5 abzugebende Erklärung, unterrichtet. Die dort aufgeführten Verpflichtungen wer- den vom Antragsteller/von der Antragstellerin übernommen.", 6.4.2.3 den Lageplan, den Bauplan und die Baubeschreibung, 6.4.2.4 die Stellungnahme des zuständigen Fachverbandes, 6.4.2.5 einen Kostenvoranschlag (Angebot) ggf. unter Beifügung einer Aufstellung über die in Eigenleistung auszuführenden Arbeiten, 6.4.2.6 eine Übersicht bezüglich der Kosten der laufenden Unterhaltung, 6.4.2.7 einen ausgeglichenen Finanzierungsplan (spezifizierte voraussicht- liche Einnahmen und Ausgaben), Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 13 6.4.2.8 die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, 6.4.2.9 die Unterschriften von 2 Unterschriftsberechtigten. 6.5 Entscheidung und Auszahlung 6.5.1 Die Entscheidung des Sport- und Kulturauschusses wird dem Antragstel- ler/der Antragstellerin durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin schrift- lich mitgeteilt. 6.5.2 Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin zahlt die Beihilfe an den Antragstel- ler/die Antragstellerin aus, sobald dieser/diese die Bau-, Erweiterungs- oder Einrichtungskosten durch Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege und ggf. der Aufstellung über die in Eigenleistung ausgeführten Arbeiten nachgewiesen hat. Auf den Rechnungen ist die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten und Lieferungen sowie bei Einrichtungsgegenständen die Inventar-Nr. unter- schriftlich zu bestätigen. 6.6 Verwendungsnachweis Die Vorlage der Rechnungen und der Zahlungsbelege und ggf. die Aufstellung über die in Eigenleistung ausgeführten Arbeiten gilt als Verwendungsnachweis. Den Rechnungen ist eine Aufstellung beizufügen. Unklare Bezeichnungen im Text der Rechnungen sind zu erläutern. Ferner ist innerhalb eines Monats nach Aus- zahlung der Beihilfe schriftlich zu bestätigen, dass diese bestimmungsgemäß ver- wendet wurde. Sobald bei Baumaßnahmen der Schlussabnahmeschein erteilt wurde, ist dieser vorzulegen. 7. Beihilfe zu den Kosten der Teilnahme an deutschen und internationalen Meister- schaften 7.1 Förderungsabsichten Diese Beihilfe soll dazu dienen, Kosten, die Vereinen, Einzelsportlerinnen und Ein- zelsportlern aus dem Stadtbereich durch die Teilnahme an deutschen und interna- tionalen Meisterschaften entstehen, anteilig zu tragen. 7.2 Voraussetzungen der Förderung 7.2.1 Als deutsche Meisterschaften werden nur die Veranstaltungen anerkannt, die von dem zuständigen Fachverband ausgeschrieben werden. Der Fach- verband muss als Spitzenverband ordentliches Mitglied des DSB sein. 7.2.2 Als internationale Meisterschaften gelten Europameisterschaften, Weltmeis- terschaften und olympische Spiele. 7.2.3 Von der Förderung sind Vereine, Sportlerinnen und Sportler, die Berufs- sport betreiben, ausgeschlossen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 14 7.3 Höhe der Beihilfe 7.3.1 Beihilfen zur Teilnahme an deutschen Meisterschaften werden nach folgen- den Richtsätzen gewährt: 1) 7.3.1.1 für eine Reisestrecke (Bahnkilometer) von 151 - 300 km 7,50 EUR, von 301 - 500 km 10,00 EUR und von 501 - 700 km 15,00 EUR je Teilnehmer/Teilnehmerin. 7.3.1.2 Liegt der Austragungsort über 700 km entfernt, wird von Fall zu Fall über die Höhe der Beihilfe entschieden. 7.3.1.3 Notwendige Auslagen für Unterkunft und Verpflegung der Aktiven, die bei deutschen Meisterschaften nach Qualifikation den End- kampf erreichen, werden erstattet. Bei Berechnung der zuschuss- fähigen Kosten findet die Reisekostenstufe C des Landesreise- kostengesetzes Anwendung. 7.3.2 Über die Gewährung von Beihilfen zur Teilnahme an internationalen Meis- terschaften wird von Fall zu Fall entschieden. 7.4 Antragsverfahren 7.4.1 Der Antrag ist beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. 7.4.2 Der Antrag muß enthalten 7.4.2.1 die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin, 7.4.2.2 Angaben über Art, Ort und Dauer der Meisterschaft, 7.4.2.3 Startunterlagen, aus denen hervorgeht, welche Mannschaften bzw. Sportlerinnen und Sportler des Vereins zu den Wettkämpfen antre- ten (Startlisten etc.), 7.4.2.4 Kostenvoranschläge betr. Fahrt, Unterkunft und Verpflegung, 7.4.2.5 die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, 7.4.2.6 die Unterschriften von 2 Unterschriftsberechtigten. 7.5 Entscheidung und Auszahlung 7.5.1 Über die Beihilfegewährung entscheidet der Sport- und Kulturausschuss. 7.5.2 Die Entscheidung des Sport- und Kulturausschusses wird dem Antragstel- ler/der Antragstellerin durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin schrift- lich mitgeteilt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 15 7.5.3 Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin zahlt die Beihilfe an den Antragstel- ler/die Antragstellerin aus, sobald dieser/diese die Teilnahme- und Ergeb- nislisten sowie die Rechnungen und Zahlungsbelege für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung vorlegt. 7.6 Verwendungsnachweis Die Vorlage der Teilnahme - und Ergebnislisten, Rechnungen und Zahlungsbelege gilt als Verwendungsnachweis. 8. Beihilfen zu Grundrenovierungsmaßnahmen von Sportstätten und Sportheimen 8.1 Förderungsabsichten Diese Beihilfen sollen den Vereinen die Möglichkeit geben, über das normale Maß hinausgehende Renovierungsarbeiten an Sportstätten und Sportheimen durchzu- führen. 8.2 Voraussetzung der Förderung 8.2.1 Durch eine Beihilfe können Grundrenovierungsarbeiten an Sportstätten und Sportheimen gefördert werden, 8.2.1.1 die in der Stadt Bornheim liegen, 8.2.1.2 die im Eigentum und Besitz des Antragstellers/der Antragstellerin sind, für die ein Besitzüberlassungsvertrag für mindestens zehn Jahre abgeschlossen wurde oder von der Stadt Bornheim das Grundstück dem Verein zur Verfügung gestellt wurde, 8.2.1.3 die den Wettkampfbestimmungen des Fachverbandes entsprechen oder ihrer Eigenart nach der Erholung durch sportliche Betätigung dienen, 8.2.1.4 für die - soweit erforderlich - eine bauaufsichtliche Genehmigung eingeholt wurde, 8.2.1.5 wenn der Verein in seiner Satzung die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, berichtigt BGBl. I S. 269) festgelegt hat, 8.2.1.6 die im Bedarfsfalle dem Schulsport zur Verfügung stehen, 1) 8.2.1.7 bei denen die Kosten den Betrag von 500,00 EUR überschreiten. 8.2.2 Nicht gefördert werden Sportstätten und Sportheime, 8.2.2.1 aus denen Mieteinnahmen erzielt werden, 8.2.2.2 von Vereinen, die Berufssport betreiben. 8.2.3 Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss in seinem/ihren Antrag den Nachweis führen, dass Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 16 8.2.3.1 die Förderungsvoraussetzungen nach Nr. 8.2.1 vorliegen, 8.2.3.2 ein Bedarf für die Maßnahme vorliegt, 8.2.3.3 Zuschüsse des LSB beantragt sind. 8.2.4 Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat eine schriftliche Verpflichtungser- klärung abzugeben, dass 8.2.4.1 er/sie bereit und in der Lage ist, den Eigenanteil rechtzeitig zu leis- ten, 8.2.4.2 die Sportstätte nicht an Dritte veräußert wird, 8.2.4.3 der zweckentsprechende Gebrauch, die Unterhaltung und Pflege gewährleistet sind, 8.2.4.4 die Sportstätte und deren Einrichtung grundsätzlich im Bedarfsfalle dem Schulsport oder anderen Vereinen zur Verfügung gestellt wird, 8.2.4.5 die in Nr. 2 der Beihilferichtlinien enthaltenen Verpflichtungen ü- bernommen werden. 8.3 Höhe der Beihilfen 8.3.1 Die Beihilfe beträgt in der Regel 25 % der nachgewiesenen anerkannten Grundrenovierungskosten. Dieser Prozentsatz erhöht sich entsprechend, sofern sich die prozentuale Beteiligung des LSB von 50 % wegen unzureichender Haushaltsmittel ver- ringert. 8.3.2 Bei Vereinen, die nicht die Förderungsvoraussetzungen des LSB erfüllen, und bei Maßnahmen, die aufgrund ihrer Dringlichkeit ggf. ohne Inanspruch- nahme einer Beihilfe des LSB durchgeführt werden müssen, setzt der Sport- und Kulturausschuss den Förderungssatz von Fall zu Fall fest. 8.3.3 Die Eigenleistung des Antragstellers/der Antragstellerin muss mindestens 25 % der Gesamtkosten betragen. Sportbundmittel gelten nicht als Eigenleistung. 8.3.4 Beihilfefähig sind 8.3.4.1 aktivierungspflichtige Instandsetzungen (z.B. Großreparaturen), 8.3.4.2 Erneuerungsinvestitionen (z.B. neue Fußböden, Türen, Heizung, sanitäre Einrichtungen, Fenster usw.), 8.3.4.3 Modernisierung bestehender Einrichtungen (z.B. Neueinrichtung von Duschen). Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 17 8.4 Antragsverfahren 8.4.1 Der Antrag ist mindestens ein Jahr vor Beginn der Maßnahme und bis zum 1. August des Kalenderjahres beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. 8.4.2 Der Antrag muss enthalten 8.4.2.1 die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin, 8.4.2.2 den Nachweis, dass die Voraussetzungen der Förderung nach Nr. 8.2 erfüllt sind. Dabei ist die nach Nr. 8.2.4 vorgesehene Verpflichtungserklärung wie folgt abzugeben: "Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist über den Inhalt der Richtli- nien der Stadt Bornheim zur Förderung des Sports vom 07.12.2000, insbesondere über die nach Nr. 8.2. abzugebende Erklärung, unterrichtet. Die dort aufgeführten Verpflichtungen wer- den vom Antragsteller/von der Antragstellerin übernommen.", 8.4.2.3 einen Kostenvoranschlag (Angebot) ggf. unter Beifügung einer Aufstellung über die in Eigenleistung auszuführenden Arbeiten, 8.4.2.4 soweit erforderlich, eine bauaufsichtliche Genehmigung, 8.4.2.5 einen ausgeglichenen Finanzierungsplan (spezifizierte voraussicht- liche Einnahmen und Ausgaben), 8.4.2.6 die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, 8.4.2.7 die Unterschriften von 2 Unterschriftsberechtigten. 8.5 Entscheidung und Auszahlung 1) 8.5.1 Über die Höhe der Beihilfen bis 5.000,00 EUR entscheidet der Bürgermeis- ter/die Bürgermeisterin im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haus- haltsmittel. Soweit der Bürgermeister/die Bürgermeisterin beabsichtigt, eine ablehnen- de Entscheidung zu treffen, muss er/sie vorher die Zustimmung des Sport- und Kulturausschusses einholen. Über die Höhe der Beihilfen mehr als 5.000,00 EUR sowie in den unter Nr. 8.3.2 aufgeführten Fällen entscheidet der Sport- und Kulturausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 8.5.2 Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin zahlt die Beihilfe an den Antragstel- ler/die Antragstellerin aus, sobald dieser/diese die Durchführung der Grund- renovierungsarbeiten durch Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege und ggf. der Aufstellung über die in Eigenleistung ausgeführten Arbeiten nachgewiesen hat. Auf den Rechnungen sowie der Aufstellung über die in Eigenleistung aus- geführten Arbeiten ist die ordnungsgemäße Lieferung bzw. Durchführung Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 18 der Arbeiten unterschriftlich zu bestätigen. 8.6 Verwendungsnachweis Die Vorlage der Rechnungen, der Zahlungsbelege und ggf. der Aufstellung über die in Eigenleistung ausgeführten Arbeiten gilt als Verwendungsnachweis. Die Richtlinien treten am 01.01.2001 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.02 Stand: 58. Erg. Januar 2002 Seite 19 Anlage zu den Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung des Sports Mannschaftsstärken bei Rundenspielen zur Berechnung des Pauschalzuschusses nach Nr. 5.2.2.3 der Richtlinien. Sportart Mannschaftsstärke Badminton 5 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Basketball 10 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Faustball 7 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Fußball Senioren/Damen und Jugend A,B und C 15 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Jugend D, E und F 10/15 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Handball Senioren/Seniorinnen 15 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Feld und Halle Jugend 12 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Hockey Halle Senioren/Seniorinnen 10 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Feld Senioren/Seniorinnen 13 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Halle Jugend 8 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Kegeln 5 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Korbball Halle 11 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Korbball Feld 15 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Prellball 6 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Schwimmen 16 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Tischtennis 8 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Turnen Turner 9 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Turnerinnen 8 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Volleyball 10 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Wasserball 12 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Judo Senioren/Seniorinnen 13 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Jugend B Schüler/Schülerinnen 11 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Jugend A 10 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Schießen 6 Teilnehmer/Teilnehmerinnen Tennis 8 Teilnehmer/Teilnehmerinnen In Kraft seit 01.01.2001 durch Beschluss des Sport- und Kulturausschusses vom 07.12.2000 1) = 1. Änderung in Kraft seit 01.01.2002 durch Beschluss des Sport- und Kulturausschus- ses vom 24.09.2001

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WASSER- UND BODENVERBAND VORGEBIRGE Beitragsordnung vom 28.02.2024 für das Wirtschaftsjahr 2024. Inkrafttreten ab 01.01.2024. Gemäß der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge, inklusive der letzten Satzungsänderung vom 01.01.2021 Gemäß § 10 Abs. 11 der Satzung hat der Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge in seiner Sitzung am 28.02.2024 nachfolgende Beitragsordnung beschlossen. 1. Gliederung des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge a) Gruppe Merten - Wasserpreis = 0,35 €/m³ - Anschlussbeitrag für ganzjährige Wechselflächen (Sonderbeitrag) = 300 €/ha, Jahr - Anschlussbeitrag für ab 1. 8. genutzte Wechselflächen (Sonderbeitrag) = 200 €/ha, Jahr b) Gruppe Bornheim - Wasserpreis Mitglieder = 0,35 €/m³ + 0,05 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,65 €/m³ Festpreis c) Gruppe Brenig - Wasserpreis = 0,50 €/m³ + 0,1 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Anschlussbeitrag für Wechselflächen = 700 €/ha, Jahr - Aufnahmebeitrag Mitgliedsflächen = 7000 €/ha d) Gruppe Buschdorfer Weg - Wasserpreis Mitgliedsflächen = 0,30 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,60 €/m³ e) Gruppe Waldorf/Dersdorf - Wasserpreis für Mitgliedsflächen = 0,25 €/m³ + 0,1 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,50 €/m³ f) Gruppe Alfter/Oedekoven - Wasserpreis für Mitgliedsflächen = 0,45 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,55 €/m³ g) Gruppe Eichenkamp - Wasserpreis für Mitgliedsflächen und Wechselflächen = 0,45 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte o Kleinabnehmer (Abnahme unter 100 m³/Jahr = 0,65 €/m³ o Großabnehmer (Abnahme über 100 m³/Jahr = 0,55 €/m³ - Anschlussbeitrag für Wechselflächen = 200 €/ha, Jahr - Aufnahmebeitrag Mitgliedsflächen = 2000 €/ha 2. Vorgaben zur Beitragserhebung - Einmalige oder jährliche Anschlussbeiträge werden nicht zurückgezahlt, wenn das Mitglied die Vorteile des Verbandes (Bereitstellung eines Leitungsnetzes, Förderung und Lieferung von Wasser) nicht mehr in Anspruch nimmt. - Auf den Beitrag werden 7 % Mehrwertsteuer aufgeschlagen. - Der Verband ist berechtigt, Vorauszahlungen auf Beiträge für Wasserbezug in Höhe des voraussichtlichen jährlichen Verbrauchs von Nutzungsberechtigten zu erheben. Betriebsordnung/ Beitragsordnung Vorgaben zum Betrieb und Benutzung der Verbandsanlagen a) Begriffsbestimmungen - Mitgliedsfläche [§ 3 Abs. 1 Satzung] die Fläche, die einmalig zugezogen wurde und Beregnungsrechte besitzt. Mehrere zugezogene Flächen sind eine „Gesamt-Mitgliedsfläche“ (Pool), diese Rechte können gewechselt werden. - Zukaufsfläche; die Fläche, die keine Beregnungsrechte besitzt und jährlich zugekauft wird. - Beregnungsfläche [§ 4 Satzung] Die Fläche, die beregnet wird: (1) Mitgliedsfläche (wenn Pool ausreicht) (2) Mitgliedsfläche plus jährlichem Zukauf (wenn Pool nicht reicht) (3) Reine Zukaufsfläche (gilt für Mitglieder [§ 3 Abs. 4 Satzung] und Nichtmitglieder/Nutznießer [§ 3 Abs. 5 Satzung]) b) Beregnungswasserwasser - Der Wasserbezug erfolgt gemäß Beitragsordnung Gliederung unter Punkt 1 [§ 34 Satzung] - Der Zählerstand aller Standrohre wird mind. einmal pro Jahr (Jahresende) ermittelt und nach Möglichkeit zum Jahresende in Rechnung gestellt. - Zwischenablesung im Jahr und Abschlagszahlung ist möglich. - Die Funktion der Zählereinrichtung wird jedes Jahr überprüft. - Der Nutzer von Zähleinrichtungen hat sich über die Funktionsfähigkeit deren zu vergewissern. [§ 35 Satzung] - Nicht zählende Zähleinrichtungen dürfen nicht benutzt werden. - Bei fehlerhafter Anzeige wird ein Wasserverbrauchsdurchschnitt der letzten 3 Jahre für dieses Standrohr ermittelt und berechnet. - Vorsätzliches Verhalten wird mit einem 2,5-fachen Wert beaufschlagt. - Wasserentnahme ohne Zähleinrichtung ist verboten und wird geahndet. c) Flächen Für alle Beregnungsflächen von Nichtmitgliedsflächen/Nutznießern wird ein jährlicher Flächenbeitrag fällig. (Gruppe Merten, Brenig, Eichenkamp) Siehe auch oben in der Begriffsbestimmung unter Punkt 3. a). d) Nutzung der Anlage: Nur der Ausschuss des Verbandes darf Änderungen an der Anlage (Leitungen, Hydranten, Brunnen, Steuerung) genehmigen. [§ 10Satzung, Nr. 2] - Die Ortsgruppe des Verbandes darf Reparaturen an der Anlage (Leitungen, Hydranten, Brunnen, Steuerung) ausführen oder in Auftrag geben. - Eine Erweiterung von Rohrleitung und Entnahmestelle durch ein Mitglied bedarf der Zustimmung des Ausschusses des Verbandes und geht zu Lasten des Veranlassers. - Die Erweiterung muss fachgerecht erbracht werden und geht anschließend in den Bestand des Wasser- und Bodenverbandes über. Hier sind gesetzliche Belange (Genehmigung etc.) zu beachten - Die Standrohre gehören dem Verband und können vom Verband eingezogen werden. - Austausch von Wasseruhren nur durch den Verband. - Die Kosten für den Austausch durch Verschleiß trägt der Verband. - Vorsätzlicher Schaden des Nutzers an der Wasseruhr/Standrohr geht zu dessen Lasten.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Mo- dernisierung und Erweiterung Sehr geehrter Herr Mauel, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Schule leidet unter einer Strom-Unterversorgung. Im Moment wird der fehlende Strom über ein externes Kabel als Baustrom durch eine Fensteröffnung zugeleitet. Aus welchem Grunde konnte bis jetzt die Elektrifizierung nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden? Antwort: Die fehlende Elektro-Anschlussleistung geht auf den Einbau der RLT-Anlagen zurück, die im Förderzeitraum bis Juni 2023 eingebaut wurden. Das Projekt der energetischen Ertüchti- gung sollte anschließend weiterbearbeitet werden. Durch die unvorhersehbare und prioritär vor- rangige Aufgabe, neue Unterkünfte zu errichten, konnte das Projekt bis heute nicht weiter voran- gebracht werden. Für die Verbesserung der Elektro-Versorgung wird dennoch derzeit ein Planer beauftragt, so dass die Ausführung noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Eine Ausführung ist nur in der Ferienzeit möglich. Frage 2: Die TvQ besitzt eine Meldeanlage welche jedoch einen kompletten Gebäudeteil, in dem die OGS und ein Klassenraum untergebracht sind, nicht ansteuern kann. Insbesondere in Notsi- tuationen (z.B. Amokalarm) ist die Erreichbarkeit aller Schüler dringend notwendig. Aus welchem Grunde wurde die Meldeanlage bis jetzt nicht nachgerüstet bzw. modernisiert? Antwort: Die Anlagentechnik, auch die Meldeanlage, entspricht dem Stand der Baugenehmigung aus dem Jahre 1964. Mit der Planung der Sanierungsmaßnahme werden auch die technischen Anlagen geprüft und auf den Stand der gesetzlichen Anforderungen gebracht. Ein Konzept zum Amokalarm an städtischen Grundschulen ist nicht vorgesehen. Die Schulen verfügen über eine ELA Anlage, die über Lautsprecher alarmieren. Frage 3: Wann wurden Fachplaner, Architekten o.Ä. hinzugezogen, um die notwendigen Pläne für das gesamte Ertüchtigungs-/Modernisierungsvorhaben zu entwickeln? Antwort: Bisher wurde ein Konzept für die energetische Sanierung und die Umsetzung bearbei- tet. Weitere Planer sind derzeit nicht beauftragt. Frage 4: Warum wurden die notwendigen Ausführungsleistungen bis heute noch nicht ausge- schrieben bzw. beauftragt? Herrn Sascha Mauel -Ratsmitglied- - 2 - Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 5: Wann ist mit der Ausführung der energetischen Ertüchtigung sowie Modernisierung zu rechnen? Antwort: Die Planung verzögert sich, das Projekt ist nicht aufgegeben und wird fortgesetzt, so- bald dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Mo- dernisierung und Erweiterung Sehr geehrter Herr Mauel, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die Schule leidet unter einer Strom-Unterversorgung. Im Moment wird der fehlende Strom über ein externes Kabel als Baustrom durch eine Fensteröffnung zugeleitet. Aus welchem Grunde konnte bis jetzt die Elektrifizierung nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden? Antwort: Die fehlende Elektro-Anschlussleistung geht auf den Einbau der RLT-Anlagen zurück, die im Förderzeitraum bis Juni 2023 eingebaut wurden. Das Projekt der energetischen Ertüchti- gung sollte anschließend weiterbearbeitet werden. Durch die unvorhersehbare und prioritär vor- rangige Aufgabe, neue Unterkünfte zu errichten, konnte das Projekt bis heute nicht weiter voran- gebracht werden. Für die Verbesserung der Elektro-Versorgung wird dennoch derzeit ein Planer beauftragt, so dass die Ausführung noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Eine Ausführung ist nur in der Ferienzeit möglich. Frage 2: Die TvQ besitzt eine Meldeanlage welche jedoch einen kompletten Gebäudeteil, in dem die OGS und ein Klassenraum untergebracht sind, nicht ansteuern kann. Insbesondere in Notsi- tuationen (z.B. Amokalarm) ist die Erreichbarkeit aller Schüler dringend notwendig. Aus welchem Grunde wurde die Meldeanlage bis jetzt nicht nachgerüstet bzw. modernisiert? Antwort: Die Anlagentechnik, auch die Meldeanlage, entspricht dem Stand der Baugenehmigung aus dem Jahre 1964. Mit der Planung der Sanierungsmaßnahme werden auch die technischen Anlagen geprüft und auf den Stand der gesetzlichen Anforderungen gebracht. Ein Konzept zum Amokalarm an städtischen Grundschulen ist nicht vorgesehen. Die Schulen verfügen über eine ELA Anlage, die über Lautsprecher alarmieren. Frage 3: Wann wurden Fachplaner, Architekten o.Ä. hinzugezogen, um die notwendigen Pläne für das gesamte Ertüchtigungs-/Modernisierungsvorhaben zu entwickeln? Antwort: Bisher wurde ein Konzept für die energetische Sanierung und die Umsetzung bearbei- tet. Weitere Planer sind derzeit nicht beauftragt. Frage 4: Warum wurden die notwendigen Ausführungsleistungen bis heute noch nicht ausge- schrieben bzw. beauftragt? Herrn Sascha Mauel -Ratsmitglied- - 2 - Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 5: Wann ist mit der Ausführung der energetischen Ertüchtigung sowie Modernisierung zu rechnen? Antwort: Die Planung verzögert sich, das Projekt ist nicht aufgegeben und wird fortgesetzt, so- bald dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.07 Stand: Januar 2025 Seite 1 1) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim vom 05.03.1999 1) Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund § 7 i.V.m. § 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemein- deordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung von 14. Juli 1994 (GV.NW. S. 666 / SGV.NW. 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1997 (GV.NW. S. 458), und der §§ 2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21.10.1969 (GV.NW. S 712 / SGV.NW.610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.1998 (GV.NW.S 384) in seiner Sitzung am 22.12.1998 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim beschlossen: 1) § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung des HallenFreizeitBades in Bornheim werden in Verbindung mit der je- weils gültigen Haus- und Badeordnung Gebühren nach dieser Satzung und dem dazugehö- rigen Gebührentarif erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung. 1) § 2 Gebührenschuldner/Gebührenschuldnerinnen Gebührenschuldner/Gebührenschuldnerinnen sind die Benutzer/Benutzerinnen oder die Erlaubnisnehmer/Erlaubnisnehmerinnen, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertre- ter/Vertreterinnen. Bei nicht rechtsfähigen Personengruppen sind alle Mitglieder Gebührenschuld- ner/Gebührenschuldnerinnen. § 3 Fälligkeit Die Entrichtung der Gebühr ist sofort fällig und erfolgt durch Kauf von Eintrittskarten an den Ausgabestellen. Bei Vereins- oder Gruppenschwimmen sowie beim Schulschwimmen werden die Gebühren monatlich in Rechnung gestellt. Die Gebühren sind zu dem im Bescheid genannten Termin fällig. Bei Schwimmveranstaltungen sind die Gebühren 8 Tage nach dem Durchführungstermin fällig. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.07 Stand: Januar 2025 Seite 2 1) § 4 Gebührenerstattung Entrichtete Gebühren werden nicht erstattet. Ein Anspruch auf Gebührenerstattung besteht auch dann nicht, wenn das HallenFreizeitBad aus betrieblichen Gründen oder aufgrund höherer Gewalt vorzeitig geschlossen werden muss. 1) § 5 Gebührenbefreiung Über eine Befreiung von der Benutzungsgebühr entscheidet der Bürgermeister/die Bürger- meisterin auf Antrag. § 6 Tarifgestaltung Werden Leistungen erbracht, die nicht im Tarif vorgesehen sind, werden die dafür entstan- denen Kosten berechnet. Lassen sich diese Kosten nicht eindeutig erfassen, wird ein an- gemessenes Entgelt erhoben. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.04.1999 in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim vom 18.12.1981 außer Kraft gesetzt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.07 Stand: Januar 2025 Seite 3 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) Gebührentarife zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim Tarif- Nr. Gebührenart Gebühr EUR inkl. MwSt. 1. Schwimmen 1.1 Frühschwimmen 3,90 € 2.1 Frühschwimmen ermäßigt 1) 2,60 € 1.2 Spätschwimmen ab 18:30 Uhr 3,90 € 2.2 Spätschwimmen ab 18:30 Uhr ermäßigt 1) 2,60 € 1.3 Schwimmen Zeittarif 2 Stunden 5,70 € 1.4 Schwimmen Zeittarif bis 2 Stunden ermäßigt 1) 4,00 € Nachlösung (Zeittarif 2 Std.) je angefangene 30 Minuten (maximal Differenz zur Tageskarte Schwimmen) 0,60 € Nachlösung (Zeittarif 2 Std.) je angefangene 30 Minuten (maximal Differenz zur Tageskarte Schwimmen ermäßigt)) 0,60 € 1.5 Schwimmen Tageskarte 7,50 € 2.5 Schwimmen Tageskarte ermäßigt 1) 5,20 € 3. Kind unter 3 Jahre 1,00 € 4 Familienkarte ab 3 Personen (mind. 1 Kind über 3 Jahre) 4.1 - Erwachsene je Person Zeittarif 2 Stunden 4,30 € 4.2 - Jugendliche je Person Zeittarif 2 Stunden 1) 3,10 € 4.1.1 - Erwachsene je Person Tageskarte 6,10 € 4.2.2 - Jugendliche je Person Tageskarte 1) 4,40 € 5 Gruppenkarte ab 5 Personen 5.1 - Erwachsene je Person Zeittarif 2 Stunden 4,30 € 5.2 - Jugendliche je Person Zeittarif 2 Stunden 3,10 € 5.1.1 - Erwachsene je Person Tageskarte 6,10 € 5.2.2 - Jugendliche je Person Tageskarte 4,40 € => bei Familien- und Gruppenkarten kein Rabatt mit Geldwertkarten möglich bei Familien- und Gruppenkarten kein Rabatt mit Geldwertkarten möglich

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.10 Stand: 56. Erg. Mai 2001 Seite 1 Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln an Projekte kommunaler Entwicklungszusammenarbeit und zur Lokalen Agenda 21 Präambel Die Stadt Bornheim hat sich durch ihre Mitgliedschaft im Klimabündnis der europäischen Städte im besonderen Maße verpflichtet, zur Umsetzung der Agenda 21 beizutragen. Hauptaufgabe ist es, Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit weltweit im Einklang und nachhaltig zu entwickeln. Auf lokaler Ebene bedeutet dies, neben Maßnahmen zum Klimaschutz auch solche Projekte zu fördern, die in der eigenen Einwohnerschaft Verständnis schaffen für die besonderen Entwicklungsprobleme und Bedürfnisse in den Ländern der sogenannten Dritten Welt. Neben laufenden Projekten der Verwaltung unterstützt die Stadt Bornheim daher finanziell im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Projekte Dritter zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und zur Lokalen Agenda 21. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. § 1 Begriffsbestimmung Projekte kommunaler Entwicklungszusammenarbeit sollen insbesondere der Bildung und Information der Einwohner Bornheims über die Menschen in der Dritten Welt dienen. Projekte zur Lokalen Agenda 21 haben vorrangig den Klimaschutz durch Energieeinsparungen zum Ziel. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit und die Umsetzung einer Lokalen Agenda 21 sind Teile der kommunalen Selbstverwaltung und an die örtliche Gemeinschaft gebunden. Die örtliche Verwurzelung ergibt sich aus dem Maß des Engagements, welches z.B. örtliche Initiativen, Kirchengemeinden oder Vereine entwickeln. Die Resonanz in der Einwohnerschaft und die Kontinuität der Zusammenarbeit bestimmen das Maß der möglichen Unterstützung durch die Stadt Bornheim. § 2 Antragsberechtigte Natürliche oder juristische Personen, die im Sinne von §1 in Bornheim tätig sind. § 3 Förderhöhe Die Förderung wird als Festbetragszuschuss gewährt. Über die Förderhöhe entscheidet im Einzelfall der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. In der Förderhöhe soll sich die Kontinuität der Arbeit und die Resonanz in der Einwohnerschaft widerspiegeln. Die Förderhöhe soll weiter deutlich machen, dass die Stadt Bornheim die eigentliche Leistung der Einwohner selbst lediglich unterstützen kann. Bei mehreren Antragstellern sollen Initiativen vergleichbarer Bedeutung gleich hoch gefördert werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.10 Stand: 56. Erg. Mai 2001 Seite 2 § 4 Antragstellung Der Antrag für eine Förderung im laufenden Jahr ist formlos bis zum 30.09. des Jahres an die Verwaltung zu richten. Später eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden. Aus der Antragsbegründung muss die Erfüllung der in den Paragraphen 1 bis 3 formulierten Kriterien erkannbar werden. Im Antrag ist der Antragsteller mit vollständiger Anschrift und Bankverbindung anzugeben. § 5 Vergabe Fördermittel für Projekte zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und zur Lokalen Agenda 21 können nur im Rahmen der hierfür konkret zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vergeben werden. Über die Vergabe entscheidet der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales bis spätestens zum 30.11. des Jahres. Die Anträge werden schriftlich beschieden. § 6 Verwendungsnachweis Der Antragsteller hat der Verwaltung die Mittelverwendung im Sinne der Förderrichtlinie bis zum 30.06. des auf die Förderung folgenden Jahres formlos schriftlich zu bestätigen. Hierbei ist besonderes Gewicht auf die Darstellung der Auswirkungen in der Bornheimer Einwohnerschaft bzw. auf erreichte Energiespareffekte zu legen. Nicht antragsgemäß verwandte Mittel sind bis zum 30.07. des selben Jahres zurückzuzahlen. § 7 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt mit der Rechtswirksamkeit des Haushaltes 1999 in Kraft. In Kraft durch Beschluss des Rates vom 23.02.1999

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Moder- nisierung und Erweiterung Sehr geehrte Frau von Canstein, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum war es bis jetzt nicht möglich das Turnhallendach zu sanieren und damit die Repa- raturkosten zu umgehen? Antwort: Die Sanierung des Hallendaches gehört zum Projekt der energetischen Ertüchtigung und Modernisierung und kann wegen der Abhängigkeiten zu den weiteren Bauteilen im energetische Kontext nicht eigenständig betrachtet werden. Dieses Projekt konnte aus Kapazitätsgründen bisher nicht begonnen werden. Seit Herbst 2023 sind als vorrangige Aufgabe neue Unterkünfte zu errich- ten. Das Projekt verzögert sich. Frage 2: Warum wurde die Dichtigkeit der Fenster bis jetzt nicht geprüft bzw. wiederhergestellt? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wie hoch sind die Kosten. Die für Reparaturmaßnahmen am Dach der TvQ zwischen Be- schlussfassung der. o.a. Vorlage und 31.01.2024 entstanden sind? Antwort: Für Arbeiten an den Dächern wurden in den Jahren 2021-2024 ca. 12.500 € ausgegeben. Frage 4: Zum damaligen Zeitpunkt wurde die schlecht regulierbare Heizung bemängelt. Auch 3 Jah- re später gibt es weiterhin Räume, die entweder zu heiß oder zu kalt sind und heiztechnisch nicht adäquat reguliert werden können. Warum wurde die Heizung bzw. die lokalen Thermostate bis jetzt nicht fehlerfrei eingestellt.? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Charlotte von Canstein -Ratsmitglied- Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Projekt Thomas-von-Quentel-Schule (TvQ) – Energetische Ertüchtigung, Moder- nisierung und Erweiterung Sehr geehrte Frau von Canstein, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum war es bis jetzt nicht möglich das Turnhallendach zu sanieren und damit die Repa- raturkosten zu umgehen? Antwort: Die Sanierung des Hallendaches gehört zum Projekt der energetischen Ertüchtigung und Modernisierung und kann wegen der Abhängigkeiten zu den weiteren Bauteilen im energetische Kontext nicht eigenständig betrachtet werden. Dieses Projekt konnte aus Kapazitätsgründen bisher nicht begonnen werden. Seit Herbst 2023 sind als vorrangige Aufgabe neue Unterkünfte zu errich- ten. Das Projekt verzögert sich. Frage 2: Warum wurde die Dichtigkeit der Fenster bis jetzt nicht geprüft bzw. wiederhergestellt? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wie hoch sind die Kosten. Die für Reparaturmaßnahmen am Dach der TvQ zwischen Be- schlussfassung der. o.a. Vorlage und 31.01.2024 entstanden sind? Antwort: Für Arbeiten an den Dächern wurden in den Jahren 2021-2024 ca. 12.500 € ausgegeben. Frage 4: Zum damaligen Zeitpunkt wurde die schlecht regulierbare Heizung bemängelt. Auch 3 Jah- re später gibt es weiterhin Räume, die entweder zu heiß oder zu kalt sind und heiztechnisch nicht adäquat reguliert werden können. Warum wurde die Heizung bzw. die lokalen Thermostate bis jetzt nicht fehlerfrei eingestellt.? Antwort: Auch diese Maßnahme gehört zur energetischen Ertüchtigung. Siehe Antwort zu Frage 1. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Charlotte von Canstein -Ratsmitglied-

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Müllentsorgungskosten in Bornheim Sehr geehrter Herr Reile, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Erhält die Stadt Bornheim Konzessionsabgaben der RSAG? Frage 2: Ist die Stadt Bornheim an der RSAG beteiligt? Frage 3: Wann wurde der aktuelle Entsorgungsvertrag geschlossen? Frage 4: Wann endet der aktuelle Vertrag? Frage 5: Wurden Alternativentsorger (z.B. Weilerswist) vor der Vergabe verglichen? Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden wie folgt zusammengefasst beantwortet. Die Stadt Bornheim hat, wie alle anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, die Aufgabe des Ein- sammelns und Transportierens der Abfälle auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinba- rung (öreV) aus dem Jahr 1983 mit befreiender Wirkung auf den Rhein-Sieg-Kreis übertragen. Eine Konzessionsabgabe wird hierfür nicht gezahlt, da die rechtlichen Voraussetzungen bei all- gemeiner Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums hierfür fehlen. Die öreV ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von drei Jahren ab Jahresende der schriftlichen Kündigung gekündigt werden. Eine entsprechende Kündigung/ Prü- fung der Rückübernahme erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses in 2007 durch den SBB. Da- bei wurde festgestellt, dass die Aufgabenübernahme durch den SBB deutliche jährliche Mehrkos- ten (damals jährlich 37.000 €) bedeutet hätte. Die Kündigung wurde daher zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Björn Reile ABB-Fraktion Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 20.03.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Müllentsorgungskosten in Bornheim Sehr geehrter Herr Reile, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.02.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Erhält die Stadt Bornheim Konzessionsabgaben der RSAG? Frage 2: Ist die Stadt Bornheim an der RSAG beteiligt? Frage 3: Wann wurde der aktuelle Entsorgungsvertrag geschlossen? Frage 4: Wann endet der aktuelle Vertrag? Frage 5: Wurden Alternativentsorger (z.B. Weilerswist) vor der Vergabe verglichen? Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden wie folgt zusammengefasst beantwortet. Die Stadt Bornheim hat, wie alle anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, die Aufgabe des Ein- sammelns und Transportierens der Abfälle auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinba- rung (öreV) aus dem Jahr 1983 mit befreiender Wirkung auf den Rhein-Sieg-Kreis übertragen. Eine Konzessionsabgabe wird hierfür nicht gezahlt, da die rechtlichen Voraussetzungen bei all- gemeiner Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums hierfür fehlen. Die öreV ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von drei Jahren ab Jahresende der schriftlichen Kündigung gekündigt werden. Eine entsprechende Kündigung/ Prü- fung der Rückübernahme erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses in 2007 durch den SBB. Da- bei wurde festgestellt, dass die Aufgabenübernahme durch den SBB deutliche jährliche Mehrkos- ten (damals jährlich 37.000 €) bedeutet hätte. Die Kündigung wurde daher zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Björn Reile ABB-Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Frau Gabriele Kretschmer Vorsitzende des Schulausschusses Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 22. März 2024 Antrag der SPD-Fraktion: Sehr geehrte Frau Kretschmer, wir bitten, folgenden Antrag der SPD-Fraktion zum nächsten Schulausschuss am 02. Mai 2024 auf der Tagesordnung zu berücksichtigen: Unter TOP 15, Vorlage 685/2023-6 hat Frau Meskes-Außem in der Schulausschusssitzung vom 14. März 2024 mündlich zu den Baumaßnahmen (Erweiterungsbau und Dachausbau des Gebäudes) an der Johann-Wallraf-Schule berichtet, die im Herbst dieses Jahres starten sollen. Für die umfangreichen Baumaßnahmen an der größten Grundschule im Stadtgebiet müssen alle Spielgeräte (im vorderen Bereich des Schulhofs) entfernt werden. Diese sollen anschließend für die neue Flüchtlingsunterkunft am Hexenweg verwendet werden. Bisher gibt es wohl (noch) keine konkreten Alternativen zu Ersatzbeschaffungen für die mehrjährigen Baumaßnahmen. Den 392 Schüler*innen bleibt in den Pausen dann bisher nur das große Klettergerüst im hinteren Teil des Schulhofs. Der Vorlage ist zudem zu entnehmen, dass noch in Klärung ist, wie die komplexen Baumaßnahmen im Schulbetrieb überhaupt umgesetzt werden sollen und das von einer Verlängerung der Bauzeit auszugehen ist. Die SPD-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. In Absprache mit der Schulleitung und unter Beteiligung der Schulpflegschaft so- wie der Schülerinnen und Schüler, zeitnah ein Konzept für die Schulhofnutzung (und ggf. angrenzender Flächen) während der mehrjährigen Baumaßnahmen zu erstellen und dabei ein entsprechendes Budget für Ersatzbeschaffungen (für z.B. feste Spielgeräte und mobile Spielgeräte) einzuplanen. 2. Die Eltern schriftlich frühzeitig über den voraussichtlichen Beginn und Ablauf der Baumaßnahmen und das Konzept für die Schulhofnutzung zu informieren. Vielen Dank und mit besten Grüßen Für die SPD-Fraktion: Anna Peters, Wilfried Hanft, Rainer Züge und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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