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Stand: 23.05.2024 An Abteilung 11.1 – Organisation und Personal Antrag auf Telearbeit Name, Vorname Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Funktion, Bereich, Dienststelle Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Adresse des Telearbeitsplatzes Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Derzeitige Arbeitszeit ☐ vollbeschäftigt ☐ halbtags ☐ Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Stunden Gewünschter Beginn der Telearbeit Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. (Bitte Datum auswählen) Überprüfung der erforderlichen Ausstattung: (Bitte vorhandenes Ankreuzen) ☐ Computer/Notebook/Laptop ☐ DSL-Anschluss ☐ Telefonanschluss Ausgestaltung der Telearbeit: Die alternierende Telearbeit sieht einen regelmäßigen Wechsel zwischen Büro- und Telearbeitsplatz vor. Daher ist es notwendig, dass der Umfang der Telearbeit grundsätzlich definiert wird. Individuelle Abweichungen sind in der praktischen Ausgestaltung in Absprache mit der Führungskraft möglich. Gewünschter Umfang der Telearbeit: Stunden/Woche Verteilung der angegeben Stunden: (Bitte geben Sie auch die Anwesenheitszeiten in der Dienststelle an) Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Telearbeitszeiten (Arbeitszeit, die zuhause erbracht wird) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Präsenzzeiten (Zeiten der Erreichbarkeit innerhalb der Telearbeitszeit) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anwesenheitszeiten in der Dienststelle Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Ergänzende Anmerkungen: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Begründung des Antragstellers / der Antragstellerin Welche Aufgaben sollen während der der Telearbeit bearbeitet werden? · · Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Werden bei den o.g. Tätigkeiten personenbezogene Daten verarbeitet? ☐ Ja ☐ Nein Merkmale des Arbeitsplatzes Ja Nein Bedingt Die Arbeit… · Erfolgt weitgehend unter Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie ☐ ☐ ☐ · ist messbar (klare Ziel- und Zeitdefinition) ☐ ☐ ☐ · ist eigenständig durchführbar ☐ ☐ ☐ · ist nicht ortsgebunden ☐ ☐ ☐ · erfordert nur einen eingeschränkten tägl. Abstimmungsbedarf ☐ ☐ ☐ · führt aufgrund der räumlichen Auslagerung nicht zur Beeinträchtigung des Dienstbetriebes ☐ ☐ ☐ · bei denen nicht schwerpunktmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden ☐ ☐ ☐ Sollten Sie o.g. Aussagen mit „Bedingt“ angekreuzt haben, begründen Sie diese bitte: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Datenschutz ☐ Ich habe die Dienstvereinbarung über die Durchführungen von alternierender Telearbeit gelesen und akzeptiere diese. ☐ Ich habe die Dienstvereinbarung bezüglich des Themas Datenschutz gelesen und erkläre mein Einverständnis zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Datum: 23.05.2024 gez. Antragsteller*in Seite 3 von 3 image2.jpeg

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Seite 1 von 45 Anleitung zur Anlage von Vorlagen in Session nebst Mustervorlagen Um neuen Mitarbeitern/innen, und auch Mitarbeitern/innen, die eher selten mit dem Ratsin- formationsprogramm „Session“ arbeiten, die Erstellung von Vorlagen zu erleichtern, gibt das Ratsbüro hier grundsätzliche Hinweise zum Erstellen von Vorlagen. Ferner hat das Ratsbüro einen Katalog mit „Mustervorlagen“ nebst Erläuterungen erstellt. Bei Rückfragen oder sonstigen Anliegen zu Session hilft das Ratsbüro natürlich gerne weiter! Karin Schumacher-Lambertz (Durchwahl 212) Alexandra Pieper (Durchwahl 214) Claudia Gronewald (Durchwahl 218) Inhaltsverzeichnis - Grundsätzliche Hinweise zum Erstellen einer Vorlage Seite 2 - Musterbeispiel 1 „Antrag einer oder mehrerer Fraktionen“ Seite 5 - Musterbeispiel 2 „Vertagung“ Seite 7 - Musterbeispiel 3 „Satzung Neu“ Seite 8 - Musterbeispiel 4 „Satzungsänderung“ Seite 14 - Musterbeispiel 5 „ohne abschließenden Beschlussentwurf“ Seite 17 - Musterbeispiel 6 „Ergänzungsvorlage mit Beschlussentwurf“ Seite 18 - Musterbeispiel 7 „Erweiterung der TO wegen Dringlichkeit“ Seite 21 - Musterbeispiel 8 „Genehmigung einer Dringlichkeitsentsch.“ Seite 23 - Musterbeispiel 9 „Dringlichkeitsentscheidung“ Seite 24 - Musterbeispiel 10 „Rückholrecht des Rates“ Seite 26 - Musterbeispiel 11 „Kenntnisnahme-Beschluss“ Seite 28 - Grundsätzlicher Aufbau einer Mitteilungsvorlage Seite 30 - Musterbeispiel 12 „Mitteilungsvorlage“ Seite 31 - Musterbeispiel 13 „Halbjahresbericht“ Seite 32 - Musterbeispiel 14 „Große Anfrage“ Seite 36 - Musterbeispiel 15a „Kleine Anfrage“ Seite 39 - Musterbeispiel 15b „Kleine Anfrage“ Seite 41 - Musterbeispiel 16 „VV-Vorlage“ Seite 43 280/2019-7 Seite 2 von 45 Grundsätzliche Hinweise zum Erstellen von Vorlagen Regelungen zu den Fristen und zum Verfahren für die Erstellung von Vorlagen oder die Be- antwortung von Anfragen enthält die Geschäftsordnung des Rates. Allgemeine Verfahrensgrundsätze für die Arbeit in der Stadtverwaltung enthält die Allgemei- ne Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim. Fristen Die fristgerechte Erstellung der Vorlagen für Rat und Ausschüsse ist dem verwaltungsinter- nen Sitzungskalender (V:\Rat und Ausschüsse\Sitzungstermine) zu entnehmen. In diesem Kalender ist eine Spalte „BM“ enthalten. Der Termin in dieser Spalte soll allen Beteiligten verdeutlichen, dass dies der absolut späteste Zeitpunkt ist, zu dem dem Bürgermeister eine Sitzungsvorlage der Verwaltung - von allen Beteiligten freigegeben - vorliegen muss, damit sie für die Beratung des entsprechenden Gremiums berücksichtigt werden kann. Sollte die Freigabe einer Vorlage von allen Beteiligten bei der BM-Freigabe der Tagesord- nung für die Ratsgremien nicht vorliegen, wird der Bürgermeister die Verwaltungsvorlage nicht auf die Tagesordnung nehmen. Lediglich bei sehr spät eingegangenen Anträgen und Anfragen kann eine abschließende Vorlage noch etwas später berücksichtigt werden. Auch hier ist eine zügige Bearbeitung aber zwingend. Einheitlichkeit der Verwaltung Der gesamte Schriftverkehr und alle Vorlagen firmieren immer unter „Stadt Bornheim, Der Bürgermeister“. Auch bei der Bearbeitung von Vorlagen ist die gesamtstädtische Sicht dar- zustellen. In der Darstellung des Sachverhaltes sind deshalb keine Ämter oder Abteilungen zu nennen sondern nur die Verwaltung als Einheit. Die früher in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung „der Bürgermeister“ ist inzwischen ersetzt worden durch „die Ver- waltung“. Die Formulierung „der Bürgermeister“ wird nur noch verwendet, wenn es sich konk- ret um Aufgaben des Bürgermeisters handelt, z.B. bei der Beanstandung eines Beschlusses nach § 54 Gemeindeordnung NRW. Nach § 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates soll der Bürgermeister/die Verwaltung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Erläuterungen erstellen. Sie sollen eine kurze Sachdarstellung und einen Entscheidungsvorschlag des Bürgermeisters / der Verwaltung enthalten. Diese Regelung der Geschäftsordnung fußt auf § 62 Absatz 2 der Gemeindeord- nung NRW, wonach der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vor- bereitet. Verwaltungsinterne Abstimmung Bitte denken Sie daran, dass Vorlagen frühzeitig und nicht erst im Session-Verfahren mit den Beteiligten abgestimmt werden. Zudem haben die Beteiligten bei Anmerkungen oder Beden- ken direkt Kontakt mit den Verfassern aufzunehmen, damit eine schnelle Abklärung erfolgen kann. Vorlagen, bei denen noch Klärungsbedarf besteht und bei denen noch nicht alle Betei- ligten zugestimmt haben, werden nicht auf die Tagesordnung der Gremien genommen. Der Betreff Der Betreff einer Vorlage – gleichzeitig auch die Beschreibung des Tagesordnungspunktes im entsprechenden Gremium sollte sachlich, übersichtlich, verständlich und vor allem kurz gehalten werden. Bei Anträgen aus den Fraktionen muss nicht zwingend der von den Antragstellern verwende- te Betreff auch als Tagesordnungspunkt verwendet werden. 280/2019-7 Seite 3 von 45 Finanzielle Auswirkungen Grundsätzlich sind in allen Vorlagen die finanziellen Auswirkungen in der Vorlage darzustel- len. Dabei geht es um die direkten finanziellen Auswirkungen, die durch den Beschluss ent- stehen. Wichtig sind aber auch die Folgekosten eines Beschlusses. Bei den Jahresberichten ist darzustellen, welcher Aufwand auch bei externen Projekten auf die Stadt Bornheim ent- fällt. Allgemeine Hinweise Grundsätzlich ist kein Blocksatz in Vorlagen - genau wie im normalen städtischen Schriftver- kehr – zu verwenden. Die Schriftgröße ist Arial 11. Denken Sie daran, die Möglichkeiten der Rechtschreibprüfung in Word zu nutzen. Auch die Regeln der Zeichensetzung sind zu beachten! Im Schriftverkehr und in Vorlagen ist generell beim erweiterten Infinitiv ein Komma zu setzen. Abkürzungen sind in aller Regel zu vermeiden. Sollten dennoch im Einzelfall Abkürzungen verwendet werden, dann ist beim ersten Mal der Verwendung die Langfassung voranzuset- zen und die Abkürzung in Klammer dahinter zu setzen, zum Beispiel: „Wasserbeschaffungs- verband Wesseling Hersel (WBV)“. Bei Auflistungen sollten Sie die Möglichkeiten der verschiedenen Tabulatoren nutzen. Bei- spiel: Hexenweg Maarpfad Abschreibung/a 64.000 € 49.000 € ND 80 Jahre Instandhaltung/a 70.000 € 47.000 € 1,2 % der Bausumme nach KGST Bewirtschaftung/a 136.000 € 90.000 € 2,3 % d. gepl. Baukosten - Richtwert Zinsaufwendung/a 88.000 € 58.000 € 1,5 %“ Tabellen sollten als Excel- oder Word-Tabellen eingefügt werden. Nach Möglichkeit ist auch hier als Schriftgröße Arial 11 zu verwenden. Beispiel: Hexenweg Maarpfad Abschreibung/a 64.000 € 49.000 € ND 80 Jahre Instandhaltung/a 70.000 € 47.000 € 1,2 % der Bausumme nach KGST Bewirtschaftung/a 136.000 € 90.000 € 2,3 % d. gepl. Baukosten - Richtwert Zinsaufwendung/a 88.000 € 58.000 € 1,5 %“ In Vorlagen und deren Anlagen – gerade bei Satzungen – ist auf besondere Formatierungen zu verzichten. Die Vorlagen sind in der Regel Grundlage für die Veröffentlichung auf den städtischen Amtsblattseiten und dann sind Formatierungen eher hinderlich. 280/2019-7 Seite 4 von 45 Grundsätzlicher Aufbau einer Beschlussvorlage Zunächst ist zu entscheiden, ob die Vorlage für den öffentlichen oder nicht-öffentlichen Teil bestimmt ist. Dann ist der Betreff einzugeben. Eine Beschlussvorlage ist folgendermaßen aufgebaut: - Beschlussentwurf (Überschrift) Eine Leerzeile Text Eine Leerzeile - Sachverhalt (Überschrift) Eine Leerzeile Text Eine Leerzeile - Finanzielle Auswirkungen (Überschrift) Eine Leerzeile Text Eine Leerzeile - Anlagen zum Sachverhalt (Überschrift) Eine Leerzeile Text Eine Leerzeile 280/2019-7 Seite 5 von 45 Musterbeispiel 1 „Beschlussvorlage“ – Antrag einer oder mehrerer Fraktionen Umweltausschuss 07.05.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung 22.05.2019 Rat 23.05.2019 öffentlich Vorlage Nr. 280/2019-7 Stand 18.04.2019 Betreff Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.04.2019 betr. Baurecht- liche Festschreibung der Nutzung von Dächern von neuen Gewerbeansied- lungen Beschlussentwurf Umweltausschuss: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat Beschlussentwurf Ausschuss für Stadtentwicklung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: siehe Be- schlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat: Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei jedem Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans mit großen Baukörpern (Ge- werbe, Geschosswohnungsbau etc.) die Festsetzung von Dachbegrünungen zu prüfen und die empfohlene Entscheidung im Verfahren gegenüber dem Ausschuss/ Rat zu begründen, bei jedem größeren städtischen Hochbauverfahren die Anlage von Dachbegrünungen zu prüfen und die getroffene Empfehlung im Verfahren gegenüber dem Ausschuss/ Rat zu begründen und bei jeder Investorenplanung größerer Hochbauobjekte den Investor bzgl. der ökonomi- schen und ökologischen Vorteile einer Dachbegrünung zu beraten. Sachverhalt Die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ beantragt eine baurechtliche Festschreibung für die Nutzung von Dächern von neuen Gewerbeansiedlungen (siehe Anlage). In der Sitzung des Umweltausschusses am 08.11.2017 wurde in der Vorlage 694/2017 das Thema Dachbegrünungen behandelt und bereits beschlossen, in jedem Aufstellungsverfah- ren eines Bebauungsplans mit großen Baukörpern und bei jedem größeren städtischen Hochbauverfahren die Festsetzungen und Anlage von Dachbegrünungen zu prüfen und die getroffene Entscheidung im Verfahren gegenüber dem Ausschuss/ Rat zu begründen. Des Weiteren sollen Investoren bei der Planung größerer Hochbauprojekte hinsichtlich der Vorteile einer Dachbegrünung beraten werden. Ohne gültige Festsetzungen in bestehenden 280/2019-7 Seite 6 von 45 Gebieten hat die Verwaltung keine Handhabe dies von den Bauherren zu fordern. Konkrete- re Festsetzungen werden dann im Rahmen von Bebauungsplanverfahren gefasst. Wie beantragt, soll sowohl der Umweltausschuss als auch der Ausschuss für Stadtentwick- lung über das Thema Dachbegrünungen beschließen. Die Verwaltung sieht die Notwendig- keit eines Grundsatzbeschlusses durch den Rat. Finanzielle Auswirkungen Keine Anlagen zum Sachverhalt Antrag Anmerkungen: Jede Fraktion im Rat hat ein Antragsrecht nach § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Ra- tes. Das heißt, jede Fraktion kann Anträge für eine Rats- oder Ausschusssitzung stellen. Zu den Anträgen ist im Sachverhalt von der Verwaltung Stellung zu nehmen und ein Be- schlussentwurf der Verwaltung zu erstellen. Das muss nicht zwingend der Beschlussentwurf des Antrages sein, sondern kann auch ein Alternativbeschluss-Entwurf sein Im oben gezeigten Muster besteht die Besonderheit, dass ein Antrag in mehreren Ausschüs- sen „vorberaten“ und abschließend der Beschluss im Rat gefasst wird. Hierbei ist es nötig, für jeden Ausschuss, in dem die Vorlage beraten wird, einen Beschluss- entwurf vorzusehen. In diesem wird inhaltlich aber auf den Beschlussentwurf des Rates ver- wiesen. Denkbar ist auch, dass ein Ausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Ent- scheidung trifft und ansonsten dem Rat einen Beschluss empfiehlt. Die Ausschüsse haben die Möglichkeit, den Beschlussentwurf zu ergänzen oder auch ein- zelne Punkte herauszunehmen, ebenso der Rat, der abschließend beschließt. Dieses Beispiel kann auch für alle anderen Arten von Beschlussvorlagen verwendet werden, bspw. Anträge von Organisationen, Anträge von Verwaltungsratsmitgliedern, Beschlussvor- lagen der Verwaltung. Wichtig ist, dass es im Verwaltungsrat des StadtBetriebs keine Fraktionen gibt. Deshalb können hier nur die Anträge der Verwaltungsratsmitglieder und die Vorlagen des Vorstandes behandelt werden. 280/2019-7 Seite 7 von 45 Musterbeispiel 2 „Beschlussvorlage“ – Vertagung Ausschuss für Stadtentwicklung 04.12.2019 öffentlich Vorlage Nr. 709/2019-7 Stand 30.10.2019 Betreff Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29.10.2019 betr. Vorgaben im Geschosswohnungsbau Beschlussentwurf Der Ausschuss für Stadtentwicklung vertagt die Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2019 in die nächste Sitzung. Sachverhalt Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann auf Grund des Umfangs leider kurz- fristig nicht bearbeitet werden. Die nach § 1 Abs. 4 Geschäftsordnung erforderliche kurze Sachdarstellung und ein Ent- scheidungsvorschlag kann die Verwaltung erst für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorbereiten. __________________________________________________________________________ Anmerkungen: Wenn eine Fraktion einen Antrag stellt, muss dieser zwingend in der nächsten Sitzung des Rates/Ausschusses, für den der Antrag bestimmt ist, behandelt werden. Selbst, wenn es sich um ein falsches, nicht zuständiges Gremium handelt, gibt es keinen Spielraum. Der Be- schlussentwurf muss dann aber eine Verweisung in das richtige Gremium vorsehen. Falls eine inhaltliche Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht möglich ist, kann im Sachverhalt ggf. der Hinweis gegeben werden, dass eine Bearbeitung des Antrags zeit- lich nicht so schnell möglich war und dieser in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden soll. Dann ist aber eine Vorlage mit einem Vertagungs-Beschlussentwurf erforderlich 280/2019-7 Seite 8 von 45 Musterbeispiel 3 „Beschlussvorlage“ – Satzung Neu öffentlich Vorlage Nr. 253/2018-3 Stand 15.10.2018 Betreff Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Funktions- träger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstaus- fall für Selbstständige Beschlussentwurf Haupt- und Finanzausschuss Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: siehe Be- schlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat: Der Rat beschließt die nachfolgende Satzung und beauftragt die Verwaltung die dafür erfor- derlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2019/2020 einzustellen. Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständi- ge Präambel Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 u. 41 Abs. 1 S.2 Buchst. f der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV.NW. S. 90) und §§ 3 Abs. 1, 21, Abs. 1 und 3, 22 Abs. 1 und 2 des Geset- zes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), zuletzt geändert durch Gesetz vom……. in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige beschlossen: I. Abschnitt Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim § 1 Grundsätze der Aufwandsentschädigung (1)Die Stadt zahlt den ehrenamtlichen Führungskräften und Inhabern von Sonderfunktionen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim eine monatliche Aufwandsentschädigung, deren Höhe sich nach der gültigen Entschädigungsverordnung NRW und der jeweils wahr- genommenen Funktion in der Feuerwehr richtet. Diese Regelung gilt für folgende Funktionen: Leiter der Feuerwehr stellvertretender Leiter der Feuerwehr (im Folgenden werden alle stellvertreten- Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2018 Rat 13.12.2018 280/2019-7 Seite 9 von 45 den Positionen mit „stv.“ bezeichnet), Einsatzbezirksführer stv. Einsatzbezirksführer Löschgruppenführer stv. Löschgruppenführer Stadtjugendfeuerwehrwart stv. Stadtjugendfeuerwehrwart (maximal 2) Jugendwarte der Löschgruppen stv. Jugendwarte der Löschgruppen Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr Betreuer Kinderfeuerwehr, deren Anzahl ergibt sich wie folgt: (2) Die Anzahl der Betreuer der Kinderfeuerwehr und der stv. Jugendwarte der Löschgrup- pen, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, ist begrenzt. Sie wird wie folgt festgelegt: (a) Größe der Kinderfeuerwehr der Löschgruppe: bis 5 Mitglieder 1 Betreuer Kinderfeuerwehr bis 10 Mitglieder 2 Betreuer Kinderfeuerwehr bis 15 Mitglieder 3 Betreuer Kinderfeuerwehr ab 16 Mitglieder 4 Betreuer Kinderfeuerwehr (b) Größe der Jugendabteilung der Löschgruppe: bis 5 Mitglieder 1 stv. Jugendwart bis 10 Mitglieder 2 stv. Jugendwarte bis 15 Mitglieder 3 stv. Jugendwarte ab 16 Mitglieder 4 stv. Jugendwarte Werden in den unter Absatz 2 Satz 1 Buchst. (a) und (b) genannten Funktionen in der jewei- ligen Löschgruppe mehr Funktionsträger benannt als nach der vorgenannten Regelung ent- schädigt werden, ist für den Erhalt der Entschädigung die Reihenfolge der Benennung ge- genüber der Stadt Bornheim entscheidend. § 2 Höhe der Aufwandsentschädigung (1) Die Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim werden als monatliche Beträge in Euro nach der gültigen Entschädigungs- verordnung NRW wie folgt festgelegt: Der Leiter der Feuerwehr erhält eine Aufwandsentschädigung von 75 % der in der gel- tenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder und zuzüglich eine Pau- schale von 2,60 € je Löschgruppe. Der stv. Leiter der Feuerwehr erhält 50 % des an den Leiter der Feuerwehr zu zahlen- den Betrages ohne zuzügliche Pauschale für die Löschgruppen. Der Einsatzbezirksführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertre- tungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der stv. Einsatzbezirksführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Einsatzbezirksführer zu zahlenden Betrages. Der Löschgruppenführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertre- tungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der stv. Löschgruppenführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Löschgruppenführer zu zahlenden Betrages. 280/2019-7 Seite 10 von 45 Der Stadtjugendfeuerwehrwart erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Die stv. Stadtjugendfeuerwehrwarte (maximal 2) erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Stadtjugendfeuerwehrwart zu zahlenden Betrages. Der Jugendwart und der Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr der einzelnen Löschgrup- pen erhalten eine Aufwandsentschädigung von 20,00 €. Die stv. Jugendwarte und die Betreuer Kinderfeuerwehr der einzelnen Löschgruppen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Jugendwart und an den Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr der einzelnen Löschgruppen zu zahlenden Be- trages. (2) Jeder Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim hat nur Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Hat ein Funktionsträger mehrere Funktionen inne, wird nur die höhere Aufwandsentschädigung gezahlt. (3) Die Aufwandsentschädigung wird jeweils am 30.06. eines jeden Jahres für das gesamte laufende Kalenderjahr an die einzelnen Funktionsträger ausgezahlt. Sie wird mit Beginn des Monats der Ernennung bis zur Beendigung bzw. zum Widerruf der Funktion gewährt. (4) Die Aufwandsentschädigungen der einzelnen Funktionsträger werden um die gleiche prozentuale Erhöhung der jeweils gültigen Entschädigungsverordnung NRW angepasst. II. Abschnitt Verdienstausfallentschädigung für die selbstständigen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim § 3 - Verdienstausfallentschädigung Beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr erhalten einen Ersatz des ihnen durch Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt entstandenen Verdienstausfalls. Der Verdienstausfall wird für höchstens 10 Stunden je Tag gewährt. § 4 - Regelstundensatz Als Ersatz des Verdienstausfalles wird ein Betrag in Höhe von 25,00 € je angefangene Stunde (Regelstundensatz) gezahlt. § 5 - Höchstbetrag Auf Antrag ist anstelle des Regelstundensatzes eine besondere Verdienstausfallpauschale je angefangene Stunde zu zahlen, soweit ein über den Regelstundensatz hinausgehender Ver- dienstausfall glaubhaft gemacht wird. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch schriftliche Erklä- rung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versi- chert wird. Der Verdienstausfall beträgt jedoch höchstens 35,00 € je angefangene Stunde. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. 280/2019-7 Seite 11 von 45 Sachverhalt Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bornheim verfügt zurzeit (Stand: 27.09.2018) über 336 aktive Feuerwehrangehörige, 25 Mitglieder in der Unterstützungsabteilung,140 Mitglieder in der Ehrenabteilung und 121 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr sowie 16 Mitglieder in der Kinderfeuerwehr. Laut Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bornheim (Beschluss durch den Rat der Stadt Born- heim am 01.02.2018) wurde festgestellt, dass die Anzahl an Übernahmen aus der Jugend- feuerwehr oder gegebenenfalls von Quereinsteigern geringer sei, als die Austritte oder Wechsel in die Altersabteilung in den einzelnen Löschgruppen. Es bestehe daher Hand- lungsbedarf, um einem möglichen Abwärtstrend entgegenzuwirken. (S. 60, Brandschutzbe- darfsplan vom 01.02.2018.) „Weiterhin stehen in den Löschgruppen vor allem zu wenige Führungskräfte (Gruppenführer oder höher qualifiziert) zur Verfügung.“ (S.100, Brandschutzbedarfsplan vom 01.02.2018.) Somit weist der Brandschutzbedarfsplan darauf hin, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Ehrenamt in der Feuerwehr attraktiver zu gestalten. Deswegen schlägt die Verwaltung vor, die Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte in der Feuerwehr und insbesondere die Funktionsträger im Bereich der Jugendfeuerwehr neu zu gestalten. Dies soll durch den Erlass der Satzung über die Festsetzung der Aufwandsent- schädigung für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige erfolgen. Der Umfang und die Inhalte der Aufgaben der einzelnen Funktionsträger sind in den ver- schiedenen Bereichen in den vergangenen Jahren so erheblich gestiegen, dass diese nicht mehr ausschließlich über die bisher berücksichtigten Funktionsträger erledigt werden kön- nen. Stellvertreter übernehmen in den Löschgruppen und der Jugendfeuerwehr zunehmend eigenverantwortlich Aufgaben in erheblichem Umfang. Durch eine Aufwandsentschädigung an die Stellvertreter der Funktionsträger und an den (neu-geschaffenen) Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr und seine Stellvertreter würde eine bessere Anerkennung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit erreicht werden können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die angestiegene Anzahl der verschiedensten Einsatzszenarien und die vermehrte Arbeit und Unterstützung in der Schulung und Ausbil- dung der einzelnen Feuerwehrangehörigen auch eine höhere Präsenz und Mitarbeit der stellvertretenden Funktionsträger auf allen Ebenen erforderlich macht. Die vielseitigen Aufgaben der einzelnen Einsatzbezirksführer und deren Stellvertreter sowie die damit verbundenen benötigten Qualifikationen sind in den letzten Jahren deutlich ange- stiegen und um diese Aufgaben zu würdigen, wurde die Entschädigung in angemessenem Umfang bemessen. Die Jugendwarte der einzelnen Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Born- heim erhalten laut Konzept zur Weiterentwicklung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim, Stand: 12/2012 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 20,00 € aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.02.2013/Vorlagen-Nummer: 017/2013-3. Diese Aufwandsent- schädigung soll zukünftig ebenfalls analog zu den übrigen Auslagenpauschalen nach der gültigen Entschädigungsverordnung NRW angepasst werden. Bisher wurde die Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auf der Basis eines Grundsatzbeschlusses aus dem Jahre 1984 gewährt. Dieser Grundsatz- beschluss berücksichtigt nicht die im Folgenden dargestellte Aufgabenverteilung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim. Eine rechtlich bestandsfähige Variante, die Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr zu gewähren und für die Zukunft zu regeln, stellt eine Ortssatzung dar. 280/2019-7 Seite 12 von 45 In der neuen Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung an die Funktions- träger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbst- ständige ist die Aufwandsentschädigung für die Führungskräfte und Inhaber von Sonderfunk- tionen in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim nunmehr festgelegt. Weiter wird in der Satzung festgelegt, dass die Aufwandsentschädigung der Feuerwehr zu- künftig wie bisher nach dem Grundsatzbeschluss um die gleiche prozentuale Erhöhung wie bei den Ratsmitgliedern nach der gültigen Entschädigungsverordnung NRW ohne zusätzli- che Genehmigung durch Ausschuss oder Rat angepasst wird. Gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastro- phenschutz (BHKG) dürfen den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr (…) aus ihrem Dienst in der Feuerwehr oder ihrer Mitwirkung im Katastrophenschutz keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Aus § 21 Abs. 1 BHKG hat der Feuerwehrangehö- rige, soweit er in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis steht, Anspruch auf Lohnfort- zahlung für die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Fortbildungen u. s. w.. Privaten Arbeitge- bern werden diese Beträge auf Antrag durch die Stadt Bornheim ersetzt. Soweit der Feuer- wehrangehörige selbstständig ist, steht ihm eine Verdienstausfallentschädigung nach § 21 Abs. 3 in Verbindung mit dieser Satzung zu. Die Regelungen über die Zahlung des Verdienstausfalls für Selbstständige wird von der Sat- zung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim in die neue Satzung über die Fest- setzung der Aufwandsentschädigung an die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige übertragen, um alle Regelungen zur Vergütung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim aufgrund ihrer inhaltlichen Nähe in einer Satzung zu regeln. Die entsprechend erforderlich 5. Satzung zur Änderung der Satzung über das Feuerschutzwesen ist Gegenstand der Beschlussvorla- ge Nr: 716/2018-3. Finanzielle Auswirkungen: Führungskräfte An- zahl monatliche Aufwands- entschädigung pro Führungskraft jährliche Aufwandsent- schädigung pro Füh- rungskraft Erhöhungsbe- trag jährlich derzeit nach 3,4 % Erhö- hung derzeit nach 3,4 % Erhöhung Gesamt Leiter der Feuerwehr 1 248,85 € 257,00 € 2.986,20 € 3.084,00 € 97,80 € stv. Leiter der Feuer- wehr 1 108,83 € 112,54 € 1.305,96 € 1.350,48 € 44,52 € Einsatzbezirksführer 4 14,93 € 75,03 € 179,16 € 900,36 € 2.884,80 € stv. Einsatzbezirksfüh- rer 4 0,00 € 37,52 € 0,00 € 450,24 € 1.800,96 € Löschgruppenführer 12 44,73 € 45,02 € 536,76 € 540,24 € 41,76 € stv. Löschgruppenfüh- rer 12 0,00 € 22,51 € 0,00 € 270,12 € 3.241,44 € Stadtjugendfeuerwehr- wart 1 28,68 € 30,00 € 344,16 € 360,00 € 15,84 € stv. Stadtjugendfeuer- wehrwart 2 0,00 € 15,00 € 0,00 € 180,00 € 360,00 € Jugendwarte 12 20,00 € 20,68 € 240,00 € 248,16 € 97,92 € stv. Jugendwarte 16 0,00 € 10,34 € 0,00 € 124,08 € 1.985,28 € Fachbereichsleiter Kin- 1 0,00 € 20,68 € 0,00 € 248,16 € 248,16 € 280/2019-7 Seite 13 von 45 Führungskräfte An- zahl monatliche Aufwands- entschädigung pro Führungskraft jährliche Aufwandsent- schädigung pro Füh- rungskraft Erhöhungsbe- trag jährlich derfeuerwehr Betreuer Kinderfeuer- wehr 4 0,00 € 10,34 € 0,00 € 124,08 € 496,32 € Gesamterhöhung 11.314,80 € Nach Beschluss wird dieser Betrag in die Haushalte der kommenden Jahre entsprechend eingestellt. Anmerkungen: Bei der Erstellung einer Satzung ist immer ein Beschluss des Rates notwendig. (§ 41 GO NRW). Grundsätzlich regelt § 41 GO NRW die Zuständigkeiten des Rates. Für die Stadt Bornheim sind die Zuständigkeitsregelungen in der vom Rat beschlossenen Zuständigkeitsordnung konkretisiert worden.) Eine Vorberatung im sachlich zuständigen Ausschuss ist der Regelfall, um die Ratsvertreter frühzeitig zu beteiligen und ggfls. Anregungen von deren Seite zu berücksichtigen. Sind mehrere Ausschüsse beteiligt, dann ist der Haupt- und Finanzausschuss als koordinierender Ausschuss vor der Ratsberatung einzubinden. Hierbei ist besonders auf die richtige Zitierweise der aktuellen Gesetzesfassungen in der Präambel zu achten. Hinweis: Bei Fragen hilft die Abteilung 1.1 – Rechtsamt oder das Ratsbüro. In den Beschlussentwurf Rat gehört der komplette Satzungstext. Im Sachverhalt werden der Grund für die neue Satzung oder die Neufassung der alten Sat- zung sowie die wesentlichen Aspekte und Auswirkungen der Satzung dargestellt. 280/2019-7 Seite 14 von 45 Musterbeispiel 4 „Beschlussvorlage“ – Satzungsänderung öffentlich Vorlage Nr. 505/2018-2 Stand 16.07.2018 Betreff 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 18. Dezember 2001 Beschlussentwurf Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: siehe Be- schlussentwurf Rat Beschlussentwurf Rat: Der Rat beschließt folgende 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung: 4. Satzung vom xx.xx.xxxx zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 18.12.2001 Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV.NW. S. 90) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV.NRW. S. 90) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 11.10.2018 folgende 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim beschlossen: Artikel I § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet Bornheim. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Steuerpflichtig ist, wer einen Hund oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenom- men hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushalts- angehörigen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner / Gesamtschuldnerinnen. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Bürgermeis- ter der Stadt Bornheim, Bürger- und Ordnungsamt, gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird. Haupt- und Finanzausschuss 27.09.2018 Rat 11.10.2018 280/2019-7 Seite 15 von 45 § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Ziffer 4 sind solche Hunde, 1. die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe be- gonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden durchgeführte so genannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des Men- schen erfolgt. 2. die sich die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben, 3. die in Gefahr drohender Weise einen Menschen angesprungen haben, 4. die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen. Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen Pitbull Terrier American Staffordshire Terrier Staffordshire Bullterrier Bullterrier Alano American Bulldog Bullmastiff Mastiff Mastino Espanol Mastino Napoletano Fila Brasileiro Dogo Argentino Rottweiler Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für einen Hund, der ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dient. Sonst hilflose Perso- nen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "B", "BL", "aG", „GL“ oder "H" besitzen. § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann vierteljährlich am 15.02., 15.05. 15.08. und 15.11. mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Die Steuer kann für das ganze Jahr im Vo- raus entrichtet werden. Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Hundesteuer abwei- chend vom Satz 1 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. 280/2019-7 Seite 16 von 45 § 9 Ziffer 3 wird gestrichen. Aus § 9 Ziffer 4 wird Ziffer 3, aus Ziffer 5 wird Ziffer 4, aus Ziffer 6 wird Ziffer 5. Artikel II Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Sachverhalt Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 29.08.2001 die Neufassung der Hun- desteuersatzung mit Wirkung vom 01.01.2002 beschlossen. In der Folgezeit traten Sat- zungsänderungen in den Jahren 2003, 2010 und 2015 in Kraft. Mit Stand vom 15.02.2018 hat der Städte- und Gemeindebund NRW eine Hundesteuer- Mustersatzung erlassen, die sich in einigen Punkten von der städtischen Hundesteuersat- zung unterscheidet. Die Mustersatzung unterscheidet sich u.a. darin, dass die Definition des Hundehalters enger gefasst ist. Als Steuerschuldner der Hundesteuer kommen nur natürli- che Personen in Frage und auf Grund der Vorgaben des Artikels 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) unterliegen aus gewerblichen Gründen gehaltene Hunde nicht der Hundesteuer. Aus Klarstellungsgründen wurde die Formulierung des § 1 Abs. 2 der bisherigen Hundesteuer- satzung angepasst. Zu den gefährlichen Hunden zählt laut Mustersatzung auch der gefährli- che Hund der Rasse „Alano“. Der weitere Steuerbefreiungsgrund zum Merkmal im Behinder- tenausweis „GL“ wurde in den Änderungsbedarf einbezogen. Auf Grund der Abweichungen besteht die Notwendigkeit, eine entsprechende Satzungsände- rung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Wesen der Hundesteuer wei- terhin ist, dass mit ihr keine Gegenleistung verbunden ist. Mit der Hundesteuer werden ord- nungspolitische Ziele verfolgt. Steuergrund und Anknüpfungspunkt für die Hundesteuer ist nach der geltenden Rechtsprechung der persönliche Aufwand des Steuerpflichtigen und nicht beispielsweise der Aufwand der Kommune für die Beseitigung von Verschmutzungen durch Hundekot. Finanzielle Auswirkungen keine Anlagen zum Sachverhalt Synopse Anmerkungen: Wie bei einer neuen Satzung ist auch bei einer Satzungsänderung ein Beschluss des Rates notwendig. Auch hier erfolgt in der Regel eine Vorberatung im sachlich zuständigen Aus- schuss. Bei der Präambel ist auf die richtige Zitierweise zu achten. Anders als bei einer neuen Satzung müssen hier allerdings im Beschlussentwurf (neben der Präambel) nur die zu ändernden/entfallenden/ergänzenden Paragraphen aufgeführt werden. Im Sachverhalt sind die Gründe für die Änderung zu erläutern. In aller Regel sind die Ände- rungen in einer Synopse gegenüber zu stellen. Hinweis: Die Änderungssatzungen werden fortlaufend nummeriert. 280/2019-7 Seite 17 von 45 Musterbeispiel 5 „Beschlussvorlage ohne abschließenden Beschlussentwurf“ – nicht öffentlich Vorlage Nr. 233/2019-1 Stand 08.04.2019 Betreff Vergabe des Auftrages zur Vorbereitung der Containeraufstellung an der Heinrich-Böll-Sekundarschule Merten Beschlussentwurf Der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel beschließt, den Auftrag zur Vorbereitung der Containeraufstellung an der Heinrich-Böll-Sekundarschule Merten an die Fa. … zur rechnerisch geprüften Angebotssumme von … € brutto zu vergeben. Sachverhalt Der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandeln hat in seiner Sitzung vom 26.03.2019 beschlossen, den Auftrag zum Bau von Containern am Schulstandort Mer- ten an die Fa. Zeppelin Rental GmbH, 41541 Dormagen, zu vergeben (vgl. Vorlage 112/2019-1). Zur Umsetzung des Auftrages sind vorbereitende Arbeiten erforderlich. Diese bestehen aus: 01 Tiefbauarbeiten: Erdarbeiten, Grundleitungen und Erdkabel, Betonarbeiten. 02 Garten- und Landschaftsbauarbeiten. Der Auftragswert wird auf 107.000 € brutto (89.900 € netto) geschätzt. Ziffer 3.5 der Verga- berichtlinien sieht hierfür eine beschränkte Ausschreibung vor. Am 08.04.2019 erhielten folgende Firmen über den Vergabemarktplatz Rheinland eine An- gebotsanfrage: - Fa. xx GmbH, 50859 Köln - Fa. xx GmbH, 51147 Köln - Fa. xx GmbH, 50676 Köln - Fa. xx GmbH, 53121 Bonn - Fa. xx GmbH, 50127 Bergheim - Fa. xx, 53332 Bornheim Die Submission ist auf den 25.04.2019, 14.00 Uhr, terminiert. Sie liegt nach dem Vorlagen- schluss. Submissionsergebnis und Vergabevorschlag werden mit einer Ergänzungsvorlage nachgereicht. Finanzierung: Kostenstelle 11501 und 11 502, Sachkonto 529100 Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel 27.09.2018 280/2019-7 Seite 18 von 45 Musterbeispiel 6 Ergänzungsvorlage mit Beschlussentwurf nicht öffentlich Vorlage Nr. 233/2019-1 Ergänzung Stand 08.05.2019 Betreff Vergabe des Auftrages zur Vorbereitung der Containeraufstellung an der Heinrich-Böll-Sekundarschule Merten Beschlussentwurf Der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel beschließt, den Auftrag zur Vorbereitung der Containeraufstellung an der Heinrich-Böll-Sekundarschule Merten an die Fa. NN GmbH, Bornheim, zur rechnerisch geprüften Angebotssumme von 1,00 € brutto zu vergeben. Sachverhalt Zur Submission am 25.04.2019, 14.00 Uhr, ist kein Angebot eingegangen, das den Bewer- bungsbedingungen entspricht. Die Ausschreibung musste gem. § 17 Abs. 1 Ziffer 1 VOB/A aufgehoben werden. Anschließend kann der Auftrag gem. § 3a Abs. 3 Ziffer 4 VOB/A freihändig vergeben wer- den. Dazu liegt ein einziges Angebot vor: Fa. NN GmbH, Bornheim 1,00 € Angegeben ist die rechnerisch geprüfte Angebotssumme brutto. Nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag an die Fa. NN GmbH zu vergeben. Das Rechnungsprüfungsamt hat dem Vergabevorschlag zugestimmt. Finanzierung: Kostenstelle 11501 und 11 502, Sachkonto 529100 Anmerkungen: Es kommt immer wieder vor, dass bei Beschlussvorlagen noch neue Informationen hinzu- kommen, z.B. bei Vergabevorlagen oder Ergänzungswahlen zu Ausschüssen, welche - ne- ben dem ursprünglichen Beschluss - noch einen weiteren, möglicherweise abweichenden Beschluss erfordern. Hierfür wird das Instrument der „Ergänzungsvorlage“ genutzt. Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel 27.09.2018 280/2019-7 Seite 19 von 45 Hinweis: Für die Erstellung einer Ergänzungsvorlage kopieren Sie sich das Originalvorla- gendokument auf Ihren Rechner, damit die Ergänzung dieselbe Vorlagennummer wie die Ursprungsvorlage erhält. Hier löschen Sie zunächst alle Texte aus der Ursprungsvorlage und ergänzen diese dann mit dem neuen Beschlusstext (oder dem aus der Ursprungsvorlage) sowie einem neuen Sach- verhalt und/oder finanziellen Auswirkungen. Eine Ergänzungsvorlage muss als solche gekennzeichnet werden, wie im obigen Beispiel ersichtlich. Sobald Sie die Ergänzungsvorlage fertig bearbeitet haben, speichern Sie diese im Format „Word 97-2003-Dokument“ ab und laden diese dann über die Funktion „Externes Dokument“ in Session hoch. 280/2019-7 Seite 20 von 45 280/2019-7 Seite 21 von 45 Musterbeispiel 7 „Beschlussvorlage“ – Erweiterung der Tagesordnung wegen äußerster Dringlichkeit nicht öffentlich Vorlage Nr. 415/2018-5 Stand 05.06.2018 Betreff Besetzung der Schulleitungsstelle an der XY-Schule Bornheim Beschlussentwurf Der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel 1. erweitert die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und de- mographischen Wandel vom 05.06.2018 gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW in Verbindung mit §§ 31, 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim wegen äußerster Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt „Besetzung der Schulleitungsstelle an der XY-Schule Bornheim“. 2. beschließt, der Bezirksregierung gem. § 61 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW zur Besetzung der Schulleitungsstelle an der XY-Schule Bornheim den Bewerber ______________ vorzuschlagen. Sachverhalt 1. Begründung der Dringlichkeit Mit Schreiben vom XX.XX.XXXX teilte die Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsichts- behörde gem. § 61 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) NRW die beiden Bewerber mit, die das An- forderungsprofil der Ausschreibung zur Besetzung der Schulleitungsstelle der XY-Schule Bornheim erfüllen. Der Schulträger kann gem. § 61 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW binnen acht Wochen gegenüber der oberen Schulaufsichtsbehörde einen Vorschlag abgeben. Ein Auf- schub in die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demographischen Wandel am XX.XX.XXXX ist demnach aus Gründen der Fristeinhaltung nicht möglich. 2. Erläuterung Seit Anfang des Jahres XXXX ist die Stelle der Schulleitung an der XY-Schule Bornheim unbesetzt. Die Bezirksregierung als obere Schulaufsichtsbehörde hat die zu besetzende Schulleitungsstelle ausgeschrieben und der Schulkonferenz sowie dem Schulträger folgende Bewerber genannt: NN1 NN2 Der Schulträger kann gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW binnen acht Wochen gegen- über der oberen Schulaufsichtsbehörde einen Vorschlag abgeben. Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel 13.09.2018 280/2019-7 Seite 22 von 45 Entsprechend § 61 Abs. 2 SchulG NRW hat die Schulkonferenz beschlossen, als best- geeigneten Bewerber der Bezirksregierung gegenüber vorzuschlagen. An der Sitzung der Schulkonferenz hat Bürgermeister Henseler teilgenommen. Die Kandidaten wurden eingeladen, sich im Ausschuss vorzustellen und Gelegenheit für Rückfragen zu geben. Anmerkungen: Wie im Punkt 1 dieses Beschlussentwurfes vorgesehen, kann die Tagesordnung einer Sit- zung wegen äußerster Dringlichkeit erweitert werden. Die äußerste Dringlichkeit muss dann im Sachverhalt begründet werden. Hinweis: Die äußerste Dringlichkeit darf nicht durch die Verwaltung selber verursacht wor- den sein. Eine Erweiterung der Tagesordnung sollte nur in Ausnahmefällen in Erwägung gezogen werden. Die Mitglieder des Rates haben ein Informationsrecht und müssen in der Lage sein, sich angemessen auf die Sitzung vorbereiten zu können. Dies ist dann gewährleistet, wenn die Vorlagen frühzeitig bei den Mitgliedern eingehen. 280/2019-7 Seite 23 von 45 Musterbeispiel 8 „Beschlussvorlage“ – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel 14.05.2019 nicht öffentlich Vorlage Nr. 256/2019-1 Stand 16.04.2019 Betreff Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe des Auftrages für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in der Grundschule Sechtem Beschlussentwurf Der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel beschließt, die von Bür- germeister Wolfgang Henseler, stv. AM Petra Heller (CDU), AM Wilfried Hanft (SPD), AM Manfred Quadt-Herte (Bündnis90/Grüne), stv. AM Hans-Gerd Feldenkirchen (UWG/Forum), stv. AM Christian Koch (FDP) und stv. AM Michael Lehmann (Linke) gem. § 60 Abs. 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 15.04.2019 bzgl. des Auftrages für Hei- zungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten in der Grundschule Sechtem zu genehmigen. Sachverhalt Zum Sachverhalt wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung verwiesen. Anlage Dringlichkeitsentscheidung (siehe Musterbeispiel 9) 280/2019-7 Seite 24 von 45 Musterbeispiel 9 „Dringlichkeitsentscheidung“ Stadt Bornheim Bornheim, xx.xx.xxxx Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW zur Vergabe 046-2019-B-VOB (Grundschule Sechtem – Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten) Beschluss Die Unterzeichner beschließen gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW im Wege der Dringlichkeit, den Auftrag für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in der Grundschule Sechtem an die Fa. xx, zur geprüften Auftragssumme von xxx € brutto zu vergeben. Sachverhalt Nach einem Hagelschaden im Jahr 2017 muss der Umkleide- und Duschbereich der Turn- halle der Grundschule Sechtem saniert werden. Die dazu notwendigen Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten umfassen - bauwerktechnische Anlagen, - Abwasser, Wasser, Gasanlagen, - Warmwasserversorgungsanlagen, - lüftungstechnische Anlagen. Die Arbeiten sollen im Mai 2019 begonnen und im Oktober 2019 abgeschlossen werden. Die Kosten wurden auf xxx € brutto (xxx € netto) geschätzt. Der Auftrag war zunächst öffentlich ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung ist gemäß § 17 Abs. 1 Ziffer 3 VOB/A wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben worden. Vgl. dazu Vorlage 118/2019-1 für die Sitzung des Rates am 04.04.2019. Der Auftrag ist anschließend gemäß § 3a Abs. 2 Ziffer 2 VOB/A beschränkt ausgeschrieben worden. Am 19.03.2019 erhielten folgende Firmen eine Angebotsanfrage: Fa. Odenthal Haustechnik GmbH, 53721 Siegburg Fa. Matthias Both und Sohn GmbH, 53557 Bad Hönningen Fa. Bühne Sanitär-Heizungsbau GmbH, 53604 Bad Honnef Fa. Josef Küpper Söhne GmbH, 53127 Bonn Fa. Horn Haustechnik GmbH, 57612 Eichelhardt Fa. Walbrück GmbH, 53225 Bonn Zur Submission am 08.04.2019 lagen folgende Angebote vor: P la tz Bieter Angebotssumme brutto einschl. Nachlass 1 xxx xxxxxxx 2 xxx xxxxxxx Die Angebotspreise sind nicht ungewöhnlich. Das allgemeine Einheitspreisniveau entspricht einer korrekten Kalkulation und der derzeitigen Marktlage. Die Einheitspreise des Mindest- bieters liegen nach vorliegenden und vergleichbaren Angeboten und den vorliegenden Preisunterlagen auf einem wirtschaftlichen Preisniveau, das angemessen ist. 280/2019-7 Seite 25 von 45 Nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag an die Fa. xx zu vergeben. Begründung der Dringlichkeit Für die Vergabe des Auftrages ist der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel zuständig (§ 11 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung). Die nächste Sitzung findet am 14.05.2019 statt. Die Arbeiten sollen im Mai 2019 begonnen und im Oktober 2019 beendet werden. Eine Beschlussfassung in der Sitzung vom 14.05.2019 würde sich auf den Bau- zeitenplan und andere Gewerke des Bauprojektes auswirken und den Abschluss der Sanie- rung der Grundschule Sechtem erheblich verzögern. Die Dringlichkeitsentscheidung wird dem zuständigen Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Finanzierung Projekt 5.000.457.700.300 / Sachkonto 783 110 Haushaltsjahr 2019: Aufwand: xxx € / Auszahlung: xxx € (Wolfgang Henseler) Bürgermeister CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Grüne UWG/Forum-Fraktion FDP-Fraktion Fraktion Die Linke TOP Seite 1 von 2 Rat 04.04.2019 nicht öffentlich Vorlage Nr. 118/2019-1 Stand 18.03.2019 Betreff Vergabe des Auftrages für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in der Grundschule Sechtem Beschlussentwurf Der Rat beschließt, 1. die Entscheidung über die Vergabe des Auftrages für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärar- beiten in der Grundschule Sechtem gemäß § 1 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim an sich zu ziehen, 2. den Auftrag für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in der Grundschule Sechtem an die Fa. … zur rechnerisch geprüften Angebotssumme von … € brutto zu erteilen. Sachverhalt Nach einem Hagelschaden im Jahr 2017 muss der Umkleide- und Duschbereich der Turn- halle der Grundschule Sechtem saniert werden. Die dazu notwendigen Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten umfassen - bauwerktechnische Anlagen, - Abwasser, Wasser, Gasanlagen, - Warmwasserversorgungsanlagen, - lüftungstechnische Anlagen. Die Arbeiten sollen im Mai 2019 begonnen und im Oktober 2019 abgeschlossen werden. Die Kosten werden auf 226.700 € brutto (190.500 € netto) geschätzt. Ziffer 3.2 der zum Zeit- punkt der Bekanntmachung gültigen Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim sieht hierfür eine öffentliche Ausschreibung vor. Am 12.02.2019 ist die öffentliche Ausschreibung im Vergabemarktplatz Rheinland und auf der Homepage der Stadt Bornheim bekanntgemacht worden. Im Vergabemarktplatz Rhein- land standen die Vergabeunterlagen in elektronischer Form zur Verfügung. Die Submission ist auf den 18.03.2019 festgesetzt. Die lange Angebotsfrist ist erforderlich, um den Firmen die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Lieferpreise einzuholen und eine belastbare Angebotskalkulation aufzustellen. Gemäß § 11 Abs. 6 Ziffer 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim ist der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel für die Vergabe des Auftrages zuständig. Die nächste Sitzung findet am 14.05.2019 statt. Um einen zügigen Baubeginn zu ermögli- chen, schlägt die Verwaltung dem Rat vor, die Entscheidung über die Vergabe des Auftrages gemäß § 1 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim an sich zu ziehen. Die Submission liegt nach dem Vorlagenschluss (11.03.2019). Submissionsergebnis und Vergabevorschlag werden mit einer Ergänzungsvorlage nachgereicht. Finanzierung: Projekt 5.000.457.700.700 / Sachkonto 783 110 280/2019-7 Seite 27 von 45 Finanzierung: Projekt 5.000.457.700.700 / Sachkonto 783 110 Anmerkungen: Nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim kann der Rat Aufgaben, welche er an Ausschüsse übertragen hat, wieder an sich ziehen (siehe Punkt 1 des Beschlussentwurfs). Dies kann als Beschlussentwurf vorgeschlagen werden, wenn bspw. die Entscheidung über die Vergabe eines Auftrages keinen Aufschub duldet und eine Behandlung im sachlich zu- ständigen Ausschuss zu spät wäre. Im Sachverhalt muss dieses Vorgehen dann begründet werden. 280/2019-7 Seite 28 von 45 Musterbeispiel 11 „Beschlussvorlage“ – Kenntnisnahme-Beschluss öffentlich Vorlage Nr. 272/2019-5 Stand 25.06.2019 Betreff Jahresbericht 2018 Schulsozialarbeit Beschlussentwurf Der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel nimmt die Ausführungen zur Schulsozialarbeit zur Kenntnis. Sachverhalt Im Rahmen der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket werden der Stadt Born- heim Mittel zur Einrichtung von Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind seit Anfang dieses Jahres drei Stellen über die Katholische Jugendagentur (KJA) Bonn als Träger besetzt. Hierdurch ist es möglich, an allen acht städtischen Grund- schulen und der Verbundschule Uedorf (Förderschule) Schulsozialarbeit sowie Beratungs- stunden im Stadtteilbüro Bornheim durch die KJA anzubieten. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit erfolgte bis Mitte 2015 durch Bundesmittel. Danach übernahm das Land Nordrhein-Westfalen die Finanzierung unter der Voraussetzung, dass die Kommunen einen Eigenanteil in Höhe von 40 % tragen. Bis Ende 2020 sind die Landes- mittel zugesagt, parallel hierzu wird das notwendige Budget im städtischen Haushalt bereit- gestellt. Die Schulsozialarbeiter/-innen sind in den Schulen Ansprechpartner für Eltern, Lehrkräfte und OGS-Mitarbeiter/-innen insbesondere zur Unterstützung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT). Neben Sprechstunden werden diverse AG´s und Projekte durchge- führt. Zwischen der Stadt Bornheim, bzw. dem Rhein-Sieg-Kreis und der KJA gibt es Kooperatio- nen. Zudem arbeitet das Stadtteilbüro mit der Jugendfarm Bonn e.V. eng zusammen. Ein ständiger Austausch findet mit Nachhilfelehrern / -lehrerinnen und Ehrenamtlern / Ehrenamt- lerinnen statt, um die bestmögliche Unterstützung aller Akteure bieten zu können. Die Befristung der zugesagten Landesmittel bedingt auch den entsprechend zeitlich be- grenzten Einsatz der Schulsozialarbeit an den Bornheimer Schulen. Es wird als wichtig er- achtet, die Entfristung der Stellen anzustreben und die Hilfeinstanz fest zu etablieren. Der für das Jahr 2018 vom Träger der Schulsozialarbeit in Bornheim erstellte Jahresbericht ist als Anlage beigefügt und wird in der Sitzung von der Fachbereichsleiterin der KJA, Frau Kathrin Friedrich sowie von den derzeit in den städtischen Schulen tätigen Schulsozialarbei- tern / -arbeiterinnen vorgestellt. Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel 27.06.2019 280/2019-7 Seite 29 von 45 Finanzielle Auswirkungen Produktgruppe 1.03.07 Fördersatz des Landes NRW 2018 (12 Monate x 3.246 €) 38.952 € Festbetrag Weiterleitung an Träger Schulsozialarbeit 64.920 € Verbleibender Eigenanteil 2018 25.968 € Anlagen zum Sachverhalt Jahresbericht 2018 der Schulsozialarbeit Bornheim Anmerkungen: Mit einem Kenntnisnahme-Beschluss teilt die Verwaltung dem jeweiligen Gremium einen Sachverhalt mit und gibt ihm Gelegenheit zur Aussprache und ggfls. einen ergänzenden Be- schluss zu fassen. Bei Jahresberichten sollte im Sachverhalt der Beschlussvorlage immer eine Zusammenfas- sung der wesentlichen Aspekte und Fakten des Berichtes sowohl für die Gremienmitglieder als auch für die Presse dargestellt werden. Wichtig ist unter „Finanzielle Auswirkungen“ eine Darstellung der Finanzierung der jeweiligen Einrichtung und vor allem des städtischen Fi- nanzeinsatzes. In Vorlagen, die einen weiteren Beschlussentwurf enthalten, ist ein „Kenntnisnahme- Beschlussentwurf überflüssig. Fiktives Beispiel: „Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeiten zur Beschäftigung von Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit sowie von Menschen mit Behinderung und der Vorstel- lung der Ergebnisse im Haupt- und Finanzausschuss.“ 280/2019-7 Seite 30 von 45 Grundsätzlicher Aufbau einer Mitteilungsvorlage Zunächst ist (wie bei der Beschlussvorlage) zu entscheiden, ob die Vorlage für den öffentli- chen oder nicht öffentlichen Teil bestimmt ist. Dann ist der Betreff einzugeben. Im Betreff ist immer das Wort „Mitteilung“ voranzusetzen. Eine Mitteilungsvorlage ist folgendermaßen aufgebaut: - Sachverhalt (Überschrift) Eine Leerzeile Text Eine Leerzeile - Finanzielle Auswirkungen (Überschrift) Eine Leerzeile Text Eine Leerzeile - Anlagen zum Sachverhalt (Überschrift) Eine Leerzeile Text Hinweis: Die Textausrichtung in sämtlichen Vorlagen ist immer linksbündig - kein Blocksatz! 280/2019-7 Seite 31 von 45 Musterbeispiel 12 „Mitteilungsvorlage“ Ausschuss für Stadtentwicklung 29.01.2020 öffentlich Vorlage Nr. 023/2020-6 Stand 17.12.2019 Betreff Mitteilung betr. Bauantrag zur Errichtung von 4 Reihengaragen Sachverhalt Grundstück: Gemarkung Roisdorf, Flur 23, Flurstück 219, Bauvorhaben: Errichtung einer 4-Box-Reihengarage Bauleitplanung: Das Grundstück liegt derzeit im planungsrechtlichen Außenbe- reich. Die planungsrechtliche Beurteilung unterliegt § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch. Das Vorhaben liegt im Bereich des in Aufstellung befindlichen Be- bauungsplans Ro 23 und steht nicht im Widerspruch zu den ge- planten Festsetzungen. Flächennutzungsplan: Der Flächennutzungsplan stellt gemischte Baufläche dar. Landschaftsplan: Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplans, jedoch ohne besondere Schutzausweisung. Das Entwicklungsziel ist 2: Anreicherung einer im Ganzen erhal- tungswürdigen Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen. Erschließung: Die Erschließung ist gesichert. Es handelt sich um einen ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb. Das Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises hat sein Benehmen zu dem Vorhaben erteilt. Wegen der Geringfügigkeit des Eingriffs wurde auf einen Ausgleich verzich- tet. Das Vorhaben beeinträchtigt keine öffentlichen Belange und ist daher planungsrechtlich zu- lässig. Bauordnungsrechtlich ist das Vorhaben ebenfalls zulässig. Die Verwaltung beabsich- tigt, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Anlagen zum Sachverhalt - Lageplan - Flächennutzungsplan 280/2019-7 Seite 32 von 45 Anmerkungen: Eine Mitteilungsvorlage ist eine Vorlage ohne Beschluss. In ihr wird lediglich ein Sachverhalt dargelegt bzw. vorgestellt, um die Rats- und Ausschuss- mitglieder zu informieren oder einen neuen Sachstand mitzuteilen Bei einer Mitteilungsvorlage findet keine Erörterung statt und es kann kein Beschluss gefasst werden. 280/2019-7 Seite 33 von 45 Musterbeispiel 13 Mitteilung „Halbjahresbericht“ Haupt- und Finanzausschuss 10.10.2019 öffentlich Vorlage Nr. 468/2019-1 Stand 07.10.2019 Betreff Mitteilung betr. Halbjahresbericht des Bürgerrmeisters (Bereich HFA) Sachverhalt Nach § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim (GeschO) legt der Bürgermeister dem Rat halbjährlich eine Übersicht über die Beschlüsse des Rates vor, die vor mehr als drei Monaten gefasst und noch nicht – abschließend – ausgeführt sind. Für die Beschlüsse der Ausschüsse gilt diese Regelung gem. § 31 GeschO entsprechend. Der beigefügte Bericht umfasst die öffentlichen Beschlüsse im Beschlusszeitraum bis zum 30.06.2019 zum Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschusses. Anlagen zum Sachverhalt Beschlusskontrolle HFA 01.01.2018 – 30.06.2019 ö. 280/2019-7 Seite 34 von 45 Halbjahresbericht HFA bis 30.06.2019 Vorla- gen- nummer TOP-Betreff Sitzung Beschluss E rl e d ig t N ic h t E rl e d ig t Sachstand 561/201 8-3 Gemeinsamer An- trag der CDU- Fraktion, FDP- Fraktion und UWG-Fraktion vom 09.08.2018 betr. Organisation und Personal der Abtei- lung Feuerschutz 27.09.2 018 Der Haupt- und Finanz- ausschuss beauftragt die Verwaltung, 1) eine Liste aller Objek- te im Stadtgebiet vorzu- legen, die der Pflicht zur Brandverhütungsschau unterliegen. 2) in dieser Liste zu vermerken, wann und durch wen die letzte Brandverhütungsschau in diesem Objekt statt- gefunden hat und in welchen Intervallen sie in diesem Objekt statt- finden muss. 3) darzustellen, wie vie- le Arbeitsstunden sich anhand der Liste der brandverhütungsschau- pflichtigen Objekte für einen Brandschutztech- niker der Stadt Born- heim ergeben würden, welche Aufgaben von einem Brandschutz- techniker außerdem noch übernommen wer- den könnten und wie eine solche Stelle durch Gebühren teilweise zu refinanzieren wäre. 4) darzustellen, wie der Feuerschutz in Stadt- verwaltungen von Kommunen vergleichba- rer Größe und Struktur (z.B. Hennef, Sankt Au- gustin oder Rheinbach) organisiert und perso- nell ausgestattet ist. x Die Aufgabe konnte aufgrund der langen Vakanz bei der Stel- le Abteilungsleitung Feuerschutz nicht abschließend bear- beitet werden. Zur Frage der Stellen- bemessung wird eine externe Begut- achtung erwartet. 280/2019-7 Seite 35 von 45 Vorla- gen- nummer TOP-Betreff Sitzung Beschluss E rl e d ig t N ic h t E rl e d ig t Sachstand 562/201 8-3 Gemeinsamer An- trag der CDU- Fraktion, FDP- Fraktion und UWG-Fraktion vom 09.08.2018 betr. Neubauten von Feuerwehrgeräte- häusern 27.09.2 018 Der Haupt- und Finanz- ausschuss beauftragt die Verwaltung, 1. in der nächsten Sit- zung darzustellen, wie der aktuelle Sachstand zum Neubau der Feu- erwehrgerätehäuser Bornheim, Hersel und Hemmerich/ Rösberg ist. 2. dem Ausschuss eine Zeit- und Maßnahmen- planung für den Neubau dieser Feuerwehrgerä- tehäuser vorzulegen. 3. sukzessive eine Standortanalyse für die Feuerwehrgerätehäuser Hersel sowie Hem- merich/ Rösberg durch- zuführen und den not- wendigen Grunderwerb für alle Standorte durch- zuführen und dem Aus- schuss im Zuge der Halbjahresberichterstat- tung über den aktuellen Sachstand zu diesem Thema zu berichten. x x Ziffer 1, erledigt durch Berichterstat- tungen im AK „Brandschutzbe- darfsplan“ sowie durch die Halbjah- resberichterstattung im Haupt- und Fi- nanzausschuss Ziffer 2, noch nicht erfüllt, da zunächst die Fragen des Grunderwerbs final geklärt sein müs- sen; eine Zeit- und Maßnahmenpla- nung für den Neu- bau von Feuer- wehrgerätehäusern kann erst dann ver- lässlich erfolgen Ziffer 3, erledigt durch Vorlage-Nr. 565/2019-3 zur Sit- zung des HA am 10.10.2019 693/2018 -11 Antrag der FDP- Fraktion vom 17.09.2018 betr. zusätzliche Über- nachtungspotenzi- ale in Bornheim 06.12.2 018 Der Haupt- und Finanz- ausschuss nimmt die Ausführungen der Ver- waltung zur Kenntnis und beauftragt den Bür- germeister, eine Ab- stimmung mit dem RVT zu suchen und zu er- kunden, ob eine solche Aufgabe dort geleistet werden kann. X Erfüllt. Die Verwaltung hat den Rhein-Voreifel- Touristik e.V. (RVT) angefragt. Dort liegt keine Studie zu Übernachtungspo- tentialen vor. Auf- grund des projekt- bezogenen Budgets kann keine Studie beauftragt werden. Der RVT verweist jedoch auf Untersu- chungsergebnisse aus Studien, die von der Industrie- Han- delskammer Bonn/Rhein-Sieg beauftragt und 2018 280/2019-7 Seite 36 von 45 Vorla- gen- nummer TOP-Betreff Sitzung Beschluss E rl e d ig t N ic h t E rl e d ig t Sachstand veröffentlicht wur- den. Als Kernaussagen ist zu entnehmen, dass die Übernach- tungszahlen in ge- werblichen Beher- bergungsbetrieben in Bonn/Rhein-Sieg- Kreis von 2016 auf 2017 um 2,8% ge- stiegen sind bei einer durchschnittli- chen Auslastung der Schlafstätten. Dem gegenüber steht ein Rückgang an Schlafstätten in den letzten 5 Jahren um 2,9% in der Re- gion Bonn/ Rhein- Sieg. Unter der Annahme, dass die Nachfrage nach Übernachtun- gen in der Region weiterhin zunehmen wird, nimmt die Verwaltung und die Wirtschaftsförde- rungs- und Entwick- lungsgesellschaft mbH Bornheim die Ergebnisse weiter- hin zum Anlass, Hotels und Beher- bergungsbetriebe auf Bornheim auf- merksam zu ma- chen mit dem Ziel, diese anzusiedeln. Anmerkungen: In den Vorlagen wird die Anlage im Querformat gefertigt. 280/2019-7 Seite 37 von 45 Musterbeispiel 14 „Große Anfrage“ öffentlich Vorlage Nr. 342/2019-7 Stand 22.05.2019 Betreff Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.05.2019 betr. möglicher Wegfall der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG NRW Sachverhalt Die beigefügte große Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.05.2019 beantwortet die Verwaltung wie folgt: Für die Kommunen sind Straßenausbaubeiträge eine wichtige Einnahmequelle. Werden sie auf Landesebene abgeschafft oder von Soll- in Kann-Abgaben umgewandelt, stellt das Kommunen vor große finanzielle Probleme. Es würde auf eine komplette Einnahmequelle verzichtet. Die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen vom Land wird verschärft. Darüber hinaus bleibt es zunächst abzuwarten, ob die Ausgleichszahlungen die wegfallenden Einnahmen tatsäch- lich decken werden. Gleichzeitig würde der Druck zur Straßensanierung und zum Straßen- ausbau auf die Kommunen erhöht, wenn die Anlieger nicht mehr zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. Außerdem ist derzeit nicht absehbar, nach welchem Verfahren und mit welchem Aufwand dann ein Kostenerstattungsverfahren gesetzlich verankert und wie der finanzielle Ausgleich erfolgen würde (der ersparte Aufwand wird höchstwahrscheinlich durch ein dann erforderli- ches Kostenerstattungsverfahren wieder aufgehoben). Die Investitionsrückstände im Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur – auch in Bornheim - sprechen zudem eher dafür, dass die Kommunen hier mehr Geld statt weniger benötigen. Frage 1: Wie hoch waren die Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG NRW in den vergangenen Jahren und welche Abrechnungen von Straßenausbaumaßnahmen stehen noch an? Antwort: Für die Vinkelgasse wurden 2016 188.263,74 € und das Teilstück Servatiusweg 2015 113.843,73 € an Straßenausbaubeiträgen fällig. Weitere Maßnahmen wurden in den letzten 5 Jahren nicht abgerechnet. Für die Friedrichstraße wurden bereits Vorausleistungen erhoben. Da fehlt noch die endgül- tige Abrechnung. Beim Apostelpfad sind gerade die Anhörungen für die Vorausleistungen versandt worden. Hier werden kurzfristig die Vorausleistungen erhoben. Rat 11.07.2019 280/2019-7 Seite 38 von 45 Frage 2: Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler pro Quadratmeter? Antwort: Bei der Beitragsabrechnung wird neben der Grundstücksgröße auch die Nutzbarkeit des Grundstückes mitberücksichtigt. Dazu wird die Grundstücksgröße mit einem Faktor multipli- ziert und man erhält die modifizierte Grundstücksfläche, für die dann die Messzahl gilt. Im Servatiusweg lag die Messzahl bei 24,31 € je qm modifizierter Grundstücksfläche. Bei der Vinkelgasse betrug die Messzahl 6,40 €. Frage 3: Kann etwas zu den Stundungen, Ratenzahlungen, ggfls. Niederschlagungen gesagt wer- den? Antwort: Bei sechs Beitragspflichtigen wurde eine Ratenzahlung vereinbart. Stundungen oder Nieder- schlagungen wurden nicht vereinbart. Frage 4: Wie viele Beschäftigte sind in der Verwaltung mit der Erhebung und Bearbeitung der KAG- Beiträge für Straßen befasst? Antwort: Es sind zwei Mitarbeiter neben anderen Aufgaben mit der Erhebung von KAG-Beiträgen be- fasst. Der genaue Anteil des auf die Erhebung von KAG-Beiträgen entfallenden Stellenan- teils kann nicht genannt werden und ändert sich je nach abzurechnenden Maßnahmen und deren Zuordnung. Frage 5: Wie hoch wären die Einsparungen beim Personal, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen und vom Land übernommen würden? Antwort: Die Bearbeitung der Straßenausbaubeiträge nach KAG NRW betrifft nur einen kleineren Teil in der Sachbearbeitung. Somit sind keine wesentlichen personellen Auswirkungen zu erwar- ten, da es in Bornheim noch einen sehr großen Anteil an Straßen gibt, die nach BauGB ab- zurechnen sind. Anlagen zum Sachverhalt Große Anfrage Anmerkungen: Nach § 19 Abs. 1 GeschO haben die Fraktionen des Rates das Recht, sogenannte „Große Anfragen“ zu stellen, welche die Verwaltung innerhalb von 28 Tagen beantworten muss. Die großen Anfragen werden jeweils schriftlich im sachlich zuständigen Ausschuss beantwortet. 280/2019-7 Seite 39 von 45 Die Beantwortung erfolgt in folgender Form: Kurzer Hinweis auf die Anfrage, und evtl. allgemeine bzw. generelle Anmerkungen zur Be- antwortung der Anfrage. Frage 1: Text Eine Leerzeile Antwort: Text Eine Leerzeile Frage 2: (…) 280/2019-7 Seite 40 von 45 Musterbeispiele 15a „Kleine Anfrage“ 1. Schreiben an: Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.09.2019 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr.: Querungshilfe oder Zebrastreifen Jennerstraße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.09.2019 beantworte ich wie folgt: Fragen: 1) Stimmt der Bürgermeister mir zu, dass es sich beim Kreuzungsbereich Jennerstraße / Kreuzbergstraße um einen Schul- und Kindergartenweg handelt, der besonders zu schützen ist? 2) Stimmt der Bürgermeister mir zu, dass auf diesem Straßenabschnitt aufgrund der Breite der Straße und der früheren Widmung als Tempo-50-Strecke oftmals deutlich schneller als 30 km/h gefahren wird oder zumindest die Gefahr für nicht angepasste Geschwindig- keit besteht? 3) Welche Möglichkeiten zur Errichtung einer Querungshilfe oder eines Fußgängerüber- wegs sieht der Bürgermeister? 4) Welche alternativen Möglichkeiten zur Sicherung des Schulwegs bestehen? Antwort: Die Jennerstraße ist seit vielen Jahren Teil der Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet. Jeder Auto- fahrerin und jedem Autofahrer dürfte es bewusst sein, dass hier im Wohngebiet auch zur Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer und insbesondere der Schul- und Kinder- gartenkinder die Geschwindigkeit Tempo 30 gilt. Die Verwaltung weist im Rahmen ihrer Öf- fentlichkeitsarbeit immer wieder auf die im gesamten Stadtgebiet geltenden Regelungen und deren Einhaltung hin. Um eine Verringerung der Geschwindigkeit auf der Jennerstraße und auch in der Linden- straße zu bewirken, wird hier derzeit die Einführung des alternierenden Parkens geprüft. Darüber hinaus wird hier, um eine Überquerung der Jennerstraße im Bereich der Haltestel- len zu erleichtern, wie vor der Kanalbaumaßnahme eine Querungshilfe angebracht. Die Ma- terialien hierfür wurden bereits beim StadtBetrieb Bornheim angeliefert und werden zeitnah Herrn Christian Koch Maaßenstr. 16 53332 Bornheim 280/2019-7 Seite 41 von 45 montiert. Die für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges notwendigen Vorsetzungen liegen in dem angesprochenen Bereich nicht vor. Außerdem hat die Verwaltung die Polizei gebeten, im Rahmen ihrer personellen Möglichkei- ten die Einhaltung der Tempo-30-Regelungen im Stadtgebiet u. in dem angesprochenen Bereich zu überwachen. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister 2. Durchschrift an alle RM gem. § 19 (1) GeschO zur Kenntnis 3. Veröffentlichung im Internet 4. Durchschrift erhält: 4.1. Amt 9 zur Kenntnis und weiteren Veranlassung. 4.2. SBB zur Kenntnis und weiteren Veranlassung. 4.3. Polizeipräsidium Bonn zur Kenntnis. 5. Wv. 280/2019-7 Seite 42 von 45 Musterbeispiele 15b „Kleine Anfrage“ 1. Schreiben an: Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.06.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr.: ehemaliges Fußballheim an der Bayerstraße Hersel Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre og. kleine Anfrage vom 08.09.2019 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist die Aussage richtig, dass sich das Grundstück auf einer ehemaligen Müllkippe oder Müll- halde befindet? Frage 2: Ist das Grundstück kontaminiert? Antwort: Auf dem Grundstück befindet sich eine Altablagerung, die 1993 im Rahmen einer Gefähr- dungsabschätzung untersucht wurde. Danach ist bei der bestehenden Nutzung nicht von einer Gefährdung für Boden, Luft oder Grundwasser auszugehen. Eine Umnutzung sollte fachgutachterlich begleitet werden. Frage 3: Besteht die Möglichkeit, dass dieses Grundstück für einen Anbau der Herseler-Werth- Grundschule benutzt werden kann, sofern diese in den kommenden Jahren vergrößert wer- den wird? Antwort: Das Grundstück ist für eine Erweiterung der Grundschule nicht geeignet, da das Grundstück mit einer Fläche von ca. 1.000 m² zu klein ist und der B-Plan 206, 3. Änderung, für das Grundstück eine Bebauung mit Wohngebäuden festsetzt. Frage 4: Kann dieses Grundstück als Wohnbaufläche genutzt werden? Antwort: Im rechtskräftigen B-Plan 206, 3. Änderung, ist für das Grundstück eine Bebauung mit zwei Wohngebäuden, mit maximal zwei Wohneinheiten je Gebäude, festgesetzt. Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim 280/2019-7 Seite 43 von 45 Frage 5: Welche Pläne verfolgt die Stadt derzeit mit dem Grundstück und weshalb lässt man dort al- les zu wuchern? Antwort: Die Stadt Bornheim hat das Grundstück zweimal Eigentümern anderer Grundstücke als Tauschgrundstück angeboten. Die Eigentümer haben dieses Angebot abgelehnt. Zurzeit werden Angebote zur Erstellung eines Gutachtens eingeholt, das den Focus auf die Beurteilung der geplanten Wohnnutzung legt. Parallel dazu wird ein Exposé für die Vermark- tung des Grundstücks erstellt. Sobald das Ergebnis des Gutachtens vorliegt, wird die Verwal- tung mit der Vermarktung des Grundstücks beginnen. Das Grundstück wird seit drei Jahren vom SBB gepflegt. Einmal im Jahr, nach der Vogel- schutzzeit, wird die Vegetation auf dem Grundstück radikal zurückgeschnitten. Der nächste Schnitt findet im Oktober 2019 statt. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister 2. Durchschrift an alle RM gem. § 19 (1) GeschO zur Kenntnis 3. Veröffentlichung im Internet 4. Durchschrift erhält: 4.1. Amt 7 zur Kenntnis 5. Wv. 280/2019-7 Seite 44 von 45 Musterbeispiel 16 „Beschlussvorlage“ VV-Vorlage Federführendes Amt: Amt 12 Beteiligte Ämter: Stand: 10.03.2019 Betreff Winterdienst auf städtischen Radwegen Beschlussentwurf: Der Verwaltungsvorstand unterstützt das Ziel, künftig den Winterdienst auf Rad- oder Rad-/Gehwegen in städti- scher Zuständigkeit im Auftrag der Stadt bzw. des StadtBetriebs durchführen zu las- sen, bittet den StadtBetrieb, die hiermit verbundenen Kosten zu ermitteln und beauftragt das Tiefbauamt, eine entsprechende Änderung der Straßenreinigungssat- zung zur Beschlussfassung in den Ratsgremien vorzubereiten und die erforderlichen Finanzmittel in der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Sachverhalt: Der Winter 2018/19 hat erneut deutlich gemacht, dass bei Schneelagen zwar die Fahrbah- nen und die Rad-, Rad-/Gehwege an klassifizierten Straßen außerhalb der geschlossenen Ortschaften ausreichend geräumt und gestreut sind, nicht aber die Rad- und Rad-/ Gehwege innerhalb der Ortsdurchfahrten bzw. die im Eigentum der Stadt befindlichen Wege. Hintergrund ist die Übertragung des Winterdienstes für diese Rad- und Rad-/ Gehwege in der Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger bzw. das Unterlassen der Räumung. Wie sich bei entsprechenden Wetterlagen leicht feststellen lässt, erfolgt dieser Winterdienst durch die Anlieger mehr schlecht als recht für Fußgänger, für Radfahrer allerdings in einer nicht akzep- tablen Weise, so dass der Radfahrer in der Regel gezwungen wird, bei der ohnehin nicht ungefährlichen winterlichen Verkehrssituation auf die Fahrbahnen auszuweichen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit gilt dies vor allem für folgende Rad- und Rad-/ Gehwege: Rad-/ Gehweg entlang der L 183 von Brühl bis Bornheim innerhalb der OD, Rad-/Gehweg an der König- und Bonner Straße, Rad-/Gehweg an der L118 innerhalb der OD, Rad-/Gehweg zwischen Merten und Sechtem Geplante Rad-/Gehwege z.B. am Uedorfer Weg, Heerweg, Bürgerradweg L300. Diese Situation sollte künftig durch eine Übertragung des Winterdienstes für Rad- und Rad-/ Gehwege auf die Stadt bzw. den SBB vermieden werden. Es ist aus Gründen des Klima- schutzes aus heutiger Sicht auch nicht mehr vermittelbar, dass man einerseits den Radver- kehr gerade für Berufspendler attraktiver machen möchte, dem Radfahrer aber dann, anders Verwaltungsvorstand Sitzung am 18.03.2019 280/2019-7 Seite 45 von 45 als dem KFZ-Verkehr, im Winter keine verkehrssicheren, von der Stadt finanzierten geräum- ten Rad- und Rad-/ Gehwege anbietet. Zur Umsetzung diese Maßnahme sind die Kosten zu ermitteln und entsprechende Beschlüs- se in den Ratsgremien zur Änderung der Straßenreinigungssatzung zu fassen. Anmerkungen: Vorlagen für den Verwaltungsvorstand haben einen etwas anderes Aufbau, sind aber an- sonsten wie Beschlussvorlagen zu handhaben. Es muss kein Workflow gestartet werden. Die Vorlage muss lediglich für die jeweilige Sitzung angemeldet werden. Dennoch sind die betroffenen Dezernate und Ämter im Vorfeld zu betei- ligen. Die VV-Vorlage kann auch dazu erstellt werden, um eine einheitliche Verwaltungs- meinung herzustellen. Auch bei VV-Vorlagen ist die Darstellung der finanziellen Auswirkungen ganz wichtig.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 1 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim - GeschO - vom 30.04.2008 Inhaltsübersicht 1. Geschäftsführung des Rates 1.1 Vorbereitung der Ratssitzungen § 1 Einberufung des Rates § 2 Ladungsfrist § 3 Aufstellung der Tagesordnung § 4 Bekanntmachung § 5 Anzeigepflicht bei Verhinderung § 6 Informationsrecht des Rates 1.2 Durchführung der Ratssitzungen 1.2.1 Allgemeines § 7 Öffentlichkeit der Ratssitzungen § 8 Vorsitz § 9 Beschlussfähigkeit § 10 Befangenheit § 11 Teilnahme an Sitzungen 1.2.2 Gang der Beratungen § 12 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung, Dauer der Sitzung § 13 Redeordnung § 14 Anträge zur Geschäftsordnung § 15 Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste/Rednerinnenliste § 16 Anträge zur Sache § 17 Abgabe von Erklärungen § 18 Abstimmung § 19 Fragerecht der Ratsmitglieder § 20 Fragerecht von Einwohnern/Einwohnerinnen § 21 Aktuelle Stunde § 22 Durchführung der aktuellen Stunde § 23 Wahlen 1.2.3 Ordnung in den Sitzungen § 24 Ordnungsgewalt und Hausrecht 1.3 Niederschrift über Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 25 Niederschrift § 26 Film- und Tonaufnahmen § 27 Unterrichtung der Öffentlichkeit Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 2 2. Geschäftsführung der Ausschüsse und der mit Zustimmung des Rates gebil- deten Unterausschüsse und Kommissionen § 28 Grundregel § 29 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse und der mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschüsse und Kommissionen § 30 Einspruch gegen Beschlüsse entscheidungsbefugter Ausschüsse 3. Fraktionen § 31 Bildung von Fraktionen § 32 Informationsrechte des Rates bzw. der Ratsmitglieder 4. Datenschutz § 33 Datenschutz § 34 Datenverarbeitung 5. Schlussbestimmungen, In-Kraft-Treten § 35 Schlussbestimmungen § 36 In-Kraft-Treten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 3 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim - GeschO - vom 30.04.2008 Aufgrund des § 47 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änd. kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.4.2022 (GV. NRW. S. 490), hat der Rat der Stadt Bornheim am 14.12.2023 folgende Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim beschlossen: 1. Geschäftsführung des Rates 1.1 Vorbereitung der Ratssitzungen § 1 1) 3) 5) 7) Einberufung des Rates (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin beruft den Rat ein, so oft es die Ge- schäftslage erfordert, jedoch soll er/sie den Rat mindestens alle 2 Monate einbe- rufen. Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der gewähl- ten Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellen- den Gegenstände dies schriftlich verlangen. Der Bürgermeister/Die Bürgermeiste- rin hat in diesem Fall kein Stimmrecht. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin soll zu den einzelnen Tagesordnungs- punkten Erläuterungen erstellen. Sie sollen eine kurze Sachdarstellung und einen Entscheidungsvorschlag des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin enthalten. (3) Zur Ratssitzung werden alle Ratsmitglieder sowie die Beigeordneten eingeladen. Die Einladung erfolgt auf elektronischem Weg über das Ratsinformationssystem. Ratsmitglieder, die aus Ausnahmegründen nicht mit einem mobilen Endgerät ar- beiten können, erhalten auf schriftlichen, begründeten Antrag einen Ausdruck der Unterlagen, welche im Rathaus abzuholen sind. (4) In der Einladung sind Zeit, Ort und Tagesordnung anzugeben. (5) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin soll zu den einzelnen Tagesordnungs- punkten Erläuterungen erstellen. Sie sollen eine kurze Sachdarstellung und ei- nen Entscheidungsvorschlag des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin enthalten. (6) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann die Fraktionsvorsitzenden und die stv. Bürgermeister zur Vorbereitung der Ratssitzung einladen. An diesen Sitzun- gen nimmt ein Mitglied je Fraktionsvorstand teil, ungeachtet von fraktionsinternen Regelungen. (7) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann die Fraktionsvorsitzenden zur Erörte- rung vertraulicher und eilbedürftiger Angelegenheiten einladen. An diesen Sitzun- gen nimmt ein Mitglied je Fraktionsvorstand teil, ungeachtet von fraktionsinternen Regelungen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 4 § 2 1) 2) 3) 5) 6) 7) Ladungsfrist (1) Die Einladung muss den Ratsmitgliedern spätestens am 14. Kalendertag vor dem Sit- zungstag im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollen den Rats- mitgliedern auch die Erläuterungen (Sitzungsvorlagen) zur Verfügung stehen. Diese Vorgabe ist in aller Regel einzuhalten. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister / die Bürgermeisterin. Die Fraktionsvorsitzenden werden darüber informiert. Die Erläuterungen (Sitzungsvorlagen) werden ebenfalls auf elektronischem Wege im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt, entsprechend der Regelung in § 1 Abs. 3 auf Antrag ausnahmsweise als Druck zur Abholung. Für die Wahrung der 12-Tage-Frist ist ausschließlich der Tag der Bereitstellung im Ratsinformationssystem entscheidend. Das Ratsmitglied hat dafür zur sorgen, dass Erläuterungen und Unterlagen, die ihm zur Verfügung gestellt wurden und die der Verschwiegenheit unterliegen, unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. (2) In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist abgekürzt werden. Die Einladung muss dann spätestens am 4. Tag vor dem Sitzungstag im Ratsinformationssystem bereitge- stellt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. 2) 3) § 3 Aufstellung der Tagesordnung (1) Der Bürgermeister/ Die Bürgermeisterin setzt die Tagesordnung fest. Er/Sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr von mindestens einem Fünftel der gewählten Ratsmitglieder oder einer Fraktion in schriftlicher Form spätestens am 28. Kalendertag vor dem Sitzungstag vorgelegen haben. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin legt ferner die Reihenfolge der einzelnen Tages- ordnungspunkte fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der Geschäftsordnung, welche Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung be- handelt werden sollen. § 4 1) Bekanntmachung (1) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzung sind vom Bürgermeister/von der Bürger- meisterin rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt in der Form, die die Hauptsatzung hierfür vorschreibt. (2) Die Tagesordnungen für öffentliche Sitzungen sind der Lokalpresse zuzuleiten. § 5 Anzeigepflicht bei Verhinderung (1) Ratsmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies unverzüg- lich, spätestens bis zum Beginn der Sitzung, dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin mitzuteilen. (2) Entsprechendes gilt für Ratsmitglieder, welche die Sitzung vorzeitig verlassen wollen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 5 § 6 Informationsrecht des Rates (1) Zur Vorbereitung seiner Beratungen kann der Rat im Rahmen seiner Aufgaben vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin Auskünfte über die von diesem/dieser oder in seinem/ihrem Auftrag gespeicherten Daten verlangen, soweit der Datenübermittlung nicht Rechtsvorschriften, insbesondere die Datenschutzgesetze entgegenstehen. (2) Für die Verwertung der übermittelten Daten gelten die allgemeinen Vorschriften, insbe- sondere die Datenschutzgesetze. (3) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin legt dem Rat halbjährlich eine Übersicht über die Ratsbeschlüsse vor, die vor mehr als drei Monaten gefasst wurden und noch nicht aus- geführt sind. 1.2 Durchführung der Ratssitzungen 1.2.1 Allgemeines § 7 Öffentlichkeit der Ratssitzungen (1) Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Jede Person hat das Recht, als Zuhö- rer/Zuhörerin an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten. Die Zuhörer/Zuhörerinnen sind - außer im Falle des § 20 (Ein- wohnerfragestunde) - nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen des Rates zu beteiligen. (2) Für folgende Angelegenheiten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen: 1. Personalangelegenheiten, 2. Liegenschaftsangelegenheiten, 3. Auftragsvergaben, 4. Angelegenheiten der zivilen Verteidigung, 5. Einzelfälle in Abgabenangelegenheiten, 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung des Prü- fungsergebnisses, 7. Planungsangelegenheiten, die sich auf Grundstückswerte auswirken, im Stadium der Vorberatung, 8. Angelegenheiten, deren Erörterung in öffentlicher Sitzung dem Gemeinwohl, dem Wohl der Stadt oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. (3) Darüber hinaus kann auf Antrag des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin oder eines Ratsmitgliedes für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (4) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begrün- det und beraten werden. Als Begründung gilt nicht ein allgemeiner Hinweis auf Abs. 2. Falls dem Antrag stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unter- richten, dass in nichtöffentlicher Sitzung weiter verhandelt wird. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 6 § 8 7) Vorsitz (1) Vorsitzender/Vorsitzende des Rates ist der Bürgermeister/die Bürgermeisterin, bei sei- ner/ihrer Verhinderung der/die erste und bei dessen/deren Verhinderung der zweite Stellvertreter/die zweite Stellvertreterin. (2) Der/Die Vorsitzende leitet die Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. (3) Ehrenamtliche Vorsitzende haben den Vorsitz vorübergehend an den Stellvertreter/an die Stellvertreterin abzugeben, wenn sie in einer Angelegenheit befangen im Sinne von § 31 GO sind, wenn sie selbst einen Antrag stellen oder begründen wollen oder wenn sie sich an den Beratungen ausführlich beteiligen wollen. § 9 Beschlussfähigkeit (1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der/die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberu- fung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest und lässt dies in der Niederschrift ver- merken. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglie- derzahl anwesend ist. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Ist die Beschlussunfähigkeit für den Vorsitzenden/die Vorsitzende offensichtlich, hat er/sie sie auch ohne Antrag festzustellen. (2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Rat zur Behandlung über den selben Gegenstand einberufen, ist er ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einberufung muss auf diese Vorschrift ausdrücklich hingewiesen werden. § 10 Befangenheit (1) Muss ein Ratsmitglied annehmen, nach § 50 Abs. 6 oder nach § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 GO von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem/der Vorsitzenden anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann das Ratsmitglied sich in dem für die Zuhörer/Zuhörerinnen bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. (2) In Zweifelsfällen entscheidet der Rat darüber, ob ein Ausschließungsgrund besteht. (3) Verstößt ein Ratsmitglied gegen die Offenbarungspflicht nach Abs. 1, stellt der Rat dies durch Beschluss fest. Dieser Beschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen. (4) Bei Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 hat das betroffene Ratsmitglied kein Stimmrecht. (5) Die Absätze 1 – 4 gelten für den Bürgermeister/die Bürgermeisterin entsprechend. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin zeigt seine/ihre Befangenheit vor Eintritt in die Ver- handlung unaufgefordert dem stellvertretenden Bürgermeister/der stellvertretenden Bür- germeisterin an. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 7 § 11 6) 7) Teilnahme an Sitzungen (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin und die Beigeordneten nehmen an den Sitzun- gen des Rates teil. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin ist berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stel- lung zu nehmen. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin hat in diesem Fall kein Stimm- recht. Auch Beigeordnete sind hierzu verpflichtet, falls es der Rat oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin verlangt. (2) Vereidigte Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer/Zuhörerinnen teilnehmen. Die Teilnahme als Zuhörer/Zuhörerin be- gründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sit- zungsgeld (§ 48 Abs. 5 GO). 1.2.2 Gang der Beratungen 3) 7) § 12 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung, Dauer der Sitzung (1) Der Rat kann zu Beginn der Tagesordnung beschließen, 1. die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern, 2. Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden, 3. Tagesordnungspunkte abzusetzen. (2) Der Rat darf einen zur Beratung in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Tagesordnungs- punkt nur dann in die nichtöffentliche Sitzung verweisen, wenn es sich um eine geheim- haltungsbedürftige Angelegenheit (§ 7 Abs. 2 und 3 GeschO) handelt. Bevor der Rat einen Vorschlag nach § 3 dieser Geschäftsordnung von der Tagesordnung absetzt, ist den Antragstellern/Antragstellerinnen entsprechend § 13 Abs. 5 dieser GeschO Gele- genheit zur Erläuterung zu geben. (3) Der Rat kann in der Sitzung durch Beschluss die Tagesordnung erweitern, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dring- lichkeit sind. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin hat in diesem Fall kein Stimmrecht. (4) Fällt eine Angelegenheit der Tagesordnung nicht in den Aufgabenbereich der Stadt, setzt der Rat die Angelegenheit durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesord- nung ab. (5) Die Sitzungen des Rates sollen nicht länger als 3 Stunden dauern; Zeiten einer aktuellen Stunde (§ 22 Abs. 2 Satz 1), sowie einer Einwohnerfragestunde (§ 20 Abs. 4) werden dabei nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht für Sitzungen zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs. Mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder kann die Sitzungsdauer bis zu zweimal um jeweils 30 Minuten verlängert werden. Die Zustimmung für eine Verlängerung der Sitzung gilt als erteilt, soweit kein Ratsmit- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 8 glied eine Abstimmung hierüber verlangt. § 13 6) 7) Redeordnung (1) Der/Die Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung. Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Vor- schlag von mindestens einem Fünftel der gewählten Ratsmitglieder oder einer Fraktion in die Tagesordnung aufgenommen worden ist (§ 3 Abs. 1 GeschO), ist zunächst den Antragstellern/Antragstellerinnen Gelegenheit zu geben, ihren Vorschlag zu begründen. Ist eine Berichterstattung vorgesehen, erhält zunächst der Berichterstatter/die Berichter- statterin das Wort. (2) Ein Ratsmitglied, welches das Wort ergreifen will, hat sich durch Aufheben der Hand zu melden. Melden sich mehrere Ratsmitglieder gleichzeitig, bestimmt der/die Vorsitzende die Reihenfolge der Wortmeldungen. (3) Außerhalb der Reihenfolge erhält ein Ratsmitglied das Wort, wenn es Anträge zur Ge- schäftsordnung stellen will. (4) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin ist berechtigt, auch außerhalb der Reihenfolge das Wort zu ergreifen. (5) Ein Wordbeitrag darf höchstens 3 Minuten dauern. Bei der abschließenden Beratung des Haushaltsplans wird die Dauer des Wortbeitrags für je einen Redner pro Fraktion auf 15 Min. verlängert“ (Verkürzung der Haushaltsreden auf 15 Min.). (6) Ein Ratsmitglied darf höchstens dreimal zum selben Punkt der Tagesordnung sprechen; Anträge zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt. § 14 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Jedes Ratsmitglied kann jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung stellen. Dazu gehö- ren insbesondere Anträge auf 1. Schluss der Aussprache (§ 15), 2. Schluss der Rednerliste/Rednerinnenliste (§ 15), 3. Verweisung an einen Ausschuss, einen Unterausschuss, eine Kommission oder an den Bürgermeister/an die Bürgermeisterin, 4. Vertagung, 5. Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung, 6. Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit (§ 7 Abs. 3), 7. Änderung der Tagesordnung (§ 12), 8. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 9 Abs. 1), 9. Feststellung der Befangenheit eines Ratsmitgliedes (§ 10), 10. Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus der Sitzung (§ 24), 11. Entzug der Sitzungsentschädigung (§ 24 ), 12. namentliche oder geheime Abstimmung; Abs. 2 findet in diesem Fall keine An- wendung. § 18 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 9 Die Redezeit beträgt hierfür maximal 3 Minuten. (2) Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, darf noch je ein Ratsmitglied für und gegen diesen Antrag sprechen. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Alsdann ist über den Antrag abzustimmen. (3) Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Rat gesondert vorab zu entscheiden. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, ist über den je- weils weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der/die Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung. § 15 Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste/Rednerinnenliste Jedes Ratsmitglied, das sich nicht an der Beratung beteiligt hat, kann verlangen, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes beendet oder die Rednerliste/Rednerinnenliste geschlossen wird. Wird ein solcher Antrag gestellt, gibt der/die Vorsitzende die bereits vorliegenden Wortmeldungen be- kannt. § 16 Anträge zur Sache (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Rates in der Sache herbeizuführen (An- träge zur Sache). Die Anträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. (2) Für Zusatz- und Änderungsanträge gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegen- über den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, sollen mit einem Deckungs- vorschlag verbunden werden. § 17 6) Abgabe von Erklärungen (1) Jedes Ratsmitglied kann nach einer Abstimmung zur vorausgegangenen Aussprache eine persönliche Erklärung abgeben. (2) (3) Der Redner/Die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur in der Aussprache gemachte eigene Ausführungen richtigstellen oder Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn/sie gerichtet wurden, zurückweisen oder sein/ihr eigenes Abstimmungsverhalten in einem Wortbeitrag von höchstens einer Minute erklären. Fraktionsvorsitzende / Stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder der / die zuständige Sprecher/in können nach einer Abstimmung zur vorausgegangenen Aussprache eine Erklärung für die Fraktion abgeben. §17 Abs. 2 gilt analog. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 10 § 18 Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt der/die Vorsitzende die zu dem Tagesordnungs- punkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang. In Zweifelsfällen bestimmt der/die Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung. (2) Die Abstimmung erfolgt im Regelfalle durch Handzeichen. Jedes Ratsmitglied kann ver- langen, dass seine von der Mehrheit abweichende Abstimmung oder seine Stimmenthal- tung in der Niederschrift besonders vermerkt wird. (3) Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder ist namentlich abzustimmen. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes Ratsmitgliedes in der Nieder- schrift zu vermerken. (4) Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder ist geheim abzustimmen. Ge- heime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (5) Wird zum selben Tagesordnungspunkt sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang. (6) Das Abstimmungsergebnis wird vom/von der Vorsitzenden bekannt gegeben und in der Niederschrift festgehalten. § 19 2) 3) 6) 7) Fragerecht der Ratsmitglieder (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt jederzeit schriftliche Anfragen, die bis zu fünf Fragen enthalten dürfen und sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen, an den Bürgermeis- ter / die Bürgermeisterin zu richten (kleine Anfragen). Die kleinen Anfragen müssen binnen 14 Kalendertagen beantwortet werden. Die Anfra- gen und Antworten werden den Ratsmitgliedern per Email zugeleitet sowie der Öffent- lichkeit auf der Internetseite der Stadt Bornheim bekannt gegeben. Abweichend davon erfolgt bei kleinen Anfragen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die der Verschwie- genheit unterliegen, die Bekanntgabe nur an die Ratsmitglieder. Jede Fraktion hat darüber hinaus die Möglichkeit, große Anfragen zu stellen, die bis zu fünf Fragen enthalten dürfen. Diese sind mindestens 28 Kalendertage vor einer Sitzung einzureichen und werden von dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin schriftlich per Vorlage beantwortet. Zu diesen Anfragen kann in der Sitzung eine Aussprache stattfin- den. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. (2) Jedes Ratsmitglied ist darüber hinaus berechtigt, bis zu zwei mündliche Anfragen, die sich nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung beziehen dürfen, an den Bürgermeis- ter/an die Bürgermeisterin zu richten. Die Anfragen müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen. Sie müssen kurzgefasst sein und eine kurze Antwort ermöglichen. Prüfaufträge an die Verwaltung sollen sich hieraus nicht ergeben. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann der Fragesteller / die Fragestellerin auf eine Antwort in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche Antwort verwie- sen werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 11 (3) Jedes Ratsmitglied kann eine Zusatzfrage stellen. Für Zusatzfragen gilt Abs. 2 Sätze 3 und 4 entsprechend. (4) Anfragen dürfen zurückgewiesen werden, wenn 1. sie nicht den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 entsprechen, 2. 3. die Antwort offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, die begehrte Auskunft demselben oder einem anderen Ratsmitglied innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde. (5) (6) Zu den mündlichen Anfragen findet keine Aussprache statt. Zu den Mitteilungen der Verwaltung kann jedes Ratsmitglied eine Verständigungsfrage stellen. Der Zeitrahmen des Wortbeitrags ist auf 2 Minuten begrenzt § 20 2) 6) 7) Fragerecht von Einwohnern/Einwohnerinnen (1) Zu Beginn jeder Ratssitzung findet eine Fragestunde statt. Jeder Einwohner/ jede Ein- wohnerin kann eine Frage an den Bürgermeister/ die Bürgermeisterin richten. Die Fragen - müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen und von allgemeiner Bedeutung sein, - dürfen keine politischen oder sonstigen Meinungsäußerungen beinhalten, - müssen kurz gefasst sein und eine kurze Antwort ermöglichen, - können in der Sitzung mündlich gestellt werden oder müssen dem Bürger- meister/ der Bürgermeisterin spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich vorliegen. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann Fragen, die nach seiner / ihrer Einschät- zung den Anforderungen des Abs. 1 nicht entsprechen, zurückweisen. (3) Die Fragen werden in der Sitzung mündlich beantwortet. Zu jeder Einwohnerfrage kön- nen zwei Zusatzfragen gestellt werden. Für Zusatzfragen gelten die Abs. 1 und 2 ent- sprechend. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf eine Antwort in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche Antwort verwiesen wer- den. (4) Die Dauer des TOP’s Einwohnerfragen soll 30 Minuten nicht überschreiten. Mit Zu- stimmung der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder kann die Fragestunde einmal um 30 Minuten verlängert werden. § 21 Aktuelle Stunde (1) Zu Beginn einer Ratssitzung findet auf Antrag des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin oder einer Fraktion eine aktuelle Stunde statt. (2) Die aktuelle Stunde dient dem vorläufigen Austausch von Meinungen und der gegensei- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 12 tigen Unterrichtung zwischen den Ratsmitgliedern und der Verwaltung zu einem aktuel- len kommunalpolitischen Ereignis oder Problem. (3) Das Thema für eine aktuelle Stunde kann vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin oder von einer Fraktion angemeldet werden. Das Thema muss den Beteiligten durch den Antragsteller/durch die Antragstellerin 6 Stunden vor der Ratssitzung zugegangen sein. (4) In einer Ratssitzung findet nur eine aktuelle Stunde mit einem Thema statt. (5) Sind für eine Ratssitzung mehrere Anträge für eine aktuelle Stunde eingegangen, versu- chen die Fraktionsgeschäftsführer/Fraktionsgeschäftsführerinnen zunächst, sich zu eini- gen, welches Thema behandelt werden soll. Dabei ist u. a. zu beachten, ob es sich um ein Thema handelt, welches 1. in der Tagesordnung bereits unter einem anderen Tagesordnungspunkt enthalten ist, 2. bei unveränderter Sachlage bereits in einer der 3 vorherigen Ratssitzungen behan- delt wurde, 3. bei fristgemäßer Einbringung Gegenstand eines Antrages nach § 3 dieser Ge- schäftsordnung hätte sein können. Die Reihenfolge des Eingangs der fristgerecht angemeldeten Themen ist für die Aus- wahl ohne Bedeutung. (6) Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Rat, welches Thema in der aktuel- len Stunde behandelt wird. (7) Das unter Abs. 5 Nr. 1 und 3 dargestellte Verfahren ist entsprechend anzuwenden, wenn nur ein Antrag auf Durchführung der aktuellen Stunde vorliegt. (8) Sieht die Mehrheit des Rates im Falle des Abs. 7 die Notwendigkeit zur Durchführung einer aktuellen Stunde als nicht gegeben an, so ist die aktuelle Stunde dennoch durch- zuführen, wenn mindestens 1/10 der Ratsmitglieder oder eine Fraktion dies verlangen. (9) In den Ausschüssen des Rates findet keine aktuelle Stunde statt. § 22 7) Durchführung der aktuellen Stunde (1) Bei der Aussprache erhält zuerst einer der Antragsteller/Antragstellerinnen das Wort. Seine/Ihre Redezeit ist auf 5 Minuten, die Redezeit aller weiteren Redner/Rednerinnen ist auf 3 Minuten beschränkt. Bei der Worterteilung hat der Vorsitzende/die Vorsitzende alle Fraktionen angemessen zu berücksichtigen. (2) Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde beschränkt. Dabei bleibt die von der Ver- waltung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt. Überschreitet die tatsächli- che Redezeit der Verwaltung 30 Minuten, verlängert sich die Dauer der Aussprache über eine Stunde hinaus um 30 Minuten. (3) Nach Abschluss der Erörterung beschließt der Rat, dass die Angelegenheit 1. erledigt ist, 2. zur weiteren Bearbeitung an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin verwiesen wird oder Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 13 3. zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen wird. § 23 7) Wahlen (1) Wahlen werden durch offene Abstimmung vollzogen. Die Abstimmung erfolgt im Regel- fall durch Handzeichen. (2) Abweichend dazu kann eine geheime Wahl durchgeführt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder dies beantragt. Auf dem Stimmzettel ist der Name des/der zu Wählenden anzugeben oder anzukreuzen. Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimm- enthaltung. (3) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein - Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich verei- nigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 50 Abs. 2 GO). (4) (5) Für die Besetzung von Ausschüssen des Rates gilt § 50 Abs. 3 GO. Der Bürgermeis- ter/Die Bürgermeisterin hat bei der Besetzung der Ausschüsse kein Stimmrecht. Bei geheimen Wahlen ist vor Eintritt in den Wahlgang von den drei größten Fraktionen je ein Stimmzähler zu benennen. Die anderen Fraktionen können vor Eintritt in den Wahl- gang zusätzliche Stimmzähler benennen. 1.2.2 Ordnung in den Sitzungen § 24 7) Ordnungsgewalt und Hausrecht (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzun- gen, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (vgl. § 51 Abs. 1 GO NRW). (2) (3) Ratsmitglieder, die von dem Verhandlungsgegenstand abweichen, können von der Bür- germeisterin oder dem Bürgermeister zur Sache verwiesen werden. Wenn ein Ratsmit- glied die Ordnung oder die Würde des Rates verletzt, wird es ermahnt, wieder zur Ord- nung zurückzufinden oder ihre oder seine Ausführungen zu berichtigen. Ein Ratsmitglied kann auch ohne vorherige Ermahnung unter Nennung des Namens zur Ordnung gerufen werden. Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen. Die Ordnungsmaß- nahmen und der Anlass hierzu dürfen in dieser Sitzung nicht zum Gegenstand von Erör- terungen gemacht werden. Ist das Ratsmitglied in der Debatte zum selben Tagesord- nungspunkt dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Sach- oder Ordnungsrufes hingewiesen worden, so wird ihr oder ihm das Wort entzogen. Einem Redner/einer Rednerin, dem/der das Wort entzogen ist, darf es in derselben Ratssitzung zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt werden. Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Rates kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gegen ein Ratsmitglied, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von mindestens 250 Euro Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 14 (4) (5) (6) (7) bis maximal 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall verdoppelt sich das Ordnungs- geld. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann die Bürgermeisterin oder der Bürger- meister, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, Ratsmitglieder von der Sitzung ausschließen. Diese haben den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Wird die Auf-forderung nicht befolgt, so wird die Sitzung unterbrochen. Die ausgeschlossenen Ratsmitglieder ziehen sich dadurch ohne Weiteres die Ausschließung für weitere drei Ratssitzungen zu. Weigert sich ein ausgeschlossenes Ratsmitglied wiederholt, den Anordnungen während der Sitzung zu folgen, so tritt der Ausschluss für fünf Ratssitzungen ein. Die Bürgermeis- terin oder der Bürgermeister stellt diese Folge bei Wieder-eröffnung oder bei Beginn der nächsten Sitzung fest. Ausgeschlossene Ratsmitglieder dürfen auch an Ausschusssit- zungen nicht teilnehmen. Versucht ein ausgeschlossenes Ratsmitglied widerrechtlich an den Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse teil-zunehmen, so finden die Sätze 3 bis 6 Anwendung. Das betroffene Ratsmitglied kann gegen Maßnahmen zur Herstellung der Ordnung bis zum Beginn der nächsten Ratssitzung schriftlich Einspruch bei der Bürger-meisterin oder dem Bürgermeister einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Darüber hinaus kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister Redner, die ohne Wor- terteilung das Wort an sich reißen oder die vorgeschriebene Redezeit trotz entsprechen- der Abmahnung überschreiten, zur Ordnung rufen. § 51 Abs. 5 GO NRW gilt entspre- chend. Entsteht während einer Sitzung des Rates unter den Zuhörenden störende Unruhe, so kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach vorheriger Abmahnung den für die Zuhörenden bestimmten Teil des Sitzungssaales räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist. 1.3 Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 25 1) 3) 6) 7) Niederschrift (1) Über die im Rat gefassten Beschlüsse ist durch den Schriftführer/die Schriftführerin eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss enthalten 1. die Namen der anwesenden und der fehlenden Ratsmitglieder, 2. die Namen der dienstlich anwesenden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Bürgermeis- ters/der Bürgermeisterin, 3. die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen, 4. Ort und Tag sowie Zeitpunkt des Beginns, einer etwaigen Unterbrechung und der Beendigung der Sitzung, 5. die behandelten Beratungsgegenstände, 6. die gestellten Anträge, 7. die gestellten Anfragen mit einer stichwortartigen Darstellung der Antwort, 8. zu Beschlussvorlagen die für den Sachverhalt relevanten Fragen mit einer stich- wortartigen Darstellung der Antwort, wenn vor der Fragestellung auf die zur Auf- nahme in der Niederschrift gegebene Wichtigkeit der Frage hingewiesen wird, 9. die gefassten Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und die Ergebnisse von Wah- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 15 len, 10. persönliche Erklärungen von Ratsmitgliedern zur Niederschrift (§§ 17, 18 Abs. 2 Satz 2), 11. Erklärungen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin zur Niederschrift, 12. die Namen von Ratsmitgliedern, die wegen Befangenheit nicht an der Bera- tung/Abstimmung eines Tagesordnungspunktes mitgewirkt haben. (2) Der Rat bestellt auf Vorschlag des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin den Schriftfüh- rer/die Schriftführerin. (3) (4) Die Niederschrift wird vom/von der Vorsitzenden und dem Schriftführer/der Schriftführe- rin unterzeichnet. Verweigert einer/eine der Genannten die Unterschrift, ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift soll innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Sitzung allen Ratsmitgliedern in der jeweiligen Form des § 1 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 zugeleitet werden. Die Niederschriften werden vom Rat entgegengenommen. Wenn keine Einwände beste- hen, ist hierzu keine Beschlussfassung notwendig. Sofern von einem Ratsmitglied Ein- wendungen erhoben werden, sind diese schriftlich der Verwaltung bis zum Vortag vor dem Sitzungstag zuzuleiten. Die Verwaltung wird die Eingabe überprüfen und im Zwei- felsfall das Tonband erneut abhören. Die Entgegennahme der Niederschrift kann in sol- chen Fällen in die nächste Sitzung vertagt werden. Bei berechtigten Einwendungen kann der Rat dies per Beschluss in der folgenden Sitzung feststellen. Dieser Beschluss wird dann wiederum in die Niederschrift dieser Sitzung aufgenommen. § 26 2) Film- und Tonaufnahmen (1) Um die Erstellung der Niederschrift zu erleichtern, dürfen Tonbandmitschnitte von Sit- zungen erfolgen. Sie dürfen ausschließlich von den in § 28 Abs. 3 genannten Personen zur Erstellung der Niederschrift genutzt werden. Ist bis spätestens in der auf die Zulei- tung der Niederschrift gem. § 28 Abs. 3 S.3 folgenden Ratssitzung kein Wunsch zur Än- derung der Niederschrift geäußert worden, so ist der Tonbandmitschnitt unverzüglich zu löschen. Wird ein Änderungswunsch geäußert, so kann zur Klärung der Berechtigung dieses Wunsches bis zur nächstfolgenden Ratssitzung der Tonbandmitschnitt abwei- chend von Satz 2 von dem Ratsmitglied, das den Änderungswunsch vorträgt, von dem Schriftführer/der Schriftführerin und ggf. auch von den in § 28 Abs. 3 genannten Perso- nen gemeinsam abgehört werden, um eine gütliche Einigung über die Niederschrift zu erreichen. Das Ergebnis dieser Einigungsbemühungen ist dem Rat vorzutragen. An- schließend ist der Tonbandmitschnitt unverzüglich zu löschen. (2) Im Übrigen dürfen Film- und Tonaufnahmen in den Sitzungen nur mit Genehmigung des Rates gemacht werden. Gleichzeitig ist über die Verwendung der Aufzeichnungen zu beschließen. § 27 Unterrichtung der Öffentlichkeit Über den wesentlichen Inhalt der vom Rat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. 2. Geschäftsführung der Ausschüsse und der mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschüsse und Kommissionen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 16 § 28 Grundregel Auf das Verfahren in den Ausschüssen und in den mit Zustimmung des Rates gebildeten Unter- ausschüssen und Kommissionen finden grundsätzlich die für den Rat geltenden Vorschriften ent- sprechende Anwendung, soweit nicht § 32 dieser Geschäftsordnung abweichende Regelungen enthält. § 29 4) 6) 7) Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (1) Der/Die Vorsitzende des betreffenden Gremiums setzt die Tagesordnung im Benehmen mit dem Bürgermeister/mit der Bürgermeisterin fest. Auf Verlangen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin ist der/die Ausschussvorsitzende verpflichtet, einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen. Der/Die Ausschuss- vorsitzende ist in gleicher Weise verpflichtet, wenn eine Fraktion dies beantragt. Bei Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW können diejenigen als Tages- ordnungspunkte vorgesehen werden, die (entsprechend der Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 dieser Geschäftsordnung) der Verwaltung mindestens am 28. Tag vor der betreffenden Sitzung des Bürgerausschusses vorgelegen haben. An die Stelle der Vorschläge der Ratsmitglieder gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 GO NRW treten hier die Eingänge der Anregun- gen und Beschwerden nach § 24 GO NRW. Bei später eingegangenen Anregungen und Beschwerden entscheidet der Bürgermeister/die Bürgermeisterin, ob diese auf der Ta- gesordnung noch berücksichtigt werden können. Über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen unterrichtet der Bürgermeister/die Bür- germeisterin die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, ohne dass es einer öffentlichen Be- kanntmachung nach § 4 dieser Geschäftsordnung bedarf. (2) Die Tagesordnung und die Erläuterungen der Tagesordnungspunkte sind außer den Mitgliedern des betreffenden Gremiums und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen auch allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, die diesem Gremium nicht angehö- ren. (3) Die Beschlussfähigkeit der Gremien ist über § 9 Abs. 1 Satz 2 dieser Geschäftsordnung hinaus nur dann gegeben, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger/Bürgerinnen übersteigt. Die Fraktion, die ein Rats- mitglied durch einen sachkundigen Bürger vertreten lassen möchte, hat sicherzustellen (z.B. durch vorherige Absprache mit einer anderen Fraktion), dass das Verhältnis Rats- mitglied zu sachkundigem Bürger im Sinne des Satzes 1 gewährleistet ist. Die/Der Vor- sitzende hat das Recht, den sachkundigen Bürger der betreffenden Fraktion ansonsten von der Sitzung auszuschließen. Die Gremien gelten auch insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. (4) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin und die Beigeordneten sind berechtigt und auf Verlangen eines Gremiums in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin und die Beige- ordneten sind berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Ausschussmitgliedes ver- pflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Gremium Stellung zu nehmen. (5) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin ist zu allen Sitzungen einzuladen. Er/Sie hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen. Ihm/Ihr ist auf Verlangen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 17 jederzeit das Wort zu erteilen. Die Niederschriften sind dem Bürgermeister/der Bürger- meisterin, allen Ratsmitgliedern und den übrigen Mitgliedern und stellvertretenden Mit- gliedern des Gremiums zur Verfügung zu stellen. (6) Ratsmitglieder können an den nichtöffentlichen Sitzungen auch solcher Gremien als Zuhörer/Zuhörerinnen teilnehmen, denen sie nicht angehören. Sachkundige Bür- ger/Bürgerinnen und sachkundige Einwohner/Einwohnerinnen, die zu stellvertretenden Mitgliedern gewählt worden sind, können an den nichtöffentlichen Sitzungen dieses Gremiums als Zuhörer/Zuhörerinnen teilnehmen. Ortsvorsteher können, sofern die An- gelegenheit Belange der Ortschaft berühren, ebenfalls an nichtöffentlichen Sitzungen der Gremien als Zuhörer teilnehmen oder gehört werden. (7) § 6 Abs. 1 und 2 dieser Geschäftsordnung findet auf Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen keine Anwendung. Das Fragerecht nach § 19 erstreckt sich für Mitglieder der Gremien nur auf Angelegen- heiten, die in die Zuständigkeit des jeweiligen Gremiums fallen. Die Mitglieder der Gre- mien können mündliche Anfragen nach § 19 Abs. 2 an den Vorsitzenden/an die Vorsit- zende oder an den Bürgermeister/an die Bürgermeisterin richten. Das Fragerecht nach § 20 erstreckt sich für Einwohner/Einwohnerinnen nur auf Angele- genheiten, die in die Zuständigkeit des jeweiligen Gremiums fallen. (8) Ausschüsse können beschließen, zu bestimmten Beratungsgegenständen Sachverstän- dige und Einwohner/Einwohnerinnen zu hören. Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten finden § 13 Abs. 5 betr. Redezeit und § 13 Abs. 6 betr. Anzahl der Wortbeiträge je Tagesordnungspunkt für die Ausschussmitglie- der keine Anwendung. Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Unterausschüsse und Kommissionen kön- nen die in ihren Sitzungen anwesenden Antragsteller/Antragstellerinnen zu Anregungen oder Beschwerden nach § 24 GO, Sachverständigen und Einwohner/Einwohnerinnen, deren Angelegenheiten behandelt werden oder die sonst sachdienliche Beiträge zu den behandelten Anregungen oder Beschwerden geben können, auch ohne vorherigen Be- schluss hören. Bei der Behandlung von Anregungen oder Beschwerden nach § 24 GO bestimmt der/die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten den Ablauf und das Ende der Anhörung. (9) Für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Unterausschüsse und Kommissi- onen gelten die Vorschriften der §§ 30 und 31 GO analog. (10) Zu der ersten Sitzung eines Unterausschusses oder einer Kommission lädt der/die Vor- sitzende des bildenden Ausschusses ein. Der Unterausschuss oder die Kommission wählt in ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen. Für die Wahl gilt § 50 Abs. 2 GO. § 30 Einspruch gegen Beschlüsse entscheidungsbefugter Ausschüsse (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann Beschlüsse von Ausschüssen mit Ent- scheidungsbefugnis erst durchführen, wenn weder er/sie selbst noch mindestens ein Fünftel der Ausschussmitglieder innerhalb von 3 Arbeitstagen nach dem Tag der Be- schlussfassung schriftlich Einspruch eingelegt haben. (2) Über den Einspruch entscheidet der Rat. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 18 3. Fraktionen § 31 2) 7) Bildung von Fraktionen (1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundla- ge grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. Die Mindestzahl bemisst sich nach der Einwohnerzahl der Kommune, gem. § 56 Abs. 2 GO NRW. Jedes Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören. (2) Die Bildung einer Fraktion ist dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin vom/von der Frak- tionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung muss die genaue Bezeichnung der Fraktion, die Namen des/der Fraktionsvorsitzenden und seines/ihres Stellvertreters / seiner/ihrer Stellvertreterin sowie aller der Fraktion angehörenden Ratsmitglieder enthal- ten. Ferner ist anzugeben, wer berechtigt ist, für die Fraktion Anträge zu stellen oder sonstige Erklärungen abzugeben. Unterhält die Fraktion eine Geschäftsstelle, muss die Mitteilung auch die Anschrift der Geschäftsstelle enthalten. (3) Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, können von einer Fraktion als Hospitan- ten/Hospitantinnen aufgenommen werden. Bei der Feststellung der Mindeststärke einer Fraktion zählen die Hospitanten/Hospitantinnen nicht mit. (4) Die Auflösung einer Fraktion, der Wechsel im Fraktionsvorsitz (stellvertretenden Frakti- onsvorsitz) sowie die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sind dem Bür- germeister/der Bürgermeisterin vom/von der Fraktionsvorsitzenden ebenfalls schriftlich anzuzeigen. § 32 1) Informationsrechte des Rates bzw. der Ratsmitglieder Die Informationsrechte des Rates bzw. der Ratsmitglieder richten sich nach § 55 GO. 4. Datenschutz § 33 2) Datenschutz Die Mitglieder des Rates, die im Rahmen der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Zugang zu vertraulichen Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, haben bzw. von ihnen Kenntnis erlangen, dürfen solche Daten nur zu dem jeweiligen, der rechtmäßigen Aufgabener- füllung dienenden Zweck verarbeiten oder offenbaren. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Vertrauliche Unterlagen sind alle Schriftstücke, automatisierte Dateien und sonstige Datenträ- ger, die als solche gekennzeichnet sind oder personenbezogene Daten enthalten. Hierzu zäh- len auch mit vertraulichen Unterlagen in Zusammenhang stehende handschriftliche oder ande- re Notizen.“ Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 19 § 34 2) Datenverarbeitung Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, vertrauliche Unterlagen so aufzubewahren, dass sie stän- dig vor Kenntnisnahme und Zugriff Dritter (z.B. Familienangehörige, Besucher, Parteifreunde, Nachbarn etc.) gesichert sind. Dieses gilt auch für den Transport der Unterlagen. In begründe- ten Einzelfällen ist dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen zu geben. Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder Mitteilung über den Inhalt an Dritte, aus- genommen im erforderlichen Umfang bei Verhinderung an den Stellvertreter/ die Stellvertrete- rin, ist nicht zulässig. Dies gilt auch für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Rat. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind bei einem Auskunftsersuchen eines/ einer Be- troffenen nach dem Landesdatenschutzgesetz verpflichtet, dem Bürgermeister/ der Bürger- meisterin auf Anfrage schriftlich Auskunft über die bei ihnen aufgrund dieser Tätigkeit zu einer bestimmten Person gespeicherten Daten zu erteilen (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 DSG NRW). Vertrauliche Unterlagen sind unverzüglich und dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Bei vertraulichen Beschlussunterlagen einschließlich aller damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen ist dieses regelmäßig anzunehmen, wenn die Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend behandelt wurde, genehmigt ist. Bei einem Ausscheiden aus der Vertretung der Stadt sind alle vertraulichen Unterlagen sofort dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen. Die Unterlagen können auch der Stadtverwaltung zur Vernichtung bzw. Löschung übergeben werden. Die ausgeschiedenen Mitglieder haben die Vernichtung bzw. die Löschung aller vertraulichen Unterlagen gegenüber dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin schriftlich zu bestätigen. 5. Schlussbestimmungen; In-Kraft-Treten § 35 2) Schlussbestimmungen Jedem Mitglied des Rates und der Ausschüsse ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung während der Wahlzeit geändert, ist auch die geänder- te Fassung auszuhändigen. § 36 2) In-Kraft-Treten Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft. Gleichzeitig tritt die frühere Geschäftsordnung vom 21.01.2005 außer Kraft. In Kraft seit 30.04.2008 durch Beschluss des Rates vom 29.04.2008 1) = 1. Änderung durch Beschluss des Rates vom 24.02.2011 zum 25.02.2011 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.02 Stand: November 2025 Seite 20 2) = 2. Änderung durch Beschluss des Rates vom 02.07.2014 3) = 3. Änderung durch Beschluss des Rates vom 10.09.2015 zum 01.10.2015 4) = 4. Änderung durch Beschluss des Rates vom 27.01.2022 zum 28.01.2022 5) = 5. Änderung durch Beschluss des Rates vom 15.06.2023 zum 01.07.2023 6) = 6. Änderung durch Beschluss des Rates vom 14.12.2023 zum 01.01.2024 7) = 7. Änderung durch Beschluss des Rates vom 05.11.2025 zum 06.11.2025

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Geänderte Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen: Bisher Neu § 2 Ladungsfrist (Abs. 1 Satz 4) Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister. § 2 Ladungsfrist (Abs. 1 Satz 4) Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister / die Bürgermeisterin. § 11 Teilnahme an Sitzungen (Abs. 2) Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer/Zuhörerinnen teilnehmen. Die Teilnahme als Zuhörer/Zuhörerin begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld (§ 48 Abs. 4 GO). § 11 Teilnahme an Sitzungen (Abs. 2) Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer/Zuhörerinnen teilnehmen, soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird. Die Teilnahme als Zuhörer/Zuhörerin begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld (§ 48 Abs. 5 GO). § 13 Redeordnung (Abs. 5) Ein Wortbeitrag darf höchstens 5 Minuten dauern. Bei der Beratung der Haushaltssatzung dürfen Wortbeiträge höchstens 20 Minuten dauern. Die Redezeit kann zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes durch Beschluss des Rates verlängert werden. § 13 Redeordnung (Abs. 5) Ein Wortbeitrag darf höchstens 5 Minuten dauern. Bei der Beratung der Haushaltssatzung dürfen die Stellungnahmen der finanzpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen jeweils höchstens 20 Minuten dauern. Die Redezeit kann zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes durch Beschluss des Rates verlängert werden. § 17 Persönliche Erklärungen § 17 Abgabe von Erklärungen § 17 Persönliche Erklärungen (Abs. 2) Der Redner/Die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur in der Aussprache gemachte eigene Ausführungen richtigstellen oder Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn/sie gerichtet wurden, zurückweisen oder sein/ihr eigenes Abstimmungsverhalten in einem Satz erklären. Hierfür stehen ihm/ihr höchstens 3 Minuten zur Verfügung. § 17 Abgabe von Erklärungen (Abs. 2) Der Redner/Die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur in der Aussprache gemachte eigene Ausführungen richtigstellen oder Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn/sie gerichtet wurden, zurückweisen oder sein/ihr eigenes Abstimmungsverhalten in einem Wortbeitrag von höchstens einer Minute erklären. § 17 Persönliche Erklärungen (Abs. 3) - Bisher keine Regelung - § 17 Abgabe von Erklärungen (Abs. 3) Fraktionsvorsitzende / Stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder der/die zuständige Sprecher/in können nach einer Abstimmung zur vorausgegangenen Aussprache eine Erklärung für die Fraktion abgeben. §17 Abs. 2 gilt analog. § 19 Fragerecht der Ratsmitglieder (Abs. 1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt jederzeit schriftliche Anfragen, die bis zu fünf Unterfragen enthalten dürfen und sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen, an den Bürgermeister zu richten (kleine Anfragen). Die kleinen Anfragen müssen binnen 14 Kalendertagen beantwortet werden. Die Anfragen und Antworten werden den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit wöchentlich gesammelt auf der Internetseite der Stadt Bornheim bekannt gegeben. Im Amtsblatt wird regelmäßig der Hinweis auf die Internetseite veröffentlicht. Abweichend davon erfolgt bei kleinen Anfragen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die der Verschwiegenheit unterliegen, die Bekanntgabe nur an die Ratsmitglieder. Jede Fraktion hat darüber hinaus die Möglichkeit, große Anfragen zu stellen, die bis zu fünf Unterfragen enthalten dürfen. Diese sind mindestens 28 Kalendertage vor einer Sitzung einzureichen und werden von dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin schriftlich per Vorlage beantwortet. Zu diesen Anfragen kann in der Sitzung eine Aussprache stattfinden. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. § 19 Fragerecht der Ratsmitglieder (Abs. 1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt jederzeit schriftliche Anfragen, die bis zu fünf Unterfragen enthalten dürfen und sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen, an den Bürgermeister / die Bürgermeisterin zu richten (kleine Anfragen). Die kleinen Anfragen müssen binnen 14 Kalendertagen beantwortet werden. Die Anfragen und Antworten werden den Ratsmitgliedern per Email zugeleitet sowie der Öffentlichkeit auf der Internetseite der Stadt Bornheim bekannt gegeben. Abweichend davon erfolgt bei kleinen Anfragen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die der Verschwiegenheit unterliegen, die Bekanntgabe nur an die Ratsmitglieder. Jede Fraktion hat darüber hinaus die Möglichkeit, große Anfragen zu stellen, die bis zu fünf Unterfragen enthalten dürfen. Diese sind mindestens 28 Kalendertage vor einer Sitzung einzureichen und werden von dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin schriftlich per Vorlage beantwortet. Zu diesen Anfragen kann in der Sitzung eine Aussprache stattfinden. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. § 20 Fragerecht von Einwohnern / Einwohnerinnen (Abs. 2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann Fragen, die nach seiner Einschätzung den Anforderungen des Abs. 1 nicht entsprechen, zurückweisen. § 20 Fragerecht von Einwohnern / Einwohnerinnen (Abs. 2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann Fragen, die nach seiner / ihrer Einschätzung den Anforderungen des Abs. 1 nicht entsprechen, zurückweisen. § 20 Fragerecht von Einwohnern / Einwohnerinnen (Abs. 3) Die Fragen werden in der Sitzung mündlich beantwortet. Auf Wunsch wird die Antwort schriftlich erteilt. Zu jeder Frage können zwei Zusatzfragen gestellt werden. Für Zusatzfragen gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf eine Antwort in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. § 20 Fragerecht von Einwohnern / Einwohnerinnen (Abs. 3) Die Fragen werden in der Sitzung mündlich beantwortet. Auf Wunsch wird die Antwort schriftlich erteilt. Zu jeder Einwohnerfrage können zwei Zusatzfragen gestellt werden. Für Zusatzfragen gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf eine Antwort in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. § 28 Niederschrift (Abs. 4) - Bisher keine Regelung - § 28 Niederschrift (Abs. 4) Die Niederschriften werden vom Rat entgegengenommen. Wenn keine Einwände bestehen, ist hierzu keine Beschlussfassung notwendig. Sofern von einem Ratsmitglied Einwendungen erhoben werden, sind diese der Verwaltung vor Sitzungsbeginn schriftlich zuzuleiten. Die Verwaltung wird die Eingabe überprüfen und im Zweifelsfall das Tonband erneut abhören. Die Entgegennahme der Niederschrift kann in solchen Fällen in die nächste Sitzung vertagt werden. Bei berechtigten Einwendungen kann der Rat dies per Beschluss in der folgenden Sitzung feststellen. Dieser Beschluss wird dann wiederum in die Niederschrift dieser Sitzung aufgenommen. § 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (Abs. 2) Die Tagesordnung und die Erläuterungen der Tagesordnungspunkte sind außer den Mitgliedern des betreffenden Gremiums und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen auch allen Ratsmitgliedern zuzustellen, die diesem Gremium nicht angehören. § 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (Abs. 2) Die Tagesordnung und die Erläuterungen der Tagesordnungspunkte sind außer den Mitgliedern des betreffenden Gremiums und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen auch allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, die diesem Gremium nicht angehören. § 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (Abs. 5, Satz 4) Die Niederschriften sind dem Bürgermeister/der Bürger-meisterin, allen Ratsmitgliedern und den übrigen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Gremiums zuzuleiten. § 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (Abs. 5, Satz 4) Die Niederschriften sind dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, allen Ratsmitgliedern und den übrigen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Gremiums zur Verfügung zu stellen. Die Änderung tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft. Geänderte Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen: Bisher Neu § 2 Ladungsfrist (Abs. 1 Satz 4) Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister. § 2 Ladungsfrist (Abs. 1 Satz 4) Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister / die Bürgermeisterin. § 11 Teilnahme an Sitzungen (Abs. 2) Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer/Zuhörerinnen teilnehmen. Die Teilnahme als Zuhörer/Zuhörerin begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld (§ 48 Abs. 4 GO). § 11 Teilnahme an Sitzungen (Abs. 2) Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer/Zuhörerinnen teilnehmen, soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird. Die Teilnahme als Zuhörer/Zuhörerin begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld (§ 48 Abs. 5 GO). § 13 Redeordnung (Abs. 5) Ein Wortbeitrag darf höchstens 5 Minuten dauern. Bei der Beratung der Haushaltssatzung dürfen Wortbeiträge höchstens 20 Minuten dauern. Die Redezeit kann zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes durch Beschluss des Rates verlängert werden. § 13 Redeordnung (Abs. 5) Ein Wortbeitrag darf höchstens 5 Minuten dauern. Bei der Beratung der Haushaltssatzung dürfen die Stellungnahmen der finanzpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen jeweils höchstens 20 Minuten dauern. Die Redezeit kann zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes durch Beschluss des Rates verlängert werden. § 17 Persönliche Erklärungen § 17 Abgabe von Erklärungen § 17 Persönliche Erklärungen (Abs. 2) Der Redner/Die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur in der Aussprache gemachte eigene Ausführungen richtigstellen oder Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn/sie gerichtet wurden, zurückweisen oder sein/ihr eigenes Abstimmungsverhalten in einem Satz erklären. Hierfür stehen ihm/ihr höchstens 3 Minuten zur Verfügung. § 17 Abgabe von Erklärungen (Abs. 2) Der Redner/Die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur in der Aussprache gemachte eigene Ausführungen richtigstellen oder Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn/sie gerichtet wurden, zurückweisen oder sein/ihr eigenes Abstimmungsverhalten in einem Wortbeitrag von höchstens einer Minute erklären. § 17 Persönliche Erklärungen (Abs. 3) - Bisher keine Regelung - § 17 Abgabe von Erklärungen (Abs. 3) Fraktionsvorsitzende / Stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder der/die zuständige Sprecher/in können nach einer Abstimmung zur vorausgegangenen Aussprache eine Erklärung für die Fraktion abgeben. §17 Abs. 2 gilt analog. § 19 Fragerecht der Ratsmitglieder (Abs. 1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt jederzeit schriftliche Anfragen, die bis zu fünf Unterfragen enthalten dürfen und sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen, an den Bürgermeister zu richten (kleine Anfragen). Die kleinen Anfragen müssen binnen 14 Kalendertagen beantwortet werden. Die Anfragen und Antworten werden den anderen Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit wöchentlich gesammelt auf der Internetseite der Stadt Bornheim bekannt gegeben. Im Amtsblatt wird regelmäßig der Hinweis auf die Internetseite veröffentlicht. Abweichend davon erfolgt bei kleinen Anfragen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die der Verschwiegenheit unterliegen, die Bekanntgabe nur an die Ratsmitglieder. Jede Fraktion hat darüber hinaus die Möglichkeit, große Anfragen zu stellen, die bis zu fünf Unterfragen enthalten dürfen. Diese sind mindestens 28 Kalendertage vor einer Sitzung einzureichen und werden von dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin schriftlich per Vorlage beantwortet. Zu diesen Anfragen kann in der Sitzung eine Aussprache stattfinden. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. § 19 Fragerecht der Ratsmitglieder (Abs. 1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt jederzeit schriftliche Anfragen, die bis zu fünf Unterfragen enthalten dürfen und sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen, an den Bürgermeister / die Bürgermeisterin zu richten (kleine Anfragen). Die kleinen Anfragen müssen binnen 14 Kalendertagen beantwortet werden. Die Anfragen und Antworten werden den Ratsmitgliedern per Email zugeleitet sowie der Öffentlichkeit auf der Internetseite der Stadt Bornheim bekannt gegeben. Abweichend davon erfolgt bei kleinen Anfragen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die der Verschwiegenheit unterliegen, die Bekanntgabe nur an die Ratsmitglieder. Jede Fraktion hat darüber hinaus die Möglichkeit, große Anfragen zu stellen, die bis zu fünf Unterfragen enthalten dürfen. Diese sind mindestens 28 Kalendertage vor einer Sitzung einzureichen und werden von dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin schriftlich per Vorlage beantwortet. Zu diesen Anfragen kann in der Sitzung eine Aussprache stattfinden. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. § 20 Fragerecht von Einwohnern / Einwohnerinnen (Abs. 2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann Fragen, die nach seiner Einschätzung den Anforderungen des Abs. 1 nicht entsprechen, zurückweisen. § 20 Fragerecht von Einwohnern / Einwohnerinnen (Abs. 2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann Fragen, die nach seiner / ihrer Einschätzung den Anforderungen des Abs. 1 nicht entsprechen, zurückweisen. § 20 Fragerecht von Einwohnern / Einwohnerinnen (Abs. 3) Die Fragen werden in der Sitzung mündlich beantwortet. Auf Wunsch wird die Antwort schriftlich erteilt. Zu jeder Frage können zwei Zusatzfragen gestellt werden. Für Zusatzfragen gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf eine Antwort in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. § 20 Fragerecht von Einwohnern / Einwohnerinnen (Abs. 3) Die Fragen werden in der Sitzung mündlich beantwortet. Auf Wunsch wird die Antwort schriftlich erteilt. Zu jeder Einwohnerfrage können zwei Zusatzfragen gestellt werden. Für Zusatzfragen gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf eine Antwort in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. § 28 Niederschrift (Abs. 4) - Bisher keine Regelung - § 28 Niederschrift (Abs. 4) Die Niederschriften werden vom Rat entgegengenommen. Wenn keine Einwände bestehen, ist hierzu keine Beschlussfassung notwendig. Sofern von einem Ratsmitglied Einwendungen erhoben werden, sind diese der Verwaltung vor Sitzungsbeginn schriftlich zuzuleiten. Die Verwaltung wird die Eingabe überprüfen und im Zweifelsfall das Tonband erneut abhören. Die Entgegennahme der Niederschrift kann in solchen Fällen in die nächste Sitzung vertagt werden. Bei berechtigten Einwendungen kann der Rat dies per Beschluss in der folgenden Sitzung feststellen. Dieser Beschluss wird dann wiederum in die Niederschrift dieser Sitzung aufgenommen. § 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (Abs. 2) Die Tagesordnung und die Erläuterungen der Tagesordnungspunkte sind außer den Mitgliedern des betreffenden Gremiums und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen auch allen Ratsmitgliedern zuzustellen, die diesem Gremium nicht angehören. § 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (Abs. 2) Die Tagesordnung und die Erläuterungen der Tagesordnungspunkte sind außer den Mitgliedern des betreffenden Gremiums und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen auch allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, die diesem Gremium nicht angehören. § 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (Abs. 5, Satz 4) Die Niederschriften sind dem Bürgermeister/der Bürger-meisterin, allen Ratsmitgliedern und den übrigen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Gremiums zuzuleiten. § 32 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (Abs. 5, Satz 4) Die Niederschriften sind dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, allen Ratsmitgliedern und den übrigen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Gremiums zur Verfügung zu stellen. Die Änderung tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.08 Stand: 77. Erg. März 2014 Seite 1 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim vom 02.07.2008 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz 09. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Okto- ber 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. De- zember 1999 (GV. NRW. S. 718), hat der Rat in seiner Sitzung am 19.06.2008 folgende Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Gebührenpflichtige Leistungen Für die im Gebührentarif zu dieser Satzung genannten Leistungen erhebt die Stadt ein- schließlich ihrer Eigenbetriebe Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufge- führt sind, bleibt unberührt. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Höhe der Gebühr (1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gebührentarif. Bei mehreren gebührenpflich- tigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern des Gebührentarifs. (2) Eine Gebühr, für die der Gebührentarif einen Rahmen zwischen Höchst- und Mindestge- bühren vorsieht, ist auf volle EURO festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Gebühren sind der mit der Vorbereitung der besonderen Leistung verbundene Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung des Gegenstandes zu berücksichtigen (Äquivalenzprinzip). § 3 Gebührenfreiheit Gebührenfrei sind 1. Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebühren- freiheit besteht, 2. Leistungen im Rahmen der Amtshilfe, 3. Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Wirtschaftsför- derung, Wissenschaft, Heimatforschung etc.). Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.08 Stand: 77. Erg. März 2014 Seite 2 § 4 Auslagenersatz Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW in der geltenden Fassung kann die Stadt auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist. § 5 Billigkeitsmaßnahmen Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist. Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW in der geltenden Fassung. § 6 Gebührenschuld (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Leistung selbst oder durch zurechen- bares Verhalten von Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird. (2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jede Person gebührenpflichtig, die die Leistung betrifft. (3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen. § 7 Fälligkeit (1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig. (2) Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner/der Gebührenschuldnerin eine Si- cherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt wer- den. (3) Der Gebührenschuldner/Die Gebührenschuldnerin hat Anspruch auf eine Quittung. § 8 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurück genommen, wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW in der geltenden Fassung erhoben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.08 Stand: 77. Erg. März 2014 Seite 3 § 9 Beitreibung Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW in der geltenden Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. § 10 In-Kraft-Treten Die Verwaltungsgebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim vom 17.05.1992 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.08 Stand: 77. Erg. März 2014 Seite 4 Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim 1) Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr EUR 1. Vervielfältigungen und Auszüge 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 je Seite Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite Farbkopien und -ausdrucke DIN A 4 DIN A 3 DIN A 2 Plots DIN A 4 DIN A 3 DIN A 2 DIN A 1 DIN A 0 Für farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben. Herstellung von Kopien und Ausdrucken von Bauleitplä- nen/Satzungen DIN A 4 DIN A 3 Für Farbauszüge DIN A 4 DIN A 3 Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten. 0,60 0,65 0,65 0,75 0,85 8,50 9,50 10,50 12,00 14,50 3,00 3,50 4,00 4,50 8,00 2. Beglaubigungen und Zeugnisse 2.1 2.2 2.3 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeich- nungen, Plänen je Seite (Gebührenfrei sind Beglaubigungen von Schulzeugnissen für Ent- lassschüler/Entlassschülerinnen) 2,00 3,75 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.08 Stand: 77. Erg. März 2014 Seite 5 3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Ge- bührenfreiheit vorgeschrieben ist je angefangene halbe Stunde 22,00 4. Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligun- gen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen/zur Nichtaus- übung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB) je angefangene halbe Stunde 22,00 5. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc. 2,50 6. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuer- marken 3,50 7. Feststellungen aus Konten und Akten je angefangene halbe Stunde 22,00 8. Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr 3,50 9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonsti- gen Anlagen ausgeführt werden je angefangene halbe Stunde 22,00 10. 10.1 10.2 10.3 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszü- ge, technische Arbeiten, und zwar für Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde 22,00 22,00 13,00 11. Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschrei- bungen Bis 40 Seiten für jede angefangene Seite für jede weitere Seite 0,35 0,25 12. Ausstellung von Kanal- bzw. Straßenhöhenscheinen je Leistung 22,00 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.08 Stand: 77. Erg. März 2014 Seite 6 13. 13.1 13.2 Archiv Heraussuchen eines Vorganges aus Archivbestand je angefangene halbe Stunde Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertra- gungen in moderne Schrift und Übersetzungen je angefangene halbe Stunde zuzüglich der Portoauslagen, wenn diese höher sind als die Ge- bühren für einen Standardbrief 22,00 22,00 In Kraft seit 10.07.2008, s. Amtsblatt Nr. 19 / 2008 1) = 1. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW 2012 v. 26.12.2012, in Kraft seit 01.01.2013 2) = 2. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 10. KW 2014 v. 05.03.2014, in Kraft seit 06.03.2014

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2024 Seite 1 Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung von Kultur und Brauchtum vom 12.12.2023 1. Grundsätze Die Stadt Bornheim erkennt die wichtige Rolle von Kultur und Brauchtum zur Daseinsvorsorge in der Gesellschaft der Stadt Bornheim. Kunst, Musik, Kultur und Tradition bereichern das gesellschaftliche Leben und haben große Bedeutung für die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Integration und die gesellschaftliche Teilhabe. Daher unterstützt die Stadt Bornheim jegliches Engagement, das Kultur und Brauchtum erhält und fördert. Diese Richtlinie legt die Grundlagen für die Förderung von Kultur und Brauchtum sowie der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch die Stadt fest. Sie unterstützt diese Bestrebungen, sofern es ihr möglich ist, durch die Bereitstellung von Räumen und den Erlass von Gebühren und Entgelten. Darüber hinaus fördert die Stadt Bornheim die Arbeit der Vereine, Organisationen und Einrichtungen durch Zuschüsse. 2. Allgemeines 2.1 Die Richtlinien finden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei den Entscheidungen über Förderungen Anwendung. Übersteigen die beantragten Beihilfen diese Mittel, werden die Zuschüsse anteilig gewährt oder gestrichen. 2.2 Die Förderung der Kultur- und Brauchtumspflege ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Stadt Bornheim. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen und sonstigen Maßnahmen besteht nicht und wird auch nicht begründet. 2.3 Zuschüsse werden nur auf Antrag an Kultur und Brauchtum tragende Vereine, Organisationen und Einrichtungen gewährt, die auf Stadtebene als förderungswürdig anerkannt sind und somit in das Verzeichnis der als förderungswürdig anerkannten Kultur und Brauchtum tragende Vereine, Organisationen und Einrichtungen in der Stadt Bornheim aufgenommen wurden. 2.4 Kultur und Brauchtum tragende Vereine, Organisationen und Einrichtungen können nur als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllen: bestehend seit mindestens 24 Monaten Sitz in der Stadt Bornheim außerordentliches Engagement für Kultur und Brauchtum vorzulegender Nachweis einer aktiven Tätigkeit 2.5 Anträge auf Gewährung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien sind vorrangig mittels Online-Formularen zu stellen, die bei der Stadtverwaltung Bornheim erhältlich oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffentlicht sind. 2.6 Soweit Beihilfen Dritter zu erwarten sind, muss der Antragsteller/die Antragstellerin die Verwaltung hierüber unverzüglich informieren. 2.7 Die Zusage sowie die Höhe des Zuschusses wird durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin aufgrund des eingereichten Antrages dem Antragsteller/der Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2024 Seite 2 Antragstellerin schriftlich mitgeteilt. Zuschüsse nach diesen Richtlinien sind zweckgebunden und dürfen nur für den genannten Zweck so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden. 2.8 Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist – unabhängig von der Angabe des Zahlungsempfängers im Antrag und der entsprechenden Auszahlung – auf Verlangen der Stadt Bornheim verpflichtet, den Zuschuss zurückzuzahlen, und zwar: 2.8.1 wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen schuldhaft unrichtige Angaben über die für die Zuschussgewährung wesentlichen Tatsachen enthalten, 2.8.2 wenn die mit der Zuschussgewährung verbundenen Auflagen vom Antragsteller/von der Antragstellerin trotz eines schriftlichen Hinweises nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. 2.9 Verwendungsnachweise sind fristgerecht einzureichen. Ist dies in begründeten Einzelfällen nicht möglich, ist rechtzeitig die Verlängerung der Vorlagefrist schriftlich zu beantragen. 2.10 Die Stadt Bornheim ist berechtigt, die Verwendung von Zuschüssen durch Einsichtnahme in die Belege der Zuschussempfänger/Zuschussempfängerinnen sowie durch Ortsbesichtigung zu prüfen. Die Zuschussempfänger / Zuschussempfängerinnen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2.11 Über Ausnahmen von Nr. 2.1 bis 2.10 und über die Widersprüche gegen Entscheidungen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin aufgrund dieser Richtlinien entscheidet der zuständige Ausschuss. 3. Projektbezogene Zuschüsse 3.1 Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim möchte besondere Aktivitäten zur Kultur- und Brauchtumspflege der Vereine, Organisationen und Einrichtungen durch projektbezogene Zuschüsse im Rahmen der im Haushaltsplan für das jeweilige Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel fördern. 3.2 Höhe der Zuschüsse Sofern es die Haushaltslage zulässt, stellt der Rat der Stadt Bornheim im Zuge der Aufstellung des Haushaltes Haushaltsmittel für projektbezogene Zuschüsse bereit. Die Höhe der verfügbaren Mittel wird nicht festgeschrieben, sondern je nach Haushaltslage vom zuständigen Ausschuss für den folgenden Haushalt beschlossen. 3.3 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen 3.3.1 Über die Gewährung von projektbezogenen Zuschüssen entscheidet der zuständige Ausschuss der Stadt Bornheim im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel. 3.3.2 Projektbezogene Zuschüsse werden nur für zuschussfähige Aufwendungen gewährt. Zuschussfähig sind Aufwendungen, die unmittelbar der Förderung von Kultur und Brauchtum zugutekommen. Personalkosten und laufende Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2024 Seite 3 Unterhaltungskosten werden nicht gefördert. Weitere Voraussetzungen sind eine sichergestellte und nachgewiesene Gesamtfinanzierung die Bestätigung, dass die Finanzierung nicht auf andere Weise gewährleistet ist eine zweckgebundene und wirtschaftliche Verwendung der Mittel die Durchführung des Vorhabens in angemessener Zeit 3.4 Antrag, Gewährung und Verwendungsnachweis 3.4.1 Anträge für projektbezogene Zuschüsse sind bis zum 30. November jeden Jahres für das Folgejahr zu stellen. 3.4.2 Der Antrag (siehe Ziff. 2.5) muss enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin Beschreibung und Begründung des Vorhabens Finanzierungsplan Höhe der beantragten Fördersumme Vereinssatzung (bei Vereinen) Zahlungsempfänger mit Bankverbindung 3.4.3 Der zuständige Ausschuss entscheidet in der nächstmöglichen Sitzung nach Genehmigung des Haushaltes über die fristgerecht eingegangenen Anträge. Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller/der Antragstellerin mitgeteilt. 3.4.4 Spätestens 3 Monate nach Abschluss des Vorhabens hat der Antragsteller/die Antragstellerin einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorzulegen. 4. Zuschüsse für die Gestaltung und Durchführung der Karnevalszüge und Martinszüge 4.1. Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim ist sich des Beitrags, den die Träger der Karnevals- und Martinszüge mit der jährlichen Organisation und Durchführung der Züge für das gesellschaftliche Leben und das Brauchtum in Bornheim leisten, bewusst und möchte dies durch einen Zuschuss zu den entstehenden Kosten unterstützen. Der Zuschuss kann von allen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen, die in ihrer Ortschaft einen öffentlichen Martinszug oder Karnevalszug ausrichten, beantragt werden. 4.2. Höhe der Zuschüsse Zur Unterstützung der Träger der Karnevals- und Martinszüge sollen folgende Zuschüsse gezahlt werden: an die Träger der Karnevalszüge: jeweils 1.000 Euro an die Träger der öffentlichen Martinszüge: jeweils 150 Euro Die entsprechenden Mittel werden regelmäßig in den Haushalt eingestellt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2024 Seite 4 4.3. Antrag, Gewährung und Verwendungsnachweis 4.3.1 Für die Gewährung des Zuschusses ist ein fristgerecht eingegangener Antrag an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin notwendig. Anträge auf Zuschuss zu einem Karnevalszug sind bis spätestens 01. Februar jeden Jahres beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Anträge auf Zuschuss zu einem Martinszug sind bis spätestens 01. Oktober jeden Jahres beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. 4.3.2 Der Antrag (siehe Ziff. 2.5) muss enthalten: den Namen und die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin den Träger des Martinszuges/Karnevalszuges (falls abweichend) den Termin des Martinszuges/Karnevalszuges die Anschrift und die Bankverbindung des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin 4.3.3 Nach der Veranstaltung hat der Antragsteller/die Antragstellerin schriftlich zu bestätigen, dass der Zuschuss bestimmungsgemäß verwendet wurde. Die Richtlinien treten am 01.01.2024 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2024 durch Beschluss des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt vom 12.12.2024

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes ab 01.01.2018 Aufgrund der §§7 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW. S. 966), der §§1, 2, 4 und 5 des Kom- munalabgabengesetzes (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV.NRW. S. 448) und des §2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23. August 1999 (GV.NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836), wird gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 07.12.2017 folgende Satzung erlassen: § 1 Gegenstand der Satzung (1) Für Amtshandlungen und Leistungen des Standesamtes der Stadt Bornheim werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. (2) Die von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) abweichenden Gebühren werden nach dem zu dieser Satzung gehörenden Tarif erhoben. (3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) unberührt. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 2 Anlage Tarif zur Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes, gültig ab 01.01.2018: Nr. des Gebührentatbestandes Tarif (€) 1 Eheschließung 1.1 Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeug- nisses (deutsches Recht) mit Vornahme der Eheschließung im Rathaus 60 € 1.2 Prüfung der Ehevoraussetzungen und Vornahme der Ehe- schließung im Rathaus, wenn ausländisches Recht zu beachten ist: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 1.3 Vornahme der Eheschließung außerhalb des Rathauses: (zuzüglich zu den Gebühren nach 1.1 und 1.2) 1.3.1 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Trimborn-Hof und im Schlosshotel Domäne Walberberg - während der Dienstzeiten - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 60 € 240 € 1.3.2 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Fahrgastschiff „Anja“ - während der Dienstzeiten - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 120 € 300 € 1.4 Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öff- nungszeiten des Standesamtes (z.B. an Samstagen im Rathaus), ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklä- renden 120 € 1.5 Vornahme der Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt 60 € 1.6 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Aus- länder: je nach Zeitaufwand 60 € (bis zu 1 Stunde Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 2 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 2.1 Prüfung der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Gebührenfrei 2.2 Gebühren für eine Zeremonie analog zu 1. Eheschließung (Weitere Gebühren, z.B. für Urkunden oder Abschriften, können anfallen) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 3 3 Namensrechtliche Erklärungen 3.1 Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zu- stimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften 45 € 3.2 Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung oder über eine namensrechtliche Erklärung 15 € 4 Sonstige Amtshandlungen 4.1 Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 4.2 Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls nach § 36 PStG 50 € 4.3 Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versi- cherung: je nach Zeitaufwand 30 € für jede angefan- gene halbe Stunde 4.4 Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges aus einem bis zum 31.12.2008 angelegten Personenstandsbuch oder den früheren Standesregistern 20 € 4.5 Erteilung einer Personenstandsurkunde gemäß § 55 PStG (inklusive 5 weitere Abschriften) 20 € 4.6 Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personen- standsurkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.4 bzw. 4.5 (ab der 6. Ab- schrift) 10 € 4.7 Auskunft aus dem oder Einsicht in ein Personenstandsregister 10 € 4.8 Auskunft aus einer oder Einsicht in eine Sammelakte 10 € 4.9 Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür zum Auf- suchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Aufwand 30 € für jede angefan- gene halbe Stunde 4.10 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie 20 € 4.11 Aufnahme eines Antrags für die Durchführung des Verfah- rens zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesa- chen durch die Landesjustizverwaltung 50 € In Kraft seit 01.01.2018, s. Wochenblatt Schaufenster 51 / 2017 vom 21.12.2017

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes ab 01.01.2018 Aufgrund der §§7 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW. S. 966), der §§1, 2, 4 und 5 des Kom- munalabgabengesetzes (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV.NRW. S. 448) und des §2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23. August 1999 (GV.NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836), wird gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 07.12.2017 folgende Satzung erlassen: § 1 Gegenstand der Satzung (1) Für Amtshandlungen und Leistungen des Standesamtes der Stadt Bornheim werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. (2) Die von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) abweichenden Gebühren werden nach dem zu dieser Satzung gehörenden Tarif erhoben. (3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) unberührt. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 2 Anlage Tarif zur Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes, gültig ab 01.01.2018: Nr. des Gebührentatbestandes Tarif (€) 1 Eheschließung 1.1 Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeug- nisses (deutsches Recht) mit Vornahme der Eheschließung im Rathaus 60 € 1.2 Prüfung der Ehevoraussetzungen und Vornahme der Ehe- schließung im Rathaus, wenn ausländisches Recht zu beachten ist: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 1.3 Vornahme der Eheschließung außerhalb des Rathauses: (zuzüglich zu den Gebühren nach 1.1 und 1.2) 1.3.1 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Trimborn-Hof und im Schlosshotel Domäne Walberberg - während der Dienstzeiten - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 60 € 240 € 1.3.2 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Fahrgastschiff „Anja“ - während der Dienstzeiten - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 120 € 300 € 1.4 Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öff- nungszeiten des Standesamtes (z.B. an Samstagen im Rathaus), ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklä- renden 120 € 1.5 Vornahme der Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt 60 € 1.6 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Aus- länder: je nach Zeitaufwand 60 € (bis zu 1 Stunde Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 2 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 2.1 Prüfung der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Gebührenfrei 2.2 Gebühren für eine Zeremonie analog zu 1. Eheschließung (Weitere Gebühren, z.B. für Urkunden oder Abschriften, können anfallen) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 3 3 Namensrechtliche Erklärungen 3.1 Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zu- stimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften 45 € 3.2 Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung oder über eine namensrechtliche Erklärung 15 € 4 Sonstige Amtshandlungen 4.1 Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 4.2 Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls nach § 36 PStG 50 € 4.3 Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versi- cherung: je nach Zeitaufwand 30 € für jede angefan- gene halbe Stunde 4.4 Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges aus einem bis zum 31.12.2008 angelegten Personenstandsbuch oder den früheren Standesregistern 20 € 4.5 Erteilung einer Personenstandsurkunde gemäß § 55 PStG (inklusive 5 weitere Abschriften) 20 € 4.6 Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personen- standsurkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.4 bzw. 4.5 (ab der 6. Ab- schrift) 10 € 4.7 Auskunft aus dem oder Einsicht in ein Personenstandsregister 10 € 4.8 Auskunft aus einer oder Einsicht in eine Sammelakte 10 € 4.9 Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür zum Auf- suchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Aufwand 30 € für jede angefan- gene halbe Stunde 4.10 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie 20 € 4.11 Aufnahme eines Antrags für die Durchführung des Verfah- rens zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesa- chen durch die Landesjustizverwaltung 50 € In Kraft seit 01.01.2018, s. Wochenblatt Schaufenster 51 / 2017 vom 21.12.2017

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