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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 1 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) und der §§ 1-3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW 1969, S. 712/SGV.NRW. 6140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV.NRW. S. 90), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 05.12.2019 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Steuergegenstand Die Stadt Bornheim erhebt ab dem 01. Januar 2013 eine Zweitwohnungsteuer. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. 1) § 2 Begriff der Zweitwohnung (1) Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die 1. dem Eigentümer/der Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstigen Berechtigten als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, 2. der Eigentümer/die Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstige Berechtigte unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise einem Dritten/einer Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem/dieser als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient. (2) Sind mehrere Personen Inhaber/Inhaberinnen einer Wohnung im Sinne des Absatzes 3, gilt hinsichtlich derjenigen Inhaber/Inhaberinnen, denen die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung. Für die Berechnung des Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume den an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen. Diesem Anteil ist die Fläche der von jedem Mitinhaber/jeder Mitinhaberin individuell genutzten Räume hinzuzurechnen. Lässt sich der Wohnungsanteil im Einzelfall nicht konkret ermitteln, wird die Gesamtfläche der Wohnung durch die Anzahl aller Mitinhaber/Mitinhaberinnen geteilt. Bei der Berechnung des Wohnungsanteils werden nur volljährige Personen berücksichtigt. (3) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gelten auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. (4) Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person zum Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs inne gehalten wird. Wird eine Wohnung von einer Person inne gehalten, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 2 Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes NRW, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte. (5) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Nebenwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend nicht oder anders genutzt wird. (6) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen. 2. Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 3. Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen. 4. Wohnungen, die nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete bzw. Lebenspartner/Lebenspartnerinnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, ausschließlich aus beruflichen Gründen im Stadtgebiet Bornheim innehaben, wenn sie sich überwiegend im Stadtgebiet aufhalten, sich ihre eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet und diese eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist. Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie z.B. Studium, Lehre, Ausbildung Volontariat u. a.. 5. Nebenwohnungen, die sich mit der Hauptwohnung im selben Gebäude befinden. 6. Eine Zweitwohnung liegt auch dann nicht vor, wenn der Inhaber die Wohnung im Veranlagungszeitraum weniger als 6 Wochen für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder nutzt oder vorhält. § 3 Persönliche Steuerpflicht (1) Steuerpflichtig ist jede Person, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen innehat. Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung ist die Person, deren melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder die Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 ist. Als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung gilt die Person, der die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer/Eigentümerin oder Mieter/Mieterin oder als sonstige dauernutzungsberechtigte Person zusteht. Dies gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung. (2) Die Steuerpflicht besteht auch bei fehlender Anmeldung einer Nebenwohnung, wenn diese nachweislich genutzt wird. (3) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber/Inhaberinnen einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen gemäß § 44 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. (4) Die Steuerpflicht besteht, solange die Wohnung des Steuerpflichtigen/der Steuerpflichtigen als Zweitwohnung zu beurteilen ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 3 2) § 4 Bemessungsgrundlage (1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand der Wohnung berechnet. (2) Hat der Steuerpflichtige für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen ein Entgelt zu entrichten, so wird der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 wie folgt ermittelt: 1. anhand der Nettokaltmiete, die der Steuerpflichtige nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht für ein Jahr zu entrichten hätte (Jahresnettokaltmiete); wenn im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete vereinbart wurde, in der einige oder alle Nebenkosten (z. B. Bruttokaltmiete, Bruttowarmmiete), Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung, Stellplätze oder Garagen enthalten sind, sind zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Nettokaltmiete die nachfolgenden pauschalen Kürzungen vorzunehmen a. für Teilmöblierung 10 v. H. b. für Vollmöblierung 20 v. H. c. für eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v. H. d. für eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 20 v. H. e. für Stellplatz oder Garage 5 v. H. 2. Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweitwohnungsinhaberin Untermieter/Untermieterin, gilt Ziffer 1 entsprechend. Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweitwohnungsinhaberin Hauptmieter/Hauptmieterin, wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für dessen/deren Zweitwohnungssteuer die nach dem Hauptmietvertrag maßgebliche Fläche der Wohnung um die Fläche reduziert, die der Untermieter/die Untermieterin individuell nutzt zuzüglich der anteiligen Fläche, die auf die gemeinschaftlich genutzten Räume entsprechend § 2 Abs. 2 entfällt, wenn der Untermieter/die Untermieterin für die Wohnung melderechtlich erfasst ist. Die vom Hauptmieter/von der Hauptmieterin vertraglich geschuldete Nettokaltmiete wird anteilmäßig in dem nach Satz 1 ermittelten Verhältnis gekürzt. 3. für alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, beispielsweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, Erbpachtzins oder Leibrente, gilt Nr. 1 entsprechend. Für die Wohnungen im Sinne des § 1 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.10.1990 (BGBl. I, S. 2178), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.11.2007 (BGBl. I, S. 2614) ist ebenfalls die Nettokaltmiete (ohne Betriebskosten) anzusetzen. (3) In Fällen, in denen 1. das nach Abs. 2 maßgebliche Entgelt mindestens 20 v. H. unterhalb der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte liegt, 2. die Wohnung vom Eigentümer/von der Eigentümerin oder Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird oder ungenutzt bleibt oder 3. die Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 4 ist der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 zu schätzen (§ 162 AO). Besteht ein örtlicher Mietspiegel, so ist dieser zu berücksichtigen. (4) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gelten die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass als Nettokaltmiete die vereinbarte Nettostandplatzmiete gilt. § 5 Steuersatz Die Steuer beträgt 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 4). § 6 Besteuerungszeitraum, Entstehung, Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Zweitwohnungssteuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. Tritt die Zweitwohnungseigenschaft erst nach dem 1. Januar ein, so beginnt die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitpunkt folgt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für die Annahme einer Zweitwohnung entfallen. § 7 Festsetzung der Steuer und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. (2) Die Steuer nach § 6 Abs. 2 Satz 1 wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. In den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 2 wird die Steuer für zurückliegende Zeiträume innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. (3) Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen kann die Steuer abweichend von Abs. 2 Satz 1 in einem Jahresbetrag am 01. Juli oder zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird, die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres beantragt werden. Nachzahlungen werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 5 § 8 Anzeigepflicht (1) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt oder endet, diesen Tatbestand dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim anzuzeigen. Wer bei In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim innerhalb eines Monats anzuzeigen. (2) Die Anmeldung, Abmeldung oder Aufgabe einer Wohnung bei Neuanmeldung (Rückmeldeverfahren) von Personen nach nordrhein-westfälischen Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. (3) Entfällt eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 6 für die Freistellung von der Zweitwohnung, so ist dies innerhalb eines Monats nach der Änderung dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim anzuzeigen. (4) Änderungen der Nettokaltmiete sind dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim innerhalb eines Monats anzuzeigen. § 9 Steuererklärung (1) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat für das Jahr des Beginns der Steuerpflicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Steuerpflicht in einer Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck alle für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände anzugeben. Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch Mietverträge, Mietänderungsverträge und Mietbescheinigungen, welche die Nettokaltmiete berücksichtigen, nachzuweisen. (2) Wer bei In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat in einer Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck alle für die Steuererhebung ab 2013 erforderlichen Tatbestände innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten der Satzung anzugeben und die Angaben durch geeignete Unterlagen nach Abs. 1 nachzuweisen. (3) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung seine/ihre Hauptwohnung für die Bekanntgabe des Steuerbescheides anzugeben. Gibt der Steuerpflichtige/die Steuerpflichtige seine/ihre Hautwohnung nicht an oder befindet sich die angegebene Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder erweist sich die Angabe seiner/ihrer Hauptwohnung im Zeitpunkt der Bescheiderteilung als unzutreffend, gilt als Anschrift für die Bekanntgabe des Steuerbescheides die Anschrift der Nebenwohnung. (4) Unbeschadet der sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Verpflichtung kann die Stadt Bornheim jede Person zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, die im Stadtgebiet 1. mit Nebenwohnung gemeldet ist 2. ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein, eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes innehat. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 6 (5) Ist die Nebenwohnung keine Zweitwohnung im Sinne von § 2, hat der Inhaber/die Inhaberin der Nebenwohnung dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erklären und die hierfür maßgeblichen Umstände anzugeben (Negativerklärung). § 10 Mitwirkungspflichten des Grundstücks- oder Wohnungseigentümers/ der Grundstücks- oder Wohnungseigentümerin Hat der Erklärungspflichtige/die Erklärungspflichtige nach § 9 seine/ihre Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht erfüllt oder ist er/sie nicht zu ermitteln, hat jeder Eigentümer/jede Eigentümerin oder Vermieter/Vermieterin des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer unterliegende Zweitwohnung befindet, auf Verlangen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim Auskunft zu erteilen, ob der Erklärungspflichtige/die Erklärungspflichtige oder eine sonstige Person in der Wohnung wohnt oder gewohnt hat, wann er/sie eingezogen und/oder ausgezogen ist und welche Nettokaltmiete zu entrichten ist oder war. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger/Steuerpflichtige oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen/einer Steuerpflichtigen vorsätzlich oder leichtfertig 1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Aussage macht oder 2. den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Stadt Bornheim pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder eine andere Person erlangt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind und es dadurch ermöglicht, die Steuer zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder eine andere Person zu erlangen (Steuergefährdung). 2. als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet den Anzeigepflichten nach § 8 nicht rechtzeitig nachkommt, 3. als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet die Steuererklärung nach § 9 nicht rechtzeitig abgibt, 4. trotz Aufforderung die in § 9 Abs. 1 und 2 genannten Unterlagen nicht einreicht, 5. als Eigentümer/Eigentümerin oder Vermieter/Vermieterin des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer unterliegende Zweitwohnung befindet, auf Verlangen der Stadt Bornheim den Erklärungspflichten nach § 10 nicht nachkommt. (3) Gemäß § 20 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 (leichtfertige Abgabenverkürzung) mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR und eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 (Abgabengefährdung) mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 7 (4) Die Strafbestimmungen des § 17 des Kommunalabgabengesetzes bleiben unberührt. 2) § 12 Datenübermittlung der Meldebehörde (1) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Bornheim übermittelt gemäß §§ 11, 12 und 16 Meldedatenübermittlungsverordnung NRW der für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer zuständigen Stelle der Stadt Bornheim zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs der Zweitwohnungssteuersatzung bei Einzug eines Einwohners/einer Einwohnerin, der/die sich mit einer Nebenwohnung anmeldet, die folgenden personenbezogenen Daten des Einwohners: 1. Vor- und Familiennamen, 2. frühere Namen, 3. Doktorgrad, 4. Ordensnamen, Künstlernamen, 5. Anschriften (Stadt Bornheimer Nebenwohnung und Hauptwohnung), 6. Tag des Ein- und Auszugs, 7. Tag und Ort der Geburt, 8. Geschlecht, 9. gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin 10. Staatsangehörigkeiten, 11. Familienstand, 12. Übermittlungssperren sowie 13. Sterbetag und -ort (2) Bei Auszug aus der Nebenwohnung, Tod, Namensänderung, Änderung beziehungsweise nachträglichem Bekanntwerden der Anschrift der Hauptwohnung oder Einrichtung beziehungsweise Beendigung einer Übermittlungssperre werden die Veränderungen übermittelt. Wird die Hauptwohnung oder alleinige Wohnung zur Nebenwohnung, gilt dies als Einzug. Wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung, gilt dies als Auszug. Eine Datenübermittlung findet auch dann statt, wenn die Anmeldung von Nebenwohnungen nachgeholt wird. (3) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Bornheim übermittelt der für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer zuständigen Stelle der Stadt Bornheim unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung die in Abs. 1 genannten Daten derjenigen Einwohner/Einwohnerinnen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung bereits mit Nebenwohnung gemeldet sind. § 13 Geltung des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der §§ 12 bis 22a des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) und der Abgabenordnung - soweit diese nach § 12 KAG NRW für die Zweitwohnungssteuer gelten - in der jeweiligen Fassung anzuwenden. § 14 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 8 In Kraft ab 13.12.2012, s. Wochenblatt Schaufenster 50 / 2012 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 38. KW v. 21.09.2016, in Kraft seit 01.10.2016 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 50. KW v. 11.12.2019, in Kraft seit 12.12.2019 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 1 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) und der §§ 1-3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW 1969, S. 712/SGV.NRW. 6140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV.NRW. S. 90), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 05.12.2019 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Steuergegenstand Die Stadt Bornheim erhebt ab dem 01. Januar 2013 eine Zweitwohnungsteuer. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. 1) § 2 Begriff der Zweitwohnung (1) Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die 1. dem Eigentümer/der Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstigen Berechtigten als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, 2. der Eigentümer/die Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstige Berechtigte unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise einem Dritten/einer Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem/dieser als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient. (2) Sind mehrere Personen Inhaber/Inhaberinnen einer Wohnung im Sinne des Absatzes 3, gilt hinsichtlich derjenigen Inhaber/Inhaberinnen, denen die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung. Für die Berechnung des Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume den an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen. Diesem Anteil ist die Fläche der von jedem Mitinhaber/jeder Mitinhaberin individuell genutzten Räume hinzuzurechnen. Lässt sich der Wohnungsanteil im Einzelfall nicht konkret ermitteln, wird die Gesamtfläche der Wohnung durch die Anzahl aller Mitinhaber/Mitinhaberinnen geteilt. Bei der Berechnung des Wohnungsanteils werden nur volljährige Personen berücksichtigt. (3) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gelten auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. (4) Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person zum Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs inne gehalten wird. Wird eine Wohnung von einer Person inne gehalten, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 2 Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes NRW, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte. (5) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Nebenwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend nicht oder anders genutzt wird. (6) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen. 2. Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 3. Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen. 4. Wohnungen, die nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete bzw. Lebenspartner/Lebenspartnerinnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, ausschließlich aus beruflichen Gründen im Stadtgebiet Bornheim innehaben, wenn sie sich überwiegend im Stadtgebiet aufhalten, sich ihre eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet und diese eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist. Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie z.B. Studium, Lehre, Ausbildung Volontariat u. a.. 5. Nebenwohnungen, die sich mit der Hauptwohnung im selben Gebäude befinden. 6. Eine Zweitwohnung liegt auch dann nicht vor, wenn der Inhaber die Wohnung im Veranlagungszeitraum weniger als 6 Wochen für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder nutzt oder vorhält. § 3 Persönliche Steuerpflicht (1) Steuerpflichtig ist jede Person, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen innehat. Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung ist die Person, deren melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder die Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 ist. Als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung gilt die Person, der die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer/Eigentümerin oder Mieter/Mieterin oder als sonstige dauernutzungsberechtigte Person zusteht. Dies gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung. (2) Die Steuerpflicht besteht auch bei fehlender Anmeldung einer Nebenwohnung, wenn diese nachweislich genutzt wird. (3) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber/Inhaberinnen einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen gemäß § 44 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. (4) Die Steuerpflicht besteht, solange die Wohnung des Steuerpflichtigen/der Steuerpflichtigen als Zweitwohnung zu beurteilen ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 3 2) § 4 Bemessungsgrundlage (1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand der Wohnung berechnet. (2) Hat der Steuerpflichtige für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen ein Entgelt zu entrichten, so wird der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 wie folgt ermittelt: 1. anhand der Nettokaltmiete, die der Steuerpflichtige nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht für ein Jahr zu entrichten hätte (Jahresnettokaltmiete); wenn im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete vereinbart wurde, in der einige oder alle Nebenkosten (z. B. Bruttokaltmiete, Bruttowarmmiete), Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung, Stellplätze oder Garagen enthalten sind, sind zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Nettokaltmiete die nachfolgenden pauschalen Kürzungen vorzunehmen a. für Teilmöblierung 10 v. H. b. für Vollmöblierung 20 v. H. c. für eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v. H. d. für eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 20 v. H. e. für Stellplatz oder Garage 5 v. H. 2. Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweitwohnungsinhaberin Untermieter/Untermieterin, gilt Ziffer 1 entsprechend. Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweitwohnungsinhaberin Hauptmieter/Hauptmieterin, wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für dessen/deren Zweitwohnungssteuer die nach dem Hauptmietvertrag maßgebliche Fläche der Wohnung um die Fläche reduziert, die der Untermieter/die Untermieterin individuell nutzt zuzüglich der anteiligen Fläche, die auf die gemeinschaftlich genutzten Räume entsprechend § 2 Abs. 2 entfällt, wenn der Untermieter/die Untermieterin für die Wohnung melderechtlich erfasst ist. Die vom Hauptmieter/von der Hauptmieterin vertraglich geschuldete Nettokaltmiete wird anteilmäßig in dem nach Satz 1 ermittelten Verhältnis gekürzt. 3. für alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, beispielsweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, Erbpachtzins oder Leibrente, gilt Nr. 1 entsprechend. Für die Wohnungen im Sinne des § 1 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.10.1990 (BGBl. I, S. 2178), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.11.2007 (BGBl. I, S. 2614) ist ebenfalls die Nettokaltmiete (ohne Betriebskosten) anzusetzen. (3) In Fällen, in denen 1. das nach Abs. 2 maßgebliche Entgelt mindestens 20 v. H. unterhalb der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte liegt, 2. die Wohnung vom Eigentümer/von der Eigentümerin oder Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird oder ungenutzt bleibt oder 3. die Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 4 ist der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 zu schätzen (§ 162 AO). Besteht ein örtlicher Mietspiegel, so ist dieser zu berücksichtigen. (4) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gelten die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass als Nettokaltmiete die vereinbarte Nettostandplatzmiete gilt. § 5 Steuersatz Die Steuer beträgt 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 4). § 6 Besteuerungszeitraum, Entstehung, Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Zweitwohnungssteuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. Tritt die Zweitwohnungseigenschaft erst nach dem 1. Januar ein, so beginnt die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitpunkt folgt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für die Annahme einer Zweitwohnung entfallen. § 7 Festsetzung der Steuer und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. (2) Die Steuer nach § 6 Abs. 2 Satz 1 wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. In den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 2 wird die Steuer für zurückliegende Zeiträume innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. (3) Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen kann die Steuer abweichend von Abs. 2 Satz 1 in einem Jahresbetrag am 01. Juli oder zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird, die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres beantragt werden. Nachzahlungen werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 5 § 8 Anzeigepflicht (1) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt oder endet, diesen Tatbestand dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim anzuzeigen. Wer bei In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim innerhalb eines Monats anzuzeigen. (2) Die Anmeldung, Abmeldung oder Aufgabe einer Wohnung bei Neuanmeldung (Rückmeldeverfahren) von Personen nach nordrhein-westfälischen Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. (3) Entfällt eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 6 für die Freistellung von der Zweitwohnung, so ist dies innerhalb eines Monats nach der Änderung dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim anzuzeigen. (4) Änderungen der Nettokaltmiete sind dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim innerhalb eines Monats anzuzeigen. § 9 Steuererklärung (1) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat für das Jahr des Beginns der Steuerpflicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Steuerpflicht in einer Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck alle für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände anzugeben. Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch Mietverträge, Mietänderungsverträge und Mietbescheinigungen, welche die Nettokaltmiete berücksichtigen, nachzuweisen. (2) Wer bei In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat in einer Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck alle für die Steuererhebung ab 2013 erforderlichen Tatbestände innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten der Satzung anzugeben und die Angaben durch geeignete Unterlagen nach Abs. 1 nachzuweisen. (3) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung seine/ihre Hauptwohnung für die Bekanntgabe des Steuerbescheides anzugeben. Gibt der Steuerpflichtige/die Steuerpflichtige seine/ihre Hautwohnung nicht an oder befindet sich die angegebene Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder erweist sich die Angabe seiner/ihrer Hauptwohnung im Zeitpunkt der Bescheiderteilung als unzutreffend, gilt als Anschrift für die Bekanntgabe des Steuerbescheides die Anschrift der Nebenwohnung. (4) Unbeschadet der sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Verpflichtung kann die Stadt Bornheim jede Person zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, die im Stadtgebiet 1. mit Nebenwohnung gemeldet ist 2. ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein, eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes innehat. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 6 (5) Ist die Nebenwohnung keine Zweitwohnung im Sinne von § 2, hat der Inhaber/die Inhaberin der Nebenwohnung dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erklären und die hierfür maßgeblichen Umstände anzugeben (Negativerklärung). § 10 Mitwirkungspflichten des Grundstücks- oder Wohnungseigentümers/ der Grundstücks- oder Wohnungseigentümerin Hat der Erklärungspflichtige/die Erklärungspflichtige nach § 9 seine/ihre Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht erfüllt oder ist er/sie nicht zu ermitteln, hat jeder Eigentümer/jede Eigentümerin oder Vermieter/Vermieterin des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer unterliegende Zweitwohnung befindet, auf Verlangen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim Auskunft zu erteilen, ob der Erklärungspflichtige/die Erklärungspflichtige oder eine sonstige Person in der Wohnung wohnt oder gewohnt hat, wann er/sie eingezogen und/oder ausgezogen ist und welche Nettokaltmiete zu entrichten ist oder war. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger/Steuerpflichtige oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen/einer Steuerpflichtigen vorsätzlich oder leichtfertig 1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Aussage macht oder 2. den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Stadt Bornheim pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder eine andere Person erlangt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind und es dadurch ermöglicht, die Steuer zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder eine andere Person zu erlangen (Steuergefährdung). 2. als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet den Anzeigepflichten nach § 8 nicht rechtzeitig nachkommt, 3. als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet die Steuererklärung nach § 9 nicht rechtzeitig abgibt, 4. trotz Aufforderung die in § 9 Abs. 1 und 2 genannten Unterlagen nicht einreicht, 5. als Eigentümer/Eigentümerin oder Vermieter/Vermieterin des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer unterliegende Zweitwohnung befindet, auf Verlangen der Stadt Bornheim den Erklärungspflichten nach § 10 nicht nachkommt. (3) Gemäß § 20 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 (leichtfertige Abgabenverkürzung) mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR und eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 (Abgabengefährdung) mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 7 (4) Die Strafbestimmungen des § 17 des Kommunalabgabengesetzes bleiben unberührt. 2) § 12 Datenübermittlung der Meldebehörde (1) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Bornheim übermittelt gemäß §§ 11, 12 und 16 Meldedatenübermittlungsverordnung NRW der für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer zuständigen Stelle der Stadt Bornheim zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs der Zweitwohnungssteuersatzung bei Einzug eines Einwohners/einer Einwohnerin, der/die sich mit einer Nebenwohnung anmeldet, die folgenden personenbezogenen Daten des Einwohners: 1. Vor- und Familiennamen, 2. frühere Namen, 3. Doktorgrad, 4. Ordensnamen, Künstlernamen, 5. Anschriften (Stadt Bornheimer Nebenwohnung und Hauptwohnung), 6. Tag des Ein- und Auszugs, 7. Tag und Ort der Geburt, 8. Geschlecht, 9. gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin 10. Staatsangehörigkeiten, 11. Familienstand, 12. Übermittlungssperren sowie 13. Sterbetag und -ort (2) Bei Auszug aus der Nebenwohnung, Tod, Namensänderung, Änderung beziehungsweise nachträglichem Bekanntwerden der Anschrift der Hauptwohnung oder Einrichtung beziehungsweise Beendigung einer Übermittlungssperre werden die Veränderungen übermittelt. Wird die Hauptwohnung oder alleinige Wohnung zur Nebenwohnung, gilt dies als Einzug. Wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung, gilt dies als Auszug. Eine Datenübermittlung findet auch dann statt, wenn die Anmeldung von Nebenwohnungen nachgeholt wird. (3) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Bornheim übermittelt der für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer zuständigen Stelle der Stadt Bornheim unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung die in Abs. 1 genannten Daten derjenigen Einwohner/Einwohnerinnen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung bereits mit Nebenwohnung gemeldet sind. § 13 Geltung des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der §§ 12 bis 22a des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) und der Abgabenordnung - soweit diese nach § 12 KAG NRW für die Zweitwohnungssteuer gelten - in der jeweiligen Fassung anzuwenden. § 14 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.04 Stand: 12.12.2019 Dezember 2019 Seite 8 In Kraft ab 13.12.2012, s. Wochenblatt Schaufenster 50 / 2012 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 38. KW v. 21.09.2016, in Kraft seit 01.10.2016 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 50. KW v. 11.12.2019, in Kraft seit 12.12.2019

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.02 Stand: 77. Erg. März 2015 Seite 1 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bornheim (Vergnügungssteuersatzung) vom 10.12.2010 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950) und der §§ 5 und 16 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 394), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung vom 09.12.2010 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand Der Besteuerung unterliegt im Gebiet der Stadt Bornheim die Benutzung sowie das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten, mit denen vergleichbare Nutzungen ermöglicht werden, in 1. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, 2. sonstigen Orten wie Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Internet- Cafes, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten. Als Spielapparate gelten auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwen- det werden. § 2 Steuerbefreiung Steuerfrei ist die Benutzung und das Halten von Apparaten nach § 1 letzter Satz (Personal- computer) innerhalb von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. § 3 Steuerschuldner/Steuerschuldnerin (1) Steuerschuldner/Steuerschuldnerin ist der Halter/die Halterin der Apparate (Aufsteller/ Aufstellerin). (2) Neben dem Halter/der Halterin der Apparate ist auch derjenige Steuerschuldner/Steuer- schuldnerin, dem/der aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften die Spielhallenerlaubnis oder Aufstellerlaubnis erteilt wurde, sowie der Inhaber/die Inhaberin der Räume oder Grundstücke, in oder auf denen die Veranstaltung stattfindet, sofern er/sie oder Dritte im Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkauft oder an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist. (3) Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind Gesamtschuldner. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.02 Stand: 77. Erg. März 2015 Seite 2 § 4 1) Besteuerungsgrundlagen und Steuersätze (1) Die Steuer für das Halten und die Benutzung von Apparaten nach § 1 mit Gewinnmög- lichkeit bemisst sich nach dem Einspielergebnis. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezähl- ten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag) abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Die Steuer beträgt 14 vom Hundert des Einspiel- ergebnisses. (2) Die Steuer für das Halten und die Benutzung von Apparaten nach § 1 ohne Gewinnmög- lichkeit bemisst sich nach deren Anzahl. Sie beträgt je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat 1. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 1) 35,00 € 2. an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 2) 25,00 € 3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 1 und 2) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und / oder Tiere dargestellt werden oder die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 200,00 € Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Ap- parat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. (3) Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können. § 5 Besteuerung bei fehlenden Nachweismöglichkeiten (1) Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke mani- pulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden können, kann bei Apparaten nach § 1 mit Gewinnmöglichkeit eine Besteuerung nach der Anzahl der Apparate erfolgen. (2) Im Falle von Abs. 1 beträgt die Steuer je Apparat für jeden angefangenen Kalendermo- nat 1. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 1) 150,00 € 2. an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 2) 50,00 € 1. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 1 und 2) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und / oder Tiere dargestellt werden oder die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 200,00 € Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.02 Stand: 77. Erg. März 2015 Seite 3 (3) Sofern ein Apparat die Einspielergebnisse aufgrund seiner Bauart speichern und auf dem Zählwerkausdruck dokumentieren können muss, ist eine Ermittlung der Besteue- rungsgrundlage nach Absatz 1 ausgeschlossen. § 6 Entstehung des Steueranspruches Der Vergnügungssteueranspruch entsteht mit der Aufstellung und Nutzung der Apparate an den in § 1 genannten Orten. § 7 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt. (2) Die Steuer nach § 3 Abs. 1 ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Steu- erbescheides zu entrichten. (3) Die Steuer nach § 3 Abs. 2 wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. In diesen Fällen wird die Steuer für zurückliegende Zeiträume innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides und für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbeitrages am 15. jeden Kalendermonats entrich- tet werden. § 8 Anzeige- und Erklärungspflichten (1) Der Halter/die Halterin hat die erstmalige Aufstellung vor dessen Aufstellung sowie jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats schriftlich dem Bürgermeister/der Bürger- meisterin der Stadt Bornheim anzuzeigen. Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der Hersteller/die Herstellerin, der Gerätename, die Gerätenummer und die Zulassungs- nummer mit anzugeben. Für die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits aufgestellten Apparate mit Gewinnmöglichkeit sind diese Angaben innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Satzung anzuzeigen. Gleichzeitig mit der Anzeige sind alle Angaben zu machen, die zur Feststellung des Steuerschuldners/der Steuerschuldnerin und zur Durchführung der Besteuerung nach den §§ 3 und 4 erforderlich sind. Ein Apparatetausch im Sinne von § 3 Abs. 2 braucht nicht angezeigt zu werden. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. (2) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der Halter/die Halterin verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres dem Bürgermeister/der Bürgermeiste- rin der Stadt Bornheim eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei Besteuerung nach dem Einspielergebnis sind den Steuererklärungen Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Anga- ben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für die Besteuerung nach § 3 Abs. 1 notwendigen Anga- ben enthalten müssen. (3) Bei den Anzeigen und Erklärungen nach den vorstehenden Absätzen handelt es sich um Steuererklärungen im Sinne der § 149 ff. der Abgabenordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.02 Stand: 77. Erg. März 2015 Seite 4 § 9 Verspätungszuschlag und Steuerschätzung (1) Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung erfolgt nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenord- nung in der jeweils geltenden Fassung. (2) Soweit der Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Stadt Bornheim die Besteuerungs- grundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann er/sie sie schätzen. Es gilt § 162 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. § 10 Steueraufsicht, Aufbewahrungs- und Prüfungsvorschriften (1) Der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin der Stadt Bornheim ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Aufstellungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktu- eller Zählwerkausdrucke zu verlangen. (2) Alle durch die Apparate erzeugbaren oder von diesen vorgenommen Aufzeichnungen sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne von § 147 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. (3) Der Steuerschuldner/die Steuerschuldnerin und die von ihm/ihr betrauten Personen ha- ben auf Verlangen den Beauftragten des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Druckprotokolle und andere Un- terlagen in der Betriebsstätte bzw. den Geschäftsräumen in Bornheim vorzulegen, Aus- künfte zu erteilen und nach vorheriger Absprache in deren Gegenwart aktuelle Druck- protokolle zu erstellen. Die Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich und vollständig dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim vorzulegen. Auf die Best- immungen der §§ 90 und 93 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung wird verwiesen. § 11 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 7 und 9 können gemäß den §§ 15 und 16 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) als Straftat bzw. Ord- nungswidrigkeit verfolgt werden. § 12 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bornheim vom 18.12.2002 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2011, s. Bekanntmachung 51 / 2010 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt 13/2015 v. 25.03.2015, in Kraft seit 01.04.2015 Steuerbefreiung

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Bekanntmachung über die Offenlegung einer Grenzniederschrift in der Gemarkung Hersel Anlass der Liegenschaftsvermessung ist die Nachholung von zurückgestellter Abmarkung u.a. des Grundstücks Gemarkung Hersel, Flur 1, Flurstück 826. Die Durchführung der Vermessung erfolgte durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Martin Pilhatsch, Rüngsdorfer Straße 6, 53173 Bonn. Da die Anzahl der EigentümerInnen des wie vor genannten, mit einem Heizwerk bebauten Grundstücks sehr hoch und die Einzelbeteiligung somit nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, wird die Abmarkung durch Offenlegung bekannt gegeben. Gemäß § 21 Abs. 5 und § 13 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vom 5. März 2005 (Vermessungs- und Katastergesetz- VermKatG NRW, SGV.NRW.7134), in der zur Zeit geltenden Fassung, erfolgt die Bekanntgabe der Abmarkung von Grundstücksgrenzen durch Offenlegung der Grenzniederschrift vom 16.01.2024 zur Geschäftsbuchnummer 20171761 in der Zeit vom 24.01.2024 bis 26.02.2024 in der Geschäftsstelle des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Dipl.-Ing. Martin Pilhatsch Rüngsdorfer Straße 6, 53173 Bonn während der nachstehenden Servicezeiten: Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:45 Uhr und Freitag von 8:00 bis 14:30 Uhr. Während der Offenlegungszeiten ist die Grenzniederschrift zur Einsichtnahme bereitgestellt. Den betroffenen Eigentümern und Eigentümerinnen, Inhabern und Inhaberinnen grundstücksgleicher Rechte ist Gelegenheit gegeben, sich über die Abmarkung unterrichten zu lassen. Um Wartezeiten zu verkürzen, bitten wir um vorherige Terminabsprache. Diese kann telefonisch unter der Rufnummer 0228 – 30862-0 erfolgen. Belehrung über den Rechtsbehelf gegen die Abmarkung: Gegen die Abmarkung kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin in der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Köln zu erklären. Die Klage kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischer-Rechtsverkehr- Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung. Wird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d Satz 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden. Dies gilt nach § 55d Satz 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d Satz 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Bonn, 16.01.2024 gez. Dipl.-Ing. Martin Pilhatsch, ÖbVI

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, bitte nehmen Sie für die Tagesordnung der kommenden UKLWN-Sitzung die folgende Große Anfrage mit auf. Große Anfrage: Waldzustand in Bornheim Hintergrund: Das NRW Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im November 2023 einen aktuellen Zustandsbericht vorgestellt. (siehe https://www.wald- und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand). Danach hat sich der Waldzustand in NRW in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert insbesondere durch Witterungsextreme wie Stürme, Hitze und Trockenheit und dadurch verursachte Sekundärschäden, wie z.B. verstärkter Borkenkäferbefall bei Fichten. So sahen z.B. 2023 nur noch 7% der Eichen in NRW gesund aus (2022: 14%), nur 20 % der Buchen schienen gesund (2022: 24%) und nur 12% der Kiefer sahen gesund aus (2022: 19%). Folgende Fragen stellen sich: - Wie wird der Zustand der Waldflächen in Bornheim beurteilt? Nach dem Beginn besonders massiver Schädigung ab 2018 und in den weiteren folgenden heißen, trockenen Jahren und in der Folge der Absterbens großer Teile des Bornheimer Waldbestandes: Wie ist der aktuelle Stand der Wiederbewaldung…durch Pflanzungen und Naturverjüngung? Welche direkten Maßnahmen in Bornheim können den Waldzustand und die Wiederbewaldung verbessern? Mit freundlichen Grüßen Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ gezeichnet: Dr. Arnd Kuhn Bornheim, 25.01. 2024 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, bitte nehmen Sie für die Tagesordnung der kommenden UKLWN-Sitzung die folgende Große Anfrage mit auf. Große Anfrage: Waldzustand in Bornheim Hintergrund: Das NRW Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im November 2023 einen aktuellen Zustandsbericht vorgestellt. (siehe https://www.wald- und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand). Danach hat sich der Waldzustand in NRW in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert insbesondere durch Witterungsextreme wie Stürme, Hitze und Trockenheit und dadurch verursachte Sekundärschäden, wie z.B. verstärkter Borkenkäferbefall bei Fichten. So sahen z.B. 2023 nur noch 7% der Eichen in NRW gesund aus (2022: 14%), nur 20 % der Buchen schienen gesund (2022: 24%) und nur 12% der Kiefer sahen gesund aus (2022: 19%). Folgende Fragen stellen sich: - Wie wird der Zustand der Waldflächen in Bornheim beurteilt? Nach dem Beginn besonders massiver Schädigung ab 2018 und in den weiteren folgenden heißen, trockenen Jahren und in der Folge der Absterbens großer Teile des Bornheimer Waldbestandes: Wie ist der aktuelle Stand der Wiederbewaldung…durch Pflanzungen und Naturverjüngung? Welche direkten Maßnahmen in Bornheim können den Waldzustand und die Wiederbewaldung verbessern? Mit freundlichen Grüßen Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ gezeichnet: Dr. Arnd Kuhn Bornheim, 25.01. 2024 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, bitte nehmen Sie für die Tagesordnung der kommenden UKLWN-Sitzung die folgende Große Anfrage mit auf. Große Anfrage: Freiflächen-Photovoltaik-Konzept – Potential für Bornheim? Hintergrund: Im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises wurde ein Konzept zur Freiflächen- Photovoltaik (FF-PV, mindestens 2ha Größe) für das gesamte Kreisgebiet erstellt und im Januar 2024 vorgestellt. Mit dem Focus auf baurechtliche Belange wurden Potentialflächen analysiert mit dem Ziel die Planung und Umsetzung von FF-PV auf vergleichsweise restriktionsarmen Flächen zu lenken und Fehlplanungen zu vermeiden. Agri-Photovoltaik Anlagen waren nicht Gegenstand der Analysen. Als Ergebnis wurde eine Planungshinweiskarte mit Erläuterungsbericht für das Kreisgebiet erstellt. Wesentliche Adressaten sind dabei die Träger der Planungshoheit, also die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Folgende Fragen stellen sich: - Welches Flächenpotential für FF-PV ergibt sich danach für das Bornheimer Stadtgebiet? - Wie bewertet die Verwaltung das mögliche Potential? - Welche planungsrechtlichen Schritte wären für Antragsteller bis zu einer Um- setzung erfolgreich zu durchlaufen? Mit freundlichen Grüßen Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ gezeichnet: Dr. Arnd Kuhn Bornheim, 25.01. 2024 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, bitte nehmen Sie für die Tagesordnung der kommenden UKLWN-Sitzung die folgende Große Anfrage mit auf. Große Anfrage: Freiflächen-Photovoltaik-Konzept – Potential für Bornheim? Hintergrund: Im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises wurde ein Konzept zur Freiflächen- Photovoltaik (FF-PV, mindestens 2ha Größe) für das gesamte Kreisgebiet erstellt und im Januar 2024 vorgestellt. Mit dem Focus auf baurechtliche Belange wurden Potentialflächen analysiert mit dem Ziel die Planung und Umsetzung von FF-PV auf vergleichsweise restriktionsarmen Flächen zu lenken und Fehlplanungen zu vermeiden. Agri-Photovoltaik Anlagen waren nicht Gegenstand der Analysen. Als Ergebnis wurde eine Planungshinweiskarte mit Erläuterungsbericht für das Kreisgebiet erstellt. Wesentliche Adressaten sind dabei die Träger der Planungshoheit, also die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Folgende Fragen stellen sich: - Welches Flächenpotential für FF-PV ergibt sich danach für das Bornheimer Stadtgebiet? - Wie bewertet die Verwaltung das mögliche Potential? - Welche planungsrechtlichen Schritte wären für Antragsteller bis zu einer Um- setzung erfolgreich zu durchlaufen? Mit freundlichen Grüßen Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ gezeichnet: Dr. Arnd Kuhn Bornheim, 25.01. 2024 An die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Bornheim Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 24.01.2024 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Medienentwicklung an Bornheimer Schulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, bezüglich der zunehmenden Digitalisierung und der Medienentwicklung an Bornheimer Schulen, auch vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Medienentwicklungsplan 2021- 2025 möchten wir seitens der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben. 1. In ihrer Mail an die Fraktionen vom 04.12.2023 teilte die Verwaltung mit, dass 80% des Medienentwicklungsplanes in Planung oder bereits umgesetzt sind. Welche konkreten Punkte sind noch nicht umgesetzt, bzw. befinden sich zurzeit in Umsetzung? Bitte teilen sie uns auch mit, wann diese Projekte zum Abschluss kommen. 2. Gibt es aktuelle Daten bezüglich der Nutzung von digitalen Endgeräten an den einzelnen Schulen? Wenn ja, bitte geben sie uns eine detaillierte Aufstellung gegliedert nach Schule. 3. Wieviel IT-Mitarbeiter in der Stadtverwaltung arbeiten für den Support an den Schulen? Ist die augenblickliche personelle Ausstattung für diese Aufgabe ausreichend? 4. Gibt es zusätzliche Mitarbeiter an den Schulen, die sich um den Support kümmern? Wenn ja, an welchen Schulen, und mit wieviel Stunden pro Woche 5. Gibt es Erkenntnisse über eventuellen Vandalismus oder Verluste bei digitalen Endgeräten? Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Hans Georg Horch, Manuel van Eikelen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Dirk König Willmuthstraße 30, 53332 Bornheim Tel.: 0163-3563644 Email: mail@dirk-koenig.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 24.01.2024 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Medienentwicklung an Bornheimer Schulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, bezüglich der zunehmenden Digitalisierung und der Medienentwicklung an Bornheimer Schulen, auch vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Medienentwicklungsplan 2021- 2025 möchten wir seitens der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben. 1. In ihrer Mail an die Fraktionen vom 04.12.2023 teilte die Verwaltung mit, dass 80% des Medienentwicklungsplanes in Planung oder bereits umgesetzt sind. Welche konkreten Punkte sind noch nicht umgesetzt, bzw. befinden sich zurzeit in Umsetzung? Bitte teilen sie uns auch mit, wann diese Projekte zum Abschluss kommen. 2. Gibt es aktuelle Daten bezüglich der Nutzung von digitalen Endgeräten an den einzelnen Schulen? Wenn ja, bitte geben sie uns eine detaillierte Aufstellung gegliedert nach Schule. 3. Wieviel IT-Mitarbeiter in der Stadtverwaltung arbeiten für den Support an den Schulen? Ist die augenblickliche personelle Ausstattung für diese Aufgabe ausreichend? 4. Gibt es zusätzliche Mitarbeiter an den Schulen, die sich um den Support kümmern? Wenn ja, an welchen Schulen, und mit wieviel Stunden pro Woche 5. Gibt es Erkenntnisse über eventuellen Vandalismus oder Verluste bei digitalen Endgeräten? Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Hans Georg Horch, Manuel van Eikelen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Dirk König Willmuthstraße 30, 53332 Bornheim Tel.: 0163-3563644 Email: mail@dirk-koenig.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Bornheim, den 21.01.2024 Große Anfrage Freiflächen-PV im Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Energiewende geht voran, aber das Tempo lässt leider immer noch zu wünschen übrig. Die Stadt Bornheim hat für die zukünftige Errichtung von Windenergieanlagen bereits die richtigen Weichen gestellt; die nächste Chance für unsere Stadt einen Beitrag zur Energiewende zu liefern, sind unserer Ansicht nach Freiflächen-PV-Anlagen. Die UWG-Fraktion bittet im nächst möglichen UKLWN um Beantwortung folgender Fragen: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Freiflächen-PV-Anlage in Uedorf? Frage 2: Um nicht wie jüngst bei den WEA als Stadt ohne eigene Flächen leer auszugehen; ist es rechtlich zulässig, heute schon Vorkaufsrechte bei Flächenverkäufen geltend zu machen, um dann später Freiflächen-PV-Anlagen auf städtischem Grund zu errichten bzw. errichten zu lassen? Frage 3: Wenn Frage 3 positiv beantwortet wurde, welche konkreten Ratsbeschlüsse sind hierfür erforderlich und welche Auswirkungen hätten diese Vorratsflächenkäufe für die zukünftigen Haushalte? Frage 4: Welche weiteren Ansatzpunkte sieht die Verwaltung um Freiflächen-PV-Anlagen im Stadtgebiet auf den Weg zu bringen? Vielen Dank vorab für die Beantwortung unserer Fragen Mit freundlichen Grüßen Frank Roitzheim und UWG-Fraktion Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.14 Februar 2024 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bornheim über die Geltung von Glasver- botszonen anlässlich der Karnevalsumzüge in den Ortsteilen Sechtem, Roisdorf, Kar- dorf, Waldorf und Bornheim/Ort Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, 30, 31 und 33 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NW S. 528/SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016 (GV.NRW.S.1062), wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ord- nungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 25.01.2024 folgende Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bornheim über die Geltung von Glasverbotszo- nen anlässlich der Karnevalsumzüge in den Ortsteilen Sechtem, Roisdorf, Kardorf, Waldorf und Bornheim/Ort erlassen: § 1 – Glasverbot 1. Das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen, d. h. aller Behältnisse die aus Glas hergestellt sind (wie beispielsweise Flaschen und Gläser) ist 1.1 an Weiberfastnacht in der Ortschaft Kardorf in nachfolgenden, öffentlich zugängli- chen Bereichen untersagt: - Travenstraße von Einmündung Lindenstraße bis Hausnummer 23 - Lindenstraße von Hausnummer 51 bis 79 und 115 bis 131 - Mühlenfeld von Einmündung Lindenstraße bis Hausnummer 1 - Schulstraße von Hausnummer 9 bis 13 - Uhlstraße von Einmündung Travenstraße bis Hausnummer 1 - Sankt-Josefs-Weg von Einmündung Travenstraße bis Hausnummer 1 - Krüpelstraße von Einmündung Lindenstraße bis Hausnummer 16 1.2 an Weiberfastnacht in der Ortschaft Roisdorf in nachfolgenden, öffentlich zugängli- chen Bereichen untersagt: - gesamtes Gelände des Otto-Wels-Platzes - Adenauerallee von der Einmündung Bonner Straße bis zur Bahnunterführung hinter Hausnummer 50 (Gebäude des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums) - Rathausstraße von der Einmündung Adenauerallee bis Hausnummer 6 - Alter Weiher von der Einmündung Rathausstraße bis zum Ende einschließlich des Verbindungsweges zwischen dieser Straße und der Adenauerallee - Bonner Straße auf der gesamten Länge des Otto-Wels-Platzes - Parkplatz vor dem Seiteneingang des Rathauses 1.3 am Karnevalssamstag in der Ortschaft Waldorf in nachfolgenden, öffentlich zugängli- chen Bereichen untersagt: - auf der gesamten Fläche des Klaus-Mäs-Platzes (einschließlich angrenzender Frei- flächen) - Schmiedegasse von Hausnummer 35 bis 55 - Bergstraße von Einmündung Schmiedegasse bis Hausnummer 4 - Büttgasse von Einmündung Schmiedegasse bis Hausnummer 8 - gesamtes Gelände des Spielplatzes „Schmiedegasse“ 1.4 am Samstag vor Weiberfastnacht in der Ortschaft Sechtem in nachfolgenden, öffent- lich zugänglichen Bereichen untersagt: - Straßburger Straße von Einmündung Krausplatz bis Einmündung Wiener Straße - Krausplatz bis einschließlich Berner Straße Hausnummer 3 / Einmündung Wolfs- gasse - Krausplatz bis einschließlich Willmuthstraße Hausnummer 4 - Krausplatz bis einschließlich Gebrüder-Kall-Straße Hausnummer 2 - Krausplatz bis Lüddigstraße Hausnummer 1 - Krausplatz bis Brüsseler Str. 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.14 Februar 2024 Seite 2 1.5 am Karnevalssonntag in der Ortschaft Bornheim in nachfolgenden, öffentlich zugäng- lichen Bereichen untersagt: - vom Kreisverkehr zwischen der Königstraße, der Burgstraße und dem Peter- Hausmann-Platz (im Folgenden genannt “EDEKA-Kreisel“) bis Kallenbergstr. Haus- nummer 1 - vom EDEKA-Kreisel bis Burgstraße, Hausnummer 5 - vom EDEKA-Kreisel bis. Königstraße, Hausnummer 100 (in Richtung Peter-Fryns- Platz) - vom EDEKA-Kreisel bis. Königstraße,Hausnummer 116 (in Richtung Sechtem / „Am Hellenkreuz“) - vom EDEKA-Kreisel bis Peter-Hausmann-Platz Hausnummer 1 (EDEKA-Markt Bell) Der Geltungsbereich des jeweiligen Verbots ist den anliegenden Übersichtskarten (Anlage 1 bis 5) als farblich (grau) hinterlegte Fläche zu entnehmen. Die Übersichtskarten sind Be- standteil der ordnungsbehördlichen Verordnung. Soweit nicht anders bezeichnet, erstreckt sich das Verbot auf beide Straßenseiten. 2. Ausgenommen von diesem Verbot ist das Mitführen von Glasbehältnissen durch Ge- tränkelieferanten sowie durch Personen zum offensichtlich und ausschließlich unmit- telbaren häuslichen Gebrauch. Die Ordnungsbehörde kann darüber hinaus von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 für den Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen. Die Ausnah- megenehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. 3. Das Verbot gilt jeweils von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr. § 2 - Ordnungswidrigkeiten 1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das in § 1 verordnete Glasverbot verstößt. 2. Verstöße können unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils gültigen Fassung mit einer Geldbuße bis zu 55,00 € sowie durch Einziehung der ver- botswidrig mit sich geführten Glasflaschen/Gläser geahndet werden. § 3 - Inkrafttreten 1. Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. 2. Gleichzeitig treten die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bornheim über die Geltung eines Glasverbotes anlässlich der Karnevalsumzüge an „Weiberfastnacht“ und am „Karnevalssamstag“ im Bereich der Ortschaften Kardorf, Roisdorf und Wal- dorf vom 01.02.2018 sowie sämtliche zu dieser ergangenen Änderungsverordnungen außer Kraft. In Kraft ab 03.02.2024, s. Bekanntmachungen 4. KW, vom 26.01.2024 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.14 Februar 2024 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bornheim über die Geltung von Glasver- botszonen anlässlich der Karnevalsumzüge in den Ortsteilen Sechtem, Roisdorf, Kar- dorf, Waldorf und Bornheim/Ort Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, 30, 31 und 33 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NW S. 528/SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016 (GV.NRW.S.1062), wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ord- nungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 25.01.2024 folgende Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bornheim über die Geltung von Glasverbotszo- nen anlässlich der Karnevalsumzüge in den Ortsteilen Sechtem, Roisdorf, Kardorf, Waldorf und Bornheim/Ort erlassen: § 1 – Glasverbot 1. Das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen, d. h. aller Behältnisse die aus Glas hergestellt sind (wie beispielsweise Flaschen und Gläser) ist 1.1 an Weiberfastnacht in der Ortschaft Kardorf in nachfolgenden, öffentlich zugängli- chen Bereichen untersagt: - Travenstraße von Einmündung Lindenstraße bis Hausnummer 23 - Lindenstraße von Hausnummer 51 bis 79 und 115 bis 131 - Mühlenfeld von Einmündung Lindenstraße bis Hausnummer 1 - Schulstraße von Hausnummer 9 bis 13 - Uhlstraße von Einmündung Travenstraße bis Hausnummer 1 - Sankt-Josefs-Weg von Einmündung Travenstraße bis Hausnummer 1 - Krüpelstraße von Einmündung Lindenstraße bis Hausnummer 16 1.2 an Weiberfastnacht in der Ortschaft Roisdorf in nachfolgenden, öffentlich zugängli- chen Bereichen untersagt: - gesamtes Gelände des Otto-Wels-Platzes - Adenauerallee von der Einmündung Bonner Straße bis zur Bahnunterführung hinter Hausnummer 50 (Gebäude des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums) - Rathausstraße von der Einmündung Adenauerallee bis Hausnummer 6 - Alter Weiher von der Einmündung Rathausstraße bis zum Ende einschließlich des Verbindungsweges zwischen dieser Straße und der Adenauerallee - Bonner Straße auf der gesamten Länge des Otto-Wels-Platzes - Parkplatz vor dem Seiteneingang des Rathauses 1.3 am Karnevalssamstag in der Ortschaft Waldorf in nachfolgenden, öffentlich zugängli- chen Bereichen untersagt: - auf der gesamten Fläche des Klaus-Mäs-Platzes (einschließlich angrenzender Frei- flächen) - Schmiedegasse von Hausnummer 35 bis 55 - Bergstraße von Einmündung Schmiedegasse bis Hausnummer 4 - Büttgasse von Einmündung Schmiedegasse bis Hausnummer 8 - gesamtes Gelände des Spielplatzes „Schmiedegasse“ 1.4 am Samstag vor Weiberfastnacht in der Ortschaft Sechtem in nachfolgenden, öffent- lich zugänglichen Bereichen untersagt: - Straßburger Straße von Einmündung Krausplatz bis Einmündung Wiener Straße - Krausplatz bis einschließlich Berner Straße Hausnummer 3 / Einmündung Wolfs- gasse - Krausplatz bis einschließlich Willmuthstraße Hausnummer 4 - Krausplatz bis einschließlich Gebrüder-Kall-Straße Hausnummer 2 - Krausplatz bis Lüddigstraße Hausnummer 1 - Krausplatz bis Brüsseler Str. 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.14 Februar 2024 Seite 2 1.5 am Karnevalssonntag in der Ortschaft Bornheim in nachfolgenden, öffentlich zugäng- lichen Bereichen untersagt: - vom Kreisverkehr zwischen der Königstraße, der Burgstraße und dem Peter- Hausmann-Platz (im Folgenden genannt “EDEKA-Kreisel“) bis Kallenbergstr. Haus- nummer 1 - vom EDEKA-Kreisel bis Burgstraße, Hausnummer 5 - vom EDEKA-Kreisel bis. Königstraße, Hausnummer 100 (in Richtung Peter-Fryns- Platz) - vom EDEKA-Kreisel bis. Königstraße,Hausnummer 116 (in Richtung Sechtem / „Am Hellenkreuz“) - vom EDEKA-Kreisel bis Peter-Hausmann-Platz Hausnummer 1 (EDEKA-Markt Bell) Der Geltungsbereich des jeweiligen Verbots ist den anliegenden Übersichtskarten (Anlage 1 bis 5) als farblich (grau) hinterlegte Fläche zu entnehmen. Die Übersichtskarten sind Be- standteil der ordnungsbehördlichen Verordnung. Soweit nicht anders bezeichnet, erstreckt sich das Verbot auf beide Straßenseiten. 2. Ausgenommen von diesem Verbot ist das Mitführen von Glasbehältnissen durch Ge- tränkelieferanten sowie durch Personen zum offensichtlich und ausschließlich unmit- telbaren häuslichen Gebrauch. Die Ordnungsbehörde kann darüber hinaus von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 für den Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen. Die Ausnah- megenehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. 3. Das Verbot gilt jeweils von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr. § 2 - Ordnungswidrigkeiten 1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das in § 1 verordnete Glasverbot verstößt. 2. Verstöße können unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils gültigen Fassung mit einer Geldbuße bis zu 55,00 € sowie durch Einziehung der ver- botswidrig mit sich geführten Glasflaschen/Gläser geahndet werden. § 3 - Inkrafttreten 1. Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. 2. Gleichzeitig treten die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bornheim über die Geltung eines Glasverbotes anlässlich der Karnevalsumzüge an „Weiberfastnacht“ und am „Karnevalssamstag“ im Bereich der Ortschaften Kardorf, Roisdorf und Wal- dorf vom 01.02.2018 sowie sämtliche zu dieser ergangenen Änderungsverordnungen außer Kraft. In Kraft ab 03.02.2024, s. Bekanntmachungen 4. KW, vom 26.01.2024

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