Suche

Fraktionsvorsitzender: Dirk König | Willmuthstr. 30 | 53332 Bornheim | Telefon: 0163-3563644 | E-Mail: mail@dirk-koenig.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 13.02.2024 Antrag zur Prüfung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete im Bornheimer Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, den folgenden Antrag kurzfristig in einen der nächsten Ausschüsse einzubringen Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt • Unverzüglich Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen, um die notwendigen Schritte für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) abzusprechen • alle möglichen Flächen im Bornheimer Stadtgebiet zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen Begründung: Aufgrund der aktuellen Krisensituationen werden der Stadt Bornheim in diesem Jahr laufend weitere flüchtende Personen zugewiesen werden. Die Stadt unterliegt der gesetzlichen Pflicht, die zugewiesenen Personen in geeigneter Form unterzubringen und zu versorgen. Dazu gehören neben der Unterkunft und der Verpflegung auch die Übernahme der Kosten für ärztliche Behandlungen sowie die Bereitstellung eines Kindergarten- und/oder Schulplatzes. Die Stadt Bornheim betreibt eine Vielzahl an Liegenschaften zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Politik und Verwaltung stehen unter maximalem Zugzwang, fortwährend neue Liegenschaften zu errichten, anzumieten und zu betreiben. Die Stadt hat alle Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft, nur vereinzelt kommen kleine Liegenschaften auf den Markt, wobei dort ein Verdrängungswettbewerb vonstattengeht. Die Verwaltung muss in diesem Jahr weitere geeignete Standorte für Containeranlagen o. ä. errichten. Oder es müssten weitere Turnhallen langfristig belegt werden. Beide Unterbringungsvarianten bedeuten für die Stadt immense Kosten- und Personalaufwendungen, wobei diese Ressourcen für die originären Aufgaben für die Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern fehlen. Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Fraktionsvorsitzender: Dirk König | Willmuthstr. 30 | 53332 Bornheim | Telefon: 0163-3563644 | E-Mail: mail@dirk-koenig.de In anderen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises wurden bereits Beschlüsse zur Errichtung von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) herbeigeführt (Alfter und Lohmar) oder werden auch schon betrieben (St. Augustin). Unter dem Aspekt der Einsparung gravierender finanzieller und personeller Mittel sowie der Ressourcenschonung in Schulen, Kindergärten und Sporthallen muss aus unserer Sicht geprüft werden, inwiefern Bornheim eine ZUE errichten kann, um die gesetzliche Aufnahmeverpflichtung geflüchteter Menschen zu erfüllen. Denn das Land NRW übernimmt in eigener Zuständigkeit sämtliche Kosten für die Planung, die Errichtung und den Betrieb der ZUE. Seit Dezember 2023 ist klar, dass die in der ZUE untergebrachten Menschen zu 100% gemäß FlüAG auf die Unterbringungsquote angerechnet werden (zuvor nur zu 50%). Aufwendungen entstehen der Stadt nicht, auch eine soziale Infrastruktur muss nicht eingerichtet werden, d.h. weder Kinderbetreuungs- noch Schulplätze sind vorzuhalten. Innerhalb der ZUE wird eine Kinderbetreuung durch und auf Kosten des Landes NRW angeboten. Beispielsweise spart die Stadt Lohmar in der Gegenüberstellung der Unterbringungsvarianten für bis zu 325 Plätze mit der ZUE-Lösung einmalige Einrichtungskosten von 5. Mio. EUR, jährliche Betriebskosten von bis zu knapp 2,4 Mio. EUR und sonstige Aufwendungen von knapp 300.000 EUR sowie bis zu 45 Schulplätze und bis zu 30 Kindergartenplätze. Quelle: BV/24/4423 der Stadt Lohmar vom 24.01.2024 Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG)

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 126 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.02.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Bolzplatz Sechtem Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.01.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Bolzplatzes in Sechtem? Antwort: Für den Bolzplatz in Sechtem, welcher zunächst in der Berner Straße realisiert wurde konnte nach längeren Grundstücksverhandlungen ein neuer Standort in Bahnhofsnähe gefunden wer- den. Mit dem Abschluss der Zuckerrübenernte im November 2023 steht der Verwaltung das Grundstück für die Realisierung des Bolzplatzes zur Verfügung. Da das zur Verfügung stehende Grundstück deutlich größer ist, wurde aus der Bevölkerung der Wunsch auf eine Erweiterung an die Verwaltung herangetragen – auf die Anregung nach § 24 GO NRW der Initiatorin Frau Czaja vom 25.05.2022 mit Beratungen im Bürgerausschuss und im Jugendhilfeausschuss wird verwiesen. Aufgrund des Titels „Bolzplatz Sechtem“ kommt es nun immer wieder zu Irritationen, denn bei den Jugendlichen und vielen Familien aus Sechtem wird er als ein einziges zusammenhängen- des Projekt gesehen. Es handelt sich aber um ein Projekt in 2 Stufen. Stufe 1: Multifunktionsfeld mit Unterstand und finanzieller Absicherung über kommunale Haushaltsmittel. Stufe 2: Erweiterung zum „Bewegungspark“ mit dem Aufbau weiterer Elemente aus dem Bewegungs- sport, wofür allerdings noch keine Finanzmittel bereitstehen bzw. akquiriert worden sind. Frage 2: Wurde der vorliegende Planentwurf noch einmal optimiert bzw. wann ist mit einer Optimierung zu rechnen? Antwort: Bündnis 90/Die Grünen Frau Görg-Mager Servatiusweg 19 – 23 53332 Bornheim - 2 - Ja, die schon einmal im Jugendhilfeausschuss vorgestellte Entwurfsplanung wurde von der Ver- waltung noch einmal überarbeitet – die Anregungen von Zugänglichkeit und Sicherheit wurden aufgenommen – die aktualisierte Planung wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschus- ses am 29.02.2024 von der Verwaltung vorgestellt. Frage 3: Wurden die Jugendlichen zwischenzeitlich in die Planungen der nachträglichen Erweiterung mit- einbezogen? Wenn ja: Was ist das Ergebnis des Austausches mit den Jugendlichen? Antwort: Ja – es haben bisher 2 Besprechungen am 13.12.2023 und am 08.01.2024 stattgefunden – zu der Sitzung im Januar war auch Frau Czaja eingeladen und anwesend. Die Ergebnisse in der Zusammenstellung: Unter dem Arbeitstitel „Bewegungspark“ wurde die aktualisierte Entwurfsplanung den An- wesenden vorgestellt, in der die Erweiterung, d.h. auch die 2. Stufe des Ausbaus mit möglichen Elementen aus dem Bewegungssport exemplarisch aufgeführt waren. Für diese 2. Ausbaustufe gibt es bisher weder ein Budget, noch eine finalisierte Planung. Aus Sicht der Verwaltung ist es aufgrund der Projektgröße wichtig das Angebot so zu konzipieren, dass es für möglichst viele Jugendliche attraktiv und nutzbar ist, d.h. die Ziel- gruppe bezieht sich nicht ausschließlich auf die Jugendlichen, die in Sechtem wohnen, sondern bestenfalls auf alle Bornheimer Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen einer größeren Partizipationsveranstaltung möglichst viele Jugendliche ange- sprochen und erreicht werden, die dort ihre Ideen und Anregungen einbringen können und an der Entscheidungsfindung beteiligt werden sollen. Aus Sicht der Verwaltung kann ein solche Veranstaltung erst dann stattfinden, wenn die Budgetfrage zumindest teilweise geklärt ist. Bisher stehen im kommunalen Haushalt für die Erweiterung keine Gelder zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.02.2024 ein- bringen, um abzuklären, ob im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 die notwendi- gen finanziellen Mittel eingebracht werden können. Abschließend wurde gemeinsam überlegt auf welchen Wegen eine größere Veranstaltung zwecks Beteiligung beworben werden kann – als Ideen wurde festgehalten Pressemittei- lung für die Printmedien, Nutzung aller relevanten Social-Media-Kanäle, Flyer, Durchsa- gen in den Pausenzeiten an den Schulen und Website der Stadt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 344 KB

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten um die Aufnahme des folgenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses (MoVa). Beschlussentwurf: Der MoVa beauftragt die Verwaltung - eine Aufstellung und Ausleihmöglichkeit von Leihfahrrädern (Standardfahrräder oder E-Bikes) an der VRS-Haltestelle Linie 18 in Merten zu prüfen. Das Leihangebot sollte kompatibel zu den VRS- Tickets bzw. dem Deutschlandticket sein. Im Anschluss soll die Verwaltung dies zur weiteren Prüfung und Entscheidung an die entsprechende Stelle im Kreis bzw. bei der VRS/RVSG weiterzuleiten und - über das Ergebnis im MoVa berichten. Begründung: Angesichts der mittelfristig nicht absehbaren unzureichenden Anfahrt des DB-Bahnhofs in Sechtem aufgrund von Baustellen und anderen Erneuerungen wird vermehrt die Straßenbahnlinie 18, Haltestelle Merten, als Ausweichmöglichkeit genutzt. Dies gilt insbesondere auch im Berufs- und Schülerverkehr. Zwar besteht auch eine Busanbindung nach Sechtem. Sie ist aber zu bestimmten Zeiten lückenhaft und wenig flexibel. Daher würde eine Ausleihmöglichkeit für Leihräder eine sehr gute Option sein, um z.B. eine Abholung mit dem PKW zu vermeiden und den ÖPNV attraktiv zu halten. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Verbindung zwischen Sechtem und Merten, sondern auch für alle anderen Bornheimer Ortsteile. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gabriele Jahn, Andrea Gesell und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen Bornheim, 20. Februar 2024 Antrag: Leihfahrräder-Angebot VRS-Haltestelle Merten An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses Herrn Wilfried Hanft In Kopie: Herrn Bürgermeister sowie an das Ratsbüro Rathausstraße 2 53332 Bornheim

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 134 KB

Jagdgenossenschaft für den Gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim - Körperschaft des öffentlichen Rechts – Geschäftsstelle: Breniger Strasse 21,53332 Bornheim Tel.:01577 3870797 Bekanntmachung Nach dem Beschluss der Genossenschaftsversammlung vom 1.4.1976 wird der Reinertrag der Jagdnutzung aus den Jagdjahren 1975 und folgende nicht an die einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundfläche ausgezahlt, sondern bis zu einem gegenteiligen Beschluss für gemeinsame Zwecke in den einzelnen Ortschaften verwendet. Dieser Beschluss wurde in den Genossenschaftsversammlungen am 15.03.2010, 19.03.2014 und 21.02.2018 unter der Maßgabe bestätigt, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung für den Teilverpachtungsbezirk Rösberg der Rücklage der Jagdgenossenschaft zugeführt wird. Aufgrund der hohen Wildschadensersatzzahlungen, die die Jagdgenossenschaft in den vergangenen beiden Jagdjahren im TVB Rösberg zahlen musste, hat der Jagdvorstand in seiner Sitzung am 31.01.2024 den Dringlichkeitsbeschluss gefasst, dass im Jagdjahr 2024/2025 sämtliche Pachteinnahmen abzüglich der notwendigen Verwaltungsausgaben der Rücklage zugeführt werden und dementsprechend keine Auszahlungen erfolgen. Diese Beschlüsse werden hiermit auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich der einkommenden Jagdpacht für das Jagdjahr 2024/2025 bekannt gemacht. Bornheim, den 14.02.2024 Im Auftrag gez. Gottfried Siebertz (Geschäftsführer) Jagdgenossenschaft für den Gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim - Körperschaft des öffentlichen Rechts – Geschäftsstelle: Breniger Strasse 21,53332 Bornheim Tel.:01577 3870797 Bekanntmachung Nach dem Beschluss der Genossenschaftsversammlung vom 1.4.1976 wird der Reinertrag der Jagdnutzung aus den Jagdjahren 1975 und folgende nicht an die einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundfläche ausgezahlt, sondern bis zu einem gegenteiligen Beschluss für gemeinsame Zwecke in den einzelnen Ortschaften verwendet. Dieser Beschluss wurde in den Genossenschaftsversammlungen am 15.03.2010, 19.03.2014 und 21.02.2018 unter der Maßgabe bestätigt, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung für den Teilverpachtungsbezirk Rösberg der Rücklage der Jagdgenossenschaft zugeführt wird. Aufgrund der hohen Wildschadensersatzzahlungen, die die Jagdgenossenschaft in den vergangenen beiden Jagdjahren im TVB Rösberg zahlen musste, hat der Jagdvorstand in seiner Sitzung am 31.01.2024 den Dringlichkeitsbeschluss gefasst, dass im Jagdjahr 2024/2025 sämtliche Pachteinnahmen abzüglich der notwendigen Verwaltungsausgaben der Rücklage zugeführt werden und dementsprechend keine Auszahlungen erfolgen. Diese Beschlüsse werden hiermit auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich der einkommenden Jagdpacht für das Jagdjahr 2024/2025 bekannt gemacht. Bornheim, den 14.02.2024 Im Auftrag gez. Gottfried Siebertz (Geschäftsführer)

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 76 KB

Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veran- staltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 15.12.2016 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 15.12.2022 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S.490), und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/ SGV.NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S.1029), folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Anmeldung 2) (1) Für die Teilnahme an allen gebührenpflichtigen Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung bei der Volkshochschule erforderlich. Der hauptberuflich pädagogische Mitarbeiter / Die hauptberuflich pädagogische Mitarbeiterin legt fest, inwieweit auch für eine gebührenfreie Veranstaltung eine vorherige Anmeldung benötigt wird. (2) Die Anmeldung ist schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über die Homepage (www.vhs- bornheim-alfter.de) möglich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs wäh- rend der Geschäftszeiten der Volkshochschule bearbeitet. Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule kann für einzelne Veranstaltungen eine abweichende Anmeldeart festle- gen. Diese wird in der Ankündigung der Veranstaltung genannt. (3) Wer ohne vorherige Anmeldung zu einer anmeldepflichtigen Veranstaltung erscheint, hat keinen Anspruch darauf, an der Veranstaltung teilnehmen zu können. (4) Die Volkshochschule erteilt keine Anmeldebestätigung. Sie informiert die/den Angemeldete/n nur dann, wenn die Veranstaltung bereits ausgebucht ist, ausfällt oder sich organisatorische Änderungen ergeben. § 2 Abmeldung 1) 2) (1) D ie Abmeldung von einer Veranstaltung ist bei der Volkshochschule schriftlich, per Fax, per Email oder über die Homepage möglich. Insbesondere gilt eine Information des Dozenten / der Dozentin bzw. ein Fernbleiben von der Veranstaltung nicht als Abmeldung. (2) Sofern die Volkshochschule für eine Veranstaltung keine andere Frist bekannt gibt, gilt die Abmeldung als rechtzeitig eingegangen, wenn sie der Volkshochschule bei mehrwöchigen Kursen am 2. Werktag (Montag-Freitag) vor dem zweiten Unterrichtstag des Kurses eintägigen Veranstaltungen, mehrtägigen Veranstaltungen, Wochenendkursen, Studienfahrten, Exkursionen u.ä. am 8. Tag vor Beginn der Veranstaltung Veranstaltungen nach dem Arbeitnehmer- weiterbildungsgesetz am 30. Tag vor Beginn der Veranstaltung Prüfungen am Tag des Anmeldeschlusses vorliegt. § 3 Einschränkung der Teilnahme an Veranstaltungen 2) (1) Die Volkshochschule kann die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen vom Vor- liegen bestimmter sachlicher oder persönlicher Voraussetzungen (z.B. Nachweis von Vorkenntnissen, Mindestalter) abhängig machen. Diese werden in der Ankündi- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 2 gung der Veranstaltung genannt. Die Mindestteilnahmezahl beträgt 10 Personen, soweit in der Ankündigung der Ver- anstaltung nichts anderes angegeben ist. Der zuständige hauptamtlich pädagogi- sche Mitarbeiter / Die zuständige hauptamtlich pädagogische Mitarbeiterin legt die Höchstteilnahmezahl sowie die Mindestteilnahmezahl für die Veranstaltung fest. Die jeweils festgesetzte Mindestteilnahmezahl bei Veranstaltungen, für die eine Gebühr nach Ziffer 4, 5 oder 7 des Gebührentarifes erhoben wird, soll 5 Teilneh- mer/Teilnehmerinnen nicht unterschreiten. (2) Die Anmeldung zu Veranstaltungen ist nicht möglich, wenn der/die Teilnehmende offene Teilnahmegebühren aus vorangegangenen Semestern trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Über Ausnahmen entscheidet der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule. (3) Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule kann einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin für eine konkrete Veranstaltung oder für eine bestimmte Dauer von der Teilnahme ausschlie- ßen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Mahnung und Androhung des Ausschlusses, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstal- tungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Ver- halten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Dozenten / der Dozentin, gegenüber Teilneh- menden oder Beschäftigten der Volkshochschule, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit, etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder der Agitationen aller Art, Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung des jeweiligen Unterrichtsgebäudes. (4) Dozenten / Dozentinnen und Beschäftigte der Volkshochschule können bei Vorlie- gen eines wichtigen Grundes einen störenden Teilnehmer / eine störende Teilneh- merin nach vorheriger mündlicher Mahnung - in Ausnahmefällen unmittelbar - zeit- weise oder ganz von der Teilnahme am laufenden Unterrichtstag ausschließen. Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule ist von dem Ausschluss unverzüglich zu unterrichten. § 4 Teilnahmebescheinigung und Evaluation 2) (1) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin erhält auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung, wenn er/sie an mindestens 80 % der gesamten Unterrichtszeit teilgenommen hat, die Veranstaltung bzw. die letzte von mehreren Veranstaltungseinheiten nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und er/sie die Teilnahmegebühr sowie ggf. die Gebühr nach Ziffer 11 des Gebühren- tarifes entrichtet hat. Die Bescheinigung enthält keine Bewertung/ Benotung der Teilnahme. (2) Die Volkshochschule ist berechtigt, zur Qualitätssicherung ihrer Veranstaltungen Befragun- gen der Teilnehmenden durchzuführen. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. § 5 Organisatorische Änderungen 2) (1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozen- ten / eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten / einer Dozentin angekündigt wurde. (2) Die Volkshochschule kann aus sachlichem Grund Ort, Zeitpunkt, Höchstteilnahmezahl und Mindestteilnahmezahl der Veranstaltung ändern. (3) Die Volkshochschule ist bemüht, für Unterrichtsstunden, die aus von der Volkshochschule Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 3 nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Erkrankung des Dozenten / der Dozentin, Sperrung des Raumes) ausfallen müssen, einen Nachholtermin festzulegen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. (4) Die als "Wechselunterricht" gekennzeichneten Veranstaltungen finden in Präsenz im Kurs- raum statt. Sollte der Unterricht in Präsenz aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder ver- gleichbaren Vorschriften nicht zulässig sein, wird er in jedem Fall online durchgeführt. Eine Abmeldung ist nach der Abmeldefrist aus diesem Grund nicht möglich. § 6 Absage von Veranstaltungen durch die Volkshochschule Die Volkshochschule kann bei Nichterreichen der Mindestteilnahmezahl, Ausfall des Dozenten / der Dozentin oder aus anderen unvorhersehbaren Gründen eine Veranstaltung absagen. Hat die Veranstaltung noch nicht begonnen, soll sie die Teilnehmenden spätestens bis zum zweiten Tag vor Beginn der Veranstaltung informieren. Bei Absage einer bereits begonnenen Veranstal- tung informiert die Volkshochschule die Teilnehmenden unmittelbar nach der Entscheidung über die Absage. § 7 Haftung 2) Die Volkshochschule haftet nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die gesetzliche Haftung wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleiben unbe- rührt. Dozenten / Dozentinnen sind eigenverantwortlich tätig. Bei ausgefallenen Veranstaltungen beschränkt sich die Haftung auf die Erstattung der gezahlten Teilnehmergebühr. § 8 Gebühr 2) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule werden gemäß § 13 der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim vom 25.11.1981 Gebühren erhoben. Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zugrunde liegen, um- satzsteuerpflichtig sind, enthält die Gebühr die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzli- chen Höhe. Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Veranstaltung vor Beginn des dritten Unterrichts- tages durch die Volkshochschule abgesagt wird. § 9 Gebührenpflichtiger/Gebührenpflichtige 2) (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer sich zur Teilnahme an einer gebührenpflichtigen Veranstaltung angemeldet hat oder wer an einer entsprechenden Veranstaltung teilnimmt. (2) Wer aus persönlichen Gründen (Krankheit, dienstliche Belange, Betreuung Angehöriger u.a.) nicht an einer Veranstaltung teilnimmt, ist dennoch grundsätzlich zur Zahlung der Teilnah- megebühr verpflichtet. (3) Die Gebühr nach Absatz 1 wird nicht erhoben, wenn die Abmeldung rechtzeitig bei der Ge- schäftsstelle der Volkshochschule eingegangen ist (§ 2 Abs. 2). (4) Ist ein Lastschrifteinzug der Teilnahmegebühr aus Gründen, die die Volkshochschule nicht zu vertreten hat, nicht erfolgreich, trägt der/die Gebührenpflichtige die Gebühr für die Rück- lastschrift. § 10 Höhe der Gebühr 2) (1) Die Gebühr wird nach dieser Satzung und dem dazugehörigen Gebührentarif, der Bestand- teil dieser Satzung ist, berechnet. (2) Führt die Volkshochschule Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Weiterbildung durch, so können die Gebühren jeweils angeglichen werden. Soweit Teilnahmegebühren zur Kofinanzierung von Weiterbildungsprojekten, die neben oder außerhalb der Zuweisung nach dem Weiterbildungsgesetz gefördert werden (z.B. ESF- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 4 Mittel), notwendig sind, kann vom Gebührentarif abgewichen werden. Der Leiter/Die Leiterin der Volkshochschule wird ermächtigt, die Gebühr festzusetzen. (3) Werden Veranstaltungen im Auftrag und nach den Bedingungen Dritter durchgeführt, sind deren Gebührenvorgaben vorrangig. (4) Auslagen (z. B. Material, Fahrtkosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, Softwarelizen- zen an Dritte) können auf die Teilnehmer/innen umgelegt werden. (5) Liegen bei einer gebührenpflichtigen Veranstaltung weniger Anmeldungen als in der Min- destteilnahmezahl festgelegt vor, kann sie in der Regel nur durchgeführt werden, wenn 1. die Gebühr nach dem Gebührentarif der geringen Teilnahmezahl angepasst wird, oder 2. bei unveränderter Gebühr die geplanten Unterrichtsstunden anteilig gekürzt werden. Der zuständige hauptamtlich pädagogische Mitarbeiter / Die zuständige hauptamtlich päda- gogische Mitarbeiterin der Volkshochschule entscheidet im Benehmen mit dem Dozenten/ der Dozentin, ob und unter welchen Bedingungen die Veranstaltung durchgeführt wird. Bei mehrwöchigen Veranstaltungen hat er/sie diese Entscheidung im Benehmen mit den am ersten Unterrichtstag anwesenden Teilnehmenden vor dem zweiten Unterrichtstag zu tref- fen. Veranstaltungen mit 5 oder 6 Teilnehmenden können nur im Einzelfall und mit Genehmigung des Leiters / der Leiterin der Volkshochschule durchgeführt werden. Die Zahl der am zweiten Kurstag vorliegenden Anmeldungen ist für die Festsetzung der Ge- bühr verbindlich. (6) Liegen bei einer gebührenpflichtigen Veranstaltung am 2. Unterrichtstag mehr Anmeldungen vor, als bei der Gebührenfestsetzung gem. Gebührentarif kalkuliert wurde, wird die Gebühr nach dem Gebührentarif der höheren Teilnahmezahl angepasst. (7) Nach dem zweiten Kurstermin noch erfolgende Änderungen der Teilnahmezahl haben kei- nen Einfluss auf die Gebühr. § 11 Ermäßigung der Gebühr 1) 2) (1) Die Gebühr wird auf Antrag um 50 % ermäßigt für 1. Schüler/Schülerinnen, Auszubildende und Studenten/Studentinnen jeweils bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, 2. Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 70 %; 3. Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder im Bundesfreiwilligendienst sowie Inhaber/innen der Ehrenamtskarte NRW für max. 2 Veranstaltungen im Semester, 4. Empfänger/Empfängerinnen von Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), 4. Kapitel, 5. Empfänger/Empfängerinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), 3. Kapitel, 6. Empfänger/Empfängerinnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozial- gesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 3. Kapitel, 7. Empfänger/Empfängerinnen laufender Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- rung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 4. Kapitel, 8. Inhaber/Inhaberinnen des "Bornheim-Ausweises" oder anderer vergleichbarer Ausweise sowie diesen gleichgestellte Personen, 9. Dozenten/Dozentinnen der Volkshochschule Bornheim/Alfter für eine Veranstaltung in dem Semester, in dem mindestens eine Veranstaltung mit ihr/ihm geplant ist. Prüferin- nen und Prüfer sind von dieser Regelung ausgeschlossen. (2) Der Teilnehmer/Die Teilnehmerin muss einen Nachweis über den Ermäßigungsgrund mit dem Antrag, spätestens jedoch bis zum Beginn der Veranstaltung, der Geschäftsstelle der Volkshochschule vorlegen. Maßgebend für das Vorliegen des Ermäßigungsgrundes ist der Tag der Anmeldung. (3) Die ermäßigte Gebühr wird auf die zweite Stelle hinter dem Komma aufgerundet. Auf die Nummern 6 und 8 bis 12 des Gebührentarifes sowie die Gebühren nach § 10 Abs. 4 wird keine Ermäßigung gewährt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 5 (4) Sofern durch eine andere Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung) eine Mindestgebühr festgelegt wird, darf die ermäßigte Teilnahmegebühr diese nicht unterschreiten. (5) Die Ermäßigung entfällt, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin gegen einen Dritten einen Anspruch auf Übernahme der Teilnahmegebühr aus dem Sozialgesetzbuch II oder aus ver- gleichbaren Normen hat. (6) In Eltern-Kind-Kursen nimmt das erste Kind gebührenfrei teil. Für jedes weitere Kind wird die ermäßigte Teilnahmegebühr ohne die Gebühr gem. Ziffer 10 des Gebührentarifes erhoben. Bei der Festlegung der Gebühr nach dem Gebührentarif wird das erste Kind als Teilneh- mer/Teilnehmerin berücksichtigt. (7) Meldet sich jemand zu einem Kurs an, in dem bereits mehr als die Hälfte aller Unterrichts- stunden stattgefunden haben, wird der Gebührenanteil nach Ziffern 1-5 des Gebührentarifes zur Hälfte erhoben. (8) Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin kann als zeitlich begrenzte Werbeaktion einen Ra- batt (z.B. Frühbucherrabatt, Rabatt für Mehrfachbuchung, Messerabatt) einräumen. Die Hö- he und den Geltungszeitraum legt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin fest. § 12 Gebührenbefreiung Von der Zahlung der Gebühr befreit sind 1. Teilnehmer/Teilnehmerinnen, wenn im Einzelfall die Erhebung von Gebühren unbillig wäre, 2. eine notwendige Begleitperson eines schwerbehinderten Teilnehmers / einer schwerbehin- derten Teilnehmerin (Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis). § 13 Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühr ist fällig bei mehrtägigen/mehrwöchigen Kursen spätestens bis zum dritten Veranstaltungstermin, bei Prüfungen, Einbürgerungstests o.ä. spätestens am Tag der Anmeldung, bei allen übrigen Veranstaltungen (eintägige Kurse, Wochenendkurse, Studienfahrten, Exkursionen u.ä.) vor Beginn der Veranstaltung, bei Teilnahmebescheinigungen mit der Anforderung. Werden Veranstaltungen in Kooperation, im Auftrag und nach den Bedingungen Dritter durchgeführt kann der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule abweichende Fälligkeitster- mine festlegen. (2) Beträgt das Teilnahmeentgelt mindestens 60,00 € kann die Gebühr auf Antrag auch in Raten gezahlt werden. Die Raten sollen gleichhoch sein und 30,00 € nicht unterschreiten. Die letz- te Rate ist spätestens am letzten Veranstaltungstag fällig. § 14 Zahlung der Gebühr (1) Die Zahlung der Gebühr ist möglich durch Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandats. Dieses ist für jede Anmeldung neu zu erteilen. Vor der Abbuchung erhält die / der Zahlungspflichtige eine Vorabankündigung mit Datum der Einziehung. durch Überweisung auf eines der Konten der Stadtkasse Bornheim unter Angabe der Kursnummer und des Namens des Teilnehmers / der Teilnehmerin. durch Barzahlung / Kartenzahlung am Kassenautomaten im Rathaus Bornheim zu den Öffnungszeiten des Rathauses. an der Abendkasse bei Einzelveranstaltungen, soweit dies bei der Veranstaltung vorher angekündigt wurde. (2) Sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin bei ihrer Anmeldung einen Bildungsscheck/eine Bildungsprämie o.ä. vorgelegt hat, zahlt er/sie nur die um den öffentlichen Zuschuss redu- zierte Teilnahmegebühr. Erhält die Volkshochschule ohne ihr Verschulden von der Bewilli- gungsbehörde keinen entsprechenden Zuwendungsbescheid, muss der Teilnehmer / die Teilnehmerin nachträglich die volle Teilnahmegebühr zahlen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 6 § 15 Erstattung der Gebühr 2) Die gezahlte Teilnahmegebühr wird dem/der Gebührenpflichtigen erstattet: 1. in voller Höhe, wenn die Volkshochschule eine Veranstaltung vor Beginn des dritten Unter- richtstages absagt oder die / der Gebührenpflichtige sich rechtzeitig nach § 2 Abs. 2 abge- meldet hat, 2. anteilig die Gebühren je Unterrichtsstunde, wenn die Volkshochschule a. eine Veranstaltung ganz oder teilweise nach dem dritten Unterrichtstag absagt, b. für ausgefallene Unterrichtsstunden keinen Nachholtermin ansetzt oder der Teilneh- mer/die Teilnehmerin an diesem Termin verhindert ist, c. einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin gem. § 3 Abs. 3 oder 4 von einer Veranstaltung ausschließt. Die Gebühr nach Ziffer 10 des Gebührentarifes (Servicepauschale) wird nicht erstattet. 3. zuviel gezahlte Beträge, die sich durch eine Neufestsetzung der Gebühr ergeben (§ 10 Abs. 6) 4. Gebührenbestandteile nach § 10 Abs. 4, sofern sie der Volkshochschule nicht entstanden sind, z. B. bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung. § 16 In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veran- staltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 06.10.1987 außer Kraft. Gebührentarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim 2. Sem. 2017 1. Sem. 2018 2. Sem 2018 ab 1. Sem. 2019 1. Gebühr für Veranstaltungen, soweit nachfolgend keine andere Gebühr festgelegt ist, je Teilnehmer/Teilnehmerin 1.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 2,45 € 2,50 € 2,55 € 2,60 € 1.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,05 € 3,10 € 3,20 € 3,25 € 1.3 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,45 € 4,55 € 4,65 € 4,70 € 2. Gebühr für Veranstaltungen der Programmbereiche 2 - Kultur und Kreatives Gestalten sowie 3 – Gesundheit, je Teilnehmer/Teilnehmerin 2.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 2,60 € 2,70 € 2,80 € 2,90 € 2.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,30 € 3,40 € 3,50 € 3,60 € 2.3 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,70 € 4,90 € 5,10 € 5,30 € 3. Gebühr für Veranstaltungen, in denen der Unterricht an Personalcomputern durchgeführt wird, je Teilnehmer Teilnehmerin Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 7 3.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,45 € 3,50 € 3,55 € 3,60 € 3.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,30 € 4,40 € 4,45 € 4,50 € 3.3 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 6,30 € 6,35 € 6,45 € 6,55 € 4. Gebühr für Veranstaltungen, für die ein Honorar nach § 2 Nummer 2.2 der Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim gezahlt wird, je Teilnehmer/Teilnehmerin mindestens Honorarkosten / festge- setzte Mindestteilnahmezahl, aufge- rundet auf volle Euro + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensat- zung, jedoch nicht geringer als nach Zf. 1 - 3 des Gebührentarifs 5. Gebühr für berufsorientierte Veranstaltungen je Teilnehmer/Teilnehmerin mindestens Honorarkosten / festge- setzte Mindestteilnahmezahl, aufge- rundet auf volle Euro + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensat- zung, jedoch nicht geringer als nach Zf. 1 - 3 des Gebührentarifs 6. Einzelveranstaltungen mindestens 5,00 € 7. Studienfahrten, Studienreisen, Exkursionen je Teil- nehmer/Teilnehmerin mindestens Honorar- und Sach- kosten ./. festgesetzte Mindest- teilnahmezahl, aufgerundet auf volle Euro 8. 'Bildung auf Bestellung' mindestens Honorarkosten + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensatzung + 19,25 € je Ustd. 9. Teilnahme an einer Prüfung, zzgl. der externen Prü- fungsgebühren je Teilnehmer/Teilnehmerin – soweit keine bindende Abgabegebühr besteht mindestens 10,00 € 10. für jede Anmeldung zu einer gebührenpflichtigen Veranstaltung (Servicepauschale) bis einschließlich 2. Semester 2022 ab dem 1. Semester 2023 je Teilnehmer/Teilnehmerin 4,00 € 5,00 € 11. Teilnahmebescheinigungen für vorangegangene Semester je zu bescheinigende Teilnahme 5,00 € 12. Gebühr für jede nicht erfolgreiche Einzugser- mächtigung gem. § 5 Abs. 4 4,00 € Für Vorträge wird keine Gebühr erhoben. Die VHS kann jedoch bei der Veranstaltung um eine Spende bitten. In Kraft seit 01.01.2017, s. Wochenblatt Schaufenster 52 KW v. 28.12.2016 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 25 / 2017 vom 21.06.2017, in Kraft ab 01.07.2017 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 51/2022 vom 22./23.12.2022, in Kraft ab 01.01.2023 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veran- staltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 15.12.2016 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 15.12.2022 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S.490), und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/ SGV.NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S.1029), folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Anmeldung 2) (1) Für die Teilnahme an allen gebührenpflichtigen Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung bei der Volkshochschule erforderlich. Der hauptberuflich pädagogische Mitarbeiter / Die hauptberuflich pädagogische Mitarbeiterin legt fest, inwieweit auch für eine gebührenfreie Veranstaltung eine vorherige Anmeldung benötigt wird. (2) Die Anmeldung ist schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über die Homepage (www.vhs- bornheim-alfter.de) möglich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs wäh- rend der Geschäftszeiten der Volkshochschule bearbeitet. Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule kann für einzelne Veranstaltungen eine abweichende Anmeldeart festle- gen. Diese wird in der Ankündigung der Veranstaltung genannt. (3) Wer ohne vorherige Anmeldung zu einer anmeldepflichtigen Veranstaltung erscheint, hat keinen Anspruch darauf, an der Veranstaltung teilnehmen zu können. (4) Die Volkshochschule erteilt keine Anmeldebestätigung. Sie informiert die/den Angemeldete/n nur dann, wenn die Veranstaltung bereits ausgebucht ist, ausfällt oder sich organisatorische Änderungen ergeben. § 2 Abmeldung 1) 2) (1) D ie Abmeldung von einer Veranstaltung ist bei der Volkshochschule schriftlich, per Fax, per Email oder über die Homepage möglich. Insbesondere gilt eine Information des Dozenten / der Dozentin bzw. ein Fernbleiben von der Veranstaltung nicht als Abmeldung. (2) Sofern die Volkshochschule für eine Veranstaltung keine andere Frist bekannt gibt, gilt die Abmeldung als rechtzeitig eingegangen, wenn sie der Volkshochschule bei mehrwöchigen Kursen am 2. Werktag (Montag-Freitag) vor dem zweiten Unterrichtstag des Kurses eintägigen Veranstaltungen, mehrtägigen Veranstaltungen, Wochenendkursen, Studienfahrten, Exkursionen u.ä. am 8. Tag vor Beginn der Veranstaltung Veranstaltungen nach dem Arbeitnehmer- weiterbildungsgesetz am 30. Tag vor Beginn der Veranstaltung Prüfungen am Tag des Anmeldeschlusses vorliegt. § 3 Einschränkung der Teilnahme an Veranstaltungen 2) (1) Die Volkshochschule kann die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen vom Vor- liegen bestimmter sachlicher oder persönlicher Voraussetzungen (z.B. Nachweis von Vorkenntnissen, Mindestalter) abhängig machen. Diese werden in der Ankündi- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 2 gung der Veranstaltung genannt. Die Mindestteilnahmezahl beträgt 10 Personen, soweit in der Ankündigung der Ver- anstaltung nichts anderes angegeben ist. Der zuständige hauptamtlich pädagogi- sche Mitarbeiter / Die zuständige hauptamtlich pädagogische Mitarbeiterin legt die Höchstteilnahmezahl sowie die Mindestteilnahmezahl für die Veranstaltung fest. Die jeweils festgesetzte Mindestteilnahmezahl bei Veranstaltungen, für die eine Gebühr nach Ziffer 4, 5 oder 7 des Gebührentarifes erhoben wird, soll 5 Teilneh- mer/Teilnehmerinnen nicht unterschreiten. (2) Die Anmeldung zu Veranstaltungen ist nicht möglich, wenn der/die Teilnehmende offene Teilnahmegebühren aus vorangegangenen Semestern trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Über Ausnahmen entscheidet der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule. (3) Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule kann einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin für eine konkrete Veranstaltung oder für eine bestimmte Dauer von der Teilnahme ausschlie- ßen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Mahnung und Androhung des Ausschlusses, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstal- tungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Ver- halten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Dozenten / der Dozentin, gegenüber Teilneh- menden oder Beschäftigten der Volkshochschule, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit, etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder der Agitationen aller Art, Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung des jeweiligen Unterrichtsgebäudes. (4) Dozenten / Dozentinnen und Beschäftigte der Volkshochschule können bei Vorlie- gen eines wichtigen Grundes einen störenden Teilnehmer / eine störende Teilneh- merin nach vorheriger mündlicher Mahnung - in Ausnahmefällen unmittelbar - zeit- weise oder ganz von der Teilnahme am laufenden Unterrichtstag ausschließen. Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule ist von dem Ausschluss unverzüglich zu unterrichten. § 4 Teilnahmebescheinigung und Evaluation 2) (1) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin erhält auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung, wenn er/sie an mindestens 80 % der gesamten Unterrichtszeit teilgenommen hat, die Veranstaltung bzw. die letzte von mehreren Veranstaltungseinheiten nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und er/sie die Teilnahmegebühr sowie ggf. die Gebühr nach Ziffer 11 des Gebühren- tarifes entrichtet hat. Die Bescheinigung enthält keine Bewertung/ Benotung der Teilnahme. (2) Die Volkshochschule ist berechtigt, zur Qualitätssicherung ihrer Veranstaltungen Befragun- gen der Teilnehmenden durchzuführen. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. § 5 Organisatorische Änderungen 2) (1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozen- ten / eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten / einer Dozentin angekündigt wurde. (2) Die Volkshochschule kann aus sachlichem Grund Ort, Zeitpunkt, Höchstteilnahmezahl und Mindestteilnahmezahl der Veranstaltung ändern. (3) Die Volkshochschule ist bemüht, für Unterrichtsstunden, die aus von der Volkshochschule Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 3 nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Erkrankung des Dozenten / der Dozentin, Sperrung des Raumes) ausfallen müssen, einen Nachholtermin festzulegen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. (4) Die als "Wechselunterricht" gekennzeichneten Veranstaltungen finden in Präsenz im Kurs- raum statt. Sollte der Unterricht in Präsenz aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder ver- gleichbaren Vorschriften nicht zulässig sein, wird er in jedem Fall online durchgeführt. Eine Abmeldung ist nach der Abmeldefrist aus diesem Grund nicht möglich. § 6 Absage von Veranstaltungen durch die Volkshochschule Die Volkshochschule kann bei Nichterreichen der Mindestteilnahmezahl, Ausfall des Dozenten / der Dozentin oder aus anderen unvorhersehbaren Gründen eine Veranstaltung absagen. Hat die Veranstaltung noch nicht begonnen, soll sie die Teilnehmenden spätestens bis zum zweiten Tag vor Beginn der Veranstaltung informieren. Bei Absage einer bereits begonnenen Veranstal- tung informiert die Volkshochschule die Teilnehmenden unmittelbar nach der Entscheidung über die Absage. § 7 Haftung 2) Die Volkshochschule haftet nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die gesetzliche Haftung wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleiben unbe- rührt. Dozenten / Dozentinnen sind eigenverantwortlich tätig. Bei ausgefallenen Veranstaltungen beschränkt sich die Haftung auf die Erstattung der gezahlten Teilnehmergebühr. § 8 Gebühr 2) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule werden gemäß § 13 der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim vom 25.11.1981 Gebühren erhoben. Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zugrunde liegen, um- satzsteuerpflichtig sind, enthält die Gebühr die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzli- chen Höhe. Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Veranstaltung vor Beginn des dritten Unterrichts- tages durch die Volkshochschule abgesagt wird. § 9 Gebührenpflichtiger/Gebührenpflichtige 2) (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer sich zur Teilnahme an einer gebührenpflichtigen Veranstaltung angemeldet hat oder wer an einer entsprechenden Veranstaltung teilnimmt. (2) Wer aus persönlichen Gründen (Krankheit, dienstliche Belange, Betreuung Angehöriger u.a.) nicht an einer Veranstaltung teilnimmt, ist dennoch grundsätzlich zur Zahlung der Teilnah- megebühr verpflichtet. (3) Die Gebühr nach Absatz 1 wird nicht erhoben, wenn die Abmeldung rechtzeitig bei der Ge- schäftsstelle der Volkshochschule eingegangen ist (§ 2 Abs. 2). (4) Ist ein Lastschrifteinzug der Teilnahmegebühr aus Gründen, die die Volkshochschule nicht zu vertreten hat, nicht erfolgreich, trägt der/die Gebührenpflichtige die Gebühr für die Rück- lastschrift. § 10 Höhe der Gebühr 2) (1) Die Gebühr wird nach dieser Satzung und dem dazugehörigen Gebührentarif, der Bestand- teil dieser Satzung ist, berechnet. (2) Führt die Volkshochschule Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Weiterbildung durch, so können die Gebühren jeweils angeglichen werden. Soweit Teilnahmegebühren zur Kofinanzierung von Weiterbildungsprojekten, die neben oder außerhalb der Zuweisung nach dem Weiterbildungsgesetz gefördert werden (z.B. ESF- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 4 Mittel), notwendig sind, kann vom Gebührentarif abgewichen werden. Der Leiter/Die Leiterin der Volkshochschule wird ermächtigt, die Gebühr festzusetzen. (3) Werden Veranstaltungen im Auftrag und nach den Bedingungen Dritter durchgeführt, sind deren Gebührenvorgaben vorrangig. (4) Auslagen (z. B. Material, Fahrtkosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, Softwarelizen- zen an Dritte) können auf die Teilnehmer/innen umgelegt werden. (5) Liegen bei einer gebührenpflichtigen Veranstaltung weniger Anmeldungen als in der Min- destteilnahmezahl festgelegt vor, kann sie in der Regel nur durchgeführt werden, wenn 1. die Gebühr nach dem Gebührentarif der geringen Teilnahmezahl angepasst wird, oder 2. bei unveränderter Gebühr die geplanten Unterrichtsstunden anteilig gekürzt werden. Der zuständige hauptamtlich pädagogische Mitarbeiter / Die zuständige hauptamtlich päda- gogische Mitarbeiterin der Volkshochschule entscheidet im Benehmen mit dem Dozenten/ der Dozentin, ob und unter welchen Bedingungen die Veranstaltung durchgeführt wird. Bei mehrwöchigen Veranstaltungen hat er/sie diese Entscheidung im Benehmen mit den am ersten Unterrichtstag anwesenden Teilnehmenden vor dem zweiten Unterrichtstag zu tref- fen. Veranstaltungen mit 5 oder 6 Teilnehmenden können nur im Einzelfall und mit Genehmigung des Leiters / der Leiterin der Volkshochschule durchgeführt werden. Die Zahl der am zweiten Kurstag vorliegenden Anmeldungen ist für die Festsetzung der Ge- bühr verbindlich. (6) Liegen bei einer gebührenpflichtigen Veranstaltung am 2. Unterrichtstag mehr Anmeldungen vor, als bei der Gebührenfestsetzung gem. Gebührentarif kalkuliert wurde, wird die Gebühr nach dem Gebührentarif der höheren Teilnahmezahl angepasst. (7) Nach dem zweiten Kurstermin noch erfolgende Änderungen der Teilnahmezahl haben kei- nen Einfluss auf die Gebühr. § 11 Ermäßigung der Gebühr 1) 2) (1) Die Gebühr wird auf Antrag um 50 % ermäßigt für 1. Schüler/Schülerinnen, Auszubildende und Studenten/Studentinnen jeweils bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, 2. Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 70 %; 3. Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder im Bundesfreiwilligendienst sowie Inhaber/innen der Ehrenamtskarte NRW für max. 2 Veranstaltungen im Semester, 4. Empfänger/Empfängerinnen von Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), 4. Kapitel, 5. Empfänger/Empfängerinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), 3. Kapitel, 6. Empfänger/Empfängerinnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozial- gesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 3. Kapitel, 7. Empfänger/Empfängerinnen laufender Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- rung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 4. Kapitel, 8. Inhaber/Inhaberinnen des "Bornheim-Ausweises" oder anderer vergleichbarer Ausweise sowie diesen gleichgestellte Personen, 9. Dozenten/Dozentinnen der Volkshochschule Bornheim/Alfter für eine Veranstaltung in dem Semester, in dem mindestens eine Veranstaltung mit ihr/ihm geplant ist. Prüferin- nen und Prüfer sind von dieser Regelung ausgeschlossen. (2) Der Teilnehmer/Die Teilnehmerin muss einen Nachweis über den Ermäßigungsgrund mit dem Antrag, spätestens jedoch bis zum Beginn der Veranstaltung, der Geschäftsstelle der Volkshochschule vorlegen. Maßgebend für das Vorliegen des Ermäßigungsgrundes ist der Tag der Anmeldung. (3) Die ermäßigte Gebühr wird auf die zweite Stelle hinter dem Komma aufgerundet. Auf die Nummern 6 und 8 bis 12 des Gebührentarifes sowie die Gebühren nach § 10 Abs. 4 wird keine Ermäßigung gewährt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 5 (4) Sofern durch eine andere Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung) eine Mindestgebühr festgelegt wird, darf die ermäßigte Teilnahmegebühr diese nicht unterschreiten. (5) Die Ermäßigung entfällt, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin gegen einen Dritten einen Anspruch auf Übernahme der Teilnahmegebühr aus dem Sozialgesetzbuch II oder aus ver- gleichbaren Normen hat. (6) In Eltern-Kind-Kursen nimmt das erste Kind gebührenfrei teil. Für jedes weitere Kind wird die ermäßigte Teilnahmegebühr ohne die Gebühr gem. Ziffer 10 des Gebührentarifes erhoben. Bei der Festlegung der Gebühr nach dem Gebührentarif wird das erste Kind als Teilneh- mer/Teilnehmerin berücksichtigt. (7) Meldet sich jemand zu einem Kurs an, in dem bereits mehr als die Hälfte aller Unterrichts- stunden stattgefunden haben, wird der Gebührenanteil nach Ziffern 1-5 des Gebührentarifes zur Hälfte erhoben. (8) Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin kann als zeitlich begrenzte Werbeaktion einen Ra- batt (z.B. Frühbucherrabatt, Rabatt für Mehrfachbuchung, Messerabatt) einräumen. Die Hö- he und den Geltungszeitraum legt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin fest. § 12 Gebührenbefreiung Von der Zahlung der Gebühr befreit sind 1. Teilnehmer/Teilnehmerinnen, wenn im Einzelfall die Erhebung von Gebühren unbillig wäre, 2. eine notwendige Begleitperson eines schwerbehinderten Teilnehmers / einer schwerbehin- derten Teilnehmerin (Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis). § 13 Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühr ist fällig bei mehrtägigen/mehrwöchigen Kursen spätestens bis zum dritten Veranstaltungstermin, bei Prüfungen, Einbürgerungstests o.ä. spätestens am Tag der Anmeldung, bei allen übrigen Veranstaltungen (eintägige Kurse, Wochenendkurse, Studienfahrten, Exkursionen u.ä.) vor Beginn der Veranstaltung, bei Teilnahmebescheinigungen mit der Anforderung. Werden Veranstaltungen in Kooperation, im Auftrag und nach den Bedingungen Dritter durchgeführt kann der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule abweichende Fälligkeitster- mine festlegen. (2) Beträgt das Teilnahmeentgelt mindestens 60,00 € kann die Gebühr auf Antrag auch in Raten gezahlt werden. Die Raten sollen gleichhoch sein und 30,00 € nicht unterschreiten. Die letz- te Rate ist spätestens am letzten Veranstaltungstag fällig. § 14 Zahlung der Gebühr (1) Die Zahlung der Gebühr ist möglich durch Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandats. Dieses ist für jede Anmeldung neu zu erteilen. Vor der Abbuchung erhält die / der Zahlungspflichtige eine Vorabankündigung mit Datum der Einziehung. durch Überweisung auf eines der Konten der Stadtkasse Bornheim unter Angabe der Kursnummer und des Namens des Teilnehmers / der Teilnehmerin. durch Barzahlung / Kartenzahlung am Kassenautomaten im Rathaus Bornheim zu den Öffnungszeiten des Rathauses. an der Abendkasse bei Einzelveranstaltungen, soweit dies bei der Veranstaltung vorher angekündigt wurde. (2) Sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin bei ihrer Anmeldung einen Bildungsscheck/eine Bildungsprämie o.ä. vorgelegt hat, zahlt er/sie nur die um den öffentlichen Zuschuss redu- zierte Teilnahmegebühr. Erhält die Volkshochschule ohne ihr Verschulden von der Bewilli- gungsbehörde keinen entsprechenden Zuwendungsbescheid, muss der Teilnehmer / die Teilnehmerin nachträglich die volle Teilnahmegebühr zahlen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 6 § 15 Erstattung der Gebühr 2) Die gezahlte Teilnahmegebühr wird dem/der Gebührenpflichtigen erstattet: 1. in voller Höhe, wenn die Volkshochschule eine Veranstaltung vor Beginn des dritten Unter- richtstages absagt oder die / der Gebührenpflichtige sich rechtzeitig nach § 2 Abs. 2 abge- meldet hat, 2. anteilig die Gebühren je Unterrichtsstunde, wenn die Volkshochschule a. eine Veranstaltung ganz oder teilweise nach dem dritten Unterrichtstag absagt, b. für ausgefallene Unterrichtsstunden keinen Nachholtermin ansetzt oder der Teilneh- mer/die Teilnehmerin an diesem Termin verhindert ist, c. einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin gem. § 3 Abs. 3 oder 4 von einer Veranstaltung ausschließt. Die Gebühr nach Ziffer 10 des Gebührentarifes (Servicepauschale) wird nicht erstattet. 3. zuviel gezahlte Beträge, die sich durch eine Neufestsetzung der Gebühr ergeben (§ 10 Abs. 6) 4. Gebührenbestandteile nach § 10 Abs. 4, sofern sie der Volkshochschule nicht entstanden sind, z. B. bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung. § 16 In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veran- staltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 06.10.1987 außer Kraft. Gebührentarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim 2. Sem. 2017 1. Sem. 2018 2. Sem 2018 ab 1. Sem. 2019 1. Gebühr für Veranstaltungen, soweit nachfolgend keine andere Gebühr festgelegt ist, je Teilnehmer/Teilnehmerin 1.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 2,45 € 2,50 € 2,55 € 2,60 € 1.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,05 € 3,10 € 3,20 € 3,25 € 1.3 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,45 € 4,55 € 4,65 € 4,70 € 2. Gebühr für Veranstaltungen der Programmbereiche 2 - Kultur und Kreatives Gestalten sowie 3 – Gesundheit, je Teilnehmer/Teilnehmerin 2.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 2,60 € 2,70 € 2,80 € 2,90 € 2.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,30 € 3,40 € 3,50 € 3,60 € 2.3 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,70 € 4,90 € 5,10 € 5,30 € 3. Gebühr für Veranstaltungen, in denen der Unterricht an Personalcomputern durchgeführt wird, je Teilnehmer Teilnehmerin Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.08 Dezember 2022 Seite 7 3.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,45 € 3,50 € 3,55 € 3,60 € 3.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,30 € 4,40 € 4,45 € 4,50 € 3.3 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 6,30 € 6,35 € 6,45 € 6,55 € 4. Gebühr für Veranstaltungen, für die ein Honorar nach § 2 Nummer 2.2 der Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim gezahlt wird, je Teilnehmer/Teilnehmerin mindestens Honorarkosten / festge- setzte Mindestteilnahmezahl, aufge- rundet auf volle Euro + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensat- zung, jedoch nicht geringer als nach Zf. 1 - 3 des Gebührentarifs 5. Gebühr für berufsorientierte Veranstaltungen je Teilnehmer/Teilnehmerin mindestens Honorarkosten / festge- setzte Mindestteilnahmezahl, aufge- rundet auf volle Euro + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensat- zung, jedoch nicht geringer als nach Zf. 1 - 3 des Gebührentarifs 6. Einzelveranstaltungen mindestens 5,00 € 7. Studienfahrten, Studienreisen, Exkursionen je Teil- nehmer/Teilnehmerin mindestens Honorar- und Sach- kosten ./. festgesetzte Mindest- teilnahmezahl, aufgerundet auf volle Euro 8. 'Bildung auf Bestellung' mindestens Honorarkosten + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensatzung + 19,25 € je Ustd. 9. Teilnahme an einer Prüfung, zzgl. der externen Prü- fungsgebühren je Teilnehmer/Teilnehmerin – soweit keine bindende Abgabegebühr besteht mindestens 10,00 € 10. für jede Anmeldung zu einer gebührenpflichtigen Veranstaltung (Servicepauschale) bis einschließlich 2. Semester 2022 ab dem 1. Semester 2023 je Teilnehmer/Teilnehmerin 4,00 € 5,00 € 11. Teilnahmebescheinigungen für vorangegangene Semester je zu bescheinigende Teilnahme 5,00 € 12. Gebühr für jede nicht erfolgreiche Einzugser- mächtigung gem. § 5 Abs. 4 4,00 € Für Vorträge wird keine Gebühr erhoben. Die VHS kann jedoch bei der Veranstaltung um eine Spende bitten. In Kraft seit 01.01.2017, s. Wochenblatt Schaufenster 52 KW v. 28.12.2016 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 25 / 2017 vom 21.06.2017, in Kraft ab 01.07.2017 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 51/2022 vom 22./23.12.2022, in Kraft ab 01.01.2023

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 204 KB

Hochschule Trier / Umwelt-Campus Birkenfeld Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Internet: www.stoffstrom.org Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) BORNHEIM, DEN 12. DEZEMBER 2022 SARA SCHIERZ, TOBIAS GRUBEN ERGEBNISSE DER IST-ANALYSE ENERGIE- UND THG-BILANZ 2019 AUSBLICK ZU HANDLUNGSFELDERN & AKTEURSBETEILIGUNG STRATEGIEENTWICKLUNG KLIMANEUTRALITÄT 2045 FÜR DIE STADT BORNHEIM Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) I. Ergebnisse der Energie- und CO2-Bilanz 2019 Überblick Arbeitsinhalte Hintergrund und Methodik Einordnung der verwendeten Datengrundlagen hinsichtlich Datengüte und -qualität Ergebnisse Energiebilanz 2019, Ergebnisse THG-Bilanz 2019 Indikatorenvergleich Vergleich und Einordnung der Ergebnisse aus dem Klimaschutzkonzept 2012 Zwischenfazit II. Ausblick zu Handlungsfeldern und Akteursbeteiligung Prioritäre Handlungsfelder zur Klimaneutralität Überblick zur anstehenden Akteursbeteiligung Vorschlag zum geplanten Workshop-Format Diskussion / Austausch Ausblick und nächste Schritte Agenda Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) ERGEBNISSE DER ENERGIE- UND CO2-BILANZ 2019 FÜR DIE STADT BORNHEIMCO2e Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Überblick zur Aktualisierung der Energie- und THG-Bilanz Aktualisierung der Energie- und Treibhausgas-Bilanz für die Stadt Bornheim Bilanzierungstool: Klimaschutz-Planer Bilanzjahr: 2019 (aktuellstes Jahr, das in KSP verfügbar ist) Übergeordnete Zielstellung der Stadt Bornheim im Klimaschutz Klimaneutralität bis (spätestens) 2045 (in den eigenen Zuständigkeitsbereichen) Zwischenziel 2035: THG-Minderung um mindestens 80% (ggü. 1990) Fundierte Analyse der Ist-Situation Die Energie- und THG-Bilanz bildet die Grundlage um strategische Planungs- und Entscheidungshilfen für die Umsetzung von Maßnahmen im Hinblick auf die übergeordnete Zielstellung Klimaneutralität erarbeiten und bewerten zu können INHALT ZIEL ERGEBNIS Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden!Klimaschutzziel Bundesregierung Zulässige jährliche CO2e-Mengen für einzelne Sektoren werden abgesenkt, z.B. Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäudebereich Bis 2030: 65% weniger CO2e (bisher 55%) Bis 2040: 88% weniger CO2e 2045: Klimaneutralität (bisher 2050) Treibhausgasemissionen: Wege zur Zielerreichung: Wesentliche Handlungsfelder Dekarbonisierung der Industrie Grüner Wasserstoff Energetische Gebäudesanierung Klimafreundliche Mobilität Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft Sofortprogramm Klimaschutz (8 Mrd. €) Aktuelle Vorgaben zum Klimaschutz: Das Klimaschutzgesetz 2021 der Bundesregierung Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Ziele der Landesregierung: Treibhausgasneutralität (Netto-Null) bis 2045, 65% THG-Reduktion bis 2030, 88% THG-Reduktion bis 2040 (ggü. 1990) Umsetzung einer bilanziell klimaneutralen Landesver- waltung bis 2030 Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander vereinen Unterstützung für alle Zielgruppen NRW setzt dabei auf (Auszug): Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 01. Juli 2021das bis dahin ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes verabschiedet Kern ist die Verpflichtung, bereits 2045 treibhausgasneutral zu wirtschaften Landesklimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Verstärkter Ausbau EE Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz Energieeinsparung Sektorenkopplung Emissionsarme Mobilität Kommunaler Klimaschutz Treibhausgasneutrale Industrie NRW.Energy4Climate (Landesgesellschaft für Energie- und Klimaschutz (seit 2022)) Klimaschutzziele auf Länderebene Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Energie- und Treibhausgas(THG)-Bilanzen bilden die Basis des quantitativen Monitorings und Controllings beim Klimaschutz Die Bilanzen geben einen Überblick über die Verteilung des Energieverbrauchs und der THG-Emissionen und lassen erste Rückschlüsse über relevante Handlungsfelder und Sektoren zu Es können (Unter-)Ziele (z.B. Anteil erneuerbarer Energien) festgelegt und der Grad der Zielerreichung kontrolliert werden Die Bilanzdaten sind zudem eine wesentliche Voraussetzung für die Darstellung von Klimaschutzindikatoren, z.B. im Rahmen eines Benchmarks Ausgangssituation Energie- und THG-Bilanzierung: CO2e Hintergrund zur Energie- und THG-Bilanzierung Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Wo stehen wir aktuell in Bezug auf den Klimaschutz? Wie viel Endenergie wird im Betrachtungsgebiet verbraucht? Welche Energieträger spielen hierbei eine Rolle? Welche Emissionen gehen mit dem Endenergieverbrauch des Betrachtungsgebietes einher? Welche Klimaschutzziele / Teilziele können realistisch gesteckt werden? Konnte ggü. bestehenden Konzepten / Bilanzen eine positive Entwicklung verzeichnet werden? Wie hat sich der Anteil regenerativer Energieträger entwickelt (Umsetzung lokale Potenziale)? Wie hat sich die Versorgungsstruktur verändert? ?? ?? ?? ?? ?? Schlüsselfragen der Treibhausgasbilanzierung zur Abbildung des Status Quo (2019) Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Erläuterung Territorialprinzip Grundlagen: Die Bilanzierung erfolgt anhand der Methodik einer endenergiebasierten Territorialbilanz Bilanzraum: administrative Grenzen der Stadt Bornheim Bilanzierungstool: Klimaschutz-Planer Berücksichtigung aller relevanten Treibhausgase (Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas(N2O) ) ausgedrückt als CO2-Äquvalente (CO2e)* Endenergiebasiert BISKO-Konform Private Haushalte Eigenerzeugung/ lokaler Kraftwerkspark GHD & Industrie Energieverbräuche/ Energieerzeugung (eigene) Liegenschaften Betrachtungsgebiet Es werden alle Energieverbräuche der relevanten Verbrauchergruppen erfasst, die auf dem Territorium des Betrachtungsgebietes anfallen Verkehr/ Mobilität CO2 CH4 N2O Darstellung der Bilanzierungsmethodik *Definition CO2-Äquivalente: CO2-Äquivalente sind eine Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung der unterschiedlichen Treibhausgase. Damit wird ihre mittlere Erwärmungswirkung der Erdatmosphäre über einen bestimmten Zeitraum angegeben. Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Definition der Datengüte: A B C D Regionale Primärdaten Hochrechnung reg. Primärdaten Reg. Kennwerte und Statistiken Bundesweite Kennzahlen Einordnung der Datengrundlagen zu Datengüte und Datenqualität Der Energie- und THG-Bilanz 2019 liegt eine sehr gute Datenbasis zugrunde: Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Steckbrief der Stadt Bornheim 2019 Bevölkerung: Anzahl Einwohner: 48.321 Ø Einwohnerdichte: 584,4 EW/km² Flächennutzung: Siedlung: 18,5 % Verkehr: 7,0 % Vegetation: 72,8 % Gewässer: 1,7 % 48.321 EW 82,69 km² Wohngebäude: Einfamilienhäuser: 72,8 % Zweifamilienhäuser: 14,4 % Mehrfamilienhäuser: 12,8 % 12.912 Gebäude Alle Angaben entnommen aus: Landesdatenbank NRW, Statistisches Landesamt, Information und Technik NRW, online verfügbar unter: https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Energiebilanz der Stadt Bornheim 2019 Der Gesamtenergieverbrauch beträgt rund 843.900 MWh Dies entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von ca. 17,5 MWh2019 Private Haushalte mit einem Anteil von ca. 52% größte Verbrauchergruppe größter Handlungsbedarf im Wärmebereich Die städtischen Liegenschaften“ haben lediglich einen Anteil von ca. 1,5% Vorbildfunktion Verteilung Gesamtenergie Strom: 17% 146.000 MWh Wärme: 52% 435.500 MWh Verkehr: 31% 262.400 MWh Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Stationärer Energieverbrauch* 2019 nach Verbrauchergruppen *Stationärer Energieverbrauch = Strom und Wärme exkl. Verkehr Auf Strom und Wärme entfallen zusammen rund 70% des Gesamtenergieverbrauchs 2019 STROMBEREICH: WÄRMEBEREICH: Private Haushalte und GHD & Industrie weisen in etwa den gleichen Strombedarf auf Private Haushalte haben mit Abstand den höchsten Anteil am Gesamtwärmebedarf (ca. 85%) Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Anteil Erneuerbarer Energien 2019 EE-Anteil im Strombereich EE-Anteil im Wärmebereich EE-Anteil 2019: 20,5% EE-Anteil inkl. KWK 2019: 22,5% Vergleich Bundesdurchschnitt*: 41,9% *BMWi, Zeitreihen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland unter Verwendung aktueller Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat), Stand Feb 2022, S. 5 EE-Anteil 2019: 3,5% Vergleich Bundesdurchschnitt*: 15,3% Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Treibhausgas-Emissionen der Stadt Bornheim 2019 Die THG-Emissionen betragen in Summe rund 267.900 t Dies entspricht Pro-Kopf-Emissionen in Höhe von ca. 5,5 t2019 Verteilung nach Verursacher Verteilung nach Nutzungsart Größter Verursacher: Private Haushalte mit einem Anteil von rund 48% Der stationäre Bereich (Strom und Wärme) ist für rund 68% der THG-Emissionen verantwortlich Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) ENERGIEBEDINGTE INDIKATOREN: Indikatorenvergleich zur Einordnung der Ergebnisse 2019 (1) Der Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauch der Stadt Bornheim ist deutlich geringer als die Pro-Kopf-Verbräuche auf Bundes- und Landesebene zu diesem Zeitpunkt Der Pro-Kopf-Energieverbrauch der Privaten Haushalte der Stadt Bornheim ist etwas höher als der Pro-Kopf- Verbrauch auf Bundes- und Landesebene Der Pro-Kopf-Energieverbrauch des Motorisierten Individualverkehrs der Stadt Bornheim liegt gleich auf mit dem Bundesdurchschnitt. Keine Datenverfügbarkeit für NRW an dieser Stelle.Quellen: Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauch Deutschland und NRW: StaLa NRW, Umweltökonomische Gesamtrechnung der Länder, Indikatoren und Kennzahlen, Tabellenband, Ausgabe 2022, Tabelle 3.8 Pro-Kopf Verbrauch private Haushalte Deutschland und NRW: ebd. Tabelle 3.12 Pro-Kopf Verbrauch MIV Deutschland: Destatis 2021, Umwelt, Energie und Mobilität, Auszug aus dem Datenreport 2021 Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) ANTEIL ERNEUERBARER ENERGIEN: Indikatorenvergleich zur Einordnung der Ergebnisse 2019 (2) Der EE-Anteil am Stromverbrauch der Stadt Bornheim liegt deutlich unter dem Bundes- durchschnitt. Im Vergleich mit dem EE-Anteil im Stromsektor des Landes NRW liegt die Stadt Bornheim leicht über dem Landesdurchschnitt. Der EE-Anteil am Wärmeverbrauch der Stadt Bornheim liegt ebenfalls deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich mit dem EE-Anteil im Wärmesektor des Landes NRW liegt die Stadt Bornheim unter dem Landesdurchschnitt. Quellen: EE-Anteil Strom und Wärme Deutschland: BMWi, Zeitreihen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland unter Verwendung aktueller Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat), Stand Feb 2022, S. 5 EE-Anteil Strom NRW: LEE NRW, Erneuerbare Energie Bilanz 2019 EE-Anteil Wärme NRW: Energieatlas NRW (LUBW), https://www.energieatlas.nrw.de/e nergiestatistik/Pages/Content.asp x?topic=5&subtopic=2 Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) EMISSIONSBEDINGTE INDIKATOREN: Indikatorenvergleich zur Einordnung der Ergebnisse 2019 (3) Die Pro-Kopf-Gesamtemissionen der Stadt Bornheim liegen deutlich unter dem Bundes- und dem Landesdurchschnitt. Die Pro-Kopf Emissionen der Privaten Haushalte der Stadt Bornheim liegen deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Quellen: Pro-Kopf Emissionen Deutschland: UBA, https://www.umweltbundesamt.de/date n/klima/treibhausgas-emissionen-in- der-europaeischen-union#emissionen- in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt- bip Pro-Kopf Emissionen NRW: Länderarbeitskreis Energiebilanzen (Datenbankabruf: 21.07.2022); für Deutschland Umweltbundesamt, Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung (NIR), Stand: 12.01.2022 Pro-Kopf Emissionen Private Haushalte Deutschland: Destatis, Umweltökonomische Gesamtrechnung Private Haushalte und Umwelt, Berichtszeitraum 2000 - 2019 Pro-Kopf Emissionen Private Haushalte NRW: LANUV NRW, Treibhausgas-Emissionsinventar NRW 2019, LANUV-Fachbericht 117 Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) MODAL SPLIT DER VERKEHRSLEISTUNG IM PERSONENVERKEHR: Indikatorenvergleich zur Einordnung der Ergebnisse 2019 (4) Der Modal Split der Verkehrsleistung im Personenverkehr der Stadt Bornheim weißt in etwa die gleiche Verteilung wie der Bundesdurchschnitt auf mit einem etwas höheren Anteil MIV. Entsprechend BISKO-Standard keine Berücksichtigung des Luftverkehrs in der Bornheimer Bilanz 2019. Quellen: UBA, Modal Split der Verkehrs- leistung im Personenverkehr einschließlich des nicht motorisierten Verkehrs 2019; unter Verwendung der Datendes Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.), Verkehr in Zahlen 2021/2022, S. 224f. Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Vergleich der Ergebnisse aus dem Klimaschutzkonzept 2012 Vergleich Energiebilanz: Vergleich THG-Bilanz: Der absolute Energieverbrauch sowie die absoluten THG-Emissionen sind 2019 gegenüber 2010 um jeweils rund 10% gesunken. Die größten Unterschiede weisen die Privaten Haushalte und der Verkehrssektor auf Achtung: Die Ergebnisse sind aufgrund unterschiedlich angewandter Methoden nicht direkt vergleichbar! Daten zum Energieverbrauch und den THG-Emissionen 2010 wurden dem bestehenden Klimaschutz- konzept für die ILEK-Region Rhein- Voreifel entnommen, S. 58 ff. Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Einordnung des Ergebnisvergleichs zum Klimaschutzkonzept 2012 Einordnung und Anmerkungen: Datenqualität der Energie- und THG-Bilanz 2010 schwer einzuschätzen: Datenquellen und Berechnungsmethodik teilweise nicht nachvollziehbar, da viele Eigenberechnungen Aufteilung der Netzbetreiberdaten erfolgte über Kennwerte Viele Angaben wurden aus der Startbilanz von ECORegion übernommen und nicht regionalspezifisch angepasst Bei Überführung der Bilanz 2010 in Klimaschutzplaner sind keine Primärdaten hinterlegt Unterschiedlich angewandte Methoden: Energieverbrauch des Verkehrssektors 2010 über zugelassene Fahrzeuge und Startbilanz ECORegion ermittelt Im Wärmebereich erfolgte eine Witterungskorrektur; Energieträger und Verbrauchergruppen aber nicht ersichtlich Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Zwischenfazit Eine Vergleichbarkeit zwischen der bestehenden Energie- und THG-Bilanz 2019 und der Altbilanz aus dem Klimaschutzkonzept ist nicht gegeben Die ermittelte Einsparung (2019 gegenüber 2010) in Höhe von 10% beim Energieverbrauch und den THG-Emissionen ist relativ zu sehen Umstellung der Bilanzierungsmethode (BISKO-Konform) Änderung in den verwendeten Datengrundlagen, u.a. Netzbetreiber mit eindeutiger Zuordnung zu den Verbrauchergruppen, Schornsteinfegerdaten zur Berechnung der nicht-leitungsgebundenen Energieträger, territoriales Verkehrsmodell etc. Umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Ergebnisse der Energie- und THG-Bilanz 2019 als Grundlage nehmen, um die Strategie Klimaneutralität und einen entsprechenden Umsetzungsfahrplan zu entwickeln Empfehlung Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) AUSBLICK ZU HANDLUNGSFELDERN UND AKTEURSBETEILIGUNG Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Identifizierte Handlungsfelder zur Klimaneutralität Prioritäre Handlungsfelder und erste Ideen: Energieberatung Fördermittel KfW Regionale Förder- programme (Anreize) Strom- und Wärmeeffizienz Wohngebäude Stromeffizienz GHD/I Nachhaltige Mobilität Eigentümerverbindliche Instrumente Angebote Nahwärme im Bestand auf Basis EE KfW 432 Erneuerbare Wärme Wohngebäude Unternehmensnetzwerke Energie- und Kreislauf- wirtschaft Transformationskonzepte Ausbau regenerative Stromerzeugung Flächenausweisung für EE-Anlagen (z.B. Konzentrationszonen Wind) Erneuerbarer Strom GHD/I Ausbau PV FFA/PV Dach Ausbau Windkraft u. Direktvermarktung Grundstücksverbindliche Instrumente (Flächenvermarktung) E-Fahrzeuge u. Ladeinfrastruktur: 100% E-Fahrzeuge im eigenen Fuhrpark aktuell in Umsetzung Nachhaltiges Dienstreisemanage- ment, z.B. Anreize zur Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel Vorbildfunktion kommunaler Liegenschaften (Leuchttürme) Gesetzliche Mindest- standards Übertreffen ( z.B. DGNB, Plusenergie, 0-Emission) EMS – Energiemanagement 100% EE-Versorgung ( z.B. PV, Biomassefeuerung-Grüngut) H AN D LU N G SF EL D 1 H AN D LU N G SF EL D 2 H AN D LU N G SF EL D 3 H AN D LU N G SF EL D 4 H AN D LU N G SF EL D 5 H AN D LU N G SF EL D 6 Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Weitere, ergänzende Handlungsfelder zur Klimaneutralität Weitere, beispielhafte Handlungsfelder: Nachhaltige Beschaffung Klimaneutrale Verwaltung Nachhaltige Land- und Flächennutzung Anpassung an den Klimawandel Lokale THG- Kompensation Klimabildung Nachhaltiger Konsum Strukturen für den Klimaschutz Planungsrecht und kommunaler Hochbau Adressierte Akteure (Auswahl): Stadt Kommunen Bürger Energieversorger Unternehmen / Betriebe Gemeinnützige Einrichtungen Verbände Vielfältige Themen (Beispiele): Anpassung an den Klimawandel Regionale Produkte Biodiversität Information und Sensibilisierung Umweltbildung Die identifizierten, prioritären Handlungsfelder sind nicht als abschließend zu sehen: Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Überblick zur anstehenden Akteursbeteiligung Workshop mit Schlüsselakteuren Geplant für Anfang 2023 Empfehlung: Vorlauf von mind. vier Wochen einplanen (Organisation, Information, Einladung) Interview-Reihe mit Expert/Innen Start ab Anfang 2023 Diskussion zur Zieldefinition Klimaneutralität Wie wird Klimaneutralität definiert? Wie weit reichen die „eigenen Zuständigkeiten“? GRUNDLEGENDE FRAGESTELLUNGEN ZUR AKTEURSBETEILIGUNG Wie soll der Teilnehmerkreis in den unterschiedlichen Formaten besetzt werden? Wen möchte man aktiv einbinden, wen nur Informieren? Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Aufbau und Ablauf des Workshops (Vorschlag) Grober Ablauf des Workshops: Gestaltung der Workshop-Phase: Begrüßung Vorstellung Ergebnisse der Ist-Analyse (+ Handlungsfelder) Diskussion zur Klimaneutralität Konkretisierung der „Gestaltungsfaktoren“ Klimaneutralität (z.B. Leitgedanken) Workshop-Phase: Konkretisierung von Maßnahmen in den einzelnen (prioritären) Handlungsfeldern Die ergänzenden Handlungsfelder können z.B. über eine Kategorie „Sonstiges“ mit aufgenommen werden Format: „Moderierte Pinnwände“ Zusammenfassung der Ergebnisse Ende Je nach Teilnehmerkreis Moderierte Pinnwand je Handlungsfeld Teilnehmer/Innen konkretisieren die Handlungsfelder mit Maßnahmen(ideen) über farbige Kärtchen, die an der Pinnwand angebracht werden Beispiel: Handlungsfeld 2 Erneuerbare Wärme Wohngebäude Angebote Nahwärme im Bestand auf Basis EE KfW 432 Maßnahmenvorschlag Quartier Y Quartier X Konkretisierung Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Diskussion / Austausch Welche Handlungsfelder sehen Sie als prioritär? Sind diese aus Ihrer Sicht zu ergänzen? Akteursbeteiligung: Wie soll der Teilnehmerkreis in den unterschiedlichen Formaten besetzt werden? Wer soll aus Ihrer Sicht im Rahmen der Interview-Reihe einbezogen werden? (z.B. Fachämter, Wirtschaftsförderung etc.) Workshop Anfang 2023: Gibt es aus Ihrer Sicht Ergänzungen und Hinweise zum angedachten Workshop-Format? Geeigneter Rahmen für die Diskussion Klimaneutralität? Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Ausblick und nächste Schritte Strategieentwicklung Klimaneutralität: Planung und Durchführung des Workshops in Abstimmung mit dem AG Moderierte Diskussion zur Definition Klimaneutralität (Bestandteil Workshop?) Durchführung der Interview-Reihe Energie- und THG-Bilanz 2019: Dokumentation und Berichterstellung Endbericht Dokumentation der methodischen Vorgehensweise (im Hinblick auf die zukünftige Bilanzfortschreibung) Potenziale erkennen! Prozesse optimieren! Mehrwert schaffen! © Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit KLIMASCHUTZ, NACHHALTIGKEIT UND TRANSFORMATION: EINE FRAGE DES LOKALEN/REGIONALEN ENGAGEMENTS M.A. Sara Schierz Tel.: 0049 (0)6782 / 17 - 1127 Fax: 0049 (0)6782 / 17 - 1264 Mail: sa.schierz@umwelt-campus.de Dipl.-Betriebswirt (FH) Tobias Gruben Tel.: 0049 (0)6782 / 17 - 2630 Fax: 0049 (0)6782 / 17 - 1264 Mail: t.gruben@umwelt-campus.de KONTAKT: STRATEGIEENTWICKLUNG KLIMANEUTRALITÄT 2045FÜR DIE STADT BORNHEIM Agenda Foliennummer 3 Überblick zur Aktualisierung der Energie- und THG-Bilanz Aktuelle Vorgaben zum Klimaschutz: Das Klimaschutzgesetz 2021 der Bundesregierung Klimaschutzziele auf Länderebene Hintergrund zur Energie- und THG-Bilanzierung Schlüsselfragen der Treibhausgasbilanzierung zur Abbildung des Status Quo (2019) Darstellung der Bilanzierungsmethodik Einordnung der Datengrundlagen zu Datengüte und Datenqualität Steckbrief der Stadt Bornheim 2019 Energiebilanz der Stadt Bornheim 2019 Stationärer Energieverbrauch* 2019 nach Verbrauchergruppen Anteil Erneuerbarer Energien 2019 Treibhausgas-Emissionen der Stadt Bornheim 2019 Indikatorenvergleich zur Einordnung der Ergebnisse 2019 (1) Indikatorenvergleich zur Einordnung der Ergebnisse 2019 (2) Indikatorenvergleich zur Einordnung der Ergebnisse 2019 (3) Indikatorenvergleich zur Einordnung der Ergebnisse 2019 (4) Vergleich der Ergebnisse aus dem Klimaschutzkonzept 2012 Einordnung des Ergebnisvergleichs zum Klimaschutzkonzept 2012 Zwischenfazit Foliennummer 23 Identifizierte Handlungsfelder zur Klimaneutralität Weitere, ergänzende Handlungsfelder zur Klimaneutralität Überblick zur anstehenden Akteursbeteiligung Aufbau und Ablauf des Workshops (Vorschlag) Diskussion / Austausch Ausblick und nächste Schritte Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB

Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.12 Stand: 76. Erg. Juli 2017 Seite 1 Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim Der Rat der Gemeinde Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.10.1977 aufgrund des § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 19.12.1974 (GV. NW. 1975 S. 91 / SGV. NW. S. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.1975 (GV. NW. S. 304), aufgrund des § 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 26.04.1961 (GV. NW. S. 190 / SGV. NW. S. 202, zu- letzt geändert durch Gesetz vom 16.07.1969 (GV. NW. S. 514) folgende Honorarordnung erlassen: § 1 3) 5) 6) Allgemeines 1.1 Dozenten und Dozentinnen (Lehrbeauftragte und nebenberufliche pädagogische Mit- arbeiter/Mitarbeiterinnen) der Volkshochschule erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergü- tung nach dieser Honorarordnung. 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 Mit den Dozenten und Dozentinnen ist vor Beginn ihrer Tätigkeit eine schriftliche Ver- einbarung über die Art und den Umfang ihrer Leistung sowie über die Höhe der Ver- gütung zu treffen. Die Volkshochschule kann die vereinbarte Veranstaltung bis spätestens am dritten Arbeitstag vor Beginn absagen, sofern keine andere Frist mit dem Dozenten / der Dozentin vereinbart wurde. Über notwendige organisatorische Änderungen gem. § 5 Abs. 2 der Gebührensatzung oder die Kürzung von Unterrichtseinheiten gem. § 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 der Ge- bührensatzung entscheidet der zuständige hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter / die zuständige hauptberufliche pädagogische Mitarbeiterin im Benehmen mit dem Dozenten / der Dozentin. Änderungsbedarfe des Dozenten/der Dozentin zur schriftlichen Vereinbarung sind mit dem zuständigen hauptberuflich pädagogischen Mitarbeiter / der zuständigen haupt- beruflichen Mitarbeiterin abzusprechen, sobald sie dem Dozenten/der Dozentin be- kannt werden. Ausgefallene Unterrichtsstunden sind zeitnah in Abstimmung mit dem zuständigen hauptberuflich pädagogischen Mitarbeiter / der zuständigen hauptberufli- chen Mitarbeiterin nachzuholen. Werden Änderungen nach Ziffern 1.4 bis 1.5 einvernehmlich getroffen, kann auf eine schriftliche Bestätigung verzichtet werden. § 2 1) 3) 5) 6) Höhe der Vergütung 2.1 Der zuständige hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter / Die zuständige pädagogi- sche Mitarbeitern setzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Vergütung nach Anlage A dieser Honorarordnung fest. 2.2 In begründeten Ausnahmefällen kann eine höhere Vergütung gewährt werden. Die Entscheidung trifft der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.12 Stand: 76. Erg. Juli 2017 Seite 2 2.3 2.4 Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Unterrichtsstätte mindestens 5 Kilo- meter und überschreitet das Honorar den Höchstwert nach Ziffer 1.1 der Anlage A nicht, werden die Fahrtkosten ab dem 6. Entfernungskilometer in Höhe der landes- rechtlichen Bestimmungen, erstattet. Für die Berechnung der Wegstreckenentschädi- gung wird die kürzeste Strecke, unabhängig von der Fahrzeit, berücksichtigt. Sonstige Fahrtkosten und Nebenkosten (z.B. notwendige Übernachtung mit Früh- stück) werden in begründeten Fällen übernommen, sofern dies vertraglich vereinbart war. 2.5 Für den Unterricht benötigte Materialien (z.B. Lehrbücher, Kopien, Software), die der Dozent / die Dozentin beschafft hat, werden erstattet, wenn dies vor der Beschaffung schriftlich vereinbart war. § 3 3) 5) 6) Bemessungsgrundlage für die Vergütung 3.1 Die Berechnungseinheit für die Vergütung ist in Anlage A benannt. Die Unterrichts- stunde (Ustd) umfasst 45 Minuten. Soweit die Veranstaltung Bruchteile von Bemes- sungsgrundlagen umfasst, wird die Vergütung anteilig gezahlt. 3.2 Nur die tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden werden vergütet. Wird eine Veran- staltung nach der ersten Unterrichtseinheit abgesagt, werden die bis zur Absage er- teilten Unterrichtsstunden vergütet. 3.3 Abweichungen von der schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Tätigkeit von Dozenten / Dozentinnen sind mit dem Leiter/der Leiterin der Volkshochschule abzusprechen und schriftlich zu bestätigen. Ausgefallene Unterrichtsstunden sind unverzüglich nachzuholen. 3.4 Werden Unterrichtsstunden ohne entsprechende schriftliche Vereinbarung abgehal- ten, so hat der Dozent / die Dozentin keinen Anspruch auf deren Vergütung. § 4 5) 6) Fälligkeit der Vergütung 4.1 Die Vergütung wird fällig nach Erfüllung des Lehrauftrags und Eingang der Veranstal- tungsunterlagen (z.B. Honorarvertrag, Stundennachweis, Anwesenheitsliste) in der Volkshochschule. 4.2 Bei Veranstaltungen, die sich über mehr als 20 Unterrichtsstunden erstrecken, kann eine Abschlagszahlung in Höhe der tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden ge- währt werden, Absatz 4.1 gilt entsprechend. § 5 Inkrafttreten Diese Honorarordnung tritt am 01.01.1978 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.12 Stand: 76. Erg. Juli 2017 Seite 3 Anlage A zur Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim 1) 2) 3) 4) 5) 6) 1. Die Vergütung beträgt von bis 1.1 bei Kursen, Wochenendkursen, Workshops, Bildungsurlauben u.ä. außer in den in Ziffern 1.2 und 1.3 genannten Programmbereichen, je unterrichtete Unterrichtsstunde (Ustd.) 20,00 € 23,00 € 1.2 bei Kursen, Wochenendkursen, Workshops, Bildungsurlauben u. ä. im Programmbereich berufsbezogene Weiterbildung und bei 'Bil- dung auf Bestellung' je unterrichtete Ustd.. 20,00 € 150,00 € 1.3 bei Kursen, Wochenendkursen, Workshops, Bildungsurlauben u.ä. im Programmbereich "Deutsch als Fremdsprache", je unterrichtete Ustd. Soweit bei im Auftrag und/oder nach Vorgabe ande- rer Behörden / Organisationen (z.B. Integra- tionskurse) ein Mindesthonorar vorgegeben ist, wird dieses gezahlt 20,00 € 25,00 € 1.4 bei Einzelveranstaltungen, Vorträgen, Mode- ration von Veranstaltungen, je Veranstaltung 35,00 € 200,00 € 1.5 für die Leitung von Studienreisen, Studien- fahrten, Exkursionen je Tag 30,00 € 200,00 € 1.6 für folgende nebenberufliche Tätigkeiten: 1.6.1 Aufsicht in Prüfungen, je Unterrichtsstunde 1.6.2 Bewertung von schriftlichen und/oder mündlichen Prüfungen, je Teilnehmer/in 1.6.3 Erstellen von detaillierten Kurscurricula auf Anforderung der VHS, pauschal 1.6.4 Teilnahme an Programmbereichskonferen- zen der Volkshochschule, je Zeitstunde 20,00 € 8,00 € 20,00€ min. 2/3 des nied- rigsten Unter- richtshonorars des Dozenten im Pro- grammbereich 23,00 € 10,00 € 150,00 € max. 2/3 des höchsten Unter- richtshonorars des Dozenten im Pro- grammbereich 1.7 Für Beratungen, je Zeitstunde 1.7.1 VHS-kursbezogene Beratung 1.7.2 allgemeine Bildungsberatung 1.7.3 individuelle bildungsbiografische Beratung im Rahmen einer persönlichen Entwick- lungsanalyse / Kompetenzbilanzierung mit beruflichem Kontext 1.7.4 Einstufungsberatung Integrationskurse inkl. Durchführung Einstufungstest mit einem vom BAMF zugelassenen Verfahren oder vergleichbare Beratungen 20,00 € 20,00 € 30,00 € 35,00 € 23,00 € 30,00 € 50,00 € 35,00 € 1.8 Für Veranstaltungen, die die Volkshochschule im Auftrag und nach Bedingungen Dritter durchführt, gelten die Honorarvorgaben der Auftraggeber. Soweit die Volkshochschule die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Weiterbildung durchführt, können die Honorare jeweils angeglichen werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.12 Stand: 76. Erg. Juli 2017 Seite 4 2. Die Honorare für sonstige nebenberufliche Mitarbeit (z.B. Administration EDV-Raum, Präsentation bei Werbeveranstaltungen) und Sonderveranstaltungen werden besonders festgesetzt. Die Entscheidung trifft der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule. In Kraft seit 01.01.1978 1) = 1. Änderung zum 01.01.1987 2) = 2. Änderung zum 01.02.1992 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 16 / 2001, in Kraft seit 01.01.2002 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 13 / 2002, in Kraft seit 01.08.2002 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 17 / 2010, in Kraft seit 01.09.2010 6) = 6. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 25 / 2017 vom 21.06.2017, in Kraft ab 01.07.2017 Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim Anlage A zur Honorarordnung für die Volkshochschule

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 35 KB

Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.07 Stand: 77. Erg. Januar 2013 Seite 1 Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim vom 25. November 1981 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 05.11.1981 aufgrund der §§ 4, 18 und 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NW. 1979 S. 594 / SGV. NW. S. 2023), aufgrund des § 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NW. 1979 S. 621 / SGV. NW. S. 202) sowie der §§ 4 und 17 des Ersten Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Februar 1980 (GV. NW. 1980 S. 156 / SGV. NW. S. 223) folgende Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Name und Sitz Die Stadt Bornheim errichtet und unterhält als Träger die kommunale Volkshochschule mit dem Namen “Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim”. Die Volkshochschule hat ihren Sitz in Bornheim. § 2 1) 3) Aufgaben der Volkshochschule (1) Die Volkshochschule ist eine Einrichtung der Weiterbildung gemäß dem Weiterbildungsgesetz (WbG). (2) Die Volkshochschule dient der Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen nach Beendigung einer ersten Bildungsphase. Sie arbeitet parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Den Volkshochschul-Dozenten/Dozentinnen wird die Freiheit der Lehre gewährleistet; sie entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. (3) Die Arbeit der Volkshochschule ist sowohl auf die Vertiefung und Ergänzung vorhandener Qualifikationen als auch auf die Vermittlung von neuen Kenntnissen, Fertigkeiten und Verhaltensweisen der Teilnehmer/innen gerichtet. Zu diesem Zweck bietet die Volkshochschule entsprechend dem Bedarf Lehrveranstaltungen (Kurse, Vorträge, Exkursionen u.a.) gemäß dem Weiterbildungsgesetz an. (4) Die Volkshochschule arbeitet nach dem Qualitätsmanagementverfahren Gütesiegel Weiterbildung NRW. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.07 Stand: 77. Erg. Januar 2013 Seite 2 § 3 1) 2) Rechtscharakter und Gliederung (1) Die Volkshochschule ist als nichtrechtsfähige Anstalt des Trägers eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 der Gemeindeordnung (GO). Die von ihr angebotenen Lehrveranstaltungen sind für jedermann zugänglich; bei abschlußbezogenen Lehrveranstaltungen kann die Teilnahme von bestimmten Vorkenntnissen abhängig gemacht werden. (2) Das Lehrangebot der Volkshochschule ist in Fachbereiche gegliedert. (3) Die Lehrveranstaltungen werden an geeigneten Lernorten in der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim angeboten. § 4 1) 2) Zuständigkeiten des Rates (1) Nach Maßgabe des § 41 GO entscheidet der Rat der Stadt Bornheim über alle Angelegenheiten der Volkshochschule, soweit sie nicht nach dieser Satzung dem Fachausschuss “Volkshochschule” oder dem/der Volkshochschulleiter/in übertragen sind. (2) Der Rat der Stadt Bornheim entscheidet insbesondere über a) allgemeine Richtlinien für die Arbeit der Volkshochschule im Rahmen dieser Satzung, b) Änderungen dieser Satzung, c) Honorarordnung für die Volkshochschule, d) Gebührensatzung für die Volkshochschule, e) Benutzungsordnung für die Volkshochschule. (3) Die Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen über die Bediensteten der Volkshochschule richtet sich nach § 15 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim in Verbindung mit § 73 Abs. 3 GO. § 5 1) 3) Fachausschuss Der für die Weiterbildung zuständige Fachausschuss “Volkshochschule” des Rates der Stadt Bornheim 1. bereitet die erforderlichen Entscheidungen des Rates durch Vorschläge und Stellungnahmen vor, 2. verabschiedet den Arbeitsplan im Rahmen der vom Rat der Stadt Bornheim bereitgestellten Mittel und der von ihm gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Weiterbildung, 3. entscheidet abschließend über die Vertretung des Volkshochschulleiters/der . Volkshochschulleiterin Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.07 Stand: 77. Erg. Januar 2013 Seite 3 § 6 1) Bürgermeister/in Der/Die Bürgermeister/in der Stadt Bornheim ist a) Dienstvorgesetzte/r des Volkshochschulleiters/der Volkshochschulleiterin, der hauptberuflichen pädagogischen Mitarbeiter/innen, der Mitarbeiter/innen für den Verwaltungsdienst und sonstiger Mitarbeiter/innen der Volkshochschule, b) Vorgesetzter des Volkshochschulleiters/der Volkshochschulleiterin. § 7 1) Bedienstete des Trägers Volkshochschulleiter/in, hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter/innen, Mitarbeiter/innen für den Verwaltungsdienst und sonstige Mitarbeiter/innen der Volkshochschule sind Bedienstete des Trägers. § 8 1) 3) Volkshochschulleiter/in (1) Die Volkshochschule wird durch eine/n hauptamtliche/n pädagogische/n Mitarbeiter/in geleitet (Volkshochschulleiter/in). (2) Der/Die Volkshochschulleiter/in hat vorzubereiten und durchzuführen: a) Langfristige Planung des Weiterbildungsangebotes, b) Aufstellung des Arbeitsplanentwurfes nach Maßgabe des § 2 dieser Satzung, c) Verpflichtung der nebenamtlichen / nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter/innen, d) Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit, e) Vorbereitung des Haushaltsvoranschlages (Produkt 1.04.02 Volkshochschule), f) Ausübung des Hausrechts in Vertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin. (3) Der/Die Volkshochschulleiter/in ist Vorgesetzte/r der pädagogischen Mitarbeiter/innen der Volkshochschule. Zur Planung und Durchführung der Volkshochschularbeit führt er/sie regelmäßig Besprechungen mit den pädagogischen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen durch. § 9 1) Hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter/innen (1) Nach Maßgabe des Stellenplanes werden hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter/innen eingestellt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.07 Stand: 77. Erg. Januar 20013 Seite 4 (2) Die Mitarbeiter/innen sind verantwortlich für die Arbeit in den ihnen übertragenen Fachbereichen. Sie wirken an der Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen mit durch a) Aufstellung des Arbeitsplanentwurfes für ihre Fachbereiche, b) eigene Lehrveranstaltungen, c) regelmäßige gemeinsame Beratungen mit dem/der Volkshochschulleiter/in. (3) Hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter/innen, die Leiter/innen von Fachbereichen sind, haben das Recht, in den Sitzungen des Fachausschusses “Volkshochschule” ihre von der Auffassung des Volkshochschulleiters/der Volkshochschulleiterin abweichende Meinung in Angelegenheiten ihrer Fachbereiche vorzutragen. § 10 1) Nebenamtliche/nebenberufliche pädagogische Mitarbeiter/innen (1) Die Durchführung von Lehrveranstaltungen kann entsprechend vorgebildeten pädagogischen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen übertragen werden, die nebenamtlich oder nebenberuflich tätig sind. (2) Die Aufgaben der Mitarbeiter/innen richten sich nach dem mit ihnen abgeschlossenen Lehrauftrag. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, an der Planung von Lehrveranstaltungen mitzuwirken a) durch Vorschläge für die Arbeitspläne und b) auf Einladung des Volkshochschulleiters/der Volkshochschulleiterin durch Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen des pädagogischen Personals. (3) Die nebenamtlichen / nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter/innen haben das Recht, 4 Sprecher/innen für die Dauer eines Jahres zu wählen. Der/Die Volkshochschulleiter/in hat zu der erforderlichen Versammlung einzuladen. Die Sprecher/innen haben das Recht, zur Vorbereitung des Arbeitsplanes von dem/der Leiter/in der Volkshochschule angehört zu werden. § 11 Arbeitsplan (1) Der Arbeitsplan der Volkshochschule wird für einen Arbeitsabschnitt (Semester / Trimester) und längstens für ein Jahr aufgestellt. Er ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (2) Im Arbeitsplan wird auf die in § 16 des 1. WbG genannten kommunalen Einrichtungen hingewiesen. (3) Nach Möglichkeit sollen zugleich auch die sonstigen örtlich zugänglichen und anerkannten Weiterbildungsangebote und Veranstaltungen anderer Einrichtungen bekanntgemacht werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.07 Stand: 77. Erg. Januar 20013 Seite 5 § 12 1) Teilnehmer/innen Teilnehmer/innen (1) An den Veranstaltungen der VHS kann jede/r nach Vollendung des 15. Lebensjahres teilnehmen. Es kann besondere Veranstaltungen für jüngere Teilnehmende geben. (2) Teilnehmer/innen in Lehrveranstaltungen mit mindestens 20 Unterrichtsstunden können, Teilnehmende in Lehrveranstaltungen mit mindestens 60 Unterrichtsstunden sollen eine/n Kursprecher/in wählen. Er/Sie vertritt die gemeinsamen Belange der Teilnehmenden gegenüber dem Dozenten/der Dozentin sowie der Volkshochschule. (3) Jede/r Teilnehmer/in hat die Möglichkeit, die besuchte Lehrveranstaltung zu beurteilen und Vorschläge für die Planung des Lehrangebotes zu machen. (4) Von Teilnehmenden geäußerte Beschwerden, Kritik, Anregungen oder Lob finden in der Arbeit, insbesondere auch bei der Gestaltung des Lehrangebots der VHS entsprechend dem Qualitätsmanagementverfahren Berücksichtigung. § 13 Gebühren Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule ist die Gebührensatzung der Stadt Bornheim in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Volkshochschule der Gemeinde Bornheim vom 17. März 1977 (Abl. 1977 Nr. 9 S. 44), geändert durch die erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Volkshochschule der Gemeinde Bornheim vom 21. Oktober 1977 (Abl. 1978 Nr. 5 S. 26) außer Kraft. In Kraft seit 01.01.1982, s. Amtsblatt Nr. 33 / 1981 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 18 / 1998, in Kraft seit 01.08.1998 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2009, in Kraft seit 31.12.2009 3) = 3. Änderung, s. Wochenblatt 52. KW 2012 v. 26.12.2012, in Kraft seit 01.01.2013

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 29 KB

Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.11 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 1 Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen aus Mitteln der Denkmalpflege (Pauschalzuweisung) Nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG) vom 11.03.1980 (GV. NW. S. 226 / SGV. NW. 224), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.11.1984 (GV. NW. S. 663), hat die Stadt Bornheim die Auf- gabe der Unteren Denkmalbehörde wahrzunehmen und die Erhaltung der im Stadtgebiet befindlichen denkmalwerten Bausubstanzen zu fördern. Diese Förderung soll bereits jetzt im Vorgriff auf den nach § 25 DSchG noch zu erstellenden Denkmalpflegeplan und in Verbin- dung mit § 35 DSchG durch Zuschüsse für Restaurierungs- und Erhaltungsarbeiten an Ge- bäuden erfolgen. Die Vergabe dieser Mittel ist an die Höhe des jeweiligen Haushaltsansatzes gebunden. Ein Rechtsanspruch wird durch diese Richtlinien nicht begründet. 1. Förderungsvoraussetzung 1.1 Gefördert werden Maßnahmen an Objekten, - die Denkmal im Sinne der §§ 3 und 4 des DSchG sind oder - die innerhalb des Geltungsbereiches einer Denkmalbereichssatzung nach § 5 DSchG liegen, sofern sie wesentliche Bedeutung für die Erhaltung des Denkmalwertes bzw. der schutzwürdigen Sachen im Denkmalbereich haben. 1.2 Zuschussfähige Maßnahmen sind alle Vorhaben, die der Erhaltung des Denkmalcharak- ters, also der denkmalpflegerischen Bausubstanz sowie ihrer Erforschung dienen, ins- besondere der Substanzsicherung, Wiederherstellung, Instandsetzung, Restaurierung und Konservierung. 1.3 Mit den Arbeiten darf vor der Bewilligung des Zuschusses grundsätzlich nicht begonnen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Stadt Bornheim auf Antrag den vor- zeitigen Baubeginn zulassen, wenn eine Genehmigung nach § 9 DSchG vorliegt oder erteilt wurde. Ein rechtswirksamer Anspruch auf die Gewährung eines Zuschusses lässt sich dadurch nicht ableiten. 1.4 Die für die beabsichtigte Maßnahme erforderliche Genehmigung nach § 9 DSchG muss spätestens vor Bewilligung des Zuschusses und im Fall der vorzeitigen Genehmigung gem. Nr. 3 vor Durchführung der Arbeiten vorliegen. Eine Genehmigung nach § 9 DSchG entbindet den Antragsteller/die Antragstellerin nicht von den Verpflichtungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. 2. Nicht förderungsfähige Aufwendungen Nicht förderungsfähig sind 2.1 Aufwendungen, die offensichtlich ausschließlich der Wertsteigerung dienen, 2.2 Kosten der Renovierung innerhalb eines Baudenkmals, sofern keine denkmalwerte Substanz renoviert wird, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.11 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 2 2.3 Kosten für Instandsetzungen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, 2.4 Maßnahmen, die Ordnungswidrigkeiten nach dem Denkmalschutzgesetz darstellen, 2.5 Maßnahmen, deren Gesamtkosten 250,00 EUR nicht überschreiten (Bagatellgrenze). 3. Höhe des Zuschusses Der prozentuale Förderungssatz ist für alle Einzelmaßnahmen im Haushaltsjahr gleich. Er richtet sich nach der Summe aller förderungsfähigen Kosten der vorliegenden Anträge im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nach Abzug einer 20 %-igen Rücklage. Die Summe der förderungsfähigen Kosten errechnet sich aus allen bis zum 15. August ein- gereichten Anträgen auf Förderung aus der Pauschalzuweisung. Die Höhe des Zuschusses kann bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen zu je- der Einzelmaßnahme betragen, sollte jedoch 5.000,00 EUR nicht überschreiten. In besonde- ren Fällen, in denen schwerwiegende Umstände oder Verpflichtungen bestehen, etwa nach den §§ 7 und 31 DSchG, können ausnahmsweise höhere Zuwendungen nach entsprechen- der Begründung bewilligt werden, die den festgesetzten prozentualen Förderungssatz oder die Obergrenze von 5.000,00 EUR überschreiten. Als Grund für eine erhöhte Zuwendung aus der Pauschalzuweisung gilt auch die geringe finanzielle Leistungsfähigkeit eines einzelnen Denkmalbesitzers/einer einzelnen Denkmalbe- sitzerin. 4. Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerin Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerin ist der Eigentümer/die Eigentümerin bzw. der/die Nutzungsberechtigte des Denkmals. 5. Antragsverfahren 5.1 Die Gewährung einer Zuwendung nach diesen Richtlinien setzt einen formlosen Antrag voraus. Dieser Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme, spätestens bis zum 31. Juli eines Haushaltsjahres bei der Stadt Bornheim einzureichen, wenn er für ein laufen- des Jahr berücksichtigt werden soll. Für kleinere Maßnahmen kann der Antrag bis spätestens zum 15. September eines Haushaltsjahres gestellt werden, wenn die Durchführung bis zu dem in Nr. 6 genannten Termin sichergestellt ist 5.2 Dem Antrag sind Kostenvoranschläge von Fachfirmen und ggf. Bestandszeichnungen beizufügen. Im Einzelfall kann die Stadt Bornheim die Vorlage weiterer Vergleichsange- bote und Zeichnungen verlangen. 5.3 Der Denkmaleigentümer/Die Denkmaleigentümerin ist verpflichtet, die förderungsfähi- gen Arbeiten für die Durchführung der einzelnen Gewerke von Fachfirmen ausführen zu lassen, die hierzu qualifiziert sind, sofern die Arbeiten nicht gem. Nr. 9 der Richtlinien Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.11 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 3 für die Vergabe von Zuschüssen aus Mitteln der Denkmalpflege (Pauschalzuweisung) durchgeführt werden sollen. Bei schwierigen restauratorischen konservatorischen Arbeiten behalten sich die Denk- malbehörden die Zustimmung und Empfehlung von für die einzelnen Arbeiten qualifizier- ten Fachfirmen vor. 6. Bewilligungsverfahren Die Bewilligung der Zuschüsse erfolgt nach Prüfung der Antragsvoraussetzung durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin und nach Entscheidung über den Antrag durch den zu- ständigen Verkehrs-, Umwelt- und Planungsausschuss. Die bezuschussten Arbeiten sind zügig und spätestens bis zum 30. November des Haushaltsjahres abzuwickeln. Der Arbeits- beginn ist spätestens bis zum 1. November anzuzeigen. Der Anspruch auf bereits bewilligte Mittel erlischt, wenn die Arbeiten nicht ordnungsgemäß und fristgemäß ausgeführt werden. 7. Auszahlungsverfahren 7.1 Die Zuschüsse werden nach Vorlage des Verwendungsnachweises und nach Prüfung der Rechnung in einer Summe ausgezahlt. Abschlagszahlungen werden nicht gewährt. 7.2 Der Verwendungsnachweis ist bis zum 1. Dezember vorzulegen. Dem Verwendungs- nachweis sind die Originalrechnungen einschließlich Kopien derselben in zweifacher Ausführung beizufügen. Die Originalrechnungen erhält der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin zurück. 8. Kostenüber- oder -unterschreitung 8.1 Eine Überschreitung der veranschlagten Kosten führt nicht zu einer Erhöhung des Zu- schusses. 8.2 Erfordert eine Maßnahme weniger Mittel als veranschlagt, können auf vorherigen An- trag andere zuschussfähige Aufwendungen am gleichen Objekt hinzugerechnet wer- den. 8.3 Bei Unterschreitung der veranschlagten Kosten wird der Zuschuss anteilmäßig gekürzt. Hierbei ist auf 50,00 EUR abzurunden. 9. Förderung der Eigenleistung 9.1 Eigenleistungen können in der Form gefördert werden, dass zu den im Förderungsan- trag aufgeführten zuwendungsfähigen Materialkosten einer Maßnahme, die in Eigenleis- tung durchgeführt werden soll, ein Zuschlag von 50 % gewährt wird. Der Zuschlag darf 1.000,00 EUR nicht übersteigen. 9.2 Wird ein Gewerk durch eine Fachfirma ausgeführt, können Eigenleistungszuschläge nicht angerechnet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.11 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 4 9.3 Dem Verwendungsnachweis ist ein entsprechendes Bautagebuch mit Stundennachweis beizufügen. 10. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 30.11.1989 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2002 durch Beschluss des Verkehrs-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 05.03.2002

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 36 KB

Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.09 Stand: 65. Erg. Dezember 2003 Seite 1 Richtlinien über die Benutzung von Schulräumen und Schulhöfen der Stadt Bornheim für außerschulische Veranstaltungen 1. Art und Umfang der Benutzung 1.1 Die Stadt Bornheim stellt die unter Nr. 3 aufgeführten Räume und die Schulhöfe ihrer Schulen außerhalb der Unterrichtszeit unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für außerschulische Veranstaltungen zur Verfügung, und zwar für kulturelle oder nicht- kommerzielle Veranstaltungen sowie für Versammlungen, Schulungs- und Übungsabende. 1.2 Für andere Veranstaltungen werden die Einrichtungen der Schulen grundsätzlich nicht überlassen. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. 1.3 Ein Anspruch auf Überlassung von Schulräumen und Schulhöfen besteht nicht. 1.4 Art und Durchführung der Veranstaltungen dürfen nicht gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung gerichtet sein oder dagegen verstoßen. 2. Zeitraum der Nutzung 2.1 Außerschulische Veranstaltungen dürfen den Unterricht und die sonstigen Schulveranstaltungen nicht beeinträchtigen. 2.2 Schulräume können grundsätzlich nur bis 22.00 Uhr genutzt werden. 2.3 Schulräume und Schulhöfe stehen an Feiertagen und während der Schulferien in der Regel nicht zur Verfügung, Schulräume darüber hinaus auch nicht am Samstag und Sonntag. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. 1) 3. Benutzungsentgelt 3.1 Das Benutzungsentgelt wird wie folgt festgesetzt: 3.1.1 Klassenräume 5,00 EUR (täglich bis zu 3 Zeitstunden) 3.1.2 Lehrküchen 10,00 EUR (täglich bis zu 3 Zeitstunden) 3.1.3 Aulen bzw. Pädagogische Zentren der Europaschule Bornheim, der Grundschule Waldorf, der Grund- und Hauptschule Merten und der Kath. Grundschule Bornheim 3.1.3.1 bei Erhebung von Eintrittsgeld 60,00 EUR je Veranstaltung 3.1.3.2 bei freiem Eintritt 40,00 EUR je Veranstaltung 3.1.4 Schulhöfe einschl. Toilettenanlagen 20,00 EUR je Veranstaltung Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.09 Stand: 65. Erg. Dezember 2003 Seite 2 Mit dem Benutzungsentgelt sind die Kosten für Benutzung, Heizung und Beleuchtung abgegolten. Werden nur Toiletten für die Benutzung überlassen, so beträgt das Entgelt je Veranstaltung 10,00 EUR. Wird die Veranstaltungsdauer von 3 Zeitstunden bei Klassenräumen und Lehrküchen überschritten, ist ein zusätzliches Benutzungsentgelt in Höhe der Sätze nach Nr. 3.1.1 und 3.1.2 zu erheben. 3.2 Kein Entgelt wird für Veranstaltungen folgender Einrichtungen erhoben: 3.2.1 Feuerwehren in der Stadt bei dienstlichen Veranstaltungen, 3.2.2 Bornheimer Musikschule e.V., 3.2.3 Volkshochschule Alfter-Bornheim, 3.2.4 Organisationen des Zivilschutzes, des Gesundheits- und Sozialdienstes. 3.2.5 Bornheimer Kulturforum e.V. 3.3 Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann das Benutzungsentgelt für Vereine und Jugendorganisationen in der Stadt Bornheim, die als förderungswürdig anerkannt sind, für Schulungen und Übungsveranstaltungen auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise erlassen, wenn an der Durchführung der Veranstaltung ein öffentliches Interesse besteht und kein Eintritt o.ä. erhoben wird. 4. Antrag und Genehmigung 4.1 Anträge auf Benutzung sind spätestens drei Wochen vor der Veranstaltung schriftlich an den Bürgermeister/an die Bürgermeisterin, Fachbereich 6 - Bauwesen -, zu richten. Sie müssen Angaben über Tag, Zeit, Dauer und Zweck der Benutzung enthalten und von einer vertretungsbefugten Person unterzeichnet sein. 4.2 Die Benutzungsgenehmigung wird im Benehmen mit dem Schulleiter/der Schulleiterin schriftlich erteilt. 4.3 Die Hausordnung der jeweiligen Schule ist für die Benutzer/Benutzerinnen verbindlich. Verstöße dagegen führen zum Widerruf der Benutzungsgenehmigung. 4.4 Die Schuleinrichtungen dürfen nur für den vorgesehenen Zweck benutzt werden. Eine Überlassung an Dritte ist nicht zulässig. 5. Hausrecht Der Schulleiter/Die Schulleiterin, in seiner Abwesenheit der Hausmeister/die Hausmeisterin, übt auf dem gesamten Schulgrundstück das Hausrecht aus. 6. Aufsicht und Genussmittel 6.1 Der Veranstalter/Die Veranstalterin benennt dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin eine für die Aufsicht verantwortliche Person und einen verantwortlichen Vertreter/eine verantwortliche Vertreterin. 6.2 Die Benutzung von Schulräumen und Schulhöfen ist nur unter der ständigen Aufsicht der verantwortlichen Person oder deren Vertreter/Vertreterin gestattet. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.09 Stand: 65. Erg. Dezember 2003 Seite 3 6.3 Rauchen sowie der Genuss und Verkauf von Alkohol ist in den Schulgebäuden verboten. Der Verkauf alkoholfreier Getränke und sonstiger Waren bedarf der schriftlichen Genehmigung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin. 7. Zustand der Schulräume und Schulhöfe 7.1 Die Schulräume und Schulhöfe werden in dem Zustand zur Benutzung überlassen, in dem sie sich befinden. Die Stadt Bornheim übernimmt keine Gewähr für die Eignung der überlassenen Schulräume und Schulhöfe für den beantragten Zweck. Der Veranstalter/Die Veranstalterin ist verpflichtet, die Schulräume und Schulhöfe jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den beantragten Zweck zu prüfen. 7.2 Beschädigungen an den Schuleinrichtungen sind unverzüglich dem Schulleiter/der Schulleiterin oder dem Hausmeister/der Hausmeisterin anzuzeigen. Die Aufsichtspflicht der Person, die vom Veranstalter/von der Veranstalterin als für die Aufsicht verantwortlich genannt wird, erstreckt sich darauf, die Benutzung schadhafter Einrichtungen oder Anlagen auszuschließen. 7.3 Nach Beendigung der Veranstaltung sind alle benutzten Einrichtungen und Anlagen vom Veranstalter/von der Veranstalterin sofort zu säubern und ordnungsgemäß herzurichten. Reinigungsarbeiten, die der Veranstalter/die Veranstalterin nicht selbst durchführt, führt die Stadt Bornheim aus. Die Kosten, die durch diese Reinigungsarbeiten entstehen, werden der in Nr. 4 genannten vertretungsberechtigten Person berechnet, die dafür neben dem Veranstalter/der Veranstalterin persönlich haftet. 8. Haftung 8.1 Der Veranstalter/Die Veranstalterin haftet für alle Schäden, die der Stadt Bornheim bei der Benutzung entstehen. 8.2 Der Veranstalter/Die Veranstalterin stellt die Stadt von allen Ersatzansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher/Besucherinnen seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Schulhöfe und Anlagen stehen. 8.3 Der Veranstalter/Die Veranstalterin hat auf Verlangen der Stadt den Abschluss einer Schadensversicherung nachzuweisen, bevor ihm/ihr die Benutzung der Schulräume und Schulhöfe erlaubt wird. Diese Versicherung muss Versicherungsschutz gewähren sowohl für Schäden, die an den überlassenen Einrichtungen und Anlagen entstehen, wie auch für den Freistellungsanspruch der Stadt Bornheim gegen den Veranstalter/die Veranstalterin nach Nr. 8.2. 8.4 Der Veranstalter/Die Veranstalterin verzichtet auf eigene Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Bornheim, deren Bedienstete und Beauftragte, soweit diese Ansprüche nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Ebenso verzichtet der Veranstalter/die Veranstalterin darauf, auf ihn/sie übergegangene Schadensersatzansprüche Dritter gegen die Stadt Bornheim, ihre Bediensteten und Beauftragten geltend zu machen, soweit diese Ansprüche nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.09 Stand: 65. Erg. Dezember 2003 Seite 4 9. Ausschluss von künftigen Benutzungen Bei groben oder mehrmaligen Verstößen gegen diese Richtlinien können die Veranstalter/Veranstalterinnen vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin von künftigen Benutzungen ausgeschlossen werden. 10. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 01. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig treten die am 12.04.1984 vom Schulausschuss beschlossenen und seit 01. Mai 1984 geltenden bisherigen Richtlinien über die Benutzung von Schulräumen und Schulhöfen der Stadt Bornheim für außerschulische Veranstaltungen außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2001 durch Beschluss des Schulausschusses vom 12.12.2000 1) = 1. Änderung durch Beschluss des Schulausschusses vom 11.12.2001 zum 01.01.2002 2) = 2. Änderung durch Beschluss des Schulausschusses vom 02.12.2003 zum 02.12.2003

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 35 KB