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Haroldstraße 14, 40213 Düsseldorf Tel. 0211-994160 Fax 0211-9941615 info@landesintegrationsrat-nrw.de www.landesintegrationsrat.nrw Keinen Platz für Rassismus. Ja zur Anerkennung, Wertschätzung und Förderung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW anlässlich des vierten Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau. Vier Jahre sind vergangen seit dem rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem neun junge Menschen ermordet wurden. Am 19. Februar 2020 wurden Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin von einem Rechtsextremisten in Hanau erschossen. „Menschenfeindliche Positionen machen sich seit geraumer Zeit auch in der politischen Mitte breit. Diese Entwicklung ist besorgniserregend! Die Enthüllungen des Deportationstreffens in Potsdam haben gezeigt, dass Rechtsextremisten über Professionalität, Vernetzungsfähigkeit und Finanzkraft verfügen. Solche schrecklichen Pläne und Haltungen werden durch einen rechtsgerichteten gesellschaftspolitischen Diskurs flankiert“ so Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. Erneut fordert der Landesintegrationsrat NRW konsequente Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Institutionen, um rassistische Strukturen sowie menschenverachtende Denkweisen und Handlungen zu bekämpfen. „Die Deportationspläne von Rechten haben gezeigt, dass die Gefahr für unsere Gesellschaft nicht unterschätzt werden darf. Unsere Demokratie und die Gesellschaft wird von antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Kräften angegriffen. Jedoch hat die große Mehrheit in unserem Land mit zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD gezeigt, dass sie, wenn es darauf ankommt auch zusammensteht und die Vielfalt in Deutschland schätzt. Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind eine tragende Säule, die nicht mehr wegzudenken ist. Homogenes völkisches Gedankengut hat in Deutschland nichts zu suchen“, hebt Keltek hervor. In der rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte sowie der Schaffung von Chancengerechtigkeit liegt die Chance, Rassismus nachhaltig und präventiv zu bekämpfen und zu einem Randphänomen zu machen. Die demokratischen Parteien müssen sich uneingeschränkt hinter Menschen mit internationaler Familiengeschichte stellen und sich klar zur vielfältigen Einwanderungsgesellschaft bekennen. „Alle Menschen, die in unserem Land leben, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres Aufenthaltsstatus, müssen Respekt und Wertschätzung erfahren. Anstatt durch Hass und Hetze zu spalten, müssen die positiven Aspekte von Migration und ihre Potenziale in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Anerkennung und Akzeptanz von Herkunftskulturen und - identitäten sowie die Förderung von mehrsprachigen und interkulturellen Kompetenzen sind Haroldstraße 14, 40213 Düsseldorf Tel. 0211-994160 Fax 0211-9941615 info@landesintegrationsrat-nrw.de www.landesintegrationsrat.nrw für das Wohl der gesamten Gesellschaft zu verstärken und auszuschöpfen“, so Keltek abschließend.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.04 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 1 Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen in der Stadt Bornheim Aufgrund des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 a des Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1985 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 1997 (SGV. NW. 223) in Verbindung mit § 7 und § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1997 (GV. NW. S. 458) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 18.11.1998 folgende Rechtsver- ordnung erlassen: § 1 Für jede öffentliche Grundschule, deren Schulträger die Stadt Bornheim ist, wird ein Schul- bezirk gebildet. § 2 Die räumlichen Abgrenzungen der Schulbezirke werden wie folgt festgelegt: 1. Johann-Wallraf-Schule Kath. Grundschule Bornheim Wallrafstraße 1 53332 Bornheim Der Schulbezirk umfaßt die Ortschaften Brenig und Bornheim einschl. Herderstraße bis zur Einmündung Knippstraße, ohne Knippstraße, Fußkreuzweg (ab Secundastraße in Richtung Roisdorf) und Herderstraße (ab gerader Hausnummer 82 und ungerader Haus- nummer 91). 2. Gem.-Grundschule Hersel Rheinstraße 166 53332 Bornheim Der Schulbezirk umfaßt die Ortschaften Hersel, Uedorf und Widdig. 3. Kath. Grundschule Merten Beethovenstraße 57 53332 Bornheim Der Schulbezirk umfaßt die Ortschaft Merten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.04 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 2 4. Markus-Schule Gem.Grundschule Rösberg Weberstraße 19 Bornheim Der Schulbezirk umfaßt die Ortschaften Hemmerich und Rösberg. 5. Sebastian-Schule Kath. Grundschule Roisdorf Friedrichstraße 3 Bornheim Der Schulbezirk umfaßt die Ortschaft Roisdorf zzgl. Herderstraße ab Einmündung Knippstraße (ab gerader Hausnummer 82 und ungerader Hausnummer 91), Knippstraße und Fußkreuzweg (ab Secundastraße in Richtung Roisdorf). 6. Wendelinus-Schule Gem.-Grundschule Sechtem Tränkerhofstraße 12 Bornheim Der Schulbezirk umfaßt die Ortschaft Sechtem. 7. Kath. Grundschule Walberberg Walburgisstraße 11 - 13 Bornheim Der Schulbezirk umfaßt die Ortschaft Walberberg. 8. Nikolaus-Schule Gem.-Grundschule Waldorf Sandstraße 100 Bornheim Der Schulbezirk umfaßt die Ortschaften Dersdorf, Kardorf und Waldorf. Die räumlichen Abgrenzungen der Ortschaften ergeben sich aus der Anlage zur Hauptsat- zung der Stadt Bornheim. § 3 Für die Schulbezirke Bornheim (Ziffer 1) und Roisdorf (Ziffer 6) werden überschneidende Schulbezirke für die Bereiche Herderstraße, Kantstraße, Schlegelstraße, Kartäuserstraße und Leibnizstraße gebildet. Der Bürgermeister legt die für die Errichtung gleichmäßiger Klassenstärken für das Überschneidungsgebiet zuständige Schule fest. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.04 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 3 § 4 Diese Rechtsverordnung tritt am 01. August 1999 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Pflichtschulen (Grund- und Hauptschulen, Sonderschule) vom 20. April 1982 außer Kraft. In Kraft seit 01.08.1999, s. Amtsblatt Nr.26 / 1998 vom 27.11.1998

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim www.gruene-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Dr. Maria Böhme Rathausstraße 2 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 12.02.2024 Kopie: nachrichtlich Herr Bürgermeister Christoph Becker Sehr geehrte Frau Dr. Böhme, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 12.03.2024 zu nehmen. Beschlussentwurf Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung für alle einzurichtenden Unterkünfte für Geflüchtete in Bornheim einen grundlegenden verbindlichen Kommunikationsfahrplan zu entwickeln. Dieser grundlegende Fahrplan definiert, wann und wie Informationen an wen gegeben werden und wie und wann die direkte Kommunikation mit den verschiedenen Interessensgruppen erfolgt. Darüber hinaus sollen Regeln zum Umgang mit der Information festgelegt werden. Dieser exemplarische Fahrplan wird auf alle Unterkunftsfälle konkret angewendet und legt dar, in welchen zeitlichen Schritten im Verlauf des Entscheidungsprozesses 1. die Ortsvorsteher:innen in den betroffenen Ortschaften, 2. die Spitzen der Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim, 3. der SIDA als zuständiger Ausschuss (Sitzung), 4. die Anwohner:innen und die Bürgerschaft des betroffenen Ortes informiert und in die Entscheidungsprozesse gemäß den gegebenen Verpflichtungen bzw. Möglichkeiten eingebunden werden. Sachverhalt: Die Unterbringung von geflüchteten Menschen gemäß Verwaltungsauftrag in kurzer Frist fordert von Verwaltung, Politik und Anwohner:innen ein hohes Maß an Flexibilität und http://www.gruene-bornheim.de/ www.gruene-bornheim.de Offenheit. Die Stadt Bornheim bemüht sich darum die verbundenen Belastungen gleichmäßig und angemessen auf die Ortschaften zu verteilen. Wenn Willkommenskultur im Sinne der Bornheimer Erklärung gelingen soll, die ehrenamtliche Unterstützung vor Ort leistbar und das Vertrauen in die Institutionen des Gemeinwesens erhalten bleiben sollen, sind dafür eine zeitlich verlässliche Planung und Bereitstellung der Information sowie eine bürgernahe Kommunikation Grundvoraussetzungen. Mit freundlichen Grüßen Maria Koch, Dr. Traude Castor-Cursiefen und Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Fraktionsvorsitzender: Dirk König | Willmuthstr. 30 | 53332 Bornheim | Telefon: 0163-3563644 | E-Mail: mail@dirk-koenig.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 13.02.2024 Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zum Kauf von Containeranlagen sowie Antrag zur Auflistung der genutzten Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in den Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie sowie die weiteren notwendigen Ausschüsse einzubringen: Beschlussentwurf: Die Ausschussmitglieder beschließen die Aufhebung des Beschlusses 668/2023-6 vom 26.10.2023. Ferner beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, • um die Auflistung der im Kauf/ Bau/ Anmietung befindlichen Unterbringungsmöglichkeiten mit Angabe der kompletten Kosten, geplanten/ vertraglich fixierten Laufzeiten sowie die Anzahl der potenziellen Plätze • ab sofort weitere notwendige Anlagen vor der Errichtung/ dem Kauf einem Ausschuss vorzulegen Begründung: Im Oktober 2023 hat der Rat den Kauf von Containeranlagen zugestimmt, nachdem die Verwaltung aufgrund der erhöhten Zuweisung von Flüchtlingen eine Notlage auf dem Markt zur Unterbringung dargelegt hat. Zur transparenteren Darstellung und besseren Nachvollziehbarkeit ist insbesondere in der aktuellen finanziellen Situation der Stadt wichtig, ab sofort wieder den standardisierten Beschaffungsweg einzuschlagen und alle vorhabenbezogenen Kosten zur Errichtung und dem Betrieb übersichtlich darzustellen. Weiterhin ist es notwendig eine Gesamtübersicht über die seitens der Stadt unterzubringenden Personen und die dafür bereits genutzten und geplanten Räumlichkeiten unter Angabe der o.a. Parameter regelmäßig zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Liebe Mitbürger:innen im Vorgebirge und am Rhein, Meinungsvielfalt ist die Grundlage unserer Demokratie. Wir sind aufgeschreckt, denn wieder beginnen Menschen in unserem Land, die Meinung anderer verächtlich zu machen. Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Fremdenfeindlichkeit greifen immer mehr um sich, werden immer lauter und aggressiver. Mit großer Sorge beobachten wir, dass Rechtspopulisten und extreme Kräfte immer offener ihre menschenverachtenden Gedanken zu Gehör bringen. Wir empfinden dies als Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat. Es ist Zeit, ein Zeichen für Vielfalt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und Frieden zu setzen. So geht Demokratie! Wir stehen für ein Miteinander ohne Ausgrenzung. So kann es gelingen, für unsere Gesellschaft und unser Land das Beste zu erreichen: Nicht spalten, sondern einander respektieren und zuhören. Wir laden alle Bornheimer:innen, unsere ganze Stadt mit ihren vielfältigen Gruppierungen, Initiativen, Vereinen, Kindergärten, Schulen, Religionen, Gewerkschaften und Parteien herzlich ein: Setzen wir gemeinsam ein Zeichen: Zusammen für Demokratie Sonntag, 25. Februar, 15.00 Uhr auf dem Dorfplatz in Kardorf (hinter dem Lidl, „Auf dem Knickert“) Wir freuen uns auf interessante Impulse und Beiträge von Bürgermeister Christoph Becker, einem Vertreter der Kirchen und Religionen, Unternehmer:innen, Bernd Stelter und musikalischen Gästen. Moderation: Bruno Schrage Seien Sie dabei! Setzen wir ein Zeichen für ganz Bornheim - und natürlich bei allen anstehenden Wahlen! Als engagierte Christen und Christin freuen wir uns über ein breites und vielfältiges Echo! Philipp Münch Gerhard Thusek Thomas Geupel Christiane Horn

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2025 Seite 1 Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung von Kultur und Brauchtum 1. Grundsätze Die Stadt Bornheim erkennt die wichtige Rolle von Kultur und Brauchtum zur Daseinsvorsorge in der Gesellschaft der Stadt Bornheim. Kunst, Musik, Kultur und Tradition bereichern das gesellschaftliche Leben und haben große Bedeutung für die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Integration und die gesellschaftliche Teilhabe. Daher unterstützt die Stadt Bornheim jegliches Engagement, das Kultur und Brauchtum erhält und fördert. Kultur und Brauchtum tragende Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen, nachfolgend „Vereine“ genannt, die in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine der Stadt Bornheim aufgenommen wurden, sollen dazu ermutigt werden, sich aktiv an der Gestaltung des kulturellen Lebens in Bornheim zu beteiligen. Ziel ist es, den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern ein vielseitiges und attraktives Kulturangebot zu bieten. Die Stadt Bornheim unterstützt dieses Engagement, sofern es ihr möglich ist, durch die Gewährung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien. 2. Allgemeines 2.1 Die Richtlinien finden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei den Entscheidungen über Förderungen Anwendung. Übersteigen die beantragten Beihilfen diese Mittel, werden die Zuschüsse anteilig gewährt oder gestrichen. 2.2 Die Förderung der Kultur- und Brauchtumspflege ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Stadt Bornheim. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht und wird auch nicht begründet. 2.3 Zuschüsse werden nur auf Antrag an Kultur und Brauchtum tragende Vereine gewährt, die auf Stadtebene als förderwürdig anerkannt sind und somit in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine in der Stadt Bornheim aufgenommen wurden. Eine Ausnahme hierzu bildet der Zuschuss zu den Kirmessen. Dieser Zuschuss wird auf Antrag an die Veranstalter der Kirmessen gewährt, auch wenn diese nicht als förderwürdig anerkannt sind. 2.4 Anträge auf Gewährung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien sind vorrangig mittels elektronischen Formularen zu stellen, die bei der Stadtverwaltung Bornheim erhältlich oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffentlicht sind. 2.5 Soweit Beihilfen Dritter zu erwarten sind, muss der Antragsteller/die Antragstellerin die Verwaltung hierüber unverzüglich informieren. 2.6 Die Zusage sowie die Höhe des Zuschusses wird durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin aufgrund des eingereichten Antrages dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich mitgeteilt. Zuschüsse nach diesen Richtlinien sind zweckgebunden und dürfen nur für den genannten Zweck so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden. 2.7 Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist – unabhängig von der Angabe des Zahlungsempfängers im Antrag und der entsprechenden Auszahlung – auf Verlangen der Stadt Bornheim verpflichtet, den Zuschuss zurückzuzahlen, und zwar: Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2025 Seite 2 2.7.1 wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen schuldhaft unrichtige Angaben über die für die Zuschussgewährung wesentlichen Tatsachen enthalten, 2.7.2 wenn die mit der Zuschussgewährung verbundenen Auflagen vom Antragsteller/von der Antragstellerin trotz eines schriftlichen Hinweises nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. 2.8 Verwendungsnachweise sind fristgerecht einzureichen. Ist dies in begründeten Einzelfällen nicht möglich, ist rechtzeitig die Verlängerung der Vorlagefrist schriftlich zu beantragen. 2.9 Die Stadt Bornheim ist berechtigt, die Verwendung von Zuschüssen durch Einsichtnahme in die Belege der Zuschussempfänger/Zuschussempfängerinnen sowie durch Ortsbesichtigung zu prüfen. Die Zuschussempfänger/Zuschussempfängerinnen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2.10 Über Ausnahmen von Nr. 2.1 bis 2.9 und über die Widersprüche gegen Entscheidungen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin aufgrund dieser Richtlinien entscheidet der für Kultur und Brauchtum zuständige Ausschuss. 3. Projektbezogene Zuschüsse 3.1 Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim möchte besondere Aktivitäten zur Kultur- und Brauchtumspflege der Vereine durch projektbezogene Zuschüsse im Rahmen der im Haushaltsplan für das jeweilige Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel fördern. 3.2 Höhe der Zuschüsse Sofern es die Haushaltslage zulässt, stellt der Rat der Stadt Bornheim im Zuge der Aufstellung des Haushaltes Haushaltsmittel für projektbezogene Zuschüsse bereit. Die Höhe der verfügbaren Mittel wird nicht festgeschrieben, sondern je nach Haushaltslage vom zuständigen Ausschuss für den folgenden Haushalt beschlossen. 3.3 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen 3.3.1 Über die Gewährung von projektbezogenen Zuschüssen entscheidet der zuständige Ausschuss der Stadt Bornheim im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel. 3.3.2 Projektbezogene Zuschüsse werden nur für zuschussfähige Aufwendungen gewährt. Zuschussfähig sind Aufwendungen, die unmittelbar der Förderung von Kultur und Brauchtum zugutekommen. Personalkosten und laufende Unterhaltungskosten werden nicht gefördert. 3.3.3 Weitere Voraussetzungen sind eine sichergestellte und nachgewiesene Gesamtfinanzierung die Bestätigung, dass die Finanzierung nicht auf andere Weise gewährleistet ist eine zweckgebundene und wirtschaftliche Verwendung der Mittel die Durchführung des Vorhabens in angemessener Zeit 3.4 Antrag, Gewährung und Verwendungsnachweis Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2025 Seite 3 3.4.1 Anträge für projektbezogene Zuschüsse sind bis zum 30. November jeden Jahres für das Folgejahr zu stellen. 3.4.2 Der Antrag (siehe Ziff. 2.4) muss enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin Beschreibung und Begründung des Vorhabens Finanzierungsplan Höhe der beantragten Fördersumme Vereinssatzung (bei Vereinen) Zahlungsempfänger mit Bankverbindung 3.4.3 Der zuständige Ausschuss entscheidet in der ersten Sitzung des Folgejahres über die fristgerecht eingegangenen Anträge. Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller/der Antragstellerin mitgeteilt. 3.4.4 Spätestens 3 Monate nach Abschluss des Vorhabens hat der Antragsteller/die Antragstellerin einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorzulegen. 4. Zuschüsse für die Gestaltung und Durchführung der Karnevalszüge, St. Martinszüge und Kirmessen 4.1 Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim ist sich des Beitrags, den die Veranstalter der Karnevals- und St. Martinszüge sowie der Kirmessen mit der jährlichen Organisation und Durchführung der Veranstaltungen für das gesellschaftliche Leben und das Brauchtum in Bornheim leisten, bewusst und möchte dies durch einen Zuschuss zu den entstehenden Kosten unterstützen. Der Zuschuss kann von allen Vereinen, die in ihrer Ortschaft einen öffentlichen St. Martinszug, Karnevalszug oder eine Kirmes ausrichten, beantragt werden. 4.2 Höhe der Zuschüsse Zur Unterstützung der Träger der Karnevals- und St. Martinszüge sowie der Kirmessen sollen folgende Zuschüsse gezahlt werden: an die Veranstalter der Karnevalszüge: jeweils 1.000 Euro an die Veranstalter der öffentlichen St. Martinszüge: jeweils 150 Euro an die Veranstalter der Kirmessen: jeweils 500 Euro. Die entsprechenden Mittel werden regelmäßig in den Haushalt eingestellt. 4.3 Antrag, Gewährung und Verwendungsnachweis 4.3.1 Für die Gewährung des Zuschusses ist ein fristgerecht eingegangener Antrag an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin notwendig. Anträge auf Zuschuss zu einem Karnevalszug sind bis spätestens 01. Februar jeden Jahres beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Anträge auf Zuschuss zu einem St. Martinszug sind bis spätestens 01. Oktober jeden Jahres beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2025 Seite 4 Anträge auf Zuschuss zu einer Kirmes sind bis spätestens 4 Wochen vor der jeweiligen Kirmes beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. 4.3.2 Der Antrag (siehe Ziff. 2.4) muss enthalten: den Namen und die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin den Träger des St. Martinszuges/Karnevalszuges/der Kirmes (falls abweichend) den Termin des St. Martinszuges/Karnevalszuges/der Kirmes die Anschrift und die Bankverbindung des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin 4.3.3 Nach der Veranstaltung hat der Antragsteller/die Antragstellerin schriftlich zu bestätigen, dass der Zuschuss bestimmungsgemäß verwendet wurde. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2025 in Kraft und ersetzt die Richtlinie vom 12.12.2023. Die Richtlinie vom 12.12.2023 tritt zum 31.12.2024 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2025 Seite 1 Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung von Kultur und Brauchtum 1. Grundsätze Die Stadt Bornheim erkennt die wichtige Rolle von Kultur und Brauchtum zur Daseinsvorsorge in der Gesellschaft der Stadt Bornheim. Kunst, Musik, Kultur und Tradition bereichern das gesellschaftliche Leben und haben große Bedeutung für die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Integration und die gesellschaftliche Teilhabe. Daher unterstützt die Stadt Bornheim jegliches Engagement, das Kultur und Brauchtum erhält und fördert. Kultur und Brauchtum tragende Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen, nachfolgend „Vereine“ genannt, die in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine der Stadt Bornheim aufgenommen wurden, sollen dazu ermutigt werden, sich aktiv an der Gestaltung des kulturellen Lebens in Bornheim zu beteiligen. Ziel ist es, den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern ein vielseitiges und attraktives Kulturangebot zu bieten. Die Stadt Bornheim unterstützt dieses Engagement, sofern es ihr möglich ist, durch die Gewährung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien. 2. Allgemeines 2.1 Die Richtlinien finden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei den Entscheidungen über Förderungen Anwendung. Übersteigen die beantragten Beihilfen diese Mittel, werden die Zuschüsse anteilig gewährt oder gestrichen. 2.2 Die Förderung der Kultur- und Brauchtumspflege ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Stadt Bornheim. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht und wird auch nicht begründet. 2.3 Zuschüsse werden nur auf Antrag an Kultur und Brauchtum tragende Vereine gewährt, die auf Stadtebene als förderwürdig anerkannt sind und somit in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine in der Stadt Bornheim aufgenommen wurden. Eine Ausnahme hierzu bildet der Zuschuss zu den Kirmessen. Dieser Zuschuss wird auf Antrag an die Veranstalter der Kirmessen gewährt, auch wenn diese nicht als förderwürdig anerkannt sind. 2.4 Anträge auf Gewährung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien sind vorrangig mittels elektronischen Formularen zu stellen, die bei der Stadtverwaltung Bornheim erhältlich oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim veröffentlicht sind. 2.5 Soweit Beihilfen Dritter zu erwarten sind, muss der Antragsteller/die Antragstellerin die Verwaltung hierüber unverzüglich informieren. 2.6 Die Zusage sowie die Höhe des Zuschusses wird durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin aufgrund des eingereichten Antrages dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich mitgeteilt. Zuschüsse nach diesen Richtlinien sind zweckgebunden und dürfen nur für den genannten Zweck so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden. 2.7 Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist – unabhängig von der Angabe des Zahlungsempfängers im Antrag und der entsprechenden Auszahlung – auf Verlangen der Stadt Bornheim verpflichtet, den Zuschuss zurückzuzahlen, und zwar: Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2025 Seite 2 2.7.1 wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen schuldhaft unrichtige Angaben über die für die Zuschussgewährung wesentlichen Tatsachen enthalten, 2.7.2 wenn die mit der Zuschussgewährung verbundenen Auflagen vom Antragsteller/von der Antragstellerin trotz eines schriftlichen Hinweises nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. 2.8 Verwendungsnachweise sind fristgerecht einzureichen. Ist dies in begründeten Einzelfällen nicht möglich, ist rechtzeitig die Verlängerung der Vorlagefrist schriftlich zu beantragen. 2.9 Die Stadt Bornheim ist berechtigt, die Verwendung von Zuschüssen durch Einsichtnahme in die Belege der Zuschussempfänger/Zuschussempfängerinnen sowie durch Ortsbesichtigung zu prüfen. Die Zuschussempfänger/Zuschussempfängerinnen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2.10 Über Ausnahmen von Nr. 2.1 bis 2.9 und über die Widersprüche gegen Entscheidungen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin aufgrund dieser Richtlinien entscheidet der für Kultur und Brauchtum zuständige Ausschuss. 3. Projektbezogene Zuschüsse 3.1 Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim möchte besondere Aktivitäten zur Kultur- und Brauchtumspflege der Vereine durch projektbezogene Zuschüsse im Rahmen der im Haushaltsplan für das jeweilige Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel fördern. 3.2 Höhe der Zuschüsse Sofern es die Haushaltslage zulässt, stellt der Rat der Stadt Bornheim im Zuge der Aufstellung des Haushaltes Haushaltsmittel für projektbezogene Zuschüsse bereit. Die Höhe der verfügbaren Mittel wird nicht festgeschrieben, sondern je nach Haushaltslage vom zuständigen Ausschuss für den folgenden Haushalt beschlossen. 3.3 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen 3.3.1 Über die Gewährung von projektbezogenen Zuschüssen entscheidet der zuständige Ausschuss der Stadt Bornheim im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel. 3.3.2 Projektbezogene Zuschüsse werden nur für zuschussfähige Aufwendungen gewährt. Zuschussfähig sind Aufwendungen, die unmittelbar der Förderung von Kultur und Brauchtum zugutekommen. Personalkosten und laufende Unterhaltungskosten werden nicht gefördert. 3.3.3 Weitere Voraussetzungen sind eine sichergestellte und nachgewiesene Gesamtfinanzierung die Bestätigung, dass die Finanzierung nicht auf andere Weise gewährleistet ist eine zweckgebundene und wirtschaftliche Verwendung der Mittel die Durchführung des Vorhabens in angemessener Zeit 3.4 Antrag, Gewährung und Verwendungsnachweis Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2025 Seite 3 3.4.1 Anträge für projektbezogene Zuschüsse sind bis zum 30. November jeden Jahres für das Folgejahr zu stellen. 3.4.2 Der Antrag (siehe Ziff. 2.4) muss enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin Beschreibung und Begründung des Vorhabens Finanzierungsplan Höhe der beantragten Fördersumme Vereinssatzung (bei Vereinen) Zahlungsempfänger mit Bankverbindung 3.4.3 Der zuständige Ausschuss entscheidet in der ersten Sitzung des Folgejahres über die fristgerecht eingegangenen Anträge. Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller/der Antragstellerin mitgeteilt. 3.4.4 Spätestens 3 Monate nach Abschluss des Vorhabens hat der Antragsteller/die Antragstellerin einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorzulegen. 4. Zuschüsse für die Gestaltung und Durchführung der Karnevalszüge, St. Martinszüge und Kirmessen 4.1 Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim ist sich des Beitrags, den die Veranstalter der Karnevals- und St. Martinszüge sowie der Kirmessen mit der jährlichen Organisation und Durchführung der Veranstaltungen für das gesellschaftliche Leben und das Brauchtum in Bornheim leisten, bewusst und möchte dies durch einen Zuschuss zu den entstehenden Kosten unterstützen. Der Zuschuss kann von allen Vereinen, die in ihrer Ortschaft einen öffentlichen St. Martinszug, Karnevalszug oder eine Kirmes ausrichten, beantragt werden. 4.2 Höhe der Zuschüsse Zur Unterstützung der Träger der Karnevals- und St. Martinszüge sowie der Kirmessen sollen folgende Zuschüsse gezahlt werden: an die Veranstalter der Karnevalszüge: jeweils 1.000 Euro an die Veranstalter der öffentlichen St. Martinszüge: jeweils 150 Euro an die Veranstalter der Kirmessen: jeweils 500 Euro. Die entsprechenden Mittel werden regelmäßig in den Haushalt eingestellt. 4.3 Antrag, Gewährung und Verwendungsnachweis 4.3.1 Für die Gewährung des Zuschusses ist ein fristgerecht eingegangener Antrag an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin notwendig. Anträge auf Zuschuss zu einem Karnevalszug sind bis spätestens 01. Februar jeden Jahres beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Anträge auf Zuschuss zu einem St. Martinszug sind bis spätestens 01. Oktober jeden Jahres beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.01 Stand: Januar 2025 Seite 4 Anträge auf Zuschuss zu einer Kirmes sind bis spätestens 4 Wochen vor der jeweiligen Kirmes beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. 4.3.2 Der Antrag (siehe Ziff. 2.4) muss enthalten: den Namen und die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin den Träger des St. Martinszuges/Karnevalszuges/der Kirmes (falls abweichend) den Termin des St. Martinszuges/Karnevalszuges/der Kirmes die Anschrift und die Bankverbindung des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin 4.3.3 Nach der Veranstaltung hat der Antragsteller/die Antragstellerin schriftlich zu bestätigen, dass der Zuschuss bestimmungsgemäß verwendet wurde. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2025 in Kraft und ersetzt die Richtlinie vom 12.12.2023. Die Richtlinie vom 12.12.2023 tritt zum 31.12.2024 außer Kraft.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.05 Stand: 76. Erg. September 2010 Seite 1 Satzung der Stadtbücherei Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat in seinen Sitzungen am 17.02.1983 und am 15.03.1983 aufgrund der §§ 4, 18 und 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NW. 1979 S. 594/ SGV. NW. S. 2023) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. Oktober 1969 - KAG - (GV. NW. 1969 S. 712/SGV. NW. S. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 1978 (GV. NW. 1978 S. 268/SGV. NW. S. 610), fol- gende Satzung beschlossen: I Organisation und Verwaltung 3) 9) § 1 (1) Die Stadtbücherei ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in der Trä- gerschaft der Stadt Bornheim. (2) Die Stadtbücherei verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. (3) Die Stadtbücherei dient der außerschulischen und der freien Bildung, der Information und der Freizeitgestaltung. (4) Die Stadtbücherei steht jedermann zur Benutzung offen, es sei denn, dass er/sie an einer ansteckenden Krankheit leidet oder daß in seiner/ihrer Wohnung eine solche Krankheit aufgetreten ist. § 2 5) Die Stadtbücherei wird durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin verwaltet. II Benutzungsbedingungen 1) 2) 5) 6) 9) § 3 (1) Die Benutzung der Stadtbücherei ist nur mit einem Benutzerausweis gestattet. Die Be- nutzung der Leseplätze und des Internet-Zuganges ist auch ohne Benutzerausweis möglich. (2) Der Benutzerausweis wird nach Vorlage des Personalausweises und nach schriftlicher Anerkennung der Benutzungsbedingungen ausgestellt. (3) Bei Minderjährigen, die keinen Personalausweis besitzen, obliegt die Vorlagepflicht dem gesetzlichen Vertreter/der gesetzlichen Vertreterin. Zusätzlich müssen bei Minderjähri- gen eine schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertrete- rin sowie seine/ihre Erklärung vorgelegt werden, für die Einhaltung der Benutzungsbe- dingungen durch den Minderjährigen/die Minderjährige einzustehen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.05 Stand: 76. Erg. September 2010 Seite 2 (4) Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar. Sein Verlust ist der Stadtbücherei unverzüg- lich mitzuteilen. Für Schäden, die der Stadtbücherei durch missbräuchliche Benutzung entstehen, haftet der Ausweisinhaber/die Ausweisinhaber/in. Ist dieser/diese minderjäh- rig, haftet auch dessen/derer gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin. (5) Bei Änderung des Namens oder der Anschrift ist der Stadtbücherei Nachricht zu geben. (6) Der Benutzerausweis ist bei der Ausleihe vorzulegen. (7) Der Benutzerausweis ist zurückzugeben, wenn die Stadtbücherei nicht mehr benutzt wird. 3) 6) 9) § 4 (1) Für die Ausleihe von Medien (Bücher, Zeitschriften, audiovisuelle und elektronische Medien etc.) wird eine Benutzugsgebühr erhoben. Die Nutzung des Internet-Zuganges ist ebenfalls gebührenpflichtig. Die Benutzungsgebühr richtet sich nach dem Gebühren- tarif zur Satzung der Stadtbücherei Bornheim. Die Ausleihe von Kindermedien ist ge- bührenfrei. (2) Die Leihfrist beträgt 4 Wochen. Sie kann durch die Stadtbücherei geändert werden. Auf Wunsch kann die Leihfrist im Einzelfalle widerruflich verlängert werden, sofern keine Vorbestellung vorliegt. Eine Verlängerung kann vor Ablauf der Frist im Internet vorge- nommen werden bzw. muss spätestens an dem Tage, an dem die Leihfrist abläuft, bei der Stadtbücherei beantragt werden. (3) Die Stadtbücherei legt fest, welche Medien im Präsenzbestand verbleiben. Dieser kann in den Räumen der Stadtbücherei eingesehen und benutzt werden. (4) Entliehene Medien können zur Entleihung vorbestellt werden. Die Vorbestellung ist ge- bührenpflichtig, unabhängig davon, ob die Medieneinheit entliehen wird. (5) Bücher, die im Bestand der Stadtbücherei nicht vorhanden sind, können, soweit mög- lich, durch den Auswärtigen Leihverkehr beschafft werden. Die Kosten richten sich nach dem Gebührentarif zu dieser Satzung. 2) 5) 9) § 5 (1) Der Benutzer/Die Benutzerin ist verpflichtet, entliehene Medien sorgfältig aufzubewah- ren, pfleglich zu behandeln und vor Beschmutzung oder Beschädigung zu schützen. Als Beschädigung gelten auch das Knicken oder Befeuchten von Seiten, handschriftliche Eintragungen, das Unterstreichen von Textstellen, das unsachgemäße Abspielen von Ton- und Datenträgern oder die inhaltliche Veränderung audiovisueller oder elektroni- scher Medien. (2) Der Benutzer/Die Benutzerin hat sich bei der Ausleihe vom Zustand der Bücher oder anderer Medien zu überzeugen und auf Beschädigungen hinzuweisen; anderenfalls ge- hen bei der Rückgabe festgestellte Schäden zu seinen/ihren Lasten. (3) Es ist nicht gestattet, entliehene Medien weiterzugeben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.05 Stand: 76. Erg. September 2010 Seite 3 (4) Bei Verlust oder Beschädigung entliehener Medien haftet der Benutzer/die Benutzerin ohne Rücksicht darauf, ob ihn/sie ein Verschulden trifft. Ersatz ist bis zur Höhe des Neuanschaffungspreises oder der Reparaturkosten zu leisten. Ist der Benutzer/die Be- nutzerin minderjährig, haftet auch dessen/derer gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin. (5) Wer Medien entliehen hat, ist verpflichtet, die Stadtbücherei unverzüglich zu verständi- gen, wenn er/sie an einer ansteckenden Krankheit leidet oder wenn in seiner/ihrer Wohnung eine solche Krankheit aufgetreten ist. 2) 5) 9) § 6 (1) Werden Medien nicht innerhalb der Leihfrist zurückgegeben, so ergeht kostenpflichtig eine 1. Erinnerung, nach weiteren 10 Tagen folgt kostenpflichtig eine 2. Erinnerung. Wird der Rückgabetermin trotz zweier Erinnerungen um mehr als einen Monat über- schritten, so werden die überfälligen Bücher und Medien kostenpflichtig eingezogen. Die Kosten richten sich nach dem Gebührentarif zu dieser Satzung. (2) Zur Zahlung der Gebühr ist der Benutzer/die Benutzerin verpflichtet, ist der Benutzer/die Benutzerin minderjährig, haftet auch dessen/derer gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin. Die Gebühren werden sofort fällig. (3) In begründeten Ausnahmefällen kann der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die Ge- bühren für kostenpflichtige Erinnerung und kostenpflichtige Einziehung erlassen. 6) 9) § 7 (1) Die Nutzung des Internet-Zuganges ist während der Öffnungszeiten der Bibliothek mög- lich. Jugendliche unter 14 Jahren dürfen den Internet-Zugang nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren benötigen das schriftliche Einverständnis eines gesetzlichen Vertreters. (2) Kenntnisse zum selbständigen Arbeiten am Internet sind für die Nutzung Vorausset- zung. Anspruch auf die Unterstützung durch die Mitarbeiter/innen der Stadtbücherei be- steht nicht. (3) Das Surfen im Internet ist ausschließlich über die von der Stadtbücherei vorgegebene Software erlaubt, der Einsatz anderer Software ist nicht gestattet. Für Manipulationen an Hard- und Software des Rechner haftet die/der jeweilige Benutzer/in. Sie/Er haftet eben- falls für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen. Die/Der Benutzer/in kann bei einem Verstoß auf Dauer von der Büchereinutzung ausgeschlossen werden. (4) Für die Inhalte des Internets ist die Stadtbücherei nicht verantwortlich. Die/Der Benut- zer/in ist verpflichtet, Internet-Bereiche mit in Deutschland unter Strafe gestellten Inhal- ten zu meiden. Verstöße führen zur Anzeige und zum dauerhaften Ausschluss von der Büchereinutzung. (5) Für die aufgrund von Netzbelastungen im Internet oder im Telefonnetz entstehenden Wartezeiten übernimmt die Stadtbücherei keine Verantwortung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.05 Stand: 76. Erg. September 2010 Seite 4 (6) Informationen aus dem Internet kann die/der Benutzer/in ausdrucken oder auf in der Stadtbücherei erworbene Datenträger sichern. Die/Der Benutzer/in ist verpflichtet, das Urheberrecht zu beachten. 6) 9) § 8 (1) In der Stadtbücherei darf nur im Bereich der Leseplätze getrunken und gegessen wer- den. Rauchen ist in der Stadtbücherei generell verboten. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden. Das Betreten der Stadtbücherei mit Inline-Skates, Fußballschuhen o.ä. ist nicht erlaubt. (2) Taschen, Mappen, Pakete usw. müssen an der Verbuchungstheke hinterlegt werden. (3) Garderobengegenstände, Schirme und dergleichen sollen an den dafür vorgesehenen Einrichtungen abgelegt werden. 5) § 9 Für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die bei Inanspruchnahme der Stadtbücherei entstehen, haftet die Stadt Bornheim nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin zurückzuführen ist. Die Stadt Bornheim haftet nicht bei Verlust von Gegenständen, die Benutzer/innen mitgebracht haben. 5) § 10 Wer gegen diese Satzung oder gegen Anordnungen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes verstößt, kann durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zeitweise oder auf Dauer von der Benutzung der Stadtbücherei ausgeschlossen werden. In diesem Falle ist der Benutzerausweis unverzüglich zurückzugeben. III Inkrafttreten § 11 Diese Satzung tritt am 01.04.1983 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde- hauptbücherei Bornheim vom 12.04.1972 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.05 Stand: 76. Erg. September 2010 Seite 5 1) 2) 3) 4) 6) 7) 8) 8*) 9) Gebührentarif zur Satzung der Stadtbücherei Bornheim Die Benutzungsgebühren betragen: 1. Ausleihe von Büchern für die Dauer eines Jahres ab Zahlung EUR 15,00 2. Ausleihe aller Medien inklusive audiovisueller und elekt- ronischer Medien EUR 20,00 3. Einmalige Ausleihe von bis zu 3 gebührenpflichtigen Medien, ausgenommen Kinderliteratur und Kassetten für 4 Wochen EUR 4,00 4. Vorbestellung von Medien je Medieneinheit EUR 0,50 5. Benutzung des Internet-Zuganges 5.1 für Benutzer/innen mit einem Benutzerausweis, für den eine Jahresgebühr entrichtet wurde je 30 Minuten EUR 1,00 5.2 durch sonstige Benutzer/innen je 30 Minuten EUR 1,50 Ermäßigung mit Bornheim-Ausweis 5.3 Ausdruck, DIN A4, je Seite EUR 0,10 5.4 Datenträger je Stück EUR 0,50 6. Ersatzausstellung für einen Benutzerausweis EUR 5,00 7. Ersatz für Barcodeverlust EUR 1,00 8. Beschaffung über den Auswärtigen Leihverkehr je Buch EUR 2,50 9. Überschreiten der Leihfrist 9.1 für die 1. kostenpflichtige Erinnerung je Medieneinheit EUR 2,00 9.2 für die 2. kostenpflichtige Erinnerung je Medieneinheit EUR 3,00 9.3 für die gebührenpflichtige Einziehung EUR 20,00 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.05 Stand: 76. Erg. September 2010 Seite 6 In Kraft seit 01.04.1983, s. Amtsblatt Nr.8 / 1983 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 12 / 1984, in Kraft seit 01.04.1984 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 20 / 1987, in Kraft seit 30.07.1987 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 30 / 1995, in Kraft seit 01.01.1996 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 24 / 1997, in Kraft seit 01.01.1998 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 18 / 1998, in Kraft seit 01.08.1998 6) = 6. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 11 / 1999, in Kraft seit 21.08.1999 7) = 7. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 6 / 2001, in Kraft seit 01.04.2001 8) = 8. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 13 / 2001, in Kraft seit 21.07.2001 8 *)= 8. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 13 / 2001, in Kraft seit 01.01.2002 (betr. EURO-Beträge) 9) = 9. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 17 / 2010, in Kraft seit 01.09.2010

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RHEIN SIEG' KREIS DER LANDRAT Rhein-Sieg-Kreis I Der Landrat I Postfach 1551 53705 Siegburg 22.02.2024 Öffentliche Bekanntgabe über die Feststellung der UVP-Pflicht (Az.: 66.11-801.1.03/2023-1146) Auf Grundlage des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung — UVPG vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540 / FNA 2129-20) in der zurzeit gültigen Fassung wird bekannt gegeben: Die Fa. STAWAG Energie GmbH, Lombardenstraße 12-22, 52070 Aachen hat beim Rhein-Sieg-Kreis die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und Betrieb von acht Windenergieanlagen vom Typ Nordex N 133 (Gesamthöhe 149,1 m, Nabenhöhe 82,5 m, Rotordurchmesser 133 m, Nennleistung 4,8 MW) auf dem Gebiet der Stadt Bornheim, Gemarkung Rösberg beantragt. WEA Flur Flurstück(e) Rechtswert* Hochwert* 1 3 82, 83/1 32 351070 5625929 2 4 262 32 351352 5625784 3 4 267 32 350948 5625311 4 4 264 32 351252 5625180 5 4 265 32 351234 5624844 6 16 403 32 351911 5624986 7 16 175 32 351754 5624537 8 16 134/2 32 352304 5624331 *Die Koordinaten sind in UTM 32 Zone N angegeben und beschreiben den jeweiligen Standortmittelpunkt. Das Vorhaben bedarf als Anlage nach der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes — 4. BlmSchV vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440 / FNA: 2129-8-4-3) in der zurzeit gültigen Fassung der Genehmigung nach § 4 Bundes-lmmission-sschutzgesetz — BlmSchG — vom 17.05.2013 (BGBl. 1S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der zurzeit gültigen Fassung. Die WEA 1 und 2 liegen außerhalb, die WEA 3 — 8 innerhalb der von der Stadt Bornheim am 23.01.2024 ausgewiesenen Konzentrationszone für Windenergieanlagen des Teilflächennutzungsplans Windenergie 2024. Gemäß § 6 Abs. 1 Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 202) geändert worden ist, ist für die 6 Windenergieanlagen in der Konzentrationszone keine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung durchzuführen. Der vorher benannte § 6 Abs. 1 WindBG ist nicht auf die beiden Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszone anzuwenden. Die acht Windenergieanlagen wurden zeitgleich durch den selben Antragsteller beantragt, sind somit funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen und liegen in gegenseitigen Einwirkbereich. Das Vorhaben muss somit als kumuliertes Vorhaben aus 2 + 6 = 8 Windenergieanlagen gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 UVPG betrachtet werden und unterliegt somit dem UVPG. Es ist in der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt unter Nr. 1.6.2 — Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern mit 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen. Für das Vorhaben ist gemäß. § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Rahmen dieser überschlägigen Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei diesem Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß der in Anlage aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Behörde stellt gemäß § 5 Abs. 1 UVPG auf Grundlage der Antragsunterlagen sowie eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben besteht. Diese Bewertung stützt sich insbesondere auf folgende Aspekte: Zur Beurteilung der Auswirkungen durch Lärm und Schattenwurf wurden Fachgutachten erarbeitet. Dabei wurden die acht beantragten WEA berücksichtigt. Danach sind unter Berücksichtigung geeigneter Betriebsmodi und einer zeitweisen Abschaltung (Schattenwurf) zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Stoffliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden sind nicht zu erwarten. Wärmemissionen sind ebenfalls auszuschließen. Für die Errichtung der WEA sowie der Kranstellfläche, Montageflächen und Zuwegungen werden ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht bzw. ausgebaut. Die Inanspruchnahme / Versiegelung durch die geplante acht Anlage ist relativ gering, sie wird auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Die unvermeidbaren Eingriffe werden durch entsprechende Maßnahmen kompensiert. Weder durch den Bau der Windenergieanlage noch durch die Errichtung der Nebenanlagen werden erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes hervorgerufen. Oberflächengewässer existieren im Plangebiet nicht. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse beruht auf den Erkenntnissen des Artenschutzgutachtens und des Landschaftspflegerischen Begleitplans sowie der FFH-Verträglichkeitsvorprüfung. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zu erwartenden Konflikte durch die geplante WEA durch geeignete Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können. Das Landschaftsbild wird durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt. Für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ist eine Ersatzgeldzahlung zu leisten. Abschließend ist festzustellen, dass unter Einbeziehung der im Rahmen der Fachgutachten festgelegten Maßnahmen keine zusätzlichen oder anderen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Das Ergebnis und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gegeben. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Siegburg, den 22.02.2024 Der Landrat Im Auftrag Graber Abteilungsleiter Klimaschutz, Gewerblicher Umweltschutz Page 1 Page 2 Page 3

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.02.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Bolzplatz Sechtem Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.11.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ursprünglich war für Herbst 2023 eine Beteiligung der Jugendlichen geplant. Wann und wie er- folgt diese oder hat diese bereits stattgefunden? - Wenn ja: Welche Ergebnisse/Anforderungen waren das Ergebnis der Beteiligung? Antwort: Eine erste Beteiligung hat am 13.12.2023 stattgefunden. Frau Cîmpean, Abteilungsleiterin Ju- gendförderung und Herr Espey, Jugendhilfeplaner haben die Jugendlichen ins Jugendamt einge- laden, die sich im Bürgerdialog in Sechtem nach dem Sachstand des Bolzplatzes erkundigt hat- ten. Im Rahmen dieses Treffens wurde die bisherige Entwurfsplanung vorgestellt, Ideen und An- regungen aufgenommen und besprochen, wie eine größere Beteiligung organisiert werden kann. Vereinbart wurde ein Folgetermin für den 08.01.2024, zu dem weitere Jugendliche hinzukommen können und zu dem auch die Initiatorin aus Sechtem, Frau Czaja eingeladen wird, die die Anre- gung nach § 24 GO NRW vom 25.05.2022 in den Bürgerausschuss eingebracht hat. Unter der Leitung des Jugendamtes und mit Beteiligung des Amtes für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün hat der Termin im Blauen Haus in Sechtem stattgefunden – anwesend waren 5 Jugendliche und die Initiatorin des Antrages für die Erweiterung der Sportanlage. Die Ergebnisse in der Zusammenstellung: Aufgrund des Titels „Bolzplatz Sechtem“ kommt es immer wieder zu Irritationen, denn bei den Jugendlichen und vielen Familien aus Sechtem wird er als ein einziges zusammen- hängendes Projekt gesehen. Es handelt sich aber um ein Projekt in 2 Stufen. Die erste Stufe betrifft den eigentlichen Bolzplatz (Multifunktionsfeld mit Unterstand), der ursprüng- lich in der Berner Straße bereits einmal realisiert wurde und für den ein neuer Standort über einen längeren Zeitraum gesucht werden musste. Für diese erste Stufe ist eine Par- tizipation nur sehr begrenzt möglich, denn das Multifunktionsfeld für Ballsport ist gesetzt. Unter dem Arbeitstitel „Bewegungspark“ wurde die aktualisierte Entwurfsplanung den An- wesenden vorgestellt, in der die Erweiterung, d.h. auch die 2. Stufe des Ausbaus mit möglichen Elementen aus dem Bewegungssport exemplarisch aufgeführt waren. Herr Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Für diese 2. Ausbaustufe gibt es bisher weder ein Budget, noch eine finalisierte Planung. Aus Sicht der Verwaltung ist es aufgrund der Projektgröße wichtig das Angebot so zu konzipieren, dass es für möglichst viele Jugendliche attraktiv und nutzbar ist, d.h. die Ziel- gruppe bezieht sich nicht ausschließlich auf die Jugendlichen, die in Sechtem wohnen, sondern bestenfalls auf alle Bornheimer Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen einer größeren Partizipationsveranstaltung möglichst viele Jugendliche ange- sprochen und erreicht werden, die dort ihre Ideen und Anregungen einbringen können und an der Entscheidungsfindung beteiligt werden sollen. Aus Sicht der Verwaltung kann ein solche Veranstaltung erst dann stattfinden, wenn die Budgetfrage zumindest teilweise geklärt ist. Bisher stehen im kommunalen Haushalt keine Gelder zur Verfügung, die Verwaltung wird für die Haushaltsplanung 2025/2026 für die 2. Stufe finanzielle Mittel einbringen. Abschließend wurde gemeinsam überlegt auf welchen Wegen eine größere Veranstaltung zwecks Beteiligung beworben werden kann – als Ideen wurde festgehalten Pressemittei- lung für die Printmedien, Nutzung aller relevanten Social-Media-Kanäle, Flyer, Durchsa- gen in den Pausenzeiten an den Schulen und Website der Stadt. Frage 2: Wie sieht der Projektplan zur weiteren Vorgehensweise (Beteiligung/ Ausschreibung/ aktuelle Bauzeitenplan, etc.) aus? Antwort: Die Entwurfsplanung für die Stufe 1 – Multifunktionsfeld mit Unterstand – steht, die Anregungen von Zugänglichkeit und Sicherheit wurden aufgenommen und finanzielle Mittel für die Realisie- rung stehen im kommunalen Haushalt zur Verfügung. Für die Realisierung der Stufe 2 wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.02.2024 einbringen. Daran anschließend erfolgt die Konkretisie- rung der Bauplanung mit den erforderlichen Handlungsschritten. Zu dem weiteren Verlauf der Beteiligung wird auf die Ausführungen in der Antwort 1 verwiesen. Frage 3: Gibt es Ideen über weitere Partner/ Sponsoren/ Stiftungen den Bolzplatz um eine Outdoor-Fit- nessanlage, eine Skate-Anlage oder andere auch Altersunabhängige Sportmöglichkeiten zu er- weitern? Antwort: Grundsätzlich kann eine ergänzende Finanzierung über Drittmittel nachgedacht werden - Frau Czaja hat bereits ihre Unterstützung für die Akquise zusätzlicher Gelder zugesagt. Aus Sicht der Verwaltung sollte aber zunächst final festgelegt werden, welches Budget aus kommunalen Haus- haltsmitteln zur Verfügung gestellt werden kann, bevor man sich an Partner, Sponsoren und Stif- tungen wendet. Eine vollumfängliche externe Finanzierung ohne kommunale Haushaltsmittel ist aus Sicht der Verwaltung bei der Projektgröße in Verbindung mit einem erkennbar hohen Finanz- bedarf nicht realisierbar. Frage 4: Wann rechnet die Verwaltung mit der Fertigstellung des Bolzplatzes? Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Verwaltung hierzu noch keine valide Aussage treffen – die kon- krete Zeitplanung ist Stand heute für März 2024 vorgesehen. Die Verwaltung wird im Jugendhil- feausschuss zeitnah informieren, sobald sie die hierfür relevanten Informationen zusammenge- stellt hat. - 3 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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