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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.09 Juni 2023 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 22.06.2023 Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (La- denöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nord- rhein-Westfalen (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, wird von der Stadt Born- heim als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 15.06.2023 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Verkaufsstellenöffnung Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 1 LÖG NRW dürfen in Bornheim innerhalb des gemäß § 2 bestimmten räumlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung an folgenden Sonn- und Feier- tagen in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein: (a) am 03.09.2023 anlässlich der „Großkirmes mit Bornheim Live! - Bornheimer Gewer- beschau und Automeile“ (b) am 17.09.2023 anlässlich des „Herseler Herbst“ (c) am 03.12.2023 anlässlich des „Weihnachtsmarktes“. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird wie folgt bestimmt Für die Veranstaltungen a) und c) im Ortsteil Bornheim (Anlage 1): Königstraße 41 – 103, Peter-Fryns-Platz, Peter-Hausmann-Platz 3 Für die Veranstaltung b) im Ortsteil Hersel (Anlage 2): Rheinstraße zwischen Hausnummer 79 und 245 sowie den Hausnummern 110 – 236 Mertensgasse zwischen Einmündung Rheinstraße und Gartenstraße Bierbaumstraße zwischen Einmündung Rheinstraße und Hausnummer 3 Richard-Piel-Straße zwischen Hausnummer 1 und 5 Moselstraße zwischen Einmündung Elbestraße und Rheinstraße § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle außerhalb der durch diese Verordnung zugelassenen Zeiten und/oder Verkaufsstellen außerhalb des zugelassenen räumlichen Bereichs offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 LÖG NRW mit ei- ner Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.09 Juni 2023 Seite 2 (3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) von dieser Ver- ordnung unberührt. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver- kaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 13.03.2019 außer Kraft. In Kraft seit 07.07.2023, s. Bekanntmachung vom 30.06.2023

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STADT BORNHEIM Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, bitte beantworten Sie im Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen zum neuen Verfahren zur Durchführung von Kirmessen im Bornheimer Stadtgebiet Wie den Ortsausschüssen /Dorfgemeinschaften und Ortsvorstehern am 28. November mitgeteilt wurde, beabsichtigt die Stadt Bornheim künftig nicht mehr als Veranstalter der örtlichen Kirmessen zur Verfügung zu stehen und diese Aufgabe in die Hände ehrenamtlich geführter gemeinnütziger Vereine zu legen. Dazu folgende Fragen: 1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die Mitglieder des Rates über diesen Schritt zu informieren und warum hat diese Information nicht im Vorfeld stattgefunden? 2. Könnten Sie die beiden dort vorgestellten Formen der möglichen Durchführung ausführlich darstellen inklusive des Aufwandes, der damit verbunden ist? a. Mit dem präsentierten Bonner Veranstalter b. In rein ehrenamtlicher Durchführung 3. Wie viele Kirmessen auf dem Stadtgebiet sind betroffen und wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Übernahme der Veranstalterfunktion in allen Orten im vorgegebenen Zeitrahmen sichergestellt wird? 4. Wie soll mit den Kirmessen in den Ortschaften umgegangen werden, in denen sich kein gemeinnütziger Verein für die Veranstalterfunktion findet? 5. Ist beabsichtigt, die Veranstalterfunktion nach der Besetzung der Stelle wieder auf die Stadt rückzuübertragen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Dr. Gabriele Jahn Rainer Züge und Fraktion und Fraktion STADT BORNHEIM Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, bitte beantworten Sie im Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen zum neuen Verfahren zur Durchführung von Kirmessen im Bornheimer Stadtgebiet Wie den Ortsausschüssen /Dorfgemeinschaften und Ortsvorstehern am 28. November mitgeteilt wurde, beabsichtigt die Stadt Bornheim künftig nicht mehr als Veranstalter der örtlichen Kirmessen zur Verfügung zu stehen und diese Aufgabe in die Hände ehrenamtlich geführter gemeinnütziger Vereine zu legen. Dazu folgende Fragen: 1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die Mitglieder des Rates über diesen Schritt zu informieren und warum hat diese Information nicht im Vorfeld stattgefunden? 2. Könnten Sie die beiden dort vorgestellten Formen der möglichen Durchführung ausführlich darstellen inklusive des Aufwandes, der damit verbunden ist? a. Mit dem präsentierten Bonner Veranstalter b. In rein ehrenamtlicher Durchführung 3. Wie viele Kirmessen auf dem Stadtgebiet sind betroffen und wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Übernahme der Veranstalterfunktion in allen Orten im vorgegebenen Zeitrahmen sichergestellt wird? 4. Wie soll mit den Kirmessen in den Ortschaften umgegangen werden, in denen sich kein gemeinnütziger Verein für die Veranstalterfunktion findet? 5. Ist beabsichtigt, die Veranstalterfunktion nach der Besetzung der Stelle wieder auf die Stadt rückzuübertragen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Dr. Gabriele Jahn Rainer Züge und Fraktion und Fraktion

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.10 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 1 Richtlinien für die Verleihung des Umweltschutzpreises der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat am 07.05.1987 folgende Richtlinien beschlossen: § 1 Zielsetzung (1) Die Stadt Bornheim möchte Einwohner, Schulen, Vereine und Institutionen anregen, die örtlichen Umweltprobleme besonders zu beachten und sich an ihrer Lösung wirkungs- voll zu beteiligen. (2) Sie verleiht deshalb für besondere Leistungen (§ 3) beim Umweltschutz im Stadtgebiet einen Umweltschutzpreis. § 2 Preis (1) Der Umweltschutzpreis besteht aus einer Urkunde und einer Geldprämie. (2) Er kann auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. § 3 Besondere Leistungen (1) Mit dem Umweltschutzpreis können Ideen und Aktivitäten gewürdigt werden, die sich auf den Wohn-, Schul-, Arbeits- und Freizeitbereich im Stadtgebiet beziehen und zur Verbesserung der Umwelt geführt haben oder führen können insbesondere bei - Landschafts- und Naturschutz - Umweltplanung und ihrer Verwirklichung - Energieeinsparung - Abfallbeseitigung - Luftreinhaltung - Gewässerschutz - Lärmschutz - Erhaltung oder Neuanlage von Grün- und Erholungszonen - Pflege und Unterhaltung von Flächen, die in Patenschaft genommen wurden. (2) Diese besonderen Leistungen dürfen nicht berufsmäßig, mit Gewinnabsicht oder in Ausübung eines Ehrenamtes erbracht worden sein. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.10 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 2 § 4 Preisträger (1) Jeder Einwohner der Stadt Bornheim sowie jede Schule (auch einzelne Klassen oder Arbeitsgemeinschaften), juristische Person und nicht rechtsfähige Vereinigung, die ih- ren Sitz im Stadtgebiet haben, können für besondere Leistungen ( § 3) mit dem Um- weltschutzpreis ausgezeichnet werden. (2) Ein Preisträger kann für Leistungen in verschiedenen Zeiträumen erneut ausgezeichnet werden. § 5 Entscheidung Vorschläge für die Vergabe des Umweltschutzpreises werden im Umweltausschuß und an- schließend im Planungs- und Verkehrsausschuß vorberaten. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt Bornheim. § 6 Preisverleihung Die Verleihung des Umweltschutzpreises erfolgt durch den Bürgermeister. Sie soll jeweils am 5. Juni, dem „Tag der Umwelt“, stattfinden. § 7 Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1987 in Kraft. In Kraft seit 01.01.1987 durch Beschluß des Rates

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.12 Stand: 64. Erg. Oktober 2002 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bornheim über die Zulassung zusätzlicher Wochenmarktartikel Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. November 2001 (GV. NRW. S. 811) und des § 1 der Verordnung über die zuständige Behörde nach § 67 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) vom 6. Mai 1977 (GV. NRW. S. 241/SGV. NRW. 7101) sowie § 67 Abs. 2 GewO in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3584), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 12.09.2002 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für den Wochenmarkt auf dem Peter-Fryns-Platz in Bornheim im Bereich des Stadtgebietes Bornheim. § 2 Gegenstände des Marktverkehrs Auf dem Wochenmarkt dürfen außer den in § 67 Abs. 1 Gewerbeordnung festgelegten Gegenständen folgende Waren des täglichen Bedarfs feilgeboten werden: Korb-, Bürsten- und Holzwaren, Spankörbe, Haushaltswaren des täglichen Bedarfs, Kurzwaren, Toilettenartikel, Kleingartenbedarf und Blumenpflegemittel, Kunstblumen, Modeschmuck mit Ausnahme der nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b GewO im Reisegewerbe nicht zugelassenen Edelmetalle, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel des Kunsthandwerks und des Kunstgewerbes, Spielwaren, Textilien, Leder- und Gummiwaren, Neuheiten und sonstige Werbeartikel, Literatur und Tonträger. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. In Kraft seit 01.10.2002, s. Amtsblatt Nr. 17 / 2002 vom 30.09.2002

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Öffentliche Bekanntmachung Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Das Ratsmitglied Hans Gerd Feldenkirchen – Unabhängige Wählergemeinschaft/Forum „Mündige Bürger“ – hat mit Ablauf des 31.01.2024 sein Mandat im Rat der Stadt Bornheim niedergelegt. Gemäß § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz tritt an die Stelle des Ausgeschiedenen, der für ihn in der Reserveliste benannte Ersatzbewerber, falls ein solcher nicht benannt ist, der in der Reserveliste folgende nächste Bewerber. Herr Gottfried Düx, 53332 Bornheim, rückt als Nachfolger in den Rat der Stadt Bornheim ein. Rechtsmittelbelehrung Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers kann gemäß § 45 Abs. 6 i.V.m. § 39 Abs.1 Kommunalwahlgesetz jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben und die Aufsichtsbehörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 01.02.2024 Stadt Bornheim -Wahlleiter- Gez. (Christoph Becker)

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Wasser- und Bodenverband Vorgebirge Die Beregnungsgruppe Brenig lädt alle Mitglieder der Beregungsgruppe Brenig zur Jahreshauptversammlung ein. Veranstaltungsort: Biohof Apfelbacher, Bornheim-Brenig, Tombergstr. Zeit: Freitag, den 16.02.2024, 18:30 Uhr Gez. Norbert Pesch

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim Auf Grund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekannt- machung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2009 (GV. NRW. S. 765) und § 15 Abs. 2 des Hundegesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (Landeshundegesetz – LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV NRW Seite 656/SGV NRW 2060) wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde ge- mäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 06.11.2014 für das Gebiet der Stadt Bornheim folgende Verordnung erlassen: § 1 - Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienen- den Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, Treppen und Rampen vor der Straßen- front der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. (2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestim- mungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Schulhöfe, Gärten, Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern; 2. Ruhebänke, Toiletten-, Kinderspiel- und Sporteinrichtungen, Telekommunikationsein- richtungen, Wetterschutz- und ähnliche Einrichtungen; 3. Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Katastrophenschutz- und Baustelleneinrichtungen sowie Verkehrs- schilder, Hinweiszeichen und Lichtzeichenanlagen. § 2 - Allgemeine Verhaltenspflicht (1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen haben sich Alle so zu verhalten, dass Andere nicht gefährdet, geschädigt, belästigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar be- hindert werden. Die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden. (2) Absatz 1 findet nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Verhaltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regelung des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrs- ordnung (StVO) auf Verkehrsflächen und in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 Abs. 2 StVO einschlägig. § 3 - Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen (1) Die Anlagen und Verkehrsflächen sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Vorübergehende Nutzungseinschrän- kungen auf Hinweistafeln sind zu beachten. (2) Es ist insbesondere untersagt Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 2 1. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern; 2. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtun- gen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen; 3. in den Anlagen zu übernachten; 4. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen, insbesondere auf Grünflächen, Gegenstän- de abzustellen oder Materialien zu lagern; 5. die Anlagen zu befahren; dies gilt nicht für Unterhalts- und Notstandsarbeiten sowie für das Befahren mit Kinderfahrzeugen und Fortbewegungsmitteln wie Krankenfahr- stühle, sofern Personen nicht behindert werden; 6. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und An- lagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrich- tungen zu überwinden; 7. Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonst wie zu beeinträchtigen; 8. gewerbliche Betätigungen, die einer Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere Kirchen, Schulen und Friedhöfen im Einzugs- bereich von Ein- und Ausgängen auszuüben. Die Vorschriften des Straßen- und We- gegesetzes Nordrhein-Westfalen und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Sat- zungen bleiben hiervon unberührt, 9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen, 10. aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg- Stellen, Verfolgen, Anfassen oder gezieltes Ansprechen), 11. jedes Verhalten, welches geeignet ist, Andere mehr als nach den Umständen unver- meidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere, wenn es unter Alkohol- oder Rauschmitteleinwirkung erfolgt (z.B. Grölen, Anpöbeln von Personen, obszöne Ges- ten), 12. Verrichtung der Notdurft. § 4 - Werbung, Wildes Plakatieren (1) Es ist verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen - insbesondere an Bäumen, Halte- stellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern und Sammel- containern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Ein- richtungen - sowie an den im Angrenzungsbereich zu den Verkehrsflächen und Anlagen gelegenen Einfriedungen, Hauswänden und sonstigen Einrichtungen und Gegenständen Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungshinwei- se und sonstiges Werbematerial anzubringen, zu verteilen oder zugelassene Werbeflä- chen durch Überkleben, Übermalen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken. (2) Ebenso ist es untersagt, die in Abs. 1 genannten Flächen, Einrichtungen und Anlagen zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmutzen oder in sonstiger Weise zu ver- unstalten. (3) Das Verbot gilt nicht für von der Stadt Bornheim genehmigte Nutzungen oder konzessio- nierter Werbeträger sowie für bauaufsichtsrechtlich genehmigte Werbeanlagen. Solche Werbeanlagen dürfen jedoch in der äußeren Gestaltung nicht derart vernachlässigt wer- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 3 den, dass sie verunstaltet wirken. Besondere Regelungen zur Wahlplakatierung bleiben ebenfalls unberührt. § 5 - Tiere (1 Auf Verkehrsflächen und in Anlagen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundege- setzes. (2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Ausgenommen hiervon sind Blinde und hochgradig Sehbehinder- te, die Blindenhunde mit sich führen. (3) Wilde Katzen und Stadttauben dürfen nicht zielgerichtet oder gezielt gefüttert werden. § 6 - Verunreinigungsverbot (1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist ins- besondere 1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Kon- servendosen oder sonstigen Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spit- zen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen; 2. das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer sowie das Ableiten von Regen- wasser auf Straßen und Anlagen, wobei die ordnungsgemäße Einleitung in die Kana- lisation unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften ausgenommen ist; 3. das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen u.a. Gegenständen, es sei denn, es erfolgt mit klarem Wasser. Zusätze von Reinigungsmitteln sind nicht erlaubt. Motor- und Un- terbodenwäsche oder sonstige Reinigungen, bei denen Öl, Altöl, Benzin o.ä. Stoffe in das öffentliche Kanalnetz oder in das Grundwasser gelangen können, sind verboten; 4. das Ablassen und die Einleitung von Öl, Altöl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssi- gen, schlammigen und/oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straße oder in die Ka- nalisation. Gleiches gilt für das Ab- oder Einlassen von Säuren/Basen, säure- /basehaltigen oder giftigen Flüssigkeiten. Falls derartige Stoffe durch Unfall oder aus einem anderen Grunde auslaufen, hat der Verursacher alle erforderlichen Maßnah- men zu ergreifen, um ein Eindringen dieser Stoffe in das Grundwasser oder in die Kanalisation zu verhindern. Dem Ordnungsamt - außerhalb der Dienststunden der Polizei - ist zudem sofort Mitteilung zu machen; 5. der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Last- kraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossene Behältnisse verfüllt worden sind. (2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss die Person unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 50 m die Rückstände einzusammeln. (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit durch die Verunreinigungen nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 4 § 7 - Kinderspielplätze (1) Spielplätze dienen in erster Linie der Benutzung durch Kinder bis 14 Jahre. (2) Andere Aktivitäten, wie Skateboardfahren, Fahren mit Inlineskatern, Kraft- und Fahrrä- dern sowie Ballspiele, sind auf den Spielplätzen verboten - es sei denn, dass hierfür be- sondere Flächen ausgewiesen sind. (3) Die Benutzung von Spielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit er- laubt. (4) Auf Spielplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden. Spielgeräte und Anlagen sind pfleglich zu behandeln. (5) Der Konsum berauschender Mittel, alkoholischer Getränke und Tabakwaren ist verboten. (6) Diese Bestimmungen gelten, soweit nicht durch entsprechende Beschilderung andere Regeln festgelegt sind. § 8 - Erlaubnisse, Ausnahmen Der/die Bürgermeister/in kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Ver- ordnung zulassen, wenn die Interessen des/der Antragstellers/in die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwie- gen. § 9 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die allgemeine Verhaltenspflicht gem. § 2 der Verordnung; 2. die Schutzpflichten hinsichtlich der Verkehrsflächen und Anlagen gem. § 3 der Ver- ordnung; 3. das Verbot des unbefugten Werbens und Plakatierens gem. § 4 der Verordnung; 4. die Bestimmungen hinsichtlich der Haltung und Fütterung von Tieren gem. § 5 der Verordnung; 5. das Verunreinigungsverbot gem. § 6 der Verordnung 6. das Verbot der unbefugten Benutzung von Kinderspielplätzen gem. § 7 der Verord- nung verletzt. (2) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 i.d.F. vom 19.02.1987 (BGBl. I S.602) geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind. § 10 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. In Kraft seit 04.03.2015, s. Wochenblatt Schaufenster 9. KW 2015 v. 25.02.2015 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim Auf Grund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekannt- machung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2009 (GV. NRW. S. 765) und § 15 Abs. 2 des Hundegesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (Landeshundegesetz – LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV NRW Seite 656/SGV NRW 2060) wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde ge- mäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 06.11.2014 für das Gebiet der Stadt Bornheim folgende Verordnung erlassen: § 1 - Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienen- den Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, Treppen und Rampen vor der Straßen- front der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. (2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestim- mungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Schulhöfe, Gärten, Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern; 2. Ruhebänke, Toiletten-, Kinderspiel- und Sporteinrichtungen, Telekommunikationsein- richtungen, Wetterschutz- und ähnliche Einrichtungen; 3. Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Katastrophenschutz- und Baustelleneinrichtungen sowie Verkehrs- schilder, Hinweiszeichen und Lichtzeichenanlagen. § 2 - Allgemeine Verhaltenspflicht (1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen haben sich Alle so zu verhalten, dass Andere nicht gefährdet, geschädigt, belästigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar be- hindert werden. Die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden. (2) Absatz 1 findet nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Verhaltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regelung des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrs- ordnung (StVO) auf Verkehrsflächen und in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 Abs. 2 StVO einschlägig. § 3 - Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen (1) Die Anlagen und Verkehrsflächen sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Vorübergehende Nutzungseinschrän- kungen auf Hinweistafeln sind zu beachten. (2) Es ist insbesondere untersagt Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 2 1. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern; 2. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtun- gen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen; 3. in den Anlagen zu übernachten; 4. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen, insbesondere auf Grünflächen, Gegenstän- de abzustellen oder Materialien zu lagern; 5. die Anlagen zu befahren; dies gilt nicht für Unterhalts- und Notstandsarbeiten sowie für das Befahren mit Kinderfahrzeugen und Fortbewegungsmitteln wie Krankenfahr- stühle, sofern Personen nicht behindert werden; 6. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und An- lagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrich- tungen zu überwinden; 7. Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonst wie zu beeinträchtigen; 8. gewerbliche Betätigungen, die einer Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere Kirchen, Schulen und Friedhöfen im Einzugs- bereich von Ein- und Ausgängen auszuüben. Die Vorschriften des Straßen- und We- gegesetzes Nordrhein-Westfalen und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Sat- zungen bleiben hiervon unberührt, 9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen, 10. aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg- Stellen, Verfolgen, Anfassen oder gezieltes Ansprechen), 11. jedes Verhalten, welches geeignet ist, Andere mehr als nach den Umständen unver- meidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere, wenn es unter Alkohol- oder Rauschmitteleinwirkung erfolgt (z.B. Grölen, Anpöbeln von Personen, obszöne Ges- ten), 12. Verrichtung der Notdurft. § 4 - Werbung, Wildes Plakatieren (1) Es ist verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen - insbesondere an Bäumen, Halte- stellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern und Sammel- containern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Ein- richtungen - sowie an den im Angrenzungsbereich zu den Verkehrsflächen und Anlagen gelegenen Einfriedungen, Hauswänden und sonstigen Einrichtungen und Gegenständen Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungshinwei- se und sonstiges Werbematerial anzubringen, zu verteilen oder zugelassene Werbeflä- chen durch Überkleben, Übermalen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken. (2) Ebenso ist es untersagt, die in Abs. 1 genannten Flächen, Einrichtungen und Anlagen zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmutzen oder in sonstiger Weise zu ver- unstalten. (3) Das Verbot gilt nicht für von der Stadt Bornheim genehmigte Nutzungen oder konzessio- nierter Werbeträger sowie für bauaufsichtsrechtlich genehmigte Werbeanlagen. Solche Werbeanlagen dürfen jedoch in der äußeren Gestaltung nicht derart vernachlässigt wer- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 3 den, dass sie verunstaltet wirken. Besondere Regelungen zur Wahlplakatierung bleiben ebenfalls unberührt. § 5 - Tiere (1 Auf Verkehrsflächen und in Anlagen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundege- setzes. (2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Ausgenommen hiervon sind Blinde und hochgradig Sehbehinder- te, die Blindenhunde mit sich führen. (3) Wilde Katzen und Stadttauben dürfen nicht zielgerichtet oder gezielt gefüttert werden. § 6 - Verunreinigungsverbot (1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist ins- besondere 1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Kon- servendosen oder sonstigen Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spit- zen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen; 2. das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer sowie das Ableiten von Regen- wasser auf Straßen und Anlagen, wobei die ordnungsgemäße Einleitung in die Kana- lisation unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften ausgenommen ist; 3. das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen u.a. Gegenständen, es sei denn, es erfolgt mit klarem Wasser. Zusätze von Reinigungsmitteln sind nicht erlaubt. Motor- und Un- terbodenwäsche oder sonstige Reinigungen, bei denen Öl, Altöl, Benzin o.ä. Stoffe in das öffentliche Kanalnetz oder in das Grundwasser gelangen können, sind verboten; 4. das Ablassen und die Einleitung von Öl, Altöl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssi- gen, schlammigen und/oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straße oder in die Ka- nalisation. Gleiches gilt für das Ab- oder Einlassen von Säuren/Basen, säure- /basehaltigen oder giftigen Flüssigkeiten. Falls derartige Stoffe durch Unfall oder aus einem anderen Grunde auslaufen, hat der Verursacher alle erforderlichen Maßnah- men zu ergreifen, um ein Eindringen dieser Stoffe in das Grundwasser oder in die Kanalisation zu verhindern. Dem Ordnungsamt - außerhalb der Dienststunden der Polizei - ist zudem sofort Mitteilung zu machen; 5. der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Last- kraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossene Behältnisse verfüllt worden sind. (2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss die Person unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 50 m die Rückstände einzusammeln. (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit durch die Verunreinigungen nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 4 § 7 - Kinderspielplätze (1) Spielplätze dienen in erster Linie der Benutzung durch Kinder bis 14 Jahre. (2) Andere Aktivitäten, wie Skateboardfahren, Fahren mit Inlineskatern, Kraft- und Fahrrä- dern sowie Ballspiele, sind auf den Spielplätzen verboten - es sei denn, dass hierfür be- sondere Flächen ausgewiesen sind. (3) Die Benutzung von Spielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit er- laubt. (4) Auf Spielplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden. Spielgeräte und Anlagen sind pfleglich zu behandeln. (5) Der Konsum berauschender Mittel, alkoholischer Getränke und Tabakwaren ist verboten. (6) Diese Bestimmungen gelten, soweit nicht durch entsprechende Beschilderung andere Regeln festgelegt sind. § 8 - Erlaubnisse, Ausnahmen Der/die Bürgermeister/in kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Ver- ordnung zulassen, wenn die Interessen des/der Antragstellers/in die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwie- gen. § 9 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die allgemeine Verhaltenspflicht gem. § 2 der Verordnung; 2. die Schutzpflichten hinsichtlich der Verkehrsflächen und Anlagen gem. § 3 der Ver- ordnung; 3. das Verbot des unbefugten Werbens und Plakatierens gem. § 4 der Verordnung; 4. die Bestimmungen hinsichtlich der Haltung und Fütterung von Tieren gem. § 5 der Verordnung; 5. das Verunreinigungsverbot gem. § 6 der Verordnung 6. das Verbot der unbefugten Benutzung von Kinderspielplätzen gem. § 7 der Verord- nung verletzt. (2) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 i.d.F. vom 19.02.1987 (BGBl. I S.602) geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind. § 10 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. In Kraft seit 04.03.2015, s. Wochenblatt Schaufenster 9. KW 2015 v. 25.02.2015

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim Auf Grund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekannt- machung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2009 (GV. NRW. S. 765) und § 15 Abs. 2 des Hundegesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (Landeshundegesetz – LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV NRW Seite 656/SGV NRW 2060) wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde ge- mäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 06.11.2014 für das Gebiet der Stadt Bornheim folgende Verordnung erlassen: § 1 - Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienen- den Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, Treppen und Rampen vor der Straßen- front der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. (2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestim- mungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Schulhöfe, Gärten, Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern; 2. Ruhebänke, Toiletten-, Kinderspiel- und Sporteinrichtungen, Telekommunikationsein- richtungen, Wetterschutz- und ähnliche Einrichtungen; 3. Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Katastrophenschutz- und Baustelleneinrichtungen sowie Verkehrs- schilder, Hinweiszeichen und Lichtzeichenanlagen. § 2 - Allgemeine Verhaltenspflicht (1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen haben sich Alle so zu verhalten, dass Andere nicht gefährdet, geschädigt, belästigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar be- hindert werden. Die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden. (2) Absatz 1 findet nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Verhaltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regelung des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrs- ordnung (StVO) auf Verkehrsflächen und in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 Abs. 2 StVO einschlägig. § 3 - Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen (1) Die Anlagen und Verkehrsflächen sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Vorübergehende Nutzungseinschrän- kungen auf Hinweistafeln sind zu beachten. (2) Es ist insbesondere untersagt Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 2 1. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern; 2. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtun- gen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen; 3. in den Anlagen zu übernachten; 4. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen, insbesondere auf Grünflächen, Gegenstän- de abzustellen oder Materialien zu lagern; 5. die Anlagen zu befahren; dies gilt nicht für Unterhalts- und Notstandsarbeiten sowie für das Befahren mit Kinderfahrzeugen und Fortbewegungsmitteln wie Krankenfahr- stühle, sofern Personen nicht behindert werden; 6. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und An- lagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrich- tungen zu überwinden; 7. Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonst wie zu beeinträchtigen; 8. gewerbliche Betätigungen, die einer Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere Kirchen, Schulen und Friedhöfen im Einzugs- bereich von Ein- und Ausgängen auszuüben. Die Vorschriften des Straßen- und We- gegesetzes Nordrhein-Westfalen und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Sat- zungen bleiben hiervon unberührt, 9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen, 10. aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg- Stellen, Verfolgen, Anfassen oder gezieltes Ansprechen), 11. jedes Verhalten, welches geeignet ist, Andere mehr als nach den Umständen unver- meidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere, wenn es unter Alkohol- oder Rauschmitteleinwirkung erfolgt (z.B. Grölen, Anpöbeln von Personen, obszöne Ges- ten), 12. Verrichtung der Notdurft. § 4 - Werbung, Wildes Plakatieren (1) Es ist verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen - insbesondere an Bäumen, Halte- stellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern und Sammel- containern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Ein- richtungen - sowie an den im Angrenzungsbereich zu den Verkehrsflächen und Anlagen gelegenen Einfriedungen, Hauswänden und sonstigen Einrichtungen und Gegenständen Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungshinwei- se und sonstiges Werbematerial anzubringen, zu verteilen oder zugelassene Werbeflä- chen durch Überkleben, Übermalen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken. (2) Ebenso ist es untersagt, die in Abs. 1 genannten Flächen, Einrichtungen und Anlagen zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmutzen oder in sonstiger Weise zu ver- unstalten. (3) Das Verbot gilt nicht für von der Stadt Bornheim genehmigte Nutzungen oder konzessio- nierter Werbeträger sowie für bauaufsichtsrechtlich genehmigte Werbeanlagen. Solche Werbeanlagen dürfen jedoch in der äußeren Gestaltung nicht derart vernachlässigt wer- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 3 den, dass sie verunstaltet wirken. Besondere Regelungen zur Wahlplakatierung bleiben ebenfalls unberührt. § 5 - Tiere (1 Auf Verkehrsflächen und in Anlagen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundege- setzes. (2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Ausgenommen hiervon sind Blinde und hochgradig Sehbehinder- te, die Blindenhunde mit sich führen. (3) Wilde Katzen und Stadttauben dürfen nicht zielgerichtet oder gezielt gefüttert werden. § 6 - Verunreinigungsverbot (1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist ins- besondere 1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Kon- servendosen oder sonstigen Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spit- zen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen; 2. das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer sowie das Ableiten von Regen- wasser auf Straßen und Anlagen, wobei die ordnungsgemäße Einleitung in die Kana- lisation unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften ausgenommen ist; 3. das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen u.a. Gegenständen, es sei denn, es erfolgt mit klarem Wasser. Zusätze von Reinigungsmitteln sind nicht erlaubt. Motor- und Un- terbodenwäsche oder sonstige Reinigungen, bei denen Öl, Altöl, Benzin o.ä. Stoffe in das öffentliche Kanalnetz oder in das Grundwasser gelangen können, sind verboten; 4. das Ablassen und die Einleitung von Öl, Altöl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssi- gen, schlammigen und/oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straße oder in die Ka- nalisation. Gleiches gilt für das Ab- oder Einlassen von Säuren/Basen, säure- /basehaltigen oder giftigen Flüssigkeiten. Falls derartige Stoffe durch Unfall oder aus einem anderen Grunde auslaufen, hat der Verursacher alle erforderlichen Maßnah- men zu ergreifen, um ein Eindringen dieser Stoffe in das Grundwasser oder in die Kanalisation zu verhindern. Dem Ordnungsamt - außerhalb der Dienststunden der Polizei - ist zudem sofort Mitteilung zu machen; 5. der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Last- kraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossene Behältnisse verfüllt worden sind. (2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss die Person unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 50 m die Rückstände einzusammeln. (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit durch die Verunreinigungen nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 4 § 7 - Kinderspielplätze (1) Spielplätze dienen in erster Linie der Benutzung durch Kinder bis 14 Jahre. (2) Andere Aktivitäten, wie Skateboardfahren, Fahren mit Inlineskatern, Kraft- und Fahrrä- dern sowie Ballspiele, sind auf den Spielplätzen verboten - es sei denn, dass hierfür be- sondere Flächen ausgewiesen sind. (3) Die Benutzung von Spielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit er- laubt. (4) Auf Spielplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden. Spielgeräte und Anlagen sind pfleglich zu behandeln. (5) Der Konsum berauschender Mittel, alkoholischer Getränke und Tabakwaren ist verboten. (6) Diese Bestimmungen gelten, soweit nicht durch entsprechende Beschilderung andere Regeln festgelegt sind. § 8 - Erlaubnisse, Ausnahmen Der/die Bürgermeister/in kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Ver- ordnung zulassen, wenn die Interessen des/der Antragstellers/in die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwie- gen. § 9 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die allgemeine Verhaltenspflicht gem. § 2 der Verordnung; 2. die Schutzpflichten hinsichtlich der Verkehrsflächen und Anlagen gem. § 3 der Ver- ordnung; 3. das Verbot des unbefugten Werbens und Plakatierens gem. § 4 der Verordnung; 4. die Bestimmungen hinsichtlich der Haltung und Fütterung von Tieren gem. § 5 der Verordnung; 5. das Verunreinigungsverbot gem. § 6 der Verordnung 6. das Verbot der unbefugten Benutzung von Kinderspielplätzen gem. § 7 der Verord- nung verletzt. (2) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 i.d.F. vom 19.02.1987 (BGBl. I S.602) geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind. § 10 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. In Kraft seit 04.03.2015, s. Wochenblatt Schaufenster 9. KW 2015 v. 25.02.2015 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim Auf Grund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekannt- machung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2009 (GV. NRW. S. 765) und § 15 Abs. 2 des Hundegesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (Landeshundegesetz – LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV NRW Seite 656/SGV NRW 2060) wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde ge- mäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 06.11.2014 für das Gebiet der Stadt Bornheim folgende Verordnung erlassen: § 1 - Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienen- den Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, Treppen und Rampen vor der Straßen- front der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. (2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestim- mungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Schulhöfe, Gärten, Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern; 2. Ruhebänke, Toiletten-, Kinderspiel- und Sporteinrichtungen, Telekommunikationsein- richtungen, Wetterschutz- und ähnliche Einrichtungen; 3. Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Katastrophenschutz- und Baustelleneinrichtungen sowie Verkehrs- schilder, Hinweiszeichen und Lichtzeichenanlagen. § 2 - Allgemeine Verhaltenspflicht (1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen haben sich Alle so zu verhalten, dass Andere nicht gefährdet, geschädigt, belästigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar be- hindert werden. Die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden. (2) Absatz 1 findet nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Verhaltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regelung des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrs- ordnung (StVO) auf Verkehrsflächen und in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 Abs. 2 StVO einschlägig. § 3 - Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen (1) Die Anlagen und Verkehrsflächen sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Vorübergehende Nutzungseinschrän- kungen auf Hinweistafeln sind zu beachten. (2) Es ist insbesondere untersagt Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 2 1. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern; 2. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtun- gen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen; 3. in den Anlagen zu übernachten; 4. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen, insbesondere auf Grünflächen, Gegenstän- de abzustellen oder Materialien zu lagern; 5. die Anlagen zu befahren; dies gilt nicht für Unterhalts- und Notstandsarbeiten sowie für das Befahren mit Kinderfahrzeugen und Fortbewegungsmitteln wie Krankenfahr- stühle, sofern Personen nicht behindert werden; 6. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und An- lagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrich- tungen zu überwinden; 7. Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonst wie zu beeinträchtigen; 8. gewerbliche Betätigungen, die einer Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere Kirchen, Schulen und Friedhöfen im Einzugs- bereich von Ein- und Ausgängen auszuüben. Die Vorschriften des Straßen- und We- gegesetzes Nordrhein-Westfalen und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Sat- zungen bleiben hiervon unberührt, 9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen, 10. aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg- Stellen, Verfolgen, Anfassen oder gezieltes Ansprechen), 11. jedes Verhalten, welches geeignet ist, Andere mehr als nach den Umständen unver- meidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere, wenn es unter Alkohol- oder Rauschmitteleinwirkung erfolgt (z.B. Grölen, Anpöbeln von Personen, obszöne Ges- ten), 12. Verrichtung der Notdurft. § 4 - Werbung, Wildes Plakatieren (1) Es ist verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen - insbesondere an Bäumen, Halte- stellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern und Sammel- containern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Ein- richtungen - sowie an den im Angrenzungsbereich zu den Verkehrsflächen und Anlagen gelegenen Einfriedungen, Hauswänden und sonstigen Einrichtungen und Gegenständen Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungshinwei- se und sonstiges Werbematerial anzubringen, zu verteilen oder zugelassene Werbeflä- chen durch Überkleben, Übermalen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken. (2) Ebenso ist es untersagt, die in Abs. 1 genannten Flächen, Einrichtungen und Anlagen zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmutzen oder in sonstiger Weise zu ver- unstalten. (3) Das Verbot gilt nicht für von der Stadt Bornheim genehmigte Nutzungen oder konzessio- nierter Werbeträger sowie für bauaufsichtsrechtlich genehmigte Werbeanlagen. Solche Werbeanlagen dürfen jedoch in der äußeren Gestaltung nicht derart vernachlässigt wer- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 3 den, dass sie verunstaltet wirken. Besondere Regelungen zur Wahlplakatierung bleiben ebenfalls unberührt. § 5 - Tiere (1 Auf Verkehrsflächen und in Anlagen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundege- setzes. (2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Ausgenommen hiervon sind Blinde und hochgradig Sehbehinder- te, die Blindenhunde mit sich führen. (3) Wilde Katzen und Stadttauben dürfen nicht zielgerichtet oder gezielt gefüttert werden. § 6 - Verunreinigungsverbot (1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist ins- besondere 1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Kon- servendosen oder sonstigen Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spit- zen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen; 2. das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer sowie das Ableiten von Regen- wasser auf Straßen und Anlagen, wobei die ordnungsgemäße Einleitung in die Kana- lisation unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften ausgenommen ist; 3. das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen u.a. Gegenständen, es sei denn, es erfolgt mit klarem Wasser. Zusätze von Reinigungsmitteln sind nicht erlaubt. Motor- und Un- terbodenwäsche oder sonstige Reinigungen, bei denen Öl, Altöl, Benzin o.ä. Stoffe in das öffentliche Kanalnetz oder in das Grundwasser gelangen können, sind verboten; 4. das Ablassen und die Einleitung von Öl, Altöl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssi- gen, schlammigen und/oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straße oder in die Ka- nalisation. Gleiches gilt für das Ab- oder Einlassen von Säuren/Basen, säure- /basehaltigen oder giftigen Flüssigkeiten. Falls derartige Stoffe durch Unfall oder aus einem anderen Grunde auslaufen, hat der Verursacher alle erforderlichen Maßnah- men zu ergreifen, um ein Eindringen dieser Stoffe in das Grundwasser oder in die Kanalisation zu verhindern. Dem Ordnungsamt - außerhalb der Dienststunden der Polizei - ist zudem sofort Mitteilung zu machen; 5. der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Last- kraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossene Behältnisse verfüllt worden sind. (2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss die Person unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 50 m die Rückstände einzusammeln. (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit durch die Verunreinigungen nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.15 Stand: 76. Erg. Februar 2015 Seite 4 § 7 - Kinderspielplätze (1) Spielplätze dienen in erster Linie der Benutzung durch Kinder bis 14 Jahre. (2) Andere Aktivitäten, wie Skateboardfahren, Fahren mit Inlineskatern, Kraft- und Fahrrä- dern sowie Ballspiele, sind auf den Spielplätzen verboten - es sei denn, dass hierfür be- sondere Flächen ausgewiesen sind. (3) Die Benutzung von Spielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit er- laubt. (4) Auf Spielplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden. Spielgeräte und Anlagen sind pfleglich zu behandeln. (5) Der Konsum berauschender Mittel, alkoholischer Getränke und Tabakwaren ist verboten. (6) Diese Bestimmungen gelten, soweit nicht durch entsprechende Beschilderung andere Regeln festgelegt sind. § 8 - Erlaubnisse, Ausnahmen Der/die Bürgermeister/in kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Ver- ordnung zulassen, wenn die Interessen des/der Antragstellers/in die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwie- gen. § 9 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die allgemeine Verhaltenspflicht gem. § 2 der Verordnung; 2. die Schutzpflichten hinsichtlich der Verkehrsflächen und Anlagen gem. § 3 der Ver- ordnung; 3. das Verbot des unbefugten Werbens und Plakatierens gem. § 4 der Verordnung; 4. die Bestimmungen hinsichtlich der Haltung und Fütterung von Tieren gem. § 5 der Verordnung; 5. das Verunreinigungsverbot gem. § 6 der Verordnung 6. das Verbot der unbefugten Benutzung von Kinderspielplätzen gem. § 7 der Verord- nung verletzt. (2) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 i.d.F. vom 19.02.1987 (BGBl. I S.602) geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind. § 10 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. In Kraft seit 04.03.2015, s. Wochenblatt Schaufenster 9. KW 2015 v. 25.02.2015

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FRAKTION im Rat der Stadt BORNHEIM CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Seite 1 von 2 Fraktionsgeschäf tsführer Pressesprecher Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil: 0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 21.02.2024 Große Anfrage der CDU-Fraktion gemäß §19.1 der Geschäftsordnung des Rates Unterbringung in Zeltunterkünften für geflüchtete Personen im Stadtgebiet Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der anhaltende Zustrom von Migranten stellt die Stadt Bornheim, gerade vor dem Hintergrund der (perspektivisch) angespannten Finanzlage sowie des umkämpften Immobilienmarktes vor enorme Herausforderungen. Um dieser Situation zu begegnen ist es aus Sicht der CDU- Fraktion zwingend notwendig, dass man auf schnell verfügbare und vergleichsweise kostengünstige Unterbringungsmöglichkeiten zurückgreift, die den notwendigen gesetzlichen Standard erfüllen. Hier sind insbesondere sogenannte Zeltbauten zu prüfen. Heutige Zeltbauten, die als modulare Wohneinheiten eingesetzt werden können, wurden speziell für diese Zwecke entwickelt. Sie bestehen aus einer äußerst stabilen Aluminiumstruktur mit festen, isolierten Wandelementen und Türen, gründen auf einem stabilen Schwerlastboden und sind mit einer hervorragenden Isolierung ausgestattet. Damit sind sie auch für extreme Wetterlagen mit hohen und tiefen Temperaturen, Windlasten oder starkem Schneefall konzipiert. Zudem lassen sich die Zelte mit leistungsgerechter Heiz- und Klimatechnik, einer auf den Bedarf abgestimmten Beleuchtung und W-LAN ausstatten. Zudem erfüllen solche Zelte, trotz Fundamentplatten, die gesetzlichen Anforderungen an eine „mobile Unterkunft“. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: Frage 1 Hat die Stadt Bornheim sich mit dem Thema Zeltunterkünfte für geflüchtete Personen/ Migranten/ Asylbewerber auseinandergesetzt und hierzu Angebote eingeholt, z.B. der Firmen Meventa oder Intersettle? FRAKTION im Rat der Stadt BORNHEIM Seite 2 von 2 Frage 2 Welche Vor- bzw. Nachteile sieht die Stadt Bornheim bei der Unterbringung von geflüchteten Personen in Zeltunterkünften im Vergleich zu Containern oder der Belegung von Sporthallen? Frage 3 Welche gesetzlichen Anforderungen (z.B. baugesetzlich) an den Standort bedarf es für die Errichtung einer auf maximal drei Jahre befristeten Zeltunterkunft? Frage 4 Welche stadteigenen Standorte mit einer Größe von mindestens 1.000 m² erfüllen die unter Frage 3 aufgelisteten Anforderungen? (Bitte um Auflistung nach Ortschaft) Frage 5 Weshalb hat die Stadt bislang auf die Errichtung von Zeltunterkünften verzichtet? Vielen Dank vorab. Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Sascha Mauel, Rüdiger Prinz

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