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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 1 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.01.2016 Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17.06.2003 (SGV NRW 2127) und §§ 7, 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim in seiner Sitzung am 25.11.2015 folgende 2. Satzung vom 04.03.2016 zur Änderung der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Friedhofssatzung gilt für alle im Gebiet der Stadt Bornheim gelegenen und vom StadtBetrieb Bornheim verwalteten Friedhöfe. § 2 Friedhofszweck (1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten des StadtBetrieb Bornheim. (2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), 1. die bzw. deren Eltern vor ihrem Ableben überwiegend oder bei ihrem Tode Einwoh- ner/Einwohnerinnen der Stadt Bornheim waren, 2. die in der Stadt Bornheim aufgefunden wurden und unbekannt sind, 3. für die bereits zu Lebzeiten das Nutzungsrecht einer Wahlgrabstätte erworben wur- de, 4. darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwanger- schaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Bornheim sind. (3) Die Bestattung anderer als in Absatz 2 genannter Verstorbener bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (4) Bestattungen dürfen grundsätzlich nur auf den städtischen Friedhöfen vorgenommen werden. Ausnahmen gelten für die zugelassenen Friedhöfe und Begräbnisplätze ande- rer Träger/Trägerinnen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 2 § 3 Schließung und Entwidmung (1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. So- weit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstät- ten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird den Nutzungsberechtigten für die restliche Nut- zungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- grabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie die Um- bettung bereits bestatteter Leichen verlangen. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit oder Nutzungszeit noch nicht abge- laufen ist, auf Kosten des StadtBetrieb Bornheim in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Die Nutzungsberech- tigten von Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzei- tig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Ver- storbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mit- zuteilen. (6) Ersatzgrabstätten werden vom StadtBetrieb Bornheim auf ihre Kosten in ähnlicher Wei- se wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhö- fen/Friedhofsteilen hergerichtet, wenn die Ruhezeit/das Nutzungsrecht der bisherigen Grabstätte noch nicht abgelaufen war. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes. II. Ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. § 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Alle auf den Friedhöfen anwesenden Personen haben sich der Würde des Ortes ent- sprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 6 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 3 (3) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet, 1. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Fried- hofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, soweit die Wege ausreichend befestigt sind und das Befahren zum Transport von Material für Grabsteine, Grabaufbauten und Grabbepflanzungen unbedingt erforderlich ist, 2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu wer- ben, 3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten aus- zuführen, 4. ohne schriftlichen Auftrag berechtigter Personen bzw. ohne Zustimmung der Fried- hofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, 5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Be- stattungsfeier notwendig und üblich sind, 6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten, 7. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 8. zu lärmen oder zu lagern, 9. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. (4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veran- staltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bedürfen -außer den Bestat- tungsunternehmern- Steinmetze und Bildhauer für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbe- treibende müssen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung anzuzeigen. (2) Auf ihren Antrag hin werden nur die in Abs. 1 Satz 1 genannten Gewerbetreibende zu- gelassen, die 1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und 2. ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnli- chen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter/Vertreterinnen die Meis- terprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 4 (3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig machen, dass der/die An- tragsteller/Antragstellerin einen für die Ausführung seiner /ihrer Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist. (4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustel- len. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Fried- hofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf maximal 5 Jahre be- fristet und kann jeweils bis zu 5 Jahren verlängert werden. (5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die da- zu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schä- den, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Fried- höfen schuldhaft verursachen. (6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungs- zeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öff- nungszeiten des Friedhofes, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 17.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Ar- beiten nicht vor 7.00 Uhr begonnen und nach 19.00 Uhr weitergeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhö- fen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungs- gemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Was- serentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (8) Die Entsorgung von Grabmalen, Einfassungen, sonstigen baulichen Anlagen, Abraum (insbesondere Fundamentierungsmaterial) und Verpackungsmaterialien (Transportma- terial, Paletten, Substrat- und Düngesäcke usw.) obliegt den Gewerbetreibenden nach den abfallrechtlichen Vorschriften. (9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftli- cher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich. III. Allgemeine Bestattungsvorschriften § 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Bekundung des Sterbefalls bei der Friedhofsver- waltung anzumelden. Der Anmeldung sind die zur Bearbeitung erforderlichen Unterla- gen beizufügen. (2) Mit dem Antrag auf Bestattung ist eine Person zu benennen, die über alle Grabangele- genheiten entscheidet und für den Zustand und die Pflege der Grabstätte verantwortlich ist. Verantwortlich ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Empfänger/die Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 5 Empfängerin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der In- haber/die Inhaberin des Nutzungsrechtes. (3) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (4) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (5) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. § 8 Särge und Urnen (1) Unbeschadet der Regelung der §§ 16 und §15 Abs. 7 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf An- trag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, ei- ne Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist. (2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physika- lische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nach- teilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Überurnen aus Glas sind nur in Mauernischen, Urnenstelen oder Ko- lumbarien zulässig. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und - beigaben, Sargabdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formalde- hydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke o- der Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextili- en bestehen. (3) Die Särge sollen folgende Abmessungen nicht überschreiten: 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Länge 1,25 m Breite 0,60 m Höhe 0,60 m 2. für Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr Länge 2,10 m Breite 0,80 m Höhe 0,80 m Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofs- verwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. (4) Für die Bestattung in vorhandenen Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 6 § 9 Ausheben der Gräber (1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremd- firma ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefen- gräbern beträgt die Tiefe der Grabsohle 2,40 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen sollen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Die Nutzungsberechtigten haben Grabzubehör und, soweit für die Durchführung der Bestattung erforderlich, Grabmale, Fundamente, Grabeinfassungen und die Bepflan- zung vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fun- damente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind der Friedhofsverwaltung die dadurch entstehenden Kosten durch die Nutzungsbe- rechtigten zu erstatten. (5) Nutzungsberechtigte einer benachbarten Grabstätte haben das Aufstellen des Erdcon- tainers oder den Überbau aus Dielen und Ähnliches, zur Durchführung einer Bestattung in der benachbarten Grabstätte, zu dulden. § 10 Ruhezeit Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollende- ten 5. Lebensjahr 15 Jahre. § 11 Umbettungen (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzli- chen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustim- mung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öf- fentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnenreihen- grabstätten der Empfänger/die Empfängerin der Grabanweisung, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem An- trag ist die Grabanweisung bzw. Nutzungsurkunde vorzulegen. In den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 26 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihen- grabstätten / Urnenreihengrabstätten umgebettet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 7 (4) Alle Umbettungen, die nach einem Zeitraum von 10 Jahren durchgeführt werden, wer- den von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremdfirma durchge- führt. In allen anderen Fällen, in denen kein dringendes öffentliches Interesse besteht, hat die/der Antragstellerin/Antragsteller für die ordnungsgemäße Durchführung zu sor- gen. In allen Fällen bestimmt die Friedhofsverwaltung den Zeitpunkt der Umbettung. (5) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unter- brochen oder gehemmt. (6) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund be- hördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden. (7) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder den StadtBetrieb Bornheim oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft. IV. Grabstätten und Aschenstreufelder § 12 Arten der Grabstätten (1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Grabstätten werden unterschieden in 1. Reihengrabstätten, 2. Wahlgrabstätten, 3. Urnenreihengrabstätten, 4. Urnenwahlgrabstätten, 5. Anonyme Urnenreihengrabstätten. (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. § 13 Reihengrabstätten (1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlge- burten, 2. für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 8 (3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlge- burten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und ei- nes/einer gleichzeitig beigesetzten Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzei- tig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten. (4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezei- ten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. (5) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Grabfeld für sog. „Pflegefreie Reihengrabstätten“ unterhalten. Es handelt sich um einstellige Grabstätten für Körperbestattungen, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhefrist ver- geben werden. Die Grabstätten werden für die Dauer der Ruhefrist vom StadtBetrieb unterhalten. Es geltend die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend. Eine individuelle Anlage einzelner Grabstätten, sowie die Errichtung von Grabmalen, Einfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen ist nicht zulässig. § 14 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nut- zungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit den Erwerbern/Erwerberinnen bestimmt wird. Auf Antrag der Nutzungs- berechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbeson- dere wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit in der Regel um bis zu 30 Jahren verlängert werden. Die Verlängerung kann unter Bedingungen und Auflagen er- teilt, versagt oder widerrufen werden, wenn dies aus überwiegendem öffentlichen Inte- resse geboten ist. (2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen. Soweit auf dem jeweiligen Friedhof Wahlgrabstätten in ausreichender Anzahl zur Verfü- gung stehen, kann Bürgern/Bürgerinnen der Stadt Bornheim der Erwerb einer Wahl- grabstätte zu Lebzeiten gestattet werden. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einem Wahlgrab können je eine Leiche oder bis zu 6 Urnen in Ober- und Tieflage bestattet werden. Darüber hinaus können zu einer Körperbestattung in Oberlage zusätzlich bis zu zwei Urnen am Fußende beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche o- der aller Aschen kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist. (4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Nutzungsurkunde. (5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes werden die jeweiligen Nutzungsberechtigten 3 Monate vorher schriftlich, falls sie nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 9 zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 2 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. (6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes sollen die Erwerber/Erwerberinnen für den Fall ihres Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis ihre Nachfol- ger/Nachfolgerinnen im Nutzungsrecht bestimmen und ihnen das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu ihrem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des/der verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: 1. auf den überlebenden Ehegatten/die Ehegattin 2. auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartner- schaft 3. auf die Kinder 4. auf die Stiefkinder 5. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter 6. auf die Eltern 7. auf die vollbürtigen Geschwister 8. auf die Stiefgeschwister 9. auf die nicht unter 1. - 8. fallenden Erben Innerhalb der einzelnen Gruppen wird der/die Älteste Nutzungsberechtigter/ Nutzungs- berechtigte. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben der/des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht. (7) Nutzungsberechtigte können das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Sie bedürfen hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (8) Alle Rechtsnachfolger / Rechtsnachfolgerinnen haben das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (9) Nutzungsberechtigte haben im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergange- nen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt ei- nes Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstät- ten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. (11) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig. (12) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein Sondergrabfeld für Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft unterhalten. Eine Beerdigung in diesen Grabstellen ist einer Be- erdigung in einem einstelligen Wahlgrab gleichgestellt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 10 § 15 Aschenbeisetzungen (1) Aschen dürfen beigesetzt werden in 1. Urnenreihengrabstätten, 2. Urnenwahlgrabstätten, 3. Anonymen Urnenreihengrabstätten, 4. Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten. 5. Baumgrabstätten 6. Urnengemeinschaftsgrabstätten (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im To- desfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungs- rechtes ist nicht möglich. (3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden kann, richtet sich nach der Größe der Grabstätten. (4) Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Kolumbarien, Mauern, Ter- rassen und Hallen eingerichtet werden. (5) Soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrab- stätten. (6) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Urnengräberfeld un- terhalten, das der Beisetzung von Personen dient, deren Grabstätte nicht besonders kenntlich gemacht wird. Die Urnen werden unter Ausschluss der Angehörigen und sons- tigen Personen der Reihe nach beigesetzt. Die Beisetzungsstelle wird nicht bekannt ge- geben (anonyme Beisetzung). Diese Beisetzungsart ist einer Beisetzung in einer Urnen- reihengrabstätte gleichgestellt. (7) Baumgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beiset- zung erfolgt im Traufbereich eines Baumes. Die Beisetzung muss in einer biologisch abbaubaren Aschekapsel erfolgen; Überurnen sind nicht erlaubt. Die Grabstätten wer- den durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten. Je nach Anlage durch den StadtBe- trieb Bornheim, können entweder Namensschilder mit den Daten des / der Verstorbe- nen an einer zentralen Tafel oder Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeich- nung durch eine Liegeplatte erfolgen. (8) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstät- ten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Erst- erwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beisetzung erfolgt in eine einheitliche, gestaltete und bepflanzte Grabflä- che, die durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten wird. Je nach Anlage durch den Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 11 StadtBetrieb Bornheim, können entweder Namensschilder mit den Daten des / der Ver- storbenen an einer zentralen Tafel oder Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeichnung durch eine Liegeplatte erfolgen. § 16 Aschenstreufelder (1) Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes Bornheim durch Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat. (2) Dem Friedhofsträger ist vor Verstreuung der Asche die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig. § 17 Abmessungen der Grabstätten (1) Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan. Grabstätten haben je Grab- stelle in der Regel folgende Abmessungen: Grabstättenart Breite Länge 1. Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr 0,80 m 1,25 m 2. Reihengrabstätten für Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr 1,25 m 2,50 m 3. Wahlgrabstätten 1,25 m 2,50 m 4. Urnenreihengrabstätten 0,62 m 0,80 m 5. Urnenwahlgrabstätten 1,25 m 0,80 m (2) Zwischen den Grabstätten sind seitlich folgende Flächen von Aufbauten und Aufwuchs freizuhalten: 1. Flächen von je 0,15 m (insgesamt 0,30 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 2. und 3 und 2. Flächen von je 0,10 m (insgesamt 0,20 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 1., 4. und 5. Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten sind die o. g. Seitenabstände lediglich am äußeren Rand der mehrstelligen Wahlgrabstätte einzuhalten. V. Gestaltung der Grabstätten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 12 § 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofs- zweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Insbesondere ist zu beachten: 1. Auf jeder Grabstätte darf nur ein Grabmal errichtet werden. Die Grabmale sind an der Kopfseite zu errichten. Ausgenommen hiervon sind Kissensteine. 2. Die Größe der Grabmale muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Grab- stätten stehen. 3. Es dürfen nur Grabmale aus Naturstein, Holz oder handwerklich bearbeitetem Metall und Einfassungen aus Naturstein verwendet werden. 4. Die Gestaltung des anonymen Grabfeldes und des Aschenstreufeldes obliegt der Fried- hofsverwaltung. § 19 Zustimmungserfordernis (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftli- chen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustim- mungspflichtig, sofern sie größer als 0,25 x 0,30 m bzw. als Holzkreuz höher als 0,70 m sind. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Grabanweisung bzw. die Nutzungsur- kunde vorzulegen. (2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen: 1. Der Grabmalentwurf mit Grundriss, Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 un- ter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Orna- mente und der Symbole sowie der Fundamentierung. 2. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen eben- falls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist. (5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Bei- setzung auf der Grabstätte belassen werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 13 § 20 Anlieferung (1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofs- verwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen. (2) Der Aufstellungszeitpunkt ist der Friedhofsverwaltung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. § 21 Fundamentierung und Befestigung (1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz- , Stein- und Holzbildhauerhandwerks, oder Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Funda- mentierung durchgeführt worden ist. Die Stärke der Grabmale muss die Standfestigkeit gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,12 m bei Grabmalen bis 1,00 m Höhe, 0,16 m bei Grabmalen bis 1,50 m Höhe und 0,18 m bei Grabmalen ab 1,50 m Höhe. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist. (3) Wurde das Grabmal ohne die Zustimmung nach § 19 oder die vorherige Ankündigung gem. § 20 aufgestellt, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Empfängers/der Empfängerin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten die Standsicher- heit des Grabmals und seiner Fundamentierung durch Sachverständige überprüfen las- sen. § 22 Unterhaltung (1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd im würdigen und ver- kehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/ Ur- nenreihengrabstätten der Inhaber/die Inhaberin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstät- ten/Urnenwahlgrabstätten der/die jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaf- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 14 fen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortli- chen Sicherungsmaßnahmen (z .B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ord- nungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht in- nerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwal- tung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten der Verantwortlichen zu ent- fernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des/der Verantwortlichen aufzubewahren. Sind die Verantwortlichen nicht be- kannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung ei- ne öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. (3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird; die Haftung der Gemeinde bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften dem StadtBetrieb Bornheim im Innenverhältnis, soweit den StadtBetrieb Bornheim nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. § 23 Entfernung (1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Nut- zungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Ge- schieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Er- werb des Nutzungsrechtes oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich festgelegt wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, haben die jeweiligen Nutzungsberechtigten die Kosten zu tragen. (3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des/der Inhabers/ Inhaberin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten auf dessen/deren Kosten entfernen zu lassen. VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten § 24 Herrichtung und Unterhaltung (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dau- ernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grab- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 15 stätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öf- fentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Für die Herrichtung und Instandhaltung sind die Inhaber/Inhaberinnen der Grabanwei- sung oder die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. (4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung der Friedhofsverwaltung. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Graban- weisung bzw. die Nutzungsurkunde vorzulegen. (5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 3 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 3 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. § 25 Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Kunststoffen (1) Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet. (2) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassung sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markie- rungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorge- sehenen Behältnissen abzulegen. § 26 Vernachlässigung der Grabpflege (1) Wird eine Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, haben die gem. § 24 Abs. 3 Verpflichteten nach schriftlicher Aufforde- rung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Sind die Grabpflegeverpflichteten nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem werden sie durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Ver- bindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verpflichteten 1. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und 2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. (2) Kommen Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte ihrer Ver- pflichtung gem. Abs. 1 nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf ihre Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entzie- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 16 hen. Im Entziehungsbescheid werden die Nutzungsberechtigten aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten nach Unan- fechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Im Übrigen ist Absatz 1 anzu- wenden. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Auffor- derung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne be- sonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verant- wortlichen den Grabschmuck entfernen. VII. Leichenhallen und Trauerfeiern § 27 Benutzung der Leichenhallen (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung von Angehörigen des Fried- hofspersonals oder des Bestatters/der Bestatterin betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung zu schließen. (3) Am Fußende des Sarges ist eine deutlich sichtbare Aufschrift mit 1. Namen, Alter und letztem Wohnort des/der Verstorbenen, 2. Namen und Anschrift des Bestatters/der Bestatterin, 3. Friedhof und Zeit der Beisetzung und der Trauerfeier, sobald diese bekannt sind, fest anzubringen. § 28 Trauerfeier (1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder an einer an- deren im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt wer- den, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde. (3) Die Benutzung des Trauerfeierraumes kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbe- ne an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken we- gen des Zustandes der Leiche bestehen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 17 (4) Jede Benutzung des Trauerfeierraumes, jede Musik- und Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker/Musikerinnen und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt. VIII. Schlussvorschriften § 29 Alte Rechte Waren bei Inkrafttreten dieser Satzung das Nutzungsrecht bereits erworben bzw. die Ruhe- frist noch nicht abgelaufen, so gelten für die Nutzungszeit dieser Grabstätten die bisherigen Vorschriften. § 30 Haftung Der StadtBetrieb Bornheim haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Be- nutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet der StadtBetrieb Bornheim nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. § 31 Gebühren Für die Benutzung der in § 1 bezeichneten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Fried- hofsgebührensatzung zu entrichten. § 32 Ausnahmen Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfalle, soweit es mit Würde, Zweck und Ordnung des Friedhofes vereinbar ist, auf Antrag aus wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen. § 33 Zuständigkeit Die Aufgaben der Friedhofsverwaltung gemäß dieser Satzung nimmt der Vorstand des StadtBetrieb Bornheim wahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 18 § 34 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung verstößt: 1. § 5 Abs. 3 betr. Verhalten auf dem Friedhof 2. § 6 betr. ungenehmigte gewerbliche Betätigung 3. § 19 Abs. 1 betr. ungenehmigte Aufstellung von Grabmalen 4. § 19 Abs. 3 betr. ungenehmigte Veränderung von baulichen Anlagen 5. § 21 betr. unzulässige Fundamentierung 6. § 22 betr. Vernachlässigung der Unterhaltung von Grabmalen und sonstigen bauli- chen Anlagen 7. § 25 betr. Herbizid- und Kunststoffverbot 8. § 26 betr. Vernachlässigung der Grabpflege (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet wer- den. § 35 Inkrafttreten Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2010, s. Amtsblatt Nr. 27 / 2009 1. Änderung seit 01.01.2011 in Kraft 2. Änderung seit 01.01.2016 in Kraft Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 1 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.01.2016 Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17.06.2003 (SGV NRW 2127) und §§ 7, 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim in seiner Sitzung am 25.11.2015 folgende 2. Satzung vom 04.03.2016 zur Änderung der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Friedhofssatzung gilt für alle im Gebiet der Stadt Bornheim gelegenen und vom StadtBetrieb Bornheim verwalteten Friedhöfe. § 2 Friedhofszweck (1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten des StadtBetrieb Bornheim. (2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), 1. die bzw. deren Eltern vor ihrem Ableben überwiegend oder bei ihrem Tode Einwoh- ner/Einwohnerinnen der Stadt Bornheim waren, 2. die in der Stadt Bornheim aufgefunden wurden und unbekannt sind, 3. für die bereits zu Lebzeiten das Nutzungsrecht einer Wahlgrabstätte erworben wur- de, 4. darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwanger- schaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Bornheim sind. (3) Die Bestattung anderer als in Absatz 2 genannter Verstorbener bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (4) Bestattungen dürfen grundsätzlich nur auf den städtischen Friedhöfen vorgenommen werden. Ausnahmen gelten für die zugelassenen Friedhöfe und Begräbnisplätze ande- rer Träger/Trägerinnen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 2 § 3 Schließung und Entwidmung (1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. So- weit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstät- ten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird den Nutzungsberechtigten für die restliche Nut- zungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- grabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie die Um- bettung bereits bestatteter Leichen verlangen. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit oder Nutzungszeit noch nicht abge- laufen ist, auf Kosten des StadtBetrieb Bornheim in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Die Nutzungsberech- tigten von Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzei- tig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Ver- storbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mit- zuteilen. (6) Ersatzgrabstätten werden vom StadtBetrieb Bornheim auf ihre Kosten in ähnlicher Wei- se wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhö- fen/Friedhofsteilen hergerichtet, wenn die Ruhezeit/das Nutzungsrecht der bisherigen Grabstätte noch nicht abgelaufen war. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes. II. Ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. § 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Alle auf den Friedhöfen anwesenden Personen haben sich der Würde des Ortes ent- sprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 6 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 3 (3) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet, 1. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Fried- hofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, soweit die Wege ausreichend befestigt sind und das Befahren zum Transport von Material für Grabsteine, Grabaufbauten und Grabbepflanzungen unbedingt erforderlich ist, 2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu wer- ben, 3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten aus- zuführen, 4. ohne schriftlichen Auftrag berechtigter Personen bzw. ohne Zustimmung der Fried- hofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, 5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Be- stattungsfeier notwendig und üblich sind, 6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten, 7. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 8. zu lärmen oder zu lagern, 9. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. (4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veran- staltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bedürfen -außer den Bestat- tungsunternehmern- Steinmetze und Bildhauer für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbe- treibende müssen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung anzuzeigen. (2) Auf ihren Antrag hin werden nur die in Abs. 1 Satz 1 genannten Gewerbetreibende zu- gelassen, die 1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und 2. ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnli- chen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter/Vertreterinnen die Meis- terprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 4 (3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig machen, dass der/die An- tragsteller/Antragstellerin einen für die Ausführung seiner /ihrer Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist. (4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustel- len. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Fried- hofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf maximal 5 Jahre be- fristet und kann jeweils bis zu 5 Jahren verlängert werden. (5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die da- zu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schä- den, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Fried- höfen schuldhaft verursachen. (6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungs- zeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öff- nungszeiten des Friedhofes, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 17.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Ar- beiten nicht vor 7.00 Uhr begonnen und nach 19.00 Uhr weitergeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhö- fen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungs- gemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Was- serentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (8) Die Entsorgung von Grabmalen, Einfassungen, sonstigen baulichen Anlagen, Abraum (insbesondere Fundamentierungsmaterial) und Verpackungsmaterialien (Transportma- terial, Paletten, Substrat- und Düngesäcke usw.) obliegt den Gewerbetreibenden nach den abfallrechtlichen Vorschriften. (9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftli- cher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich. III. Allgemeine Bestattungsvorschriften § 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Bekundung des Sterbefalls bei der Friedhofsver- waltung anzumelden. Der Anmeldung sind die zur Bearbeitung erforderlichen Unterla- gen beizufügen. (2) Mit dem Antrag auf Bestattung ist eine Person zu benennen, die über alle Grabangele- genheiten entscheidet und für den Zustand und die Pflege der Grabstätte verantwortlich ist. Verantwortlich ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Empfänger/die Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 5 Empfängerin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der In- haber/die Inhaberin des Nutzungsrechtes. (3) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (4) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (5) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. § 8 Särge und Urnen (1) Unbeschadet der Regelung der §§ 16 und §15 Abs. 7 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf An- trag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, ei- ne Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist. (2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physika- lische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nach- teilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Überurnen aus Glas sind nur in Mauernischen, Urnenstelen oder Ko- lumbarien zulässig. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und - beigaben, Sargabdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formalde- hydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke o- der Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextili- en bestehen. (3) Die Särge sollen folgende Abmessungen nicht überschreiten: 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Länge 1,25 m Breite 0,60 m Höhe 0,60 m 2. für Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr Länge 2,10 m Breite 0,80 m Höhe 0,80 m Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofs- verwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. (4) Für die Bestattung in vorhandenen Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 6 § 9 Ausheben der Gräber (1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremd- firma ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefen- gräbern beträgt die Tiefe der Grabsohle 2,40 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen sollen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Die Nutzungsberechtigten haben Grabzubehör und, soweit für die Durchführung der Bestattung erforderlich, Grabmale, Fundamente, Grabeinfassungen und die Bepflan- zung vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fun- damente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind der Friedhofsverwaltung die dadurch entstehenden Kosten durch die Nutzungsbe- rechtigten zu erstatten. (5) Nutzungsberechtigte einer benachbarten Grabstätte haben das Aufstellen des Erdcon- tainers oder den Überbau aus Dielen und Ähnliches, zur Durchführung einer Bestattung in der benachbarten Grabstätte, zu dulden. § 10 Ruhezeit Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollende- ten 5. Lebensjahr 15 Jahre. § 11 Umbettungen (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzli- chen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustim- mung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öf- fentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnenreihen- grabstätten der Empfänger/die Empfängerin der Grabanweisung, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem An- trag ist die Grabanweisung bzw. Nutzungsurkunde vorzulegen. In den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 26 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihen- grabstätten / Urnenreihengrabstätten umgebettet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 7 (4) Alle Umbettungen, die nach einem Zeitraum von 10 Jahren durchgeführt werden, wer- den von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremdfirma durchge- führt. In allen anderen Fällen, in denen kein dringendes öffentliches Interesse besteht, hat die/der Antragstellerin/Antragsteller für die ordnungsgemäße Durchführung zu sor- gen. In allen Fällen bestimmt die Friedhofsverwaltung den Zeitpunkt der Umbettung. (5) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unter- brochen oder gehemmt. (6) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund be- hördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden. (7) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder den StadtBetrieb Bornheim oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft. IV. Grabstätten und Aschenstreufelder § 12 Arten der Grabstätten (1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Grabstätten werden unterschieden in 1. Reihengrabstätten, 2. Wahlgrabstätten, 3. Urnenreihengrabstätten, 4. Urnenwahlgrabstätten, 5. Anonyme Urnenreihengrabstätten. (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. § 13 Reihengrabstätten (1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlge- burten, 2. für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 8 (3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlge- burten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und ei- nes/einer gleichzeitig beigesetzten Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzei- tig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten. (4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezei- ten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. (5) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Grabfeld für sog. „Pflegefreie Reihengrabstätten“ unterhalten. Es handelt sich um einstellige Grabstätten für Körperbestattungen, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhefrist ver- geben werden. Die Grabstätten werden für die Dauer der Ruhefrist vom StadtBetrieb unterhalten. Es geltend die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend. Eine individuelle Anlage einzelner Grabstätten, sowie die Errichtung von Grabmalen, Einfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen ist nicht zulässig. § 14 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nut- zungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit den Erwerbern/Erwerberinnen bestimmt wird. Auf Antrag der Nutzungs- berechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbeson- dere wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit in der Regel um bis zu 30 Jahren verlängert werden. Die Verlängerung kann unter Bedingungen und Auflagen er- teilt, versagt oder widerrufen werden, wenn dies aus überwiegendem öffentlichen Inte- resse geboten ist. (2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen. Soweit auf dem jeweiligen Friedhof Wahlgrabstätten in ausreichender Anzahl zur Verfü- gung stehen, kann Bürgern/Bürgerinnen der Stadt Bornheim der Erwerb einer Wahl- grabstätte zu Lebzeiten gestattet werden. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einem Wahlgrab können je eine Leiche oder bis zu 6 Urnen in Ober- und Tieflage bestattet werden. Darüber hinaus können zu einer Körperbestattung in Oberlage zusätzlich bis zu zwei Urnen am Fußende beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche o- der aller Aschen kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist. (4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Nutzungsurkunde. (5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes werden die jeweiligen Nutzungsberechtigten 3 Monate vorher schriftlich, falls sie nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 9 zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 2 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. (6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes sollen die Erwerber/Erwerberinnen für den Fall ihres Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis ihre Nachfol- ger/Nachfolgerinnen im Nutzungsrecht bestimmen und ihnen das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu ihrem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des/der verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: 1. auf den überlebenden Ehegatten/die Ehegattin 2. auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartner- schaft 3. auf die Kinder 4. auf die Stiefkinder 5. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter 6. auf die Eltern 7. auf die vollbürtigen Geschwister 8. auf die Stiefgeschwister 9. auf die nicht unter 1. - 8. fallenden Erben Innerhalb der einzelnen Gruppen wird der/die Älteste Nutzungsberechtigter/ Nutzungs- berechtigte. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben der/des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht. (7) Nutzungsberechtigte können das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Sie bedürfen hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (8) Alle Rechtsnachfolger / Rechtsnachfolgerinnen haben das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (9) Nutzungsberechtigte haben im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergange- nen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt ei- nes Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstät- ten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. (11) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig. (12) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein Sondergrabfeld für Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft unterhalten. Eine Beerdigung in diesen Grabstellen ist einer Be- erdigung in einem einstelligen Wahlgrab gleichgestellt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 10 § 15 Aschenbeisetzungen (1) Aschen dürfen beigesetzt werden in 1. Urnenreihengrabstätten, 2. Urnenwahlgrabstätten, 3. Anonymen Urnenreihengrabstätten, 4. Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten. 5. Baumgrabstätten 6. Urnengemeinschaftsgrabstätten (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im To- desfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungs- rechtes ist nicht möglich. (3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden kann, richtet sich nach der Größe der Grabstätten. (4) Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Kolumbarien, Mauern, Ter- rassen und Hallen eingerichtet werden. (5) Soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrab- stätten. (6) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Urnengräberfeld un- terhalten, das der Beisetzung von Personen dient, deren Grabstätte nicht besonders kenntlich gemacht wird. Die Urnen werden unter Ausschluss der Angehörigen und sons- tigen Personen der Reihe nach beigesetzt. Die Beisetzungsstelle wird nicht bekannt ge- geben (anonyme Beisetzung). Diese Beisetzungsart ist einer Beisetzung in einer Urnen- reihengrabstätte gleichgestellt. (7) Baumgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beiset- zung erfolgt im Traufbereich eines Baumes. Die Beisetzung muss in einer biologisch abbaubaren Aschekapsel erfolgen; Überurnen sind nicht erlaubt. Die Grabstätten wer- den durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten. Je nach Anlage durch den StadtBe- trieb Bornheim, können entweder Namensschilder mit den Daten des / der Verstorbe- nen an einer zentralen Tafel oder Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeich- nung durch eine Liegeplatte erfolgen. (8) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstät- ten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Erst- erwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beisetzung erfolgt in eine einheitliche, gestaltete und bepflanzte Grabflä- che, die durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten wird. Je nach Anlage durch den Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 11 StadtBetrieb Bornheim, können entweder Namensschilder mit den Daten des / der Ver- storbenen an einer zentralen Tafel oder Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeichnung durch eine Liegeplatte erfolgen. § 16 Aschenstreufelder (1) Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes Bornheim durch Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat. (2) Dem Friedhofsträger ist vor Verstreuung der Asche die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig. § 17 Abmessungen der Grabstätten (1) Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan. Grabstätten haben je Grab- stelle in der Regel folgende Abmessungen: Grabstättenart Breite Länge 1. Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr 0,80 m 1,25 m 2. Reihengrabstätten für Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr 1,25 m 2,50 m 3. Wahlgrabstätten 1,25 m 2,50 m 4. Urnenreihengrabstätten 0,62 m 0,80 m 5. Urnenwahlgrabstätten 1,25 m 0,80 m (2) Zwischen den Grabstätten sind seitlich folgende Flächen von Aufbauten und Aufwuchs freizuhalten: 1. Flächen von je 0,15 m (insgesamt 0,30 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 2. und 3 und 2. Flächen von je 0,10 m (insgesamt 0,20 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 1., 4. und 5. Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten sind die o. g. Seitenabstände lediglich am äußeren Rand der mehrstelligen Wahlgrabstätte einzuhalten. V. Gestaltung der Grabstätten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 12 § 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofs- zweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Insbesondere ist zu beachten: 1. Auf jeder Grabstätte darf nur ein Grabmal errichtet werden. Die Grabmale sind an der Kopfseite zu errichten. Ausgenommen hiervon sind Kissensteine. 2. Die Größe der Grabmale muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Grab- stätten stehen. 3. Es dürfen nur Grabmale aus Naturstein, Holz oder handwerklich bearbeitetem Metall und Einfassungen aus Naturstein verwendet werden. 4. Die Gestaltung des anonymen Grabfeldes und des Aschenstreufeldes obliegt der Fried- hofsverwaltung. § 19 Zustimmungserfordernis (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftli- chen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustim- mungspflichtig, sofern sie größer als 0,25 x 0,30 m bzw. als Holzkreuz höher als 0,70 m sind. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Grabanweisung bzw. die Nutzungsur- kunde vorzulegen. (2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen: 1. Der Grabmalentwurf mit Grundriss, Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 un- ter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Orna- mente und der Symbole sowie der Fundamentierung. 2. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen eben- falls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist. (5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Bei- setzung auf der Grabstätte belassen werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 13 § 20 Anlieferung (1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofs- verwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen. (2) Der Aufstellungszeitpunkt ist der Friedhofsverwaltung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. § 21 Fundamentierung und Befestigung (1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz- , Stein- und Holzbildhauerhandwerks, oder Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Funda- mentierung durchgeführt worden ist. Die Stärke der Grabmale muss die Standfestigkeit gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,12 m bei Grabmalen bis 1,00 m Höhe, 0,16 m bei Grabmalen bis 1,50 m Höhe und 0,18 m bei Grabmalen ab 1,50 m Höhe. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist. (3) Wurde das Grabmal ohne die Zustimmung nach § 19 oder die vorherige Ankündigung gem. § 20 aufgestellt, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Empfängers/der Empfängerin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten die Standsicher- heit des Grabmals und seiner Fundamentierung durch Sachverständige überprüfen las- sen. § 22 Unterhaltung (1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd im würdigen und ver- kehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/ Ur- nenreihengrabstätten der Inhaber/die Inhaberin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstät- ten/Urnenwahlgrabstätten der/die jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaf- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 14 fen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortli- chen Sicherungsmaßnahmen (z .B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ord- nungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht in- nerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwal- tung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten der Verantwortlichen zu ent- fernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des/der Verantwortlichen aufzubewahren. Sind die Verantwortlichen nicht be- kannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung ei- ne öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. (3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird; die Haftung der Gemeinde bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften dem StadtBetrieb Bornheim im Innenverhältnis, soweit den StadtBetrieb Bornheim nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. § 23 Entfernung (1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Nut- zungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Ge- schieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Er- werb des Nutzungsrechtes oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich festgelegt wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, haben die jeweiligen Nutzungsberechtigten die Kosten zu tragen. (3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des/der Inhabers/ Inhaberin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten auf dessen/deren Kosten entfernen zu lassen. VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten § 24 Herrichtung und Unterhaltung (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dau- ernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grab- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 15 stätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öf- fentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Für die Herrichtung und Instandhaltung sind die Inhaber/Inhaberinnen der Grabanwei- sung oder die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. (4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung der Friedhofsverwaltung. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Graban- weisung bzw. die Nutzungsurkunde vorzulegen. (5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 3 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 3 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. § 25 Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Kunststoffen (1) Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet. (2) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassung sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markie- rungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorge- sehenen Behältnissen abzulegen. § 26 Vernachlässigung der Grabpflege (1) Wird eine Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, haben die gem. § 24 Abs. 3 Verpflichteten nach schriftlicher Aufforde- rung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Sind die Grabpflegeverpflichteten nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem werden sie durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Ver- bindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verpflichteten 1. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und 2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. (2) Kommen Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte ihrer Ver- pflichtung gem. Abs. 1 nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf ihre Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entzie- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 16 hen. Im Entziehungsbescheid werden die Nutzungsberechtigten aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten nach Unan- fechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Im Übrigen ist Absatz 1 anzu- wenden. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Auffor- derung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne be- sonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verant- wortlichen den Grabschmuck entfernen. VII. Leichenhallen und Trauerfeiern § 27 Benutzung der Leichenhallen (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung von Angehörigen des Fried- hofspersonals oder des Bestatters/der Bestatterin betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung zu schließen. (3) Am Fußende des Sarges ist eine deutlich sichtbare Aufschrift mit 1. Namen, Alter und letztem Wohnort des/der Verstorbenen, 2. Namen und Anschrift des Bestatters/der Bestatterin, 3. Friedhof und Zeit der Beisetzung und der Trauerfeier, sobald diese bekannt sind, fest anzubringen. § 28 Trauerfeier (1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder an einer an- deren im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt wer- den, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde. (3) Die Benutzung des Trauerfeierraumes kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbe- ne an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken we- gen des Zustandes der Leiche bestehen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 17 (4) Jede Benutzung des Trauerfeierraumes, jede Musik- und Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker/Musikerinnen und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt. VIII. Schlussvorschriften § 29 Alte Rechte Waren bei Inkrafttreten dieser Satzung das Nutzungsrecht bereits erworben bzw. die Ruhe- frist noch nicht abgelaufen, so gelten für die Nutzungszeit dieser Grabstätten die bisherigen Vorschriften. § 30 Haftung Der StadtBetrieb Bornheim haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Be- nutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet der StadtBetrieb Bornheim nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. § 31 Gebühren Für die Benutzung der in § 1 bezeichneten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Fried- hofsgebührensatzung zu entrichten. § 32 Ausnahmen Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfalle, soweit es mit Würde, Zweck und Ordnung des Friedhofes vereinbar ist, auf Antrag aus wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen. § 33 Zuständigkeit Die Aufgaben der Friedhofsverwaltung gemäß dieser Satzung nimmt der Vorstand des StadtBetrieb Bornheim wahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 18 § 34 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung verstößt: 1. § 5 Abs. 3 betr. Verhalten auf dem Friedhof 2. § 6 betr. ungenehmigte gewerbliche Betätigung 3. § 19 Abs. 1 betr. ungenehmigte Aufstellung von Grabmalen 4. § 19 Abs. 3 betr. ungenehmigte Veränderung von baulichen Anlagen 5. § 21 betr. unzulässige Fundamentierung 6. § 22 betr. Vernachlässigung der Unterhaltung von Grabmalen und sonstigen bauli- chen Anlagen 7. § 25 betr. Herbizid- und Kunststoffverbot 8. § 26 betr. Vernachlässigung der Grabpflege (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet wer- den. § 35 Inkrafttreten Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2010, s. Amtsblatt Nr. 27 / 2009 1. Änderung seit 01.01.2011 in Kraft 2. Änderung seit 01.01.2016 in Kraft

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 1 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.01.2016 Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17.06.2003 (SGV NRW 2127) und §§ 7, 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim in seiner Sitzung am 25.11.2015 folgende 2. Satzung vom 04.03.2016 zur Änderung der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Friedhofssatzung gilt für alle im Gebiet der Stadt Bornheim gelegenen und vom StadtBetrieb Bornheim verwalteten Friedhöfe. § 2 Friedhofszweck (1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten des StadtBetrieb Bornheim. (2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), 1. die bzw. deren Eltern vor ihrem Ableben überwiegend oder bei ihrem Tode Einwoh- ner/Einwohnerinnen der Stadt Bornheim waren, 2. die in der Stadt Bornheim aufgefunden wurden und unbekannt sind, 3. für die bereits zu Lebzeiten das Nutzungsrecht einer Wahlgrabstätte erworben wur- de, 4. darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwanger- schaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Bornheim sind. (3) Die Bestattung anderer als in Absatz 2 genannter Verstorbener bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (4) Bestattungen dürfen grundsätzlich nur auf den städtischen Friedhöfen vorgenommen werden. Ausnahmen gelten für die zugelassenen Friedhöfe und Begräbnisplätze ande- rer Träger/Trägerinnen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 2 § 3 Schließung und Entwidmung (1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. So- weit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstät- ten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird den Nutzungsberechtigten für die restliche Nut- zungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- grabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie die Um- bettung bereits bestatteter Leichen verlangen. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit oder Nutzungszeit noch nicht abge- laufen ist, auf Kosten des StadtBetrieb Bornheim in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Die Nutzungsberech- tigten von Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzei- tig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Ver- storbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mit- zuteilen. (6) Ersatzgrabstätten werden vom StadtBetrieb Bornheim auf ihre Kosten in ähnlicher Wei- se wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhö- fen/Friedhofsteilen hergerichtet, wenn die Ruhezeit/das Nutzungsrecht der bisherigen Grabstätte noch nicht abgelaufen war. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes. II. Ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. § 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Alle auf den Friedhöfen anwesenden Personen haben sich der Würde des Ortes ent- sprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 6 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 3 (3) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet, 1. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Fried- hofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, soweit die Wege ausreichend befestigt sind und das Befahren zum Transport von Material für Grabsteine, Grabaufbauten und Grabbepflanzungen unbedingt erforderlich ist, 2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu wer- ben, 3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten aus- zuführen, 4. ohne schriftlichen Auftrag berechtigter Personen bzw. ohne Zustimmung der Fried- hofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, 5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Be- stattungsfeier notwendig und üblich sind, 6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten, 7. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 8. zu lärmen oder zu lagern, 9. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. (4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veran- staltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bedürfen -außer den Bestat- tungsunternehmern- Steinmetze und Bildhauer für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbe- treibende müssen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung anzuzeigen. (2) Auf ihren Antrag hin werden nur die in Abs. 1 Satz 1 genannten Gewerbetreibende zu- gelassen, die 1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und 2. ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnli- chen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter/Vertreterinnen die Meis- terprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 4 (3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig machen, dass der/die An- tragsteller/Antragstellerin einen für die Ausführung seiner /ihrer Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist. (4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustel- len. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Fried- hofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf maximal 5 Jahre be- fristet und kann jeweils bis zu 5 Jahren verlängert werden. (5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die da- zu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schä- den, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Fried- höfen schuldhaft verursachen. (6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungs- zeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öff- nungszeiten des Friedhofes, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 17.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Ar- beiten nicht vor 7.00 Uhr begonnen und nach 19.00 Uhr weitergeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhö- fen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungs- gemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Was- serentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (8) Die Entsorgung von Grabmalen, Einfassungen, sonstigen baulichen Anlagen, Abraum (insbesondere Fundamentierungsmaterial) und Verpackungsmaterialien (Transportma- terial, Paletten, Substrat- und Düngesäcke usw.) obliegt den Gewerbetreibenden nach den abfallrechtlichen Vorschriften. (9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftli- cher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich. III. Allgemeine Bestattungsvorschriften § 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Bekundung des Sterbefalls bei der Friedhofsver- waltung anzumelden. Der Anmeldung sind die zur Bearbeitung erforderlichen Unterla- gen beizufügen. (2) Mit dem Antrag auf Bestattung ist eine Person zu benennen, die über alle Grabangele- genheiten entscheidet und für den Zustand und die Pflege der Grabstätte verantwortlich ist. Verantwortlich ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Empfänger/die Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 5 Empfängerin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der In- haber/die Inhaberin des Nutzungsrechtes. (3) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (4) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (5) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. § 8 Särge und Urnen (1) Unbeschadet der Regelung der §§ 16 und §15 Abs. 7 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf An- trag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, ei- ne Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist. (2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physika- lische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nach- teilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Überurnen aus Glas sind nur in Mauernischen, Urnenstelen oder Ko- lumbarien zulässig. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und - beigaben, Sargabdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formalde- hydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke o- der Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextili- en bestehen. (3) Die Särge sollen folgende Abmessungen nicht überschreiten: 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Länge 1,25 m Breite 0,60 m Höhe 0,60 m 2. für Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr Länge 2,10 m Breite 0,80 m Höhe 0,80 m Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofs- verwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. (4) Für die Bestattung in vorhandenen Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 6 § 9 Ausheben der Gräber (1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremd- firma ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefen- gräbern beträgt die Tiefe der Grabsohle 2,40 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen sollen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Die Nutzungsberechtigten haben Grabzubehör und, soweit für die Durchführung der Bestattung erforderlich, Grabmale, Fundamente, Grabeinfassungen und die Bepflan- zung vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fun- damente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind der Friedhofsverwaltung die dadurch entstehenden Kosten durch die Nutzungsbe- rechtigten zu erstatten. (5) Nutzungsberechtigte einer benachbarten Grabstätte haben das Aufstellen des Erdcon- tainers oder den Überbau aus Dielen und Ähnliches, zur Durchführung einer Bestattung in der benachbarten Grabstätte, zu dulden. § 10 Ruhezeit Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollende- ten 5. Lebensjahr 15 Jahre. § 11 Umbettungen (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzli- chen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustim- mung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öf- fentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnenreihen- grabstätten der Empfänger/die Empfängerin der Grabanweisung, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem An- trag ist die Grabanweisung bzw. Nutzungsurkunde vorzulegen. In den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 26 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihen- grabstätten / Urnenreihengrabstätten umgebettet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 7 (4) Alle Umbettungen, die nach einem Zeitraum von 10 Jahren durchgeführt werden, wer- den von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremdfirma durchge- führt. In allen anderen Fällen, in denen kein dringendes öffentliches Interesse besteht, hat die/der Antragstellerin/Antragsteller für die ordnungsgemäße Durchführung zu sor- gen. In allen Fällen bestimmt die Friedhofsverwaltung den Zeitpunkt der Umbettung. (5) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unter- brochen oder gehemmt. (6) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund be- hördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden. (7) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder den StadtBetrieb Bornheim oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft. IV. Grabstätten und Aschenstreufelder § 12 Arten der Grabstätten (1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Grabstätten werden unterschieden in 1. Reihengrabstätten, 2. Wahlgrabstätten, 3. Urnenreihengrabstätten, 4. Urnenwahlgrabstätten, 5. Anonyme Urnenreihengrabstätten. (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. § 13 Reihengrabstätten (1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlge- burten, 2. für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 8 (3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlge- burten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und ei- nes/einer gleichzeitig beigesetzten Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzei- tig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten. (4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezei- ten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. (5) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Grabfeld für sog. „Pflegefreie Reihengrabstätten“ unterhalten. Es handelt sich um einstellige Grabstätten für Körperbestattungen, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhefrist ver- geben werden. Die Grabstätten werden für die Dauer der Ruhefrist vom StadtBetrieb unterhalten. Es geltend die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend. Eine individuelle Anlage einzelner Grabstätten, sowie die Errichtung von Grabmalen, Einfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen ist nicht zulässig. § 14 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nut- zungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit den Erwerbern/Erwerberinnen bestimmt wird. Auf Antrag der Nutzungs- berechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbeson- dere wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit in der Regel um bis zu 30 Jahren verlängert werden. Die Verlängerung kann unter Bedingungen und Auflagen er- teilt, versagt oder widerrufen werden, wenn dies aus überwiegendem öffentlichen Inte- resse geboten ist. (2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen. Soweit auf dem jeweiligen Friedhof Wahlgrabstätten in ausreichender Anzahl zur Verfü- gung stehen, kann Bürgern/Bürgerinnen der Stadt Bornheim der Erwerb einer Wahl- grabstätte zu Lebzeiten gestattet werden. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einem Wahlgrab können je eine Leiche oder bis zu 6 Urnen in Ober- und Tieflage bestattet werden. Darüber hinaus können zu einer Körperbestattung in Oberlage zusätzlich bis zu zwei Urnen am Fußende beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche o- der aller Aschen kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist. (4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Nutzungsurkunde. (5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes werden die jeweiligen Nutzungsberechtigten 3 Monate vorher schriftlich, falls sie nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 9 zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 2 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. (6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes sollen die Erwerber/Erwerberinnen für den Fall ihres Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis ihre Nachfol- ger/Nachfolgerinnen im Nutzungsrecht bestimmen und ihnen das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu ihrem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des/der verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: 1. auf den überlebenden Ehegatten/die Ehegattin 2. auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartner- schaft 3. auf die Kinder 4. auf die Stiefkinder 5. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter 6. auf die Eltern 7. auf die vollbürtigen Geschwister 8. auf die Stiefgeschwister 9. auf die nicht unter 1. - 8. fallenden Erben Innerhalb der einzelnen Gruppen wird der/die Älteste Nutzungsberechtigter/ Nutzungs- berechtigte. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben der/des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht. (7) Nutzungsberechtigte können das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Sie bedürfen hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (8) Alle Rechtsnachfolger / Rechtsnachfolgerinnen haben das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (9) Nutzungsberechtigte haben im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergange- nen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt ei- nes Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstät- ten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. (11) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig. (12) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein Sondergrabfeld für Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft unterhalten. Eine Beerdigung in diesen Grabstellen ist einer Be- erdigung in einem einstelligen Wahlgrab gleichgestellt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 10 § 15 Aschenbeisetzungen (1) Aschen dürfen beigesetzt werden in 1. Urnenreihengrabstätten, 2. Urnenwahlgrabstätten, 3. Anonymen Urnenreihengrabstätten, 4. Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten. 5. Baumgrabstätten 6. Urnengemeinschaftsgrabstätten (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im To- desfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungs- rechtes ist nicht möglich. (3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden kann, richtet sich nach der Größe der Grabstätten. (4) Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Kolumbarien, Mauern, Ter- rassen und Hallen eingerichtet werden. (5) Soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrab- stätten. (6) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Urnengräberfeld un- terhalten, das der Beisetzung von Personen dient, deren Grabstätte nicht besonders kenntlich gemacht wird. Die Urnen werden unter Ausschluss der Angehörigen und sons- tigen Personen der Reihe nach beigesetzt. Die Beisetzungsstelle wird nicht bekannt ge- geben (anonyme Beisetzung). Diese Beisetzungsart ist einer Beisetzung in einer Urnen- reihengrabstätte gleichgestellt. (7) Baumgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beiset- zung erfolgt im Traufbereich eines Baumes. Die Beisetzung muss in einer biologisch abbaubaren Aschekapsel erfolgen; Überurnen sind nicht erlaubt. Die Grabstätten wer- den durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten. Je nach Anlage durch den StadtBe- trieb Bornheim, können entweder Namensschilder mit den Daten des / der Verstorbe- nen an einer zentralen Tafel oder Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeich- nung durch eine Liegeplatte erfolgen. (8) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstät- ten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Erst- erwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beisetzung erfolgt in eine einheitliche, gestaltete und bepflanzte Grabflä- che, die durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten wird. Je nach Anlage durch den Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 11 StadtBetrieb Bornheim, können entweder Namensschilder mit den Daten des / der Ver- storbenen an einer zentralen Tafel oder Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeichnung durch eine Liegeplatte erfolgen. § 16 Aschenstreufelder (1) Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes Bornheim durch Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat. (2) Dem Friedhofsträger ist vor Verstreuung der Asche die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig. § 17 Abmessungen der Grabstätten (1) Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan. Grabstätten haben je Grab- stelle in der Regel folgende Abmessungen: Grabstättenart Breite Länge 1. Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr 0,80 m 1,25 m 2. Reihengrabstätten für Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr 1,25 m 2,50 m 3. Wahlgrabstätten 1,25 m 2,50 m 4. Urnenreihengrabstätten 0,62 m 0,80 m 5. Urnenwahlgrabstätten 1,25 m 0,80 m (2) Zwischen den Grabstätten sind seitlich folgende Flächen von Aufbauten und Aufwuchs freizuhalten: 1. Flächen von je 0,15 m (insgesamt 0,30 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 2. und 3 und 2. Flächen von je 0,10 m (insgesamt 0,20 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 1., 4. und 5. Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten sind die o. g. Seitenabstände lediglich am äußeren Rand der mehrstelligen Wahlgrabstätte einzuhalten. V. Gestaltung der Grabstätten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 12 § 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofs- zweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Insbesondere ist zu beachten: 1. Auf jeder Grabstätte darf nur ein Grabmal errichtet werden. Die Grabmale sind an der Kopfseite zu errichten. Ausgenommen hiervon sind Kissensteine. 2. Die Größe der Grabmale muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Grab- stätten stehen. 3. Es dürfen nur Grabmale aus Naturstein, Holz oder handwerklich bearbeitetem Metall und Einfassungen aus Naturstein verwendet werden. 4. Die Gestaltung des anonymen Grabfeldes und des Aschenstreufeldes obliegt der Fried- hofsverwaltung. § 19 Zustimmungserfordernis (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftli- chen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustim- mungspflichtig, sofern sie größer als 0,25 x 0,30 m bzw. als Holzkreuz höher als 0,70 m sind. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Grabanweisung bzw. die Nutzungsur- kunde vorzulegen. (2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen: 1. Der Grabmalentwurf mit Grundriss, Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 un- ter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Orna- mente und der Symbole sowie der Fundamentierung. 2. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen eben- falls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist. (5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Bei- setzung auf der Grabstätte belassen werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 13 § 20 Anlieferung (1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofs- verwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen. (2) Der Aufstellungszeitpunkt ist der Friedhofsverwaltung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. § 21 Fundamentierung und Befestigung (1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz- , Stein- und Holzbildhauerhandwerks, oder Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Funda- mentierung durchgeführt worden ist. Die Stärke der Grabmale muss die Standfestigkeit gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,12 m bei Grabmalen bis 1,00 m Höhe, 0,16 m bei Grabmalen bis 1,50 m Höhe und 0,18 m bei Grabmalen ab 1,50 m Höhe. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist. (3) Wurde das Grabmal ohne die Zustimmung nach § 19 oder die vorherige Ankündigung gem. § 20 aufgestellt, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Empfängers/der Empfängerin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten die Standsicher- heit des Grabmals und seiner Fundamentierung durch Sachverständige überprüfen las- sen. § 22 Unterhaltung (1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd im würdigen und ver- kehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/ Ur- nenreihengrabstätten der Inhaber/die Inhaberin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstät- ten/Urnenwahlgrabstätten der/die jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaf- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 14 fen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortli- chen Sicherungsmaßnahmen (z .B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ord- nungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht in- nerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwal- tung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten der Verantwortlichen zu ent- fernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des/der Verantwortlichen aufzubewahren. Sind die Verantwortlichen nicht be- kannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung ei- ne öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. (3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird; die Haftung der Gemeinde bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften dem StadtBetrieb Bornheim im Innenverhältnis, soweit den StadtBetrieb Bornheim nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. § 23 Entfernung (1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Nut- zungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Ge- schieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Er- werb des Nutzungsrechtes oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich festgelegt wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, haben die jeweiligen Nutzungsberechtigten die Kosten zu tragen. (3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des/der Inhabers/ Inhaberin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten auf dessen/deren Kosten entfernen zu lassen. VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten § 24 Herrichtung und Unterhaltung (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dau- ernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grab- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 15 stätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öf- fentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Für die Herrichtung und Instandhaltung sind die Inhaber/Inhaberinnen der Grabanwei- sung oder die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. (4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung der Friedhofsverwaltung. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Graban- weisung bzw. die Nutzungsurkunde vorzulegen. (5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 3 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 3 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. § 25 Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Kunststoffen (1) Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet. (2) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassung sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markie- rungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorge- sehenen Behältnissen abzulegen. § 26 Vernachlässigung der Grabpflege (1) Wird eine Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, haben die gem. § 24 Abs. 3 Verpflichteten nach schriftlicher Aufforde- rung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Sind die Grabpflegeverpflichteten nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem werden sie durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Ver- bindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verpflichteten 1. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und 2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. (2) Kommen Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte ihrer Ver- pflichtung gem. Abs. 1 nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf ihre Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entzie- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 16 hen. Im Entziehungsbescheid werden die Nutzungsberechtigten aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten nach Unan- fechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Im Übrigen ist Absatz 1 anzu- wenden. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Auffor- derung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne be- sonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verant- wortlichen den Grabschmuck entfernen. VII. Leichenhallen und Trauerfeiern § 27 Benutzung der Leichenhallen (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung von Angehörigen des Fried- hofspersonals oder des Bestatters/der Bestatterin betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung zu schließen. (3) Am Fußende des Sarges ist eine deutlich sichtbare Aufschrift mit 1. Namen, Alter und letztem Wohnort des/der Verstorbenen, 2. Namen und Anschrift des Bestatters/der Bestatterin, 3. Friedhof und Zeit der Beisetzung und der Trauerfeier, sobald diese bekannt sind, fest anzubringen. § 28 Trauerfeier (1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder an einer an- deren im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt wer- den, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde. (3) Die Benutzung des Trauerfeierraumes kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbe- ne an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken we- gen des Zustandes der Leiche bestehen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 17 (4) Jede Benutzung des Trauerfeierraumes, jede Musik- und Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker/Musikerinnen und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt. VIII. Schlussvorschriften § 29 Alte Rechte Waren bei Inkrafttreten dieser Satzung das Nutzungsrecht bereits erworben bzw. die Ruhe- frist noch nicht abgelaufen, so gelten für die Nutzungszeit dieser Grabstätten die bisherigen Vorschriften. § 30 Haftung Der StadtBetrieb Bornheim haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Be- nutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet der StadtBetrieb Bornheim nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. § 31 Gebühren Für die Benutzung der in § 1 bezeichneten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Fried- hofsgebührensatzung zu entrichten. § 32 Ausnahmen Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfalle, soweit es mit Würde, Zweck und Ordnung des Friedhofes vereinbar ist, auf Antrag aus wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen. § 33 Zuständigkeit Die Aufgaben der Friedhofsverwaltung gemäß dieser Satzung nimmt der Vorstand des StadtBetrieb Bornheim wahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 18 § 34 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung verstößt: 1. § 5 Abs. 3 betr. Verhalten auf dem Friedhof 2. § 6 betr. ungenehmigte gewerbliche Betätigung 3. § 19 Abs. 1 betr. ungenehmigte Aufstellung von Grabmalen 4. § 19 Abs. 3 betr. ungenehmigte Veränderung von baulichen Anlagen 5. § 21 betr. unzulässige Fundamentierung 6. § 22 betr. Vernachlässigung der Unterhaltung von Grabmalen und sonstigen bauli- chen Anlagen 7. § 25 betr. Herbizid- und Kunststoffverbot 8. § 26 betr. Vernachlässigung der Grabpflege (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet wer- den. § 35 Inkrafttreten Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2010, s. Amtsblatt Nr. 27 / 2009 1. Änderung seit 01.01.2011 in Kraft 2. Änderung seit 01.01.2016 in Kraft Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 1 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.01.2016 Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17.06.2003 (SGV NRW 2127) und §§ 7, 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim in seiner Sitzung am 25.11.2015 folgende 2. Satzung vom 04.03.2016 zur Änderung der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Friedhofssatzung gilt für alle im Gebiet der Stadt Bornheim gelegenen und vom StadtBetrieb Bornheim verwalteten Friedhöfe. § 2 Friedhofszweck (1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten des StadtBetrieb Bornheim. (2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), 1. die bzw. deren Eltern vor ihrem Ableben überwiegend oder bei ihrem Tode Einwoh- ner/Einwohnerinnen der Stadt Bornheim waren, 2. die in der Stadt Bornheim aufgefunden wurden und unbekannt sind, 3. für die bereits zu Lebzeiten das Nutzungsrecht einer Wahlgrabstätte erworben wur- de, 4. darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwanger- schaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Bornheim sind. (3) Die Bestattung anderer als in Absatz 2 genannter Verstorbener bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (4) Bestattungen dürfen grundsätzlich nur auf den städtischen Friedhöfen vorgenommen werden. Ausnahmen gelten für die zugelassenen Friedhöfe und Begräbnisplätze ande- rer Träger/Trägerinnen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 2 § 3 Schließung und Entwidmung (1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. So- weit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstät- ten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird den Nutzungsberechtigten für die restliche Nut- zungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- grabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie die Um- bettung bereits bestatteter Leichen verlangen. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit oder Nutzungszeit noch nicht abge- laufen ist, auf Kosten des StadtBetrieb Bornheim in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Die Nutzungsberech- tigten von Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzei- tig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Ver- storbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mit- zuteilen. (6) Ersatzgrabstätten werden vom StadtBetrieb Bornheim auf ihre Kosten in ähnlicher Wei- se wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhö- fen/Friedhofsteilen hergerichtet, wenn die Ruhezeit/das Nutzungsrecht der bisherigen Grabstätte noch nicht abgelaufen war. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes. II. Ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. § 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Alle auf den Friedhöfen anwesenden Personen haben sich der Würde des Ortes ent- sprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 6 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 3 (3) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet, 1. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Fried- hofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, soweit die Wege ausreichend befestigt sind und das Befahren zum Transport von Material für Grabsteine, Grabaufbauten und Grabbepflanzungen unbedingt erforderlich ist, 2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu wer- ben, 3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten aus- zuführen, 4. ohne schriftlichen Auftrag berechtigter Personen bzw. ohne Zustimmung der Fried- hofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, 5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Be- stattungsfeier notwendig und üblich sind, 6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten, 7. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 8. zu lärmen oder zu lagern, 9. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. (4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veran- staltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bedürfen -außer den Bestat- tungsunternehmern- Steinmetze und Bildhauer für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbe- treibende müssen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung anzuzeigen. (2) Auf ihren Antrag hin werden nur die in Abs. 1 Satz 1 genannten Gewerbetreibende zu- gelassen, die 1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und 2. ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnli- chen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter/Vertreterinnen die Meis- terprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 4 (3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig machen, dass der/die An- tragsteller/Antragstellerin einen für die Ausführung seiner /ihrer Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist. (4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustel- len. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Fried- hofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf maximal 5 Jahre be- fristet und kann jeweils bis zu 5 Jahren verlängert werden. (5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die da- zu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schä- den, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Fried- höfen schuldhaft verursachen. (6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungs- zeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öff- nungszeiten des Friedhofes, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 17.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Ar- beiten nicht vor 7.00 Uhr begonnen und nach 19.00 Uhr weitergeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhö- fen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungs- gemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Was- serentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (8) Die Entsorgung von Grabmalen, Einfassungen, sonstigen baulichen Anlagen, Abraum (insbesondere Fundamentierungsmaterial) und Verpackungsmaterialien (Transportma- terial, Paletten, Substrat- und Düngesäcke usw.) obliegt den Gewerbetreibenden nach den abfallrechtlichen Vorschriften. (9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftli- cher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich. III. Allgemeine Bestattungsvorschriften § 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Bekundung des Sterbefalls bei der Friedhofsver- waltung anzumelden. Der Anmeldung sind die zur Bearbeitung erforderlichen Unterla- gen beizufügen. (2) Mit dem Antrag auf Bestattung ist eine Person zu benennen, die über alle Grabangele- genheiten entscheidet und für den Zustand und die Pflege der Grabstätte verantwortlich ist. Verantwortlich ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Empfänger/die Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 5 Empfängerin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der In- haber/die Inhaberin des Nutzungsrechtes. (3) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (4) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (5) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. § 8 Särge und Urnen (1) Unbeschadet der Regelung der §§ 16 und §15 Abs. 7 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf An- trag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, ei- ne Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist. (2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physika- lische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nach- teilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Überurnen aus Glas sind nur in Mauernischen, Urnenstelen oder Ko- lumbarien zulässig. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und - beigaben, Sargabdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formalde- hydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke o- der Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextili- en bestehen. (3) Die Särge sollen folgende Abmessungen nicht überschreiten: 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Länge 1,25 m Breite 0,60 m Höhe 0,60 m 2. für Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr Länge 2,10 m Breite 0,80 m Höhe 0,80 m Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofs- verwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. (4) Für die Bestattung in vorhandenen Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 6 § 9 Ausheben der Gräber (1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremd- firma ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefen- gräbern beträgt die Tiefe der Grabsohle 2,40 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen sollen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Die Nutzungsberechtigten haben Grabzubehör und, soweit für die Durchführung der Bestattung erforderlich, Grabmale, Fundamente, Grabeinfassungen und die Bepflan- zung vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fun- damente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind der Friedhofsverwaltung die dadurch entstehenden Kosten durch die Nutzungsbe- rechtigten zu erstatten. (5) Nutzungsberechtigte einer benachbarten Grabstätte haben das Aufstellen des Erdcon- tainers oder den Überbau aus Dielen und Ähnliches, zur Durchführung einer Bestattung in der benachbarten Grabstätte, zu dulden. § 10 Ruhezeit Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollende- ten 5. Lebensjahr 15 Jahre. § 11 Umbettungen (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzli- chen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustim- mung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öf- fentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnenreihen- grabstätten der Empfänger/die Empfängerin der Grabanweisung, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem An- trag ist die Grabanweisung bzw. Nutzungsurkunde vorzulegen. In den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 26 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihen- grabstätten / Urnenreihengrabstätten umgebettet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 7 (4) Alle Umbettungen, die nach einem Zeitraum von 10 Jahren durchgeführt werden, wer- den von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremdfirma durchge- führt. In allen anderen Fällen, in denen kein dringendes öffentliches Interesse besteht, hat die/der Antragstellerin/Antragsteller für die ordnungsgemäße Durchführung zu sor- gen. In allen Fällen bestimmt die Friedhofsverwaltung den Zeitpunkt der Umbettung. (5) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unter- brochen oder gehemmt. (6) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund be- hördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden. (7) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder den StadtBetrieb Bornheim oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft. IV. Grabstätten und Aschenstreufelder § 12 Arten der Grabstätten (1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Grabstätten werden unterschieden in 1. Reihengrabstätten, 2. Wahlgrabstätten, 3. Urnenreihengrabstätten, 4. Urnenwahlgrabstätten, 5. Anonyme Urnenreihengrabstätten. (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. § 13 Reihengrabstätten (1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlge- burten, 2. für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 8 (3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlge- burten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und ei- nes/einer gleichzeitig beigesetzten Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzei- tig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten. (4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezei- ten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. (5) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Grabfeld für sog. „Pflegefreie Reihengrabstätten“ unterhalten. Es handelt sich um einstellige Grabstätten für Körperbestattungen, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhefrist ver- geben werden. Die Grabstätten werden für die Dauer der Ruhefrist vom StadtBetrieb unterhalten. Es geltend die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend. Eine individuelle Anlage einzelner Grabstätten, sowie die Errichtung von Grabmalen, Einfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen ist nicht zulässig. § 14 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nut- zungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit den Erwerbern/Erwerberinnen bestimmt wird. Auf Antrag der Nutzungs- berechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbeson- dere wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit in der Regel um bis zu 30 Jahren verlängert werden. Die Verlängerung kann unter Bedingungen und Auflagen er- teilt, versagt oder widerrufen werden, wenn dies aus überwiegendem öffentlichen Inte- resse geboten ist. (2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen. Soweit auf dem jeweiligen Friedhof Wahlgrabstätten in ausreichender Anzahl zur Verfü- gung stehen, kann Bürgern/Bürgerinnen der Stadt Bornheim der Erwerb einer Wahl- grabstätte zu Lebzeiten gestattet werden. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einem Wahlgrab können je eine Leiche oder bis zu 6 Urnen in Ober- und Tieflage bestattet werden. Darüber hinaus können zu einer Körperbestattung in Oberlage zusätzlich bis zu zwei Urnen am Fußende beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche o- der aller Aschen kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist. (4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Nutzungsurkunde. (5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes werden die jeweiligen Nutzungsberechtigten 3 Monate vorher schriftlich, falls sie nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 9 zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 2 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. (6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes sollen die Erwerber/Erwerberinnen für den Fall ihres Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis ihre Nachfol- ger/Nachfolgerinnen im Nutzungsrecht bestimmen und ihnen das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu ihrem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des/der verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: 1. auf den überlebenden Ehegatten/die Ehegattin 2. auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartner- schaft 3. auf die Kinder 4. auf die Stiefkinder 5. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter 6. auf die Eltern 7. auf die vollbürtigen Geschwister 8. auf die Stiefgeschwister 9. auf die nicht unter 1. - 8. fallenden Erben Innerhalb der einzelnen Gruppen wird der/die Älteste Nutzungsberechtigter/ Nutzungs- berechtigte. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben der/des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht. (7) Nutzungsberechtigte können das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Sie bedürfen hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (8) Alle Rechtsnachfolger / Rechtsnachfolgerinnen haben das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (9) Nutzungsberechtigte haben im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergange- nen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt ei- nes Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstät- ten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. (11) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig. (12) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein Sondergrabfeld für Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft unterhalten. Eine Beerdigung in diesen Grabstellen ist einer Be- erdigung in einem einstelligen Wahlgrab gleichgestellt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 10 § 15 Aschenbeisetzungen (1) Aschen dürfen beigesetzt werden in 1. Urnenreihengrabstätten, 2. Urnenwahlgrabstätten, 3. Anonymen Urnenreihengrabstätten, 4. Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten. 5. Baumgrabstätten 6. Urnengemeinschaftsgrabstätten (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im To- desfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungs- rechtes ist nicht möglich. (3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden kann, richtet sich nach der Größe der Grabstätten. (4) Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Kolumbarien, Mauern, Ter- rassen und Hallen eingerichtet werden. (5) Soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrab- stätten. (6) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Urnengräberfeld un- terhalten, das der Beisetzung von Personen dient, deren Grabstätte nicht besonders kenntlich gemacht wird. Die Urnen werden unter Ausschluss der Angehörigen und sons- tigen Personen der Reihe nach beigesetzt. Die Beisetzungsstelle wird nicht bekannt ge- geben (anonyme Beisetzung). Diese Beisetzungsart ist einer Beisetzung in einer Urnen- reihengrabstätte gleichgestellt. (7) Baumgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beiset- zung erfolgt im Traufbereich eines Baumes. Die Beisetzung muss in einer biologisch abbaubaren Aschekapsel erfolgen; Überurnen sind nicht erlaubt. Die Grabstätten wer- den durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten. Je nach Anlage durch den StadtBe- trieb Bornheim, können entweder Namensschilder mit den Daten des / der Verstorbe- nen an einer zentralen Tafel oder Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeich- nung durch eine Liegeplatte erfolgen. (8) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstät- ten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Erst- erwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beisetzung erfolgt in eine einheitliche, gestaltete und bepflanzte Grabflä- che, die durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten wird. Je nach Anlage durch den Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 11 StadtBetrieb Bornheim, können entweder Namensschilder mit den Daten des / der Ver- storbenen an einer zentralen Tafel oder Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeichnung durch eine Liegeplatte erfolgen. § 16 Aschenstreufelder (1) Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes Bornheim durch Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat. (2) Dem Friedhofsträger ist vor Verstreuung der Asche die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig. § 17 Abmessungen der Grabstätten (1) Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan. Grabstätten haben je Grab- stelle in der Regel folgende Abmessungen: Grabstättenart Breite Länge 1. Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr 0,80 m 1,25 m 2. Reihengrabstätten für Verstorbene nach vollendetem 5. Lebensjahr 1,25 m 2,50 m 3. Wahlgrabstätten 1,25 m 2,50 m 4. Urnenreihengrabstätten 0,62 m 0,80 m 5. Urnenwahlgrabstätten 1,25 m 0,80 m (2) Zwischen den Grabstätten sind seitlich folgende Flächen von Aufbauten und Aufwuchs freizuhalten: 1. Flächen von je 0,15 m (insgesamt 0,30 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 2. und 3 und 2. Flächen von je 0,10 m (insgesamt 0,20 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 1., 4. und 5. Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten sind die o. g. Seitenabstände lediglich am äußeren Rand der mehrstelligen Wahlgrabstätte einzuhalten. V. Gestaltung der Grabstätten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 12 § 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofs- zweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Insbesondere ist zu beachten: 1. Auf jeder Grabstätte darf nur ein Grabmal errichtet werden. Die Grabmale sind an der Kopfseite zu errichten. Ausgenommen hiervon sind Kissensteine. 2. Die Größe der Grabmale muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Grab- stätten stehen. 3. Es dürfen nur Grabmale aus Naturstein, Holz oder handwerklich bearbeitetem Metall und Einfassungen aus Naturstein verwendet werden. 4. Die Gestaltung des anonymen Grabfeldes und des Aschenstreufeldes obliegt der Fried- hofsverwaltung. § 19 Zustimmungserfordernis (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftli- chen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustim- mungspflichtig, sofern sie größer als 0,25 x 0,30 m bzw. als Holzkreuz höher als 0,70 m sind. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Grabanweisung bzw. die Nutzungsur- kunde vorzulegen. (2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen: 1. Der Grabmalentwurf mit Grundriss, Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 un- ter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Orna- mente und der Symbole sowie der Fundamentierung. 2. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen eben- falls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist. (5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Bei- setzung auf der Grabstätte belassen werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 13 § 20 Anlieferung (1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofs- verwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen. (2) Der Aufstellungszeitpunkt ist der Friedhofsverwaltung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. § 21 Fundamentierung und Befestigung (1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz- , Stein- und Holzbildhauerhandwerks, oder Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Funda- mentierung durchgeführt worden ist. Die Stärke der Grabmale muss die Standfestigkeit gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,12 m bei Grabmalen bis 1,00 m Höhe, 0,16 m bei Grabmalen bis 1,50 m Höhe und 0,18 m bei Grabmalen ab 1,50 m Höhe. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist. (3) Wurde das Grabmal ohne die Zustimmung nach § 19 oder die vorherige Ankündigung gem. § 20 aufgestellt, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Empfängers/der Empfängerin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten die Standsicher- heit des Grabmals und seiner Fundamentierung durch Sachverständige überprüfen las- sen. § 22 Unterhaltung (1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd im würdigen und ver- kehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/ Ur- nenreihengrabstätten der Inhaber/die Inhaberin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstät- ten/Urnenwahlgrabstätten der/die jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaf- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 14 fen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortli- chen Sicherungsmaßnahmen (z .B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ord- nungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht in- nerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwal- tung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten der Verantwortlichen zu ent- fernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des/der Verantwortlichen aufzubewahren. Sind die Verantwortlichen nicht be- kannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung ei- ne öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. (3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird; die Haftung der Gemeinde bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften dem StadtBetrieb Bornheim im Innenverhältnis, soweit den StadtBetrieb Bornheim nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. § 23 Entfernung (1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Nut- zungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Ge- schieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Er- werb des Nutzungsrechtes oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich festgelegt wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, haben die jeweiligen Nutzungsberechtigten die Kosten zu tragen. (3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des/der Inhabers/ Inhaberin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten auf dessen/deren Kosten entfernen zu lassen. VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten § 24 Herrichtung und Unterhaltung (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dau- ernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grab- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 15 stätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öf- fentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Für die Herrichtung und Instandhaltung sind die Inhaber/Inhaberinnen der Grabanwei- sung oder die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. (4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung der Friedhofsverwaltung. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Graban- weisung bzw. die Nutzungsurkunde vorzulegen. (5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 3 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 3 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. § 25 Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Kunststoffen (1) Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet. (2) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassung sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markie- rungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorge- sehenen Behältnissen abzulegen. § 26 Vernachlässigung der Grabpflege (1) Wird eine Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, haben die gem. § 24 Abs. 3 Verpflichteten nach schriftlicher Aufforde- rung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Sind die Grabpflegeverpflichteten nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem werden sie durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Ver- bindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verpflichteten 1. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und 2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. (2) Kommen Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte ihrer Ver- pflichtung gem. Abs. 1 nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf ihre Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entzie- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 16 hen. Im Entziehungsbescheid werden die Nutzungsberechtigten aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten nach Unan- fechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Im Übrigen ist Absatz 1 anzu- wenden. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Auffor- derung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne be- sonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verant- wortlichen den Grabschmuck entfernen. VII. Leichenhallen und Trauerfeiern § 27 Benutzung der Leichenhallen (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung von Angehörigen des Fried- hofspersonals oder des Bestatters/der Bestatterin betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung zu schließen. (3) Am Fußende des Sarges ist eine deutlich sichtbare Aufschrift mit 1. Namen, Alter und letztem Wohnort des/der Verstorbenen, 2. Namen und Anschrift des Bestatters/der Bestatterin, 3. Friedhof und Zeit der Beisetzung und der Trauerfeier, sobald diese bekannt sind, fest anzubringen. § 28 Trauerfeier (1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder an einer an- deren im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt wer- den, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde. (3) Die Benutzung des Trauerfeierraumes kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbe- ne an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken we- gen des Zustandes der Leiche bestehen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 17 (4) Jede Benutzung des Trauerfeierraumes, jede Musik- und Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker/Musikerinnen und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt. VIII. Schlussvorschriften § 29 Alte Rechte Waren bei Inkrafttreten dieser Satzung das Nutzungsrecht bereits erworben bzw. die Ruhe- frist noch nicht abgelaufen, so gelten für die Nutzungszeit dieser Grabstätten die bisherigen Vorschriften. § 30 Haftung Der StadtBetrieb Bornheim haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Be- nutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet der StadtBetrieb Bornheim nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. § 31 Gebühren Für die Benutzung der in § 1 bezeichneten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Fried- hofsgebührensatzung zu entrichten. § 32 Ausnahmen Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfalle, soweit es mit Würde, Zweck und Ordnung des Friedhofes vereinbar ist, auf Antrag aus wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen. § 33 Zuständigkeit Die Aufgaben der Friedhofsverwaltung gemäß dieser Satzung nimmt der Vorstand des StadtBetrieb Bornheim wahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.03 Stand: 76. Erg. Januar 2016 Seite 18 § 34 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung verstößt: 1. § 5 Abs. 3 betr. Verhalten auf dem Friedhof 2. § 6 betr. ungenehmigte gewerbliche Betätigung 3. § 19 Abs. 1 betr. ungenehmigte Aufstellung von Grabmalen 4. § 19 Abs. 3 betr. ungenehmigte Veränderung von baulichen Anlagen 5. § 21 betr. unzulässige Fundamentierung 6. § 22 betr. Vernachlässigung der Unterhaltung von Grabmalen und sonstigen bauli- chen Anlagen 7. § 25 betr. Herbizid- und Kunststoffverbot 8. § 26 betr. Vernachlässigung der Grabpflege (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet wer- den. § 35 Inkrafttreten Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2010, s. Amtsblatt Nr. 27 / 2009 1. Änderung seit 01.01.2011 in Kraft 2. Änderung seit 01.01.2016 in Kraft

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 1 Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 Aufgrund - des § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 in der geltenden Fassung - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) - der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. 2024, S. 155), in der je- weils geltenden Fassung, - des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1470) in der jeweils gelten- den Fassung sowie - des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 8. Juli 2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. 2021, S. 560) in der jeweils gel- tenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 22.03.2017 die folgende Satzung beschlossen: 1. Abschnitt: Finanzierung der Abwasserbeseitigung § 1 - Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage (1) Zur Finanzierung der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträge. (2) Entsprechend § 1 Abs. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR vom 10.04.2017 stellt der Stadtbetrieb Bornheim AöR zum Zweck der Abwasser- beseitigung im Stadtgebiet Bornheim und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlämme die erforderli- chen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (gemeindliche Abwasseranla- gen). Hierzu gehören der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln, die für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung erforderlich sind (z. B. das Kanalnetz, Kläranlagen, Regenwasser-Versickerungsanlagen, Transportfahrzeuge für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und Inhaltstoffen von abflusslosen Gruben, das für die Abwasser- beseitigung eingesetzte Personal). (3) Die öffentlichen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit, die auch bei der Bemessung der Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren zugrunde gelegt wird. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 2 2. Abschnitt: Gebührenrechtliche Regelungen § 2 - Abwassergebühren (1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR nach §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW und § 54 LWG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW. (2) In die Abwassergebühr wird nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW eingerechnet: - die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen des Stadtbetrieb Bornheim AöR (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW), - die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW), - die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde umgelegt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AbwAG NRW). (3) Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs.1 Satz 1 AbwAG NRW) wird im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 11 dieser Satzung von demjenigen erhoben, der eine Kleinkläranlage betreibt, welche nicht den Anforderungen des § 60 WHG und § 56 LWG NRW entspricht. (4) Die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswasser (Regenwassergebühr) sowie die Gebühren nach den §§ 11 und 12 dieser Satzung sind grundstücksbezogene Be- nutzungsgebühren und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW). § 3 - Gebührenmaßstäbe (1) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR erhebt getrennte Abwassergebühren für die Beseiti- gung von Schmutz- und Niederschlagswasser (Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einlei- ten, Versickern, Verregnen und Verrieseln sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Beseitigung des Abwassers). (2) Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Frischwassermaßstab (§ 4). (3) Die Niederschlagswassergebühr (Regenwassergebühr) bemisst sich auf der Grundlage der Quadratmeter der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 5). § 4 - Schmutzwassergebühren (1) Die Gebühr für Schmutzwasser wird nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutz- wasser. Veranlagungszeitraum für die Schmutzwassergebühr ist das Kalenderjahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 3 (2) Als Schmutzwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage be- zogene Frischwassermenge (§ 4 Abs. 3) und die aus privaten Wasserversorgungsanla- gen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) gewonnene Wassermen- ge (§ 4 Abs. 4), abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und zu- rückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden (§ 4 Abs. 5). (3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch den Wasserzähler des Stadtbetrieb Bornheim AöR ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversor- gungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene Wasser- menge als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge vom Stadtbetrieb Bornheim AöR unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres geschätzt. Die Datenübernahme vom örtlichen Wasserver- sorger sowie die Datenspeicherung und Datennutzung der Wasserzähler-Daten des Wasserversorgers erfolgt, um dem Gebührenpflichtigen die zweimalige Ablesung sei- nes Wasserzählers zu ersparen. Sie dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwas- serbeseitigungspflicht des Stadtbetrieb Bornheim AöR (§ 46 Abs. 1 LWG NRW) und der Abwasserüberlassungspflicht durch den gebührenpflichtigen Benutzer (§ 48 LWG NRW) sowie zur verursachergerechten Abrechnung der Schmutzwassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Schmutzwassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) zu dulden. (4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brun- nen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten und messrichtig funktionierenden Wasser- zähler nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 dieser Satzung zu führen. Der Nachweis über den mess- richtig funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebüh- renpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist der Stadtbetrieb Bornheim AöR berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wasser- mengen zu schätzen (z. B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Be- triebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen Ver- bräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler nicht messrichtig funktioniert. (5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück ander- weitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwund- mengen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt den Gebührenpflichtigen. Der Ge- bührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kos- ten eingebaute, messrichtig funktionierende und geeignete Messeinrichtung in Anleh- nung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, Mess-EichVO) zu führen: Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, die in regelmäßigen Abständen kalibriert werden müssen. Die Kalibrierung ist nach den Hersteller-Angaben durchzuführen und der Gemeinde nachzuweisen, um die ordnungsgemäße Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 4 Nr. 2: Wasserzähler Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht mög- lich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, messrichtig funktionierenden und geeichten Wasserzäh- ler zu führen. Der Wasserzähler muss in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (Mes- sEG, Mess- und EichVO) alle 6 Jahre erneut geeicht werden oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Aus der Konformitätserklärung muss sich ergeben, dass der Wasserzähler messrichtig funktio- niert. Der Nachweis über die messrichtige Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Be- rücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt. 8) Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Wasser- schwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus welchen nachvollziehba- ren Gründen Wassermengen der gemeindlichen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müs- sen geeignet sein, der Gemeinde eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar, werden die geltend gemachten Wasser- schwundmengen nicht anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige durch ein spezielles Gutachten bezogen auf seine Wasserschwundmengen den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitli- chen Ablauf vorher mit der Gemeinde abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten trägt der Gebührenpflichtige. Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Antrag bis zum 15.01. des nachfolgenden Jahres durch den Gebührenpflichtigen bei dem Stadtbetrieb Bornheim AöR geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der 15.01. des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag endet die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag. (6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 2,82 €. § 5 - Niederschlagswassergebühr (1) Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratme- terzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abfluss- wirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsge- bundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 5 (2) Die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen werden im Wege der Befragung der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Der Grund- stückseigentümer ist verpflichtet, der Gemeinde auf Anforderung die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie in die öffentliche Abwas- seranlage abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungs- pflicht). Insbesondere ist er verpflichtet, zu einem von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR vorgelegten Lageplan über die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR zutreffend ermittelt wurden. Auf Anforderung des Stadtbetrieb Bornheim AöR hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebau- ten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen entnommen werden können. So- weit erforderlich, kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben / Unterlagen des Grundstücksei- gentümers vor, wird die bebaute (bzw. überbaute) und/oder befestigte sowie abfluss- wirksame Fläche von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR geschätzt. Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Ab- wasserbeseitigungspflicht des Stadtbetrieb Bornheim AöR (z. B. Planung und ausrei- chende Dimensionierung der öffentlichen Kanäle), zur verursachergerechten Abrech- nung der Niederschlagswassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Niederschlagswassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebüh- renschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst- bestimmung zu dulden. (3) Wird die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat der Grund- stückseigentümer dies dem Stadtbetrieb Bornheim AöR innerhalb eines Monates nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die Änderungsanzeige gilt § 5 Abs. 2 ent- sprechend. Die veränderte Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nach dem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zugegangen ist. Der Zugangsnachweis obliegt dem Gebührenpflichtigen. Erfolgt die Anzeige einer Flächenvergrößerung zu spät oder erlangt der Stadtbetrieb Bornheim AöR anderweitig Kenntnis von einer Flächenvergrößerung, ist der Stadtbe- trieb Bornheim AöR berechtigt, Niederschlagswassergebühren für die Zeit seit der Flä- chenvergrößerung nach zu erheben. (4) Die mit Rasengittersteinen befestigte und angeschlossene Fläche wird reduziert um 50 %. Mit wasserdurchlässigem Pflaster befestigte und angeschlossene Flächen redu- zieren sich um 25 %, wenn die Bettung entsprechend der jeweiligen Herstellerangabe erfolgt ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 6 Angeschlossene und begrünte Dachflächen werden bei Neubauten für die Dauer von 5 Jahren befreit. Nach Ablauf der 5 Jahre und bei bereits bestehenden begrünten Dach- flächen erfolgt eine Reduzierung entsprechend ihrem Abflussbeiwert wie folgt: Abflussbeiwert Reduzierung der Niederschlagswasser- gebühr um 0,1 90 % 0,2 80 % 0,3 70 % 0,4 60 % 0,5 50 % 0,6 40 % 0,7 30 % Der Abflussbeiwert ist durch eine Bestätigung des Gründachherstellers entsprechend nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis wird die Niederschlagswassergebühr nicht redu- ziert. (5) Niederschlagswassernutzungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind Anlagen, bei de- nen mittels einer Zisterne Niederschlagswasser gesammelt und dieses dann als Brauchwasser zum Betrieb von Toilettenanlagen und/oder Waschmaschinen auf dem Grundstück verwendet wird. Solche Anlagen sind gemäß § 11 der Entwässerungssat- zung anzeigepflichtig. Der Grundstückseigentümer hat vor Baubeginn Unterlagen über Art, Volumina und ggf. Drosselabfluss der Zisterne vorzulegen. Für die Flächen, die an eine Niederschlagswassernutzungsanlage angeschlossen sind, gilt Folgendes: 5.1 Wenn die Einleitung des nicht als Brauchwasser verwendeten Niederschlagswas- sers in die öffentliche Abwasseranlage vollständig ausgeschlossen ist (kein Überlauf in Kanal zulässig) und die durch geeichten Wassermesser nachgewiesene Brauch- wassermenge der Berechnung der Abwassergebühr für Schmutzwasser zugrunde gelegt wird, dann wird die angeschlossene Fläche bei der Berechnung der Nieder- schlags- wassergebühren nicht berücksichtigt. 5.2 Bei Niederschlagswassernutzungsanlagen, deren Zisterne indessen über einen Überlauf in den Kanal verfügt, wird die angeschlossene Fläche zu Niederschlags- wassergebühren herangezogen, jedoch auf Antrag des Grundstückseigentümers bei der Berechnung wie folgt gemindert: a) Wird die Zisterne als Retentionszisterne (bestehend aus Retentions- und Nutzvo- lumen) mit einem nachweislichen Retentionsvolumen von mind. 25 l pro m² ange- schlossene Fläche, mind. jedoch 3 m³ und einem Drosselabfluss von max. 0,002 l/m²*s betrieben, erfolgt eine Flächenreduzierung um 75 %. b) Unterschreitet die Retentionszisterne das in Ziffer 2 a) genannte Retentionsvolu- men und/oder überschreitet die Retentionszisterne den in Ziffer 2 a) genannten Drosselabfluss, erfolgt eine Flächenreduzierung um 50 %. c) Bei Zisternen ohne Retentionsvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung um 25%. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 7 5.3 Wird das Nutzvolumen einer Retentionszisterne gemäß Ziffer 5.2 a) nicht als Brauchwasser zum Betrieb von Toilettenanlagen und/oder Waschmaschinen auf dem Grundstück eingesetzt, aber zur Gartenbewässerung verwendet, reduziert sich die angeschlossene Fläche auf Antrag des Grundstückseigentümers um 50 %. Bei allen sonstigen Anlagen/Einrichtungen zur Aufnahme und Speicherung von Nieder- schlagswasser, deren Nutzvolumen z.B. lediglich der Gartenbewässerung dient und mit einem Überlauf an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, erfolgt keine Flächenreduzierung. 5.4 Wird das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser mit der hierfür erfor- derlichen wasserrechtlichen Erlaubnis oder einer Befreiung von der Überlassungs- pflicht über einen Überlauf der Retentionszisterne nachweislich in eine Rigole einge- leitet wird die angeschlossene Fläche bei der Berechnung der Niederschlagswas- sergebühren nicht berücksichtigt. (6) Die Gebühr beträgt je Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche 1,71 €. § 6 - Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebs- fertigen Herstellung des Anschlusses folgt. (2) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten. (3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die öffentliche Abwas- seranlage. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so wird die Benutzungs- gebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt. § 7 - Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtige sind a) der Grundstückseigentümer; wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, auch der Erbbaube- rechtigte, b) der Nießbraucher oder derjenige, der ansonsten zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist, c) der Straßenbaulastträger für die Straßenoberflächenentwässerung. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nut- zungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige dem Stadtbetrieb Bornheim AöR innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 8 (3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie dem Stadtbetrieb Bornheim AöR die erforderlichen Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner zu dulden, dass Beauftragte des Stadtbetrieb Bornheim AöR das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen. § 8 - Fälligkeit der Gebühr (1) Die Benutzungsgebühr wird 14 Tage nach der Bekanntgabe des entsprechenden Be- scheides fällig. (2) Die Abrechnung der Gebühren sowie das Ablesen der Zähler der Zählereinrichtungen erfolgt einmal jährlich zum 31.12. für die vergangenen 12 Monate. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann sich bei der Ablesung der Mitarbeit der Gebührenpflichtigen bedie- nen. (3) Die Benutzungsgebühr kann für Bescheide des Abwasserwerkes des Stadtbetrieb Bornheim AöR zusammen mit der Benutzungsgebühr des Wasserwerkes der Stadt Bornheim erhoben werden. Entscheidungen über Widersprüche gegen die Bescheide sowie Anträge auf Ermäßigung, Niederschlagung oder Erlass der Benutzungsgebühr werden durch das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim AöR getroffen. § 9 - Vorausleistungen (1) Auf die Benutzungsgebühr können monatliche Vorausleistungen verlangt werden. Die- se berechnen sich anteilig nach der jeweiligen Benutzungsgebühr für den vorherge- gangenen Erhebungszeitraum. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, bemisst sich die Höhe der Vorausleistungen nach dem durchschnittlichen Wasserverbrauch ver- gleichbarer Gebührenpflichtiger. (2) Der Vorausleistungssatz entspricht dem Gebührensatz für das jeweilige Kalenderjahr. (3) Die Benutzungsgebühr wird 14 Tage nach Bekanntgabe des entsprechenden Beschei- des fällig. (4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen bemessen wurden, so wird der übersteigende Betrag erstattet bzw. verrechnet. Wurden Vorausleistungen zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag bei der Abrechnung nacherhoben. Nach der Beendigung des Benutzungsverhältnisses werden zu viel gezahlte Vorausleistungen erstattet. Die auf einen zurückliegenden Erhebungszeitraum bezeichneten Abrech- nungsbeträge sowie die sich aus der Abrechnung der Vorausleistungen ergebenden Nachzahlungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. § 10 - Verwaltungshelfer Der Stadtbetrieb Bornheim AöR ist berechtigt, sich bei der Anforderung von Gebühren und Vorauszahlungen der Hilfe des zuständigen Wasserversorgers oder eines anderen von ihr beauftragten Dritten zu bedienen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 9 § 11 - Gebühr für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm (1) Für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen wird die Gebühr nach der abgefahrenen Menge in m³ erhoben. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen und Reinigen etwa erforderliche Spülwasser. (2) Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Messwert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 30.000 mg/l 90,89 € 2. über 30.000 mg/l 112,94 € (3) Die Gebührenpflicht gemäß Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt der Abfuhr. (4) Gebührenpflichtiger ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte oder der sonst zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, auf dessen Grundstück die Kleinkläranlage betrieben wird. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuld- ner. (5) Die Veranlagung der Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (6) Eine Kleineinleiter-Abgabe wird erhoben, wenn eine Kleinkläranlage nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 60 WHG und § 56 LWG NRW ent- spricht. § 12 - Gebühr für das Auspumpen und Abfahrender Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben (1) Für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben und de- ren Beseitigung wird die Gebühr nach der abgefahrenen Menge pro m³ erhoben. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen und Reinigen etwa erforderliche Spülwasser. (2) Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Messwert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 2.000 mg/l 42,81 € 2. über 2.000 mg/l 63,14 € (3) Die Gebührenpflicht gemäß Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt des Auspumpens. (4) Gebührenpflichtiger ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte oder der sonst zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, auf dessen Grundstück die abflusslose Grube betrieben wird. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (5) Die Veranlagung der Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 10 Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 3. Abschnitt Beitragsrechtliche Regelungen § 13 - Kanalanschlussbeitrag (1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen Ab- wasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR einen Kanalanschlussbeitrag im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW. (2) Die Kanalanschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruch- nahme der öffentlichen Abwasseranlage und den hierdurch gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück. Die Kanalanschlussbeiträge dienen dem Ersatz des Aufwan- des des Stadtbetrieb Bornheim AöR für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage. (3) Der Kanalanschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 8 Abs. 9 KAG NRW). § 14 - Gegenstand der Beitragspflicht (1) Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Das Grundstück muss an die Abwasseranlage tatsächlich und rechtlich angeschlos- sen werden können, 2. für das Grundstück muss nach der Entwässerungssatzung ein Anschlussrecht bestehen und 3. für das Grundstück muss a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt sein (z.B. durch Bebauungs- plan), so dass es bebaut oder gewerblich genutzt werden darf oder b) soweit für ein Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festge- setzt ist (z. B. im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB), muss das Grund- stück nach der Verkehrsauffassung Bauland sein und nach der geordneten, städ- tebaulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen (z. B. im Au- ßenbereich nach § 35 BauGB), so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen. (3) Der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Grundstücke, die im Rahmen der Nie- derschlagswasserbeseitigung mittelbar an die öffentliche Abwasseranlage angeschlos- sen sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Niederschlagswasser von Grundstücken oberirdisch ohne leitungsmäßige Verbindung in die öffentliche Abwasseranlage (z. B. in ein von der Gemeinde betriebenes Mulden-Rigolen-System) gelangen kann. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 11 (4) Grundstück im Sinne des 3. Abschnittes dieser Satzung ist unabhängig von der Eintra- gung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder demselben Grundstückseigen- tümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage angeschlossen werden kann. § 15 - Beitragsmaßstab (1) Maßstab für den Beitrag ist die Veranlagungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfa- chen der Grundstücksfläche mit dem Veranlagungsfaktor. (2) Als Grundstücksfläche gilt: a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die tatsächliche Grundstücks- fläche, b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, d.h. bei Grundstücken im unbeplanten In- nenbereich (§ 34 BauGB) und im Außenbereich (§ 35 BauGB): die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m von der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsstraße zugewandt ist, die das Grundstück wegemäßig erschließt (Tie- fenbegrenzung). Bei Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsstraße unmittel- bar angrenzen, wird die Fläche von der zu der Erschließungsstraße liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 35 m zugrunde gelegt. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Tiefenbegrenzung hinaus, so ist die Grund- stückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der baulichen Nutzung be- stimmt wird, die einen Entwässerungsbedarf nach sich zieht. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Straße herstellen, bleiben bei der Be- stimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. (3) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Veranlagungs- faktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt: a) bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit: 1,0 b) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit: 1,5 c) bei viergeschossiger Bebaubarkeit: 1,75 d) bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit: 2,0 e) bei sechsgeschossiger Bebaubarkeit: 2,25 f) bei siebengeschossiger Bebaubarkeit 2,5 g) bei acht- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,75 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 12 (4) 1. Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. 2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber eine Bau- massenzahl ausweist, wird die Anzahl der Vollgeschosse wie folgt ermittelt: Die durch 3,5 geteilte Baumassenzahl wird zur Zahl der Vollgeschosse wie folgt in Bezug gesetzt: bis 1,0 = 1 Geschoss bis 1,6 = 2 Geschosse bis 2,0 = 3 Geschosse bis 2,2 = 4 Geschosse bis 2,3 = 5 Geschosse bis 2,4 = 6 Geschosse bis 2,7 = 7 und mehr Geschosse 3. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber die zuläs- sige Höhe der Bauwerke ausweist, gilt als Geschosszahl die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3,5 in Gewerbegebieten bzw. geteilt durch 3,0 in den übrigen Gebie- ten wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet oder aufgerundet werden. 4. Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht eine größere Geschosszahl vorhanden und geduldet oder aufgrund einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig, ist diese zugrunde zu legen. 5. Als eingeschossig bebaubar gelten Grundstücke, 5.1 die im Bebauungsplan als Gemeinschaftsflächen ohne Festsetzung der Geschosszahl ausgewiesen sind, 5.2 die nur mit eingeschossigen Garagen bebaut oder nur als Stellplatz genutzt werden dürfen 5.3 für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist. (5) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan keine Fest- setzungen nach Abs. 4 enthalten sind, ist maßgebend: a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse, b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstü- cken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 13 (6) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. (7) In Kern-, Gewerbe- und Sonderbaugebieten nach § 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) werden die in Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 erhöht, in In- dustriegebieten um je 0,75. (8) Dieses gilt auch, wenn Gebiete nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt, aber auf- grund der vorhandenen Bebauung und sonstigen Nutzung als Kerngebiete, Gewerbe- gebiete oder Industriegebiete anzusehen sind oder wenn eine solche Nutzung aufgrund der in der Umgebung vorhandenen Nutzung zulässig wäre. § 16 - Beitragssatz (1) Der Anschlussbeitrag bei einem Anschluss für Schmutz- und Niederschlagswasser beträgt je qm Veranlagungsfläche bei Entstehung der Beitragspflicht bis zum 31.12.2005 = 3,17 EUR bei Entstehung der Beitragspflicht nach dem 31.12.2005 = 8,00 EUR (2) Besteht nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Vollanschlusses, so wird ein Teilbetrag erhoben. Dieser beträgt: a) bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 55 % des Beitrags, b) bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser 45 % des Beitrags, c) bei einem nur teilweise gebotenen Anschluss für Niederschlagswasser im Einzelfall festgesetzt (3) Entfallen die in Abs. 2 bezeichneten Beschränkungen der Benutzungsmöglichkeit, so ist der Restbetrag nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Beitragssatz zu zahlen. § 17 - Entstehen der Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann. (2) Im Falle des § 14 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss. In den Fällen des § 16 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht für den Restbetrag, sobald die Beschrän- kungen der Nutzungsmöglichkeit entfallen. (3) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die Ab- wasseranlage angeschlossen waren oder werden konnten, entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. (4) In den Fällen des Abs. 3 entsteht keine Anschlussbeitragspflicht, wenn für den An- schluss des Grundstücks bereits eine Anschlussgebühr oder ein Anschlussbeitrag nach Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 14 früherem Recht gezahlt oder ein dahingehender Anspruch erlassen wurde oder verjährt ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 15 § 18 – Beitragspflichtiger (1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigen- tümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW beitragspflichtig. (2) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 19 - Fälligkeit der Beitragsschuld (1) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. (2) Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und entbinden deshalb nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung. 4. Abschnitt Aufwandsersatz für Anschlussleitungen § 20 - Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen (1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Grundstücksanschlussleitung an die gemeindliche Abwasseranlage sind dem Stadtbetrieb Bornheim AöR nach § 10 Abs. 1 KAG NRW zu ersetzen. (2) Der Ersatzanspruch entsteht auch für Pumpstationen bei Druckentwässerungssyste- men. (3) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von dem öffentlichen Hauptkanal (der öffentlichen Sammelleitung) in der öffentlichen Straße bis zur privaten Grund- stücksgrenze. § 21 - Ermittlung des Ersatzanspruchs (1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Beseitigung, Veränderung und die Kos- ten für die Unterhaltung werden auf der Grundlage der tatsächlichen entstandenen Kosten abgerechnet. Erhält ein Grundstück mehrere Anschlussleitungen, so wird der Ersatzanspruch für jede Leitung berechnet. § 22 - Entstehung des Ersatzanspruchs Der Ersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im Übri- gen mit der Beendigung der Maßnahme. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 16 § 23 - Ersatzpflichtige (1) Ersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Ei- gentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist auch der Erbbauberechtigte ersatzpflichtig. (2) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (3) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung, so haften die Grundstückseigentümer bzw. die Erbbauberechtigten als Gesamtschuldner. § 24 - Fälligkeit des Ersatzanspruchs Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 25 – Auskunftspflichten (1) Die Beitrags- und Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Beiträge und Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlas- sen. Sie haben zu dulden, dass Beauftragte des Stadtbetrieb Bornheim AöR das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen. (2) Werden die Angaben verweigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu erlan- gen, so kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Beitrags- und Gebührenpflichtigen schätzen lassen. (3) Die vorstehenden Absätze gelten für den Kostenersatzpflichtigen entsprechend. § 26 - Billigkeits- und Härtefallregelung Ergeben sich aus der Anwendung dieser Satzung im Einzelfall besondere, insbesondere nicht beabsichtigte Härten, so können die Kanalanschlussbeiträge, Abwassergebühren und der Kostenersatz gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden. § 27 – Zwangsmittel Die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW. § 28 - Inkrafttreten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 17 Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2017 s. Wochenblatt Schaufenster 16. KW v. 19.04.2017, in Kraft seit 13.04.2017 1. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 50/2019 v. 11.12.19, in Kraft seit 01.01.2020 2. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 46/2021 v. 16/17.04.21, in Kraft seit 18.04.2021 3. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 52/2022 v. 29.12.2022, in Kraft seit 01.01.2023 4. Änderung s. Bekanntmachung vom 13.12.2024, in Kraft ab 01.01.2025 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 1 Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 Aufgrund - des § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 in der geltenden Fassung - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) - der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. 2024, S. 155), in der je- weils geltenden Fassung, - des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1470) in der jeweils gelten- den Fassung sowie - des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 8. Juli 2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. 2021, S. 560) in der jeweils gel- tenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 22.03.2017 die folgende Satzung beschlossen: 1. Abschnitt: Finanzierung der Abwasserbeseitigung § 1 - Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage (1) Zur Finanzierung der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträge. (2) Entsprechend § 1 Abs. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR vom 10.04.2017 stellt der Stadtbetrieb Bornheim AöR zum Zweck der Abwasser- beseitigung im Stadtgebiet Bornheim und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlämme die erforderli- chen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (gemeindliche Abwasseranla- gen). Hierzu gehören der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln, die für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung erforderlich sind (z. B. das Kanalnetz, Kläranlagen, Regenwasser-Versickerungsanlagen, Transportfahrzeuge für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und Inhaltstoffen von abflusslosen Gruben, das für die Abwasser- beseitigung eingesetzte Personal). (3) Die öffentlichen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit, die auch bei der Bemessung der Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren zugrunde gelegt wird. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 2 2. Abschnitt: Gebührenrechtliche Regelungen § 2 - Abwassergebühren (1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR nach §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW und § 54 LWG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW. (2) In die Abwassergebühr wird nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW eingerechnet: - die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen des Stadtbetrieb Bornheim AöR (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW), - die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW), - die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde umgelegt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AbwAG NRW). (3) Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs.1 Satz 1 AbwAG NRW) wird im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 11 dieser Satzung von demjenigen erhoben, der eine Kleinkläranlage betreibt, welche nicht den Anforderungen des § 60 WHG und § 56 LWG NRW entspricht. (4) Die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswasser (Regenwassergebühr) sowie die Gebühren nach den §§ 11 und 12 dieser Satzung sind grundstücksbezogene Be- nutzungsgebühren und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW). § 3 - Gebührenmaßstäbe (1) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR erhebt getrennte Abwassergebühren für die Beseiti- gung von Schmutz- und Niederschlagswasser (Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einlei- ten, Versickern, Verregnen und Verrieseln sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Beseitigung des Abwassers). (2) Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Frischwassermaßstab (§ 4). (3) Die Niederschlagswassergebühr (Regenwassergebühr) bemisst sich auf der Grundlage der Quadratmeter der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 5). § 4 - Schmutzwassergebühren (1) Die Gebühr für Schmutzwasser wird nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutz- wasser. Veranlagungszeitraum für die Schmutzwassergebühr ist das Kalenderjahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 3 (2) Als Schmutzwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage be- zogene Frischwassermenge (§ 4 Abs. 3) und die aus privaten Wasserversorgungsanla- gen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) gewonnene Wassermen- ge (§ 4 Abs. 4), abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und zu- rückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden (§ 4 Abs. 5). (3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch den Wasserzähler des Stadtbetrieb Bornheim AöR ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversor- gungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene Wasser- menge als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge vom Stadtbetrieb Bornheim AöR unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres geschätzt. Die Datenübernahme vom örtlichen Wasserver- sorger sowie die Datenspeicherung und Datennutzung der Wasserzähler-Daten des Wasserversorgers erfolgt, um dem Gebührenpflichtigen die zweimalige Ablesung sei- nes Wasserzählers zu ersparen. Sie dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwas- serbeseitigungspflicht des Stadtbetrieb Bornheim AöR (§ 46 Abs. 1 LWG NRW) und der Abwasserüberlassungspflicht durch den gebührenpflichtigen Benutzer (§ 48 LWG NRW) sowie zur verursachergerechten Abrechnung der Schmutzwassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Schmutzwassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) zu dulden. (4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brun- nen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten und messrichtig funktionierenden Wasser- zähler nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 dieser Satzung zu führen. Der Nachweis über den mess- richtig funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebüh- renpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist der Stadtbetrieb Bornheim AöR berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wasser- mengen zu schätzen (z. B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Be- triebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen Ver- bräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler nicht messrichtig funktioniert. (5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück ander- weitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwund- mengen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt den Gebührenpflichtigen. Der Ge- bührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kos- ten eingebaute, messrichtig funktionierende und geeignete Messeinrichtung in Anleh- nung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, Mess-EichVO) zu führen: Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, die in regelmäßigen Abständen kalibriert werden müssen. Die Kalibrierung ist nach den Hersteller-Angaben durchzuführen und der Gemeinde nachzuweisen, um die ordnungsgemäße Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 4 Nr. 2: Wasserzähler Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht mög- lich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, messrichtig funktionierenden und geeichten Wasserzäh- ler zu führen. Der Wasserzähler muss in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (Mes- sEG, Mess- und EichVO) alle 6 Jahre erneut geeicht werden oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Aus der Konformitätserklärung muss sich ergeben, dass der Wasserzähler messrichtig funktio- niert. Der Nachweis über die messrichtige Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Be- rücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt. 8) Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Wasser- schwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus welchen nachvollziehba- ren Gründen Wassermengen der gemeindlichen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müs- sen geeignet sein, der Gemeinde eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar, werden die geltend gemachten Wasser- schwundmengen nicht anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige durch ein spezielles Gutachten bezogen auf seine Wasserschwundmengen den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitli- chen Ablauf vorher mit der Gemeinde abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten trägt der Gebührenpflichtige. Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Antrag bis zum 15.01. des nachfolgenden Jahres durch den Gebührenpflichtigen bei dem Stadtbetrieb Bornheim AöR geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der 15.01. des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag endet die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag. (6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 2,82 €. § 5 - Niederschlagswassergebühr (1) Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratme- terzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abfluss- wirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsge- bundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 5 (2) Die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen werden im Wege der Befragung der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Der Grund- stückseigentümer ist verpflichtet, der Gemeinde auf Anforderung die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie in die öffentliche Abwas- seranlage abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungs- pflicht). Insbesondere ist er verpflichtet, zu einem von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR vorgelegten Lageplan über die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR zutreffend ermittelt wurden. Auf Anforderung des Stadtbetrieb Bornheim AöR hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebau- ten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen entnommen werden können. So- weit erforderlich, kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben / Unterlagen des Grundstücksei- gentümers vor, wird die bebaute (bzw. überbaute) und/oder befestigte sowie abfluss- wirksame Fläche von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR geschätzt. Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Ab- wasserbeseitigungspflicht des Stadtbetrieb Bornheim AöR (z. B. Planung und ausrei- chende Dimensionierung der öffentlichen Kanäle), zur verursachergerechten Abrech- nung der Niederschlagswassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Niederschlagswassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebüh- renschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst- bestimmung zu dulden. (3) Wird die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat der Grund- stückseigentümer dies dem Stadtbetrieb Bornheim AöR innerhalb eines Monates nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die Änderungsanzeige gilt § 5 Abs. 2 ent- sprechend. Die veränderte Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nach dem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zugegangen ist. Der Zugangsnachweis obliegt dem Gebührenpflichtigen. Erfolgt die Anzeige einer Flächenvergrößerung zu spät oder erlangt der Stadtbetrieb Bornheim AöR anderweitig Kenntnis von einer Flächenvergrößerung, ist der Stadtbe- trieb Bornheim AöR berechtigt, Niederschlagswassergebühren für die Zeit seit der Flä- chenvergrößerung nach zu erheben. (4) Die mit Rasengittersteinen befestigte und angeschlossene Fläche wird reduziert um 50 %. Mit wasserdurchlässigem Pflaster befestigte und angeschlossene Flächen redu- zieren sich um 25 %, wenn die Bettung entsprechend der jeweiligen Herstellerangabe erfolgt ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 6 Angeschlossene und begrünte Dachflächen werden bei Neubauten für die Dauer von 5 Jahren befreit. Nach Ablauf der 5 Jahre und bei bereits bestehenden begrünten Dach- flächen erfolgt eine Reduzierung entsprechend ihrem Abflussbeiwert wie folgt: Abflussbeiwert Reduzierung der Niederschlagswasser- gebühr um 0,1 90 % 0,2 80 % 0,3 70 % 0,4 60 % 0,5 50 % 0,6 40 % 0,7 30 % Der Abflussbeiwert ist durch eine Bestätigung des Gründachherstellers entsprechend nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis wird die Niederschlagswassergebühr nicht redu- ziert. (5) Niederschlagswassernutzungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind Anlagen, bei de- nen mittels einer Zisterne Niederschlagswasser gesammelt und dieses dann als Brauchwasser zum Betrieb von Toilettenanlagen und/oder Waschmaschinen auf dem Grundstück verwendet wird. Solche Anlagen sind gemäß § 11 der Entwässerungssat- zung anzeigepflichtig. Der Grundstückseigentümer hat vor Baubeginn Unterlagen über Art, Volumina und ggf. Drosselabfluss der Zisterne vorzulegen. Für die Flächen, die an eine Niederschlagswassernutzungsanlage angeschlossen sind, gilt Folgendes: 5.1 Wenn die Einleitung des nicht als Brauchwasser verwendeten Niederschlagswas- sers in die öffentliche Abwasseranlage vollständig ausgeschlossen ist (kein Überlauf in Kanal zulässig) und die durch geeichten Wassermesser nachgewiesene Brauch- wassermenge der Berechnung der Abwassergebühr für Schmutzwasser zugrunde gelegt wird, dann wird die angeschlossene Fläche bei der Berechnung der Nieder- schlags- wassergebühren nicht berücksichtigt. 5.2 Bei Niederschlagswassernutzungsanlagen, deren Zisterne indessen über einen Überlauf in den Kanal verfügt, wird die angeschlossene Fläche zu Niederschlags- wassergebühren herangezogen, jedoch auf Antrag des Grundstückseigentümers bei der Berechnung wie folgt gemindert: a) Wird die Zisterne als Retentionszisterne (bestehend aus Retentions- und Nutzvo- lumen) mit einem nachweislichen Retentionsvolumen von mind. 25 l pro m² ange- schlossene Fläche, mind. jedoch 3 m³ und einem Drosselabfluss von max. 0,002 l/m²*s betrieben, erfolgt eine Flächenreduzierung um 75 %. b) Unterschreitet die Retentionszisterne das in Ziffer 2 a) genannte Retentionsvolu- men und/oder überschreitet die Retentionszisterne den in Ziffer 2 a) genannten Drosselabfluss, erfolgt eine Flächenreduzierung um 50 %. c) Bei Zisternen ohne Retentionsvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung um 25%. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 7 5.3 Wird das Nutzvolumen einer Retentionszisterne gemäß Ziffer 5.2 a) nicht als Brauchwasser zum Betrieb von Toilettenanlagen und/oder Waschmaschinen auf dem Grundstück eingesetzt, aber zur Gartenbewässerung verwendet, reduziert sich die angeschlossene Fläche auf Antrag des Grundstückseigentümers um 50 %. Bei allen sonstigen Anlagen/Einrichtungen zur Aufnahme und Speicherung von Nieder- schlagswasser, deren Nutzvolumen z.B. lediglich der Gartenbewässerung dient und mit einem Überlauf an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, erfolgt keine Flächenreduzierung. 5.4 Wird das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser mit der hierfür erfor- derlichen wasserrechtlichen Erlaubnis oder einer Befreiung von der Überlassungs- pflicht über einen Überlauf der Retentionszisterne nachweislich in eine Rigole einge- leitet wird die angeschlossene Fläche bei der Berechnung der Niederschlagswas- sergebühren nicht berücksichtigt. (6) Die Gebühr beträgt je Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche 1,71 €. § 6 - Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebs- fertigen Herstellung des Anschlusses folgt. (2) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten. (3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die öffentliche Abwas- seranlage. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so wird die Benutzungs- gebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt. § 7 - Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtige sind a) der Grundstückseigentümer; wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, auch der Erbbaube- rechtigte, b) der Nießbraucher oder derjenige, der ansonsten zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist, c) der Straßenbaulastträger für die Straßenoberflächenentwässerung. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nut- zungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige dem Stadtbetrieb Bornheim AöR innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 8 (3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie dem Stadtbetrieb Bornheim AöR die erforderlichen Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner zu dulden, dass Beauftragte des Stadtbetrieb Bornheim AöR das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen. § 8 - Fälligkeit der Gebühr (1) Die Benutzungsgebühr wird 14 Tage nach der Bekanntgabe des entsprechenden Be- scheides fällig. (2) Die Abrechnung der Gebühren sowie das Ablesen der Zähler der Zählereinrichtungen erfolgt einmal jährlich zum 31.12. für die vergangenen 12 Monate. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann sich bei der Ablesung der Mitarbeit der Gebührenpflichtigen bedie- nen. (3) Die Benutzungsgebühr kann für Bescheide des Abwasserwerkes des Stadtbetrieb Bornheim AöR zusammen mit der Benutzungsgebühr des Wasserwerkes der Stadt Bornheim erhoben werden. Entscheidungen über Widersprüche gegen die Bescheide sowie Anträge auf Ermäßigung, Niederschlagung oder Erlass der Benutzungsgebühr werden durch das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim AöR getroffen. § 9 - Vorausleistungen (1) Auf die Benutzungsgebühr können monatliche Vorausleistungen verlangt werden. Die- se berechnen sich anteilig nach der jeweiligen Benutzungsgebühr für den vorherge- gangenen Erhebungszeitraum. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, bemisst sich die Höhe der Vorausleistungen nach dem durchschnittlichen Wasserverbrauch ver- gleichbarer Gebührenpflichtiger. (2) Der Vorausleistungssatz entspricht dem Gebührensatz für das jeweilige Kalenderjahr. (3) Die Benutzungsgebühr wird 14 Tage nach Bekanntgabe des entsprechenden Beschei- des fällig. (4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen bemessen wurden, so wird der übersteigende Betrag erstattet bzw. verrechnet. Wurden Vorausleistungen zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag bei der Abrechnung nacherhoben. Nach der Beendigung des Benutzungsverhältnisses werden zu viel gezahlte Vorausleistungen erstattet. Die auf einen zurückliegenden Erhebungszeitraum bezeichneten Abrech- nungsbeträge sowie die sich aus der Abrechnung der Vorausleistungen ergebenden Nachzahlungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. § 10 - Verwaltungshelfer Der Stadtbetrieb Bornheim AöR ist berechtigt, sich bei der Anforderung von Gebühren und Vorauszahlungen der Hilfe des zuständigen Wasserversorgers oder eines anderen von ihr beauftragten Dritten zu bedienen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 9 § 11 - Gebühr für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm (1) Für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen wird die Gebühr nach der abgefahrenen Menge in m³ erhoben. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen und Reinigen etwa erforderliche Spülwasser. (2) Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Messwert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 30.000 mg/l 90,89 € 2. über 30.000 mg/l 112,94 € (3) Die Gebührenpflicht gemäß Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt der Abfuhr. (4) Gebührenpflichtiger ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte oder der sonst zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, auf dessen Grundstück die Kleinkläranlage betrieben wird. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuld- ner. (5) Die Veranlagung der Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (6) Eine Kleineinleiter-Abgabe wird erhoben, wenn eine Kleinkläranlage nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 60 WHG und § 56 LWG NRW ent- spricht. § 12 - Gebühr für das Auspumpen und Abfahrender Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben (1) Für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben und de- ren Beseitigung wird die Gebühr nach der abgefahrenen Menge pro m³ erhoben. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen und Reinigen etwa erforderliche Spülwasser. (2) Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Messwert für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 2.000 mg/l 42,81 € 2. über 2.000 mg/l 63,14 € (3) Die Gebührenpflicht gemäß Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt des Auspumpens. (4) Gebührenpflichtiger ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte oder der sonst zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, auf dessen Grundstück die abflusslose Grube betrieben wird. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (5) Die Veranlagung der Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 10 Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 3. Abschnitt Beitragsrechtliche Regelungen § 13 - Kanalanschlussbeitrag (1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen Ab- wasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR einen Kanalanschlussbeitrag im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW. (2) Die Kanalanschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruch- nahme der öffentlichen Abwasseranlage und den hierdurch gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück. Die Kanalanschlussbeiträge dienen dem Ersatz des Aufwan- des des Stadtbetrieb Bornheim AöR für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage. (3) Der Kanalanschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 8 Abs. 9 KAG NRW). § 14 - Gegenstand der Beitragspflicht (1) Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Das Grundstück muss an die Abwasseranlage tatsächlich und rechtlich angeschlos- sen werden können, 2. für das Grundstück muss nach der Entwässerungssatzung ein Anschlussrecht bestehen und 3. für das Grundstück muss a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt sein (z.B. durch Bebauungs- plan), so dass es bebaut oder gewerblich genutzt werden darf oder b) soweit für ein Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festge- setzt ist (z. B. im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB), muss das Grund- stück nach der Verkehrsauffassung Bauland sein und nach der geordneten, städ- tebaulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen (z. B. im Au- ßenbereich nach § 35 BauGB), so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen. (3) Der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Grundstücke, die im Rahmen der Nie- derschlagswasserbeseitigung mittelbar an die öffentliche Abwasseranlage angeschlos- sen sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Niederschlagswasser von Grundstücken oberirdisch ohne leitungsmäßige Verbindung in die öffentliche Abwasseranlage (z. B. in ein von der Gemeinde betriebenes Mulden-Rigolen-System) gelangen kann. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 11 (4) Grundstück im Sinne des 3. Abschnittes dieser Satzung ist unabhängig von der Eintra- gung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder demselben Grundstückseigen- tümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage angeschlossen werden kann. § 15 - Beitragsmaßstab (1) Maßstab für den Beitrag ist die Veranlagungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfa- chen der Grundstücksfläche mit dem Veranlagungsfaktor. (2) Als Grundstücksfläche gilt: a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die tatsächliche Grundstücks- fläche, b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, d.h. bei Grundstücken im unbeplanten In- nenbereich (§ 34 BauGB) und im Außenbereich (§ 35 BauGB): die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m von der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsstraße zugewandt ist, die das Grundstück wegemäßig erschließt (Tie- fenbegrenzung). Bei Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsstraße unmittel- bar angrenzen, wird die Fläche von der zu der Erschließungsstraße liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 35 m zugrunde gelegt. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Tiefenbegrenzung hinaus, so ist die Grund- stückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der baulichen Nutzung be- stimmt wird, die einen Entwässerungsbedarf nach sich zieht. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Straße herstellen, bleiben bei der Be- stimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. (3) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Veranlagungs- faktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt: a) bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit: 1,0 b) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit: 1,5 c) bei viergeschossiger Bebaubarkeit: 1,75 d) bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit: 2,0 e) bei sechsgeschossiger Bebaubarkeit: 2,25 f) bei siebengeschossiger Bebaubarkeit 2,5 g) bei acht- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,75 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 12 (4) 1. Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. 2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber eine Bau- massenzahl ausweist, wird die Anzahl der Vollgeschosse wie folgt ermittelt: Die durch 3,5 geteilte Baumassenzahl wird zur Zahl der Vollgeschosse wie folgt in Bezug gesetzt: bis 1,0 = 1 Geschoss bis 1,6 = 2 Geschosse bis 2,0 = 3 Geschosse bis 2,2 = 4 Geschosse bis 2,3 = 5 Geschosse bis 2,4 = 6 Geschosse bis 2,7 = 7 und mehr Geschosse 3. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber die zuläs- sige Höhe der Bauwerke ausweist, gilt als Geschosszahl die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3,5 in Gewerbegebieten bzw. geteilt durch 3,0 in den übrigen Gebie- ten wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet oder aufgerundet werden. 4. Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht eine größere Geschosszahl vorhanden und geduldet oder aufgrund einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig, ist diese zugrunde zu legen. 5. Als eingeschossig bebaubar gelten Grundstücke, 5.1 die im Bebauungsplan als Gemeinschaftsflächen ohne Festsetzung der Geschosszahl ausgewiesen sind, 5.2 die nur mit eingeschossigen Garagen bebaut oder nur als Stellplatz genutzt werden dürfen 5.3 für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist. (5) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan keine Fest- setzungen nach Abs. 4 enthalten sind, ist maßgebend: a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse, b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstü- cken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 13 (6) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. (7) In Kern-, Gewerbe- und Sonderbaugebieten nach § 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) werden die in Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 erhöht, in In- dustriegebieten um je 0,75. (8) Dieses gilt auch, wenn Gebiete nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt, aber auf- grund der vorhandenen Bebauung und sonstigen Nutzung als Kerngebiete, Gewerbe- gebiete oder Industriegebiete anzusehen sind oder wenn eine solche Nutzung aufgrund der in der Umgebung vorhandenen Nutzung zulässig wäre. § 16 - Beitragssatz (1) Der Anschlussbeitrag bei einem Anschluss für Schmutz- und Niederschlagswasser beträgt je qm Veranlagungsfläche bei Entstehung der Beitragspflicht bis zum 31.12.2005 = 3,17 EUR bei Entstehung der Beitragspflicht nach dem 31.12.2005 = 8,00 EUR (2) Besteht nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Vollanschlusses, so wird ein Teilbetrag erhoben. Dieser beträgt: a) bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 55 % des Beitrags, b) bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser 45 % des Beitrags, c) bei einem nur teilweise gebotenen Anschluss für Niederschlagswasser im Einzelfall festgesetzt (3) Entfallen die in Abs. 2 bezeichneten Beschränkungen der Benutzungsmöglichkeit, so ist der Restbetrag nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Beitragssatz zu zahlen. § 17 - Entstehen der Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann. (2) Im Falle des § 14 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss. In den Fällen des § 16 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht für den Restbetrag, sobald die Beschrän- kungen der Nutzungsmöglichkeit entfallen. (3) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die Ab- wasseranlage angeschlossen waren oder werden konnten, entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. (4) In den Fällen des Abs. 3 entsteht keine Anschlussbeitragspflicht, wenn für den An- schluss des Grundstücks bereits eine Anschlussgebühr oder ein Anschlussbeitrag nach Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 14 früherem Recht gezahlt oder ein dahingehender Anspruch erlassen wurde oder verjährt ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 15 § 18 – Beitragspflichtiger (1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigen- tümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW beitragspflichtig. (2) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 19 - Fälligkeit der Beitragsschuld (1) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. (2) Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und entbinden deshalb nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung. 4. Abschnitt Aufwandsersatz für Anschlussleitungen § 20 - Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen (1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Grundstücksanschlussleitung an die gemeindliche Abwasseranlage sind dem Stadtbetrieb Bornheim AöR nach § 10 Abs. 1 KAG NRW zu ersetzen. (2) Der Ersatzanspruch entsteht auch für Pumpstationen bei Druckentwässerungssyste- men. (3) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von dem öffentlichen Hauptkanal (der öffentlichen Sammelleitung) in der öffentlichen Straße bis zur privaten Grund- stücksgrenze. § 21 - Ermittlung des Ersatzanspruchs (1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Beseitigung, Veränderung und die Kos- ten für die Unterhaltung werden auf der Grundlage der tatsächlichen entstandenen Kosten abgerechnet. Erhält ein Grundstück mehrere Anschlussleitungen, so wird der Ersatzanspruch für jede Leitung berechnet. § 22 - Entstehung des Ersatzanspruchs Der Ersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im Übri- gen mit der Beendigung der Maßnahme. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 16 § 23 - Ersatzpflichtige (1) Ersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Ei- gentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist auch der Erbbauberechtigte ersatzpflichtig. (2) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (3) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung, so haften die Grundstückseigentümer bzw. die Erbbauberechtigten als Gesamtschuldner. § 24 - Fälligkeit des Ersatzanspruchs Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 25 – Auskunftspflichten (1) Die Beitrags- und Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Beiträge und Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlas- sen. Sie haben zu dulden, dass Beauftragte des Stadtbetrieb Bornheim AöR das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen. (2) Werden die Angaben verweigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu erlan- gen, so kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Beitrags- und Gebührenpflichtigen schätzen lassen. (3) Die vorstehenden Absätze gelten für den Kostenersatzpflichtigen entsprechend. § 26 - Billigkeits- und Härtefallregelung Ergeben sich aus der Anwendung dieser Satzung im Einzelfall besondere, insbesondere nicht beabsichtigte Härten, so können die Kanalanschlussbeiträge, Abwassergebühren und der Kostenersatz gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden. § 27 – Zwangsmittel Die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW. § 28 - Inkrafttreten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.12 Stand: Januar 2025 Seite 17 Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2017 s. Wochenblatt Schaufenster 16. KW v. 19.04.2017, in Kraft seit 13.04.2017 1. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 50/2019 v. 11.12.19, in Kraft seit 01.01.2020 2. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 46/2021 v. 16/17.04.21, in Kraft seit 18.04.2021 3. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 52/2022 v. 29.12.2022, in Kraft seit 01.01.2023 4. Änderung s. Bekanntmachung vom 13.12.2024, in Kraft ab 01.01.2025

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.05 Stand: Mai 2024 Seite 1 Tarifordnung für die Benutzung der Sportstätten und Sportgeräte der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe i) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666 / SGV.NW. 2023) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) folgende Tarifordnung für die Benutzung der Sportstätten und Sportgeräte der Stadt Bornheim beschlossen: Vorbemerkung Die Stadt Bornheim stellt die in ihrem Eigentum stehenden Sportstätten (Sportplätze und Sporthallen) im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten auch den Vereinen mit Sitz in Bornheim, die als förderungswürdig anerkannt wurden, auf Grundlage von vertraglichen Regelungen zur Verfügung. Bereits bestehende Verträge zwischen den Vereinen und der Stadt Bornheim sind weiterhin gültig. Über die Aufnahme in das „Verzeichnis der von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannten sporttreibenden Vereine“ entscheidet auf Antrag der zuständige Ausschuss. Soweit Nutzungskonkurrenzen auftreten, gilt, dass der Nutzung der Sportstätten im Rahmen des Schulsports im Zweifel der Vorrang zukommt. Für die Benutzung städtischer Sportstätten erhebt die Stadt Bornheim privatrechtliche Entgelte auf Grundlage dieser Tarifordnung. 1. Entgeltliche Benutzung Für die Benutzung der städtischen Sporthallen und Sportplätze ist der jeweils ausgewiesene Betrag zuzüglich des geltenden gesetzlichen Umsatzsteuersatzes zu zahlen. 1.1 städtische Sporthallen 1.1.1 Übungs- und Trainingsbetrieb der Erwachsenen- gruppen der Turn- und Sportvereine, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind: je Stunde 3,00 EUR 1.1.2 Übungs- und Trainingsbetrieb der altersgemischten Gruppen** der Turn- und Sportvereine, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, ab 20.00 Uhr: je Stunde 3,00 EUR 1.1.3 Sportliche Veranstaltungen (Turniere) durch Erwachsenengruppen der Turn- und Sportvereine, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, an Wochenenden mit Umsatz / Einnahmenerzielung: je Tag 50,00 EUR 1.1.4 Nicht sportliche Veranstaltungen der Vereine und https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=20387&vd_back=N490&sg=0&menu=0 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.05 Stand: Mai 2024 Seite 2 Organisationen, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, an Wochenenden mit Umsatz / Einnahmenerzielung in der Mehrzweckhalle am Standort der Grundschule Bornheim, Wallrafstraße: Auf- und Abbau (Auslegen von Schutzbelägen, Bestuhlung, etc.) sowie Sonderreinigungen sind vom Veranstalter/von der Veranstalterin auf eigene Kosten durchzuführen. je Tag 50,00 EUR 1.1.5 Übungs- und Trainingsbetrieb sowie sonstige Veranstaltungen der Turn- und Sportvereine und sonstigen Gruppen, die von der Stadt Bornheim nicht als förderungswürdig anerkannt sind: je Stunde 17,50 EUR 1.2 städtische Sportplätze (außer Rasenplatz, Franz-Farnschläder-Stadion) Übungs- und Trainingsbetrieb sowie sonstige Veranstaltungen der Turn- und Sportvereine und sonstigen Gruppen, die von der Stadt Bornheim nicht als förderungswürdig anerkannt sind: je Stunde 17,50 EUR 1.3 Rasenplatz, Franz-Farnschläder-Stadion 1.3.1 Sportliche Veranstaltungen der Turn- und Sportvereine und sonstigen Gruppen, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind (mit Ausnahme der Ziffer: 1.3.3): je Stunde 3,00 EUR 1.3.2 Sportliche Veranstaltungen (Turniere) durch die Fußballvereine und -abteilungen in der Stadt Bornheim mit Umsatz / Einnahmenerzielung (mit Ausnahme der Ziffer: 1.3.3): je Tag 150,00 EUR 1.3.3 Übungs- und Trainingsbetrieb sowie sonstige Veranstaltungen der Turn- und Sportvereine und sonstigen Gruppen, die von der Stadt Bornheim nicht als förderungswürdig anerkannt sind: je Stunde 20,00 EUR Über Ausnahmen von den Regelungen dieser Tarifordnung entscheidet der zuständige Fachausschuss im Einzelfall auf Antrag. 2. Unentgeltliche Benutzung 2.1 Städtische Turnhallen: 2.1.1 Schulen in der Stadt Bornheim, 2.1.2 Kindergärten in der Stadt Bornheim, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.05 Stand: Mai 2024 Seite 3 2.1.3 Volkshochschule Bornheim/Alfter, 2.1.4 Sportgruppen der Feuerwehr in der Stadt Bornheim, 2.1.5 Stadtmeisterschaften und Sportlerehrungen, 2.1.6 öffentliche Veranstaltungen der Stadt Bornheim, 2.1.7 Kinder- und Jugendgruppen* der Vereine und Organisationen, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, 2.1.8 altersgemischte Gruppen** der Vereine und Organisationen, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, bis 20:00 Uhr, 2.1.9 Meisterschaftsspiele oder Meisterschaftskämpfe der von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannten Turn- und Sportvereine. 2.2 Städtische Sportplätze (außer Rasenplatz, Franz-Farnschläder-Stadion) Die städtischen Sportplätze werden den Fußballvereinen, die im Rahmen der Nutzungsverträge Pflegearbeiten auf den Sportplätzen übernehmen, unentgeltlich zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung durch Dritte ist außerhalb des Trainings- und Spielbetriebes in Absprache mit dem entsprechenden Fußballverein sowie dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin möglich. 2.2.1 alle unter Nr. 1.1.1 bis 1.1.8 aufgeführten Nutzungen, 2.2.2 Einzelpersonen außerhalb des Übungs- und Spielbetriebes der Fußballvereine. 2.3 Rasenplatz, Franz-Farnschläder-Stadion Bornheim 2.3.1 Training und Meisterschaftsspiele der Jugend-Mannschaften des SSV Bornheim e.V., 2.3.2 Schulen in der Stadt Bornheim, 2.3.3 Stadtmeisterschaften, 2.3.4 öffentliche Veranstaltungen der Stadt Bornheim. 3. Abrechnung, Vorauszahlungen und Stornokosten Die Höhe der festgesetzten Entgelte wird dem Nutzer/der Nutzerin bzw. dem Veranstalter/der Veranstalterin schriftlich mitgeteilt. 3.1 Regelmäßige Nutzungen Die Turn- und Sporthallen bleiben an Sonn- und Feiertagen sowie in den Weihnachtsferien geschlossen. Eine Ausnahme hiervon ist für Meisterschafts- und Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.05 Stand: Mai 2024 Seite 4 Pokalspiele möglich. Während der Sommerferien ist eine Nutzung grds. möglich, eine kurzfristige Schließung für Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie für die Grundreinigung behält sich die Verwaltung vor. Eine regelmäßige Nutzung ist somit in der Regel in 50 Wochen/Jahr möglich. Die Berechnung der Entgelte erfolgt nach Wochenstunden. Zur Vereinfachung der Abrechnung werden bei Halbjahres- und Jahresbelegung pauschal 45 Wochen/ Kalenderjahr zu Grunde gelegt. Davon entfallen pauschal a) auf das Winterhalbjahr (1.10. – 31.03.) 22 Wochen und b) auf das Sommerhalbjahr (1.4. – 30.09.) 23 Wochen. Für die regelmäßigen Belegungen werden Jahresrechnungen mit Quartalsfälligkeiten (15.02, 15.05., 15.08., 15.11.) erstellt. Bei außerordentlichen Schließzeiten von mehr als zwei Wochen (z.B. durch Reparaturarbeiten u.ä.) erfolgt eine Verrechnung mit der nächsten Fälligkeit. 3.2 Einzelveranstaltungen Für Einzelveranstaltungen werden separate Entgeltabrechnungen erstellt. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Gesamtentgeltes verlangen, die spätestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der Stadtkasse Bornheim eingegangen sein muss. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles erlischt die erteilte Nutzungsgenehmigung. Für Einzelveranstaltungen, die spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn storniert werden, fallen keine Kosten an. Bei späterer Stornierung entstehen Stornokosten bis zur Hälfte des vereinbarten Nutzungsentgeltes. 4. In-Kraft-Treten Diese Tarifordnung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. ______________________________________________________________________ * Belegung durch Kinder und Jugendliche: Alle Teilnehmer/Teilnehmerinnen haben das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. ** Belegung durch altersgemischte Gruppen: Die überwiegende Zahl der Teilnehmer/Teilnehmerinnen hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.05 Stand: Mai 2024 Seite 1 Tarifordnung für die Benutzung der Sportstätten und Sportgeräte der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe i) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666 / SGV.NW. 2023) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) folgende Tarifordnung für die Benutzung der Sportstätten und Sportgeräte der Stadt Bornheim beschlossen: Vorbemerkung Die Stadt Bornheim stellt die in ihrem Eigentum stehenden Sportstätten (Sportplätze und Sporthallen) im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten auch den Vereinen mit Sitz in Bornheim, die als förderungswürdig anerkannt wurden, auf Grundlage von vertraglichen Regelungen zur Verfügung. Bereits bestehende Verträge zwischen den Vereinen und der Stadt Bornheim sind weiterhin gültig. Über die Aufnahme in das „Verzeichnis der von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannten sporttreibenden Vereine“ entscheidet auf Antrag der zuständige Ausschuss. Soweit Nutzungskonkurrenzen auftreten, gilt, dass der Nutzung der Sportstätten im Rahmen des Schulsports im Zweifel der Vorrang zukommt. Für die Benutzung städtischer Sportstätten erhebt die Stadt Bornheim privatrechtliche Entgelte auf Grundlage dieser Tarifordnung. 1. Entgeltliche Benutzung Für die Benutzung der städtischen Sporthallen und Sportplätze ist der jeweils ausgewiesene Betrag zuzüglich des geltenden gesetzlichen Umsatzsteuersatzes zu zahlen. 1.1 städtische Sporthallen 1.1.1 Übungs- und Trainingsbetrieb der Erwachsenen- gruppen der Turn- und Sportvereine, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind: je Stunde 3,00 EUR 1.1.2 Übungs- und Trainingsbetrieb der altersgemischten Gruppen** der Turn- und Sportvereine, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, ab 20.00 Uhr: je Stunde 3,00 EUR 1.1.3 Sportliche Veranstaltungen (Turniere) durch Erwachsenengruppen der Turn- und Sportvereine, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, an Wochenenden mit Umsatz / Einnahmenerzielung: je Tag 50,00 EUR 1.1.4 Nicht sportliche Veranstaltungen der Vereine und https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=20387&vd_back=N490&sg=0&menu=0 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.05 Stand: Mai 2024 Seite 2 Organisationen, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, an Wochenenden mit Umsatz / Einnahmenerzielung in der Mehrzweckhalle am Standort der Grundschule Bornheim, Wallrafstraße: Auf- und Abbau (Auslegen von Schutzbelägen, Bestuhlung, etc.) sowie Sonderreinigungen sind vom Veranstalter/von der Veranstalterin auf eigene Kosten durchzuführen. je Tag 50,00 EUR 1.1.5 Übungs- und Trainingsbetrieb sowie sonstige Veranstaltungen der Turn- und Sportvereine und sonstigen Gruppen, die von der Stadt Bornheim nicht als förderungswürdig anerkannt sind: je Stunde 17,50 EUR 1.2 städtische Sportplätze (außer Rasenplatz, Franz-Farnschläder-Stadion) Übungs- und Trainingsbetrieb sowie sonstige Veranstaltungen der Turn- und Sportvereine und sonstigen Gruppen, die von der Stadt Bornheim nicht als förderungswürdig anerkannt sind: je Stunde 17,50 EUR 1.3 Rasenplatz, Franz-Farnschläder-Stadion 1.3.1 Sportliche Veranstaltungen der Turn- und Sportvereine und sonstigen Gruppen, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind (mit Ausnahme der Ziffer: 1.3.3): je Stunde 3,00 EUR 1.3.2 Sportliche Veranstaltungen (Turniere) durch die Fußballvereine und -abteilungen in der Stadt Bornheim mit Umsatz / Einnahmenerzielung (mit Ausnahme der Ziffer: 1.3.3): je Tag 150,00 EUR 1.3.3 Übungs- und Trainingsbetrieb sowie sonstige Veranstaltungen der Turn- und Sportvereine und sonstigen Gruppen, die von der Stadt Bornheim nicht als förderungswürdig anerkannt sind: je Stunde 20,00 EUR Über Ausnahmen von den Regelungen dieser Tarifordnung entscheidet der zuständige Fachausschuss im Einzelfall auf Antrag. 2. Unentgeltliche Benutzung 2.1 Städtische Turnhallen: 2.1.1 Schulen in der Stadt Bornheim, 2.1.2 Kindergärten in der Stadt Bornheim, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.05 Stand: Mai 2024 Seite 3 2.1.3 Volkshochschule Bornheim/Alfter, 2.1.4 Sportgruppen der Feuerwehr in der Stadt Bornheim, 2.1.5 Stadtmeisterschaften und Sportlerehrungen, 2.1.6 öffentliche Veranstaltungen der Stadt Bornheim, 2.1.7 Kinder- und Jugendgruppen* der Vereine und Organisationen, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, 2.1.8 altersgemischte Gruppen** der Vereine und Organisationen, die von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannt sind, bis 20:00 Uhr, 2.1.9 Meisterschaftsspiele oder Meisterschaftskämpfe der von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannten Turn- und Sportvereine. 2.2 Städtische Sportplätze (außer Rasenplatz, Franz-Farnschläder-Stadion) Die städtischen Sportplätze werden den Fußballvereinen, die im Rahmen der Nutzungsverträge Pflegearbeiten auf den Sportplätzen übernehmen, unentgeltlich zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung durch Dritte ist außerhalb des Trainings- und Spielbetriebes in Absprache mit dem entsprechenden Fußballverein sowie dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin möglich. 2.2.1 alle unter Nr. 1.1.1 bis 1.1.8 aufgeführten Nutzungen, 2.2.2 Einzelpersonen außerhalb des Übungs- und Spielbetriebes der Fußballvereine. 2.3 Rasenplatz, Franz-Farnschläder-Stadion Bornheim 2.3.1 Training und Meisterschaftsspiele der Jugend-Mannschaften des SSV Bornheim e.V., 2.3.2 Schulen in der Stadt Bornheim, 2.3.3 Stadtmeisterschaften, 2.3.4 öffentliche Veranstaltungen der Stadt Bornheim. 3. Abrechnung, Vorauszahlungen und Stornokosten Die Höhe der festgesetzten Entgelte wird dem Nutzer/der Nutzerin bzw. dem Veranstalter/der Veranstalterin schriftlich mitgeteilt. 3.1 Regelmäßige Nutzungen Die Turn- und Sporthallen bleiben an Sonn- und Feiertagen sowie in den Weihnachtsferien geschlossen. Eine Ausnahme hiervon ist für Meisterschafts- und Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.05 Stand: Mai 2024 Seite 4 Pokalspiele möglich. Während der Sommerferien ist eine Nutzung grds. möglich, eine kurzfristige Schließung für Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie für die Grundreinigung behält sich die Verwaltung vor. Eine regelmäßige Nutzung ist somit in der Regel in 50 Wochen/Jahr möglich. Die Berechnung der Entgelte erfolgt nach Wochenstunden. Zur Vereinfachung der Abrechnung werden bei Halbjahres- und Jahresbelegung pauschal 45 Wochen/ Kalenderjahr zu Grunde gelegt. Davon entfallen pauschal a) auf das Winterhalbjahr (1.10. – 31.03.) 22 Wochen und b) auf das Sommerhalbjahr (1.4. – 30.09.) 23 Wochen. Für die regelmäßigen Belegungen werden Jahresrechnungen mit Quartalsfälligkeiten (15.02, 15.05., 15.08., 15.11.) erstellt. Bei außerordentlichen Schließzeiten von mehr als zwei Wochen (z.B. durch Reparaturarbeiten u.ä.) erfolgt eine Verrechnung mit der nächsten Fälligkeit. 3.2 Einzelveranstaltungen Für Einzelveranstaltungen werden separate Entgeltabrechnungen erstellt. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Gesamtentgeltes verlangen, die spätestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der Stadtkasse Bornheim eingegangen sein muss. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles erlischt die erteilte Nutzungsgenehmigung. Für Einzelveranstaltungen, die spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn storniert werden, fallen keine Kosten an. Bei späterer Stornierung entstehen Stornokosten bis zur Hälfte des vereinbarten Nutzungsentgeltes. 4. In-Kraft-Treten Diese Tarifordnung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. ______________________________________________________________________ * Belegung durch Kinder und Jugendliche: Alle Teilnehmer/Teilnehmerinnen haben das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. ** Belegung durch altersgemischte Gruppen: Die überwiegende Zahl der Teilnehmer/Teilnehmerinnen hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.09 Stand: 70. Erg. September 2005 Seite 1 Leitlinien zur Errichtung von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet von Bornheim I. Vorwort Die Netzbetreiber sind rechtlich verpflichtet, die GSM-Netze bedarfsgerecht auszubauen und ein UMTS-Netz zu etablieren. Die Mobilfunk-Netzbetreiber müssen vor dem Errichten einer Sendeanlage der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Berechnungen über die zu erwartende elektromagnetische Strahlung vorlegen. Die RegTP prüft, ob die gesetzlichen Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutz-Verordnung eingehalten werden. Die gesetzlichen Grenzwerte orientieren sich an den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutz-Kommission. In dem Bewusstsein, dass flächendeckend funktionierende Mobilfunknetze eine notwendige Basisinfrastruktur darstellen, gleichzeitig aber die Sorgen der Menschen vor gesundheitlichen Gefahren durch elektromagnetische Felder ernst genommen werden müssen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport; dem Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung und dem Innenministerium sowie den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Mobilfunkvereinbarung für NRW getroffen. Diese Mobilfunkvereinbarung aus dem Jahr 2003 knüpft an die Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze vom 05.07.2001 an. Mit Unterzeichnung der v. g. Vereinbarungen haben sich die Mobilfunknetzbetreiber dazu bereiterklärt, die aktuellen Standortdaten über die ortsfesten Sendeanlagen im Bereich der jeweiligen Kommune unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Diese Daten werden mittels eine Standortdatenbank des RegTP den Kommunen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben die Mobilfunknetzbetreiber den Kommunen angeboten, sie über ihre Pläne für den Bau neuer Sendeanlagen zu informieren. Hierzu teilen Sie den betreffenden Kommunen die Suchkreise mit (Ein Suchkreis ist der Bereich, der vom Mobilfunknetzbetreiber im Rahmen der Funknetzplanung als möglicher Ort für eine Sendeanlage als geeignet angesehen wird.). Die Kommunen sind nunmehr aufgefordert umgehend mitzuteilen, ob sie an dem Verfahren der Standortfindung mitwirken wollen. Wenn die Kommune an der Standortsuche mitwirken will, hat sie die Möglichkeit innerhalb von 8 Wochen eigene Standortvorschläge zu unterbreiten, die sich im Suchkreis befinden müssen. Die unterbreiteten Standortvorschläge haben die Mobilfunknetzbetreiber vorrangig und ergebnisoffen zu prüfen. Erklärt die Kommune, an dem Standortfindungsprozess nicht mitwirken zu wollen, oder erfolgt nach Ablauf von 8 Wochen nach Mitteilung des Suchkreises keine Reaktion, kann die Mobilfunkanlage umgehend errichtet werden. Neben diesen Vereinbarungen bestehen gesetzliche Vorgaben (Mobilfunk-Erlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen , Kultur und Sport), die die Errichtung von Mobilfunkanlagen regeln. So sind Mobilfunkanlagen im besonderen Wohngebiet, im Dorfgebiet, im Mischgebiet, im Kerngebiet, im Gewerbegebiet und im Industriegebiet allgemein zulässig. In Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen nur als Ausnahme zulässig. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Ausnahme sind städtebauliche Erfordernisse mit den Erfordernissen einer flächendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen abzuwägen. Insofern entspricht dies dem Ziel der Stadt Bornheim auf eine städtebauliche und landschaftliche Integration der Mobilfunkanlagen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.09 Stand: 70. Erg. September 2005 Seite 2 Eine Mobilfunkanlage im reinen Wohngebiet ist nur unter den Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig. Wie die Ausführungen zeigen, ist der Ausbau des Mobilfunknetzes sowie die Errichtung neuer Mobilfunkanlagen weitestgehend geregelt. Den Kommunen verbleibt lediglich die Möglichkeit sich an der Standortfindung zu beteiligen. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens sollen die erarbeiteten Leitlinien Anwendung finden. II. Leitlinien zur Minimierung und Meidung besonders sensibler Stadtbereiche bei der Errichtung neuer Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet von Bornheim 1. Die Mobilfunknetzbetreiber sollen angehalten werden, insgesamt nur so viele Anlagen in Bornheim zu errichten, wie zu einer flächendeckenden Versorgung notwendig sind. Wie im Vorwort dargestellt sind die Mobilfunknetzbetreiber zur Errichtung eines flächendeckenden Netzes verpflichtet. Mit der Errichtung eines flächendeckendes Netzes erfüllen die Mobilfunknetzbetreiber einerseits ihre Verpflichtung und andererseits trägt dies zur Verringerung der Strahlenexposition bei, da dann weder die Mobilfunksendeanlagen noch die Mobiltelefone andauernd mit unnötig hoher Leistung arbeiten müssen. 2. Soweit rechtlich und technisch möglich, sollen sich die Mobilfunknetzbetreiber auf gemeinsame Standorte verständigen. Werden dem Bürgermeister sich überschneidende Suchkreise verschiedener Mobilfunknetzbetreiber bekannt, so wird er die betreffenden Netzbetreiber darüber unterrichten, damit diese prüfen können, ob ein gemeinsamer Standort in Frage kommt. Aus wettbewerbs- und kartellrechtlichen Gründen können die Mobilfunknetzbetreiber jedoch nicht ihre gesamten Planungen vorab untereinander abstimmen. Die Vorlage eines untereinander abgestimmten Gesamtkonzeptes für die Stadt Bornheim ist daher nicht möglich. 3. Die Höhe der von den Mobilfunkanlagen ausgehenden Emissionen, kann grundsätzlich neben der Wahl des Antennenstandortes durch folgende Parameter beeinflusst werden: - Höhe des Antennenstandortes - Montagehöhe der Antennen - Höhe der Sendeleistung - Abstand der Antennen vom betrachteten Immissionsrot - Richtdiagramm der Antenne - Ausrichtung der Antennen - Downlift (Antennenneigung) - verbesserte Mobilfunk-Übertragungsanlagen 4. Bei einer Neuanlage sollen grundsätzlich jeweils mehrere Alternativ-Standorte geprüft werden und eine Nichteignung einzelner Standorte begründet werden. Die Stadt soll bereits im sehr frühen Planungsstadium für Neuanlagen und Erweiterungen von Altanlagen eingeschaltet werden und möglichst mehrere Alternativ-Standorte zur Auswahl gestellt werden. Weiterhin soll die Stadt ein Vorschlagsrecht für Alternativstandorte besitzen. 5. Bei der Planung und Errichtung neuer Mobilfunkstandorte ist darüber hinaus darauf hinzuwirken, dass sich die Anlagen städtebaulich und landschaftlich integrieren und dass der jeweils neuste Stand bezüglich strahlungsarmer Mobilfunktechniken zur Anwendung kommt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.09 Stand: 70. Erg. September 2005 Seite 3 III. Beurteilung bestehender Mobilfunkanlagen und Standorte sowie deren Erweiterung 1. Der Standort einer bestehenden Mobilfunkanlage kann z. Zt. rechtlich nicht in Frage gestellt werden, da die Anlage die Mobilfunkversorgung in dem Gebiet mit der bislang verfügbaren Kapazität und Qualität gewährleistet. Ebenso sollte die Erweiterung bestehender Anlagen und Standorte außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in Frage gestellt werden, da hierdurch die Errichtung neuer Anlagen vermieden werden kann. Altanlagen-Standorte in besonders sensiblen Stadtbereichen sollen nicht weiter ausgebaut werden. Als besonders sensible Stadtbereiche werden Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder und Altenheime definiert. 2. Der Bürgermeister hält die Mobilfunknetzbetreiber mit dem Ziel der Minimierung der Strahlenbelastung dazu an, Altanlagen in vertretbarer Zeit (max. 5 Jahre) zu ersetzen, wenn neue Methoden/Techniken zu einer deutlichen Strahlen-Minderbelastung (mind. Faktor 10) führen können. - Dies ist bei gegebener Rechtslage jedoch lediglich ein Appell und kann letztlich nicht durchgesetzt werden. IV. Öffentlichkeitsarbeit / Informationsbereitstellung Die Stadt Bornheim hat auf ihrer Homepage (http://www.stadtverwaltung- bornheim.de/rathaus/umwelt/mobil.html) eine Karte eingestellt, in der die bestehenden sowie die geplanten Mobilfunkstandorte gekennzeichnet sind. Die Karte mit den Mobilfunkstandorten kann auch während der Öffnungszeiten im Rathaus im Zimmer 504 eingesehen werden. Die Verwaltung wird darüber hinaus den Umweltausschuss sowie den Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften regelmäßig über die weitere Entwicklung unterrichten. In dieser Fassung in Kraft seit 08.09.2005 durch Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 08.09.2005 nach § 59 Abs. 1 GO

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.02 Stand: Januar 2025 Seite 1 Richtlinie zum Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen in der Stadt Bornheim 1. Grundsätze Die Vereine übernehmen wichtige Aufgaben in allen Lebensbereichen und leisten damit einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben unserer Stadt. Die Vereine werden dabei vom hohen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger getragen. Die Stadt Bornheim möchte durch diese Richtlinie die Bedeutung dieses unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagements würdigen und die Vereine in ihrer Arbeit unterstützen. Mit der Aufnahme in das Verzeichnis der förderwürdigen Vereine gehen Vergünstigungen einher, die sich aus den jeweiligen Satzungen, Richtlinien, vertraglichen Vereinbarungen, den Benutzungs- und Tarifordnungen, dem Werbelizenzvertrag oder ähnlichen Regelungen der Stadt Bornheim ergeben. 2. Förderwürdige Vereine Gefördert werden Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen, nachfolgend „Vereine“ genannt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen: 2.1. Sie verfolgen kulturelle, sportliche, soziale oder brauchtumsfördernde Zwecke zum Wohl der Bornheimer Bevölkerung oder bereichern das örtliche Gemeinschaftsleben oder setzen sich für Umwelt- oder Tierschutz ein. 2.2. Sie haben sich gemäß ihrer Satzung, Aufgabenstellung oder Rahmenbedingungen zu diesem Zweck gebildet. 2.3. Sie bestehen seit mindestens 24 Monaten. 2.4. Sie haben ihren Sitz in der Stadt Bornheim. Bei Vereinen, die ihren Sitz nicht in Bornheim haben, ist Voraussetzung, dass der Verein in Bornheim tätig ist. 2.5. Sie können aktives ehrenamtliches Engagement nachweisen. Vereine, die von dem für das Ehrenamt zuständigen Ausschuss nach diesen Kriterien als förderwürdig anerkannt sind, werden in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen in der Stadt Bornheim aufgenommen. Zur besseren Übersichtlichkeit werden die Vereine in dem Verzeichnis in folgende Kategorien unterteilt: A- Kultur B- Sport C- Soziales D- Brauchtum E- Umwelt F- Tierschutz G- Sonstiges 3. Bestandsschutz Vereine, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in dem Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten kultur- und brauchtumstragenden Vereine, Verbände, Organisationen und Einrichtungen in der Stadt Bornheim oder in dem Verzeichnis der von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannten sporttreibenden Vereine aufgeführt sind, werden in das neue Verzeichnis übertragen. 4. Verfahren Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.02 Stand: Januar 2025 Seite 2 Der Antrag zur Aufnahme in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen kann nur mittels dem Antragsformular erfolgen, welches im Rathaus an der Information erhältlich ist oder im Internet unter: www.bornheim.de abgerufen werden kann. Der für das Ehrenamt zuständige Ausschuss entscheidet über den Antrag. Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich mitgeteilt. 5. Freiwilligkeitsvorbehalt Eine mögliche Förderung, die aus dieser Richtlinie resultieren kann, ist eine freiwillige Leistung der Stadt Bornheim und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit personeller, materieller und finanzieller Mittel. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung bedingt durch diese Richtlinie besteht nicht und wird auch nicht begründet. 6. Inkrafttreten Die Richtlinie tritt zum 1.1.2025 in Kraft. http://www.bornheim.de/Ehrenamt Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.02 Stand: Januar 2025 Seite 1 Richtlinie zum Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen in der Stadt Bornheim 1. Grundsätze Die Vereine übernehmen wichtige Aufgaben in allen Lebensbereichen und leisten damit einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben unserer Stadt. Die Vereine werden dabei vom hohen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger getragen. Die Stadt Bornheim möchte durch diese Richtlinie die Bedeutung dieses unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagements würdigen und die Vereine in ihrer Arbeit unterstützen. Mit der Aufnahme in das Verzeichnis der förderwürdigen Vereine gehen Vergünstigungen einher, die sich aus den jeweiligen Satzungen, Richtlinien, vertraglichen Vereinbarungen, den Benutzungs- und Tarifordnungen, dem Werbelizenzvertrag oder ähnlichen Regelungen der Stadt Bornheim ergeben. 2. Förderwürdige Vereine Gefördert werden Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen, nachfolgend „Vereine“ genannt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen: 2.1. Sie verfolgen kulturelle, sportliche, soziale oder brauchtumsfördernde Zwecke zum Wohl der Bornheimer Bevölkerung oder bereichern das örtliche Gemeinschaftsleben oder setzen sich für Umwelt- oder Tierschutz ein. 2.2. Sie haben sich gemäß ihrer Satzung, Aufgabenstellung oder Rahmenbedingungen zu diesem Zweck gebildet. 2.3. Sie bestehen seit mindestens 24 Monaten. 2.4. Sie haben ihren Sitz in der Stadt Bornheim. Bei Vereinen, die ihren Sitz nicht in Bornheim haben, ist Voraussetzung, dass der Verein in Bornheim tätig ist. 2.5. Sie können aktives ehrenamtliches Engagement nachweisen. Vereine, die von dem für das Ehrenamt zuständigen Ausschuss nach diesen Kriterien als förderwürdig anerkannt sind, werden in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen in der Stadt Bornheim aufgenommen. Zur besseren Übersichtlichkeit werden die Vereine in dem Verzeichnis in folgende Kategorien unterteilt: A- Kultur B- Sport C- Soziales D- Brauchtum E- Umwelt F- Tierschutz G- Sonstiges 3. Bestandsschutz Vereine, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in dem Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten kultur- und brauchtumstragenden Vereine, Verbände, Organisationen und Einrichtungen in der Stadt Bornheim oder in dem Verzeichnis der von der Stadt Bornheim als förderungswürdig anerkannten sporttreibenden Vereine aufgeführt sind, werden in das neue Verzeichnis übertragen. 4. Verfahren Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.02 Stand: Januar 2025 Seite 2 Der Antrag zur Aufnahme in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine, Organisationen, Initiativen, Verbände und Einrichtungen kann nur mittels dem Antragsformular erfolgen, welches im Rathaus an der Information erhältlich ist oder im Internet unter: www.bornheim.de abgerufen werden kann. Der für das Ehrenamt zuständige Ausschuss entscheidet über den Antrag. Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich mitgeteilt. 5. Freiwilligkeitsvorbehalt Eine mögliche Förderung, die aus dieser Richtlinie resultieren kann, ist eine freiwillige Leistung der Stadt Bornheim und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit personeller, materieller und finanzieller Mittel. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung bedingt durch diese Richtlinie besteht nicht und wird auch nicht begründet. 6. Inkrafttreten Die Richtlinie tritt zum 1.1.2025 in Kraft. http://www.bornheim.de/Ehrenamt

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen - Stellplatzablösesatzung - vom 21.03.1997 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 auf Grund der §§ 48 Abs. 3 und 89 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2018 (GV.NRW S. 411) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV.NRW. S. 193) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202) folgende 2. Satzung zur Änderung der Sat- zung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen – Stellplatzablösesatzung – vom 21.03.1997 beschlossen: § 1 1) 2) Allgemeines Die Stadt erhebt von Bauherren, die ihren obliegenden Stellplatzverpflichtung aus der Stellplatz- satzung der Stadt Bornheim auf den Baugrundstücken oder in der näheren Umgebung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erfüllen können, Geldbeträge nach dieser Satzung in Verbin- dung mit § 48 Abs. 3 BauO NRW. Diese Geldbeträge müssen entsprechend § 48 Abs. 4 der BauO NRW zweckgebunden verwendet werden. Durch die Zahlung von Geldbeträgen wird kein Nutzungsrecht an einem bestimmten Stellplatz erworben. Die maximal ablösbaren Stellplätze werden je Bauvorhaben auf 2 begrenzt. Eine Ablösemöglichkeit ist nach Prüfung im gesamten Stadtgebiet möglich. 2) § 2 Gebietszonen entfällt § 3 1) 2) Ablösebeträge Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Herstellungskosten einschl. der Kosten für Grund- erwerb wird der Geldbetrag je Stellplatz auf 12.000 € festgesetzt. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 2 In Kraft seit 04.04.1997, s. Amtsblatt Nr. 6 / 1997 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 23 / 2001, in Kraft seit 01.01.2002 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 51 / 2019, in Kraft seit 19.12.2019 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen - Stellplatzablösesatzung - vom 21.03.1997 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 auf Grund der §§ 48 Abs. 3 und 89 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2018 (GV.NRW S. 411) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV.NRW. S. 193) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202) folgende 2. Satzung zur Änderung der Sat- zung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen – Stellplatzablösesatzung – vom 21.03.1997 beschlossen: § 1 1) 2) Allgemeines Die Stadt erhebt von Bauherren, die ihren obliegenden Stellplatzverpflichtung aus der Stellplatz- satzung der Stadt Bornheim auf den Baugrundstücken oder in der näheren Umgebung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erfüllen können, Geldbeträge nach dieser Satzung in Verbin- dung mit § 48 Abs. 3 BauO NRW. Diese Geldbeträge müssen entsprechend § 48 Abs. 4 der BauO NRW zweckgebunden verwendet werden. Durch die Zahlung von Geldbeträgen wird kein Nutzungsrecht an einem bestimmten Stellplatz erworben. Die maximal ablösbaren Stellplätze werden je Bauvorhaben auf 2 begrenzt. Eine Ablösemöglichkeit ist nach Prüfung im gesamten Stadtgebiet möglich. 2) § 2 Gebietszonen entfällt § 3 1) 2) Ablösebeträge Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Herstellungskosten einschl. der Kosten für Grund- erwerb wird der Geldbetrag je Stellplatz auf 12.000 € festgesetzt. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.08 Stand: 19.12.2019 Dezember 2019 Seite 2 In Kraft seit 04.04.1997, s. Amtsblatt Nr. 6 / 1997 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 23 / 2001, in Kraft seit 01.01.2002 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 51 / 2019, in Kraft seit 19.12.2019

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.11 Stand: 77. Erg. Januar 2013 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim zur Festsetzung von Gebührentarifen für vom Land übertragene Pflichtaufgaben vom 07.12.2012 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. September 2012 (GV. NRW. S.432), i.V.m. § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 296), hat der Rat der Stadt Bornheim am 06.12.2012 folgende Satzung der Stadt Bornheim zur Festsetzung von Gebührentarifen für vom Land übertragene Pflichtaufgaben beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Für die im Gebührentarif zu dieser Satzung genannten besonderen Leistungen erhebt die Stadt Verwaltungsgebühren in Abweichung von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW). Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Im Übrigen bleibt die Erhebung von Gebühren nach anderen Rechtsvorschriften unberührt. § 2 Auslagen Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung nach § 1 dieser Satzung entstehen, sind gemäß § 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gesondert zu erstatten. § 3 In-Kraft-Treten Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gebührentarif zur Satzung der Stadt Bornheim zur Festsetzung von Gebührentarifen für vom Land übertragene Pflichtaufgaben Abweichend von den Tarifstellen der AVerwGebO NRW in der jeweils gültigen Fassung werden die Gebühren des Gebührentarifs 2 – Baurechtliche Angelegenheiten – wie folgt festgesetzt: 1. Die nach den Tarifstellen 2.4 – 2.9 ermittelten Gebühren werden mit dem Faktor 1,1 versehen und festgesetzt. 2. Die Grundgebühren sowie die Mindestgebühren der Tarifstellen 2.4 – 2.9 betragen mindestens 100 €. Hiervon sind folgende Tarifstellen ausgenommen: 2.5.5.5 – Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten und 2.5.6.4 – Schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis. In Kraft seit 01.01.2013, s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW 2012 v. 27.12.2012 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11482&vd_back=N

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XX. Satzung vom 09.12.2022 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 966), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) hat der Rat der Stadt Bornheim am 06.12.2022 folgende xx. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern (Hebesatzsatzung) beschlossen: Artikel I § 1 der Hebesatzsatzung wird wie folgt neu gefasst: Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 645 v. H. 2. Gewerbesteuer 490 v. H. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende xx. Satzung vom 09.12.2022 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 09.12.2022 (Christoph Becker) Bürgermeister

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