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19. Septmber 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 12.09.2012 und 10.10.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadtrat, Donnerstag, 20.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Betriebsausschuss, Donnerstag, 27.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR-, Dienstag, 02.10.2012, 18:00 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Sozialraum (Raum 8), Donnerbachweg 15, Waldorf Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. Öffentliche Bekanntmachung Im Flurbereinigungsverfahren Bornheim-Roisdorf werden hier- mit die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 des Flurber- einigungsgesetzes – FlurbG – in der Fassung der Bekanntma- chung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), für die dem Flurbereinigungsverfahren unterliegenden Flurstücke wie folgt festgestellt: 1. Die Ergebnisse der Wertermittlung werden so festge- stellt wie sie am 14.05. - 16.05.2012, am 18.05.2012, am 21.05 - 23.05.2012 und 11.06 - 13.06.2012 ausgele- gen haben und wie sie in dem am 14.06.2012 anbe- raumten Anhörungstermin erläutert worden sind. Gründe Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist gemäß § 32 FlurbG zulässig und gerechtfertigt. Damit alle Teilnehmer im Flurbereinigungsverfahren Bornheim- Roisdorf mit Land von gleichem Wert abgefunden werden kön- nen, ist der Wert der von ihnen in das Verfahren eingebrachten alten Grundstücke zu ermitteln. Dies erfolgte so, dass der Wert der Grundstücke jedes Teilnehmers im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes ermittelt wurde (§ 27 ff. FlurbG). Die Ergebnisse der Wertermittlung haben zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen und sind in dem Anhörungstermin er- läutert worden. Nach § 32 FlurbG sind die Ergebnisse der Wer- termittlung nach der Behebung begründeter Einwendungen durch die Flurbereinigungsbehörde festzustellen. Sie sind Grundlage für die Berechnung des Abfindungsanspruches der Beteiligten und damit Grundlage für den Flurbereinigungsplan. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) - Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster schriftlich zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Klageschrift als Klage- gegner das Land Nordrhein-Westfalen anzugeben ist. Im Auftrag L. S. gez. Frings-Schäfer Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung vom 28.08.2012 der Bezirksregierung Köln, Dez. 33.44, 50606 Köln im Flurbereinigungsverfahren Bornheim-Roisdorf wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Bezirksregierung Köln Köln, den 28.08.2012 Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung Blumenthalstr. 33 Flurbereinigung Bornheim-Roisdorf 50670 Köln Az.: 33.44-5 10 01 Tel.: 0221/147-2033 Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren Bornheim-Roisdorf Afrika beim Bornheimer „Fest der Nationen und Kulturen“: Am Sonntag, 30.9., von 12:00 Uhr - 17:00 Uhr wird zum dritten Mal das „Fest der Nationen und Kulturen“ im Bornheimer Ale- xander-von-Humboldt-Gymnasium gefeiert, diesmal mit dem Schwerpunkt „Afrika“. Einerseits soll der Erlös an zwei Projekte in Afrika gehen, anderer- seits spielt Afrika auch auf der Bühne und bei Mitmach- Aktionen eine große Rolle. So tritt der deutsch-afrikanische Gospelchor „Pamoja“ auf, der von dem kongolesischen Mu- siker Michel Sanya Mutamba- la im Juni 2010 in Buschdorf gegründet wurde. „Pamoja“ stammt aus der ostafrikani- schen Sprache Kisuaheli und bedeutet "gemeinsam" oder "zusammen" – mit dem ge- meinsamen Singen wird eine Brücke zwischen den Kultu- ren gebaut. Besonders für Kinder ist der Mitmach-Tanz gedacht, den die aus Ghana stam- mende Dersdorferin Juliane Schwarz anbietet. Sie bringt die Musik mit und hofft auf viele spontane Mit- tänzer, wenn sie zeigt, wie dazu getanzt wird. Außer- dem können Kinder unter Anleitung von Tanja Jung- kowski, der Leiterin des Stadtteilbüros, afrikanische Glücks- bringer basteln. Zum Mitmachen laden auch Trommelworkshops des Kölner Ver- eins „Kinduku“ ein. Ab 13:00, 14:00 und 15:00 Uhr können Inter- essenten Rhythmen aus Westafrika einüben. Der Verein, dessen Chor vormittags schon beim Gottesdienst in der Roisdorfer St. Sebastian- Kirche mitwirkt, hat sei- nen Namen aus der Spra- che Lingala, die im Kon- go gesprochen wird: „Kinduku“ bedeutet "Freundschaft" und "Ver- ständigung". Außerdem bietet Kinduku den Druck von Symbolen aus Ghana auf Taschen und T-Shirts an und zeigt den Film „Schokolade zart & bit- ter“ über den Kakaoan- bau in Westafrika. Césaire Beyel vom Born- heimer Integrationsrat, gebürtiger Kameruner, meint dazu: „Ich bin froh, dass bei diesem Fest nicht nur die Hilfsbedürftigkeit, sondern auch die Vielfalt und Lebensfreude des afrikanischen Kontinents zum Ausdruck kommen.“ Chor „Pamoja“, Mitmach-Tanz, Trommelworkshop, Stoffdruck, Film zum Kakaoanbau und Basteln von Glücksbringern 12-38 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 14.09.2012 11:51 Seite 1 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat am 05.07.2012 aufgrund des § 1 und § 11 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der z. Z. geltenden Fas- sung, des § 2, § 6 und § 10 des Dritten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG-KJFöG - vom 01. Januar 2005 in der z. Z. geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685), folgende Satzung des Jugend- parlamentes der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Aufgaben und Ziele des Jugendparlamentes Das Jugendparlament 1. ist überparteilich und unabhängig und setzt sich für die Interessen der Bornheimer Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Bürgermeister und dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit ein, 2. soll zur politischen Aufklärung und Erziehung beitragen, 3. soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und ver- waltungsmäßigen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglichen und sicherstellen, 4. nimmt Wünsche und Anregungen der Bornheimer Kinder und Jugend- lichen auf und versucht Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die dann ge- meinsam mit den Gremien des Rates oder dem Bürgermeister umgesetzt oder als Anträge in den Jugendhilfeausschuss eingebracht werden können, 5. soll daran mitwirken, positive Lebensbedingungen für Kinder und Jugend- liche zu schaffen und zu erhalten. § 2 Zusammensetzung des Jugendparlamentes (1) Das Jugendparlament besteht aus 21 Mitgliedern, die am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet und das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Bornheim haben. Stehen weniger als 21 Kandi- daten/Kandidatinnen zur Wahl oder werden weniger Kandida- ten/Kandidatinnen gewählt, besteht das Jugendparlament aus den gewähl- ten Mitgliedern, sofern die Mitgliederzahl dann mindestens 11 Personen be- trägt. (2) Überschreitet ein Mitglied in der laufenden Amtszeit die Altersgrenze, bleibt es trotzdem bis zur nächsten Wahl Mitglied des Jugendparlamentes. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ende der Amtszeit aus, rückt die Kandidatin/der Kandidat mit den meisten Stimmen nach dem letzten gewählten Mitglied nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (4) Nach der Wahl üben die bisherigen Mitglieder des Jugendparlamentes ihre Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlamentes aus. (5) Von den Mitgliedern des Jugendparlamentes wird eine Vertreterin/ein Vertreter gewählt, die/der als beratendes Mitglied für den Jugendhilfeaus- schuss vorgeschlagen wird. § 3 Wahlverfahren (1) Die Wahl zum Jugendparlament findet alle 2 Jahre statt. Die Parlaments- mitglieder werden von den wahlberechtigten Jugendlichen, die am ersten Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet und das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Bornheim haben in allgemei- ner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (2) Alle Jugendlichen mit aktivem und passivem Wahrecht werden mit einem Informationsbrief (Wahlbenachrichtigung) rechtzeitig über die Wahl zum Jugendparlament und den Wahltermin informiert und aufgefordert zu kandi- dieren. Der Wahltermin und die Wahlbenachrichtigung werden öffentlich bekannt gemacht. (3) Die Dauer der Kandidatenaufstellung/ Kandidatinnenaufstellung beträgt 30 Tage. (4) Für die Kandidatur ist ein Bewerbungsbogen auszufüllen, der minde- stens Name, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf/ Ausbildung/ derzeit besuchte Schule, Unterschrift des Kandidaten/ der Kandidatin enthalten muss. Dieje- nigen, die noch keine 18 Jahre alt sind, benötigen die Unterschrift der Erzie- hungsberechtigten. (5) Bewerbungsbögen können nur von einzelnen Wahlberechtigten für sich selbst eingereicht werden. (6) Die Bewerbungen der Kandidaten/ Kandidatinnen sind innerhalb der im Informationsbrief sowie auf der Homepage der Stadt Bornheim mitgeteilten Frist schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen. (7) Der Bürgermeister erstellt nach Ablauf der Frist eine alphabetische Kan- didaten-/ Kandidatinnenliste, die den Namen, das Alter, den Wohnort (Ortsteil) und den derzeitigen Beruf enthält und die in der regionalen Presse, auf der Homepage der Stadt Bornheim und in den weiterführenden Schulen mindestens zwei Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht wird. (8) Über alle wahlberechtigten Jugendlichen wird vom Bürgermeister ein Wählerverzeichnis erstellt. § 4 Durchführung der Wahl (1) Jede Wahlberechtigte / jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die sie / er nur persönlich abgeben kann. Die /der Wahlberechtigte muss sich gegen- über dem Wahlvorstand durch Personalausweis, Reisepass oder gleichwerti- ges Ausweisdokument sowie den Informationsbrief (Wahlbenachrichtigung) ausweisen. (2) Im ersten Schulhalbjahr, spätestens bis zu den Weihnachtsferien, findet eine „Wahlwoche“ statt. In den ersten zwei Tagen wird in den weiterführen- den Schulen gewählt. Jede /jeder Wahlberechtigte wählt in der Schule, die sie/er besucht. (3) In den zwei darauf folgenden Tagen haben die Jugendlichen, die nicht mehr zur Schule gehen oder nicht in Bornheim zur Schule gehen oder nicht in ihrer Schule wählen konnten, die Möglichkeit, an jeweils einem Tag im Rathaus der Stadt Bornheim und in einer Bornheimer Jugendeinrichtung, welche rechtzeitig bekannt gegeben wird, während der Öffnungszeiten ihre Stimme abzugeben. (4) Für die Wahlbüros werden Wahlvorstände gebildet, die für die ordnungs- gemäße Durchführung der Wahl verantwortlich sind. Jeder Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Personen und wird vom Bürgermeister be- stimmt. Nach Abschluss der Wahl übergibt der jeweilige Wahlvorstand die verschlossene Wahlurne an den Bürgermeister zur Auszählung, die am letz- ten Tag der „Wahlwoche“ im Rathaus stattfindet. Gewählt sind die 21 Ju- gendlichen mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit für die 21. Per- son entscheidet das Los. Danach gibt der Bürgermeister das vorläufige Wah- lergebnis bekannt. (5) Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim stellt das Wahlergebnis fest und gibt dieses bekannt. Anschließend veröffentlicht der Bürgermeister das Wahlergebnis im Amtsblatt. Nach Verkündigung im Amtsblatt besteht eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim entscheidet über die Einsprüche. § 5 Vorstand (1) Das Jugendparlament wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus ei- ner Sprecherin/ einem Sprecher, einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter und einer Beisitzerin/einem Beisitzer besteht. Dieser stellt die Tagesord- nung auf, lädt zu den Sitzungen ein und ist Ansprechpartner für den Bürger- meister. Bei dieser Aufgabe wird der Vorstand durch den Stadtjugendring Bornheim e.V. unterstützt. (2) Ein Mitglied des Vorstandes kann nur abgewählt werden, wenn ein neues Mitglied durch mehr als die Hälfte der Anzahl der Mitglieder gewählt wird. Die Abwahl muss ein Tagesordnungspunkt sein. § 6 Sitzungen (1) Das Jugendparlament tagt mindestens viermal im Jahr. (2) Die Mitglieder des Jugendparlamentes sind verpflichtet, an den Sitzun- gen des Jugendparlamentes teilzunehmen. Bei Verhinderung ist der Vor- stand des Jugendparlamentes rechtzeitig vor der Sitzung zu informieren. (3) Die Sitzungen des Jugendparlamentes sind öffentlich. Es kann jedoch auf vorherigen Antrag durch mehrheitlichen Beschluss ein nicht-öffentlicher Teil angeschlossen werden. (4) Die Stadt Bornheim stellt dem Jugendparlament für die Sitzungen geeig- nete Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. (5) An den Sitzungen nehmen nach Bedarf Vertreterinnen/Vertreter der Ver- waltung teil, die anzuhören sind. (6) Die Moderation/Sitzungsleitung und Schriftführung kann für jede Sit- zung neu bestimmt werden. § 7 Abstimmung (1) Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst. (2) Das Jugendparlament ist beschlussfähig, wenn 1/3 der Mitglieder anwe- send sind. (3) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (4) Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen. Auf Antrag ei- nes Mitgliedes des Jugendparlamentes ist geheim durch Stimmzettel abzu- stimmen. § 8 Arbeitsgruppen (1) Das Jugendparlament kann für besondere Themenbereiche Arbeitsgrup- pen bilden. (2) An diesen Arbeitsgruppen können neben den Mitgliedern des Jugend- parlamentes auch Jugendliche mitarbeiten und mitentscheiden, die nicht Mitglied des Jugendparlamentes sind. (3) Die Arbeitsgruppen berichten in den Sitzungen des Jugendparlamentes über ihre Arbeit und ihre Beschlüsse. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppen bedürfen zur Umsetzung der Zustimmung des Jugendparlamentes. § 9 Organisationsunterstützung (1) Der Bürgermeister sowie der Stadtjugendring Bornheim e.V. unterstüt- zen das Jugendparlament. (2) Der Bürgermeister benennt dem Jugendparlament eine Ansprechpartne- rin/einen Ansprechpartner der Verwaltung. (3) Darüber hinaus unterstützt und begleitet der Stadtjugendring Bornheim e.V. (Organisationsunterstützung) das Jugendparlament inhaltlich, organi- satorisch sowie bei der Durchführung von Sitzungen und ggf. Veranstaltun- gen. § 10 Finanzen Dem Jugendparlament steht ein jährlicher Etat zur Verfügung, der vom Rat nach Maßgabe des Haushaltes der Stadt Bornheim festgesetzt wird. Die Be- wirtschaftung erfolgt durch das Jugendamt. § 11 Niederschrift und Dokumentation (1) Der Schriftführer/Die Schriftführerin führt eine Anwesenheitsliste und fertigt über die Sitzung des Jugendparlamentes eine Niederschrift an. (2) Das Jugendparlament legt dem Bürgermeister jährlich einen Tätigkeits- bericht vor, der auch dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben wird. § 12 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Stadt Bornheim Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Bornheim vom 10.09.2012 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmun- gen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkün- dung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebe- nes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flä- chennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.09.2012 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 12-38 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 14.09.2012 11:51 Seite 2

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5. Septmber 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 12.09.2012 und 10.10.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Jugendhilfeausschuss, Mittwoch, 05.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 06.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Dienstag,11.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 12.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Rechnungsprüfungsausschuss, Mittwoch, 12.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Raum 904, Rathausstraße 2, Roisdorf Integrationsrat, Donnerstag, 13.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Raum 904, Rathausstraße 2, Roisdorf Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 06.05.2010 ge- mäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gel- tenden Fassung die Aufstellung des Bebauungsplan Ro 17 in der Ort- schaft Roisdorf beschlossen. Am 05.07.2012 hat der Rat beschlossen, das Verfahren zur Aufstel- lung des Bebauungsplanes Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf in ein be- schleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB überzuleiten. Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Da mit dem Vorhaben voraussichtlich eine Fläche von ca. 22.000 m² durch Ge- bäude und private Erschließungsflächen überbaut wird, wurde ge- mäß § 13a Abs. 2 BauGB eine Vorprüfung der umweltrelevanten Be- lange durchgeführt. Die Prüfung hat zu der Einschätzung geführt, dass die Planung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erheb- lichen Umweltauswirkungen führt, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Hierfür sind folgende Gründe maßgebend. • Erhebliche Auswirkungen auf die in §1 Abs. 7a) bis i) genannten Schutzgüter sind aufgrund der bereits bestehenden Einzelhandels- nutzung, der nahezu vollständigen Versiegelung der Fläche und der Lage innerhalb des Hauptversorgungsbereiches nicht wahrschein- lich. • Es wurde bereits eine Untersuchung durchgeführt aus der hervor- geht, dass ein Einkaufszentrum aus schalltechnischer Sicht heraus möglich ist. • Durch die geplanten Ertüchtigungsmaßnahmen der Verkehrsanla- gen können negative Auswirkungen durch das zusätzliche Verkehrs- aufkommen verringert werden. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, das Plangebiet um die Verkehrsfläche Bonner Straße einschließlich der Fläche für den Kreisverkehrsplatz zu vergrößern. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich zwischen Bonner Straße, Schumacher Straße, Siegburger Straße, Bahnlinie und Widdiger Weg. Des Weiteren hat der Rat beschlossen, für den Entwurf des Bebau- ungsplanes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen und die Planung öffentlich auszulegen und eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Zeit vom 13.09.2012 bis 12.10.2012 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtplanung und Grundstücksneuordnung-, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 und 414. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äu- ßerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich werden die Schwerpunkte der Planung in einer Einwoh- nerversammlung erläutert, die am Mittwoch, den 26.09.2012 um 18.30 Uhr im Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Bebauungsplanbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 24.08.2012 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bebauungsplan Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf / Beschluss zur Überlei- tung in ein beschleunigtes Verfahren, Erweiterung des Plangebiets, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Bekanntmachung Ehrenamtskarte der Stadt Bornheim - Anerkennung des Ehrenamtes Schon seit 2010 wird die Ehrenamtskarte der Stadt Bornheim an ehrenamtlich Tätige ausgegeben. Und diese Anerkennung kommt gut an. So erhalten die Besitzer der Ehrenamtskarte attraktive Vergünstigungen in der Stadt Bornheim sowie in ganz Nordrhein- Westfalen in öffentlichen Einrichtungen und Geschäften. Jeder, der seit wenigstens zwei Jahren im Umfang von minde- stens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden pro Jahr ehrenamtlich tätig ist, kann die Karte bei der Stadt Bornheim beantragen. Die Antragsunterlagen erhält man auf der städtischen Internetseite www.bornheim.de oder im Rathaus-Infocenter der Stadt Bornheim. Die ausgefüllten Anträge sind dem Infocenter (Stadt Bornheim – In- focenter – Rathausstraße 2, 53332 Bornheim) zuzusenden. Nach po- sitiv erfolgter Prüfung erhält man dann seine Ehrenamtskarte. Die Ehrenamtskarte ist dann für zwei Jahre gültig und kann dann wieder neu beantragt werden. In der Stadt Bornheim gibt es dann zum Beispiel ermäßigten Ein- tritt in das Hallenfreizeitbad, Preisermäßigungen beim Reitsport- fachgeschäft Cevau, beim Bäcker Landsberg, beim Möbelhaus Bo- velet und beim Zie- genhof Rös- berg. In der Stadt Bonn können Mu- seen und das Theater ver- günstigt be- sucht wer- den. Über den Umfang der Vergün- stigungen kann man sich auf der Internetseite www.ehrensache.nrw.de informieren. Bürgermeister Wolfgang Henseler unterstützt diese Initiative: „Die Ehrenamtskarte NRW ist ein gutes Angebot, um unseren vielen eh- renamtlich Tätigen in Vereinen, Hilfs- und Rettungsdiensten mit einigen Vergünstigungen ein wenig zu danken.“ 12-36 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 03.09.2012 11:04 Seite 1 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Drittes “Fest der Nationen” in Bornheim am Sonntag, 30.9.2012 Marie und Lilly aus Sechtem können sich freu- en - ihr farbenfrohes Logo, das den Wettbewerb beim zweiten „Fest der Nationen und Kulturen“ im letzten Jahr gewonnen hat, wird demnächst öfter zu sehen sein. Denn für das dritte Fest am 30.9. von 12 bis 17 Uhr im Alexander-von-Hum- boldt-Gymnasium kommt es so richtig zum Ein- satz – zum Beispiel auf Ankündigungszetteln, die die Organisatoren am zweiten September-Wo- chenende in vielen Ortschaften in Bäckereien oder anderen Geschäften verteilen werden. Nach dem großen Erfolg der Feste 2010 und 2011 laden die Arbeitskreise der Lokalen Agen- da Bornheim und der Bornheimer Integrations- rat erneut dazu ein, bei einem Fest miteinander ins Gespräch zu kommen, Leckereien aus ande- ren Ländern zu probieren und mehr übereinan- der zu erfahren. Dieses Mal hat das Fest den Schwerpunkt „Afrika“. Zahlreiche Beiträge aus diesem Konti- nent stehen auf dem Programm, und auch der Erlös des Festes soll je zur Hälfte an zwei Afrika- Projekte gehen: an „Odumase - Hilfe für Ghana“ von Frau Schwarz aus Dersdorf, die damit Men- schen und Kinderheime in ihrer Heimat unter- stützt, und an die Initiative „Sun for Children“ mit vielen Mitgliedern aus Bornheim und Bonn, die ein Kin- derheim im Kongo unter- stützt. Zum Zuhö- ren, An- schauen und Mitmachen gibt es unter anderem ei- nen afrikani- schen Chor, orientali- schen Tanz, Basteln von afrikanischen Glücks- bringern, einen Workshop zum afrikanischen Trommeln, Baseball zum Ausprobieren, Street- soccer…Dazu gibt es jede Menge Informationen rund um die unterschiedlichen Nationen. Weitere Anlässe zum Feiern sind das 10jährige Bestehen der drei Arbeitskreise der Lokalen Agenda Bornheim - „Eine Welt“, „Soziales“ und „Stadtbild“ - sowie die Verleihung des Fairtrade- Siegels an die Stadt Bornheim, die auf einem gu- ten Weg ist, bis Ende September alle Vorausset- zungen dafür zu erfüllen. Die Schirmherrschaft über das Fest hat wieder Bürgermeister Wolfgang Henseler übernommen. Paten pflegen Grünflächen: “Gemeinsam mehr bewegen” Wer hat nicht schon einmal beim Blick auf das Pflanzbeet vor der Haustüre gedacht: "Mensch, hier müsste man mal ran" – sich geärgert und dann doch darauf gewartet, dass die Stadt kommt. Die kann aber auf- grund ihrer Finanzlage nicht mehr als eine Grundpflege lei- sten – was entsprechend selten der Fall ist. Die Lösung heißt: In- itiative ergreifen und Grünflä- chenpate werden! Über schön gestaltete und ge- pflegte Beete in der Straße freu- en sich Anlieger und Passanten. Im Stadtgebiet werden bereits fast 200 kleinere und größere Anlagen von sicherlich mehr als 250 Bornheimerinnen und Bornheimern - Einzelpersonen, Fami- lien und Gruppen – als Paten betreut. Sie beseitigen Müll, jäten Unkraut, gießen bei Trockenheit und melden größere Schäden an die Stadt. Je nach Zustand der Beete setzen sie in Absprache mit der Stadt auch selbst weitere, gerne blühende Pflanzen. Dies hat gleich zwei positive Effekte: die Beete in Patenschaft werden liebevoll gepflegt, und die städtischen Gärtner haben ein wenig mehr Zeit für die in ihrer Pflege verbleibenden Grünflächen. Übrigens: stehen Bäume im Pflanzbeet, bleibt deren Pflege schon aus Verkehrssicherheits- gründen immer bei der Stadt. „Ich freue mich sehr über die große Zahl von Paten und wün- sche mir, dass sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger bereit finden, sich um das öffentliche Grün vor ihrer Haustüre zu küm- mern“ sagt Bürgermeister Wolf- gang Henseler und erklärt: „Ob im Verein, der Kirche oder eben auch bei der Grünflächenpflege – durch ehrenamtliches Engage- ment können wir gemeinsam mehr bewegen und unsere Stadt noch lebens- und liebenswerter machen.“ Als kleinen Dank und Anerkennung für die Übernahme der Pfle- ge gibt es vom Bürgermeister eine Patenschaftsurkunde. Kann oder will ein Pate, aus welchen Gründen auch immer, die Paten- schaft nicht mehr ausüben, genügt eine kurze Mitteilung und die Fläche wird wieder in das Pflegeprogramm der Stadt aufgenom- men. Wer vor seiner Türe oder in der Nachbarschaft eine Grünflä- che kennt, die er oder sie als Pate pflegen möchte, kann sich gerne unter 02222/945-310 beim Umwelttelefon der Stadt melden. SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 12-36 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 03.09.2012 11:04 Seite 2

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12. Septmber 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 12.09.2012 und 10.10.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 12.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Rechnungsprüfungsausschuss, Mittwoch, 12.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Raum 904, Rathausstraße 2, Roisdorf Integrationsrat, Donnerstag, 13.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Raum 904, Rathausstraße 2, Roisdorf Umweltausschuss, Dienstag, 18.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Stadtrat, Donnerstag, 20.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 20.09.2012, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 43/2012 vom 05.07.2012 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan He 13 in der Ortschaft Hersel; Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung und Erweiterung und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit 312/2012-7 5 Bebauungsplan He 27 in der Ortschaft Hersel; Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 311/2012-7 6 1. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Hersel; Ergebnis der Offenlage; Beschluss 261/2012-7 7 2. Änderung des Bebauungsplanes Ro 18 in der Ort schaft Hersel; Ergebnis der Offenlage; Satzungsbe schluss 262/2012-7 8 Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Kardorf im Bereich Altenberger Gasse; Ergebnis der Offenlage; Satzungsbeschluss 263/2012-7 9 Bebauungsplan Nr. 206 - 3. Änderung und 1. Erweiterung in der Ortschaft Hersel, Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung, Beschluss Offenlage vorzubereiten 397/2012-7 10 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Brenig; Ergebnis der Offenlage, Beschluss 418/2012-7 11 Bebauungsplan Wb 02 - 1. Änderung in der Ortschaft Walberberg; Ergebnis der Offenlage; Satzungsbeschluss 318/2012-7 12 Bebauungsplan Me 15.2 - Beschluss des Städtebaulichen Vertrages 400/2012-7 13 Anregung nach § 24 GO vom 27.06.2012 betr. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich der Straße Donnerstein in Roisdorf 361/2012-7 14 Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungs- steuer in der Stadt Bornheim 239/2012-2 15 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010, Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters 392/2012-2 16 Ermächtigungsübertragung und Kredit- genehmigung für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 82 Abs. 3 Nr. 2 GO 451/2012-2 17 Haushaltssatzung 2012/2013 und Haushalts- sicherungskonzept bis 2022 423/2012-2 18 Zustimmung gemäß § 83 GO zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen zur Gewährung von Zuschüssen an freie Träger im Rahmen des U3-Ausbaus 458/2012-4 19 Bildung einer Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) 402/2012-1 20 Konzept zum Bezug/Beschaffung der benötigten Energie für den Konzern Stadt Bornheim über den Stadtbetrieb Bornheim oder die Stadtwerke Bornheim GmbH (i.G.) 371/2012-6 21 Übernahme der Instandhaltung, der Erneuerung und des Betriebes der Straßenbeleuchtung durch den Stadtbetrieb Bornheim 394/2012-9 22 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Stadtbetrieb Bornheim" 390/2012-1 23 Ergänzungswahl zum Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften 467/2012-1 24 Antrag der FDP-Fraktion vom 29.05.2012 betr. Bornheimer Bürgerbefragung 2013 301/2012-1/1 25 Antrag der FDP-Fraktion vom 02.07.2012 betr. gemeinsames Rechnungsprüfungsamt Bornheim/Brühl/Wesseling 364/2012-1 26 Antrag der FDP-Fraktion vom 13.07.2012 betr. Einrichtung eines Unterausschusses Bauleitplanung 379/2012-1 27 Antrag der SPD-Fraktion vom 26.07.2012 betr. Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts " Stadtbetrieb Bornheim" 391/2012-1 28 Antrag der UWG/Forum-Fraktion vom 07.08.2012 betr. Resolution des Rates der Stadt Bornheim zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen 407/2012-2 29 Antrag der FDP-Fraktion vom 27.08.2012 betr. Gebäude- und Standortkonzept der Stadt Bornheim 450/2012-6 30 Mitteilung betr. Förderaktivitäten 2011 der Kreissparkasse Köln in der Stadt Bornheim 393/2012-1 31 Mitteilung betr. Prognosebericht zum 30.06.2012 zur Entwicklung der Transferaufwendungen/ -auszahlungen im Bereich der Erzieherischen Hilfen 453/2012-4 32 Mitteilung betr. Eckpunkte und erste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 459/2012-2 33 Mitteilungen mündlich 34 Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der UWG/Forum-Fraktion vom 23.08.2012 betr. Zukunft der Firma Bauhaus im Gewerbepark Bornheim-Süd 442/2012-1 35 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 36 Vergabe der Gebäudereinigung in Schulen der Stadt Bornheim 304/2012-1 37 Vergabe des Auftrages zur Lieferung von persönlicher, feuerwehrtechnischer und Atemschutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bornheim 375/2012-1 38 Vergabe des Auftrages zur Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges L10 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bornheim 376/2012-1 39 Vergabe des Auftrages für Wärmeverbundarbeiten in der Grundschule Hersel 398/2012-1 40 Vergabe des Auftrages für Winterdienst und Sommerreinigung an und auf städtischen Grundstücken gemäß Straßenreinigungssatzung 399/2012-1 41 Sachstand zu den Konzessionierungsverfahren Strom und Gas der Stadt Bornheim 387/2012-2 42 Mitteilung betr. Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € für den Zeitraum 13.06. - 15.08.2012 337/2012-1 43 Mitteilungen mündlich 44 Anfragen mündlich Bornheim, den 05.09.2012 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Am Donnerstag, 20.09.2012, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. Vielen, vielen Dank ganz herzlich danke ich allen, die mir an meinem runden Ge- burtstag gratuliert und mir mit vielen netten Glückwünschen und Geschenken eine große Freude gemacht haben. Das alles hat meinen Geburtstag zu einem unvergesslichen Tag gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie am 20.9.2012, nach der Ratssitzung ab ca. 19:30 Uhr, in die Bürgerhalle des Bornheimer Rathauses zu einem kleinen Umtrunk kommen könnten. Mit herzlichen Grüßen Ihr Bürgermeister Wolfgang Henseler Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, 12-37 Amtsblatt Bornheim neu:Layout 1 10.09.2012 09:19 Seite 1 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2012 in Ausfüh- rung des § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „ Der Rat 1. stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW fest, 2. beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von 7.154.381 Euro durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrückla- ge zu decken, 3. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.“ Der Jahresabschluss 2009 in Form der nachstehenden Bilanz, Ergebnisrech- nung und Finanzrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 2009 mit sämtlichen Anlagen wird gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW ab sofort bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2010 zur Ein- sichtnahme während der Öffnungszeiten montags - freitags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr donnerstags von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr in Zimmer 459 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim verfügbar gehalten. Der Jahresabschluss 2009 kann auf der Homepage der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 24. August 2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 12-37 Amtsblatt Bornheim neu:Layout 1 10.09.2012 09:19 Seite 2

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22. August 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 12.09.2012 und 10.10.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Donnerstag, 30.08.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel, Dienstag, 04.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Jugendhilfeausschuss, Mittwoch, 05.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 06.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. Gesundheitstag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bornheim Am Mittwoch, 29. August 2012, findet ab 13.00 Uhr ein Gesund- heitstag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtver- waltung Bornheim statt. Die Publikumszeiten der Stadtverwaltung enden an diesem Tag um 12.30 Uhr. Dies gilt auch für die Geschäftsstelle der Volks- hochschule Bornheim/Alfter. Die Stadtbücherei bleibt wie an je- dem Mittwoch geschlossen. Das Hallenfreizeitbad Bornheim und der Stadtbetrieb Bornheim haben normal geöffnet. Die Feuerwehr und den Rettungsdienst erreicht man unter der Rufnummer 112. Die Notrufnummer der Polizei ist 110. Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung ist die Regionalgas Euskirchen unter der Rufnummer 022 51/708-0 anzurufen. Für andere akute Notfälle erreicht man den Bereitschaftsdienst der Stadt Bornheim unter folgender Nummer: 0172 / 874 08 53. Am 23. August 2012 vollendet Bürgermeister Wolfgang Henseler sein 60. Lebensjahr. Vor seiner Wahl zum Bürgermeister durch die Bürgerinnen und Bürger von Bornheim im Jahre 2004 gehör- te er bereits 15 Jahre dem Rat der Stadt Bornheim an. Wolfgang Henseler ist also bis heute 23 Jahre für die Stadt Bornheim tätig. Das ist ein gutes Stück seiner bisherigen Lebenszeit. In dieser Zeit hat er sich in vielfältiger Weise und in den unter- schiedlichsten Bereichen für diese Stadt und die hier lebenden Menschen engagiert. Und Menschen sind es, die ihm besonders am Herzen liegen. So verwundert es nicht, dass er sich um die Belange unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen besonders kümmert. Der Ausbau von Kindergärten, Schulen und Sportstät- ten oder die Förderung von Vereinen und Einrichtungen für Kul- tur oder Soziales sind ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Nicht zu vergessen sind auch die Förderung von Wirtschaft, Ge- werbe und Stadtentwicklung. Diese Beispiele sind nur exempla- risch und stehen für viele. Wir, seine Stellvertreter, bedanken uns herzlich bei Wolfgang Henseler für sein Engagement zum Wohl der Stadt Bornheim. Zum Geburtstag gratulieren wir ihm auch im Namen des Rates und aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim ganz herz- lich und wünschen ihm Glück, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Es ist der ausdrückliche Wunsch von Wolfgang Henseler, auf ei- ne offizielle und durch die Stadt organisierte Geburtstagsfeier zu verzichten. Daher gratulieren wir auf diesem Weg. Im Anschluss an die Sitzung des Rates am Donnerstag, den 20. September 2012, gegen 20.00 Uhr im Rathaus Bornheim, hat Bürgermeister Wolfgang Henseler zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Jeder der ihm persönlich zum Geburtstag gratulieren möchte, hat dort die Gelegenheit dazu. Heinrich Hönig Frank W. Krüger 1. Stv. Bürgermeister 2. Stv. Bürgermeister “4. Herseler Herbst” am 16. Septem- ber - die Vorbereitungen laufen Nur noch wenige Wochen sind es bis zum vierten „Herseler Herbst“ am 16. September und die Planungen laufen auf Hoch- touren. Auch in diesem Jahr präsentie- ren sich bei diesem Volksfest rund um das Herseler Gewerbe wieder allerhand Betriebe beim Möbelhaus Bovelet. Viele Ge- schäfte und Unternehmen öff- nen auch direkt an ihrem Stand- ort in Hersel die Türen und prä- sentieren den Besuchern tolle Angebote. Gut 40 Teilnehmer rund um das Herseler Gewerbe und Dienstlei- stung sind in diesem Jahr dabei und zeigen den Kunden und Interessierten wieder, was der Wirtschaftsstandort Hersel alles zu bieten hat. Dabei kommen na- türlich Unterhaltung für Groß und Klein, Abwechslung und ku- linarische Genüsse nicht zu kurz. Start der Veranstaltung ist um 11.00. Die offizielle Eröffnung mit Bürgermeister Henseler fin- det um 13.00 Uhr am Möbelhaus Bovelet statt. Natürlich begleitet die Veranstaltung wieder ein verkaufsoffener Sonntag. Die Schule beginnt. Bürgermeister Wolfgang Henseler appelliert an Autofahrer und Eltern Am 22.08.2012 geht auch für Bornheims Schülerinnen und Schüler der Alltag wieder los. Die Erstklässler werden am Donnerstag den 23. August eingeschult. Für diese beginnt jetzt ein völlig neuer Lebensab- schnitt. Dazu gehört auch der Schulweg. Für die jüngsten Verkehrs- teilnehmer ist dieser nicht ungefährlich. Bürgermeister Wolfgang Henseler appelliert an alle Autofahrerinnen und Autofahrer zu besonderer Vorsicht: „Kinder sind das schwächste Glied in der Kette der Verkehrsteilnehmer und besonders gefährdet!“ Experten sind sich einig: Den Kindern fällt es schwer, sich auf das Verkehrsgeschehen zu konzentrieren, sie reagieren impulsiv und spontan, begonnene Handlungen können nur schlecht unter- oder abgebrochen werden. Erst mit acht bis zehn Jahren werden Kinder zu Fußgängern und mit 13 bis 15 Jahren zu Radfahrern, die in der Lage sind, die an sie gestellten Anforderungen einigermaßen sicher bewäl- tigen zu können. Deshalb die Empfehlung an alle Autofahrer und andere motorisierte Verkehrsteilnehmer: Die Geschwindigkeitsbeschränkungen unbe- dingt beachten! Die Geschwindigkeit des eigenen Fahrzeugs zu ver- ringern, wenn man Kinder auf der Fahrbahn oder am Straßenrand sieht. Zudem sollte man stets bremsbereit sein. Bürgermeister Wolfgang Henseler wendet sich auch in einem Appell an die Eltern und Großeltern: Den Schulweg mit den Kindern vorab zu üben und dabei auf alle möglichen Gefahren hinzuweisen und mit dem Kind zu besprechen. Auch das Fahren mit dem Bus und das rich- tige Verhalten an der Bushaltestelle sollte mit dem Kind geübt wer- den. Schließlich müsste man erkennen, dass der kürzeste Schulweg nicht unbedingt der sicherste sein muss. Wichtig ist es, dass die Kin- der möglichst selten die Straße überqueren. Schulanfänger sollten nicht alleine mit dem Fahrrad zur Schule geschickt werden, da sie mit sechs oder sieben Jahren noch nicht in der Lage seien, ein Fahrrad si- cher zu beherrschen. Wer sein Kind mit dem Auto zur Schule bringen möchte, muss darauf achten, dass es ordnungsgemäß in einem Kin- dersitz angeschnallt ist. Am Fahrziel schließlich sollte das Kind keine Fahrbahn mehr überqueren müssen. Und auch Eltern sollten sich Zeit nehmen, wenn sie ihre Kinder zur Schule oder in den Kindergarten bringen. Eltern müssen immer ein gutes Vorbild sein! Wir gratulieren Bürgermeister Wolfgang Henseler zum 60. Geburtstag Bekanntmachung Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim II Die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim II zu dem die Ortschaften Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf und Waldorf gehören, ist zum November 2012 neu zu wählen. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fä- higkeiten für das Amt geeignet sein. Sie sollte das 30. Lebens- jahr vollendet und das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Ferner muss die Schiedsperson ihren Wohnort in dem Schieds- amtsbezirk haben. Interessierte Personen können sich um dieses Ehrenamt bewer- ben. Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht. Bewerbungen bitte ich bis zum 15.09.2012 an den Bürgermei- ster der Stadt Bornheim, Fachbereich 3/Bürgerdienste und Ord- nungswesen, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, zu richten. Bornheim, den 09.08.2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Betriebe und Geschäft mit diesem Zeichen sind bei dem diesjährigen Herseler Herbst mit dabei. 12-34 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 16.08.2012 13:41 Seite 1

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30. Mai 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 13.06.2012 und 11.07.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Fachausschuss „Volkshochschule“, Donnerstag, 31.05.2012, 18:00 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 1, Alter Weiher 2, Roisdorf Sport- und Kulturausschuss, Dienstag, 05.06.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan He 05 in der Ortschaft Hersel / Öffentliche Auslegung Bekanntmachung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Born- heim am 29.03.2012 beschlossen, den Entwurf des Bebau- ungsplanes He 05 in der Ortschaft Hersel öffentlich auszule- gen. Das Bebauungsplangebiet liegt zwischen der Gartenstraße und der Elbestraße und umfasst die Flurstücke Gemarkung Hersel Flur 13 Nrn. 588, 591 sowie teilweise 8/2 und 329. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungspla- nes He 05 in der Ortschaft Hersel mit Begründung erfolgt in der Zeit vom 08.06.2012 bis 09.07.2012 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtpla- nung und Grundstücksneuordnung-, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 und 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schrift- lich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsord- nung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Ausle- gung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hät- ten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen ent- scheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen Bornheim, den 16.05.2012 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bebauungsplan He 32 in der Ortschaft Hersel / Aufstellung und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Bekanntmachung Aufgrund § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 29.03.2012 beschlossen, den Bebauungsplan He 32 in der Ortschaft Hersel aufzustellen. Der Bebauungsplanbereich wird im Norden durch die Erftstraße, im Osten durch an die Elbestraße angrenzende landwirtschaftli- che Fläche und im Süden und Westen durch Flächen einer ehe- maligen Kiesgrube begrenzt. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, für den Entwurf des Bebauungsplanes He 32 in der Ortschaft Hersel gem. § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzufüh- ren und die Planung für die Dauer von 4 Wochen öffentlich aus- zulegen. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstel- lung des Bebauungsplanes erfolgt in der Zeit vom 08.06.2012 bis 05.07.2012 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtpla- nung und Grundstücksneuordnung-, auf dem Flur zwischen Zim- mer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 und 414. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 16.05.2012 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 12-22 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 24.05.2012 10:13 Seite 1 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Bornheim-Roisdorf 33.44 - 5 10 01 - Prüfung der UVP-Pflicht für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen In der Flurbereinigung Bornheim-Roisdorf sollen 450 m eines Weges in vorhandener Trasse ausgebaut und ein Weg mit einer Länge von 150 m ohne Ausbau ausgewie-sen werden. Drei weite- re Wege mit einer Gesamtlänge von 535 m werden neu gebaut. Aufgrund einer Einzelfalluntersuchung gemäß §§ 3 a und 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 94) wird festgestellt, dass eine Umweltver- träglichkeitsprüfung für die vorgenannten Maßnahmen nicht er- forderlich ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung kann bei der Bezirksregie- rung Köln, Dienstgebäude Blumenthalstr. 33, 50670 Köln, (Tel. 0221/147-3191) während der Dienststunden eingesehen werden. Köln, den 08.05.2012 Im Auftrag gez. Rehm Die Öffentliche Bekanntmachung zur Prüfung der UVP-Pflicht für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen der Be- zirksregierung Köln, Dezernat 33.1, 50606 Köln für das Flurbereinigungsverfahren Bornheim-Roisdorf wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Bezirksregierung Köln Dezernat 33 Ländliche Entwicklung, Bodenordnung Betriebsausflug der Stadtverwaltung und des Stadtbetriebs Bornheim Am Mittwoch, 6. Juni 2012, findet der diesjähri- ge gemeinsame Betriebsausflug der Stadtver- waltung Bornheim und des Stadtbetrieb Born- heim statt. Daher bleiben die Dienststellen der Stadtverwaltung und des Stadtbetriebs an die- sem Tag geschlossen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen ab Freitag, den 08. Juni 2012 zu den bekannten Öffnungszeiten gerne wieder zur Verfügung. Das HallenFreizeitBad ist von dieser Regelung nicht betroffen und hat zu den normalen Be- triebszeiten geöffnet. Feuerwehr und Rettungsdienst sind erreichbar unter der Rufnummer 112; Notruf der Polizei ist 110. Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung ist die Regionalgas Euskirchen unter der Ruf- nummer 02251/7080 erreichbar. Bei akuten Notfällen ist der städtischen Bereitschaftsdienst unter der Mobiltelefonnummer 0172/8740853 erreichbar. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 12-22 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 24.05.2012 10:13 Seite 2

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