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6.04_Friedhofsgebuehrensatzung_ab_01.01.2025.pdf

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017_Antrag_der_Fraktion_UWG-Die_Unabhaengige_Waehlergemeinschaft_Bornheim_vom_04.06.2024_betr._sichere_Verkehrswege_in_Sechtem.pdf

Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Wilfried Hanft, Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 04.06.2024 Antrag für sichere Verkehrswege in Sechtem Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss aufzunehmen. Die Verkehrssituation im Sechtemer Ortskern lässt Menschen, die etwas mehr Zeit für einen Straßenwechsel benötigen, manchmal schier verzweifeln. Unangemessene Geschwindigkeiten auf dem Münstergarten beim Übergang zur Schule sowie auf der Wendelinusstr. beim Übergang Höhe Kindergarten St. Wendelinus lassen Senioren wie Kinder des Öfteren schnell noch einmal zurückspringen. Auch die weitere Behinderung von Fußgängern beim Überfahren von abgesenkten oder auf der Straße markierten Bürgersteigen ohne weitere Abtrennung führt dazu, dass Schulkinder keine Möglichkeit haben, auf sicherem Wege zur Schule zu kommen. Beschlussentwurf: Die UWG beantragt daher zu überprüfen, 1. ob die Erstellung eines Zebrastreifens auf dem Münstergarten bei der bereits vorhandenen Querungshilfe möglich ist. Begründung: Trotz dieser Querungshilfe fahren einige Autofahrer gerade in den Morgenstunden zu schnell Richtung Bahnhof und es kommt durch das Abbremsen im Rahmen der Vorfahrtsregeln zu gegenseitigen Irritationen von Fußgängern und Autofahrern. Jeden Tag queren einige hundert Sechtemer in den Spitzenzeiten zu Schulbeginn und -ende diese Straßenpassage ebenso wie Autos die Straße. 2. ob die Erstellung eines Zebrastreifens auf der Wendelinusstr./ Höhe Kindergarten bei der bereits vorhandenen Querungshilfe möglich ist. Begründung: Durch viel Busverkehr sowie einen der Hauptzugänge zum Dorf fahren zu Spitzenzeiten hunderte von Autos, Bussen und Lieferverkehr über die Straße, wobei viele Pendlerinnen und Pendler, Kindergartenkinder mit Eltern sowie Schulkinder in den Spitzenzeiten auf die Querung der Straße angewiesen sind. UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de 3. wie an der Kreuzung Willmuthstr./ Münzstr. sichergestellt werden kann, dass die Autos beim rechts abbiegen, kommend von der Münzstr. den Bürgersteig nicht mitnutzen. Begründung: Durch die enge Fahrbahn in der Münzstraße wird entlang dieser von den Autos des Öfteren auf den Bürgersteig ausgewichen. Dabei kommt es besonders zu gefährlichen Situationen, wenn Personen auf der Willmuthstr. die Münzstraße queren möchten oder in die Münzstraße einbiegen möchten und seitens der Autofahrer beim Abbiegen keine freie Sicht auf die Fußgänger hinter der Kurve besteht. 4. wie der markierte Bürgersteig auf der Willmuthstr. durch das Anbringen von hervorgehobenen Markierungen, wie z.B. Markierungsnägel oder anderen Hilfsmitteln zur deutlichen Abgrenzung des Bürgersteigs für den fahrenden Verkehr möglich ist. Begründung: Es kommt zu oft vor, dass die durchgezogene Linie für den Bürgersteig vom fahrenden Verkehr durch Autos, LKWs und Bussen nicht wahrgenommen wird und der Bürgersteig somit für die Fußgänger nicht sicher nutzbar ist. 5. dass alle Verbesserungen, die der Verkehrssicherheit von Kindern und Fußgängern dienlich und rechtlich zulässig sind, nach der Überprüfung zügig umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Frank Roitzheim, Josef Müller, Dirk König und die Fraktion der UWG Anlage zu 1 Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Anlage zu 2 Anlage zu 3 Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Anlage zu 4

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008_Grosse_Anfrage_der_ABB-Fraktion_vom_17.03.2024__betr._Umsetzung_des_Medienentwicklungsplanes.pdf

Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 17.03.2024 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates zur Umsetzung des Medienentwicklungsplanes Sehr geehrter Herr Becker, sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf den MEP (16.12.2021 für die Jahre 2021– 2025) und die Vereinbarung zur Umsetzung von Controlling und Berichtwesen (Punkt 12.7, S. 92) bitten wir die Verwaltung den Schulausschuss über die folgenden Fragen zur Wartung, 1st und 2nd Level Support sowie zu Bilanzgesprächen (mit Bezügen zum MEP) zu beantworten: MEP Auszüge aus dem MEP Fragen 1 S. 14, Fortbildung der Lehrkräfte (2. Abschnitt) Künftig sollten Ausstattungen und Fortbildungen (im IT-Bereich) im Kontext der Jahresbilanzgespräche 40 synchronisiert werden, so können zum Beispiel gerade im Bereich der Grundschulen bestimmte Fortbildungen gemeinsam in Anspruch genommen werden. Die Stadt Bornheim finanziert für die Medienbeauftragten der Schulen eine Fortbildung zur Unterstützung der Administration der eingesetzten Systeme. Sind Fortbildungen für die IT- Beauftragten / Medienbeauftragten der Schulen seitens der Stadt geplant, damit die Aufgaben im 1st Level Support (Administration der eingesetzten Systeme) selbstständig und schnell erledigt werden können? 2 S. 69-70 Handlungsemp- fehlung • Wartungsangebot muss allen Schulen in einem geeigneten Umfang und insbes. mit definierten Reaktionszeiten zur Verfügung stehen. • Die Möglichkeit zur situativen, schnell verfügbaren Vor-Ort- Wie werden die genannten Handlungsempfehlungen durch die Stadt umgesetzt? Wie wird sichergestellt, dass die technischen Geräte wie z.B. Fernseher und Smartboards in Schulen regelmäßig gewartet und auf ihre technische Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: +49 175 8547251 E-Mail: fraktion.abb@gmx.de www.aktivebuergerbornheim.de mailto:fraktion.abb@gmx.de https://www.aktivebuergerbornheim.de/ Mit freundlichen Grüßen Angela Reile, Georg Meier und Fraktion Betreuung sollte ausgebaut werden. • Die Anforderungen an den IT- Support sollten jährlich evaluiert werden und die Personalressource bzw. Umfang zugekaufter Dienstleistungen entsprechend angepasst werden. • Technische Einweisung der IT- Beauftragten/Medienbeauftragten in den Schulen (mindestens jährlich zum Schuljahresbeginn) Tauglichkeit überprüft werden? Gibt es standardisierte Prozesse für regelmäßige Überprüfungen und Wartungsarbeiten, und erhalten Schulen dabei Unterstützung, oder sind sie für diese Aufgaben vollständig eigenverantwortlich? Wie erfolgt die jährliche Evaluation der Anforderungen an den IT-Support in Schulen, und auf welche Weise wird die Personalressource bzw. der Umfang zugekaufter Dienstleistungen entsprechend angepasst? In welcher Form erhalten die IT- Beauftragten oder Medienbeauftragten in Schulen ihre technische Einweisung, und wie wird sichergestellt, dass diese mindestens jährlich zum Schuljahresbeginn stattfindet? 3 S. 88 12.2 Jahresbilanz- gespräche Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form finden die Jahresbilanzgespräche statt? Finden gemeinsame Gespräche mit allen weiterführenden Schulen / Grundschulen statt, um z.B. gleichartige Bedingungen in der Ausstattung (Hard- und Software) an Schulen zu schaffen sowie den technischen Support durch die städtische IT zentral und optimal bewerkstelligen zu können? (Kosten- und Zeitersparnis)

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015_Antrag_der_Fraktion_Buendnis_90_Die_Gruenen_vom_02.06.2024_betr._Dachbegruenung_fuer_Wetterschutzhaeuschen.pdf

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim www.gruene-bornheim.de An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsausschuss Wilfried Hanft Nachrichtlich an: Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker und das Ratsbüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 02. Juni 2024 Antrag Dachbegrünung für Wetterschutzhäuschen Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschuss am 02.07.2024 zu setzen. Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, grundsätzlich bei neuen zu planenden Wetterschutzhäuschen mit Flachdächern eine Dachbegrünung vorzusehen, bzw. deren Möglichkeit zu prüfen. Die Pflanzenmischungen sollen insektenfreundlich sein. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Dächer von Wetterschutzhäuschen im Bestand sich für eine Begrünung eignen und einen priorisierten Zeitplan den politischen Gremien vorstellen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kosten- und Wartungsaufwand zu evaluieren und im nächsten Haushaltsplan auszuweisen. Sachverhalt: Im Zuge der barrierefreien Sanierung von Bushaltestellen macht es Sinn zu prüfen, ob hier bereits eine Begrünung der Dächer umgesetzt werden kann vor Anschaffung etwaiger neuer Wetterschutzhäuschen. Laut Landesverkehrsministerium ist wohl auch eine entsprechende Förderung möglich: „Die Begrünung von Bushaltestellen ist zum einen im Zuge eines barrierefreien Ausbaus von (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 ÖPNVG NRW im http://www.gruene-bornheim.de/ Rahmen einer gewissen Kostengrenze möglich”; es bestehe auch die Möglichkeit einer Förderung nach § 12 ÖPNVG NRW. Begründung: Die Begrünung von Wetterschutzhäuschen kommt der Luftqualität zugute, da Feinstaub und Kohlendioxid gebunden werden und somit das Mikroklima der Stadt verbessern. Außerdem entstehen durch die gezielte Pflanzung, verschiedener z.B. Sedumsorten, nektarreiche Blüten und somit neue Lebensräume, welche Bienen und Insekten versorgen. Weitere positive Effekte ergeben sich hinsichtlich des Regenwasserrückhalts und zur Reduzierung von Hitzeinseln. Dies wäre auch ein weiterer Schritt, etwas für die Biodiversität und den Klimaschutz auf dem Weg zur Schwammstadt zu tun. Die einzelne Dachfläche beträgt meistens zwischen fünf und acht Quadratmeter. Die Haltestellen, die zukünftig gebaut werden, sollen mit diesem Flachdachtypus ausgestattet werden, um eine Dachbegrünung im Stadtgebiet zu ermöglichen. Die genutzten Pflanzenmischungen sollten unbedingt insektenfreundlich sein. Der Kosten- und Wartungsaufwand (z. B. durch die Bewässerung) soll evaluiert und im Haushalt eingeplant werden. Andrea Gesell, Dr. Gabriele Jahn und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen

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016_Antrag_der_Fraktion_Buendnis_90_Die_Gruenen_vom_04.06.2024_betr._Nutzung_von_Trafohaeuschen_zum_Artenschutz.pdf

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Antrag zur Nutzung von Trafohäuschen zum Artenschutz Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu nehmen: Antrag zur Nutzung von Trafohäuschen zum Artenschutz durch Schaffung von Vogelnistplätzen und Fledermausquartieren Auf dem Bornheimer Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl von Trafohäuschen. Diese Gebäude können durch das Anbringen von Vogelnisthilfen und die Einrichtung von Fledermausquartieren für den Artenschutz aufgewertet werden. Beschlussentwurf: Der UKLWN beauftragt die Verwaltung • die Möglichkeiten zu prüfen durch Aufhängung von Nistkästen (z.B. für Mauersegler) oder durch Anbringen von Halbschalen für Rauch- und Mehlschwalben, sowie durch Einrichtung von Fledermausquartieren an Trafohäuschen oder auf dem städtischen Gelände von Trafohäuschen den Artenschutz zu fördern und • in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Natur- und Umweltschutzverbänden an den geeigneten Plätzen die Umsetzung für ausgewählte Fledermaus- und Vogelarten zu unterstützen. . Bornheim, den 4.06.2024 An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur (UKLWN) Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie an: Herrn Bürgermeister Christoph Becker und Herrn Dr. Wolfgang Paulus Begründung: Alle im Bornheimer Stadtgebiet vorkommenden Fledermausarten sind im Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union aufgeführt und entsprechend nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt oder besonders geschützt. Die Gefährdung der Fledermäuse ist - neben anderen Gründen - eine Folge der Anwendung moderner Bautechnologien, wodurch wesentlich mehr Fledermausquartiere vernichtet werden als neue entstehen. Aus der Nutzung genommene Trafohäuschen sind geeignete Objekte, die mit relativ geringem Aufwand zu Fledermausquartieren umgestaltet werden können, um so dem Rückgang der Bestände entgegenzuwirken. Ebenso ist der langfristige Trend in der Bestandsentwicklung von Mauersegler, Mehlschwalbe und Rauchschwalbe rückläufig. Als typische Gebäudebrüter stellt auch hier der kontinuierliche Verlust von geeigneten Brutplätzen an Gebäuden eine der wichtigsten Ursachen für die negative Entwicklung dar. Das Schaffen von Fledermausquartieren und Nisthilfen an Gebäuden kann dazu beitragen, die Artenvielfalt in städtischen Gebieten zu fördern und den Lebensraum für diese Tiere zu verbessern. Durch diese Maßnahme kann ein Beitrag dazu geleistet werden, den Rückgang von Fledermaus- und Vogelpopulationen, wie dem Mauersegler oder Schwalben, zu stoppen und einen positiven Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht zu leisten. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Dr. Arnd Kuhn, Dr. Linda Taft und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen

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LAP_Bornheim-Stufe_4.pdf

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Amtsblatt_KW_03__18.01.2012_.pdf

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KW_27_Freynick_Buergerbeteiligung.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bürgerbeteiligung“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.07.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Durch welche Änderungen und Weiterentwicklungen der Gremienarbeit der Stadt Bornheim ist die Bürgerbeteiligung seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 verbessert worden? Antwort 1: In seiner konstituierenden Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim durch eine Änderung der Zu- ständigkeitsordnung dem Wunsch auf Bürgerbeteiligung und Teilhabe an kommunalen Entschei- dungen Rechnung getragen. Damit können die Einwohner Bornheims an der Gestaltung des ei- genen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitarbeiten (§ 3 Abs. 11 Zuständigkeits- ordnung). Auch bei der Bildung der Fachausschüsse wurde diesem Leitgedanken Rechnung ge- tragen. Sowohl sachkundige Bürger als auch sachkundige Einwohner konnten in den ver- schiedensten Bereichen für die Arbeit in den Fachausschüssen gewonnen werden. In der laufenden Wahlperiode sind bereits mehrere Workshops und Arbeitsgruppen zu aktuellen Bornheimer Themen durchgeführt worden, die zu einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei- getragen haben. Hier sind zu nennen: Erste Bürgerbeteiligungswerkstatt, Workshop Schwimmbad, Zukunftswerkstatt Walberberg, Mobilitätsforum / Bürgerwerkstatt Bahnhof Roisdorf. Frage 2: Welche Ergebnisse aus der Veranstaltung Bornheimer Beteiligungswerkstatt konnten bereits final umgesetzt werden? Antwort 2: In Bornheim findet nun eine bessere Information der Bürgerschaft und eine höhere Transparenz des Verwaltungshandeln statt. - Einführung der Citykey-App - Ausbau der Kommunikation in sozialen Medien (Insta-TV, Facebook) - Regelmäßige Information des Bürgermeisters zu aktuellen Themen über die städt. Homepa- ge oder im“ Wir Bornheimer“ Herrn Jörn Freynick - 2 - - Bürgerbeteiligung Mobilitätskonzept - Einwohnerversammlungen zur Windenergie, Rheinspange und Unterbringungen von Flücht- lingen - Bürgerschaftsversammlungen in allen 14 Bornheimer Ortschaften - Gemeinsame Ortsspaziergänge mit Bürgermeister und Ortsvorsteher - Einrichtung verschiedener „Runder Tische“ (Runder Tisch Kultur, Runder Tisch Radpendler- route) Frage 3: Einsetzung eines Beteiligungsrates oder Beschluss eines Beteiligungsbüros: Wann wurde ein Beteiligungsrat eingesetzt oder wann wurde der Vorschlag des Bürgermeisters für ein Beteili- gungsbüro beschlossen oder in den offiziellen Gremien diskutiert? Antwort 3: In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 konnte keine Einigung über die Einrichtung einer Stelle zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung durch Etablierung eines Beteiligungsra- tes und Einrichtung eines Bürgerbüros erzielt werden. Vor diesem Hintergrund wurden mit den vorhandenen Mitteln Beteiligungsformate realisiert, die weder einen Beteiligungsrat, noch ein Beteiligungsbüro erfordern. Die Umsetzung erfolgte unter Einbeziehung vorhandener Stakehol- der der Stadtverwaltung projektbezogen im Rahmen einer Matrixorganisation. Frage 4: Wie viele Gespräche haben während der bisherigen Amtszeit zwischen dem Bürgermeister und den Gewerbevereinen Bornheim, Hersel und Roisdorf stattgefunden? Wie viele Gespräche ha- ben während der bisherigen Amtszeit zwischen dem Bürgermeister und der Initiative Parents for Future stattgefunden? Antwort 4: Der Bürgermeister hat mit folgenden Gewerbevereinen, Unternehmerkreisen und Interessenge- meinschaften Gespräche geführt und an deren Netzwerk-Veranstaltung teilgenommen. Gewerbeverein Bornheim: Zwei Gespräche mit dem Vorstand zur Abstimmung aktueller Themen. Grußwort und Austausch zur Gewerbeschau 2021, 2022. Gewerbeverein Roisdorf: Gespräch mit den Mitgliedern bei der Mitgliederversammlung 2021. Grußwort und Austausch zur Eröffnung des Roisdorfer Gewerbefestes im Brunnenpark 2022. Interessengemeinschaft Hersel: Eröffnung und Austausch bei der Veranstaltung Herseler Herbst 2022, 2023 sowie ankündigende Pressekonferenz. Der Bürgermeister nimmt weiterhin regelmäßig an den Unternehmerfrühstücken und Veranstal- tungen des Bornheimer Unternehmerkreises teil. Ebenfalls findet auf Einladung des Bürgermeis- ters jährlich ein Gespräch mit den Bornheimer Landwirtinnen und Landwirten statt, mit dem Ziel, gemeinsam produktive Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen und zu erhalten. In regelmäßigen Unternehmensbesuchen lässt sich der Bürgermeister über die aktuellen Heraus- forderungen informieren und stimmt Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft ab. Darüber hinaus steht der Wirtschaftsförderer der Stadt Bornheim im regelmäßigen Austausch mit der Vorsitzenden/den Vorsitzenden der Gewerbevereine, Unternehmerkreise und Interessenge- meinschaften, berät diese und informiert den Bürgermeister über bedeutende Entwicklungen und Projekte. In der bisherigen Amtszeit des Bürgermeisters haben auf deren Wunsch regelmäßige Gespräche mit den Organisationen Parents for Future und Fridays for Future stattgefunden. Frage 5: Wie viele Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen haben in dieser Legislaturperiode stattge- funden? - 3 - Antwort 5: Bisher hat kein Bürgerentscheid stattgefunden. Bürgerbefragungen: 2021 Nutzung des Hallenfreizeitbades. 2023 Online Ideenmelder zum Mobilitätskonzept Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bürgerbeteiligung“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.07.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Durch welche Änderungen und Weiterentwicklungen der Gremienarbeit der Stadt Bornheim ist die Bürgerbeteiligung seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 verbessert worden? Antwort 1: In seiner konstituierenden Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim durch eine Änderung der Zu- ständigkeitsordnung dem Wunsch auf Bürgerbeteiligung und Teilhabe an kommunalen Entschei- dungen Rechnung getragen. Damit können die Einwohner Bornheims an der Gestaltung des ei- genen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitarbeiten (§ 3 Abs. 11 Zuständigkeits- ordnung). Auch bei der Bildung der Fachausschüsse wurde diesem Leitgedanken Rechnung ge- tragen. Sowohl sachkundige Bürger als auch sachkundige Einwohner konnten in den ver- schiedensten Bereichen für die Arbeit in den Fachausschüssen gewonnen werden. In der laufenden Wahlperiode sind bereits mehrere Workshops und Arbeitsgruppen zu aktuellen Bornheimer Themen durchgeführt worden, die zu einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei- getragen haben. Hier sind zu nennen: Erste Bürgerbeteiligungswerkstatt, Workshop Schwimmbad, Zukunftswerkstatt Walberberg, Mobilitätsforum / Bürgerwerkstatt Bahnhof Roisdorf. Frage 2: Welche Ergebnisse aus der Veranstaltung Bornheimer Beteiligungswerkstatt konnten bereits final umgesetzt werden? Antwort 2: In Bornheim findet nun eine bessere Information der Bürgerschaft und eine höhere Transparenz des Verwaltungshandeln statt. - Einführung der Citykey-App - Ausbau der Kommunikation in sozialen Medien (Insta-TV, Facebook) - Regelmäßige Information des Bürgermeisters zu aktuellen Themen über die städt. Homepa- ge oder im“ Wir Bornheimer“ Herrn Jörn Freynick - 2 - - Bürgerbeteiligung Mobilitätskonzept - Einwohnerversammlungen zur Windenergie, Rheinspange und Unterbringungen von Flücht- lingen - Bürgerschaftsversammlungen in allen 14 Bornheimer Ortschaften - Gemeinsame Ortsspaziergänge mit Bürgermeister und Ortsvorsteher - Einrichtung verschiedener „Runder Tische“ (Runder Tisch Kultur, Runder Tisch Radpendler- route) Frage 3: Einsetzung eines Beteiligungsrates oder Beschluss eines Beteiligungsbüros: Wann wurde ein Beteiligungsrat eingesetzt oder wann wurde der Vorschlag des Bürgermeisters für ein Beteili- gungsbüro beschlossen oder in den offiziellen Gremien diskutiert? Antwort 3: In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 konnte keine Einigung über die Einrichtung einer Stelle zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung durch Etablierung eines Beteiligungsra- tes und Einrichtung eines Bürgerbüros erzielt werden. Vor diesem Hintergrund wurden mit den vorhandenen Mitteln Beteiligungsformate realisiert, die weder einen Beteiligungsrat, noch ein Beteiligungsbüro erfordern. Die Umsetzung erfolgte unter Einbeziehung vorhandener Stakehol- der der Stadtverwaltung projektbezogen im Rahmen einer Matrixorganisation. Frage 4: Wie viele Gespräche haben während der bisherigen Amtszeit zwischen dem Bürgermeister und den Gewerbevereinen Bornheim, Hersel und Roisdorf stattgefunden? Wie viele Gespräche ha- ben während der bisherigen Amtszeit zwischen dem Bürgermeister und der Initiative Parents for Future stattgefunden? Antwort 4: Der Bürgermeister hat mit folgenden Gewerbevereinen, Unternehmerkreisen und Interessenge- meinschaften Gespräche geführt und an deren Netzwerk-Veranstaltung teilgenommen. Gewerbeverein Bornheim: Zwei Gespräche mit dem Vorstand zur Abstimmung aktueller Themen. Grußwort und Austausch zur Gewerbeschau 2021, 2022. Gewerbeverein Roisdorf: Gespräch mit den Mitgliedern bei der Mitgliederversammlung 2021. Grußwort und Austausch zur Eröffnung des Roisdorfer Gewerbefestes im Brunnenpark 2022. Interessengemeinschaft Hersel: Eröffnung und Austausch bei der Veranstaltung Herseler Herbst 2022, 2023 sowie ankündigende Pressekonferenz. Der Bürgermeister nimmt weiterhin regelmäßig an den Unternehmerfrühstücken und Veranstal- tungen des Bornheimer Unternehmerkreises teil. Ebenfalls findet auf Einladung des Bürgermeis- ters jährlich ein Gespräch mit den Bornheimer Landwirtinnen und Landwirten statt, mit dem Ziel, gemeinsam produktive Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen und zu erhalten. In regelmäßigen Unternehmensbesuchen lässt sich der Bürgermeister über die aktuellen Heraus- forderungen informieren und stimmt Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft ab. Darüber hinaus steht der Wirtschaftsförderer der Stadt Bornheim im regelmäßigen Austausch mit der Vorsitzenden/den Vorsitzenden der Gewerbevereine, Unternehmerkreise und Interessenge- meinschaften, berät diese und informiert den Bürgermeister über bedeutende Entwicklungen und Projekte. In der bisherigen Amtszeit des Bürgermeisters haben auf deren Wunsch regelmäßige Gespräche mit den Organisationen Parents for Future und Fridays for Future stattgefunden. Frage 5: Wie viele Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen haben in dieser Legislaturperiode stattge- funden? - 3 - Antwort 5: Bisher hat kein Bürgerentscheid stattgefunden. Bürgerbefragungen: 2021 Nutzung des Hallenfreizeitbades. 2023 Online Ideenmelder zum Mobilitätskonzept Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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022_Antrag_der_Fraktion_Buendnis_90_Die_Gruenen_vom_22.07.2024_zur_Erstellung_eines_kommunalen_Sportstaettenentwicklungsplans.pdf

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim An den Vorsitzenden Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim In Kopie an Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 22. Juli 2024 Antrag zur Erstellung eines kommunalen Sportstättenentwicklungsplans Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des SKEA am 10.09.2024 zu setzen. Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt beauftragt die Verwaltung, 1. einen bedarfsgerechten kommunalen Sportstättenentwicklungsplan zu erstellen, der dem Erhalt, der Sanierung und dem Ausbau der Sport- und Bewegungsräume in Bornheim dienen soll. 2. Folgende Planungsparameter und Ziele sollen dabei berücksichtigt werden: ● Erhebung und Bewertung der kommunalen Sportstätten (Turn- und Sporthallen, Bäder, Sportplätze, Leichtathletikanlagen etc.) und der Sportanlagen im öffentlichen Raum (Bolzplätze, Boule-Anlagen, Skateanlagen, Tischtennisplatten etc.) ● Ermittlung des aktuellen Bedarfs an Sportanlagen anhand des tatsächlichen Sportverhaltens der Bevölkerung, der Bedarfe der Sportvereine und der Schulen ● Ermittlung des mittelfristigen (Zeithorizont ca. fünf bis zehn Jahre) und Abschätzung des längerfristigen (Zeithorizont ca. zehn bis zwanzig Jahre) Bedarfs an Sportstätten ● Kriterien gestützte Priorisierung von (Sanierungs-)Maßnahmen mit überschlägigen Kostenschätzungen ● Berücksichtigung von Ökologie- und Umweltverträglichkeit der Maßnahmen, von zielgruppenorientierter Gestaltung sowie von Sicherheit und Barrierefreiheit der Sport- und Bewegungsstätten ● Berücksichtigung der Entwicklung von Demografie, Gesundheitssport, Seniorensport, Trendsportarten und dem selbstorganisierten Sport ● Beteiligung des BSV, der Vereine, von Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern bereits in der Frühphase der Planung www.gruene-bornheim.de http://www.gruene-bornheim.de Sachverhalt: Sport im Wandel Bedarfsgerechte Sport- und Bewegungsräume spielen eine große Rolle zur Förderung vielfältiger Erlebnis- und Entwicklungsmöglichkeiten, zur Stärkung der Gesundheit, Koordination und sozialer Gemeinschaft. Insbesondere das mittlerweile veränderte Sportverhalten von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen - sei es durch die COVID-Jahre, die demografische Entwicklung oder die starke Individualisierung der Gesellschaft - führt zu immer differenzierteren Anforderungen an den Leistungs-, Breiten- und Individualsport. Daher brauchen wir auch für Bornheim ein Instrument wie die Sportstättenentwicklungsplanung, um den aktuellen Bedarf an Sportanlagen, Sportgelegenheiten und sonstigen Bewegungsräumen zu erfassen, den zukünftigen Bedarf verlässlich zu prognostizieren, Sanierungsmaßnahmen zeitnah zu planen, Flächen zu sichern sowie Standorte, Nutzungszeiten und finanzielle Ressourcen festzulegen. Für die Grundlage der Bestandssicherung und Fortentwicklung der Sport- und Bewegungsräume in der Stadt ist es unverzichtbar, eine Bestandsanalyse der vorhandenen Sportinfrastruktur durchzuführen und auf dieser Basis gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern Ziele zu formulieren, die mit einem zielgerichteten und priorisierten Maßnahmenplan umgesetzt werden können. Einzelmaßnahmen isoliert zu betrachten, soll damit in Zukunft vermieden und stattdessen ein Gesamtkonzept zur Priorisierung, Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. So sollen z.B. die demnächst fälligen Sanierungen der Kunstrasenplätze ihren Platz in dem mittelfristigen Sportstättenentwicklungsplan finden, um das rechtzeitige kommunale Handeln zum Erhalt und der Unterhaltung der Sport- und Bewegungsräume zu ermöglichen. Besonders in Hinblick auf eine notwendige mittel- und langfristige Finanz- und Haushaltsplanung ist ein Sportstättenentwicklungsplan mit einer stetigen Kontrolle und Fortschreibung für Bornheim unerlässlich. Über den Status der jeweiligen Maßnahmen soll regelmäßig im Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt berichtet werden. Mit freundlichen Grüßen Martina Fuchs, Andrea Gesell, Maria Koch, Karl-Heinz Nauroth, Joachim Vieritz und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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