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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.10 Stand: 54. Erg. Dezember 2000 Seite 1 Richtlinien über die Benutzung von Lehrküchen in den Schulen der Stadt Bornheim Die Benutzer/Benutzerinnen verpflichten sich, nachstehende Benutzungsbedingungen anzuerkennen: 1. Die Benutzung durch die einzelnen Schulunterrichtsgruppen richtet sich nach dem Stundenplan. Schülern/Schülerinnen ist es nicht gestattet, die Lehrküchenräume zu betreten, wenn die verantwortliche Lehrkraft nicht anwesend ist. 2. Ohne die verantwortliche Aufsichtsperson ist das Betreten der Lehrküchenräume durch schulfremde Benutzer/Benutzerinnen nicht gestattet. Nach der Benutzung hat die verantwortliche Aufsichtsperson als Letzte die Lehrküchenräume zu verlassen. 3. Von der Schulleitung ist eine Lehrkraft zu beauftragen und dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, Fachbereich 6 - Bauwesen -, zu benennen, die für die Überwachung der Vollständigkeit der Einrichtungsgegenstände der Lehrküchenräume, die Betriebssicherheit der elektrischen Geräte und die Grundausstattung an Vorräten zuständig ist. Die Aufsichtspflicht des Hausmeisters/der Hausmeisterin, insbesondere gegenüber schulfremden Benutzern/Benutzerinnen, bleibt hiervon unberührt. 4. Von schulfremden Benutzern/Benutzerinnen ist jede Benutzung in den ausliegenden Benutzungsnachweis einzutragen. 5. Die Lehrkraft der Schulunterrichtsgruppe bzw. die Aufsichtsperson von schulfremden Benutzern/Benutzerinnen ist für die ordnungsgemäße Durchführung des hauswirtschaftlichen Unterrichtes in den Lehrküchenräumen und die sorgfältige und zweckentsprechende Behandlung und Benutzung aller Einrichtungsgegenstände (Küchenmaschinen, -geräte, -geschirr usw.) verantwortlich. 6. Die Betriebssicherheit der elektrischen Geräte ist laufend zu beobachten und zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen und festgestellte Mängel sowie fehlende, zerbrochene oder beschädigte Einrichtungsgegenstände sind sofort der mit der Überwachung beauftragten Lehrkraft der Schule, im Vertretungsfalle dem Hausmeister/der Hausmeisterin, zur Vermeidung von Rückfragen und Unklarheiten schriftlich unter genauer Bezeichnung des Gegenstandes zu melden. 7. Vorsätzlich oder grob fahrlässig zerbrochene oder beschädigte Einrichtungs- gegenstände sind vom Verursacher/von der Verursacherin zu ersetzten. 8. Fehlende, schuldlos unbenutzbar gewordene, zerbrochene oder beschädigte Gegenstände sind von der mit der Überwachung beauftragten Lehrkraft der Schule, im Vertretungsfalle vom Hausmeister/von der Hausmeisterin, über den Schulleiter/die Schulleiterin dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, Fachbereich 6 - Bauwesen -, schriftlich zu melden, damit die Reparatur bzw. Überprüfung oder eine Ersatzbeschaffung veranlasst werden kann. 9. Jede Schulunterrichtsgruppe und jede schulfremde Gruppe ist für die pflegliche Behandlung und Reinigung der Küchentücher bzw. Küchenwäsche sowie die ordnungsgemäße Lagerung der eigenen Vorräte verantwortlich. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.10 Stand: 54. Erg. Dezember 2000 Seite 2 10. Die Küchengeräte sind gesäubert an die hierfür vorgesehenen Plätze zu bringen. Die Vollzähligkeit der Küchengeräte ist nach jeder Benutzung von der Lehrkraft der Schulunterrichtsgruppe bzw. bei schulfremden Benutzern/Benutzerinnen von der Aufsichtsperson zu prüfen. 11. Schränke, Spülen, Herde, Plattenwände sind feucht abzuwischen. Die Lehrküchenräume sind besenrein zu verlassen. Die Abfallbehälter sind zu entleeren. 12. Alle elektrischen Geräte sowie der Hauptschalter sind auszuschalten. 13. Nach dem Lüften sind die Fenster vor dem Verlassen der Lehrküchenräume zu schließen. 14. Der Hausmeister/Die Hausmeisterin prüft nach jeder Benutzung den Zustand der Lehrküchenräume einschließlich der Einrichtung. 15. Diese Benutzungsbedingungen treten am 01. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig treten die am 12.04.1984 vom Schulausschuss beschlossenen und seit 01. Mai 1984 geltenden bisherigen Benutzungsbedingungen für die Lehrküchen in den Schulen der Stadt Bornheim außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2001 durch Beschluss des Schulausschusses vom 12.12.2000

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FRAKTION im Rat der Stadt BORNHEIM CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Seite 1 von 2 Fraktionsgeschäf tsführer Pressesprecher Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil: 0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Vorsitzende des Schulausschusses Frau Gabriele Kretschmer Rathausstraße 2 53332 Bornheim Nachrichtlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim, Herrn Christoph Becker Vorsitzender des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt, Herrn Michael Söllheim Bornheim, 06.03.2024 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 GeschO des Rates der Stadt Bornheim Hallenbelegung der städtischen Grund- und weiterführenden Schulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, wir bitten Sie, folgende große Anfrage gem. § 19.1 der Geschäftsordnung des Rates, auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen. Der LVR hat in seiner Sitzung des Landschaftsausschusses am 07. Dezember 2023 mit Vorlage 15/2107 beschlossen, seine Sportstätten den Standortkommunen für die sportliche Nutzung in einem vereinfachten Verfahren zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Sportstätte wird durch einen Nutzungsvertrag mit dem LVR geregelt und ist für die Standortkommune grundsätzlich kostenfrei. Die Betreiberverantwortung und die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Standortkommune. 1. Ist der Sachverhalt im Schul- und Sportamt bekannt? 2. Sind Gespräche mit der LVR-Ernst-Jandl-Schule aufgenommen worden? 3. Wurde bereits ein Nutzungsvertrag mit dem LVR Dezernat 3 Fachbereich 32 abgeschlossen? 4. Wurden Gespräche z.B. mit dem Verein „Sporteinander“ e.V. und mit allen weiteren Vereinen aufgenommen, um diese auf die neuen Möglichkeiten und über neue Hallenzeiten zu informieren? FRAKTION im Rat der Stadt BORNHEIM Seite 2 von 2 Begründung: Menschen mit Beeinträchtigungen soll bevorzugt die Nutzung der Schulsportstätten ermöglicht werden. Es können aber auch Sportvereine und andere Gruppierungen von den Hallenzeiten profitieren. 5. Welche Kosten würden für die Nutzungszeiten der Vereine wie z.B. Hausmeisterstunden oder eigene Betriebskosten anfallen? Vielen Dank vorab. Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Dr. Charlotte von Canstein, Dr. Helmut Preiß

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 1 Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung der Jugendpflege vom 01.01.2011 Die Stadt Bornheim unterstützt und fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die von den Trägern der freien Jugendhilfe in Bornheim durchgeführte, den Grundsätzen des SGB VIII entsprechende Jugendarbeit. Sie begrüßt die Bestrebungen der Jugendgemeinschaften, bei einem möglichst großen Kreis von Jugendlichen in regelmäßigen Bildungs- und Schulungsveranstaltungen die Verantwortungsbereitschaft für kulturelle, soziale und politische Fragen zu wecken und zu vertiefen. Sie fördert diese Bestrebungen insbesondere durch die Bereitstellung und Unterhaltung von Jugendräumen. Soweit die Gebührenordnungen keine andere Regelung vorsehen, wird für die Benutzung von den Jugendgemeinschaften in der Stadt Bornheim, welche die Förderungsvoraussetzungen nach diesen Richtlinien erfüllen, kein Entgelt erhoben. Darüber hinaus fördert die Stadt Bornheim die Arbeit der Jugendgemeinschaften durch 1. Förderung Jahresbeihilfe Seite 3 2. Förderung Jugendpflegematerial Seite 4 3. Förderung Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Seite 5 4. Förderung Feriennaherholungen Seite 7 5. Förderung Freizeitmaßnahmen Seite 9 6. Förderung besonderer Maßnahmen Seite 10 Grundsätze Die Richtlinien finden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Anwendung. Übersteigen die beantragten Beihilfen diese Mittel, werden alle Beihilfen anteilmäßig gekürzt. Die Jugendförderung ist eine freiwillige Leistung der Stadt Bornheim. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Zuschüsse werden nur auf Antrag gewährt an: 1. Jugendinitiativen, Jugendgruppen, Vereine und andere Träger, wenn sie die Anforderungen des § 75 SGB VIII erfüllen und dies vom Jugendamt anerkannt wird. Sie müssen • die fachliche Voraussetzung für die geplante Maßnahme erfüllen, • die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten, • gemeinnützige Ziele verfolgen, • eine angemessene Eigenleistung erbringen, • die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten, • im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bornheim tätig sein, • einen 75%igen Mitgliederanteil aus Einwohnern/Einwohnerinnen der Stadt Bornheim haben, • eine aktive Tätigkeit nachweisen. 2. den Stadtjugendring, 3. Kirchen, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 2 4. den Kirchen gleichgestellte Körperschaften, 5. die Jugendabteilungen der Sportvereine, wenn • die Sportvereine dem Landessportbund NRW e.V. oder den Sportfachverbänden angeschlossen und gemäß § 75 SGBVIII anerkannt sind, • die Sportvereine gemäß den Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung des Sports als förderungswürdig anerkannt sind. Zuschüsse werden nur gewährt, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten der Selbsthilfe und der Unterstützung durch Andere genutzt wurden, die Gesamtfinanzierung gesichert ist und durch die Auszahlung des Zuschusses keine Überfinanzierung eintritt. Sie dürfen nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck - so wirtschaftlich wie möglich - verwendet werden. Entscheidungen werden den Antragsteller/innen schriftlich mitgeteilt. Die Stadt Bornheim zahlt nach Möglichkeit vor Durchführung der Maßnahme einen angemessenen Abschlag auf die bewilligte Beihilfe aus (in der Regel 70%). Die Restzahlung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist auf Verlangen der Stadt Bornheim verpflichtet, den gewährten Zuschuss zurückzuzahlen, und zwar • den gesamten Betrag, wenn der Antrag oder die dazu gehörigen Unterlagen schuldhaft unrichtige Angaben über die für die Zuschussgewährung wesentlichen Tatsachen enthalten, • den gesamten Betrag, wenn die mit der Zuschussgewährung verbundenen Auflagen vom Antragsteller/von der Antragstellerin trotz eines schriftlichen Hinweises nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, • einen anteilmäßigen Betrag, wenn die tatsächlichen Kosten niedriger sind, als sie im Finanzierungsplan veranschlagt wurden. • einen anteilmäßigen Betrag, wenn eine nach den Richtlinien geförderte Anschaffung bei einem Beihilfebetrag von 150,00 EUR - 249,00 EUR nicht mindestens 5 Jahre, 250,00 EUR - 500,00 EUR nicht mindestens 10 Jahre bzw. über 500,00 EUR nicht mindestens 15 Jahre zweckentsprechend genutzt wird oder dem Träger der Maßnahme die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Die Höhe des dann ggf. zurückzuzahlenden Teilbetrages errechnet sich in der Weise, dass für jedes Jahr der zweckentsprechenden Nutzung 1/5, 1/10 bzw. 1/15 vom Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe nachgelassen wird. Ergibt sich nach Abrechnung einer Maßnahme eine Überzahlung von Zuschüssen, müssen zu viel gezahlte Geldbeträge, wenn sie nicht unter 5,00 EUR liegen, bis zu dem Zeitpunkt an die Stadtkasse zurückgezahlt werden, an dem der Verwendungsnachweis vorgelegt werden soll. Verwendungsnachweise sind fristgerecht einzureichen. Ist in begründeten Einzelfällen dies nicht möglich, ist rechtzeitig die Verlängerung der Vorlagefrist schriftlich zu beantragen. Die Stadt Bornheim ist berechtigt, die Verwendung der Zuschüsse durch Einsichtnahme in die Belege der Zuschussempfänger/innen sowie durch Ortsbesichtigung zu prüfen. Die Zuschussempfänger/innen sind verpflichtet, alle Belege über die entstandenen Kosten nach Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 3 Abschluss der Maßnahme zwei Jahre aufzubewahren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist verpflichtet, den gewährten Zuschuss ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn die Durchführung der Maßnahme aufgegeben wird, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden, trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist kein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis vorgelegt wird, die im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen nicht erfüllt wurden, Bestimmungen dieser Förderungsrichtlinien nicht beachtet wurden, Zuschüsse nicht bestimmungsgemäß verausgabt worden sind. Im Falle der Rückforderung eines unberechtigt in Anspruch genommenen oder zweckwidrig verwandten städtischen Zuschusses ist der Betrag grundsätzlich vom Tage der Auszahlung an mit dem Zinssatz zu verzinsen, der zu diesem Zeitpunkt bei der Kreissparkasse Köln für die Kassenkredite der Gemeinden gilt. Für Rückzahlungen, die sich aus der Endabrechnung einer ordnungsgemäß abgewickelten Maßnahme ergeben, gelten die vorstehenden Zinsbestimmungen nicht, soweit innerhalb einer angemessenen Frist zurückgezahlt wird. 1. Förderung Jahresbeihilfe Grundsatz der Förderung: Mit diesem Zuschuss sollen anteilig die Kosten für Verwaltung und Leitung sowie für die Anschaffung von Kleinmaterial getragen werden. Hierfür werden keine besonderen Zuschüsse mehr gewährt. Förderhöhe: Die jährliche Beihilfe für Verwaltungs- und Leitungsaufgaben sowie die Beschaffung von Kleinmaterial beträgt je Jugendgemeinschaft 150,00 EUR und für den Stadtjugendring 500,00 EUR. Antragsverfahren Die Zuschussanträge sind bei der Verwaltung des Jugendamtes mittels Formblättern bis zum 01.10. jeden Jahres einzureichen. Später eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden. Der Zuschussantrag muss enthalten • die genaue Anschrift und das Konto des Antragstellers/der Antragstellerin, • eine Bescheinigung des übergeordneten Verbandes über die Zahl der organisierten beitragszahlenden Mitglieder nach dem Stand vom 01.01. des betreffenden Jahres, • einen Nachweis über die im abgelaufenen Jahr durchgeführten laufenden und einmaligen Veranstaltungen, • die Unterschrift eines/einer Unterschriftsberechtigten. Der Träger hat im Antrag nachzuweisen, dass die Voraussetzungen nach den Richtlinien erfüllt sind und keine Überfinanzierung eintritt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 4 Verwendungsnachweis Bis zum 01.12. jeden Jahres haben die Antragsteller/Antragstellerinnen mittels des vorgesehenen Vordruckes zu bestätigen, dass die Beihilfe bestimmungsgemäß verwandt wurde. 2. Förderung Jugendpflegematerial Grundsatz der Förderung Zur Förderung einer selbständigen und zielstrebigen Jugendpflegearbeit innerhalb der Jugendgemeinschaften werden Zuschüsse für die Anschaffung von Jugendpflegematerial gewährt. Die Förderung soll die Möglichkeit bieten, sich die zur Durchführung eines bestimmten Arbeitsprogramms benötigten Gegenstände und Geräte zu beschaffen. Dabei wird erwartet, dass die Jugendgemeinschaften bereit sind, eine angemessene Eigenleistung aufzubringen. Gegenstand der Förderung soll nur die Anschaffung solchen Jugendpflegematerials sein, das entweder zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmt ist (z.B. Zelte, Fotolabor usw.) oder nur zusammen mit anderen der jugendpflegerischen Arbeit dienenden Gegenständen und Geräten sinnvoll eingesetzt werden kann. Fördervoraussetzungen Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss im Antrag den Nachweis führen, dass • ein Bedarf für die Anschaffung des Jugendpflegematerials vorliegt, dessen Gesamtaufwendung mindestens 100,00 EUR für das Einzelobjekt beträgt und nicht schon anderweitig gefördert wurde, • drei Preisangebote von verschiedenen Firmen vorliegen, wenn der Wert des Gegenstandes 1.500,00 EUR überschreitet. Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat eine schriftliche Verpflichtungserklärung abzugeben, dass • er/sie bereit und in der Lage ist, den Eigenanteil rechtzeitig zu zahlen, • die angeschafften Geräte nicht an Dritte veräußert werden, • eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für die Geräte besteht, • der zweckentsprechende Gebrauch, Unterhaltung und Pflege gewährleistet sind, • er/sie für den Fall der Auflösung das angeschaffte Material der Stadt Bornheim zur Verfügung stellt. Gleiches gilt, wenn das Material nicht mehr für die jugendpflegerische Arbeit benutzt wird. Der Jugendhilfeausschuss beschließt nach Anhörung des Stadtjugendringes eine erneute Vergabe. Förderabsicht/Fördergegenstand Zuschüsse können gewährt werden zur Anschaffung von - jugendgemäßem Zeltmaterial einschließlich Lagerzubehör, - größeren Einrichtungsgegenständen für Werkräume, wenn die vorhandene Einrichtung erweitert werden soll oder die Neuanschaffung als Ersatz für nicht mehr brauchbare Gegenstände vorgesehen ist, - Einrichtungsgegenständen für Fotolabors, Tonstudios und Diskotheken, - Zubehör für Laienspielbühnen, - medientechnischen Geräten (z.B. Film-, Bild- u. Tongeräte), soweit diese nicht bereits von der Stadt Bornheim den Jugendgruppen zur Verfügung gestellt werden können, - Spielgeräten zur Benutzung in Freizeiträumen. Von der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung von Kleinmaterial, welches bereits anderweitig gefördert wird, sowie Gegenstände, deren Erwerb wegen des geringen Preises oder im Hinblick auf einer privaten Nutzung bzw. persönlichen Benutzung den einzelnen Mitgliedern oder der Jugendgemeinschaft zugemutet werden kann. Daher ist Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 5 Verbrauchsmaterial, wie z. B. Filme, Videobänder, Tonbänder, Werkmaterial, Tischspiele, Spielesammlungen, Sprechfunkgeräte, Haushaltsgeräte und Haushaltsartikel sowie bürotechnische Geräte, Büromaterial und Einrichtungsgegenstände aller Art von der Förderung ausgeschlossen. Höhe der Förderung Der Zuschuss beträgt in der Regel 60 % der als angemessen anerkannten Gesamtkosten. Die Eigenleistung beträgt in der Regel 40 % der Gesamtkosten. Der Höchstbetrag der Förderung beträgt in der Regel 1.500 € jährlich pro Jugendgemeinschaft. Antragsverfahren Der Antrag ist beim Jugendamt in der Regel einen Monat vor der geplanten Anschaffung mittels Formblättern einzureichen. Die Anträge werden bis zum 30.09. eines Jahres gesammelt. Eine Entscheidung über die tatsächliche Höhe der Förderung richtet sich nach der Gesamtsumme der beantragten Zuschüsse. In besonders begründeten Einzelfällen kann eine vorzeitige Förderung in Höhe von 30 % der Gesamtkosten erfolgen. Der Antrag muss enthalten - die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin - einen Kostenvoranschlag (Angebot), - einen ausgeglichenen Finanzierungsplan (spezifizierte voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben), - die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, - die Unterschrift eines/einer Unterschriftsberechtigten. Der Träger hat im Antrag nachzuweisen, dass die Voraussetzungen nach den Richtlinien erfüllt sind und keine Überfinanzierung eintritt. Die Anschaffung von Jugendpflegematerial ist vor Erteilung der beantragten Bewilligung nicht zulässig. Verwendungsnachweis Der Verwendungsnachweis ist innerhalb eines Monats nach Erwerb des Jugendpflegematerials bei der Verwaltung des Jugendamtes einzureichen. Die vorgelegten Rechnungen und Zahlungsbelege gelten als Verwendungsnachweis. Auf der Rechnung ist die ordnungsgemäße Lieferung unterschriftlich zu bestätigen. 3. Förderung Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Grundsatz der Förderung Schulungsveranstaltungen für Jugendliche, wie Lehrgänge, Kurse, Seminare usw., dienen der Entfaltung der Persönlichkeit, der Pflege des Gemeinschaftslebens und der Hinführung der Jugend zur staatsbürgerlichen Verantwortungsbereitschaft. Sie sollen insbesondere das Interesse für kulturelle, soziale und politische Gegenwartsfragen wecken und vertiefen, Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zur selbständigen Urteilsbildung geben und die Voraussetzungen für gute mitbürgerliche Beziehungen schaffen, um der Jugend damit zu helfen, am gesellschaftlichen und staatlichen Leben in seinen mannigfachen Gliederungen lebendigen und wirksamen Anteil nehmen zu können. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 6 Gefördert werden 1. Veranstaltungen zur Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter/innen der Arbeit der Jugendverbände und Jugendgemeinschaften. Die Teilnehmer/innen müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Ein Mindestprozentsatz für Teilnahmebeitrag und Eigenleistung des Trägers wird nicht festgesetzt. 2. Bildungsveranstaltungen der politischen, sozialen, kulturellen, arbeitsweltbezogenen und sportlichen Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. Die Teilnehmer/innen müssen mindestens 6 Jahre alt sein. Das Höchstförderungsalter beträgt 24 Jahre, darüber hinaus ist eine besondere Begründung erforderlich. Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn Teilnehmerbeitrag und Eigenleistung des Trägers zusammen mindestens 25 % der Gesamtkosten betragen. Nicht gefördert werden nach diesen Richtlinien sonstige Veranstaltungen (z.B. von Schulen, Sportvereinen), Veranstaltungen mit überwiegend religiösem oder parteipolitischem Charakter sowie Bildungsveranstaltungen im Ausland. Fördervoraussetzungen Bildungsveranstaltungen werden nur gefördert, wenn - sie als Seminare, Lehrgänge, Kurse, Treffen, Tagungen, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen oder in gleichwertiger Form durchgeführt werden, - ein Programm vorgelegt wird, - eine detaillierte Angabe der Inhalte, Zeiteinheiten und Referent/innen vorgelegt wird. Es werden auch Teilnehmer/innen gefördert, die ihren Wohnsitz außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Jugendamtes haben, soweit sie als ehrenamtliche Mitarbeiter/innen für Jugendverbände im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes tätig sind. Art, Umfang und Höhe der Förderung Die Förderung wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Förderungsgrundsätze betragen je Tag und Teilnehmer/in, Leiter/in, Referent/in bei Internatsveranstaltungen Veranstaltungen von mindestens 5 Zeitstunden Bildungsarbeit mit Übernachtung für Aus- und Fortbildung 15,36 EUR Bildungsveranstaltungen 6,24 EUR Tagesveranstaltungen Veranstaltungen von mindestens 5 Zeitstunden Bildungsarbeit ohne Übernachtung Aus- und Fortbildung 7,68 EUR Bildungsveranstaltungen 3,12 EUR Halbtagesveranstaltungen Veranstaltungen von mindestens 2 ½ Zeitstunden Bildungsarbeit Aus- und Fortbildung 3,12 EUR Bildungsveranstaltungen -, - - EUR Zeiten, die nach 22.00 Uhr liegen, werden bei der Ermittlung der Zeitstunden nicht berücksichtigt. Bildungsveranstaltungen werden maximal 10 Tage gefördert. Bei Internatsveranstaltungen kann die für einen Tag zu erbringende Bildungsarbeit von mindestens 5 Zeitstunden auf den An- und Abreisetag verlegt werden. Weitere je Tag stattfindende und zur Anrechnung für die Förderung als Internatstag nicht benötigte Zeitstunden können bei entsprechender Mindeststundenzahl nach der Regelung zu Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 7 Halbtagesveranstaltungen zusätzlich gefördert werden. Je Kalendertag können höchstens 5 Zeitstunden Bildungsarbeit angerechnet werden. Hauptamtliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen von Fachämtern und Zentralstellen im Bereich der Jugend- und Jugendbildungsarbeit, deren Mitwirken sich aus Dienstpflichten ergibt, werden nicht bezuschusst. Antragsverfahren Der Antrag ist bei der Verwaltung des Jugendamtes in der Regel einen Monat vor Beginn der Veranstaltung mittels Formblättern einzureichen. Der Antrag muss enthalten - Anschrift des Trägers der Veranstaltung, - Anschrift des Leiters/der Leiterin der Veranstaltung, - Zeitpunkt, die Dauer und den Ort der Veranstaltung, - den Lehrplan, möglichst unter namentlicher Benennung der Referentinnen, - einen ausgeglichenen Finanzierungsplan (spezifizierte voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben), - die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, - die Unterschrift eines/einer Unterschriftsberechtigten. Der Träger hat im Antrag nachzuweisen, dass die Voraussetzungen nach den Richtlinien erfüllt sind und keine Überfinanzierung eintritt. Verwendungsnachweis Mit dem Bewilligungsbescheid erhält der Antragsteller/die Antragstellerin ein Formblatt zur Führung des Verwendungsnachweises. Dieses Formblatt ist vom Träger auszufüllen und unter Beifügung einer vollständigen Teilnahmeliste mit Angabe der Anschrift, des Geburtsdatums und des Berufes sowie der eigenhändigen Unterschrift jedes Teilnehmers/jeder Teilnehmerin der Verwaltung des Jugendamtes innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veranstaltung vorzulegen. Der Leiter/Die Leiterin ist in der Teilnahmeliste besonders kenntlich zu machen. Die Namen der Referent/innen sind anzugeben. Die Teilnahmelisten können nur in Urschrift zur Führung des Verwendungsnachweises benutzt werden. Bei Abendveranstaltungen, Wochenendveranstaltungen sowie mehrtägigen Veranstaltungen muss für jeden Veranstaltungstag eine Teilnahmeliste geführt werden. Ergibt sich lt. Verwendungsnachweis eine unterschiedliche Teilnahmezahl, so kann für die Berechnung des Zuschusses nur die Durchschnittszahl zugrunde gelegt werden. Ändert sich die Teilnahmezahl gegenüber den Angaben im Antrag, berechnet sich die Beihilfe nach der Zahl der zuschussfähigen Personen, die an der Maßnahme teilgenommen haben. Das Gleiche gilt bei Änderung der Dauer der Maßnahme. Wird die Mindestteilnahmezahl von 10 Personen unterschritten oder haben sich Abweichungen gegenüber dem bei der Antragstellung angegebenen Charakter der Veranstaltung bzw. der Programmgestaltung oder der angegebenen Zeitdauer ergeben, so sind die Gründe hierfür vom Träger schriftlich anzugeben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 8 4. Förderung Feriennaherholungen Grundsatz der Förderung Maßnahmen der Feriennaherholung sollen vor allem den Kindern und Jugendlichen, die nicht in Ferien fahren, die Möglichkeit geben, die nähere Umgebung ihres Heimatortes kennen zu lernen, Erfahrungen in der Gruppe zu sammeln und sich zu erholen. Zu diesen Maßnahmen gewährt die Stadt Bornheim Zuschüsse, die besonders dazu dienen sollen, finanziell schwächer gestellten Kindern und Jugendlichen die Teilnahme zu erleichtern. Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen werden Zuschüsse zu Maßnahmen der Feriennaherholung auch für Träger der Offenen Ganztagsschule gewährt. Fördervoraussetzungen Gefördert werden nur Maßnahmen, die unter einem pädagogischen Gesamtkonzept stehen, ein darauf abgestimmtes Programm haben und einen möglichst gleich bleibenden Personenkreis erfassen. Zu den Maßnahmen der Feriennaherholung zählen auch Maßnahmen auf Abenteuer- und Bauspielplätzen. Eine Maßnahme muss mindestens 4 Tage dauern, wobei an jedem Tag eine Veranstaltung stattfinden muss. Bei länger dauernden Maßnahmen reicht es aus, wenn je Woche 3 Veranstaltungen stattfinden. Förderfähig sind nur Teilnehmer/innen, die in dem Jahr, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, das 6. bis 16. Lebensjahr vollenden und ihren Wohnsitz in der Stadt Bornheim haben. Es muss eine ausreichende Anzahl von Betreuer/innen vorhanden sein. Als ausreichend wird in der Regel ein Betreuer/eine Betreuerin für je 10 Teilnehmer/innen angesehen. Gefördert wird jedoch höchstens ein Betreuer oder eine Betreuerin für je angefangene 6 Teilnehmer/innen. Art, Umfang und Höhe der Förderung Je Tag und Teilnehmer/in bzw. Betreuer/in werden den Trägern der freien Jugendhilfe 2,70 EUR gewährt. Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen gelten für Träger der Offenen Ganztagsschule (OGSen) folgende Fördervoraussetzungen : OGSen, die eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt abgeschlossen haben und ein kostenloses Programm in den Sommerferien anbieten, erhalten hierfür je Tag und Kind 2,70 EUR für bis zu maximal 18 Teilnehmer/innen und maximal 3 Wochen. Betreuer/innen werden nicht gefördert. OGSen, die keine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt abgeschlossen haben und ein Programm in den Sommerferien anbieten, erhalten hierfür je Tag und Kind 1,35 EUR für bis zu maximal 18 Teilnehmer/innen und maximal 3 Wochen. Betreuer/innen werden nicht gefördert. Antragsverfahren Der Antrag ist bei der Verwaltung des Jugendamtes in der Regel einen Monat vor Beginn der Veranstaltung mittels Formblättern einzureichen. Der Antrag muss enthalten - Anschrift des Trägers der Veranstaltung, - Anschrift des Leiters/der Leiterin der Veranstaltung, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 9 - Zeitpunkt, die Dauer und den Ort der Veranstaltung, - einen ausgeglichenen Finanzierungsplan (spezifizierte voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben), - die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, - die Unterschrift eines/einer Unterschriftsberechtigten. Der Träger hat im Antrag nachzuweisen, dass die Voraussetzungen nach den Richtlinien erfüllt sind und keine Überfinanzierung eintritt. Verwendungsnachweis Mit dem Bewilligungsbescheid erhält der Antragsteller/die Antragstellerin ein Formblatt zur Führung des Verwendungsnachweises. Dieses ist vom Träger auszufüllen und unter Beifügung einer vollständigen Teilnahmeliste mit Angabe der Anschrift, des Geburtsdatums und des Berufes sowie der eigenhändigen Unterschrift jedes Teilnehmers/jeder Teilnehmerin der Verwaltung des Jugendamtes innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veranstaltung vorzulegen. Der Leiter/Die Leiterin ist in der Teilnahmeliste besonders kenntlich zu machen. Die Teilnahmelisten können nur in Urschrift zur Führung des Verwendungsnachweises benutzt werden. Ändert sich die Teilnahmezahl gegenüber den Angaben im Antrag, berechnet sich die Beihilfe nach der Zahl der zuschussfähigen Personen, die an der Maßnahme teilgenommen haben. Das Gleiche gilt bei Änderung der Dauer der Maßnahme. 5. Förderung Freizeitmaßnahmen Grundsatz der Förderung Durch die geförderten Maßnahmen sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sich zu erholen, Erfahrungen innerhalb einer Gruppe zu sammeln und die Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Der Anteil der geförderten Kinder und Jugendlichen, die außerhalb von Bornheim wohnen, wird auf 10 % beschränkt. Nicht gefördert wird die Teilnahme an Pauschalangeboten von kommerziell ausgerichteten Reisegesellschaften oder Reisebüros, soweit dies nicht lediglich der nachzuweisenden Reduzierung von Fahrtkosten dient und die eigenständige Gestaltung der Maßnahme nicht berührt wird. Fördervoraussetzungen Zuschussfähig sind - ein Jugendgruppenleiter/eine Jugendgruppenleiterin (ohne Altersbegrenzung) je angefangene 6 Kinder/Jugendliche (Teilnehmer/innen), - bei Maßnahmen, an denen sowohl Jungen als auch Mädchen teilnehmen, können mindestens eine männliche und eine weibliche Betreuungsperson gefördert werden, - bei Zeltlagern oder Heimaufenthalten mit Selbstversorgung ein Koch/eine Köchin bzw. eine Hilfsperson je 20 Teilnehmer/innen. Jugendfreizeiten müssen mindestens 3 Tage dauern. Bei länger als 21 Tagen dauernden Maßnahmen wird der städtische Zuschuss nur für 21 Tage gewährt. An- und Abreisetag gelten im Sinne dieser Richtlinien als 1 Tag. Die Gruppen müssen einschließlich des Gruppenleiters/der Gruppenleiterin mindestens 6 zuschussfähige Teilnehmer/innen haben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 10 Art, Umfang und Höhe der Förderung Der städtische Zuschuss beträgt für jeden Teilnehmer/jede Teilnehmerin 2,70 EUR je Verpflegungstag. Der angemessene Eigenanteil und/oder Teilnahmebeitrag beträgt 50 %. Antragsverfahren Der Antrag ist bei der Verwaltung des Jugendamtes in der Regel einen Monat vor Beginn der Veranstaltung einzureichen. Der Antrag muss enthalten Anschrift des Trägers der Veranstaltung, Anschrift des Leiters/der Leiterin der Veranstaltung, Zeitpunkt, die Dauer und den Ort der Veranstaltung, einen ausgeglichenen Finanzierungsplan (spezifizierte voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben), die genaue Anschrift und das Konto des Zahlungsempfängers/der Zahlungsempfängerin, die Unterschrift eines/einer Unterschriftsberechtigten. Der Träger hat im Antrag nachzuweisen, dass die Voraussetzungen nach den Richtlinien erfüllt sind und keine Überfinanzierung eintritt. Verwendungsnachweis Mit dem Bewilligungsbescheid erhält der Antragsteller/die Antragstellerin ein Formblatt zur Führung des Verwendungsnachweises. Dieses Formblatt ist vom Träger auszufüllen und unter Beifügung einer vollständigen Teilnahmeliste mit Angabe der Anschrift, des Geburtsdatums und des Berufes sowie der eigenhändigen Unterschrift jedes Teilnehmers/jeder Teilnehmerin der Verwaltung des Jugendamtes innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veranstaltung vorzulegen. Der Leiter/Die Leiterin ist in der Teilnahmeliste besonders kenntlich zu machen. Die Teilnahmelisten können nur in Urschrift zur Führung des Verwendungsnachweises benutzt werden. Ändert sich die Teilnahmezahl gegenüber den Angaben im Antrag, berechnet sich die Beihilfe nach der Zahl der zuschussfähigen Personen, die an der Maßnahme teilgenommen haben. Das Gleiche gilt bei Änderung der Dauer der Maßnahme. 6. Projektförderung / Einzelförderung a) Projektförderung Gefördert werden Maßnahmen, die für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit im Stadtgebiet von beispielgebender Bedeutung sind. Eine Förderung nach diesen Grundsätzen erfolgt nur dann, wenn eine Förderung nicht nach anderen Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit möglich ist. Die Förderung erfolgt im Wege einer Anschubfinanzierung höchstens für die Dauer von 3 Jahren. Ein Zuschuss wird in Höhe von bis zu 60 % der anerkennungsfähigen Kosten gewährt. Über die Anträge entscheidet der Jugendhilfeausschuss. Anträge sind formlos 2 Monate vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Dem Verwendungsnachweis über die Maßnahme ist ein Erfahrungsbericht beizufügen. Soweit in diesen Grundsätzen nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Richtlinien der Stadt Bornheim über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.01 Stand: 76. Erg. Januar 2011 Seite 11 b) Einzelförderung Gefördert werden Kinder aus besonders benachteiligten Familien, die an einer Feriennaherholung oder Freizeitmaßnahme teilnehmen mit einem zusätzlichen Zuschuss von 1,00 EUR je Maßnahmetag. Der Maßnahmeträger prüft die Bedürftigkeit (Vorlage Bescheid ALG II) und teilt dem Jugendamt die Anzahl der zusätzlich zu fördernden Kinder mit. 7. In-Kraft-Treten Die Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung der Jugendpflege treten am 01. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Richtlinien vom 17. April 2008 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2011 durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.12.2011

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.06 Stand: 79. Erg. April 2018 Seite 1 Haus- und Badeordnung für das HallenFreizeitBad Bornheim Aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S.966) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim in seiner Sitzung am 20.03.2018 fol- gende Haus- und Badeordnung für das HallenFreizeitBad Bornheim als Satzung beschlossen: I Allgemeiner Teil § 1 Einrichtung und Zweck (1) Der StadtBetrieb Bornheim (SBB) betreibt das HallenFreizeitBad (HFB) als öffentliche Einrichtung zu gemeinnützigen Zwecken. § 2 Verbindlichkeit der Haus- und Badeordnung (1) Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Bereich des HFB einschließlich Eingang und Außenanlagen und ist für alle Nutzer verbind- lich. Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung erkennt jeder Nutzer die Haus- und Badord- nung sowie weitergehende Regelungen für einen sicheren und geordneten Betriebsablauf an. (2) Zwischen dem SBB und den Nutzern des HFB kommt ein Rechtsverhältnis zustande, das dem öffentlichen Recht untersteht, sobald jemand die Leistungen des HFB in Anspruch nimmt. (3) Das Personal oder weitere Beauftragte des HFB üben das Hausrecht aus. Anweisungen des Personals oder weiterer Beauftragter ist Folge zu leisten. Nutzer, die gegen die Haus- und Badordnung verstoßen, können des Hauses verwiesen werden. In solchen Fällen wird die Benutzungsgebühr nicht zurückerstattet. Darüber hinaus kann ein Hausverbot nach § 8 (2) und (3) durch die Betriebsleitung oder deren Beauftragte ausgesprochen werden. (4) Die Haus- und Badordnung gilt für den allgemeinen Bade- und Saunabetrieb. Bei Son- derveranstaltungen oder Nutzung durch bestimmte Personengruppen (z.B. Schul- oder Ver- einsschwimmen) können Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer Aufhebung oder Änderung der Haus- und Badeordnung bedarf. (5) Politische Handlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen, die Verbreitung von Druck- schriften, das Anbringen von Plakaten, Sammlungen von Unterschriftenlisten sowie die Nut- zung des HFB zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Vorstand des SBB erlaubt. § 3 Zutritt (1) Der Besuch des HFB steht grundsätzlich jeder Person frei. In bestimmten Fällen können Einschränkungen geregelt werden. (2) Jeder Nutzer muss im Besitz einer gültigen Zutrittsberechtigung für den jeweiligen Nut- zungsbereich sein. Mit Betreten des Nutzungsbereiches ist die Weitergabe der Zutrittsbe- rechtigung nicht zulässig. (3) Der Nutzer muss die Zutrittsberechtigung sowie folgende vom Betreiber überlassene Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.06 Stand: 79. Erg. April 2018 Seite 2 Gegenstände: a) Kassenbon b) Garderobenschlüssel c) Wertfachschlüssel d) Kontrollarmband für Sauna e) Leihsachen (z.B. Handtücher, Badekleidung) so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Diese sind beim Aufenthalt im HFB am Kör- per (z.B. Garderobenschlüssel, Kontrollarmband) bzw. bei sich zu tragen und nicht unbeauf- sichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaf- tes Verhalten des Nutzers vor. Der Nachweis der Einhaltung der vorgenannten ordnungs- gemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Nutzer. (4) Für Kinder unter 8 Jahren ist die Begleitung einer geeigneten Begleitperson erforderlich, die für das Verhalten der Kinder im HFB verantwortlich ist. (5) Der Zutritt ist u.a. Personen nicht gestattet: − die unter Einfluss berauschender Mittel stehen, − die Tiere mit sich führen, − die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit oder offenen Wunden leiden. Im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden. (6) Personen, deren Gesundheits- oder Geisteszustand zu Unfällen führen kann oder Stö- rungen des Bade- und Saunabetriebes verursacht, ist der Zutritt und Aufenthalt im HFB nur mit geeigneten Vorkehrungen (z.B. die Begleitung einer verantwortlichen Person) gestattet. Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können, ist die Benutzung des HFB nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet. § 4 Benutzungsgebühren (1) Die Benutzung des HFB ist nur nach Entrichtung der Gebühr für die gewünschte Nut- zungsart gemäß der Gebührensatzung in Verbindung mit der zugehörigen Tarifordnung zu- lässig, die an der Kasse einsehbar ist. (2) Die Rücknahme von Wertmarken älterer Kassenanlagen erfolgt in Form einer Gutschrift in Höhe der beim Kauf entrichteten Gebühr. Erstattungen oder Bargeldauszahlungen für verlorene oder nicht genutzte Wertmarken, Geldwert-, Mehrfach-, oder sonstige Zeitkarten sind ausgeschlossen. Es besteht weiterhin kein Anspruch auf Gebührenerstattung oder -ermäßigung, wenn das HFB oder Teile der Einrichtung aus betriebstechnischen Gründen oder aus Gründen höherer Gewalt vorzeitig oder vorübergehend geschlossen oder einge- schränkt nutzbar sind. (3) Mehrfachkarten und Geldwertkarten sind übertragbar. Zeitkarten oder sonstige persona- lisierte Karten sind nicht übertragbar und gelten nur in Verbindung mit dem Personalaus- weis. (4) An der Kasse erhaltene Zutrittsberechtigungen und ausgegebene Kassenbons sind si- cher aufzubewahren und beim Verlassen des HFB unaufgefordert vorzuzeigen. (5) Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. (6) Bei widerrechtlicher Benutzung wird eine Gebühr nach der Tarifordnung zur Gebühren- satzung erhoben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.06 Stand: 79. Erg. April 2018 Seite 3 § 5 Öffnungszeiten (1) Die Öffnungszeiten für das HFB werden durch Aushang in der Eingangshalle bekannt gegeben. Letzter Einlass ist grundsätzlich 1 Stunde vor Ende der Öffnungszeit der Schwimmhalle bzw. 2 Stunden vor Ende der Öffnungszeit der Sauna. Beim Frühschwimmen ist der letzte Einlass um 7.30 Uhr und bei Sauna-XXL um 22.30 Uhr. Der Saunabereich und die Schwimmhalle sind 15 Minuten vor dem jeweiligen Ende der Öffnungszeit zu verlassen. Maßgebend für die Zeitbestimmung ist das Kassensystem. (2) Für das Freibad, zur Durchführung von Schul- und Vereinsschwimmen sowie für Kursan- gebote und Veranstaltungen für bestimmte Personengruppen können besondere Zutrittsvo- raussetzungen und Öffnungszeiten festgelegt werden. (3) Bei Überfüllung kann die Betriebsleitung das HFB vorübergehend für weitere Nutzer sperren. § 6 Haftung (1) Der SBB haftet grundsätzlich nicht für Schäden der Nutzer. Dies gilt nicht für eine Haf- tung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Nutzers aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie eben- falls nicht für Schäden, die der Nutzer aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des SBB, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regel- mäßig vertrauen darf. (2) Als wesentliche Vertragspflicht des SBB zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Benutzung der zum HFB gehörenden Einrichtungen, soweit diese nicht aus zwingenden betrieblichen Gründen teilweise gesperrt sind sowie die Teilnahme an den angebotenen, in der Benutzungsgebühr enthaltenen Veranstaltungen. Die Haftungsbeschränkung nach Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt auch für die auf den Einstellplätzen des HFB abgestellten Fahrzeuge. (3) Den Nutzern wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit ins HFB zu nehmen. Von Seiten des SBB werden keinerlei Bewachungen und Sorgfaltspflichten für dennoch mit- gebrachte Wertgegenstände übernommen. Für den Verlust von Wertsachen, Bargeld und Bekleidung haftet der SBB nur nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch für die Beschädigung der Sachen durch Dritte. (4) Garderobenschänke und Wertfächer stehen nur während der Öffnungszeiten des HFB für die Gültigkeitsdauer der Zutrittsberechtigung des Nutzers zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf die Benutzung. Nach Betriebsschluss werden alle noch verschlossen vorge- fundenen Garderobenschränke und Wertfächer geöffnet und ggf. geräumt. Der Inhalt wird als Fundsache behandelt. (5) Das Personal ist berechtigt zu prüfen, ob der Besitzer eines Schlüssels zur Entnahme des Schrankinhaltes berechtigt ist. Geht der Schlüssel verloren, hat der Nutzer Schadener- satz in Höhe der in der Tarifordnung festgelegten Gebühr zu leisten. In diesem Falle wird der Inhalt des Garderobenschrankes erst ausgehändigt, wenn das Besitzrecht nachgewiesen ist. (6) Das Einbringen von Geld oder Wertgegenständen in die durch den SBB zur Verfügung gestellten Garderobenschränke oder Wertfächer begründet keinerlei Pflichten des SBB in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände. Insbesondere werden keine Verwahrpflichten begründet. Es liegt allein in der Verantwortung des Nutzers, bei der Benutzung eines Garde- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.06 Stand: 79. Erg. April 2018 Seite 4 robenschrankes bzw. eines Wertfaches diese ordnungsgemäß zu verschließen, den siche- ren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu kontrollieren und die Schlüssel sorgfältig auf- zubewahren. (7) Werden Gegenstände innerhalb des HFB gefunden, so sind sie beim Personal abzuge- ben. Die gesetzlichen Bestimmungen über Fundgegenstände finden Anwendung. (8) Die Einrichtungen des HFB einschließlich der Leihartikel sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung oder Beschädigung haftet der Nutzer für den Schaden. Für schuldhafte oder mutwillige Verunreinigung oder schuldhaften Verlust der gemäß § 3 (3) für die Aufenthaltsdauer überlassenen Gegenstände werden die in der Tarifordnung zur Gebüh- rensatzung festgesetzten Gebühren erhoben, die sofort fällig werden. (9) Für den Fall der Streitschlichtung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der SBB nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher- schlichtungsstelle teilzunehmen. § 7 Verhaltensregeln (1) Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Sauberkeit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft und geeignet ist, andere Nutzer zu gefährden oder zu belästigen. (2) In einzelnen Bereichen gelten unterschiedliche Regelungen bezüglich der Bekleidung. (3) Barfußbereiche dürfen nicht mit Straßenschuhen betreten werden. Mitgebrachte Hilfsmit- tel wie Rollstühle oder Rollatoren sowie Rollkoffer etc. sind vor Betreten der Barfußbereiche durch den Nutzer oder deren Begleitperson zu reinigen. (4) Nutzern ist es nicht erlaubt, Musikinstrumente, Ton- oder Bildwiedergabegeräte und an- dere Medien zu benutzen, wenn es dadurch zu Belästigungen der übrigen Nutzer kommt. (5) Fotografieren, Filmen und Telefonieren durch die Nutzer ist im gesamten HFB verboten. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen zusätzlich zur Einwilligung fremder Personen und Gruppen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Vorstand des SBB. (6) Vor der Benutzung der Schwimmbecken oder der Saunen hat eine gründliche Körperrei- nigung in den Duschräumen zu erfolgen. Jegliches Rasieren, Nägel schneiden, Haare fär- ben u. ä. sind untersagt. (7) Jeder Nutzer hat sich auf die in einem Bade- und Saunabetrieb typischen Gefahren durch gesteigerte Vorsicht einzustellen. (8) Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten sowie Schwimmhilfen ist nur mit Zustimmung des Aufsichtspersonals gestattet. (9) Speisen und Getränke zum eigenen Verzehr dürfen nur in den ausgewiesenen Bereichen verzehrt werden. Im Freibadbereich ist der Verzehr von Speisen und Getränken auf den Ra- senflächen grundsätzlich erlaubt, sofern andere Nutzer dadurch nicht gestört werden. Im Zweifel entscheidet das Aufsichtspersonal. Das Mitbringen von alkoholischen Getränken ist untersagt. Zerbrechliche Behälter (z.B. Behälter aus Glas oder Porzellan) dürfen nicht mit- gebracht werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.06 Stand: 79. Erg. April 2018 Seite 5 (10) Rauchen ist ausschließlich in den dafür ausgewiesenen Bereichen erlaubt. Dies gilt auch für E-Zigaretten. (11) Jede Art der Abgabe von Waren durch Privatpersonen, insbesondere der gewerbliche Verkauf von Esswaren und Getränken neben der verpachteten Gastronomie, sowie Wer- bung sind im Bereich des HFB nicht zugelassen. Ausnahmen können vom Vorstand des SBB genehmigt werden. (12) Liegen oder Stühle dürfen nicht mit Handtüchern, Taschen oder anderen Gegenständen dauerhaft belegt werden. Auf den Liegen oder Stühlen abgelegte Gegenstände werden im Bedarfsfall durch das Personal abgeräumt. § 8 Aufsicht (1) Das Personal sorgt im Interesse aller Nutzer dafür, dass die Bestimmungen dieser Haus- und Badeordnung eingehalten werden. Seinen Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Si- cherheit, Sauberkeit, Ruhe und Ordnung ist Folge zu leisten. (2) Die Betriebsleitung ist befugt, ein Hausverbot gegenüber Personen auszusprechen, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt trotz Ermahnung gegen die Haus- und Badeord- nung verstoßen und gegebene Anweisungen nicht beachten. (3) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht für die Zukunft schließen lassen, kann die Betriebsleitung ein Hausverbot aussprechen. Auf das Recht der Gegenvorstellung beim Vorstand des SBB wird hingewiesen. (4) Darüber hinaus bleibt die Erstattung einer Strafanzeige im Einzelfall vorbehalten. Ein nach (2) oder (3) ausgesprochenes Hausverbot wird bei Bedarf schriftlich bestätigt und zeitlich befristet oder bis auf Widerruf erteilt. § 9 Schwimmunterricht (1) Die Erteilung von Schwimmunterricht durch Dritte bedarf der Erlaubnis durch den Vor- stand des SBB. Voraussetzung ist, dass der SBB kein eigenes Personal bereitstellen kann, der Antragsteller zuverlässig ist, über die nachzuweisenden Fähigkeiten verfügt und sich zur Überwachung und ggf. zur Rettung der am Schwimmunterricht teilnehmenden Personen verpflichtet. § 10 Vereins- und Gruppenschwimmen (1) Regelmäßige Nutzungen durch Vereine, Schulklassen oder sonstige Vereinigungen und Gruppen erfolgt mittels schriftlicher Nutzungsverträge durch den Vorstand des SBB. Einzel- nutzungen durch Vereine, Schulklassen oder sonstige Vereinigungen und Gruppen werden im Einzelfall durch die Betriebsleitung genehmigt. (2) Schwimmen und Üben in Gruppen während des öffentlichen Schwimmbetriebes ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Betriebsleitung gestattet. (3) In begründeten Fällen kann die Betriebsleitung Ausnahmen von einzelnen Vorschriften der Haus- und Badeordnung zulassen. Die Regelungen dieser Haus- und Badeordnung werden ergänzt durch Hinweisschilder, Aushänge sowie durch Anordnungen des Personals. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.06 Stand: 79. Erg. April 2018 Seite 6 II Besonderer Teil § 11 Verhalten im Schwimmbad (1) Der Nutzer ist selbst verantwortlich für das Verschließen der Garderobenschränke und Wertfächer sowie für die Aufbewahrung der Schlüssel. (2) Der Aufenthalt in Nassbereichen und der Gastronomie des HFB ist nur in angemessener Badekleidung (auch Bademantel) ohne Taschen gestattet, die bei der Allgemeinheit keinen Anstoß erregt und den Anforderungen der Sicherheit und Sauberkeit entspricht. Im Zweifel entscheidet das Personal, ob die Badekleidung angemessen ist. (3) Seitliches Einspringen, das Hineinstoßen oder Werfen anderer Personen in die Becken ist untersagt. (4) Die angebotenen Wasserattraktionen verlangen Umsicht und Rücksichtnahme auf die anderen Nutzer. (5) Die Benutzung von Sprunganlagen und Wasserrutschen geht über die im Badebetrieb üblichen Gefahren hinaus. Der Nutzer hat sich darauf in seinem Verhalten einzustellen. Die- se Anlagen dürfen nur nach Freigabe durch das Personal genutzt werden. (6) Beim Springen ist darauf zu achten, dass nur eine Person das Sprungbrett betritt und der Sprungbereich frei ist. Nach dem Sprung muss der Sprungbereich sofort verlassen werden. (7) Das Unterschwimmen des Sprungbereiches bei Betrieb der Sprunganlage ist untersagt. (8) Wasserrutschen dürfen nur entsprechend der aushängenden Beschilderungen benutzt, der Sicherheitsabstand beim Rutschen muss eingehalten und der Landebereich sofort ver- lassen werden. (9) Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten (z.B. Schwimmflossen, Tauchautomaten, Schnorchelgeräte, etc.) sowie Schwimmhilfen ist nur mit Zustimmung des Aufsichtsperso- nals gestattet. Die Benutzung von Schwimmbrillen erfolgt auf eigene Gefahr. § 12 Nutzung des Saunabereichs (1) Der Saunabereich ist grundsätzlich textilfrei. In bestimmten Bereichen (z.B. Ruheräume, Aufenthaltsraum mit Warenautomaten) gelten besondere Bestimmungen. (2) Sexuelle Handlungen oder Darstellungen sind verboten. § 13 Verhalten im Saunabereich (1) Personen mit gesundheitlichen Problemen sollten vor der Saunanutzung ggf. durch Kon- sultation eines Arztes klären, ob für sie beim Saunabaden besondere Risiken bestehen. In diesen Fällen sind die Nutzer vor der Saunanutzung verpflichtet, das Personal auf mögliche körperliche Einschränkungen aufmerksam zu machen. (2) In Sauna- und anderen Schwitzräumen bestehen besondere Bedingungen, wie z.B. hö- here Raumtemperaturen, gedämpfte Beleuchtung, Stufenbänke und unterschiedliche Wär- mequellen. Diese erfordern vom Nutzer besondere Vorsicht. (3) Für Schäden, die durch Fehl- oder Falschanwendungen der Saunaeinrichtungen entste- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.06 Stand: 79. Erg. April 2018 Seite 7 hen, haftet der SBB nicht. Dies gilt auch für etwaige gesundheitliche Schäden. (4) Bei Unwohlsein ist das Personal sofort zu verständigen, auch wenn der Nutzer glaubt, der Zustand ist nur vorübergehend. (5) Den Anordnungen des Personals ist Folge zu leisten. Unterlassungen und eigenmächtige Handlungen des Nutzers sind von diesem zu verantworten. Die Aushänge über die Benut- zung der Sauna sind zu beachten. Unnötiger Wasserverbrauch ist zu vermeiden. (6) Vor der Benutzung von Schwitzräumen, Kaltwasser- oder sonstiger Wasserbecken hat eine gründliche Körperreinigung in den Duschräumen zu erfolgen. Jegliches Rasieren, Nägel schneiden, Haare färben u. ä. sind untersagt. (7) Die Benutzung der Saunakabinen ist nur unbekleidet gestattet. Sauna- und Warmluft- räume mit Holzbänken sind nur mit einem ausreichend großen Liegetuch zu benutzen, das der Körpergröße entspricht. Die Holzteile dürfen nicht mit Schweiß verunreinigt werden. Es sollte nur ein Liegetuch in die Sauna- und Warmlufträume mitgenommen werden. (8) In Dampf- und Warmlufträumen mit Sitzflächen aus Keramik oder Kunststoff sollten aus hygienischen Gründen Sitzunterlagen oder -tücher benutzt werden. Mit vorhandenen Was- serschläuchen sollen ausschließlich die Sitzflächen gereinigt werden. (9) Technische Einbauten (z.B. Heizkörper, Beleuchtungskörper, Saunaheizgeräte ein- schließlich deren Schutzgitter und Messfühler) dürfen nicht mit Gegenständen belegt oder mit Wasser benetzt werden. (10) Technische Einrichtungen dürfen ausschließlich vom Personal bedient werden, das bei Störungen sofort zu benachrichtigen ist. (11) Aufgüsse jeglicher Art dürfen ausschließlich vom Personal durchgeführt werden. (12) Aus Gründen gegenseitiger Rücksichtnahme sind in Schwitzräumen laute Gespräche, Schweißschaben, Bürsten, Kratzen nicht erlaubt. Hauteinreibungen oder Peelings mit selbst mitgebrachten Produkten sind unzulässig. (13) In den Ruheräumen ist alles zu vermeiden, was die übrigen Nutzer stören könnte. (14) Ruheliegen dürfen nur mit Bademantel oder einer trockenen, körpergroßen Unterlage benutzt werden. (15) In der Saunaanlage sind Telefonieren, Fotografieren und Filmen verboten. Elektroni- sche Medien, die über eine Kamera verfügen (z.B. Smartphone, Tablet, E-Book-Reader, etc.), dürfen nur in ausgewiesenen Bereichen mitgenommen und benutzt werden. III Schlussbestimmungen § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Haus- und Badeordnung vom 20.01.2010 außer Kraft. In Kraft seit 05.04.2018, s. Wochenblatt / Schaufenster 14 / 2018 vom 04.04.2018

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Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Vorfelds A u.a. des Verkehrsflughafens Köln/Bonn Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 31.01.2024 II.5-31-21-4 (2) I. Mit Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2024 (Az.: II.5-31-21-4 (2)) ist der Plan für die Erwei- terung des Vorfelds A u.a. am Verkehrsflughafen Köln/Bonn – durch Änderung und Erweite- rung von Flugbetriebsflächen zur Schaffung zusätzlicher Flugzeug-Abstellpositionen – sowie die Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Neuordnung des sog. „Frachtriegels“ (Frachthallen, Hangars, Betriebsgebäude u.a.) mit Festlegungen zu baulichen Nutzungen auf dem zentralen Flughafengelände und zu diversen Hochbauten (Erweiterung des Frachtzentrums General Cargo, Anbau Terminal 2, Parkhäuser, Verwaltungsgebäude, Hotel) gemäß § 8 Abs. 1 und 4 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in Verbindung mit § 74 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) fest- gestellt worden. Folgende Planunterlagen sind Gegenstand des Beschlusses: Flugbetriebsflächen: Nr. Bezeichnung Datum Maßstab 1027-G-V-1T-LP-1 Plan der baulichen Anlagen – Anlage 1: Erweiterung Vorfeld A, Umnutzung Teil- fläche Vorfeld A 25.11.2016 1:1.000 LP RAMPAE 01 Lageplan Flächen Erweiterung Vorfeld A 01.12.2016 1:1.000 RQ RAMPAE 01 Regelquerschnitt Erweiterung Vorfeld A 01.12.2016 1:100 LP RAMPA 01 Lageplan Flächen Umnutzung Teilfläche Vorfeld A 24.10.2016 1:1.000 RQ RAMPA 01 Regelquerschnitt Umnutzung Teilfläche Vorfeld A 24.10.2016 1:20 1027-G-V1T-LP-2 Plan der baulichen Anlagen – Anlage 2: Vorfeldlückenschluss E/F 25.11.2016 1:1.000 CGN-EF-PFA-03 Vorfeldlückenschluss E/F Lageplan mit Höhenlinien 26.10.2016 1:1.000 CGN-EF-PFA-05 Vorfeldlückenschluss E/F Vorfeld- schnitte 26.10.2016 1:1.000 1:100 Bauleitplanerische Festsetzungen: Nr. Bezeichnung Datum Maßstab 1027-G-V-1T-LP-I Plan der baulichen Anlagen – Anlage 3: Frachtriegel 25.11.2016 1:2.500 1027-G-V-1T-LP-II Plan der baulichen Anlagen – Anlage 4: Frachtzentrum General Cargo 25.11.2016 1:1.000 1027-G-V-1T-LP-II Plan der baulichen Anlagen – Anlage 5: Sonstige Hochbauflächen, Parkhaus 1, Hotel u. Anbau T2 West 25.11.2016 1:1.000 1027-G-V-1T-LP- IV Plan der baulichen Anlagen – Anlage 6: Verwaltungsgebäude 25.11.2016 1:1.000 Landschaftspflegerischer Begleitplan: Bezeichnung Datum Bauzeitbeschränkung außerhalb der Vogelbrutzeit 10.08.2017 Gehölzrodungen außerhalb der Vogelbrutzeit 10.08.2017 Flächeninanspruchnahme reduzieren und Ausschlusszonen beachten 10.08.2017 Regelmäßige Kontrolle der Bauflächen auf Kreuzkrötenlaich 10.08.2017 Kontrolle des Baufeldes im Hinblick auf Zauneidechsen-Vorkommen und ggf. Umsiedlung 10.08.2017 Übersichtsbegehung auf Fledermausquartiere 10.08.2017 Vogelfreundliche Gestaltung von Glasfassaden 10.08.2017 Verwendung von insektenfreundlichem Licht 10.08.2017 Maßnahmenübersichtsplan „Wahner Heide“ 14.11.2011 Maßnahmenblätter und -detailplan Ökokontoflächen Nr. 1.10 „Beweidungs- zug Südheide“ (Auszug) 10/2001 Maßnahmenblätter und -detailplan Ökokontoflächen Nr. 1.6 „Aggeraue“ (Auszug) 10/2001 Maßnahmenblätter und -detailplan Ökokontofläche Nr. 2.1 „Brander-Hasba- cher Wiesen“ 11/2014 Der Trägerin des Vorhabens, der Flughafen Köln/Bonn GmbH, werden Auflagen erteilt. In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen, For- derungen und Anregungen entschieden worden. II. 1. Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG NRW durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen sind auf der Internet- seite des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-West- falen unter https://www.umwelt.nrw.de/verkehr/luftverkehr/flugbetrieb-sicherheit-und-pla- nung seit dem 14.02.2024 einsehbar. Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 08.04.2024 bis 19.04.2024 (einschließ- lich) in den folgenden Kommunen zur allgemeinen Einsichtnahme aus: 2. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit dem Ende der vorgenannten Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG NRW). Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Be- troffenen und von denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bei dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Emilie-Preyer-Platz 1 40479 Düsseldorf E-Mail-Adresse: poststelle@munv.nrw.de schriftlich oder elektronisch angefordert werden. III. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung, die durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG NRW ersetzt wird, Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster Kommune Stadt Bornheim Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt Mo., Di., Mi., Do., Fr. 08:00 Uhr - 12:30 Uhr Raum 407 Mo., Di., Mi. 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Rathausstraße 2 Do. 14:00 Uhr - 17:30 Uhr 53332 Bornheim Zeiten https://www.umwelt.nrw.de/verkehr/luftverkehr/flugbetrieb-sicherheit-und-planung https://www.umwelt.nrw.de/verkehr/luftverkehr/flugbetrieb-sicherheit-und-planung erhoben werden. Düsseldorf, den 27.02.2024 Im Auftrag K o h l

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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 21.03.2024, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 08.03.2024 Am Donnerstag, 21.03.2024, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift 012/2024 vom 21.02.2024 4 Bebauungsplan Rb 01 in der Ortschaft Rösberg, Städtebaulicher Ver- trag (StEA 13.03.24) 085/2024-7 5 Bebauungsplan He 08 "Knotenpunkt Hersel" in der Ortschaft Hersel, Aufstellungsbeschluss (StEA 13.03.24, MoVA 20.03.24) 128/2024-7 6 Bebauungsplan Wd 56 "Feldchenweg" in der Ortschaft Waldorf; Aufhe- bung des Aufstellungsbeschlusses (StEA 13.03.24) 159/2024-7 7 Geothermie zur Nahwärmeversorgung der 3 Liegenschaften Europa- schule, Hallenfreizeitbad und Grundschule Bornheim 198/2024-6 8 Benennung der Klimaschutzpat:innen für das Projekt KlikKS (UKLWN 06.06.23) 206/2023-12 9 Investitionstätigkeiten innerhalb des Haushaltsplanes 2024 (HFA 07.03.24) 148/2024-2 10 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2024 (HFA 07.03.24) 156/2024-2 11 Projekt Hallenfreizeitbad 205/2024-SBB 12 1. Fortschreibung Wasserversorgungskonzept der Stadt Bornheim (BA 05.03.24) 135/2024-SBB 13 Errichtung von 8 Windenergieanlagen südwestlich von Rösberg und Hemmerich. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens 200/2024-6 14 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Auf- wandsentschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbständige (FwA 19.03.24) 123/2024-3 15 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 122/2024-1 16 Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.02.2024 betr. Unterbringung in Zeltunterkünften für geflüchtete Personen im Stadtgebiet Bornheim 183/2024-6 17 Mitteilung betreffend die Versorgungsqualität des Stromversorgungs- netzes im Stadtgebiet 191/2024-Beig 18 Mitteilung betr. Vorstellung des Möblierungskonzeptes des techn. Rat- haus und Übersicht der Mietverträge der extern angemieteten Verwal- tungsflächen 184/2024-6 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 192/2024-1 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Wasserbeschaffungsverbände – Vertragsgestaltung und Preiskalkulati- on (BA 05.03.24) 157/2024-SBB 22 Ankauf einer Immobilie in der Gemarkung Kardorf-Hemmerich (HFA 07.03.24) 185/2024-7 23 Vergabe des Auftrages für die Rohbauarbeiten Kita Merten (Me 16) 180/2024-1 24 Vergabe des Auftrages für die Lieferung von zwei mittleren Löschfahr- zeugen für die Löschgruppen Dersdorf und Widdig 181/2024-1 25 Vergabe des Auftrags für die Metallbauarbeiten Kita Merten ME 16 195/2024-1 26 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.00,00 € - 100.00,00 € ab 25.01.2024 – 07.03.2024 204/2024-1 27 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 193/2024-1 28 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 21.03.2024, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 08.03.2024 Am Donnerstag, 21.03.2024, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift 012/2024 vom 21.02.2024 4 Bebauungsplan Rb 01 in der Ortschaft Rösberg, Städtebaulicher Ver- trag (StEA 13.03.24) 085/2024-7 5 Bebauungsplan He 08 "Knotenpunkt Hersel" in der Ortschaft Hersel, Aufstellungsbeschluss (StEA 13.03.24, MoVA 20.03.24) 128/2024-7 6 Bebauungsplan Wd 56 "Feldchenweg" in der Ortschaft Waldorf; Aufhe- bung des Aufstellungsbeschlusses (StEA 13.03.24) 159/2024-7 7 Geothermie zur Nahwärmeversorgung der 3 Liegenschaften Europa- schule, Hallenfreizeitbad und Grundschule Bornheim 198/2024-6 8 Benennung der Klimaschutzpat:innen für das Projekt KlikKS (UKLWN 06.06.23) 206/2023-12 9 Investitionstätigkeiten innerhalb des Haushaltsplanes 2024 (HFA 07.03.24) 148/2024-2 10 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2024 (HFA 07.03.24) 156/2024-2 11 Projekt Hallenfreizeitbad 205/2024-SBB 12 1. Fortschreibung Wasserversorgungskonzept der Stadt Bornheim (BA 05.03.24) 135/2024-SBB 13 Errichtung von 8 Windenergieanlagen südwestlich von Rösberg und Hemmerich. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens 200/2024-6 14 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Auf- wandsentschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbständige (FwA 19.03.24) 123/2024-3 15 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 122/2024-1 16 Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.02.2024 betr. Unterbringung in Zeltunterkünften für geflüchtete Personen im Stadtgebiet Bornheim 183/2024-6 17 Mitteilung betreffend die Versorgungsqualität des Stromversorgungs- netzes im Stadtgebiet 191/2024-Beig 18 Mitteilung betr. Vorstellung des Möblierungskonzeptes des techn. Rat- haus und Übersicht der Mietverträge der extern angemieteten Verwal- tungsflächen 184/2024-6 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 192/2024-1 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Wasserbeschaffungsverbände – Vertragsgestaltung und Preiskalkulati- on (BA 05.03.24) 157/2024-SBB 22 Ankauf einer Immobilie in der Gemarkung Kardorf-Hemmerich (HFA 07.03.24) 185/2024-7 23 Vergabe des Auftrages für die Rohbauarbeiten Kita Merten (Me 16) 180/2024-1 24 Vergabe des Auftrages für die Lieferung von zwei mittleren Löschfahr- zeugen für die Löschgruppen Dersdorf und Widdig 181/2024-1 25 Vergabe des Auftrags für die Metallbauarbeiten Kita Merten ME 16 195/2024-1 26 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.00,00 € - 100.00,00 € ab 25.01.2024 – 07.03.2024 204/2024-1 27 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 193/2024-1 28 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Aktuelle Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte 2024 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat nach § 196 Baugesetzbuch (Neubekanntmachung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634), gemäß den §§ 13 - 17 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermitt- lung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) vom 14.07.2021 (BGBl. I S. 2805) und laut den §§ 37 und 38 der Verordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung Nordrhein-Westfalen (Grundstückswertermittlungsverordnung Nordrhein-Westfalen - GrundWertVO NRW) vom 08.12.2020 (GV. NRW. 2020 S. 1186) Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte zum 01.01.2024 ermittelt und am 27.02.2024 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef (Sieg), Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte sind ab sofort kostenfrei im Internet einseh- bar. Unter der Internetadresse www.boris.nrw.de kann nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenausschnitt mit der Darstellung der aktuellen Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte sowie die zugehörigen beschreibenden Merkmale abgerufen werden. Bodenrichtwerte sind aus Kaufpreisen ermittelte durchschnittliche Bodenwerte innerhalb eines Gebietes. Sie sind bezogen auf den Quadratmeter Grund- stücksfläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwert- grundstück). Immobilienrichtwerte sind aus Kaufpreisen abgeleitete durchschnittliche Lage- werte für Immobilien bezogen auf ein für diese Lage typisches Normobjekt für die Objekt- arten Wohnungseigentum sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser. Sie sind bezogen auf den Quadratmeter Wohnfläche des Normobjektes. Auskünfte über die Richtwerte erteilt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, während der üblichen Geschäftszei- ten. Siegburg, den 06.03.2024 gez. Martin Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Aktuelle Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte 2024 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat nach § 196 Baugesetzbuch (Neubekanntmachung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634), gemäß den §§ 13 - 17 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermitt- lung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) vom 14.07.2021 (BGBl. I S. 2805) und laut den §§ 37 und 38 der Verordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung Nordrhein-Westfalen (Grundstückswertermittlungsverordnung Nordrhein-Westfalen - GrundWertVO NRW) vom 08.12.2020 (GV. NRW. 2020 S. 1186) Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte zum 01.01.2024 ermittelt und am 27.02.2024 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef (Sieg), Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte sind ab sofort kostenfrei im Internet einseh- bar. Unter der Internetadresse www.boris.nrw.de kann nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenausschnitt mit der Darstellung der aktuellen Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte sowie die zugehörigen beschreibenden Merkmale abgerufen werden. Bodenrichtwerte sind aus Kaufpreisen ermittelte durchschnittliche Bodenwerte innerhalb eines Gebietes. Sie sind bezogen auf den Quadratmeter Grund- stücksfläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwert- grundstück). Immobilienrichtwerte sind aus Kaufpreisen abgeleitete durchschnittliche Lage- werte für Immobilien bezogen auf ein für diese Lage typisches Normobjekt für die Objekt- arten Wohnungseigentum sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser. Sie sind bezogen auf den Quadratmeter Wohnfläche des Normobjektes. Auskünfte über die Richtwerte erteilt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, während der üblichen Geschäftszei- ten. Siegburg, den 06.03.2024 gez. Martin Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.03 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 1 Grundsätze zur Förderung internationaler Jugendbegegnungen im In- und Ausland 1. Förderungsabsichten Die Stadt Bornheim fördert internationale Jugendbegegnungen, die geeignet sind, Kenntnisse über das andere Volk, die politische und soziale Lage des Landes sowie seine Geschichte und Kultur zu vermitteln. Die Maßnahmen müssen zur Verständigung und zu freundschaftlichen Beziehungen unter der Jugend beitragen. Das Programm muß Möglichkeiten zum Kennenlernen des Partners und seiner Umwelt, zu gemeinsamen Veranstaltungen, zu Festen und Freizeiten zum Anknüpfen persönlicher Beziehungen zu Gastgebern und -familien bieten. Die internationalen Begegnungen setzen demnach eine verantwortungsbewußte Leitung, sorgfältige Auswahl der Teilnehmer sowie eine eingehende Vorbereitung und sinnvolle Planung voraus. Nicht gefördert werden Reisen von Schulklassen ins Ausland, Jugendreiseveranstaltungen touristischer Art, internationale Treffen von Schülern. Soweit nichts anderes bestimmt, gelten Teil B und F der Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung der Jugendpflege in sinngemäßer Anwendung. 1) 2. Besondere Voraussetzungen Gefördert werden bei internationalen Begegnungen im Inland die ausländischen Teilnehmer, soweit ihre Gastgeber in der Stadt Bornheim wohnen und bei Begegnungen im Ausland die deutschen Teilnehmer, soweit diese in der Stadt Bornheim ihren Wohnsitz haben. Beihilfen werden für Teilnehmer im Alter von 14-25 Jahren, für körperbehinderte Teilnehmer bis 27 Jahre, gewährt. Ältere Teilnehmer können in die Förderung einbezogen werden, wenn deren Teilnahme im Interesse der Jugendarbeit liegt und die Mehrzahl der Teilnehmer 14-25 Jahre alt sind. Die Förderungsfähigkeit ist besonders zu begründen. Die Gruppen müssen einschl. des Jugendgruppenleiters mindestens 10 zuschußfähige Teilnehmer haben und die Begegnung muß mindestens 7 Tage dauern. 3. Antragsverfahren Zusätzlich zu den nach Teil F der Richtlinien zur Förderung der Jugendpflege erforderlichen Unterlagen sind einzureichen: - eine Darstellung der bereits durchgeführten oder geplanten Vorbereitungen in pädagogischer, sprachlicher, kultureller und organisatorischer Hinsicht, - ein ausführliches Programm (Änderungen in der Programmgestaltung sind ggf. im Verwendungsnachweis aufzuführen und zu begründen), - ein Schreiben des ausländischen Partners aus dem hervorgeht, daß das Programm mit ihm abgestimmt ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.03 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 2 Vom Träger der Maßnahme sind eine Kreisbeihilfe und ein Zuschuß nach dem Landes- bzw. Bundesjugendplan zu beantragen. 4. Entscheidung Der Jugend- und Sportausschuß behält sich eine Entscheidung über die Förderung internationaler Jugendbegegnungen im Einzelfall vor. In Kraft durch Beschluß des Jugend- und Sportausschusses vom 08.08.1985 1) = 1. Änderung durch Beschluß des Jugend- und Sportausschusses vom 19.05.1994

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Bekanntmachung Verleihung der Ehrenamtsmedaille 2024 der Stadt Bornheim Vorschlag zur Ehrung: Vorschlagsberechtigt sind alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie alle Vereine, Organisationen und Initiativen, die ihren Sitz in der Stadt Bornheim haben. Selbstvor- schläge sind nicht zulässig. Vorgeschlagen werden können natürliche Personen, die sich in der Stadt Bornheim in be- sonderer Weise durch ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Es sind keine Vorbedingungen an Alter, Geschlecht, Amt oder Zugehörigkeit zu einem Verein, einer Organisation oder Initiative gestellt. Einreichung der Vorschläge: Vorschläge für potenzielle Preisträgerinnen und Preisträger können vom 15. März bis zum 31. Mai 2024 eingereicht werden. Das Vorschlagsformular ist im Internet unter www.bornheim.de/ehrenamtsmedaille zu finden oder bei der Ehrenamtskoordinatorin Sabine Hübel im Rathaus, Raum 351, erhältlich. Das ausgefüllte Formular kann per Post gesendet werden an: Stadt Bornheim, Ehren- amtskoordinatorin Sabine Hübel, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim oder per E-Mail an: ehrenamtsmedaille@stadt-bornheim.de. Auswahl der Preisträger:innen und Preisverleihung: Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger erfolgt durch den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt. Die Verleihung findet im Rahmen der offiziellen Veranstaltung zum Ehrenamtstag am Ende des Jahres 2024 statt. Es werden bis zu drei Ehrenamtsmedaillen pro Jahr vergeben. Mit der Verleihung der Eh- renamtsmedaille ist ein Geldpreis in Höhe von 500 Euro verbunden. Dieser Geldpreis kommt dem in Bornheim ansässigen Verein, der Organisation oder Initiative zugute, für die die geehrte Person tätig ist. Ist die geehrte Person nicht Mitglied eines Vereins, einer Organisation oder Initiative, bestimmt die geehrte Person einen in Bornheim ansässigen Verein, eine Organisation oder Initiative als Empfänger des Geldpreises. Weitere Informationen liefert die Richtlinie für die Verleihung der Ehrenamtsmedaille der Stadt Bornheim. Diese ist im Internet abrufbar unter: www.bornheim.de/ehrenamtsmedaille. Fragen beantwortet Ehrenamtskoordinatorin Sabine Hübel gerne telefonisch unter 02222 945-209 oder per E-Mail an: sabine.huebel@stadt-bornheim.de.

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