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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Bernd Marx Parkstr. 30 53332 Bornheim Mobil: 0176-57676575 E-Mail: berndmarx.uedorf@t-online.de www.cdu-bornheim.de Fraktion Bornhei An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Wald der Stadt Bornheim Postfach 1140 53308 Bornheim Bornheim, 07.01.2023 Kopie : nachrichtlich Herr Bürgermeister Christoph Becker Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, hiermit bitten wir folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses zu nehmen: Beschlussentwurf: Der Bürgermeister wird beauftragt 1. zu prüfen, ob der Umweltpreis 2024 aus noch vorhandenen Mitteln des Amtes 9 finanziert werden kann, 2. sofern dies nicht der Fall sein sollten, die finanziellen Mittel für die Auslobung des Umweltpreises der Stadt Bornheim durch Spenden bei Vereinen, Institutionen, Firmen. etc. generiert werden, 3. den Umweltpreis 2024 der Stadt Bornheim auszuloben, sofern finanzielle Mittel seitens der Stadt oder mittels Spenden generiert werden konnten. Gründe: Nachdem der Umweltpreis der Stadt Bornheim letztmalig 2021 verliehen wurde, sollte dies in 2024 wieder geschehen. Bürger:innen ,Vereine, Firmen, Institutionen, Schulen, Kindergärten sollten ihre geplanten oder bereits abgeschlossenen Projekt zum Thema Klimaschutz formlos einreichen. Seite 2 von 2 Fraktion Bornhei Naturnahe Innovationen, umweltfreundliche Ideen sind gefragt, die das Bewusstsein und Engagement vor Ort zum Wohle des Klima- und Naturschutzes in der Stadt Bornheim fördern. Gefragt sind vor allem Projekte, für die es in der Regel keine Förderprogramme gibt, bei denen aber durch aktives Engagement Umweltbeeinträchtigungen reduziert oder spürbare Umweltverbesserungen herbeigeführt werden. Freundliche Grüße Bernd Marx , Lutz Wehrend

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 03.01.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Notbetrieb in Kindertageseinrichtungen Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.10.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche KiTas bzw. KiTa-Gruppen sind im Stadtgebiet in einer Notbetreuung? (Bitte schlüsseln Sie nach KiTas und Gruppen auf) Antwort: Eine detaillierte Auflistung nach Kindertageseinrichtung und Gruppen ist leider nicht möglich. Die Kindertageseinrichtungen sind auf der Grundlage der erteilten Betriebserlaubnis nach § 47 SGB VIII (Sozialgesetz, achtes Buch) verpflichtet, der betriebserlaubniserteilenden Behörde, d.h. dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) mitzuteilen, wenn die personelle Mindestbesetzung unter- schritten wird. Da sich die personelle Mindestbesetzung auch an der Anzahl der in der Kinderta- geseinrichtung anwesenden Kindern orientiert, muss täglich immer dann eine Überprüfung durch die Leitung erfolgen, wenn sich eine oder mehrere Mitarbeitenden krankmelden oder aus ande- ren Gründen wie Urlaub o.ä. nicht im Dienst sind. Sowohl der Kölner Stadtanzeiger hat am 15.11.2023 unter dem Titel „Kita-Betreuung nur an be- stimmten Tagen – viele Einrichtungen leiden unter massivem Mangel an Personal“ über die per- sonell sehr angespannte Situation in den Kölner Kindertageseinrichtungen berichtet, als auch der Bonner Generalanzeiger am 05.12.2023 unter dem Titel „Notmaßnahmen sind in Kitas Alltag“ über die prekäre Situation der Bonner Kindertageseinrichtungen. Für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Bornheim gilt trägerübergreifend dasselbe Di- lemma – der Fachkräftemangel führt zu erheblichen Stellenvakanzen und die hohe Belastung in den Kindertageseinrichtungen führt zu hohen krankheitsbedingten Ausfallzeiten, was immer wie- der zu Meldungen an den LVR führt aufgrund von Reduzierung der Öffnungszeiten, Schließung einzelner Gruppen oder Notbetreuung weniger Kinder. Frage 2: Wie oft mussten KiTa-Gruppen im Jahr 2023, im Jahr 2022 und im 2019 notbetreut werden? Antwort: Die Verwaltung hat beim LVR eine Anfrage zu einer Übersicht gestellt – eine Antwort liegt seit dem 07.12.2023 für die Jahre 2022 und 2023 zu allen Kindertageseinrichtungen vor. Für 2019 Herr Ratsmitglied Jörn Freynick - 2 - liegen keine Daten speziell zu den Personalausfallmeldungen vor, da der LVR die Personalaus- fallmeldungen statistisch erst seit dem 01. Januar 2022 als separat auswertbare Meldung nach § 47 SGB VIII erfasst. Der LVR weist in seiner Antwort explizit darauf hin, dass die Daten vertraulich zu behandeln sind. „Die Daten sind vertraulich zu behandeln. Sie erhalten diese Daten mit der Auflage, diese nicht zu veröffentlichen, bzw. anderweitig Dritten zugänglich zu machen.“ Die Übersicht, welche diesem Schreiben als Anlage beigefügt ist, weist eine Häufung im ersten und vierten Quartal aus und eine deutliche Steigerung von 2022 nach 2023. Frage 3: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um eine Notbetreuung zu vermeiden? Antwort: Grundsätzlich ist erst einmal jeder Träger eigenständig für seine Kindertageseinrichtungen ver- antwortlich und aufgrund der erteilten Betriebserlaubnis für die Einhaltung der personellen Min- destbesetzung verantwortlich. Vor diesem Hintergrund kann die Verwaltung diese Frage nur in Bezug auf die Einrichtungen be- antworten, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Ein wesentlicher Baustein zur Vermeidung von reduzierten Öffnungszeiten und Notbetreuung liegt in der Personalbemessung. Die Verwaltung hat sowohl im Rahmen des Stellenplans für die Jahre 2021/2022, als auch für 2023/2024 zusätzliche Stellen für die Kindertageseinrichtungen beantragt und bewilligt bekommen. Mit der Freistellung der Leitungen ist eine zusätzliche Flexibi- lität erzielt worden, ebenso mit den neu eingeführten „Wiedereingliederungsstellen“ und den „Springerstellen“. Frage 4: Wie schätzt die Verwaltung die Situation in Zukunft ein? Wird sich die Betreuung verbessern? Wird es weiterhin zu Notbetreuungen kommen? Antwort: Wenn man die Berichte der Krankenkassen zu den steigenden krankheitsbedingten Ausfallzeiten für eine zukünftige Bewertung heranziehen möchte, dann werden sich auch in Zukunft Notbetreu- ungen nicht vermeiden lassen. Auf der Tagung der Jugendamtsleitungen am 01.12.2023 haben sich alle Jugendamtsbezirke über die immensen Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung ausgetauscht und eine Verbesserung ist erst einmal nicht in Sicht. Um zumindest die Betreu- ungszeiten besser einhalten zu können – und dann geht es erst einmal nicht um das Recht der Kinder auf frühkindliche Bildung – müsste die Personalverordnung im Kontext des Kinderbil- dungsgesetzes (KiBiz) angepasst werden. Es hat über viele Jahre eine Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung gegeben, die aufgrund des Fachkräftemangels in dieser Form nicht auf- rechterhalten werden kann. Neben dem Alltagshelferprogramm müssten weitere niedrigschwel- lige Zugänge für Personen in die Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, damit die für viele Familien notwendige Betreuungszeit möglichst verbindlich abgedeckt werden kann. Selbst wenn sich einige Eltern zur Unterstützung der Betreuung von Kindern in den Randzeiten anbieten würden oder sich an dem ein oder anderen Nachmittag selbst organisieren wollten, darf dies nicht in den Räumen der Kindertageseinrichtung stattfinden. Frage 5: Werden den Eltern, die aufgrund der Notbetreuung auf den Besuch ihres Kindes in einer KiTa verzichten die Elternbeiträge für den jeweiligen Tag erlassen? Wie werden Eltern darüber infor- miert? Antwort: Die Elternbeiträge werden auf der Grundlage der mit den Eltern geschlossenen Betreuungsver- trägen berechnet. Eine Erstattung ist im Zusammenhang mit reduzierten Betreuungszeiten nicht - 3 - vorgesehen – hierzu gibt es einschlägige Gerichtsurteile und die Verwaltung hat hierzu bereits mehrfach Anfragen von Eltern schriftlich beantwortet. Über die personelle Situation in den städtischen Kindertageseinrichtungen hat die Verwaltung alle Eltern mit einem Schreiben am 04.12.2023 informiert. Die Verwaltung hat zum Umgang mit personellen Notsituationen in ihren Kindertageseinrichtun- gen einen Leitfaden entwickelt, der sich in der Endabstimmung befindet und zu Beginn des neuen Jahres zur Anwendung kommen wird. Hierüber werden sowohl die Leitungen der Kinder- tageseinrichtungen informiert, als auch die gewählten Elternvertretungen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister JA Monat Anzahl Meldungen gesamt Reduzierung Betreuungszeit Schließung Teil-/Gruppenschließung ohne Angebotseinschränkung Betroffene Einrichtungen Betroffene Einrichtung in Prozent (bei 35 Einrichtungen am 01.06.2023) Bornheim 2022 Januar 8 4 0 4 0 6 17,14% Februar 4 3 0 1 0 4 11,43% März 14 8 0 6 0 7 20,00% April 10 6 1 2 1 3 8,57% Mai 3 2 0 1 0 1 2,86% Juni 6 5 1 0 0 4 11,43% Juli 0 0 0 0 0 0 0,00% August 2 0 0 2 0 2 5,71% September 9 5 0 3 1 6 17,14% Oktober 3 2 0 1 0 2 5,71% November 14 6 0 8 0 7 20,00% Dezember 6 4 0 2 0 3 8,57% 2023 Januar 19 7 0 12 0 6 17,14% Februar 9 6 0 3 0 5 14,29% März 21 12 3 6 0 7 20,00% April 4 2 0 1 1 2 5,71% Mai 9 6 0 3 0 3 8,57% Juni 5 3 0 2 0 4 11,43% Juli 1 1 0 0 0 1 2,86% August 4 3 0 1 0 3 8,57% September 26 14 0 12 0 7 20,00% Oktober 35 16 0 19 0 11 31,43% November 45 25 1 19 0 13 37,14% 1 Hinweise zur Nutzung der Statistik über die Personalunterbesetzungs-Meldungen nach § 47 SGB VIII in rheinischen Kitas Stand 21.11.2023 Bei den zur Verfügung gestellten Daten handelt es sich um Zahlen zu den Meldungen von Kita-Trägern auf Grundlage der Meldepflicht nach § 47 SGB VIII. Träger sind demnach dazu verpflichtet, Personalunterbesetzungen zu melden, sofern es zu Unterschreitungen der Mindestpersonalausstattung kommt. Das LVR-Landesjugendamt Rheinland erfasst diese Meldungen statistisch als separat auswertbare Meldung nach § 47 SGB VIII seit dem 1. Januar 2022. Grundsätzlich berät das LVR-Landesjugendamt Rheinland die meldenden Träger bei einer Unterschreitung der Mindestpersonalausstattung und stimmt mit ihnen Maßnahmen zur Sicherstellung des Kindeswohls ab. Tritt während der abgestimmten laufenden Maßnahme in der betroffenen Kita des Trägers ein veränderter Sachverhalt auf, zum Beispiel, weil weiteres Personal ausfällt, so ist der Träger dazu verpflichtet eine erneute Meldung nach § 47 SGB VIII zu machen. Die Sachverhalte werden in einzelfallbezogenen Akten dokumentiert. Es ist nicht möglich, von den erfassten Meldungen nach § 47 SGB VIII auf den Umfang des Fachkraftmangels in der Region zu schließen. Die Daten können lediglich eine Tendenz zeigen. Folgende Punkte sind bei der Interpretation der Daten zu berücksichtigen: Ursache der Unterschreitung Die Daten bilden nicht die Ursache der Personalunterbesetzungen ab. Für die Meldung nach § 47 SGB VIII ist es unerheblich, ob die Unterschreitung auf kurz- oder langfristige Krankheitsausfälle des Personals oder deren betreuungsbedürften erkrankten Kindern, Beschäftigungsverbote bei Schwangerschaft bzw. vakante Stellen u.a. zurückzuführen ist. In Zeiten allgemeiner Infektionswellen können z.B. viele Meldungen erfolgen, obwohl der Träger ausreichend Personal beschäftigt. Dauer und Umfang der Angebotseinschränkung Auch Dauer und Umfang einer Angebotseinschränkung aufgrund einer Personalunterbesetzungen werden von den Daten nicht abgebildet. Eine Meldung kann zu sehr unterschiedliche Angebotseinschränkungen führen: Beispielsweise könnte es sein, dass eine mehrgruppige Einrichtung in nur einer Gruppe für eine Woche die Nachmittagsbetreuung reduziert. Es könnte beispielsweise aber auch sein, dass eine ganze Einrichtung für mehrere Wochen schließt. Ein Träger, der sich für eine sehr geringe Angebotseinschränkung entscheidet, die noch dem Mindeststandard entspricht, muss ggf. mehrere Folgemeldungen machen, wenn kurzfristig weiteres Personal ausfällt. Ein Träger, der mit „Sicherheitspuffer“ kalkuliert, damit die Eltern verlässlich mit den Angebotseinschränkungen ihren Alltag planen können, macht nur eine Meldung zu einer sehr weitreichenderen Angebotseinschränkung. Nicht eröffnete Neubauten Kitas, die aufgrund von Personalmangel nicht eröffnen können, haben noch keine Betriebserlaubnis. Hier greift keine Meldepflicht. Die fehlenden Angebote sind aus 2 den Meldungen nach § 47 SGB VIII nicht abzuleiten. Gleiches gilt bei einer Eröffnung mit reduzierter Gruppenzahl. Hat der Träger für einen fünfgruppigen Neubau nur Personal für drei Gruppen, dann erhält dieser vom Landesjugendamt eine Betriebserlaubnis für nur drei Gruppen. Meldepflichtig ist eine Unterschreitung der Mindestpersonalausstattung dann nur für die bereits eröffneten drei Gruppen. Das fehlende Personal für die zwei Gruppen ist hingegen nicht meldepflichtig und taucht somit auch nicht in der Statistik auf. Angepasste Angebotszeiten, Außerbetriebnahme einzelner Gruppen und Einrichtungen Passt ein Träger aufgrund von fehlendem Personal seine Angebotszeit z.B. dauerhaft von 45 auf 35 Wochenstundenbetreuungszeit an oder nimmt eine Gruppe außer Betrieb, um Personalbestand und Personalmindestausstattung in Einklang zu bringen, ist er nur noch für Unterschreitungen im Rahmen dieser reduzierten Angebote meldepflichtig. Bedarfe von Eltern, die nicht mehr gedeckt werden können, bildet die Statistik nicht ab. Geben Träger aufgrund von Personalmangel den Betrieb der Einrichtung auf, ist auch dies aus den Meldungen nach § 47 SGB VIII nicht zu erkennen. Meldepraxis der Träger Träger sind grundsätzlich zur Meldung nach § 47 SGB VIII verpflichtet. Nichtmelden ist eine Ordnungswidrigkeit. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass Träger die Meldepflichten unterschiedlich streng auslegen. Eindruck des LVR-Landesjugendamtes Rheinland ist, dass Träger in den letzten Jahren zuverlässiger melden und auch dadurch die Zahl der Meldungen steigt. Wie groß ein mögliches Dunkelfeld ist, ist nicht bekannt. Auch Verschiebungen vom Dunkel- ins Hellfeld können nur vermutet, aber nicht statistisch belegt werden. Fazit zur Bewertung der Daten Aus dem vorgenannten Informationen wird deutlich, dass die Meldezahlen nur bedingt Aussagen über die Fachkräftesituation zulassen. Reduzieren Träger aufgrund des Fachkraftmangels dauerhaft ihr Angebot kann es zu sinkenden Meldezahlen kommen, da verfügbares Personal und Angebot in Einklang gebracht werden. Informationen für betroffene Sorgeberechtigte und Mitarbeitende Besteht bei betroffenen Sorgeberechtigten und Mitarbeitenden der Eindruck, dass die Mindestpersonalausstattung unterschritten ist und der Träger keine Maßnahmen in Abstimmung mit der Betriebserlaubnis erteilenden Behörde getroffen hat, sollte zunächst das Gespräch mit dem Träger gesucht werden. Sollte die Situation sich hier nicht aufklären lassen, können sich sowohl Mitarbeitende als auch Sorgeberechtigte an das LVR-Landesjugendamt wenden Aufgaben und Ansprechpersonen | LVR. https://www.lvr.de/de/nav_main/jugend_2/kinderundfamilien/tageseinrichtungenfrkinder/aufgaben_und_ansprechpartner/aufgaben_und_ansprechpartner_1.jsp https://www.lvr.de/de/nav_main/jugend_2/kinderundfamilien/tageseinrichtungenfrkinder/aufgaben_und_ansprechpartner/aufgaben_und_ansprechpartner_1.jsp B O N NGENERAL-ANZEIGER V-VI 13Dienstag, 5. Dezember 2023 D ie Zahlen des Landesjugend- amtes zu denMeldungen über den Personalnotstand in den Bonner Kitas sind drama- tisch hoch. Sie führen eindrucks- voll vor Augen, was die Kitakräfte und Familien in der Bundesstadt tagtäglich mitmachenmüssen: Sie alle können ihren Berufsall- tag, ihr Leben eigentlich kaum mehr planen. Da kannman nur aufatmen, wenn die eigenen Kin- der aus dem Kita- und auch aus dem Grundschulalter heraus- gewachsen sind. Schließlich ist an den offenen Ganztagsschulen die Personalsituation bekannt- lich auch nicht besser. Und leider ist zu befürchten, dass sich das in absehbarer Zeit kaum ändern wird. Höchst erstaunlich ist, dass der Personalnotstand in der Stadt Bonn, die sich selbst immer als familienfreundlich bezeichnet, nach dem Zahlenmaterial so sehr viel größer ist als in Köln. Das muss der Verwaltung zu denken geben. Sie sollte sich diese Zah- len deshalb noch einmal genauer zu Gemüte führen und nach den Gründen forschen. Ein Grund für den schon seit Jahren beklagten Fachkräfte- mangel in Kitas und OGS in den meisten Kommunen ist, dass zur Beseitigung desselben bisher nicht wirklich viel passiert ist. Jedenfalls kannmanmessbare Erfolge nicht erkennen. Das nennt man politischesVersagen. Eltern haben aber einen Rechtsaanspruch auf einen Kita- platz – und bald auch auf einen OGS-Platz. Sie sollten deshalb nicht nachlassen, Druck auf die Verantwortlichen auszuüben und notfalls sogar klagen. Zur Seite stehen müssten ihnen eigentlich alle Arbeitgeber. Altkanzler Ger- hard Schröder hat Familienpoli- tik einst als „Gedöns“ bezeichnet. Später hat er aber auch gesagt, eine gute Familienpolitik und eine gute nachhaltige wirtschaft- liche Entwicklung eines Landes gehörten untrennbar zusammen. Wie wahr. KOMMENTAR Lisa Inhoffen zur Kita- Notbetreuung Nicht mehr planbar ZehnMillionen Euro für Rad- und Fußwege BONN. Die Stadt Bonn erhält ins- gesamt rund zehn Millionen Euro Fördergelder aus dem Nahmobili- tätsprogramm des Landes Nord- rhein-Westfalen. Das teilt die Stadt mit. 8,9 Millionen Euro fließen in denbarrierefreienAusbauderGeh- undRadunterführung zwischenEn- denicher StraßeundAltemFriedhof. 1,2 Millionen Euro investiert die Stadt in den Bau der Radverkehrs- anlagen imRahmendes erstenBau- abschnitts derRheinufersanierung. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 werde die Stadt Bonnmit demUmbauderViktoria- unterführung zwischen der Straße Am Alten Friedhof und Herwarth- straße/Endenicher Straße begin- nen. Mit einer breiteren, helleren und freundlicheren Unterführung soll fürRadfahrendeundFußgänger die Anbindung zwischenWest- und Innenstadt verbessert werden. Die Kostenschätzung liegt bei insgesamt rund 10,3 Millionen Euro. Das Bonner Rheinufer soll in ins- gesamt drei Bauabschnitten umge- staltet undzueinemBoulevard zum VerweilenundFlanierenwerden. Es soll unter anderem schattenspen- dende Bäume sowie Wasserspiele und Trinkbrunnen geben. gue Geld für Rheinufer und Viktoriaunterführung Notmaßnahmen sind in Kitas Alltag VON ANDREAS DYCK UND CHRISTINE LUDEWIG BONN.DasRecht auf einenKitaplatz ist die Theorie, die Praxis erleben Eltern oft anders: Die Betreuung der Kleinen ist nie ganz sicherge- stellt. Personalmangel sorgt dafür, dass Zeiten gekürzt, Gruppen ta- geweise geschlossen werden, im schlimmsten Fall macht die ganze Kita zu. Eine neue Statistik zeigt: Diese Notmaßnahmen sind Alltag, auch und gerade in Bonner Kinder- tagesstätten.DasLandesjugendamt desLandschaftsverbandsRheinland (LVR) erfasste von Januar 2022 bis Oktober 2023 fast zweitausendMel- dungenvonBonnerTrägernüber er- heblichen Personalmangel. Der LVR erfasst diese Daten, hat sie aberbishernicht aktiv veröffent- licht.Dass esdieseDatenüberhaupt gibt, hatte zunächst der Kölner Stadt-Anzeiger in Kooperation mit dem Recherchenetzwerk Correctiv. Lokal berichtet, der GA hat sie nun auch für Bonn beim LVR abgefragt. KitasmüssenlautSozialgesetzbuch der zuständigen Aufsichtsbehörde – für Bonn ist das der LVR – melden, wenn sie so unterbesetzt sind, dass der Mindestpersonalschlüssel nicht gewährleistet ist. Außerdemwird auf diese Weise erfasst, welche Folgen dashatte,alsoobEinrichtungenganz oder teilweise geschlossen oder Öff- nungszeiten verkürzt wurden. Ältere Vergleichszahlenvonvor2022gibtes nicht. Bonnhataktuell 213Kindertageseinrichtungen Der LVR Rheinland veröffentlicht die Zahlen nach eigenen Angaben „regelmäßig imLandesjugendhilfe- ausschuss“ und kommuniziert sie an das Familienministerium. Die Vorlagen im Landesjugendhilfe- ausschuss seien öffentlich einseh- bar unter www.politik.lvr.de. Nach Angaben der Stadt hat Bonn aktuell 213 Kindertageseinrichtungen.Der LVR zählt alle Einrichtungen, die eine Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt benötigen. Das seiennebenKitas zumBeispiel auch Spielgruppen ab fünf Kindern. Der LVR zählt in seiner Statistik daher 236 Einrichtungen. Im März 2022 waren demnach in Bonn 73 Ein- richtungen vonPersonalengpässen betroffen, also fast jede dritte Kita. Insgesamt gab es von Januar 2022 bisOktober2023fast2000Meldungen über erhebliche Personalnot, beson- ders viele imNovemberundDezem- ber 2022 mit 165 und 178 Fällen. In neun von 22 untersuchtenMonaten – und damit fast der Hälfte – lag die Zahl der Meldungen über hundert. DabeistechendieMonateSeptember bisDezemberundFebruar/Märzbe- sondershervor.MehrereBonnerKita- Trägerberichten,dassKrankenstände inderErkältungssaisondiePersonal- not verstärken. Dass Einrichtungen komplett schließen mussten, passierte zwi- schen Januar 2022undOktober 2023 insgesamt 32 Mal. Teilschließung bedeutet oft, dass Gruppen schlie- ßen mussten. Das passierte in die- semZeitraumdeutlichhäufiger: 799 Mal. Am häufigstenmeldeten Kitas inBonnTeilschließungenmit 98Mal imMärz 2023, gefolgt vonDezember 2022 (91) und November 2022 (88). ImDezember 2022kamesauchzu den häufigsten Kürzungen von Be- treuungszeiten, nämlich in 85 Fäl- len, gefolgt vomNovember 2022mit 72Fällen.Vergleichsweise ruhigwar es im Juli sowohl dieses als auchver- gangenes Jahrmit zehnbeziehungs- weise neun Meldungen. Insgesamt wurden 837 Mal gekürzte Betreu- ungszeiten beim LVR gemeldet. Wie sieht es gerade aus? Im Ok- tober 2023 lagen die Fälle von re- duzierter Betreuungszeit genauso hochwie imVorjahr – und zwar bei 66.Teilschließungen gab es 67, und damit neun mehr als im Oktober 2022. Im Oktober 2023 meldeten Kitas 137 Mal erheblichen Perso- nalmangel. Wie sieht es im Vergleich zu Köln aus? Die Auswertungen für Bonn und Köln sind nicht direkt ver- gleichbar. Köln hat natürlich deut- lich mehr Einwohner und mit 732 Kindertagesstätten fast dreiein- halb mal so viele Einrichtungen wie Bonn. Für einen Vergleich hat der GA einige Zahlen nochmal für den Zeitraum ausgewertet, den der Kölner Stadt-Anzeiger verwendet hatte: August 2022bis Juli 2023. Ins- gesamt kam der Stadt-Anzeiger auf 1089 Meldungen von erheblichem Personalmangel im untersuchten Kitajahr 2022/2023 inKöln; inBonn warenes imgleichenZeitraum1180 Meldungen – also mehr als in der deutlich größeren Domstadt. Die höchsten Meldezahlen pro Monat lagen inKölnbei 154, inBonn bei 178. Für Köln wurden 520 Fälle gekürzterBetreuungszeiten erfasst, in Bonn 559. Laut Stadt-Anzeiger gab es in Köln 546 Fälle von Teil- oder vollständigen Schließungen, in Bonn waren es 617. Es zeigt sich, dass die Zahlen in Bonn ähnlich hoch oder sogar höher liegen als in Kölnmit seinenknapp1,1Millionen Einwohnern. Allerdings rät der LVRzueiner vor- sichtigen Bewertung, da die Daten nicht unbedingt vergleichbar seien und verschiedene Punkte nicht wi- derspiegeln. So sei esnichtmöglich, vondiesenMeldungenauf denUm- fang des Fachkräftemangels in der Region zu schließen. Sie könnten „lediglich eine Tendenz zeigen“. Auch wenn es eine Meldepflicht für dieTräger gibt, können sie diese laut LVR unterschiedlich auslegen. Was die Daten laut LVR nicht erfas- sen, ist zum Beispiel die Ursache der Unterbesetzung: „In Zeiten all- gemeiner Infektionswellen können zumBeispiel vieleMeldungenerfol- gen, obwohl derTräger ausreichend Personal beschäftigt.“ AuchUmfangundDauerderEin- schränkung gingen aus den Daten nicht hervor: Wenn ein Träger sich etwa für eine sehr geringeBeschrän- kung des Betreuungsangebots ent- scheide,müsse er gegebenenfalls öf- ter nachmelden.Außerdemtauchen dauerhafte Reduzierungen der Be- treuungszeitwie inBonn inder Sta- tistik nicht auf. Die Stadt hatte auf Personalprobleme in ihren eigenen Kitas reagiert, indemsie fürNeuver- träge die Betreuungszeit von 45 auf 35Wochenstunden reduzierte. Aber auch vor diesem Hinter- grund wird deutlich: DieWahrneh- mungvieler Eltern, dassNotbetreu- ung in Bonn an der Tagesordnung ist, lässt sich durch die Zahlen ein- deutig bestätigen. Landesjugendamt erfasst von Januar 2022 bis Oktober 2023 fast zweitausend Meldungen über erheblichen Personalmangel SohäufigmusstenBonner Kitas wegenPersonalmangels schließen (proMonat) 01/22 04/22 07/22 10/22 01/23 04/23 07/23 10/23 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 9898 9191 4949 44 33 55 4477 1616 2323 1111 6767 Schließung Teilschließung Grafik: GA; Quelle Landesjugendamt LVR Rheinland; Foto: Benjamin Weesthoff Provisorium ersetzt Provisorium VON PHILIPP KÖNIGS BONN.Der Bau- und Liegenschafts- betrieb (BLB) wird für die Bonner Universität am Hofgarten eine In- terimsaula bauen können. Wäh- rend der langwierigen Sanierung des Hauptgebäudes, dem frühe- ren kurfürstlichen Schloss, will die Uni mit dem Bau studentisches Leben im Herzen der Stadt er- halten, wie Christiane Feger-Ley, Abteilungsleiterin beim BLB, und Marion Duisberg, Leiterin des Lie- genschaftsdezernats der Uni, vor dem Planungsausschuss betonten. „Zur Verknüpfung universitären und städtischen Lebens“, sagte Duisberg. Aula für 700Personen undBühne für das Orchester Die Aula soll dort stehen,wo seit ei- nigen JahrendieprovisorischeMen- sa aufgebaut ist. Letztere ersetzt bis etwa2025die alteMensaanderNas- sestraße, diederzeitmitWohnungen undStudentenwerk angleicher Stel- le wieder aufgebaut wird. Die Aula wird allerdingsdreiMeterweiter als die Mensa zum Regina-Pacis-Weg, also in Richtung Hofgartenwiese, ragen. Einerseits sei dasnotwendig, weil umdasProvisoriumeineFeuer- wehrzufahrt führenmuss, anderer- seits um die Größenverhältnisse der bestehenden Bestandsaula im Schloss in etwa zu erreichen. Vor- gesehen ist eine Aula mit Platz für 700 Personen und eine Bühne für das Universitätsorchester mit der- zeit 80 Mitgliedern. DieHöhe der Aula soll gut elfMe- ter betragenunderreicht damit etwa die zweite Fensterreihe.Maßgeblich ist dieTraufhöhedesKaiserplatzflü- gels, der links vomProvisorium liegt. Eine Bauvoranfrage hatte der BLB schonbei der Stadt eingereicht. Die Bonner Verwaltung war zu dem Er- gebnis gekommen, ihr entsprechen zu wollen. Der Planungsausschuss nahm diese Einschätzungmit brei- ter Mehrheit gegen die Stimme des Bürger Bundes Bonn zur Kenntnis. Feger-Ley führte aus, dass das Schloss während der Sanierung und der damit verbundenen ho- hen Schadstoffbelastung weitge- hend leergezogen werden muss. Die Schloßkirche allerdings bleibe nach bisheriger Einschätzung von der Sanierung wohl unberührt. Mit der Detailplanung sei ab dem drit- ten Quartal 2024 zu rechnen. „Das dauert etwa zwei bis drei Jahre, in denen wir uns eng mit dem Denk- malschutz abstimmen“, erklärte Fe- ger-Ley. Die eigentliche Sanierung solle 2027 beginnen und bis 2034 dauern.DieKostenhat dieUni grob mit einer Milliarde Euro beziffert. Baustofflager nicht auf der großenWiese Nach der Vorstellung des BLB ist die große Hofgartenwiese, die ins- besondere inderwarmen Jahreszeit stark von Studenten und Familien genutztwird, nicht vonderBaustel- le beziehungsweise der Interims- aula betroffen.Womöglich aber sei durch die drei zusätzlichen Meter der Aula der Durchgang an dieser Stelle so schmal, dass ein befestig- ter Radweg auf der Wiese notwen- dig werden könnte. So war es auch währendderGaragensanierung.Die Anfahrt vonBaumaterial ist überdie Stockenstraße und den Regina-Pa- cis-Weg angedacht. Lagern sollen die Baustoffe neben der künftigen Aula. Dort hatte der BLB schon den Stahl zur Sanierung der Uni-Tief- garage deponiert. Feger-Ley sagte, aller Voraussicht nach würde das Baustofflager von einem Zaun und einerPlaneumgeben, diemit einem Fassadenabbild des kurfürstlichen Schlosses bedruckt sei. Zum Aussehen der Fassade ist noch keine Entscheidung gefallen. Feger-Ley führte aus, dass der BLB bereit sei, die Stadt bald über ver- schiedeneVarianten informieren zu können.Während Bert Moll (CDU) die Bedeutung eines „abgestimm- ten Baustellenmanagement“ her- vorhob, betonte Rolf Beu (Grüne), er erwarte von der provisorischen Aula „mehr als eine weiße Plastik- schale“. Der Bürger Bund Bonn in Person von Marcel Schmitt lehnte den Bau als solchen ab. Es wäre sinnvoller, die Uni würde mit ihren Veranstaltungen in die Beethoven- halle gehen, deren Sanierung bis dahin abgeschlossen sein soll. Die groß angelegte Sanierung des kurfürstlichen Schlosses plant der Bau- und Liegenschaftsbetrieb von 2027 bis 2034 Woheute die provisorischeMensa steht, plant die Universität später eine Aula während der Sanierung. FOTO: BENJAMINWESTHOFF

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 70. Erg. Juni 2005 Seite 1 Frauenförderplan für die Stadtverwaltung Bornheim Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 2 1. Allgemeine Bestimmungen 2 1.1. Geltungsbereich 2 1.2. Ziel des Frauenförderplans 2 2. Maßnahmen zur Frauenförderung 3 2.1. Bestandsaufnahme 3 2.2. Zielvorgabe 3 2.3. Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellungen, Beför- derungen, Übertragung höherwertiger Aufgaben 3 2.4. Stellenausschreibung 3 2.5. Vorstellungsgespräch 4 2.6. Fort- und Weiterbildung 4 2.7. Ausbildung 5 3. Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 5 3.1. Arbeitszeit 5 3.2. Teilzeit 5 3.3. Telearbeit 6 3.4. Beurlaubung 6 4. Controlling und Berichterstattung 6 5. Schlussbestimmung 6 Anlage 1- Personal-Iststand 7 Anlage 2- Auszüge LGG NW 8 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 70. Erg. Juni 2005 Seite 2 Vorwort Bereits die Weimarer Verfassung bestimmte in Artikel 109: „Männer und Frauen haben grundsätzlich die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ - mit dieser knappen, aber eindeutigen Regelung des Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes wird der Staat in die Pflicht genommen, Gleichberechtigung zu einer gesellschaftlichen Realität zu machen. Das Landesgleichstellungsgesetz NRW, das am 20.11.1999 in Kraft getreten ist, ist ein wei- terer Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung tatsächlicher Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. In der Praxis haben diese verfassungsrechtlichen Regelungen allerdings noch nicht zu einer beruflichen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern geführt. Weiterhin klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke. Das gilt insbesonde- re für die Situation von Frauen im Erwerbsleben. Der Frauenförderplan soll deshalb dazu beitragen, dass alle Bereiche, Berufe und Funktio- nen gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt werden. Insbesondere Führungskräfte haben sicherzustellen, dass die Maßnahmen dieses Planes in ihren Zuständigkeitsbereichen umgesetzt werden. Ziel des Frauenförderplanes ist es, durch eine Personalpolitik, die die Ausbildungs- und Be- rufsmöglichkeiten von Frauen verbessert, das in der Verfassung verankerte Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsgebot in der Stadtverwaltung Bornheim zu verwirklichen. Männer und Frauen müssen die Möglichkeit haben, familiäre Aufgaben (wie z.B. Betreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Angehörigen) wahrzunehmen, ohne berufliche Nachteile hinnehmen zu müssen. 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Geltungsbereich (1) Der Frauenförderplan gilt für die Stadtverwaltung Bornheim, für alle städtischen Einrich- tungen sowie für städtische Eigenbetriebe. (2) Bei der Gründung eines Unternehmens durch die Stadt in der Rechtsform des Privat- rechts wird die Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes und die Erstellung eines Frauenförderplans in Anlehnung an den städtischen Frauenförderplan vereinbart. 1.2. Ziel des Frauenförderplans Ziel des Frauenförderplanes ist es, die Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern dadurch zu erreichen, dass Frauen gefördert werden, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ferner soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer verbessert wer- den. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 70. Erg. Juni 2005 Seite 3 2. Maßnahmen zur Frauenförderung 2.1. Bestandsaufnahme Um festzustellen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen, Berufen und Funktionen zu erreichen, wurde auf der Basis der Daten des bestehenden Frauenförderplanes eine Bestandsaufnahme und eine Analyse der Beschäftigtenstruktur durchgeführt (siehe Bericht über die Umsetzung des Frauenför- derplanes 2000 bis 2004). Die Daten des Berichts sind Basis für die vorliegende Fortschrei- bung des Frauenförderplanes. 2.2. Zielvorgabe (1) Der Frauenanteil ist in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, auf 50 v.H. zu erhöhen. Bei diesbezüglichen Personalentscheidungen sind Frauen bei gleicher Eig- nung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen. (2) Im Rahmen der Überlegungen zur Prognose der zu besetzenden Stellen und der mögli- chen Höhergruppierungen und Beförderungen für den Zeitraum der Wirksamkeit dieser Fortschreibung wurde unter Berücksichtigung des Berichtes zum letzten Frauenförder- plan festgestellt, dass die Festlegung konkreter Ziele auf Grund beispielsweise des Haushaltssicherungskonzeptes und der seit dem 01.01.2004 geltenden Stundenerhö- hung für Beamtinnen und Beamte nicht realistisch ist. Unter Berücksichtigung der inner- betrieblichen Gegebenheiten und der absehbaren Personalveränderungen ist der Frau- enanteil weiterhin nach den Vorgaben des Frauenförderplanes zu erhöhen. 2.3. Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellungen, Beförderungen, Übertragung höherwertiger Aufgaben (1) Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind Frauen bei Begründung eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses bevorzugt einzustellen, soweit in der jeweiligen Gruppe der Beschäftigten weniger Frauen als Männer sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Satz 1 gilt auch für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, soweit in der damit ver- bundenen Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe der jeweiligen Gruppe der Be- schäftigten weniger Frauen als Männer sind. Gleiches gilt für Beförderungen und Umset- zungen, soweit damit die Übertragung höherwertiger Aufgaben verbunden ist. (2) Bei Abordnungen, Umsetzungen oder Übertragung von Projektleitungen und Aufgaben, die dazu dienen können, Qualifikationen zu erlangen, sind Frauen bei gleichwertiger Eig- nung für den konkreten Arbeitsplatz so lange vorrangig zu berücksichtigen, bis sie in den entsprechenden Bereichen / Funktionen und Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngrup- pen gleichermaßen repräsentiert sind. Dies gilt auch, wenn keine direkte Beförderung bzw. Höhergruppierung damit verbunden ist. 2.4. Stellenausschreibung (1) Alle zu besetzenden Stellen sind grundsätzlich zunächst intern auszuschreiben, so dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich die Beschäftigten rechtzeitig informieren und bewerben können. Dies ist auch für die aus familiären oder anderen Gründen beurlaub- ten Mitarbeiter/innen in geeigneter Weise sicherzustellen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 70. Erg. Juni 2005 Seite 4 (2) Die Führungskräfte sind aufgefordert, Frauen bei entsprechender Qualifikation verstärkt zu Bewerbungen um höherwertige Stellen zu motivieren und sie auf diesem Weg zu un- terstützen. (3) Sofern in Funktionen und Besoldungs- bzw. Vergütungs- bzw. Lohngruppen der Anteil der Frauen unter dem der Männer liegt, soll, wenn zu erwarten ist, dass bei einer inter- nen Ausschreibung nicht genügend Bewerbungen von Frauen eingehen können (etwa gleich viele wie bei Männern), die Stelle grundsätzlich auch extern ausgeschrieben wer- den. Vor der Entscheidung, wie im Einzelfall ausgeschrieben wird, ist eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten einzuholen und der Ausschreibungstext mit ihr abzustim- men. Die Stellungnahme ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. (4) In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, ist in der Ausschreibung darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht sind und Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt wer- den. (5) Soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, sind die Stellen einschließ- lich der Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben zur Besetzung auch in Teil- zeit auszuschreiben. Entgegenstehende zwingende dienstliche Belange sind der Gleichstellungsbeauftragten vorab schriftlich mitzuteilen. 2.5. Vorstellungsgespräch (1) In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind mindestens ebensoviele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie die geforderte Qualifikation für die Besetzung des Arbeitsplatzes oder des zu übertragenden Amtes erfüllen. (2) Auswahlkommissionen sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Ist dies aus zwin- genden Gründen nicht möglich, sind die Gründe aktenkundig zu machen. (3) Fragen nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft sowie der Betreuung von Kindern neben der Berufstätigkeit sind unzulässig. 2.6. Fort- und Weiterbildung (1) Die Gleichstellung von Frau und Mann und die Frauenförderung ist eine Gemeinschafts- aufgabe, die von allen Bereichen der Verwaltung gleichermaßen wahrzunehmen ist. Sie ist eine besondere Aufgabe der Dienstkräfte mit Leitungsfunktionen. In das Fortbil- dungsangebot sind deshalb regelmäßig Themen, die die Gleichstellung von Frau und Mann tangieren, aufzunehmen. Die Themen werden mit der Gleichstellungsbeauftragten abgestimmt. (2) Insbesondere die Führungskräfte sollen an diesen Seminaren teilnehmen. (3) Für die Übernahme einer Führungsposition ist die Teilnahme an mindestens zwei gleich- stellungsrelevanten Seminaren Voraussetzung. War die Teilnahme ohne Verschulden der Bewerberin / des Bewerbers nicht möglich, ist sie bei Auswahl der Bewerberin / des Bewerbers unverzüglich nachzuholen. (4) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Erziehungsurlaub oder aus familiären Gründen beurlaubt sind, soll während dieser Zeit die Möglichkeit geboten werden, die berufliche Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 70. Erg. Juni 2005 Seite 5 Qualifikation zu erhalten und zu verbessern. Sie sind regelmäßig auf die Veranstaltun- gen hinzuweisen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Auf Fortbildungsveranstaltungen, durch die die berufliche Wiedereingliederung von Beur- laubten unterstützt wird, ist gesondert hinzuweisen. (5) Die Fortbildungsmaßnahmen sollen so durchgeführt werden, dass Beschäftigten, die Kinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige versorgen, sowie Teilzeitbeschäftig- ten die Teilnahme möglich ist. Entstehen durch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnah- men notwendige Kosten für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, so sind diese vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zu erstatten. 2.7. Ausbildung In den Ausbildungsplänen für die Ausbildungsgänge und Vorbereitungsdienste soll im Rah- men eines Ausbildungsabschnittes auf das Thema Berufs- und Lebensplanung von Frauen und Männer eingegangen werden. Hierzu sollen die Auszubildenden für einen Zeitraum von ca. einer Woche zu der Gleichstellungsstelle abgeordnet werden. 3. Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Stadt Bornheim erleichtert ihren Beschäftigten insbesondere durch die folgenden Rege- lungen die Vereinbarkeit von beruflichem Engagement und familiären Aufgaben. Auf die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden insbesondere Männer sowie Beschäftigte in leitenden Funktionen hingewiesen. 3.1. Arbeitszeit (1) Die Inanspruchnahme von „familienfreundlichen Arbeitszeiten“ ist zu erleichtern. Dabei sind die Belange der Beschäftigten hinsichtlich der Stundenzahl und Aufteilung der Ar- beitszeit nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (2) Von der Einhaltung der Kernarbeitszeit kann in begründeten Fällen unter Berücksichti- gung der dienstlichen Belange abgewichen werden. 3.2. Teilzeit (1) Alle personalwirtschaftlichen und organisatorischen Maßnahmen sind auszuschöpfen, um Teilzeitanträgen aus Gründen der Familienfürsorge entsprechen zu können, soweit die Dienstleistungspflicht gegenüber der Bürgerschaft nicht entgegensteht. (2) Beschäftigte, die eine Teilzeitbeschäftigung beantragen, sind in einem Merkblatt auf die Folgen der ermäßigten Arbeitszeit, insbesondere auf die beamten-, arbeits-, versor- gungs- und rentenrechtlichen Folgen hinzuweisen. (3) Grundsätzlich schließt die Stadt Bornheim nur sozialversicherungspflichtige Beschäfti- gungsverhältnisse ab. In begründeten Ausnahmefällen kann von diesem Grundsatz ab- gewichen werden, wenn z.B. das zu erwartende Arbeitsaufkommen nur gering ist. Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhält- nissen an Vertragsgestaltung und Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber zu betei- ligen. Keinesfalls dürfen Arbeitsverhältnisse so gestaltet werden, dass zielgerichtet die Sozial- versicherungspflicht umgangen wird. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 70. Erg. Juni 2005 Seite 6 3.3. Telearbeit Sofern die Einführung von Telearbeit zu einer nachweisbar besseren Vereinbarung von Fa- milie und Beruf führt, ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Maßgabe der Dienst- vereinbarung „Telearbeit“ die Möglichkeit zur Telearbeit zu geben. 3.4. Beurlaubung (1) Beschäftigte, die eine Beurlaubung beantragen, sind in einem Merkblatt auf die Folgen, insbesondere auf die beamten-, arbeits-, versorgungs- und rentenrechtlichen Folgen hin- zuweisen. (2) Mit Männern und Frauen, die in Erziehungsurlaub gehen oder sich beurlauben lassen, sind Personalgespräche, falls die Beschäftigten es wünschen, mit Beteiligung eines Per- sonalratsmitgliedes, zu führen, in denen sie auf die Bedeutung des Erhalts und die Wei- terentwicklung ihrer Qualifikation über den Zeitraum des Urlaubs hingewiesen werden. (3) Entstehen durch Arbeitsreduzierungen oder organisatorische Veränderungen Stellenres- te, sind diese vorrangig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzubieten, die sich in Er- ziehungsurlaub befinden bzw. beurlaubt sind, um so einen stufenweisen Wiedereinstieg zu ermöglichen. 4. Controlling und Berichterstattung Über den Stand der Umsetzung des Frauenförderplanes wird dem Verwaltungsvorstand und dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss jährlich schriftlich berichtet. Eine Berichterstattung an den Rat erfolgt mit der Fortschreibung des Frauenförderplans. 5. Schlussbestimmung Dieser Frauenförderplan tritt am 30.06.2005 in Kraft In Kraft seit 30.06.2005 durch Beschluss des Rates vom 30.06.2005 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 69. Erg. Juni 2005 Seite 7 Anlage1 - Personal-Iststand Iststand Angestellte 30.09.2004 Vergütungsgrup- pen männlich weiblich I a 2 0 I b 1 1 II 7 0 III 8 2 IV a 8 7 IV b 8 19 V b 13 10 V c 6 52 VI b 14 27 VII 7 51 VIII 1 6 Auszubildende 4 1 Praktikantinnen 0 1 männlich weiblich Gesamt 80 196 beurlaubt 0 19 Vollzeit 75 100 Teilzeit 5 77 Iststand Beamtinnen/Beamte 30.09.2004 Besoldungsgruppen männlich weiblich B2 1 0 A16 1 0 A15 2 0 A14 2 3 A13 h.D. 2 0 A13 g.D. 2 0 A12 6 3 A11 3 5 A10 3 7 A9 g.D. 0 3 A9 m.D. 2 8 A8 1 6 A7 1 1 A6 0 1 Auszubildende g.D. 1 1 Auszubildende m.D. 0 3 männlich weiblich Gesamt 28 46 beurlaubt 1 5 Vollzeit 26 27 Teilzeit 1 14 Iststand Arbeiterinnen/Arbeiter 30.09.2004 Lohngruppen männlich weiblich 7a 3 0 6a 12 2 6 0 1 5a 7 0 5 5 0 4a 3 2 4 2 0 3 2 1 1a 1 5 1 0 1 Hausmeister/geringf. 9 10 männlich weiblich Gesamt 44 23 beurlaubt 0 1 Vollzeit 33 9 Teilzeit (ohne ge- ringf. Beschäftigte) 1 4 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 69. Erg. Juni 2005 Seite 8 Anlage 2 -Auszüge LGG NW Auszüge aus dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG NRW) Vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590) § 1 Ziel des Gesetzes (1)Dieses Gesetz dient der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau- en und Männern. ... (3) Die Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes und die Umsetzung dieses Gesetzes sind beson- dere Aufgaben der Dienstkräfte mit Leitungs- funktionen. ... ... § 6 Inhalt des Frauenförderplanes (1)Gegenstand des Frauenförderplanes sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen. ... § 7 Vergabe von Ausbildungsplätzen, Ein- stellungen, Beförderungen und Übertra- gung höherwertiger Tätigkeiten (1) Bei gleicher Eignung, Befähigung und fach- licher Leistung sind Frauen bei Begründung eines Beamten- oder Richterverhältnisses nach Maßgabe von § 8 Abs. 4, § 199 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes bevorzugt zu berücksichtigen. Für Beförderungen gilt § 25 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes. (2) Bei gleicher Eignung, Befähigung und fach- licher Leistung sind Frauen bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses bevorzugt einzu- stellen, soweit in ... der jeweiligen Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Frauen als Männer sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Satz 1 gilt auch für die Übertra- gung höherwertiger Tätigkeiten ... ... § 8 Ausschreibung (1) In Bereichen, in denen Frauen nach Maß- gabe des § 7 unterrepräsentiert sind, sind zu besetzende Stellen in allen Dienststellen des Dienstherrn oder Arbeitgebers auszuschreiben. ... (2) Liegen nach einer Ausschreibung ... keine Bewerbungen von Frauen vor, die die gefor- derte Qualifikation erfüllen, und ist durch haus- haltsrechtliche Bestimmungen eine interne Besetzung nicht zwingend vorgeschrieben, soll die Ausschreibung öffentlich einmal wiederholt werden. Im Einvernehmen mit der Gleichstel- lungsbeauftragten kann von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen werden. ... (4) In der Ausschreibung sind sowohl die männliche als auch die weibliche Form zu ver- wenden, es sei denn, ein bestimmtes Ge- schlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht sind und Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt werden, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. ... (6) Soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, sind die Stellen einschließlich der Funktionen mit Vorgesetzten- und Lei- tungsaufgaben zur Besetzung auch in Teilzeit auszuschreiben. ... § 9 Vorstellungsgespräch (1) In Bereichen, in denen Frauen unterreprä- sentiert sind, sind mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie die geforderte Qualifikation für die Beset- zung des Arbeitsplatzes oder des zu übertra- genden Amtes erfüllen. (2) Auswahlkommissionen sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Ist dies aus zwingen- den Gründen nicht möglich, sind die Gründe aktenkundig zu machen. (3) Fragen nach einer bestehenden oder ge- planten Schwangerschaft sowie der Betreuung von Kindern neben der Berufstätigkeit sind unzulässig. § 10 Auswahlkriterien (1) Für die Beurteilung von Eignung, Befähi- gung und fachlicher Leistung sind ausschließ- lich die Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes... maßgeblich. Bei der Qualifi- kationsbeurteilung sollen Erfahrungen und Fähigkeiten aus der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen einbezogen werden, so- weit diese für die zu übertragende Aufgabe von Bedeutung sind. (2) Vorangegangene Teilzeitbeschäftigungen, Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit und Verzögerungen beim Abschluss der Ausbil- dung auf Grund der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Angehöriger dürfen nicht nachteilig berücksichtigt werden. Die dienstrechtlichen Vorschriften bleiben unbe- rührt. ... § 11 Fortbildung (1) Bei der Vergabe von Plätzen für Fortbil- dungsmaßnahmen... sind - soweit die erforder- lichen Voraussetzungen erfüllt sind - weibliche Beschäftigte mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Bewerbungen zu der Fortbil- dungsmaßnahme zuzulassen. (2) Für weibliche Beschäftigte werden auch besondere Fortbildungsmaßnahmen angebo- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 69. Erg. Juni 2005 Seite 9 ten, die auf die Übernahme von Tätigkeiten vorbereiten, bei denen Frauen unterrepräsen- tiert sind. (3) Die Fortbildungsmaßnahmen sollen so durchgeführt werden, dass Beschäftigten, die Kinder betreuen oder pflegebedürftige Angehö- rige versorgen, sowie Teilzeitbeschäftigten die Teilnahme möglich ist. Entstehen durch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen not- wendige Kosten für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, so sind diese vom Dienst- herrn oder Arbeitgeber zu erstatten. (4) In das Fortbildungsangebot sind regelmä- ßig die Themen Gleichstellung von Frau und Mann und Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz aufzunehmen. Dies gilt insbeson- dere für die Fortbildung von Beschäftigten mit Leitungsaufgaben und von Beschäftigten, die im Organisations- und Personalwesen tätig sind. (5) Frauen sind verstärkt als Leiterinnen und Referentinnen für Fortbildungsmaßnahmen einzusetzen. ... § 13 Arbeitszeit und Teilzeit (1) Im Rahmen der gesetzlichen, tarifvertragli- chen oder sonstigen Regelungen der Arbeits- zeit sind Beschäftigten, die mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürf- tigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, Arbeitszeiten zu er- möglichen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. (2) Die Dienststellen sollen ihre Beschäftigten über die Möglichkeiten von Teilzeitbeschäfti- gung informieren. Sie sollen den Beschäftigten dem Bedarf entsprechend Teilzeitarbeitsplätze anbieten; dies gilt auch für Arbeitsplätze mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben. (3) Anträgen von Beschäftigten auf Ermäßi- gung der regelmäßigen Arbeitszeit bis auf die Hälfte zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen ist zu entsprechen, soweit zwingende dienstli- che Belange nicht entgegenstehen. Die Teil- zeitbeschäftigung ist bis zur Dauer von fünf Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu befristen. (4) Die Ermäßigung der Arbeitszeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Be- schäftigten mit ermäßigter Arbeitszeit gegen- über Beschäftigten mit regelmäßiger Arbeits- zeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen. Teilzeitbeschäftigung darf sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken. (5) Beschäftigte, die eine Teilzeitbeschäftigung beantragen, sind auf die Folgen der ermäßig- ten Arbeitszeit, insbesondere auf die beam- ten-, arbeits-, versorgungs- und rentenrechtli- chen Folgen hinzuweisen. (6) Bei Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen im Sinne des Absatzes 3 ist unter Ausschöpfen aller haushaltsrechtlichen Mög- lichkeiten ein personeller, sonst ein organisato- rischer Ausgleich vorzunehmen. (7) Wenn den Beschäftigten die Teilzeitbe- schäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Be- lange nicht entgegenstehen, soll eine Ände- rung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung vorrangig zugelassen werden. § 14 Beurlaubung (1) Anträgen von Beschäftigten auf Beurlau- bung zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen ist zu entsprechen, soweit zwingende dienstli- che Belange nicht entgegenstehen. Die Beur- laubung ist bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu befristen. (2) Nach Beendigung der Beurlaubung oder des Erziehungsurlaubes sollen die Beschäf- tigten in der Regel wieder am alten Dienstort oder wohnortnah eingesetzt werden. (3) § 13 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Bei Beurlaubungen aus familiären Gründen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und bei Inan- spruchnahme von Erziehungsurlaub ist unter Ausschöpfen aller haushaltsrechtlichen Mög- lichkeiten ein personeller, sonst ein organisato- rischer Ausgleich vorzunehmen. (5) Beurlaubten Beschäftigten im Sinne des Absatzes 4 sind insbesondere Urlaubs- und Krankheitsvertretungen vorrangig anzubieten. (6) Mit den Beschäftigten sind rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung und des Erzie- hungsurlaubes Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Be- schäftigung nach der Beurlaubung informiert werden. (7) Beschäftigte, die sich im Erziehungsurlaub oder in einer Beurlaubung befinden, sollen über das Fortbildungsangebot unterrichtet werden; im Rahmen des bestehenden Ange- botes sind ihnen Fortbildungsmaßnahmen anzubieten, die geeignet sind, einen Wieder- einstieg in den Beruf zu erleichtern. (8) Streben beurlaubte Beschäftigte wieder eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung an, gilt § 13 Abs. 7 entsprechend. § 16 Dienstliche Stellung der Gleichstel- lungsbeauftragten (1) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt ihre Aufgabe als Angehörige der Verwaltung... wahr. Dabei ist sie von fachlichen Weisungen frei. ... Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 69. Erg. Juni 2005 Seite 10 (2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen sächlichen Mitteln auszustatten und bei Bedarf personell zu unterstützen. ... (3) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. (4) Sie haben auch über die Zeit ihrer Bestel- lung hinaus Verschwiegenheit über die per- sönlichen Verhältnisse von Beschäftigten und andere vertrauliche Angelegenheiten zu wah- ren. § 17 Aufgaben der Gleichstellungsbeauf- tragten (1) Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausfüh- rung dieses Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können; dies gilt insbesondere für 1. soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschrei- bungen, Auswahlverfahren und Vorstellungs- gespräche; die Gleichstellungsbeauftragte ist gleichberechtigtes Mitglied von Beurteilungs- besprechungen; 2. die Aufstellung und Änderung des Frauen- förderplans sowie die Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Frauenförderplans. (2) Zu den Aufgaben der Gleichstellungsbe- auftragten gehören auch die Beratung und Unterstützung der Beschäftigten in Fragen der Gleichstellung. § 18 Rechte der Gleichstellungsbeauftrag- ten (1) Die Gleichstellungsbeauftragte erhält Ein- sicht in alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist. Bei Personal- entscheidungen gilt dies auch für Bewer- bungsunterlagen, einschließlich der von Be- werberinnen und Bewerbern, die nicht in die engere Auswahl einbezogen werden, sowie für Personalakten nach Maß- gabe der Grund- sätze des § 102 Abs. 3 des Landesbeamten- gesetzes. (2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Ihr ist innerhalb einer an- gemessenen Frist, die in der Regel eine Wo- che nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei fristlosen Entlas- sungen und außerordentlichen Kündigungen beträgt die Frist drei Arbeitstage; ... (3) Wird die Gleichstellungsbeauftragte nicht rechtzeitig an einer Maßnahme beteiligt, ist die Entscheidung über die Maßnahme für eine Woche auszusetzen und die Beteiligung nach- zuholen. Bei außerordentlichen Kündigungen und fristlosen Entlassungen beträgt die Frist drei Arbeitstage. ... (4) Die Gleichstellungsbeauftragte hat ein un- mittelbares Vortragsrecht bei der Dienststel- lenleitung. Ihr ist Gelegenheit zur Teilnahme an allen Besprechungen ihrer Dienststelle zu ge- ben, die Angelegenheiten ihres Aufgaben- bereichs betreffen. ... § 19 Widerspruchsrecht (1) Hält die Gleichstellungsbeauftragte eine Maßnahme für unvereinbar mit diesem Gesetz, anderen Vorschriften zur Gleichstellung von Frau und Mann oder mit dem Frauenförder- plan, kann sie innerhalb einer Woche nach ihrer Unterrichtung der Maßnahme wider- sprechen; bei außerordentlichen Kündigungen und fristlosen Entlassungen ist der Wider- spruch spätestens innerhalb von drei Kalen- dertagen einzulegen. Die Dienststellenleitung entscheidet erneut über die Maßnahme. Bis zur erneuten Entscheidung ist der Vollzug der Maßnahme auszusetzen. § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. ... § 20 Anrufungsrecht der Beschäftigten Die Beschäftigten können sich unmittelbar an die für sie zuständige Gleichstellungsbeauf- tragte, darüber hinaus an die ...für Gleichstel- lungsfragen zuständige oberste Landesbe- hörde wenden. Impressum: Der Bürgermeister der Stadt Bornheim Fachbereich 2 und Gleichstellungsbeauftragte 01/2005 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.14 Stand: 69. Erg. Juni 2005 Seite 11

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Öffentliche Bekanntmachung Bezirksregierung Köln Köln, den 05.12.2023 Dezernat 33 Zeughausstr. 2–10 -Ländliche Entwicklung, Bodenordnung- 50667 Köln Tel.: 0221/147-2033 Flurbereinigung Mondorf Az. 33.44 - 5 16 02 - Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Mondorf werden hiermit gemäß § 32 des Flurbereinigungs- gesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), die Ergebnisse der Wertermitt- lung für die dem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Einleitungsbeschlusses vom 16.12.2016 sowie der Änderungsbeschlüsse vom 12.12.2017, 08.07.2019 und 17.08.2021 unterliegenden Flurstücke wie folgt festgestellt: 1. Die Ergebnisse der Wertermittlung werden mit Ausnahme der unter Ziffern 2. und 3. aufgeführten Festsetzungen so festgestellt, wie sie in der Zeit vom 31.01.2022 bis zum 11.02.2022 bei der Stadt Niederkassel - Bauhof-, Felix-Wankel-Straße 20 in 53859 Niederkassel und bei der Stadt Troisdorf - Stadtplanungsamt Troisdorf -, Kölner Straße 176 in 53840 Troisdorf ausgelegen haben und von Bediensteten der Bezirks- regierung Köln erläutert worden sind. 2. Für die nachfolgend aufgeführten Flurstücke werden die Wertermittlungsergebnisse von Amts wegen nachträglich geändert und mit folgendem Inhalt festgestellt: Gemarkung Flur Flur- stück Fläche [m²] Offen gelegte Wertermittlung geänderte Wertermittlung Nutzungsart Klasse Teilfläche [m²] Nutzungsart Klasse Teilfläche [m²] Mondorf 4 286 630 Acker 1 630 SI 3 630 Mondorf 4 287 364 Acker 1 364 SI 3 364 Mondorf 4 328 982 Acker Acker 1 7 404 778 SI 3 982 Mondorf 3 74 5.600 SI 4 5.600 SI 6 5.600 Mondorf 3 75 12.564 SI 4 12.564 SI 6 12.564 3. Für die nachfolgend aufgeführten Flurstücke werden die Wertermittlungsergebnisse aufgrund von Einwendungen nachträglich geändert und mit folgendem Inhalt festge- stellt: Gemar- kung Flur Flur- stück Fläche [m²] Offen gelegte Wertermittlung geänderte Wertermittlung – 2 – Nutzungs- art Klasse Teilflä- che [m²] Nutzungs- art Klasse Teilflä- che [m²] Mondorf 3 68 10.000 SI 4 10.000 SI 6 10.000 Mondorf 3 69 10.000 SI 4 10.000 SI 6 10.000 Sieglar 26 130 1.855 Acker 1 2 1.478 377 SI 5 1.855 Rheidt 8 124/72 14.795 Acker 4 7 8 482 11.860 2453 Acker 7 14.795 Rheidt 8 199 494 VK (A) 1 494 Acker 7 494 4. Darüber hinaus konnten Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung nicht berücksichtigt werden. Gründe Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist gemäß § 32 FlurbG zulässig und gerechtfertigt. Damit alle Teilnehmer im Flurbereinigungsverfahren Mondorf mit Land von gleichem Wert abgefunden werden können, ist der Wert der von ihnen in das Verfahren eingebrachten alten Grundstücke in der Weise ermittelt worden, dass der Wert der Grundstücke jedes Teilnehmers im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes be- stimmt wurde (§ 27 ff. FlurbG). Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung haben zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen und sind von Bediensteten der Bezirksregierung Köln erläutert worden. Einwendungen gegen die Bewertung wurden, soweit erforderlich, örtlich überprüft. Be- rechtigten Einwendungen wurde abgeholfen. Alle Beteiligten, deren Einlagegrundstücke hinsichtlich der Bewertungsergebnisse eine Änderung erfahren haben, haben neue Einlagenachweise erhalten, in denen die Ände- rungen nachgewiesen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Be- kanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Scheidtweilerstrasse 4, 50933 Köln unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden der vollmachtgebenden Person zugerechnet werden. – 3 – Im Auftrag gez. Rosenberg Regierungsvermessungsdirektorin Der Inhalt der o. a. Bekanntmachung wird auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren veröffentlicht. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Infor- mationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren Öffentliche Bekanntmachung Bezirksregierung Köln Köln, den 05.12.2023 Dezernat 33 Zeughausstr. 2–10 -Ländliche Entwicklung, Bodenordnung- 50667 Köln Tel.: 0221/147-2033 Flurbereinigung Mondorf Az. 33.44 - 5 16 02 - Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Mondorf werden hiermit gemäß § 32 des Flurbereinigungs- gesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), die Ergebnisse der Wertermitt- lung für die dem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Einleitungsbeschlusses vom 16.12.2016 sowie der Änderungsbeschlüsse vom 12.12.2017, 08.07.2019 und 17.08.2021 unterliegenden Flurstücke wie folgt festgestellt: 1. Die Ergebnisse der Wertermittlung werden mit Ausnahme der unter Ziffern 2. und 3. aufgeführten Festsetzungen so festgestellt, wie sie in der Zeit vom 31.01.2022 bis zum 11.02.2022 bei der Stadt Niederkassel - Bauhof-, Felix-Wankel-Straße 20 in 53859 Niederkassel und bei der Stadt Troisdorf - Stadtplanungsamt Troisdorf -, Kölner Straße 176 in 53840 Troisdorf ausgelegen haben und von Bediensteten der Bezirks- regierung Köln erläutert worden sind. 2. Für die nachfolgend aufgeführten Flurstücke werden die Wertermittlungsergebnisse von Amts wegen nachträglich geändert und mit folgendem Inhalt festgestellt: Gemarkung Flur Flur- stück Fläche [m²] Offen gelegte Wertermittlung geänderte Wertermittlung Nutzungsart Klasse Teilfläche [m²] Nutzungsart Klasse Teilfläche [m²] Mondorf 4 286 630 Acker 1 630 SI 3 630 Mondorf 4 287 364 Acker 1 364 SI 3 364 Mondorf 4 328 982 Acker Acker 1 7 404 778 SI 3 982 Mondorf 3 74 5.600 SI 4 5.600 SI 6 5.600 Mondorf 3 75 12.564 SI 4 12.564 SI 6 12.564 3. Für die nachfolgend aufgeführten Flurstücke werden die Wertermittlungsergebnisse aufgrund von Einwendungen nachträglich geändert und mit folgendem Inhalt festge- stellt: Gemar- kung Flur Flur- stück Fläche [m²] Offen gelegte Wertermittlung geänderte Wertermittlung – 2 – Nutzungs- art Klasse Teilflä- che [m²] Nutzungs- art Klasse Teilflä- che [m²] Mondorf 3 68 10.000 SI 4 10.000 SI 6 10.000 Mondorf 3 69 10.000 SI 4 10.000 SI 6 10.000 Sieglar 26 130 1.855 Acker 1 2 1.478 377 SI 5 1.855 Rheidt 8 124/72 14.795 Acker 4 7 8 482 11.860 2453 Acker 7 14.795 Rheidt 8 199 494 VK (A) 1 494 Acker 7 494 4. Darüber hinaus konnten Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung nicht berücksichtigt werden. Gründe Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist gemäß § 32 FlurbG zulässig und gerechtfertigt. Damit alle Teilnehmer im Flurbereinigungsverfahren Mondorf mit Land von gleichem Wert abgefunden werden können, ist der Wert der von ihnen in das Verfahren eingebrachten alten Grundstücke in der Weise ermittelt worden, dass der Wert der Grundstücke jedes Teilnehmers im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes be- stimmt wurde (§ 27 ff. FlurbG). Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung haben zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen und sind von Bediensteten der Bezirksregierung Köln erläutert worden. Einwendungen gegen die Bewertung wurden, soweit erforderlich, örtlich überprüft. Be- rechtigten Einwendungen wurde abgeholfen. Alle Beteiligten, deren Einlagegrundstücke hinsichtlich der Bewertungsergebnisse eine Änderung erfahren haben, haben neue Einlagenachweise erhalten, in denen die Ände- rungen nachgewiesen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Be- kanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Scheidtweilerstrasse 4, 50933 Köln unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden der vollmachtgebenden Person zugerechnet werden. – 3 – Im Auftrag gez. Rosenberg Regierungsvermessungsdirektorin Der Inhalt der o. a. Bekanntmachung wird auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren veröffentlicht. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Infor- mationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.13 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 10.01.2005 Der Rat hat in seiner Sitzung am 21.12.2004 aufgrund des § 7 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV. NRW. S. 96), folgende Satzung der Stadt Born- heim über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentschei- den beschlossen: § 1 Einwohnerantrag (1) Einwohneranträge nimmt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin entgegen. Er/Sie unter- richtet den Rat unverzüglich darüber. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin prüft umgehend nach Eingang des Antrages die Zulässigkeit. Die Zulässigkeitsprüfung muss innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Antrages beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin abgeschlossen sein. Über das Ergebnis ist der Rat unverzüglich zu unterrichten. (3) Für das Unterschriftenquorum gemäß § 25 Abs. 3 GO ist die Anzahl der Einwohner und Einwohnerinnen maßgebend, welche am Tag des Eingangs des Antrages durch die Meldebehörde der Stadt Bornheim festgestellt wird. (4) Hat der Rat beschlossen, dass der Einwohnerantrag unzulässig ist, teilt der Bürgermeis- ter/die Bürgermeisterin dies den nach § 25 Abs. 2 Satz 3 GO vertretungsberechtigten Personen durch schriftlichen Bescheid mit. (5) Hat der Rat beschlossen, dass der Einwohnerantrag zulässig ist, erfolgt die sachliche Beratung spätestens in der nächsten Ratssitzung. In dieser Sitzung soll der Rat die be- nannten Vertreter/Vertreterinnen des Einwohnerantrages anhören. Zur Vorbereitung der sachlichen Beratung fertigt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin eine fachliche Stel- lungnahme an. Die Vertreter/Vertreterinnen der Unterzeichner/Unterzeichnerinnen des Antrages sind über das Ergebnis der sachlichen Beratung durch den Bürgermeister/die Bürgermeiste- rin schriftlich zu unterrichten. § 2 Bürgerbegehren (1) Bürgerbegehren nimmt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin entgegen. Er/Sie unter- richtet den Rat unverzüglich darüber. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin prüft umgehend nach Eingang des Bürgerbe- gehrens die Zulässigkeit. Die Zulässigkeitsprüfung muss innerhalb von 6 Wochen nach Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.13 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 2 Eingang des Begehrens beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin abgeschlossen sein; über das Ergebnis ist der Rat unverzüglich zu unterrichten. (3) Für das Unterschriftenquorum gemäß § 26 Abs. 4 GO ist die Zahl der Bürger und Bür- gerinnen maßgebend, welche am Tag des Eingangs des Begehrens durch die Melde- behörde der Stadt Bornheim festgestellt wird. (4) Hat der Rat beschlossen, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, teilt der Bürgermeis- ter/die Bürgermeisterin dies den nach § 26 Abs. 2 Satz 2 GO vertretungsberechtigten Personen durch schriftlichen Bescheid mit. (5) Hat der Rat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, erfolgt die sachliche Beratung spätestens in der nächsten Ratssitzung. In dieser Sitzung soll der Rat die be- nannten Vertreter/Vertreterinnen des Bürgerbegehrens anhören. Zur Vorbereitung der sachlichen Beratung fertigt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin eine fachliche Stel- lungnahme an. Die Vertreter/Vertreterinnen der Unterzeichner/Unterzeichnerinnen des Begehrens sind über das Ergebnis der sachlichen Beratung durch den Bürgermeister/die Bürgermeiste- rin schriftlich zu unterrichten. § 3 Bürgerentscheid (1) Die Stimmberechtigten können ihre Stimme an der Abstimmungsurne oder durch Brief abgeben. Die Abstimmung in den Stimmlokalen kann auch mittels elektronischer Wahl- geräte erfolgen, soweit diese eine Bauartzulassung für Kommunalwahlen besitzen. (2) Die Abstimmung für einen Bürgerentscheid findet an einem Sonntag in der Zeit zwi- schen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr statt. Über den Abstimmungstermin beschließt der Rat unmittelbar nach der Entscheidung, dass er dem zulässigen Bürgerbegehren nicht ent- spricht. Der Abstimmungstag wird unter Angabe der zur Entscheidung zu bringenden Frage ortsüblich bekannt gemacht. Die Abstimmungsberechtigten erhalten spätestens am Tage vor der Auslegung der Abstimmungsverzeichnisse eine schriftliche Benach- richtigung über den Tag des Bürgerentscheides, dessen Gegenstand, die Regelungen zur Teilnahme an der Abstimmung sowie über die Möglichkeit der schriftlichen Stimm- abgabe. Ist der/die Abstimmungsberechtigte nicht zur Stimmabgabe in dem für ihn/sie ausgewiesenen Abstimmungslokal in der Lage, kann er/sie bis zum zweiten Tag vor der Abstimmung, 13:00 Uhr, Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe beantragen. (3) Zeitgleich mit der Benachrichtigung nach Abs.2 sind die Abstimmungsberechtigten in geeigneter Weise über die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbe- gehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen zu in- formieren. (4) Die Abstimmungslokale werden nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten sowie der Anzahl der Stimmberechtigten je Stimmlokal festgelegt. In jeder Ortschaft muss mindes- tens ein Abstimmungslokal zur Verfügung stehen. Bei der Auswahl der Wahllokale ist nach Möglichkeit die Barrierefreiheit im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes sicher zu stellen. Die Abstimmungsberechtigten werden frühzeitig und in geeigneter Weise über die barrierefreien Abstimmungsräume unterrichtet. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.13 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 3 (5) Die Mitglieder der Vorstände der Abstimmungsbezirke und der Briefabstimmung sollen eine Aufwandsentschädigung erhalten. Über die Höhe entscheidet der Bürgermeis- ter/die Bürgermeisterin. (6) Die Abstimmzettel (bei Wahl mit Wahlgeräten: die Stimmzettelfolien) werden amtlich hergestellt. Sie müssen die zu entscheidende Frage enthalten und auf "ja" und "nein" lauten. Zusätze sind unzulässig. Die Blindenvereine, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Abstimmungsschablonen erklärt haben, sind durch Bereitstellung von Mustern zu unterstützen. (7) Bei der Abstimmung können Abstimmungsberechtigte Hilfspersonen nach den gelten- den Bestimmungen der Kommunalwahlordnung hinzuziehen. (8) Für die weitere Durchführung eines Bürgerentscheides ist nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung über den Wahlleiter/die Wahl- leiterin, den Wahlausschuss, das Wahlrecht, die Wählerverzeichnisse, die Briefwahl, die Durchführung der Wahl und die Wahlprüfung zu verfahren. An die Stelle des Wahlaus- schusses tritt der Rat. (9) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin macht das festgestellte Abstimmungsergebnis öffentlich bekannt. § 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§§ 25, 26 Gemeindeordnung des Landes Nord- rhein-Westfalen) vom 17.08.1998 außer Kraft. In Kraft seit 14.01.2005, s. Amtsblatt Nr. 2 / 2005

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes ab 01.01.2018 Aufgrund der §§7 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW. S. 966), der §§1, 2, 4 und 5 des Kom- munalabgabengesetzes (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV.NRW. S. 448) und des §2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23. August 1999 (GV.NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836), wird gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 07.12.2017 folgende Satzung erlassen: § 1 Gegenstand der Satzung (1) Für Amtshandlungen und Leistungen des Standesamtes der Stadt Bornheim werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. (2) Die von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) abweichenden Gebühren werden nach dem zu dieser Satzung gehörenden Tarif erhoben. (3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) unberührt. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 2 Anlage Tarif zur Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes, gültig ab 01.01.2018: Nr. des Gebührentatbestandes Tarif (€) 1 Eheschließung 1.1 Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeug- nisses (deutsches Recht) mit Vornahme der Eheschließung im Rathaus 60 € 1.2 Prüfung der Ehevoraussetzungen und Vornahme der Ehe- schließung im Rathaus, wenn ausländisches Recht zu beachten ist: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 1.3 Vornahme der Eheschließung außerhalb des Rathauses: (zuzüglich zu den Gebühren nach 1.1 und 1.2) 1.3.1 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Trimborn-Hof und im Schlosshotel Domäne Walberberg - während der Dienstzeiten - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 60 € 240 € 1.3.2 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Fahrgastschiff „Anja“ - während der Dienstzeiten - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 120 € 300 € 1.4 Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öff- nungszeiten des Standesamtes (z.B. an Samstagen im Rathaus), ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklä- renden 120 € 1.5 Vornahme der Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt 60 € 1.6 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Aus- länder: je nach Zeitaufwand 60 € (bis zu 1 Stunde Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 2 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 2.1 Prüfung der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Gebührenfrei 2.2 Gebühren für eine Zeremonie analog zu 1. Eheschließung (Weitere Gebühren, z.B. für Urkunden oder Abschriften, können anfallen) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 3 3 Namensrechtliche Erklärungen 3.1 Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zu- stimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften 45 € 3.2 Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung oder über eine namensrechtliche Erklärung 15 € 4 Sonstige Amtshandlungen 4.1 Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 4.2 Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls nach § 36 PStG 50 € 4.3 Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versi- cherung: je nach Zeitaufwand 30 € für jede angefan- gene halbe Stunde 4.4 Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges aus einem bis zum 31.12.2008 angelegten Personenstandsbuch oder den früheren Standesregistern 20 € 4.5 Erteilung einer Personenstandsurkunde gemäß § 55 PStG (inklusive 5 weitere Abschriften) 20 € 4.6 Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personen- standsurkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.4 bzw. 4.5 (ab der 6. Ab- schrift) 10 € 4.7 Auskunft aus dem oder Einsicht in ein Personenstandsregister 10 € 4.8 Auskunft aus einer oder Einsicht in eine Sammelakte 10 € 4.9 Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür zum Auf- suchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Aufwand 30 € für jede angefan- gene halbe Stunde 4.10 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie 20 € 4.11 Aufnahme eines Antrags für die Durchführung des Verfah- rens zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesa- chen durch die Landesjustizverwaltung 50 € In Kraft seit 01.01.2018, s. Wochenblatt Schaufenster 51 / 2017 vom 21.12.2017

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes ab 01.01.2018 Aufgrund der §§7 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW. S. 966), der §§1, 2, 4 und 5 des Kom- munalabgabengesetzes (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV.NRW. S. 448) und des §2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23. August 1999 (GV.NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836), wird gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 07.12.2017 folgende Satzung erlassen: § 1 Gegenstand der Satzung (1) Für Amtshandlungen und Leistungen des Standesamtes der Stadt Bornheim werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. (2) Die von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) abweichenden Gebühren werden nach dem zu dieser Satzung gehörenden Tarif erhoben. (3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) unberührt. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 2 Anlage Tarif zur Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes, gültig ab 01.01.2018: Nr. des Gebührentatbestandes Tarif (€) 1 Eheschließung 1.1 Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeug- nisses (deutsches Recht) mit Vornahme der Eheschließung im Rathaus 60 € 1.2 Prüfung der Ehevoraussetzungen und Vornahme der Ehe- schließung im Rathaus, wenn ausländisches Recht zu beachten ist: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 1.3 Vornahme der Eheschließung außerhalb des Rathauses: (zuzüglich zu den Gebühren nach 1.1 und 1.2) 1.3.1 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Trimborn-Hof und im Schlosshotel Domäne Walberberg - während der Dienstzeiten - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 60 € 240 € 1.3.2 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Fahrgastschiff „Anja“ - während der Dienstzeiten - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 120 € 300 € 1.4 Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öff- nungszeiten des Standesamtes (z.B. an Samstagen im Rathaus), ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklä- renden 120 € 1.5 Vornahme der Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt 60 € 1.6 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Aus- länder: je nach Zeitaufwand 60 € (bis zu 1 Stunde Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 2 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 2.1 Prüfung der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Gebührenfrei 2.2 Gebühren für eine Zeremonie analog zu 1. Eheschließung (Weitere Gebühren, z.B. für Urkunden oder Abschriften, können anfallen) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.15 Stand: 79. Erg. Januar 2018 Seite 3 3 Namensrechtliche Erklärungen 3.1 Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zu- stimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften 45 € 3.2 Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung oder über eine namensrechtliche Erklärung 15 € 4 Sonstige Amtshandlungen 4.1 Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwaltungsaufwand); 30 € für jede weitere angefangene halbe Stunde 4.2 Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls nach § 36 PStG 50 € 4.3 Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versi- cherung: je nach Zeitaufwand 30 € für jede angefan- gene halbe Stunde 4.4 Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges aus einem bis zum 31.12.2008 angelegten Personenstandsbuch oder den früheren Standesregistern 20 € 4.5 Erteilung einer Personenstandsurkunde gemäß § 55 PStG (inklusive 5 weitere Abschriften) 20 € 4.6 Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personen- standsurkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.4 bzw. 4.5 (ab der 6. Ab- schrift) 10 € 4.7 Auskunft aus dem oder Einsicht in ein Personenstandsregister 10 € 4.8 Auskunft aus einer oder Einsicht in eine Sammelakte 10 € 4.9 Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür zum Auf- suchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Aufwand 30 € für jede angefan- gene halbe Stunde 4.10 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie 20 € 4.11 Aufnahme eines Antrags für die Durchführung des Verfah- rens zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesa- chen durch die Landesjustizverwaltung 50 € In Kraft seit 01.01.2018, s. Wochenblatt Schaufenster 51 / 2017 vom 21.12.2017

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.01.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Verkehrssituation auf dem Wirtschaftsweg zwischen Kardorf und Waldorf“ Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.11.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Verwaltung bzw. der Polizei bekannt, dass diese Wegverbindung regelmäßig trotz des Verkehrsschildes VZ 260 i. V. m. 1026-36 durch Privatfahrzeuge genutzt wird? Antwort 1: Die Thematik, dass Privatfahrzeuge ausgewiesene Wirtschaftswege nutzen ist der Straßenver- kehrsbehörde sowie der Polizei bekannt. Da sich dieser Sachverhalt über das gesamte Stadtge- biet erstreckt, stellt der Wirtschaftsweg zwischen Kardorf und Waldorf leider kein Einzelfall dar. Frage 2: Welche Kontrollmaßnahmen mit welcher Intensität wurden durch die Polizei bislang ergriffen? Antwort 2: Der Verwaltung ist die stichprobenartige Kontrolle der Polizei bekannt, eine detailliertere Auskunft liegt zurzeit noch nicht vor. Frage 3: Welche Maßnahmen kann die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei ergreifen um den als Schulweg genutzten Weg insbesondere zu den Zeiten von Schulanfang / Schulende vor aus- uferndem Autoverkehr zu schützen? Antwort 3: Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist der Wirtschaftsweg als Schulweg nicht geeignet. Der Zustand des Weges entspricht einem typischen Wirtschaftsweg, ohne Beleuchtung und ohne Winterdienstwartung. Unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten erwägt die Verwaltung den Wirtschaftsweg in Höhe des Sportplatzes künftig abzubinden und damit eine grundsätzliche Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer auf diesem Weg zu erzielen. Herrn Thomas Schmitz Schelmenpfad 28 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Welche Wegverbindungen kann die Verwaltung den Schülern Kardorfs empfehlen um die Niko- lausschule geschützt vor dem Autoverkehr zu erreichen? Antwort 4: Die Verwaltung empfiehlt die Wegverbindung über die Uhlstraße, Travenstraße und Kardorfer Straße. Dieser Schulweg wird durch einen beleuchteten und durchgängigen Gehweg, geschützt vor dem Autoverkehr, als verkehrssicher angesehen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.01.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Verkehrssituation auf dem Wirtschaftsweg zwischen Kardorf und Waldorf“ Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.11.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Verwaltung bzw. der Polizei bekannt, dass diese Wegverbindung regelmäßig trotz des Verkehrsschildes VZ 260 i. V. m. 1026-36 durch Privatfahrzeuge genutzt wird? Antwort 1: Die Thematik, dass Privatfahrzeuge ausgewiesene Wirtschaftswege nutzen ist der Straßenver- kehrsbehörde sowie der Polizei bekannt. Da sich dieser Sachverhalt über das gesamte Stadtge- biet erstreckt, stellt der Wirtschaftsweg zwischen Kardorf und Waldorf leider kein Einzelfall dar. Frage 2: Welche Kontrollmaßnahmen mit welcher Intensität wurden durch die Polizei bislang ergriffen? Antwort 2: Der Verwaltung ist die stichprobenartige Kontrolle der Polizei bekannt, eine detailliertere Auskunft liegt zurzeit noch nicht vor. Frage 3: Welche Maßnahmen kann die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei ergreifen um den als Schulweg genutzten Weg insbesondere zu den Zeiten von Schulanfang / Schulende vor aus- uferndem Autoverkehr zu schützen? Antwort 3: Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist der Wirtschaftsweg als Schulweg nicht geeignet. Der Zustand des Weges entspricht einem typischen Wirtschaftsweg, ohne Beleuchtung und ohne Winterdienstwartung. Unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten erwägt die Verwaltung den Wirtschaftsweg in Höhe des Sportplatzes künftig abzubinden und damit eine grundsätzliche Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer auf diesem Weg zu erzielen. Herrn Thomas Schmitz Schelmenpfad 28 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Welche Wegverbindungen kann die Verwaltung den Schülern Kardorfs empfehlen um die Niko- lausschule geschützt vor dem Autoverkehr zu erreichen? Antwort 4: Die Verwaltung empfiehlt die Wegverbindung über die Uhlstraße, Travenstraße und Kardorfer Straße. Dieser Schulweg wird durch einen beleuchteten und durchgängigen Gehweg, geschützt vor dem Autoverkehr, als verkehrssicher angesehen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 25.01.2024, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 12.01.2024 Am Donnerstag, 25.01.2024, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften Nr. 108 vom 30.11.2023 und Nr. 115 vom 14.12.2023 4 Erhebung einer örtlichen Verpackungssteuer auf Einweg-Takeaway- Verpackungen (HFA 18.01.2024) 753/2023-2 5 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2024 050/2024-2 6 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 005/2024-1 7 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat, öffentl.) 022/2024-1 8 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sit- zungen 038/2024-1 9 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 10 Anrechnung von Kann-Zeiten des Ersten Beigeordneten Manfred Schier (Rat 14.12.2023) 750/2023-11 11 Ankauf einer Immobilie Gemarkung Kardorf-Hemmerich 015/2024-7 12 Ankauf einer Immobilie Gemarkung Hersel 020/2024-7 13 HBG Kündigung des Auftrages zur Zertifizierung nach DGNB 027/2024-6 14 Vergabe des Auftrags für Metallbauarbeiten an der Grundschule Roisdorf 019/2024-1 15 Vergabe des Auftrags für die Lieferung eines Tanklöschfahrzeugs für die Löschgruppe Brenig in 8 Losen 040/2024-1 16 Vergabe des Auftrags für Sicherheitsdienstleistungen an der Unterkunft für Geflüchtete an der Brunnenallee für den Zeitraum 29.01.2024 - 28.01.2025 057/2024-1 17 Vergabe des Auftrags für den Kauf einer Holzmodulbauanlage 063/2024-6 18 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 06.11.2023 032/2024-1 19 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat, nicht- öffentl.) 023/2024-1 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sit- zungen 039/2024-1 21 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 25.01.2024, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 12.01.2024 Am Donnerstag, 25.01.2024, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften Nr. 108 vom 30.11.2023 und Nr. 115 vom 14.12.2023 4 Erhebung einer örtlichen Verpackungssteuer auf Einweg-Takeaway- Verpackungen (HFA 18.01.2024) 753/2023-2 5 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2024 050/2024-2 6 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 005/2024-1 7 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat, öffentl.) 022/2024-1 8 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sit- zungen 038/2024-1 9 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 10 Anrechnung von Kann-Zeiten des Ersten Beigeordneten Manfred Schier (Rat 14.12.2023) 750/2023-11 11 Ankauf einer Immobilie Gemarkung Kardorf-Hemmerich 015/2024-7 12 Ankauf einer Immobilie Gemarkung Hersel 020/2024-7 13 HBG Kündigung des Auftrages zur Zertifizierung nach DGNB 027/2024-6 14 Vergabe des Auftrags für Metallbauarbeiten an der Grundschule Roisdorf 019/2024-1 15 Vergabe des Auftrags für die Lieferung eines Tanklöschfahrzeugs für die Löschgruppe Brenig in 8 Losen 040/2024-1 16 Vergabe des Auftrags für Sicherheitsdienstleistungen an der Unterkunft für Geflüchtete an der Brunnenallee für den Zeitraum 29.01.2024 - 28.01.2025 057/2024-1 17 Vergabe des Auftrags für den Kauf einer Holzmodulbauanlage 063/2024-6 18 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 06.11.2023 032/2024-1 19 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat, nicht- öffentl.) 023/2024-1 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sit- zungen 039/2024-1 21 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Beteiligung Städtischer Anteil Gremium Weitere Gremienmitglieder des Rates der Stadt Hr. Hans-Peter Fantini, Fr. Andrea Gesell, Fr. Christina Stadtbetrieb Bornheim AöR (SBB) 100% Verwaltungsrat Gordon, Hr. Uwe Halft, Hr. Wilfried Hanft, Hr. Günter Knapstein, Hr. Dr. Arnd Kuhn, Hr. Sascha Mauel, Hr. Stefan Montenarh, Hr. Björn Reile, Hr. Rolf Schmitz, Hr. Bernhard Strauff, Hr. Marcel Weiler, Hr. Rainer Züge Hr. Rainer Züge, Hr. Paul Breuer, Hr. Hans-Peter Fantini, Fr. Christina Gordon, Hr. Uwe Halft, Hr. Günter Wasserwerk der Stadt Bornheim 100% Betriebsausschuss Heßling, Fr. Dr. Gabriele Jahn, Hr. Stefan Montenarh, Hr. Heiko Rey, Hr. Rolf Schmitz, Hr. Daniel Schumacher, Hr. Wolfgang Schwarz, Fr. Marie- Therese van den Bergh, Hr. Marcel Weiler Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG (SNB) 51% Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung KG Kommanditistenversammlung Gesellschafterversammlung GmbH Aufsichtsrat: Hr. Christian Mandt, Hr. Stefan Montenarh, Fr. Maria Koch, Fr. Anna Peters Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG (GNB) 51% Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung KG Kommanditistenversammlung Gesellschafterversammlung GmbH Aufsichtsrat: Hr. Rolf Schmitz, Hr. Christian Koch, Hr. Markus Hochgartz, Fr. Christina Gordon Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim (WFG) 50,98% Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung (einheitliche Stimmabgabe ) Aufsichtsrat: Hr. Michael Söllheim, Hr. Jörn Freynick, Fr. Maria Koch Gesellschafterversammlung: Hr. Hans-Gerd Feldenkirchen, Fr. Dr. Gabriele Jahn, Hr. Wilfried Hanft Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) 25% Verbandsversammlung Hr. Rüdiger Prinz, Hr. Rainer Züge Civitec / regio iT 2,30% Verbandsversammlung - e-regio GmbH & Co. KG 2,08% Gesellschafterversammlung (einheitliche Stimmabgabe ) Hr. Stefan Montenarh Vertretung der Stadt durch den Bürgermeister in Gremien städtischer Beteiligungen: Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. (SRS) 1,97% Gesellschafterversammlung - NRW.URBAN Kommunale Entwicklungs GmbH 1% Gesellschafterversammlung - Kopart eG 1 Geschäfts- anteil Generalversammlung - Beteiligung Städtischer Anteil Gremium Weitere Gremienmitglieder des Rates der Stadt Hr. Hans-Peter Fantini, Fr. Andrea Gesell, Fr. Christina Stadtbetrieb Bornheim AöR (SBB) 100% Verwaltungsrat Gordon, Hr. Uwe Halft, Hr. Wilfried Hanft, Hr. Günter Knapstein, Hr. Dr. Arnd Kuhn, Hr. Sascha Mauel, Hr. Stefan Montenarh, Hr. Björn Reile, Hr. Rolf Schmitz, Hr. Bernhard Strauff, Hr. Marcel Weiler, Hr. Rainer Züge Hr. Rainer Züge, Hr. Paul Breuer, Hr. Hans-Peter Fantini, Fr. Christina Gordon, Hr. Uwe Halft, Hr. Günter Wasserwerk der Stadt Bornheim 100% Betriebsausschuss Heßling, Fr. Dr. Gabriele Jahn, Hr. Stefan Montenarh, Hr. Heiko Rey, Hr. Rolf Schmitz, Hr. Daniel Schumacher, Hr. Wolfgang Schwarz, Fr. Marie- Therese van den Bergh, Hr. Marcel Weiler Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG (SNB) 51% Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung KG Kommanditistenversammlung Gesellschafterversammlung GmbH Aufsichtsrat: Hr. Christian Mandt, Hr. Stefan Montenarh, Fr. Maria Koch, Fr. Anna Peters Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG (GNB) 51% Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung KG Kommanditistenversammlung Gesellschafterversammlung GmbH Aufsichtsrat: Hr. Rolf Schmitz, Hr. Christian Koch, Hr. Markus Hochgartz, Fr. Christina Gordon Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim (WFG) 50,98% Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung (einheitliche Stimmabgabe ) Aufsichtsrat: Hr. Michael Söllheim, Hr. Jörn Freynick, Fr. Maria Koch Gesellschafterversammlung: Hr. Hans-Gerd Feldenkirchen, Fr. Dr. Gabriele Jahn, Hr. Wilfried Hanft Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) 25% Verbandsversammlung Hr. Rüdiger Prinz, Hr. Rainer Züge Civitec / regio iT 2,30% Verbandsversammlung - e-regio GmbH & Co. KG 2,08% Gesellschafterversammlung (einheitliche Stimmabgabe ) Hr. Stefan Montenarh Vertretung der Stadt durch den Bürgermeister in Gremien städtischer Beteiligungen: Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. (SRS) 1,97% Gesellschafterversammlung - NRW.URBAN Kommunale Entwicklungs GmbH 1% Gesellschafterversammlung - Kopart eG 1 Geschäfts- anteil Generalversammlung -

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