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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.08 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 1 Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung von Altentagesstätten und Altenclubs 1. Grundsätze 1.1 Die Stadt Bornheim begrüßt die Bestrebungen der Kirchen, der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie anderer Institutionen, Altentagesstätten und Altenclubs als Stätten der Begegnung für Senioren/Seniorinnen schaffen, zu unterhalten und zu betreiben. Sie fördert die Bestrebungen, wenn die Förderungsvoraussetzungen vom Träger/von der Trägerin der Einrichtung erfüllt werden, insbesondere durch die kos- tenlose Bereitstellung und Unterhaltung städtischer Räume und durch die Gewährung von 1.1.1 1.1.2 Beihilfen zu den Einrichtungskosten nach Nr.3 und Beihilfen zu den Betriebskosten nach Nr. 4 dieser Richtlinien. 1.2 Altentagesstätten und Altenclubs sind Stätten der Begegnung für Senio- ren/Seniorinnen, in denen mitmenschliche Beziehungen gefunden und gepflegt wer- den sollen und die diesen in regelmäßigen Abständen zur Verfügung stehen. In ihnen sollen unter Betreuung von Helfern/Helferinnen Möglichkeiten der Selbstbetätigung und Freizeitgestaltung geboten werden. 2. Allgemeines 2.1 Die Richtlinien finden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel An- wendung. Die Förderung ist eine freiwillige Leistung der Stadt Bornheim. Auf sie be- steht kein Rechtsanspruch. 2.2 Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe ist u.a., dass 5.4.2 Altentagesstätten mindestens einmal wöchentlich bzw. 5.4.2 Altenclubs mindestens einmal monatlich an einem Wochentag für mindestens 4 Stunden Senioren/Seniorinnen zur Verfügung stehen, eine Mindestzahl von durchschnittlich 10 Besuchern/Besucherinnen je Öff- nungstag erreicht wird und eine regelmäßige Betreuung durch Helfer/Helferinnen gewährleistet ist. 2.3 Werden Altentagesstätten bzw. Altenclubs in Verbindung mit Altenheimen und Alten- wohnanlagen betrieben und überwiegend von den Bewohnern/Bewohnerinnen dieser Einrichtungen benutzt, werden hierfür keine Beihilfen gewährt. 2.4 Die Beihilfen werden nur für Einrichtungen innerhalb der Stadt Bornheim gewährt und sind schriftlich mittels Formblättern zu beantragen. 2.5 Antragsberechtigt ist der Träger/die Trägerin der jeweiligen Einrichtung. 2.6 Der Träger/Die Trägerin der Einrichtung ist verpflichtet, eine mögliche finanzielle Be- teiligung der Besucher/Besucherinnen der Einrichtung bzw. der Teilneh- mer/Teilnehmerinnen an den Sonderveranstaltungen sowie Zuschüsse anderer Stel- len in Anspruch zu nehmen und deren Höhe nachzuweisen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.08 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 2 2.7 Über die Bewilligung der Beihilfen entscheidet der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Auf die Beihilfen können angemessene Abschlagszahlungen gewährt werden. Wenn der Bürgermeister/die Bürgermeisterin beabsichtigt, einen Beihilfeantrag abzulehnen, hat er/sie vorher die Zustimmung des für Sozialangelegenheiten zuständigen Aus- schusses einzuholen. 2.8 Die Beihilfen dürfen nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck - so wirt- schaftlich wie möglich - verwendet werden. 2.9 Nach Abschluss der geförderten Maßnahme ist vom Träger/von der Trägerin der Ein- richtung ein Verwendungsnachweis mittels Formblättern entsprechend den Bestim- mungen nach Nr. 3 und 4 vorzulegen. Der Verwendungsnachweis ist fristgerecht ein- zureichen. Ist das in begründeten Einzelfällen nicht möglich, ist eine Fristverlängerung zu beantragen. 2.10 Ergibt sich nach Prüfung des Verwendungsnachweises, daß eine höhere Beihilfe ge- währt werden kann, erfolgt eine Nachbewilligung. Bei einer Überzahlung wird diese mit der künftigen Beihilfe verrechnet, wenn gleich- zeitig ein neuer Beihilfeantrag gestellt wird. Anderenfalls ist die Rückzahlung gem. Nr. 2.11 zu fordern. 2.11 Die Beihilfe ist zurückzuzahlen, wenn 2.11.1 der Antrag oder die dazugehörigen Unterlagen unrichtige Angaben über die für die Beihilfegewährung wesentlichen Tatsachen enthalten, 2.11.2 die mit der Beihilfebewilligung verbundenen Auflagen nicht oder nicht recht- zeitig erfüllt werden, 2.11.3 Lieferungen nach Nr. 3 vor Erteilung des Bewilligungsbescheides in Auftrag gegeben wurden, soweit nicht in begründeten Fällen vorher die Zustimmung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin eingeholt wurde, 2.11.4 die tatsächlichen Kosten niedriger sind als im Beihilfeantrag angegeben, 2.11.5 ein nach den Richtlinien vorgeschriebener Betrag der Eigenleistung nicht erbracht wird, 2.11.6 die geförderten Einrichtungsgegenstände nicht mehr überwiegend für die Altentagesstätte bzw. den Altenclub genutzt werden. In den Fällen nach Nr. 2.11.4, 2.11.5 und 2.11.6 sind die Beihilfen anteilig zurückzu- zahlen. Über die Höhe der Rückzahlung nach Nr. 2.11.6 entscheidet der für Sozialan- gelegenheiten zuständige Ausschuss. 2.12 Ergibt sich nach Prüfung des Verwendungsnachweises eine Überzahlung von weniger als 5,00 EUR, wird auf die Rückzahlung verzichtet. 2.13 Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann die Verwendung der Beihilfen durch Ein- sichtnahme in die Belege des Trägers/der Trägerin der Einrichtung und ggf. durch Ortsbesichtigung prüfen. Der Träger/Die Trägerin ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2.14 Dem für Sozialangelegenheiten zuständigen Ausschuss ist jährlich eine detaillierte Aufstellung der gewährten Beihilfen zur Kenntnis zu geben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.08 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 3 2.15 Über Ausnahmen von den Richtlinien entscheidet der für Sozialangelegenheiten zu- ständige Ausschuss. 3. Beihilfen zu den Einrichtungskosten von Altentagesstätten und Altenclubs 3.1 Gegenstand der Förderung Die Träger/Trägerinnen von Altentagesstätten erhalten Beihilfen für die Erstbeschaf- fung und für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen wie Kaffeegeschirr u.ä.. Die Träger/Trägerinnen von Altenclubs erhalten Beihilfen für die Erstbeschaffung und für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von Gebrauchsgegenständen wie Kaffee- geschirr u.ä.. Die Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände sollen ausschließlich der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren dienen. Anderenfalls sind die Gesamtkosten anteilmäßig zu kürzen. Von diesen als angemessen anerkannten Gesamtkosten ist die Beihilfe zu berechnen. Einzelne Anschaffungen unter 100,00 EUR werden nicht gefördert. 3.2 Höhe der Beihilfe 3.2.1 Die Beihilfe beträgt 50 % der als angemessen anerkannten Gesamtkosten der Ein- richtungsgegenstände, höchstens jedoch das Doppelte des Eigenanteils. Der Prozentsatz ist bei höheren Zuschüssen Dritter entsprechend zu kürzen. 3.2.2 Es wird erwartet, dass der Träger/die Trägerin einen Eigenanteil von mindestens 25 % der Gesamtkosten aufbringt. Zuschüsse Dritter gelten nicht als Eigenanteil. 3.3 Antragsverfahren Der Beihilfeantrag ist vom Träger/von der Trägerin rechtzeitig vor der geplanten An- schaffung beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzureichen. Der Beihilfean- trag muss enthalten: 3.3.1 eine Aufstellung mit genauen Angaben über die zu beschaffenden Einrich- tungs- und Gebrauchsgegenstände mit Gesamtkosten und entsprechenden Angeboten, 3.3.2 einen ausgeglichenen Finanzierungsplan, in dem der Eigenanteil des Trä- gers/der Trägerin die Zuschüsse Dritter, z. B. der Besucher/Besucherinnen, und die beantragte städtische Beihilfe auszuweisen sind. 3.4 Verwendungsnachweis Der Verwendungsnachweis ist vom Träger/von der Trägerin innerhalb von 2 Monaten nach dem Erwerb der Einrichtungsgegenstände mit den Rechnungen vorzulegen. Auf den Rechnungen ist die ordnungsgemäße Lieferung zu bestätigen. Die Originalbelege erhält der Träger/die Trägerin zurück. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.08 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 4 4. Beihilfen zu den Betriebskosten von Altentagesstätten 4.1 Gegenstand der Förderung Die Träger/Trägerinnnen von Altentagesstätten erhalten zu ihren Betriebskosten Bei- hilfen zu den laufenden Unterhaltungskosten und zu den Kosten für Sonderveranstal- tungen. 4.1.1 Laufende Unterhaltungskosten Zu den laufenden Unterhaltungskosten zählen insbesondere die anteiligen Kosten für 4.1.1.1 Raumgestellung, Heizung, Reinigung, Beleuchtung usw., 4.1.1.2 Bewirtung, die Aufwendungen für Organisation und Verwaltung, Fahr- dienste, Anschaffung von Beschäftigungs- und Kleinmaterial - soweit dieses nicht nach Nr. 3 förderungswürdig ist - Versicherungsbeiträge sowie Aufwendungen für Fortbildung und Bereitstellung von Hel- fern/Helferinnen usw. 4.1.2 Kosten für Sonderveranstaltungen Zu den Kosten für Sonderveranstaltungen zählen Aufwendungen für 4.1.2.1 Bildungsveranstaltungen, wie z. B. Honorare, Fahrtkosten usw. für Referenten/Referentinnen bei Durchführung von Seminaren, Vor- tragsveranstaltungen, Werkkursen usw.. Veranstaltungen mit über- wiegend religiösem oder parteipolitischem Charakter werden nicht gefördert. 4.1.2.2 Tagesfahrten, wie z. B. Besichtigungen, Exkursionen, Erholungsfahr- ten usw. 4.2. Höhe der Beihilfe 4.2.1 Zu den laufenden Unterhaltungskosten nach Nr. 4.1.1 werden folgende Beihil- fen gewährt: 4.2.1.1 für Kosten nach Nr. 4.1.1.1 - wenn nicht städtische Räume kostenlos genutzt werden - 4.2.1.1.1 Jahrespauschalbetrag 610,00 EUR 4.2.1.1.2 Die Beihilfe erhöht sich bei Mehrbelas- tung um 25 % des 2450,00 EUR über- steigenden nachgewiesenen Betrages. 4.2.1.2 für Kosten nach Nr. 4.1.1.2 4.2.1.2.1 Jahrespauschalbetrag 300,00 EUR 4.2.1.2.2 Die Beihilfe erhöht sich je Besu- cher/Besucherin (Jahresdurchschnitt) und je Öffnungstag in der Woche um 2,50 EUR. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.08 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 5 4.2.2 Zu den laufenden Kosten für Sonderveranstaltungen nach Nr. 4.1.2 werden folgende Beihilfen gewährt: 4.2.2.1 für Kosten nach Nr. 4.1.2.1 je Bildungsveranstal- tung, jährlich höchstens 120,00 EUR; 20,00 EUR 4.2.2.2 für Kosten nach Nr. 4.1.2.2 je Tagesfahrt und Teil- nehmer/Teilnehmerin, jährlich höchstens 230,00 EUR. 1,50 EUR 4.3 Antragsverfahren Der Beihilfeantrag ist vom Träger/von der Trägerin für die laufenden Unterhaltungs- kosten jährlich bis spätestens 01.06. und für die Sonderveranstaltungen rechtzeitig mindestens 4 Wochen vorher beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin einzurei- chen. Der Beihilfeantrag muss enthalten: 4.3.1 einen ausgeglichenen Kosten- und Finanzierungsplan, in dem der Eigenanteil des Trägers/der Trägerin, die Zuschüsse Dritter, z. B. der Teilneh- mer/Teilnehmerinnen und die beantragte städtische Beihilfe auszuweisen sind, 4.3.2 Angaben über die voraussichtliche Zahl der Besucher/Besucherinnen bzw. der Teilnehmer/Teilnehmerinnen nach Nr. 4.2.1.2.2 und 4.2.2.2, 4.3.3 ggf. den Nachweis über die Mehrbelastung nach Nr. 4.2.1.1.2. 4.4 Verwendungsnachweis Der Verwendungsnachweis ist vom Träger/von der Trägerin vorzulegen 4.4.1 für Förderungen nach Nr. 4.1.1 - laufende Unterhaltungskosten - bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres mit einer endgültigen Jahreskosten- und Finanzierungsübersicht und mit Angaben über die tatsächliche durchschnittli- che Zahl der Besucher/Besucherinnen an den Öffnungstagen, 4.4.2 für Förderungen nach Nr. 4.1.2 - Kosten für Sonderveranstaltungen - innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Sonderveranstaltungen, mit einer endgülti- gen Kosten- und Finanzierungsübersicht und mit Angaben über die tatsächli- che Zahl der Teilnehmer/Teilnehmerinnen an den Sonderveranstaltungen. 5. In-Kraft-Treten Die Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung von Altentagesstätten und Alten- clubs treten am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Richtlinien der Stadt Bornheim zur Förderung von Altentagesstätten und Altenclubs vom 02.06.1982/30.06.1982 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2002 durch Beschluss des Jugend-, Familien- und Sozialausschusses vom 26.09.2001

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.09 Stand: Juni 2023 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssatzung) Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26.01.2017 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666 / SGV.NW. 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW.S.966) und der §§ 2,4 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW.S.712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2015 (GV.NRW. S.666), folgende Satzung beschlossen: Zweckbestimmung und Rechtsform (1) Die Stadt Bornheim unterhält städtische Unterkünfte und Übergangswohnheime zur vorübergehenden Unterbringung a. von ausländischen Flüchtlingen gem. § 2 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge / Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG NRW) vom 28.02.2003 (GV. NRW S. 93) in der jeweils geltenden Fassung, b. von ausländischen Flüchtlingen, die Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten, c. von obdachlosen Personen, die gem. § 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) vom 13.05.1980 (GV. NRW S. 528) in der jeweils geltenden Fassung unterzubringen sind. als öffentliche Einrichtungen in der Form von nichtrechtsfähigen Anstalten des öffent- lichen Rechts. Die Stadt Bornheim kann als Teil der vorgenannten öffentlichen Einrichtungen einzelne Wohnungen oder Häuser anmieten oder erwerben, die ebenfalls dem Zweck der Unterbringung dienen. (2) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Bornheim und den Benutzern ist öffentlich-rechtlich. (3) Darüber hinaus gilt diese Satzung auch für Wohnungen, die den Personengruppen nach Abs. 1 zum Zweck der Verhinderung oder Beseitigung der Wohnungslosigkeit zugewie- sen wurden und die sich nicht in einer Unterkunft nach Absatz 1 befinden. Auch diese Wohnungen gelten als Unterkünfte im Sinne dieser Satzung. § 2 Aufsicht, Verwaltung und Ordnung (1) Die Unterkünfte und Übergangswohnheime unterstehen der Aufsicht und der Verwaltung des Bürgermeisters der Stadt Bornheim. (2) Der Bürgermeister erlässt eine Benutzungsordnung, die das Zusammenleben der Benutzer, das Ausmaß der Benutzung und die Ordnung der der jeweiligen Unterkunft regelt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.09 Stand: Juni 2023 Seite 2 (3) Über die Benutzungsordnung hinaus können die mit der Aufsicht und Verwaltung der Unterkünfte betrauten Beauftragten des Bürgermeisters in begründeten Einzelfällen gegenüber Benutzern und/oder Besuchern mündliche oder schriftliche Weisungen erteilen. § 3 Einweisung und Benutzungsverhältnis (1) Obdachlose Personen werden zur Beseitigung oder Vermeidung der Wohnungslosigkeit durch schriftliche Einweisungsverfügung des Bürgermeisters unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in eine Unterkunft eingewiesen. Ein Rechtsanspruch auf Einwei- sung in eine bestimmte Unterkunft oder ein weiteres Verbleiben in dieser besteht nicht. Der Benutzer kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Tagen inner- halb einer Unterkunft oder in eine andere Unterkunft verlegt werden. Er hat keinen Anspruch auf eine alleinige Nutzung eines Raumes. Eine Gruppenunterkunft ist möglich. (2) Asylbewerbern, Aussiedlern oder ausländischen Flüchtlingen wird durch schriftliche Ein- weisungsverfügung des Bürgermeisters unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs eine Unterkunft in einem Übergangsheim oder einer Unterkunft zugewiesen. Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht. Der Benutzer kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Tagen innerhalb einer Unterkunft oder in eine andere Unterkunft verlegt werden. Über die Belegung der öffentlichen Einrichtung entscheidet die Stadt Bornheim nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der Kapazität. (3) Bei der erstmaligen Aufnahme oder bei einem Wechsel der Unterkunft erhält der Benut- zer gegen schriftliche Bestätigung: a. die Einweisungsverfügung mit Angaben der unterzubringenden Person/en und der Bezeichnung der zugewiesenen Nutzfläche, b. einen Abdruck dieser Satzung und der Benutzungsordnung, c. Unterkunftsschlüssel, d. ein Kurzprotokoll über die zur Verfügung gestellte Zimmerausstattung. (4) Durch Einweisung und Aufnahme ist jeder Benutzer verpflichtet, die Bestimmungen dieser Satzung und der Benutzungsordnung zu beachten und den Anordnungen der zuständigen Vertreter der Stadt Bornheim unverzüglich Folge zu leisten. (5) Die Einweisung kann insbesondere widerrufen werden, wenn der Benutzer a. anderweitig ausreichenden Wohnraum zur Verfügung hat, b. die endgültige wohnungsmäßige Unterbringung aus von ihm zu vertretenden Gründen verhindert und damit gemäß § 8 des Landesaufnahmegesetzes (LAufG NRW) den Anspruch auf bevorzugte Versorgung mit Wohnraum verliert. c. die zugewiesenen Wohnräume über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen nicht benutzt, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.09 Stand: Juni 2023 Seite 3 d. schwerwiegend und/oder mehrfach gegen Bestimmungen oder Weisungen im Sinne des Abs. 4 verstoßen hat, e. fällige Benutzungsgebühren aus der Unterbringung in einer Unterkunft trotz Mahnung nicht entrichtet hat. (6) Tiere dürfen in den Unterkünften nicht gehalten werden. (7) Für nachweislich durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Bewohners entstandene Schäden am zur Verfügung gestellten Inventar oder am Gebäude der Unterkunft haftet der Verursacher. Für einen Verlust des zur Verfügung gestellten, protokollierten Inven- tars haftet der Nutzer. Die Reparaturkosten oder die Kosten für eine Ersatzbeschaffung werden im Falle der Schädigung dem Verursacher, im Falle des Verlustes durch den Nutzer, in Rechnung gestellt. § 4 Räumung der Unterkunft, Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Der Benutzer hat die Unterkunft bzw. das Übergangsheim unverzüglich zu räumen, wenn a. die Einweisung widerrufen wird oder b. der Benutzer seinen Wohnsitz wechselt. Die Räumung einer Unterkunft kann nach den Vorschriften des Verwaltungsvoll- streckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zwangsweise durchgesetzt werden. Der betroffene Benutzer ist verpflichtet, die Kosten einer Zwangsräumung zu tragen. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Verzicht oder durch Widerruf. Die dem Benutzer überlassenen Gegenstände (einschließlich aller ausgehändigten Schlüssel) sind mit dem Auszug aus der Unterkunft an einen mit der Aufsicht und der Verwaltung der Unterkunft Beauftragten der Stadt Bornheim zurückzugeben. (3) Der Benutzer hat die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. (4) Der Benutzer erhält bei seinem Auszug oder bei einem Wechsel der Unterkunft ein Übergabeprotokoll über das im verlassenen Zimmer festgestellte, städtische Inventar. § 5 Gebührenpflicht (1) Die Stadt erhebt für die Benutzung der in § 1 i.V.m. dem Gebührentarif genannten Unterkünfte Benutzungsgebühren (Grundgebühr und Verbrauchsgebühr und Strom- kostenpauschale). Die Gebühr wird im Rahmen einer IST-Belegung kalkuliert. Bei der Erhebung der Grundgebühr wird differenziert zwischen der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft und der Unterbringung in einer abgeschlossenen Wohneinheit. (2) Die Grundgebühr beträgt pro Nutzer und Kalendermonat - in einer Gemeinschaftsunterkunft: 177,06 € - in einer abgeschlossenen Wohneinheit: 212,47 € Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.09 Stand: Juni 2023 Seite 4 (vergl. Gebührentarif) (3) Die Verbrauchsgebühr (Heizung, Wasser, Abfallbeseitigung, Abwasser, Mietneben- kosten) wird als Pauschale erhoben. Diese wird auf Grund der Aufwendungen für die Verbrauchskosten ermittelt und auf die Nutzer umgerechnet. Zur Zeit beträgt die Verbrauchsgebühr je Nutzer und Kalendermonat: 42,47 € (4) Die Stromkostenpauschale wird separat berechnet und ausgewiesen. Sie beträgt zur Zeit je Nutzer und Kalendermonat: 30,18 €. (5) Werden neue Unterkünfte nach Inkrafttreten dieser Satzung in den Bestand gemäß Anlage (Gebührentarif) aufgenommen, bleibt der angesetzte Kalkulationszeitraum gemäß § 6 Abs. 2 KAG hiervon unberührt. (6) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tag an, ab dem der gebührenpflichtigen Person die Unterkunft zugewiesen wird. Das Benutzungsverhältnis und die Gebührenpflicht enden mit dem Tag der Übergabe und Abnahme der zugewiesenen Unterkunft an bzw. durch die Hausmeisterin oder den Hausmeister. Eine vorübergehende Abwesenheit ent- bindet nicht von der Verpflichtung zur Gebührenzahlung. (7) Die Benutzungsgebühren sind jeweils monatlich, und zwar spätestens bis zum 3. Werk- tag eines jeden Monats, an die Stadtkasse zu entrichten. Bei Einzug in die Unterkunft und bei Auszug aus der Unterkunft erfolgt eine taggenaue Berechnung der Gebühren. Überzahlungen insbesondere bei Auszug werden ausgeglichen. (8) Rückständige Gebühren unterliegen der Einziehung im Verwaltungszwangsverfahren. § 6 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind die Benutzerinnen und Benutzer der Unterkünfte. Der Gebührentarif (Anlage) wird wie folgt neu gefasst: § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.09 Stand: Juni 2023 Seite 5 3) Anlage zur Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssatzung). Gebührentarif Für die nachstehend aufgeführten Unterkünfte werden die monatlichen Benutzungs- gebühren wie folgt festgesetzt: Grundgebühr pro Nutzer/Kalendermonat - in einer Gemeinschaftsunterkunft: 177,06 € - in einer abgeschlossenen Wohneinheit: 212,47 € Verbrauchsgebühr pro Nutzer/Kalendermonat: 42,47 € Stromkostenpauschale pro Nutzer/Kalendermonat: 30,18 € Unterkünfte: Nr. Anschrift Ortsteil Unterkunftsart 1 Ackerweg 17 Walberberg Gemeinschaftsunterkunft 2 Am Ühlchen 19 Bornheim Abgeschlossene Wohneinheit 3 Donnerbachweg15a Waldorf Gemeinschaftsunterkunft 4 Eupener Str. 6 Sechtem Gemeinschaftsunterkunft 5 Friedrichstr. 3 Roisdorf Abgeschlossene Wohneinheit 6 Rheinstr. 117 (linke Wohnung) Hersel Abgeschlossene Wohneinheit 7 Rheinstr. 117 (rechte Wohnung) Hersel Abgeschlossene Wohneinheit 8 Schornsberg 2 Brenig Abgeschlossene Wohneinheit 9 Sechtemer Weg 57-79 Bornheim Gemeinschaftsunterkunft 10 Siegesstr.28 Roisdorf Abgeschlossene Wohneinheit 11 Zehnhoffstr. 7 Bornheim Gemeinschaftsunterkunft 12 Allerstraße 17 Hersel Gemeinschaftsunterkunft 13 Feldchenweg 34-38 Waldorf Gemeinschaftsunterkunft 14 Keldenicher Str. 20-24 Sechtem Gemeinschaftsunterkunft 15 Goethestraße 1a Bornheim Gemeinschaftsunterkunft 16 Albertus-Magnus-Str. 18 Dersdorf Abgeschlossene Wohneinheit 17 Kämpchenweg 34 Sechtem Abgeschlossene Wohneinheit 18 Maaßenstr. 11 Hemmerich Abgeschlossene Wohneinheit 19 Torburg Burgstr. 51 Bornheim Gemeinschaftsunterkunft 20 Wallrafstr. 1 Bornheim Gemeinschaftsunterkunft 21 Albertus-Magnus-Str. 22 Dersdorf Abgeschlossene Wohneinheit __________________________________________________________________________ In Kraft seit 23.02.2017, s. Wochenblatt / Schaufenster 08 / 2017 vom 22.02.2017 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 30 / 2017 vom 26.07.2017, in Kraft ab 27.07.2017 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 8 / 2018 vom 21.02.2018, in Kraft ab 01.03.2018 3) = 3. Änderung s. https://www.bornheim.de/bekanntmachungen vom 23.06.2023, in Kraft ab 24.06.2023 https://www.bornheim.de/bekanntmachungen%20vom%2023.06.2023 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.09 Stand: Juni 2023 Seite 6

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FDP Fraktion, Bornheim Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschuss zu nehmen: Interkommunale Zusammenarbeit der linksrheinischen Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg Der Ausschuss möge beschließen: 1) Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit den linksrheinischen Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg. Bei der Prüfung sollen insbesondere folgende Aufgaben einbezogen werden: a) der inneren Verwaltung: Finanzwirtschaft, Sicherheit- und Ordnung, Gebäude und Liegenschaftsmanagement, Bauleitplanung, Datenverarbeitung und Personal b) Aufgaben der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur 2) Die Verwaltung wird beauftragt nach einer ersten internen Bestandsaufnahme Sondierungsgespräche mit den anderen Bornheim, 24. März 2024 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 Herrn Bürgermeister Christoph Becker Vorsitzender des Rates der Stadt Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Seite 2 von 2 linksrheinischen Kommunen zu führen, gemeinsame Handlungsvorschläge zu erarbeiten inwiefern mögliche Maßnahmen zum Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit, mit welcher Priorität durchgeführt werden können und diese den jeweiligen Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen. 3) In diesem Zusammenhang soll weiterhin geprüft werden, inwiefern Fördermöglichkeiten für interkommunale Zusammenarbeit oder Projekte bestehen, beispielsweise Fördermittel aus dem Förderprogramm IKZ NRW. Begründung: In Zeiten besonders angespannter Haushaltslagen, des demografischen Wandels und daraus resultierendem Fachkräftemangel, von denen alle Kommunen betroffen sind, ist die interkommunale Zusammenarbeit entscheidend für effiziente und zukunftsorientierte Gestaltung der öffentlichen Verwaltung. Der Antrag zielt darauf ab, gemeinsame Herausforderungen zu meistern, Ressourcen zu bündeln sowie den Wissens- und Erfahrungsaustausch zu fördern. Die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen und Fachwissen kann Kosten minimieren und somit einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass neben bereits bestehenden interkommunalen Projekten weitere Möglichkeiten ausgelotet und umgesetzt werden. Ein bedeutendes Instrument hierbei sind interkommunale Dienstleistungszentren, sogenannte Shared-Service- Center (SSC), die es ermöglichen, durch spezialisierte Fachkräfte in Kommunalverwaltungen administrative Tätigkeiten und Dienstleistungen zentral zu bündeln und so die Effizienz und Qualität der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon und Fraktion

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FDP Fraktion, Bornheim Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschuss zu nehmen: Bezahlkarte für Asylbewerber in interkommunaler Zusammenarbeit Die Verwaltung wird beauftragt, die Bezahlkarte für Asylbewerber in interkommunaler Zusammenarbeit mit den linksrheinischen Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für dieses neue und vorbildhafte interkommunale Kooperationsprojekt zu prüfen, beispielsweise Mittel aus der Förderung IKZ NRW. Begründung: Die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler hatten sich mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auf eine bundesweit einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber geeinigt. Ein Teil der staatlichen Leistungen soll künftig auf einer Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt werden. Mit der Einführung soll der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen gesenkt, die Möglichkeit Geld aus staatlicher Unterstützung in Herkunftsländer zu überweisen unterbunden und dadurch Bornheim, 24. März 2024 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 Herrn Bürgermeister Christoph Becker Vorsitzender des Rates der Stadt Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Seite 2 von 2 insbesondere die menschenverachtende Schlepperkriminalität unterbunden werden. Die Landesregierung hat sich dennoch gegen eine flächendeckende Einführung durch das Land NRW ausgesprochen. Stattdessen sind in Nordrhein-Westfalen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes die Gemeinden für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig. Hierunter fällt nach § 3 AsylblG auch die Art der Auszahlung sowie in Nordrhein-Westfalen bislang gemäß § 2 AG AsylblG NRW die Kostentragung. Aufgrund dessen plant die Kreisverwaltung keine Einführung der Bezahlkarte für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises, wie sie jüngst in einer Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion bestätigte. Daher halten wir eine Einführung in interkommunaler Zusammenarbeit mit den linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises für sinnvoll. Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon und Fraktion

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Anleitung – Interaktiver Haushaltsplan Diese Anleitung soll eine erste Orientierung zur Arbeit mit der webbasierten Anwendung „Interaktiver Haushalt“ geben. Grundlagen Navigation: Die Darstellung des interaktiven Haushalts ist zweigeteilt. Links befindet sich eine Navigationsleiste, über die zwischen dem Gesamthaushalt, den Produktbereichen, den Produktgruppen und PSP Elementen gewechselt werden kann. Durch Anklicken einer Produktgruppe kann man die Plandaten – im größeren rechten Bereich - sehen. Links: Haushaltsplan - Hierarchie nach - Produktbereich - Produktgruppe - PSP Element Sollte die Navigationsleiste ausgeblendet sein, kann sie durch Anklicken dieses Symbols links oben geöffnet werden Je nach Hierarchieebene werden unterschiedliche Texte zur weiteren Erläuterung angezeigt. Auf Ebene des Gesamthaushalts findet man oben rechts die Haushaltssatzung, die Übersicht über die Produktbereiche, Haushaltsquerschnitte, sowie die Haushaltsplananlagen (Stellenplan, Übersicht über die Verbindlichkeiten, etc.) Auf der Produktgruppenebene werden oberhalb der Darstellung des Teil-Ergebnisplans die Verantwortlichen, die Produktgruppenbeschreibung, die Ziele sowie die konsumtiven – und wenn vorhanden – die investiven Erläuterungen angezeigt. Durch Anklicken der Überschriften können die Informationen ein – und ausgeblendet werden. Navigationsleiste über ausblenden Über die Navigationsleiste kann die Hierarchieebene ausgewählt werden Die gewählte Ebene wird im Titel angezeigt Der (Teil-)Ergebnisplan Die Darstellung des (Teil-)Ergebnisplans ist wie folgt aufgebaut: 1. Tabelle mit Erträgen und Aufwendungen für das Ergebnis des Vorvorjahres, Ansatz des Vorjahres, das aktuelle Haushaltsjahr (Doppelhaushalt) und drei Folgejahre 2. Diagramme über die Entwicklung und Zusammensetzung der Erträge und Aufwendungen 3. Balkendiagramm über die Veränderungen gegenüber dem Plan des Vorjahres Durch Anklicken der unterstrichenen Zeilen wird die dazugehörige Kontenhierarchie in einem Popup-Fenster sichtbar Durch Anklicken der Pfeile öffnet sich ein Popup- Fenster mit den größten Veränderungen Der (Teil-)Finanzplan Die Tabelle und Diagramme entsprechen im Wesentlichen dem Aufbau und Handhabung des Ergebnisplans. Details zu Konten und Abweichungen können per Mausklick angezeigt werden. Über den links darunter angezeigten Link können die Investitionen aufgerufen werden. Durch Anklicken einer einzelnen Investitionsmaßnahme wird das Ergebnis in Ein-und Auszahlung differenziert

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Anleitung – Interaktiver Haushaltsplan Diese Anleitung soll eine erste Orientierung zur Arbeit mit der webbasierten Anwendung „Interaktiver Haushalt“ geben. Grundlagen Navigation: Die Darstellung des interaktiven Haushalts ist zweigeteilt. Links befindet sich eine Navigationsleiste, über die zwischen dem Gesamthaushalt, den Produktbereichen, den Produktgruppen und PSP Elementen gewechselt werden kann. Durch Anklicken einer Produktgruppe kann man die Plandaten – im größeren rechten Bereich - sehen. Links: Haushaltsplan - Hierarchie nach - Produktbereich - Produktgruppe - PSP Element Sollte die Navigationsleiste ausgeblendet sein, kann sie durch Anklicken dieses Symbols links oben geöffnet werden Je nach Hierarchieebene werden unterschiedliche Texte zur weiteren Erläuterung angezeigt. Auf Ebene des Gesamthaushalts findet man oben rechts die Haushaltssatzung, die Übersicht über die Produktbereiche, Haushaltsquerschnitte, sowie die Haushaltsplananlagen (Stellenplan, Übersicht über die Verbindlichkeiten, etc.) Auf der Produktgruppenebene werden oberhalb der Darstellung des Teil-Ergebnisplans die Verantwortlichen, die Produktgruppenbeschreibung, die Ziele sowie die konsumtiven – und wenn vorhanden – die investiven Erläuterungen angezeigt. Durch Anklicken der Überschriften können die Informationen ein – und ausgeblendet werden. Navigationsleiste über ausblenden Über die Navigationsleiste kann die Hierarchieebene ausgewählt werden Die gewählte Ebene wird im Titel angezeigt Der (Teil-)Ergebnisplan Die Darstellung des (Teil-)Ergebnisplans ist wie folgt aufgebaut: 1. Tabelle mit Erträgen und Aufwendungen für das Ergebnis des Vorvorjahres, Ansatz des Vorjahres, das aktuelle Haushaltsjahr (Doppelhaushalt) und drei Folgejahre 2. Diagramme über die Entwicklung und Zusammensetzung der Erträge und Aufwendungen 3. Balkendiagramm über die Veränderungen gegenüber dem Plan des Vorjahres Durch Anklicken der unterstrichenen Zeilen wird die dazugehörige Kontenhierarchie in einem Popup-Fenster sichtbar Durch Anklicken der Pfeile öffnet sich ein Popup- Fenster mit den größten Veränderungen Der (Teil-)Finanzplan Die Tabelle und Diagramme entsprechen im Wesentlichen dem Aufbau und Handhabung des Ergebnisplans. Details zu Konten und Abweichungen können per Mausklick angezeigt werden. Über den links darunter angezeigten Link können die Investitionen aufgerufen werden. Durch Anklicken einer einzelnen Investitionsmaßnahme wird das Ergebnis in Ein-und Auszahlung differenziert

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Anleitung – Interaktiver Haushaltsplan Diese Anleitung soll eine erste Orientierung zur Arbeit mit der webbasierten Anwendung „Interaktiver Haushalt“ geben. Grundlagen Navigation: Die Darstellung des interaktiven Haushalts ist zweigeteilt. Links befindet sich eine Navigationsleiste, über die zwischen dem Gesamthaushalt, den Produktbereichen, den Produktgruppen und PSP Elementen gewechselt werden kann. Durch Anklicken einer Produktgruppe kann man die Plandaten – im größeren rechten Bereich - sehen. Links: Haushaltsplan - Hierarchie nach - Produktbereich - Produktgruppe - PSP Element Sollte die Navigationsleiste ausgeblendet sein, kann sie durch Anklicken dieses Symbols links oben geöffnet werden Je nach Hierarchieebene werden unterschiedliche Texte zur weiteren Erläuterung angezeigt. Auf Ebene des Gesamthaushalts findet man oben rechts die Haushaltssatzung, die Übersicht über die Produktbereiche, Haushaltsquerschnitte, sowie die Haushaltsplananlagen (Stellenplan, Übersicht über die Verbindlichkeiten, etc.) Auf der Produktgruppenebene werden oberhalb der Darstellung des Teil-Ergebnisplans die Verantwortlichen, die Produktgruppenbeschreibung, die Ziele sowie die konsumtiven – und wenn vorhanden – die investiven Erläuterungen angezeigt. Durch Anklicken der Überschriften können die Informationen ein – und ausgeblendet werden. Navigationsleiste über ausblenden Über die Navigationsleiste kann die Hierarchieebene ausgewählt werden Die gewählte Ebene wird im Titel angezeigt Der (Teil-)Ergebnisplan Die Darstellung des (Teil-)Ergebnisplans ist wie folgt aufgebaut: 1. Tabelle mit Erträgen und Aufwendungen für das Ergebnis des Vorvorjahres, Ansatz des Vorjahres, das aktuelle Haushaltsjahr (Doppelhaushalt) und drei Folgejahre 2. Diagramme über die Entwicklung und Zusammensetzung der Erträge und Aufwendungen 3. Balkendiagramm über die Veränderungen gegenüber dem Plan des Vorjahres Durch Anklicken der unterstrichenen Zeilen wird die dazugehörige Kontenhierarchie in einem Popup-Fenster sichtbar Durch Anklicken der Pfeile öffnet sich ein Popup- Fenster mit den größten Veränderungen Der (Teil-)Finanzplan Die Tabelle und Diagramme entsprechen im Wesentlichen dem Aufbau und Handhabung des Ergebnisplans. Details zu Konten und Abweichungen können per Mausklick angezeigt werden. Über den links darunter angezeigten Link können die Investitionen aufgerufen werden. Durch Anklicken einer einzelnen Investitionsmaßnahme wird das Ergebnis in Ein-und Auszahlung differenziert

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Anleitung – Interaktiver Haushaltsplan Diese Anleitung soll eine erste Orientierung zur Arbeit mit der webbasierten Anwendung „Interaktiver Haushalt“ geben. Grundlagen Navigation: Die Darstellung des interaktiven Haushalts ist zweigeteilt. Links befindet sich eine Navigationsleiste, über die zwischen dem Gesamthaushalt, den Produktbereichen, den Produktgruppen und PSP Elementen gewechselt werden kann. Durch Anklicken einer Produktgruppe kann man die Plandaten – im größeren rechten Bereich - sehen. Links: Haushaltsplan - Hierarchie nach - Produktbereich - Produktgruppe - PSP Element Sollte die Navigationsleiste ausgeblendet sein, kann sie durch Anklicken dieses Symbols links oben geöffnet werden Je nach Hierarchieebene werden unterschiedliche Texte zur weiteren Erläuterung angezeigt. Auf Ebene des Gesamthaushalts findet man oben rechts die Haushaltssatzung, die Übersicht über die Produktbereiche, Haushaltsquerschnitte, sowie die Haushaltsplananlagen (Stellenplan, Übersicht über die Verbindlichkeiten, etc.) Auf der Produktgruppenebene werden oberhalb der Darstellung des Teil-Ergebnisplans die Verantwortlichen, die Produktgruppenbeschreibung, die Ziele sowie die konsumtiven – und wenn vorhanden – die investiven Erläuterungen angezeigt. Durch Anklicken der Überschriften können die Informationen ein – und ausgeblendet werden. Navigationsleiste über ausblenden Über die Navigationsleiste kann die Hierarchieebene ausgewählt werden Die gewählte Ebene wird im Titel angezeigt Der (Teil-)Ergebnisplan Die Darstellung des (Teil-)Ergebnisplans ist wie folgt aufgebaut: 1. Tabelle mit Erträgen und Aufwendungen für das Ergebnis des Vorvorjahres, Ansatz des Vorjahres, das aktuelle Haushaltsjahr (Doppelhaushalt) und drei Folgejahre 2. Diagramme über die Entwicklung und Zusammensetzung der Erträge und Aufwendungen 3. Balkendiagramm über die Veränderungen gegenüber dem Plan des Vorjahres Durch Anklicken der unterstrichenen Zeilen wird die dazugehörige Kontenhierarchie in einem Popup-Fenster sichtbar Durch Anklicken der Pfeile öffnet sich ein Popup- Fenster mit den größten Veränderungen Der (Teil-)Finanzplan Die Tabelle und Diagramme entsprechen im Wesentlichen dem Aufbau und Handhabung des Ergebnisplans. Details zu Konten und Abweichungen können per Mausklick angezeigt werden. Über den links darunter angezeigten Link können die Investitionen aufgerufen werden. Durch Anklicken einer einzelnen Investitionsmaßnahme wird das Ergebnis in Ein-und Auszahlung differenziert

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FDP Fraktion, Bornheim Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder der Stadt Bornheim Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Bornheim beschließt, die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Bornheim gemäß §3 KWahlG NRW von 44 auf 38 zu reduzieren. Die Reduzierung tritt zur Kommunalwahl 2025 in Kraft. Begründung: Die gesetzliche Mitgliederzahl für den Rat der Stadt Bornheim ist gemäß Kommunalwahlgesetz 44. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hat sich die Anzahl in dieser Ratsperiode auf 50 erhöht. Angesichts der absehbar auch in den kommenden Jahren angespannten Haushaltslage beantragen wir, die Zahl der Sitze bereits im Vorfeld der Wahl zu verringern. Es ist zu erwarten, dass auch bei der nächsten Wahl wieder Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen werden. Diese zusätzlichen Sitze könnten durch diesen Beschluss schon vor der Wahl kompensiert werden. Auch die Kommunalpolitik sollte in finanziell angespannten Zeiten einen Sparbeitrag leisten. Die von uns beantragte Reduzierung der Sitze um 6 schöpft den gesetzlichen Rahmen (Reduzierung um 10) Bornheim, 24. März 2024 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 Herrn Bürgermeister Christoph Becker Vorsitzender des Rates der Stadt Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Seite 2 von 2 nicht aus und ist damit eine ausgewogene und angemessene Maßnahme zur Reduzierung der Kosten für den Stadtrat. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon und Fraktion

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 1 Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim vom 03.05.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat am 29. April 2004 aufgrund der §§ 69 ff. des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - KJHG - (Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII -) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1163) in der z. Z. geltenden Fassung, des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - vom 12. Dezember 1990 (GV. NRW. S. 664) in der z. Z. geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96) folgende Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim beschlos- sen: § 1 Aufbau des Jugendamtes Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendam- tes. § 2 1) Zuständigkeit des Jugendamtes Das Jugendamt ist nach Maßgabe des "Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Ju- gendhilfe (SGB VIII)", der dazu erlassenen Ausführungsgesetze und dieser Satzung für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt Bornheim zuständig. § 3 Aufgaben des Jugendamtes (1) Das Jugendamt ist Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Die Entfaltung der Persönlichkeit des jungen Menschen sowie die Stärkung und Erhaltung der Erziehungskraft der Familie sollen bei allen Maßnahmen der öffentli- chen Jugendhilfe im Vordergrund stehen. (2) Das Jugendamt soll sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe und allen behördlichen Stellen bemühen, die sich mit Angelegenheiten der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen sowie der Familie befassen. Es hat dabei die Selbständigkeit der freien Träger in Zielsetzung und Durchführung der Jugendhil- feaufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. § 4 1) 2) 3) 4) 5) Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 stimmberechtigte und weitere beratende Mit- glieder gem. Abs. 3 an. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 2 (2) Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII (Mitglieder des Rates oder von ihm gewählte Männer und Frauen, die in der Jugendhilfe erfahren sind) beträgt 9. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII (Mitglieder, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Trägern vorgeschlagen werden) beträgt 6. Die Mitglieder werden vom Rat gewählt. Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Stellver- treter/eine persönliche Stellvertreterin zu wählen. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG), der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Ge- schäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim. Zum stimmberechtigten Mitglied des Ju- gendhilfeausschusses kann nur gewählt werden, wer dem Rat der Stadt Bornheim an- gehören kann. Bei der Wahl sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Ziel ist es, ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben. (3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an: 1. der Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Stadt Bornheim bzw. eine von ihm be- stellte Vertretung, 2. der Leiter/die Leiterin des Jugendamtes oder dessen/deren Vertretung, 3. ein Richter/eine Richterin des Vormundschaftsgerichtes, des Familiengerichtes oder ein Jugendrichter/eine Jugendrichterin, der/die vom Präsidenten/von der Präsidentin des Landgerichts Bonn bestellt wird, 4. ein Vertreter/eine Vertreterin der Agentur für Arbeit Bonn, der/die vom Direktor/von der Direktorin der Agentur für Arbeit Bonn bestellt wird, 5. ein Vertreter/eine Vertreterin der Schulen, der/die von der Bezirksregierung in Köln bestellt wird, 6. ein Vertreter/eine Vertreterin der Polizei, der/die vom Polizeipräsidenten/ von der Polizeipräsidentin in Bonn bestellt wird, 7. je ein Vertreter/eine Vertreterin der katholischen Kirche und der evangelischen Kir- che, der/die von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften bestellt wird, 8. ein Vertreter/eine Vertreterin des Integrationsrates, der/die durch den Integrations- rat gewählt wird, 9. ein Vertreter/eine Vertreterin des Stadtjugendringes, der/die vom Stadtjugendring bestellt wird, 10. ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendamtselternbeirates, der/die vom Jugend- amtselternbeirat bestellt wird, 11. ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendparlamentes, der/die durch das Jugendpar- lament bestellt wird, 12. jeweils ein Vertreter / eine Vertreterin der Arbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII, mit eigener vom Jugendhilfeausschuss verabschiedeter Geschäftsordnung, der/die durch die jeweilige Arbeitsgruppe nach § 78 SGB VIII bestellt wird. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 3 Der Rat der Stadt Bornheim kann bestimmen, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere sachkundige Frauen und Männer als beratende Mitglieder angehören. Auf eine ange- messene Beteiligung von Frauen ist zu achten. Für die unter Nr. 3 bis 12 bezeichneten beratenden Mitglieder ist je ein persönlicher Ver- treter/eine persönliche Vertreterin zu bestellen oder zu wählen. § 5 1) Aufgaben des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, ins- besondere mit 1. der Erörterung aktueller Probleme junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, 2. der Jugendhilfeplanung, 3. der Förderung der freien Jugendhilfe. (2) Der Jugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat der Stadt Bornheim bereitgestellten Mittel, der von ihm erlasse- nen Satzung und der von ihm gefassten Beschlüsse. Der Jugendhilfeausschuss soll vor jeder Beschlussfassung des Rates der Stadt Bornheim in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung des Leiters/der Leiterin des Jugendamtes gehört werden. Er hat das Recht, an den Rat der Stadt Bornheim Anträge zu stellen. (3) Der Jugendhilfeausschuss nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. die Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für 1.1 die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe, 1.2 die Festsetzung der Leistungen oder der Hilfe zur Erziehung, soweit diese nicht durch das Landesrecht geregelt werden, 2. die Entscheidung über 2.1 die Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII, 2.2 die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, 2.3 die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe, 2.4 die Übertragung von Aufgaben des Jugendamtes auf freie Träger und Einzelpersonen nach den §§ 76 und 77 in Verbindung mit § 70 Abs. 2 SGB VIII, 2.5 die Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren gem. § 16 KiBiz, 2.6 den Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder gem. §§ 18, 21 KiBiz, 2.7 die Gewährung von Zuwendungen zu den Investitionskosten der Tages- einrichtungen für Kinder gem. § 24 KiBiz, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 4 2.8 die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl von Jugendschöf- fen/Jugendschöffinnen gem. § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG), 3. die Vorberatung des Haushaltes der Stadt Bornheim für den Bereich der Ju- gendhilfe. (4) Der Jugendhilfeausschuss wirkt darüber hinaus mit bei der Bearbeitung von Beschwer- den über Entscheidungen, an denen der Jugendhilfeausschuss beteiligt war, und nimmt Stellung zur Abgrenzung der Aufgaben des Jugendamtes von denen anderer Organisa- tionseinheiten der Verwaltung der Stadt Bornheim. § 6 Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses Für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe können bei Bedarf Unterausschüsse ohne Entschei- dungsbefugnisse gebildet werden. Der Jugendhilfeausschuss wählt aus seinen ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern die Mitglieder der Unterausschüsse sowie den Vorsitzen- den/die Vorsitzende und dessen Stellvertreter/deren Stellvertreterin. § 7 Eingliederung Die Verwaltung des Jugendamtes ist eine selbständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung der Stadt Bornheim. § 8 Aufgaben der Verwaltung des Jugendamtes (1) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe wer- den vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin oder in seinem/ihrem Auftrag von der Leitung der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen dieser Satzung und der Be- schlüsse des Rates und des Jugendhilfeausschusses geführt. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin oder in seinem/ihrem Auftrag die Leitung der Verwaltung des Jugendamtes - ist verpflichtet, den Jugendhilfeausschuss, insbesondere den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, über alle wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung des Jugendamtes zu unterrichten, - bereitet die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vor und führt diese aus. § 9 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 5 In Kraft ab 01.01.2005, s. Amtsblatt Nr. 7 / 2004 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 4 / 2012, in Kraft ab 26.01.2012 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 23 / 2012, in Kraft ab 07.06.2012 3) = 3. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 13 / 2013, in Kraft ab 25.01.2013 4.) = 4. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 47 / 2020 in Kraft seit 21.11.2020 5.) = 5. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 48 / 2022, in Kraft seit 03.12.2022 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 1 Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim vom 03.05.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat am 29. April 2004 aufgrund der §§ 69 ff. des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - KJHG - (Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII -) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1163) in der z. Z. geltenden Fassung, des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - vom 12. Dezember 1990 (GV. NRW. S. 664) in der z. Z. geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96) folgende Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim beschlos- sen: § 1 Aufbau des Jugendamtes Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendam- tes. § 2 1) Zuständigkeit des Jugendamtes Das Jugendamt ist nach Maßgabe des "Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Ju- gendhilfe (SGB VIII)", der dazu erlassenen Ausführungsgesetze und dieser Satzung für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt Bornheim zuständig. § 3 Aufgaben des Jugendamtes (1) Das Jugendamt ist Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Die Entfaltung der Persönlichkeit des jungen Menschen sowie die Stärkung und Erhaltung der Erziehungskraft der Familie sollen bei allen Maßnahmen der öffentli- chen Jugendhilfe im Vordergrund stehen. (2) Das Jugendamt soll sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe und allen behördlichen Stellen bemühen, die sich mit Angelegenheiten der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen sowie der Familie befassen. Es hat dabei die Selbständigkeit der freien Träger in Zielsetzung und Durchführung der Jugendhil- feaufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. § 4 1) 2) 3) 4) 5) Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 stimmberechtigte und weitere beratende Mit- glieder gem. Abs. 3 an. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 2 (2) Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII (Mitglieder des Rates oder von ihm gewählte Männer und Frauen, die in der Jugendhilfe erfahren sind) beträgt 9. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII (Mitglieder, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Trägern vorgeschlagen werden) beträgt 6. Die Mitglieder werden vom Rat gewählt. Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Stellver- treter/eine persönliche Stellvertreterin zu wählen. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG), der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Ge- schäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim. Zum stimmberechtigten Mitglied des Ju- gendhilfeausschusses kann nur gewählt werden, wer dem Rat der Stadt Bornheim an- gehören kann. Bei der Wahl sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Ziel ist es, ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben. (3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an: 1. der Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Stadt Bornheim bzw. eine von ihm be- stellte Vertretung, 2. der Leiter/die Leiterin des Jugendamtes oder dessen/deren Vertretung, 3. ein Richter/eine Richterin des Vormundschaftsgerichtes, des Familiengerichtes oder ein Jugendrichter/eine Jugendrichterin, der/die vom Präsidenten/von der Präsidentin des Landgerichts Bonn bestellt wird, 4. ein Vertreter/eine Vertreterin der Agentur für Arbeit Bonn, der/die vom Direktor/von der Direktorin der Agentur für Arbeit Bonn bestellt wird, 5. ein Vertreter/eine Vertreterin der Schulen, der/die von der Bezirksregierung in Köln bestellt wird, 6. ein Vertreter/eine Vertreterin der Polizei, der/die vom Polizeipräsidenten/ von der Polizeipräsidentin in Bonn bestellt wird, 7. je ein Vertreter/eine Vertreterin der katholischen Kirche und der evangelischen Kir- che, der/die von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften bestellt wird, 8. ein Vertreter/eine Vertreterin des Integrationsrates, der/die durch den Integrations- rat gewählt wird, 9. ein Vertreter/eine Vertreterin des Stadtjugendringes, der/die vom Stadtjugendring bestellt wird, 10. ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendamtselternbeirates, der/die vom Jugend- amtselternbeirat bestellt wird, 11. ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendparlamentes, der/die durch das Jugendpar- lament bestellt wird, 12. jeweils ein Vertreter / eine Vertreterin der Arbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII, mit eigener vom Jugendhilfeausschuss verabschiedeter Geschäftsordnung, der/die durch die jeweilige Arbeitsgruppe nach § 78 SGB VIII bestellt wird. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 3 Der Rat der Stadt Bornheim kann bestimmen, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere sachkundige Frauen und Männer als beratende Mitglieder angehören. Auf eine ange- messene Beteiligung von Frauen ist zu achten. Für die unter Nr. 3 bis 12 bezeichneten beratenden Mitglieder ist je ein persönlicher Ver- treter/eine persönliche Vertreterin zu bestellen oder zu wählen. § 5 1) Aufgaben des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, ins- besondere mit 1. der Erörterung aktueller Probleme junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, 2. der Jugendhilfeplanung, 3. der Förderung der freien Jugendhilfe. (2) Der Jugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat der Stadt Bornheim bereitgestellten Mittel, der von ihm erlasse- nen Satzung und der von ihm gefassten Beschlüsse. Der Jugendhilfeausschuss soll vor jeder Beschlussfassung des Rates der Stadt Bornheim in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung des Leiters/der Leiterin des Jugendamtes gehört werden. Er hat das Recht, an den Rat der Stadt Bornheim Anträge zu stellen. (3) Der Jugendhilfeausschuss nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. die Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für 1.1 die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe, 1.2 die Festsetzung der Leistungen oder der Hilfe zur Erziehung, soweit diese nicht durch das Landesrecht geregelt werden, 2. die Entscheidung über 2.1 die Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII, 2.2 die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, 2.3 die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe, 2.4 die Übertragung von Aufgaben des Jugendamtes auf freie Träger und Einzelpersonen nach den §§ 76 und 77 in Verbindung mit § 70 Abs. 2 SGB VIII, 2.5 die Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren gem. § 16 KiBiz, 2.6 den Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder gem. §§ 18, 21 KiBiz, 2.7 die Gewährung von Zuwendungen zu den Investitionskosten der Tages- einrichtungen für Kinder gem. § 24 KiBiz, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 4 2.8 die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl von Jugendschöf- fen/Jugendschöffinnen gem. § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG), 3. die Vorberatung des Haushaltes der Stadt Bornheim für den Bereich der Ju- gendhilfe. (4) Der Jugendhilfeausschuss wirkt darüber hinaus mit bei der Bearbeitung von Beschwer- den über Entscheidungen, an denen der Jugendhilfeausschuss beteiligt war, und nimmt Stellung zur Abgrenzung der Aufgaben des Jugendamtes von denen anderer Organisa- tionseinheiten der Verwaltung der Stadt Bornheim. § 6 Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses Für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe können bei Bedarf Unterausschüsse ohne Entschei- dungsbefugnisse gebildet werden. Der Jugendhilfeausschuss wählt aus seinen ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern die Mitglieder der Unterausschüsse sowie den Vorsitzen- den/die Vorsitzende und dessen Stellvertreter/deren Stellvertreterin. § 7 Eingliederung Die Verwaltung des Jugendamtes ist eine selbständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung der Stadt Bornheim. § 8 Aufgaben der Verwaltung des Jugendamtes (1) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe wer- den vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin oder in seinem/ihrem Auftrag von der Leitung der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen dieser Satzung und der Be- schlüsse des Rates und des Jugendhilfeausschusses geführt. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin oder in seinem/ihrem Auftrag die Leitung der Verwaltung des Jugendamtes - ist verpflichtet, den Jugendhilfeausschuss, insbesondere den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, über alle wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung des Jugendamtes zu unterrichten, - bereitet die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vor und führt diese aus. § 9 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.13 Dezember 2022 Seite 5 In Kraft ab 01.01.2005, s. Amtsblatt Nr. 7 / 2004 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 4 / 2012, in Kraft ab 26.01.2012 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 23 / 2012, in Kraft ab 07.06.2012 3) = 3. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 13 / 2013, in Kraft ab 25.01.2013 4.) = 4. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 47 / 2020 in Kraft seit 21.11.2020 5.) = 5. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 48 / 2022, in Kraft seit 03.12.2022

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