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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sieht die Verwaltung derzeit noch die Möglichkeit, im hinteren Abschnitt des neuen Bolzplatzes alternative Angebote, die vor allem eine qualitative Angebotsverbesserung für Kinder und Ju- gendliche darstellen würden, einzuplanen? Antwort 1: Alternative Angebote werden von Seiten der Verwaltung eingeplant, jedoch fehlen dazu noch die finanziellen Mittel. Zudem sollen mögliche Angebote partizipativ mit Kindern- und Jugendlichen erarbeitet werden, wenn die finanzielle Planung steht. Frage 2: Um den Bolzplatz mit zusätzlichen alternativen Angeboten (wie z.B. einen Parcours, Fitnessgerä- ten oder Skateelemente) auszustatten: Werden von Seiten der Verwaltung bestehende bzw. zu- künftige finanzielle Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen bzw. ausgeschöpft? So gibt es bei- spielsweise einen aktuellen Förderaufruf zur Stärkung des ländlichen Raums (https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen- raums/, bis 31.August) oder das Förderprogramm „HeimatFonds“ Nord-Rhein-Westfalen (https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds). Antwort 2: Finanzielle Fördermöglichkeiten werden grundsätzlich in Betracht gezogen. Die beiden vorge- schlagenen Förderaufrufe kommen jedoch nicht in Betracht, da Projekte lediglich anteilig finan- ziert werden, im Haushalt aber noch keine Mittel eingestellt sind.“ Auch hier gilt, dass komplementäre Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen und Einnahmen aus Fördermitteln nicht budgeterhöhend wirken. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Tina Görg-Mager Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bolzplatz Sechtem“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sieht die Verwaltung derzeit noch die Möglichkeit, im hinteren Abschnitt des neuen Bolzplatzes alternative Angebote, die vor allem eine qualitative Angebotsverbesserung für Kinder und Ju- gendliche darstellen würden, einzuplanen? Antwort 1: Alternative Angebote werden von Seiten der Verwaltung eingeplant, jedoch fehlen dazu noch die finanziellen Mittel. Zudem sollen mögliche Angebote partizipativ mit Kindern- und Jugendlichen erarbeitet werden, wenn die finanzielle Planung steht. Frage 2: Um den Bolzplatz mit zusätzlichen alternativen Angeboten (wie z.B. einen Parcours, Fitnessgerä- ten oder Skateelemente) auszustatten: Werden von Seiten der Verwaltung bestehende bzw. zu- künftige finanzielle Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen bzw. ausgeschöpft? So gibt es bei- spielsweise einen aktuellen Förderaufruf zur Stärkung des ländlichen Raums (https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen- raums/, bis 31.August) oder das Förderprogramm „HeimatFonds“ Nord-Rhein-Westfalen (https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds). Antwort 2: Finanzielle Fördermöglichkeiten werden grundsätzlich in Betracht gezogen. Die beiden vorge- schlagenen Förderaufrufe kommen jedoch nicht in Betracht, da Projekte lediglich anteilig finan- ziert werden, im Haushalt aber noch keine Mittel eingestellt sind.“ Auch hier gilt, dass komplementäre Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen und Einnahmen aus Fördermitteln nicht budgeterhöhend wirken. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Tina Görg-Mager Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mlv.nrw.de/foerderaufruf-startet-20-millionen-euro-zur-staerkung-des-laendlichen-raums/ https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-fonds

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Koch, Maria Fraktionsvorsitzende Hochgartz, Markus Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 16.08.2023 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Erhöhung des Anteils der Sportpauschale für die Bornheimer Sportvereine Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt am 14.09.2023 zu nehmen. Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt beschließt, den Anteil der Sportpauschale für die Bornheimer Sportvereine von derzeit 30.000 € ab 2024 auf 36.000 € zu erhöhen. An den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker Begründung des Antrags: Die Stadt Bornheim erhält vom Land NRW für die Unterhaltung der städtischen Sportanlagen eine jährliche Sportpauschale. Aus diesen Mitteln unterstützt die Verwaltung seit 2015 Bornheimer Sportvereine mit einem Betrag von 30.000 € jährlich. Die Gelder sind in erster Linie für investive Maßnahmen einzusetzen (z.B. Umbauten, Modernisierung, Einrichtung und Ausstattung). Während der Betrag von 30.000 € gleichgeblieben ist, sind die allgemeinen Kosten, insbesondere bei Bau und Modernisierung, in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Seit 2015 ist der Verbraucherpreisindex/ die Inflationsrate inklusive der Prognose für 2023 in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen. Allein daraus errechnet sich der zusätzliche Betrag von 6.000 €. Der erhöhte Bedarf an Mitteln aus der Sportpauschale zeigt sich auch darin, dass die Summe der von den Sportvereinen geplanten Maßnahmen für 2023 bei 131.273,82 € lag. Die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 30.000 € waren in diesem Jahr also um mehr als das 4-fache überzeichnet. Mit freundlichen Grüßen Joachim Vieritz, Martina Fuchs, Maria Koch, Karl-Heinz Nauroth und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 5. 6. 2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro pro halbe Stunde Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 29. Mai 2013 Wahlausschuss Dienstag, 04.06.2013, 18:00 Uhr, im Raum 904 des Rathauses Bornheim Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 05.06.2013, 18.00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Fachausschuss „Volkshochschule“ Donnerstag, 06.06.2013, 18:00 Uhr, im VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Umweltausschuss Dienstag, 11.06.2013, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Die nächsten Sitzungen Die genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Bornheimer Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Stellmacherei am Vorgebirge In der Bürgerhalle des Bornhei- mer Rathauses ist zurzeit eine Ge- meinschaftsausstellung des Kera- mikmuseums Brühl und des Stadtarchivs Bornheim zu sehen. Als interkommunale Zusammen- arbeit über Stadt- und Kreisgren- zen hinaus befasst sie sich mit dem Thema „Stellmacherei am Vorgebirge“. Die Stellmacherei, bei der Wa- gen, Karren, Pflüge, landwirt- schaftliches Gerät und Alltags- gegenstände aus Holz gebaut wurden, war früher im landwirt- schaftlich geprägten Vorgebirge und in der Ackerbürgerstadt Brühl unerlässlich. Zum Beispiel wurden so der „Hongsplog“ (Handpflug) und Transportfahr- zeuge für Gemüse hergestellt. Die Ausstellung zeigt Modelle, histo- rische Einzelteile vom Wagen- und Gerätebau, typische Werk- zeuge sowie Dokumente aus alter Zeit in Schrift und Bild. Sie ist noch bis Ende Juni 2013 im Born- heimer Rathaus zu sehen. Kleine Ausstellung in der Bürgerhalle Sommerferien-Programm für Bornheimer Jugendliche In den ersten drei Wochen der Sommerferien bietet der Bornheimer JugendTreff (BJT) Kids und Jugendlichen von 11 bis 17 Jahren eine große Auswahl an attraktiven und kostengünstigen Veranstaltungen. In der ersten Ferienwoche finden die Angebote jeweils von 12.00 bis 18.00 Uhr im BJT in der Königstraße 31 statt. In der zweiten und drit- ten Woche werden Ausflüge unternommen, zu denen man sich früh- zeitig anmelden sollte, da die Plätze begehrt, aber begrenzt sind. An allen drei Freitagen ist der Treffpunkt dann das HallenFreizeitBad Bornheim, wo der BJT von 13 bis 17 Uhr ein buntes Animationspro- gramm bereithält. Den gesamten Ferienkalender und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es unter www.bornheimerjugendtreff.de. Wer weitere Infos möchte, erreicht den BJT werktags ab 14 Uhr unter Tel. 02222/2500 oder unter bornheimerjugendtreff@gmx.de . Das Programm im Einzelnen: Montag, 22.07. BBQ & Chill Time – gesund & lecker grillen auf Balkonien Dienstag, 23.07. GUT DRAUF mit coolen Drinks Mittwoch, 24.07. Funsport-Tag Donnerstag, 25.07. Confed Cup - PS3 / FIFA 13 Freitag, 26.07. Action, Sports & Fun im Hallen- FreizeitBad Bornheim Montag, 29.07. Aqualand in Köln (9 €) Dienstag, 30.07. UCI-Kinowelt im Hürthpark (5,50 €) Mittwoch, 31.07. Wasser-Ski am Bleibtreusee in Brühl (10 €) Donnerstag, 01.08. Sommerrodelbahn in Altenahr und eine Stunde Reiten in Altendorf (16,50 €) Freitag, 02.08. Action, Sports & Fun im Hallen- FreizeitBad Bornheim Montag, 05.08. Phantasialand in Brühl (23 €) Dienstag, 06.08. Kletterwald SCHWINDELFREI in Brühl (8 €) Mittwoch, 07.08. Pinup-Bowlingcenter in Bornheim (3,50 €) Donnerstag, 08.08. MS Kart & Eventcenter in Kerpen (9 €) Freitag, 09.08. Action, Sports & Fun im Hallen- FreizeitBad Bornheim Ehrenamtskarte in Bornheim Wer in Bornheim ein Ehren- amt ausübt, dem stehen seit 2010 mit der Ehrenamtskarte viele Vergünstigungen in ganz NRW zu. Jetzt hat der Rat beschlossen, dass auch diejenigen Ehrenamtlichen die Karte erhalten, die ihrer Tätigkeit zwar außerhalb von Bornheim nachkommen, aber im Stadtgebiet wohnen. Demnach müssen nun folgen- de Kriterien erfüllt sein, um die Ehrenamtskarte NRW in Bornheim zu beantragen: Die ehrenamtliche Tätigkeit muss seit wenigstens zwei Jahren ohne Vergütung oder pauschale Aufwandsentschä- digung ausgeübt werden. Sie muss mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden pro Jahr erfolgen; da- bei kann sie auf unterschiedli- che Träger verteilt sein. Die ehrenamtlichen Tätigkei- ten müssen in der Stadt Born- heim oder von in Bornheim ansässigen Personen erbracht werden. Die Ausstellung der Ehren- amtskarte NRW ist kostenlos. Ihre Gültigkeit beträgt zwei Jahre, anschließend ist ein neuer Antrag zu stellen. Die Antragsunterlagen erhält man im Rathaus oder auf der Inter- netseite der Stadt Bornheim. Bereits über 100 Ehrenamtli- che besitzen die Bornheimer Karte und nutzen die Vorteile im Stadtgebiet und darüber hinaus. So zahlen sie etwa im Hallenfreizeitbad Bornheim einen 15% günstigeren Ein- trittspreis, die Bäckerei Landsberg gewährt 15% auf den Mittagstisch und der Zie- genhof Rösberg bietet Käse mit einem Rabatt von 10% an. Möbel Bovelet, Reitsport Ce- vau und die DEVK Versiche- rungen honorieren den ehren- amtlichen Einsatz ebenfalls. Hinzu kommen zum Beispiel Ermäßigungen in der Nach- barstadt Bonn, die mit vielen kulturellen Angeboten lockt. Alle Informationen über die Vergünstigungen gibt es unter www.ehrensache.nrw.de . Bürgermeister Wolfgang Hen- seler, der die Vereinbarung zur Einführung der Ehren- amtskarte NRW in Bornheim vor drei Jahren unterzeichne- te, erklärt: „Dies ist eine sehr gute Möglichkeit, unseren zahlreichen Ehrenamtlichen in Vereinen, Hilfs- und Ret- tungsdiensten ein wenig zu danken. Ich freue mich, wenn weiterhin viele Bürgerinnen und Bürger das Angebot nut- zen.“ Rabatte in ganz NRW Stadt Bornheim sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl Für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 sucht die Stadt Bornheim Bürgerinnen und Bürger, die als Wahlhelfer tätig werden möch- ten. Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Wahllokalen im Stadtge- biet setzt voraus, dass die Perso- nen bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt sind. Als Mitglieder der Wahlvorstän- de überprüfen die Helfer z.B. die Wahlbenachrichtigungen, ge- ben die Stimmzettel aus, zählen diese und sorgen insgesamt für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl. Sie erhalten ein „Erfri- schungsgeld“ von 21 Euro als Aufwandsentschädigung. Nähe- re Informationen zur Bundes- tagswahl 2013 sowie Einzelhei- ten zur Bewerbung als Wahlhel- fer gibt es beim städtischen Wahlbüro telefonisch unter 02222/945-179 oder per Mail an wahlbuero@stadt-bornheim.de. So sah damals der Hongsplog aus. Foto: Stadt Bornheim Unter www.bornheim.de/aktuelles/ehrenamt-und-ehrenamts- karte/ehrenamtskarte-nrw gibt es die Antragsunterlagen. 13_22_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 27.05.2013 14:16 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW 10.07.2013 Rathaus Alfter 07.08.2013 Rathaus Bornheim Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Anmeldung bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 10. Juli 2013 Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 10.07.2013, 18:00 Uhr Wahlausschuss Donnerstag, 11.07.2013, 17:00 Uhr Stadtrat Donnerstag, 11.07.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 17.07.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Bornheimer Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim Auflegung der Vorschlagsliste für Erwachsenenschöffinnen und -schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Gemäß § 36 Abs. 3 Gerichts- verfassungsgesetz (GVG) liegt die Vorschlagsliste für die Wahl der Erwachsenenschöf- finnen und Erwachsenen- schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 in der Zeit vom 15.07.2013 bis 23.07.2013 zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Raum 257, aus. Gegen die Vorschlagsliste kann nach § 37 GVG binnen ei- ner Woche, gerechnet vom En- de der Auflegungsfrist, schrift- lich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erho- ben werden, dass in die Vor- schlagsliste Personen aufge- nommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufge- nommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten. Bornheim, den 04.07.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Auflegung der Vorschlagsliste für Jugendschöffinnen und -schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Gemäß § 35 Abs. 3 Jugendge- richtsgesetz (JGG) liegt die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Ju- gendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 in der Zeit vom 15.07.2013 bis 23.07.2013 zu jedermanns Einsicht im Ju- gendamt der Stadt Bornheim, Brunnenallee 31, 53332 Born- heim, Raum 1.33, aus. Gegen die Vorschlagsliste kann nach § 37 Gerichtsverfas- sungsgesetz (GVG) binnen ei- ner Woche, gerechnet vom En- de der Auflegungsfrist, schrift- lich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erho- ben werden, dass in die Vor- schlagsliste Personen aufge- nommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufge- nommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten. Bornheim, den 04.07.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Satzung der Stadt Bornheim über die Änderung der im Umlegungs- verfahren Hersel getroffenen Festsetzungen vom 26.06.2013 Aufgrund § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungs- verfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956 (GV.NRW. S. 134 / SGV NRW 7815) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 432), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung vom 28.05.2013 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Die in der Umlegung Hersel durch den Rezess vom 29.01.1934 ge- troffenen Festsetzungen werden wie folgt geändert: Der Wirtschafts- weg Gemarkung Hersel, Flur 14, Flurstück 161, wird eingezogen. § 2 Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung über die Ände- rung der im Umlegungsverfahren Hersel getroffenen Festsetzungen vom 26.06.2013 mache ich hiermit entsprechend § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntma- chung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 26.06.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Rücksicht beim Rasenmähen Insbesondere im Frühling und Sommer hat der Einsatz von Gartengeräten wie Rasenmähern, Heckenscheren und ähnlichen Geräten Hoch- konjunktur. Wer dabei gewisse Regeln einhält, vermeidet Ärger und Unannehmlichkeiten. Die Stadtverwaltung Bornheim bittet alle Bürge- rinnen und Bürger daher, Rücksicht zu nehmen und bei der Gartenarbeit die vorgeschriebenen Ruhezeiten zu beachten. So dürfen - nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - Geräte und Maschinen wie Rasenmäher und Heckenscheren mit Motor, Rasentrimmer und Rasenkantenschneider ohne Verbrennungsmo- tor, Schredder und Zerkleinerer, tragbare Mo- torkettensägen sowie Vertikutierer und Wasser- pumpen werktags (also montags bis samstags) von 7:00 bis 20:00 Uhr betrieben werden. Außerhalb dieser Zeit sowie an Sonn- und Feier- tagen ist ihr Einsatz nicht erlaubt. Für besonders lärmintensive Gartengeräte gel- ten noch weitere Einschränkungen: Rasentrim- mer und Rasenkantenschneider mit Verbren- nungsmotor, Freischneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen demnach werktags nur von 09:00 Uhr bis 13:00 und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr benutzt werden. Sind diese Geräte allerdings mit dem Umweltzeichen der EU ge- kennzeichnet, gelten die üblichen, oben genannten Ruhezeiten. Sollte es zu erheblichen Störungen durch so genannten „Nachbar- schaftslärm“ kommen, kann der Betroffene privatrechtlich eine Unterlassung der jeweiligen Belästigung verlangen. Dann muss das Gericht entscheiden. Vor einem so weitreichenden Schritt ist es aber sinnvoll, sich zunächst an die Stadtverwal- tung Bornheim zu wenden. Hel- mut Sistig vom Ordnungsamt (Tel. 02222 / 945-161) hilft ger- ne weiter und fordert vom Ver- ursacher ein Ende der Lärmbe- lästigung während der vorgege- benen Zeiten ein. Um es jedoch gar nicht erst so weit kommen zu lassen, bittet Bürgermeister Wolfgang Hense- ler die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, sich im Sinne eines nachbarschaftlichen und toleran- ten Zusammenlebens grundsätz- lich so zu verhalten, dass Streit vermieden wird. Zum Beispiel sollte man die genannten Zeiten auch nicht bis zur letzten Minute ausschöpfen. Und sollte es doch einmal zu einer Beeinträchtigung kommen, kann ein freundliches Ge- spräch unter Nachbarn das Problem oft schon lösen. Ein gutes Miteinander verbessert die Lebensqualität Ein schöner Garten macht Freude – wenn man einige Regeln beachtet. FOTO: STADT BORNHEIM 13_28_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 08.07.2013 13:44 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna durch die Verbraucherzentrale NRW 10.07.2013 Rathaus Alfter 07.08.2013 Rathaus Bornheim Kostenbeitrag: 5 Euro pro halbe Stunde Anmeldung bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 26. Juni 2013 Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 26.06.2013, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Dienstag, 02.07.2013, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 03.07.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 09.07.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 10.07.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Bornheimer Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Mit der Ehrenamtskarte zu Beethovenfest und Hengstparade Inhaber der Ehrenamtskar- te NRW genießen zahlrei- che Vergünstigungen im Stadtgebiet und darüber hinaus. Ein aktuelles Bei- spiel ist das Beethovenfest, das die Stadt Bonn zwi- schen Ende August und An- fang Oktober 2013 feiert und das dieses Jahr unter dem Motto „Verwandlungen“ steht: Wer eine Ehrenamtskarte besitzt, erhält Eintrittskarten für ausgewählte Veranstaltungen zum vergünstig- ten Einheitspreis von 12 Euro. Weitere Informationen zu der Ak- tion und einen Überblick über die Konzerte finden Interessierte un- ter: www.ehrensache.nrw.de/aktuelles/Beethovenfest_2013 Außerdem gibt es Karten für die Hengstparade zu gewinnen, die das Landgestüt Warendorf im September und Oktober 2013 prä- sentiert. Für die Veranstaltung am Sonntag, 29. September 2013, um 14.00 Uhr werden unter den Ehrenamtskarten-Inhabern drei- mal zwei Freikarten verlost. Wer teilnehmen will, schickt einen Brief, ein Fax oder eine Mail mit dem Stichwort „Hengstparade“ sowie seinen Kontaktdaten und der Nummer der Ehrenamtskarte an Karina Conconi, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kul- tur und Sport des Landes NRW, Haroldstraße 4, 40213 Düsseldorf, Fax: 0211/837-662392, E-Mail: karina.conconi@mfkjks.nrw.de . Einsendeschluss ist der 16.08.2013, weitere Informationen gibt es unter: www.ehrensache.nrw.de/aktuelles/landesgestuet_2013 In Bornheim besitzen bereits über 100 Bürgerinnen und Bür- ger die Ehrenamtskarte NRW und nutzen die Vorteile. So zahlen sie etwa im Hallenfreizeitbad Bornheim einen 15% günstigeren Eintrittspreis, die Bäckerei Landsberg gewährt 15% auf den Mittagstisch und der Ziegenhof Rösberg bietet seinen Käse mit einem Rabatt von 10% an. Die Ausstellung der Ehrenamtskarte NRW ist kostenlos. Weitere Infos und die Antragsunterlagen erhält man im Rathaus der Stadt Bornheim oder unter: www.bornheim.de/aktuelles/ehrenamt-und-ehrenamtskarte/ ehrenamtskarte-nrw Ermäßigung und Freikarten für Ehrenamtliche Probebetrieb Königstraße Zur zweiten Anliegerver- sammlung zum Probebetrieb in der Königstraße lädt die Bornheimer Stadtverwaltung am Donnerstag, 04.07.2013, ab 18:00 Uhr ins Bornheimer Rathaus ein. Dort werden An- lieger und interessierte Bür- gerinnen und Bürger über Zwischenergebnisse und die geplante zweite Phase des Probebetriebs informiert. In der ersten Anliegerversamm- lung am 11.12.2012 war das Konzept des Probebetriebs vorgestellt worden; die geän- derte Verkehrsführung wird seit dem 25.03.2013 getestet. Zweite Anliegerversammlung Darf man einen Baum auf dem eigenen Grundstück jederzeit fäl- len? Was ist, wenn gerade Vögel darin brüten? Diese Fragen stel- len viele Bornheimer zurzeit am städtischen Umwelttelefon. Tatsächlich gibt es feste Regeln: Nach dem Bundesnaturschutz- gesetz dürfen Bäume zwischen dem 1. März und dem 30. Sep- tember nicht gefällt werden, wenn bereits Vögel darin nisten. Dann müssen Gartenbesitzer das Ende der Brut abwarten, bevor sie Hand anlegen. Nur wenn eine akute Gefahr vom Baum aus- geht und er aus Sicherheitsgründen gefällt werden muss, ist dies trotz einer Brut zulässig. Ansonsten spielen innerhalb von Ortschaften verschiedene Fak- toren eine Rolle: In neueren Bebauungsplänen werden die Anlie- ger oft verpflichtet, Bäume in den Gärten anzupflanzen. Diese dürfen dann natürlich nicht wieder entfernt werden. Manchmal ist auch festgelegt, dass bereits vorhandene Bäume zu erhalten sind. Bei denkmalgeschützten Gebäuden kommt es ebenfalls vor, dass die Außenanlagen bewahrt werden müssen. Außerhalb der Ortschaften stehen viele Bereiche des Stadtge- biets ohnehin unter Landschafts- oder Naturschutz. Damit sind Bäume und andere Gehölze ganzjährig geschützt. Ausnahmen gelten zum Beispiel für die Forstwirtschaft, zur Verwirklichung von Baumaßnahmen und zur Wahrung der Verkehrssicherheit. Irmgard Mohr, Umwelt-Fachfrau der Stadt Bornheim, appelliert an Grundstückseigentümer, mit allen Bäumen respektvoll umzu- gehen und insbesondere große Laubbäume nur aus schwerwie- genden Gründen zu fällen. Weitere Informationen gibt es am städtischen Umwelttelefon un- ter 02222/945-310. Diese prächtige Blutbuche steht in Roisdorf. FOTO: STADT BORNHEIM Wenn Vögel brüten, bleibt der Baum Sommerlesung in der Bornheimer Stadtbücherei Zu einer Sommerlesung mit Gregor Schürer laden die Stadtbücherei Bornheim und ihr Förderverein „Bücher- wurm“ am Freitag, 05.07.2013, ab 20:00 Uhr ein. Unter dem Motto „Das Beste fällt mir beim Rasieren ein“ liest der freie Journalist und Autor aus unterschiedlichen Werken. Die Texte sind manchmal lustig, manchmal traurig, aber immer nah am täglichen Leben. Die Zuhörer können Fragen stel- len, außerdem gibt es ein klei- nes Rätsel und vieles mehr. Einlass in die Stadtbücherei Bornheim ist ab 19:30 Uhr, die Eintrittskarten kosten 5 Euro und sind ab sofort erhältlich. Gregor Schürer wohnt in Bad Neuenahr. Neben seiner Tätig- keit als freier Journalist und Autor arbeitet er bei der Bundesakademie für Öffentli- che Verwaltung in Brühl. 2003 erschien sein erstes Buch mit dem Titel „Es schneit nicht im August“. Es folgten zahlreiche Publikationen in Büchern, Zeitschriften und Zeitungen. Gregor Schürer ist ein gefragter Vorleser. FOTO: GREGOR SCHÜRER 13_26_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 21.06.2013 14:06 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 5. 6. 2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 15. Mai 2013 Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 15.05.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 22.05.2013, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 23.05.2013, 18:00 Uhr Jugendparlament Montag, 27.05.2013, 17:00 Uhr, Raum 1.21 des Jugendamts der Stadt Bornheim, Brunnenallee 31 Stadtrat Dienstag, 28.05.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Bebauungsplan He 32 in der Ortschaft Hersel / Öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 25.04.2013 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans He 32 in der Ortschaft Hersel für die Dauer eines Monats öffentlich aus- zulegen. Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, den Geltungsbe- reich aufgrund der reduzierten Fläche des geplanten Baumtors zu verkleinern. Der Bebauungsplanbereich wird im Norden durch die Erftstraße, im Osten durch an die Elbestraße angren- zende landwirtschaftliche Fläche und im Süden und Westen durch Flächen einer ehemaligen Kiesgrube begrenzt. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Be- wertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht sind eine Baugrunduntersuchung, in der die Bo- deneigenschaften untersucht wurden, eine faunistische Potenzial- analyse, in der Lebensraumpotenziale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände bewertet wurden, und ei- ne schalltechnische Untersuchung zur Klärung der Belange des Im- missionsschutzes bezogen auf die angrenzende Umgebung. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Behör- den und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgü- tern Tiere, Wasser, Boden und Mensch vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans He 32 in der Ortschaft Hersel mit Begründung und den o.a. Informa- tionen erfolgt in der Zeit vom 23.05.2013 bis 24.06.2013 ein- schließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, Stadtplanung und Grundstücksneuordnung, auf dem Flur zwi- schen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 und 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Ausle- gungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Nieder- schrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stel- lungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hinge- wiesen. Bornheim, den 06.05.2013 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Markus Schnapka, Beigeordneter Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Dienstag, 28.05.2013, 18:00 Uhr Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Bebauungsplan Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf; Erwei- terung des Plangebiets, Ergebnis der frühzeitigen Öf- fentlichkeitsbeteiligung, Offenlagebeschluss 170/2013-7 4 Bebauungsplan Bo 21, 2. Änderung (Ortsteil Bornheim); Offenlagebeschluss (VPLA 15.05.2013) 184/2013-7 5 3. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss (VPLA 15.05.2013) 229/2013-7 6 Bebauungsplan Bo 23 in der Ortschaft Bornheim; Auf- stellungsbeschluss (VPLA 15.05.2013) 230/2013-7 7 Einziehung eines Wirtschaftswegs in Hersel (VPLA 15.05.2013) 107/2013-7 8 Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen 274/2013-1 9 Sachstandsbericht zum Vollzug des Haushaltssiche- rungskonzepts bis 2022 (HFWA 23.05.2013) 264/2013-2 10 Änderung der Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2013 272/2013-2 11 Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2013 betr. Ratsbür- gerentscheid zum geplanten Einkaufszentrum in Rois- dorf 266/2013-1 12 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 13 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 14 Sachstand zu den Konzessionierungsverfahren Strom und Gas der Stadt Bornheim 271/2013-2 15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO zur Vergabe von Aufträgen für die Gebäudereinigung in städtischen Schulen 151/2013-1 16 Lieferung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwil- lige Feuerwehr der Stadt Bornheim, Löschgruppe Merten 235/2013-1 17 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 18 Anfragen mündlich Bornheim, den 13.05.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Am Dienstag, 28.05.2013, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. 13_20_Amtsblatt Bornheim_2:Layout 1 13.05.2013 13:40 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna durch die Verbraucherzentrale NRW 10.07.2013 Rathaus Alfter 07.08.2013 Rathaus Bornheim Kostenbeitrag: 5 Euro pro halbe Stunde Anmeldung bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 19. Juni 2013 Wahlausschuss Dienstag, 25.06.2013, 19:00 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 26.06.2013, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Dienstag, 02.07.2013, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 03.07.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Bornheimer Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bebauungsplan Bo 21 in der Ortschaft Bornheim; 2. Änderung; Einleitungsbeschluss vom 05.06.2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 24.01.2013 den nach- folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, gemäß § 13 BauGB ein vereinfachtes Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans Bo 21 in der Ortschaft Bornheim einzuleiten. Das Plangebiet liegt südlich der Straße In der Profffläche und ist derzeit als private Grünfläche festgesetzt.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hin- gewiesen. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge- meindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf eines Jah- res seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vor- her gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 05.06.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bebauungsplan Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf; Erweiterung des Planbereichs; Öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 28.05.2013 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, das Plangebiet um eine Fläche am Widdiger Weg sowie entlang der Bonner Stra- ße zu erweitern. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich zwi- schen Bonner Straße, Schumacher Straße, Siegburger Straße, Bahnlinie und Widdiger Weg. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Da mit dem Vorhaben voraussichtlich eine Fläche von ca. 22.000 m² durch Gebäude und private Er- schließungsflächen überbaut wird, wurde gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB eine Vorprüfung der umweltrelevanten Belange durchgeführt. Die Prüfung hat zu der Einschätzung geführt, dass die Planung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erheb- lichen Umweltauswirkungen führt, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Hierfür sind folgende Gründe maßgebend: • Erhebliche Auswirkungen auf die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 a) bis i) genannten Schutzgüter sind aufgrund der bereits bestehenden Einzelhandelsnutzung, der nahezu voll- ständigen Versiegelung der Fläche und der Lage inner- halb des Hauptversorgungsbereichs nicht wahrschein- lich. • Es wurde bereits eine Untersuchung durchgeführt, aus der hervorgeht, dass ein Einkaufszentrum aus schall- technischer Sicht heraus möglich ist. • Durch die geplanten Ertüchtigungsmaßnahmen der Verkehrsanlagen können negative Auswirkungen durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen verringert werden. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf mit Begründung erfolgt in der Zeit vom 27.06.2013 bis 26.07.2013 einschließlich bei der Stadtver- waltung Bornheim, Fachbereich 7, Stadtplanung und Grundstücks- neuordnung, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in den Zimmern 405, 407, 409, 411 und 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet un- ter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Be- schlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt blei- ben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht wer- den, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend ge- macht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stel- lungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergeb- nis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbe- reich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 07.06.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 13_25_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 17.06.2013 14:52 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 8.5.2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 30. April 2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.06.2008 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Me 15 in der Ortschaft Merten gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Ziel ist die Festsetzung von ge- mischten Bauflächen mit Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters sowie die Festsetzung von Wohnbauflächen.“ Der Bebauungsplan umfasst einen Bereich zwischen Bonn-Brühler- Straße, Kreuzstraße, Mozartstraße und Beethovenstraße. Auf die beilie- gende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hinge- wiesen. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge- meindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 22.04.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Betriebsausschuss Donnerstag, 02.05.2013, 18:00 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 02.05.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 07.05.2013, 18:00 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Mittwoch, 08.05.2013, 16:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunter- lagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. 900 Jahre Roisdorf Zum 900. Jubiläum der ersten urkundlichen Er- wähnung Roisdorfs ist in einer Vitrine der Bür- gerhalle des Bornheimer Rathauses eine kleine Ausstellung zu sehen, die Dr. Ernst Gierlich von den Heimatfreunden Roisdorf und Christian Lonnemann vom Stadtarchiv Bornheim zu- sammengestellt haben. Sie zeigt u. a. die Urkunde, in der „Ruchestorp“ – so die mittelalterliche Bezeichnung – im Jahr 1113 erstmalig genannt wurde. Außerdem geht es z. B. um Burgen und Ritter, das Vereinsle- ben, die Kirchen- und Schulgeschichte, die Wirtschaft und Landwirtschaft und den Rois- dorfer Mineralbrunnen. Ausgestellt sind neben Bildern und Dokumen- ten auch Objekte wie historische Stücke aus Kir- che oder Vereinen, ca. 2.000 Jahre alte römi- sche Münzen, Produkte von Roisdorfer Unter- nehmen und die frisch geprägte Silbermedaille zum 900. Ortsjubiläum, das in Roisdorf vom 4. bis 6.5.2013 mit einem Festwochenende ge- feiert wird. Kleine Ausstellung in der Bürgerhalle im Rathaus Das Beste aus 900 Jahren FOTO: STADT BORNHEIM Bebauungsplan Me 15 in der Ortschaft Merten; Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß § 2 BauGB vom 22.04.2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, den Bereich des Bebauungsplanes Me 15 in der Ortschaft Merten ge- mäß vorliegendem Plan in die drei Teilbereiche Me 15.1, Me 15.2 und Me 15.3 aufzuteilen.“ Der Bebauungsplan Me 15.1 umfasst einen Bereich an der Kreuzstraße zwischen Bonn-Brühler-Straße und Mozartstraße. Der Bebauungsplan Me 15.2 umfasst einen Teilbereich zwischen Bonn-Brühler-Straße und Mozartstraße. Der Bebauungsplan Me 15.3 umfasst einen Bereich an der Beethovenstraße zwischen Bonn-Brühler-Straße und Beethoven- straße/Mozartstraße. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge- meindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 22.04.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bebauungsplan Me 15 in der Ortschaft Merten; Beschluss zur Aufteilung des Planbereichs vom 22.04.2013 13_18_Amtsblatt Bornheim_Seite1:Layout 1 25.04.2013 12:03 Seite 1

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.05 Oktober 2023 Seite 1 Satzung über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in der Stadt Bornheim vom 12.09.2023 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666/SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2023 (GV. NRW S. 233) hat der Rat in seiner Sitzung vom 07.09.2023 folgende Satzung über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Steuergegenstand Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Bornheim veranstalteten nachfolgen- den Vergnügungen (Veranstaltungen) gewerblicher Art: 1. die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen; 2. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in den in Nr. 1 genannten Einrichtungen sowie in Bordellen, Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahr- zeugen oder an sonstigen Orten. § 2 Steuerschuldner/in (1) Steuerschuldner/in ist der/die Unternehmer/in der Veranstaltung (Veranstaltende/r). In den Fällen des § 1 Nr. 1 ist derjenige/diejenige Veranstaltende/r, der/die Verfügungs- gewalt über die Veranstaltungsfläche hat. (2) Als Unternehmer/in (Mitunternehmer/in) der Veranstaltung gilt auch der/die Inhaber/in der Räume oder Grundstücke, in oder auf denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er/sie im Rahmen der Veranstaltung Speisen und/oder Getränke verkauft oder an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist. (3) Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind Gesamtschuldner. § 3 Besteuerung nach der Größe des genutzten Raumes (1) Für die Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 ist die Pauschsteuer nach der Größe des ge- nutzten Raumes zu erheben. Die Größe des Raumes berechnet sich nach dem Flä- cheninhalt der für die Veranstaltung und die Teilnehmer/innen bestimmten Räume ein- schließlich des Schankraumes, der Ränge, Logen oder Wandelgängen, aber aus- schließlich der Küche, Toiletten und ähnlichen Nebenräumen. Die Stadt Bornheim kann den Steuerbetrag mit dem/der Veranstaltenden vereinbaren, wenn die Ermittlung der Veranstaltungsfläche besonders schwierig ist. Dieses ist z.B. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=20387&vd_back=N490&sg=0&menu=0 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=11774&val=11774&seite=233&sg=0&menu=0 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.05 Oktober 2023 Seite 2 dann der Fall, wenn mehrere vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen auf der Ver- anstaltungsfläche stattfinden. (2) Die Pauschsteuer beträgt je Veranstaltungstag und jede angefangene zehn Quadratme- ter Veranstaltungsfläche 4,00 Euro. (3) Endet eine Veranstaltung erst am Folgetag, wird ein Veranstaltungstag für die Berech- nung zugrunde gelegt. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jede angefangenen 24 Stunden erhoben. § 4 Prostitution (1) Bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2 beträgt die Steuer unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen für jede/n Prosti- tuierte/n 6,00 Euro pro Veranstaltungstag. (2) Die Abrechnung der Veranstaltungstage nach Absatz 1 sowie die Selbstberechnung der Steuer sind der Veranlagungsstelle der Stadt Bornheim bis zum 15. Tag nach Ablauf des Veranstaltungsmonats auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Steueranmel- dung, -erklärung) zu erklären. (3) Der/die Steuerschuldner/in ist verpflichtet, die errechnete Steuer bis zum 20. Tag nach Ablauf des Veranstaltungsmonats an die Stadtkasse Bornheim zu entrichten. Die Steu- eranmeldung gilt als formloser Steuerbescheid und steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn die/der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht oder nicht vollständig abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. § 5 Anmeldung und Sicherheitsleistung (1) Die Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1-2 sind spätestens 3 Werktage vor deren Beginn bei der Veranlagungsstelle der Stadt Bornheim anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung unverzüglich, spätestens an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen. Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen. (2) Bei mehreren aufeinander folgenden oder regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen eines Veranstaltenden am selben Veranstaltungsort (Dauerveranstaltungen) ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Die Anmeldung hat spätestens 3 Werktage vor Be- ginn der ersten Veranstaltung zu erfolgen. Veränderungen sind vor Beginn des jeweili- gen Veranstaltungsmonats anzuzeigen. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden. (3) Zur Anmeldung sind alle in § 2 genannten Personen verpflichtet. (4) Die Veranlagungsstelle der Stadt Bornheim ist berechtigt, Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld zu verlangen. § 6 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.05 Oktober 2023 Seite 3 (1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes. (2) Die Veranlagungsstelle der Stadt Bornheim ist berechtigt, bei regelmäßig wiederkehren- den Veranstaltungen die Pauschsteuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus fest- zusetzen. In diesen Fällen ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer kann auf An- trag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden. (3) Die Vergnügungssteuer, die bei Veranstaltungen für zurückliegende Zeiträume durch Steuerbescheid festgesetzt wird, ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. § 7 Steuerschätzung und Verspätungszuschlag (1) Verstößt der/die Veranstaltende gegen eine Bestimmung dieser Satzung und sind infol- gedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so wird die Steuer gemäß § 162 Abgabenordnung (AO) geschätzt. (2) Wenn der/die Steuerschuldner/in die in dieser Satzung angegebenen Fristen nicht wahrt, kann gemäß § 152 Abgabenordnung (AO) ein Verspätungszuschlag erhoben werden. § 8 Steueraufsicht Der/die Veranstaltende und der/die Eigentümer/in, der/die Vermieter/in, der/die Besitzer/in oder der/die sonstige Inhaber/in der benutzten Räume sind verpflichtet, den/die Beauftrag- te/n der Veranlagungsstelle der Stadt Bornheim zur Feststellung von Steuertatbeständen oder zur Nachprüfung der Besteuerung unentgeltlich Zugang zu den Veranstaltungsräumen, auch während der Veranstaltung, zu gewähren. Auf die Bestimmungen der §§ 98 und 99 Abgabenordnung (AO) wird verwiesen. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengeset- zes handelt, wer als Veranstaltende/r vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt: a) § 4 Abs. 2: Abgabe der Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck b) § 5 Abs. 1 und 2: Anmeldung der Veranstaltung sowie umgehende Anzeige von Än- derungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken c) § 8 Einlass in die Veranstaltungsräume zwecks Nachprüfung der Erklärungen und zur Feststellung des Steuertatbestandes. (2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Vorschriften der §§ 17 und 20 Kommunalabgabengesetz über Straftaten und Ordnungs- widrigkeiten sind anzuwenden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 2.05 Oktober 2023 Seite 4 § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.10.2023 in Kraft. In Kraft seit 01.10.2023, s. Bekanntmachung vom 15.09.2023

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