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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 1 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 23.05.2019 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Durchführung der in den §§ 59 Abs. 3 und 101 bis 104 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23) enthaltenen Best- immungen folgende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen: Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bornheim I. Stellung und Organisation des Rechnungsprüfungsamtes § 1 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes (1) Die Stadt Bornheim unterhält ein Rechnungsprüfungsamt als unmittelbares Ge- meindeorgan. (2) Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. (3) Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzte / Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des Rechnungsprüfungsamtes. (4) Die Leiterin / Der Leiter und die Prüferinnen / die Prüfer sind in der Beurteilung der Prüfungsvorgänge nur dem Gesetz unterworfen. (5) Das Rechnungsprüfungsamt führt den mit den Prüfungsgeschäften verbundenen Schriftwechsel selbständig. § 2 Leitung und Besetzung des Rechnungsprüfungsamtes (1) Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus der Leiterin / dem Leiter, den Prüferinnen / den Prüfern und den sonstigen Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern. (2) Die Berufung sowie die Abberufung der Leiterin / des Leiters sowie der Prüferinnen / Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes erfolgt nach den Regelungen des § 101 Abs. 4,Satz 1 und Abs. 5 GO NRW. Die Voraussetzungen nach § 101 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 GO NRW sind zu berücksichtigen. § 3 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) Dem Rechnungsprüfungsamt obliegt die Durchführung der durch Gesetz gemäß § 102 Abs. 1 und § 104 Abs. 1 GO NRW zugewiesenen Aufgaben. (2) Daneben nimmt das Rechnungsprüfungsamt die Aufgaben nach § 104 Abs. 2 GO NRW wahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 2 (3) Dem Rechnungsprüfungsamt werden darüber hinaus folgende Aufgaben übertra- gen: a. die Prüfung des Jahresabschlusses des Wasserverbandes “Südliches Vorgebirge”, b. die Prüfung des Jahresabschlusses des Wasserverbandes “Dickopsbach”, c. die Prüfung des Jahresabschlusses der Strom Netz Bornheim Verwaltungs GmbH, d. die Prüfung des Jahresabschlusses der Gas Netz Bornheim Verwaltungs GmbH, (4) Nach § 104 Abs. 3 und 4 GO NRW kann der Rat dem Rechnungsprüfungsamt wei- tere Aufgaben übertragen und der Bürgermeister Aufträge zur Prüfung erteilen. (5) Die Prüfung von Vergaben gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 5 GO NRW erfolgt nach pflicht- gemäßem Ermessen der Leiterin / des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes. Dem Rechnungsprüfungsamt werden alle Vergaben mit einem Auftragswert ab 5.000 €/netto zugeleitet. Die Prüfung von Aufträgen mit einem geringeren Auftragswert bleibt dem Rechnungsprüfungsamt vorbehalten. (6) Im Rahmen der Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW führt das Rechnungsprüfungsamt eine erweiterte Visakontrolle der im Eingangsrechnungsworkflow der Stadt Bornheim vorerfassten Belege durch. Den Umfang der Prüfung legt die Leiterin / der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes nach pflichtgemäßem Ermessen fest. (7) Das Rechnungsprüfungsamt arbeitet steuerungsunterstützend; es prüft nicht nur vergangenheitsbezogen, sondern berät und prüft auch begleitend und zukunftsge- richtet z.B. durch Systemprüfungen, Prozess- und Risikoanalysen sowie die Dar- stellung von Chancen. (8) Zur Regelung der Aufgabendurchführung des Rechnungsprüfungsamtes erlässt der Rat eine Dienstanweisung. § 4 Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes (1) Dem Rechnungsprüfungsamt ist die Durchführung der ihm gestellten Aufgaben in entgegenkommender Weise zu erleichtern. (2) Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, jede zur Wahrnehmung ihrer Prüfungs- aufgaben notwendige Auskunft zu fordern. Insbesondere sind Akten, Schriftstücke, Bücher und sonstige Unterlagen auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen oder zu übersenden. Soweit technisch möglich, sind dem Rechnungsprüfungsamt Leser- echte zu allen finanzwirksamen Datenverarbeitungsverfahren einzuräumen. (3) Die Leiterin / Der Leiter und die Prüferinnen / Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sind berechtigt, Ortsbesichtigungen vorzunehmen und die zu prüfenden Objekte zu besuchen. Sie haben im Rahmen ihrer Prüfungsaufgaben Zutritt zu allen Räumen und können die Öffnung von Behältern verlangen. Die Leiterin / Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bestimmt nach pflichtgemä- ßem Ermessen, ob und ggf. inwieweit Räume, Gegenstände und Unterlagen si- chergestellt werden können. (4) Zu Berichten und Prüfungsbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes ist fristge- recht Stellung zu nehmen. (5) Die Leiterin / Der Leiter und die Prüferinnen / Prüfer weisen sich durch einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis aus. (6) Die Leiterin / Der Leiter nimmt an den Sitzungen des Rechnungsprüfungsaus- schusses teil. An den Sitzungen des Rates, des Hauptausschusses, des Finanz- ausschusses und den anderen Ausschusssitzungen können die Leiterin / der Leiter oder die Prüferinnen / Prüfer nach eigenem Ermessen oder nach Aufforderung Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 3 durch den Bürgermeister teilnehmen. (7) Gemäß § 104 Abs. 6 GO NRW kann sich das Rechnungsprüfungsamt mit Zustim- mung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als Prüfer bedienen. (8) Das Rechnungsprüfungsamt ist nicht berechtigt, selbst Verwaltungsgeschäfte vor- zunehmen, in die Geschäftsführung einzugreifen oder Weisungen für den Ge- schäftsbetrieb zu geben. § 5 Unterrichtungspflicht des Rechnungsprüfungsamtes Werden Veruntreuungen, Unterschlagungen oder wesentliche Unkorrektheiten und Unre- gelmäßigkeiten festgestellt, so hat die Leiterin / der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes unverzüglich die Bürgermeisterin / den Bürgermeister und die Vorsitzende / den Vorsitzen- den des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterrichten. Dem Rechnungsprüfungsaus- schuss ist in seiner nächsten Sitzung zu berichten. § 6 Unterrichtungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes (1) Die Ämter haben das Rechnungsprüfungsamt unverzüglich von allen Unregelmä- ßigkeiten, die festgestellt oder vermutet werden, unter Darlegung des Sachverhaltes zu unterrichten. Das Gleiche gilt für alle Verluste durch Diebstahl, Beraubung usw. sowie für Kassenfehlbeträge, die den Verantwortlichen für die Finanzbuchhaltung und die Zahlungsabwicklung zu melden sind. (2) Das Rechnungsprüfungsamt ist von der Absicht, wesentliche organisatorische Maßnahmen durchzuführen, zu unterrichten, damit es sich schon im Planungssta- dium hierzu äußern kann. Dies gilt insbesondere für Änderungen oder Neueinrich- tungen auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens. (3) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Prüfungsberichte sonstiger Prüfungsorgane (z.B. Gemeindeprüfungsanstalt, Wirtschaftsprüfer / Wirtschaftsprüferinnen) sowie Organisationsgutachten unverzüglich zuzuleiten. (4) Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Vorschriften, Verfügungen und Mitteilungen, durch die Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens erlassen, geändert, erläutert oder aufgehoben werden, unverzüglich nach ihrem Erscheinen zuzuleiten. Das Gleiche gilt für alle Unterlagen, die das Rechnungsprüfungsamt für seine Prüfungstätigkeit benötigt (z.B. Dienstanweisungen, Dienstpläne, Preisver- zeichnisse, Gebührenordnungen). (5) Weiterhin sind dem Rechnungsprüfungsamt die Tagesordnungen mit Anlagen und Sitzungsniederschriften des Rates und seiner Ausschüsse zuzuleiten oder im Intra- net oder anderer elektronischer Form zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. (6) Wirtschaftliche Betriebe und Einrichtungen mit kaufmännischer Buchführung haben ihre Zwischen- und Jahresabschlüsse dem Rechnungsprüfungsamt einzureichen. (7) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Namen und Unterschriftsproben aller verfü- gungs-, anweisungs- und zeichnungsberechtigter Beschäftigten mitzuteilen. Außer- dem sind ihm die Namen der Beschäftigten zu melden, die berechtigt sind, für die Stadt Bornheim Verpflichtungserklärungen abzugeben; hierbei ist der Umfang der Vertretungsbefugnis zu vermerken. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 4 § 7 Rechnungsprüfungsausschuss (1) Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmen sich nach § 59 Abs. 3, 4 GO NRW, § 102 Abs. 2 GO NRW, § 104 Abs. 6 GO NRW, § 105 Abs. 6 GO NRW. (2) Der Rechnungsprüfungsausschuss tritt zusammen, wenn es die Geschäfte erfor- dern. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bornheim sinngemäß. An den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschus- ses nehmen neben der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister, die Kämmerin / der Kämmerer und die Leiterin / der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes teil. Auf Anordnung des Ausschusses oder der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters können auch andere Bedienstete, auf Anordnung der Leiterin / des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes weitere Prüferinnen / Prüfer oder Mitarbeiterinnen / Mit- arbeitern des Rechnungsprüfungsamtes hinzugezogen werden. (3) Die Vorsitzende / Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist von der Leiterin / dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes über alle wichtigen Prüfungs- angelegenheiten zu informieren. Sie / Er hat das Recht auf Einsicht in die Prü- fungsakten und auf Auskunft in allen Angelegenheiten die in die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes fallen. (4) Das Rechnungsprüfungsamt legt Berichte über wichtige Prüfungen, über alle Prü- fungen die es in besonderem Auftrag des Rates, des Rechnungsprüfungsaus- schusses oder des Bürgermeisters durchgeführt hat, gleichzeitig der Bürgermeiste- rin / dem Bürgermeister und der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden des Rechnungs- prüfungsausschusses vor. Sie sind gemeinsam mit den Stellungnahmen der Bür- germeisterin / des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung des Rechnungsprü- fungsausschusses zu beraten. § 8 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten (=Prüfungsbericht). Zudem ist das Ergebnis der Prüfung schriftlich in einem Bestätigungsvermerk zum Jahres- abschluss zusammenzufassen. Der Prüfungsbericht und der Bestätigungsvermerk ist dem Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten. (2) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss und den Lagebericht unter Einbezug des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zu dem Ergebnis seiner Jahresabschluss- prüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen. Am Schluss dieses Be- richtes hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu erklären, ob nach dem abschlie- ßenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den Jahresabschluss und Lagebericht billigt. Der Bericht inklusive der Erklärung wird an den Rat zur Feststellung des Jahresab- schlusses weitergeleitet. (3) Sofern ein Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht erstellt wird, finden die vg. Regelungen analog Anwendung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 5 § 9 In-Kraft-Treten Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt am 01.06.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechnungsprüfungsordnung der Gemeinde Bornheim vom 29. Dezember 2016 außer Kraft. in Kraft seit 01.06.2019, s. Wochenblatt Schaufenster 23 KW v.05.06.2019 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 1 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 23.05.2019 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Durchführung der in den §§ 59 Abs. 3 und 101 bis 104 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23) enthaltenen Best- immungen folgende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen: Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bornheim I. Stellung und Organisation des Rechnungsprüfungsamtes § 1 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes (1) Die Stadt Bornheim unterhält ein Rechnungsprüfungsamt als unmittelbares Ge- meindeorgan. (2) Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. (3) Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzte / Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des Rechnungsprüfungsamtes. (4) Die Leiterin / Der Leiter und die Prüferinnen / die Prüfer sind in der Beurteilung der Prüfungsvorgänge nur dem Gesetz unterworfen. (5) Das Rechnungsprüfungsamt führt den mit den Prüfungsgeschäften verbundenen Schriftwechsel selbständig. § 2 Leitung und Besetzung des Rechnungsprüfungsamtes (1) Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus der Leiterin / dem Leiter, den Prüferinnen / den Prüfern und den sonstigen Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern. (2) Die Berufung sowie die Abberufung der Leiterin / des Leiters sowie der Prüferinnen / Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes erfolgt nach den Regelungen des § 101 Abs. 4,Satz 1 und Abs. 5 GO NRW. Die Voraussetzungen nach § 101 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 GO NRW sind zu berücksichtigen. § 3 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) Dem Rechnungsprüfungsamt obliegt die Durchführung der durch Gesetz gemäß § 102 Abs. 1 und § 104 Abs. 1 GO NRW zugewiesenen Aufgaben. (2) Daneben nimmt das Rechnungsprüfungsamt die Aufgaben nach § 104 Abs. 2 GO NRW wahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 2 (3) Dem Rechnungsprüfungsamt werden darüber hinaus folgende Aufgaben übertra- gen: a. die Prüfung des Jahresabschlusses des Wasserverbandes “Südliches Vorgebirge”, b. die Prüfung des Jahresabschlusses des Wasserverbandes “Dickopsbach”, c. die Prüfung des Jahresabschlusses der Strom Netz Bornheim Verwaltungs GmbH, d. die Prüfung des Jahresabschlusses der Gas Netz Bornheim Verwaltungs GmbH, (4) Nach § 104 Abs. 3 und 4 GO NRW kann der Rat dem Rechnungsprüfungsamt wei- tere Aufgaben übertragen und der Bürgermeister Aufträge zur Prüfung erteilen. (5) Die Prüfung von Vergaben gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 5 GO NRW erfolgt nach pflicht- gemäßem Ermessen der Leiterin / des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes. Dem Rechnungsprüfungsamt werden alle Vergaben mit einem Auftragswert ab 5.000 €/netto zugeleitet. Die Prüfung von Aufträgen mit einem geringeren Auftragswert bleibt dem Rechnungsprüfungsamt vorbehalten. (6) Im Rahmen der Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW führt das Rechnungsprüfungsamt eine erweiterte Visakontrolle der im Eingangsrechnungsworkflow der Stadt Bornheim vorerfassten Belege durch. Den Umfang der Prüfung legt die Leiterin / der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes nach pflichtgemäßem Ermessen fest. (7) Das Rechnungsprüfungsamt arbeitet steuerungsunterstützend; es prüft nicht nur vergangenheitsbezogen, sondern berät und prüft auch begleitend und zukunftsge- richtet z.B. durch Systemprüfungen, Prozess- und Risikoanalysen sowie die Dar- stellung von Chancen. (8) Zur Regelung der Aufgabendurchführung des Rechnungsprüfungsamtes erlässt der Rat eine Dienstanweisung. § 4 Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes (1) Dem Rechnungsprüfungsamt ist die Durchführung der ihm gestellten Aufgaben in entgegenkommender Weise zu erleichtern. (2) Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, jede zur Wahrnehmung ihrer Prüfungs- aufgaben notwendige Auskunft zu fordern. Insbesondere sind Akten, Schriftstücke, Bücher und sonstige Unterlagen auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen oder zu übersenden. Soweit technisch möglich, sind dem Rechnungsprüfungsamt Leser- echte zu allen finanzwirksamen Datenverarbeitungsverfahren einzuräumen. (3) Die Leiterin / Der Leiter und die Prüferinnen / Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sind berechtigt, Ortsbesichtigungen vorzunehmen und die zu prüfenden Objekte zu besuchen. Sie haben im Rahmen ihrer Prüfungsaufgaben Zutritt zu allen Räumen und können die Öffnung von Behältern verlangen. Die Leiterin / Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bestimmt nach pflichtgemä- ßem Ermessen, ob und ggf. inwieweit Räume, Gegenstände und Unterlagen si- chergestellt werden können. (4) Zu Berichten und Prüfungsbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes ist fristge- recht Stellung zu nehmen. (5) Die Leiterin / Der Leiter und die Prüferinnen / Prüfer weisen sich durch einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis aus. (6) Die Leiterin / Der Leiter nimmt an den Sitzungen des Rechnungsprüfungsaus- schusses teil. An den Sitzungen des Rates, des Hauptausschusses, des Finanz- ausschusses und den anderen Ausschusssitzungen können die Leiterin / der Leiter oder die Prüferinnen / Prüfer nach eigenem Ermessen oder nach Aufforderung Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 3 durch den Bürgermeister teilnehmen. (7) Gemäß § 104 Abs. 6 GO NRW kann sich das Rechnungsprüfungsamt mit Zustim- mung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als Prüfer bedienen. (8) Das Rechnungsprüfungsamt ist nicht berechtigt, selbst Verwaltungsgeschäfte vor- zunehmen, in die Geschäftsführung einzugreifen oder Weisungen für den Ge- schäftsbetrieb zu geben. § 5 Unterrichtungspflicht des Rechnungsprüfungsamtes Werden Veruntreuungen, Unterschlagungen oder wesentliche Unkorrektheiten und Unre- gelmäßigkeiten festgestellt, so hat die Leiterin / der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes unverzüglich die Bürgermeisterin / den Bürgermeister und die Vorsitzende / den Vorsitzen- den des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterrichten. Dem Rechnungsprüfungsaus- schuss ist in seiner nächsten Sitzung zu berichten. § 6 Unterrichtungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes (1) Die Ämter haben das Rechnungsprüfungsamt unverzüglich von allen Unregelmä- ßigkeiten, die festgestellt oder vermutet werden, unter Darlegung des Sachverhaltes zu unterrichten. Das Gleiche gilt für alle Verluste durch Diebstahl, Beraubung usw. sowie für Kassenfehlbeträge, die den Verantwortlichen für die Finanzbuchhaltung und die Zahlungsabwicklung zu melden sind. (2) Das Rechnungsprüfungsamt ist von der Absicht, wesentliche organisatorische Maßnahmen durchzuführen, zu unterrichten, damit es sich schon im Planungssta- dium hierzu äußern kann. Dies gilt insbesondere für Änderungen oder Neueinrich- tungen auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens. (3) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Prüfungsberichte sonstiger Prüfungsorgane (z.B. Gemeindeprüfungsanstalt, Wirtschaftsprüfer / Wirtschaftsprüferinnen) sowie Organisationsgutachten unverzüglich zuzuleiten. (4) Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Vorschriften, Verfügungen und Mitteilungen, durch die Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens erlassen, geändert, erläutert oder aufgehoben werden, unverzüglich nach ihrem Erscheinen zuzuleiten. Das Gleiche gilt für alle Unterlagen, die das Rechnungsprüfungsamt für seine Prüfungstätigkeit benötigt (z.B. Dienstanweisungen, Dienstpläne, Preisver- zeichnisse, Gebührenordnungen). (5) Weiterhin sind dem Rechnungsprüfungsamt die Tagesordnungen mit Anlagen und Sitzungsniederschriften des Rates und seiner Ausschüsse zuzuleiten oder im Intra- net oder anderer elektronischer Form zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. (6) Wirtschaftliche Betriebe und Einrichtungen mit kaufmännischer Buchführung haben ihre Zwischen- und Jahresabschlüsse dem Rechnungsprüfungsamt einzureichen. (7) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Namen und Unterschriftsproben aller verfü- gungs-, anweisungs- und zeichnungsberechtigter Beschäftigten mitzuteilen. Außer- dem sind ihm die Namen der Beschäftigten zu melden, die berechtigt sind, für die Stadt Bornheim Verpflichtungserklärungen abzugeben; hierbei ist der Umfang der Vertretungsbefugnis zu vermerken. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 4 § 7 Rechnungsprüfungsausschuss (1) Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmen sich nach § 59 Abs. 3, 4 GO NRW, § 102 Abs. 2 GO NRW, § 104 Abs. 6 GO NRW, § 105 Abs. 6 GO NRW. (2) Der Rechnungsprüfungsausschuss tritt zusammen, wenn es die Geschäfte erfor- dern. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bornheim sinngemäß. An den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschus- ses nehmen neben der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister, die Kämmerin / der Kämmerer und die Leiterin / der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes teil. Auf Anordnung des Ausschusses oder der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters können auch andere Bedienstete, auf Anordnung der Leiterin / des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes weitere Prüferinnen / Prüfer oder Mitarbeiterinnen / Mit- arbeitern des Rechnungsprüfungsamtes hinzugezogen werden. (3) Die Vorsitzende / Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist von der Leiterin / dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes über alle wichtigen Prüfungs- angelegenheiten zu informieren. Sie / Er hat das Recht auf Einsicht in die Prü- fungsakten und auf Auskunft in allen Angelegenheiten die in die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes fallen. (4) Das Rechnungsprüfungsamt legt Berichte über wichtige Prüfungen, über alle Prü- fungen die es in besonderem Auftrag des Rates, des Rechnungsprüfungsaus- schusses oder des Bürgermeisters durchgeführt hat, gleichzeitig der Bürgermeiste- rin / dem Bürgermeister und der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden des Rechnungs- prüfungsausschusses vor. Sie sind gemeinsam mit den Stellungnahmen der Bür- germeisterin / des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung des Rechnungsprü- fungsausschusses zu beraten. § 8 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten (=Prüfungsbericht). Zudem ist das Ergebnis der Prüfung schriftlich in einem Bestätigungsvermerk zum Jahres- abschluss zusammenzufassen. Der Prüfungsbericht und der Bestätigungsvermerk ist dem Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten. (2) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss und den Lagebericht unter Einbezug des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zu dem Ergebnis seiner Jahresabschluss- prüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen. Am Schluss dieses Be- richtes hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu erklären, ob nach dem abschlie- ßenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den Jahresabschluss und Lagebericht billigt. Der Bericht inklusive der Erklärung wird an den Rat zur Feststellung des Jahresab- schlusses weitergeleitet. (3) Sofern ein Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht erstellt wird, finden die vg. Regelungen analog Anwendung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.09 Stand: 78. Erg. Juni 2019 Seite 5 § 9 In-Kraft-Treten Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt am 01.06.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechnungsprüfungsordnung der Gemeinde Bornheim vom 29. Dezember 2016 außer Kraft. in Kraft seit 01.06.2019, s. Wochenblatt Schaufenster 23 KW v.05.06.2019

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Kilometergeldabrechnung Bitte voll- ständig ausfüllen Bitte voll- ständig ausfüllen 11.1/ 10 47 11- SB-321 1. Fahrtenbuch geprüft und festgestellt auf km á 0,35 EUR = EUR km á 0,05 EUR = EUR km á EUR = EUR Nachgewiesene Parkgebühren EUR Gesamtbetrag EUR 2. ZdA I.A. Feststellungsvermerk Fachlich, sachlich und rechnerisch richtig, festgestellt auf den Betrag von EUR GP-Nr.: Sachkonto: 541 300 Kst.: 1.01.09.01 Begründung: Abrechnung des Fahrtenbuches Bornheim, den Unterschrift, Dienstbezeichnung Name, Vorname Straße, Plz, Ort (Privatanschrift) Amt Ich habe mit meinem Pkw sonstigen Fahrzeug m³: in der Zeit vom bis insgesamt km im dienstlichen Interesse zurückgelegt, Lasten über 40 kg oder Personen mitgenommen. km Ferner habe ich entsprechend den beigefügten Belegen Parkgebühren verauslagt in Höhe von: EUR Mein Fahrtenbuch ist als Anlage beigefügt. Die Angaben wurden vom zuständigen Abteilungsleiter abgezeichnet. Ich bitte um Überweisung der Entschädigung auf mein Konto (Bitte immer angeben) IBAN: BIC: Kto. Nr.:/BLZ Bankinstitut: Bornheim, den Unterschrift (Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der Angaben im Antrag und im Fahrtenbuch. Die Hinweise auf der Rückseite habe ich zur Kenntnis genommen) Hinweise zur Reisekostenabrechnung über das Fahrtenbuch! (Stand 09/2019) Zur Verwaltungsvereinfachung können Sie Ihre Dienstreisen und Dienstgänge über das Fahrtenbuch abrechnen. Für die Beantragung der tatsächlich dienstlich entstandenen Fahrtkosten, füllen Sie bitte diesen Vordruck vollständig aus und reichen Sie diesen mit dem Fahrtenbuch im Amt 11.1 zur Erstattung der dienstlich entstandenen Reisekosten ein. Wie das Fahrtenbuch zu führen ist, entnehmen Sie bitte dem Ausfüllbeispiel (s. u.). Was ist eine Dienstreise? Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes. Für Dienstreisen ist immer vor Dienstreiseantritt ein entsprechender Dienstreiseantrag zu stellen. Das bedeutet in der Praxis, dass sobald Sie ein Dienstgeschäft außerhalb des Stadtgebietes Bornheim zu erledigen haben ist immer ein Dienstreiseantrag zu stellen! Die Notwendigkeit der Dienstreise ist vom jeweils zuständigen Vorgesetzten zu genehmigen. In Ausnahmefällen (wie z. B. dringende kurzfristig zu erledigende Dienstgeschäfte) kann der Antrag nachträglich gestellt werden. Grundsätzlich gilt: Keine Reisekostenerstattung ohne entsprechende Dienstreisegenehmigung (Vgl. VV zu § 2 LRKG) Welche Dienstreisen kann ich über das Fahrtenbuch abrechnen? In der Regel werden die Fahrtenbücher für die so genannten Dienstgänge ausgestellt. Dienstgänge sind Fahrten innerhalb des Stadtgebietes Bornheim. Liegt vor Antritt der Dienstreise ein entsprechender Antrag vor, können auch Dienstreisen (außerhalb des Stadtgebietes) über das Fahrtenbuch abgerechnet werden (s.o.). Wichtig: Im Fahrtenbuch sind neben der Beschreibung des Reisewegs (Abfahrt- und Zielort unter Angabe von Straßen) auch der Reisezweck des Dienstganges bzw. der Dienstreise anzugeben. Welche Dienstreisen kann ich nie über das Fahrtenbuch abrechnen? Aufgrund der Budgetierung für Fortbildungsveranstaltungen können solche Fahrten niemals über das Fahrtenbuch abgerechnet werden (da diese der speziellen Kostenstelle des jeweiligen Fachbereiches zugerechnet werden!) Dies gilt auch für Dienstreisen mit einem auswärtigen Aufenthalt von mind. 8 Stunden, da Sie dann eventuell einen Tagegeldanspruch geltend machen können. Bitte füllen Sie hierzu einen Reisekostenantrag aus! Für welche Fahrtstrecken erhalte ich keine Entschädigung? Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststelle (= täglicher Dienstort z.B. Rathaus, Kindertagestätte usw.) auch besonderem dienstlichen Anlass sind keine Dienstreisen im Sinne des LRKG und daher nicht erstattungsfähig. Darf ich immer mein privates KFZ für die Dienstreise nutzen? Für alle Arten von Dienstreisen gilt das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot! Es gilt daher grundsätzlich: - vorrangig sind die städtischen Dienstfahrzeuge zu nutzen! - sollte kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stehen ist, sind wenn möglich öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen - das private KFZ sollte nur aus wichtigem Grund genutzt werden (vgl. VV zu § 6 LRKG) - z. B. wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht möglich oder zumutbar, unwirtschaftlich oder stellt einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand dar - wenn auf der Hin- und/oder Rückfahrt eine oder mehrere Personen oder schweres oder sperriges Dienstgepäck mitzuführen ist - die Nutzung des Kraftfahrzeuges es ermöglicht an einem Tag an verschiedenen Stellen Dienstgeschäfte wahrzunehmen - sonstige triftige dienstliche oder persönliche Gründe Ihnen wurde das Fahrtenbuch ausgehändigt, weil Sie regelmäßig bestimmte (gleichartige) Dienstgeschäfte wahrnehmen müssen, daher ist davon auszugehen, dass die Nutzung Ihres privaten KFZ erforderlich ist. Trotzdem ist das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot zu beachten. Welche Fristen muss ich beachten? Die Antragsfrist beträgt maximal sechs Monate. Das Fahrtenbuch ist rechtzeitig mind. 2 x im Jahr zur Abrechnung im Amt 11.1 vorzulegen. Welche Kosten werden mir erstattet? Kilometergeldentschädigung Für Dienstreisen und -gänge aus wichtigem Grund (s. o.) mit dem privaten KFZ werden 30 Cent je Kilometer gewährt. Für Strecken die nicht aus wichtigem Grund mit dem privaten KFZ durchgeführt wurden, wird eine pauschalierte Wegstreckenentschädigung gewährt. (bis zu 50 km 30 Cent, für jeden weiteren km 20 Cent, höchstens jedoch 100 €) Mitnahmeentschädigung Für die aus dienstlichen Gründen mitgenommen Personen oder schweren Sachen wird eine Entschädigung von 2 Cent je Kilometer gewährt. Nebenkosten Zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendige Auslagen, werden als Nebenkosten ersetzt (z. B. Parkgebühren, Fahrkosten etc.) Hierzu sind dem Fahrtenbuch entsprechende Belege beizufügen. Ausfüllbeispiel! Monat Tag Dauer der Reise Reiseweg (Umwege sind zu begründen) Kurze Angabe des Reisezwecks zurückgelegte dienstliche km Mitgenommene Bedienstete Lasten über 40 kg km Vermerke von bis Mai 15. 08:00 14:00 Rathaus – Donnerbachweg 1 - Rathaus Einkauf 11 1 Max Mustermann 11 Parkgebühr 2 Euro Sollte der Platz nicht ausreichen, kann auch über mehrere Zeilen geschrieben werden! Kilometergeldabrechnung Bitte voll- ständig ausfüllen Bitte voll- ständig ausfüllen 11.1/ 10 47 11- SB-321 1. Fahrtenbuch geprüft und festgestellt auf km á 0,35 EUR = EUR km á 0,05 EUR = EUR km á EUR = EUR Nachgewiesene Parkgebühren EUR Gesamtbetrag EUR 2. ZdA I.A. Feststellungsvermerk Fachlich, sachlich und rechnerisch richtig, festgestellt auf den Betrag von EUR GP-Nr.: Sachkonto: 541 300 Kst.: 1.01.09.01 Begründung: Abrechnung des Fahrtenbuches Bornheim, den Unterschrift, Dienstbezeichnung Name, Vorname Straße, Plz, Ort (Privatanschrift) Amt Ich habe mit meinem Pkw sonstigen Fahrzeug m³: in der Zeit vom bis insgesamt km im dienstlichen Interesse zurückgelegt, Lasten über 40 kg oder Personen mitgenommen. km Ferner habe ich entsprechend den beigefügten Belegen Parkgebühren verauslagt in Höhe von: EUR Mein Fahrtenbuch ist als Anlage beigefügt. Die Angaben wurden vom zuständigen Abteilungsleiter abgezeichnet. Ich bitte um Überweisung der Entschädigung auf mein Konto (Bitte immer angeben) IBAN: BIC: Kto. Nr.:/BLZ Bankinstitut: Bornheim, den Unterschrift (Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der Angaben im Antrag und im Fahrtenbuch. Die Hinweise auf der Rückseite habe ich zur Kenntnis genommen) Hinweise zur Reisekostenabrechnung über das Fahrtenbuch! (Stand 09/2019) Zur Verwaltungsvereinfachung können Sie Ihre Dienstreisen und Dienstgänge über das Fahrtenbuch abrechnen. Für die Beantragung der tatsächlich dienstlich entstandenen Fahrtkosten, füllen Sie bitte diesen Vordruck vollständig aus und reichen Sie diesen mit dem Fahrtenbuch im Amt 11.1 zur Erstattung der dienstlich entstandenen Reisekosten ein. Wie das Fahrtenbuch zu führen ist, entnehmen Sie bitte dem Ausfüllbeispiel (s. u.). Was ist eine Dienstreise? Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes. Für Dienstreisen ist immer vor Dienstreiseantritt ein entsprechender Dienstreiseantrag zu stellen. Das bedeutet in der Praxis, dass sobald Sie ein Dienstgeschäft außerhalb des Stadtgebietes Bornheim zu erledigen haben ist immer ein Dienstreiseantrag zu stellen! Die Notwendigkeit der Dienstreise ist vom jeweils zuständigen Vorgesetzten zu genehmigen. In Ausnahmefällen (wie z. B. dringende kurzfristig zu erledigende Dienstgeschäfte) kann der Antrag nachträglich gestellt werden. Grundsätzlich gilt: Keine Reisekostenerstattung ohne entsprechende Dienstreisegenehmigung (Vgl. VV zu § 2 LRKG) Welche Dienstreisen kann ich über das Fahrtenbuch abrechnen? In der Regel werden die Fahrtenbücher für die so genannten Dienstgänge ausgestellt. Dienstgänge sind Fahrten innerhalb des Stadtgebietes Bornheim. Liegt vor Antritt der Dienstreise ein entsprechender Antrag vor, können auch Dienstreisen (außerhalb des Stadtgebietes) über das Fahrtenbuch abgerechnet werden (s.o.). Wichtig: Im Fahrtenbuch sind neben der Beschreibung des Reisewegs (Abfahrt- und Zielort unter Angabe von Straßen) auch der Reisezweck des Dienstganges bzw. der Dienstreise anzugeben. Welche Dienstreisen kann ich nie über das Fahrtenbuch abrechnen? Aufgrund der Budgetierung für Fortbildungsveranstaltungen können solche Fahrten niemals über das Fahrtenbuch abgerechnet werden (da diese der speziellen Kostenstelle des jeweiligen Fachbereiches zugerechnet werden!) Dies gilt auch für Dienstreisen mit einem auswärtigen Aufenthalt von mind. 8 Stunden, da Sie dann eventuell einen Tagegeldanspruch geltend machen können. Bitte füllen Sie hierzu einen Reisekostenantrag aus! Für welche Fahrtstrecken erhalte ich keine Entschädigung? Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststelle (= täglicher Dienstort z.B. Rathaus, Kindertagestätte usw.) auch besonderem dienstlichen Anlass sind keine Dienstreisen im Sinne des LRKG und daher nicht erstattungsfähig. Darf ich immer mein privates KFZ für die Dienstreise nutzen? Für alle Arten von Dienstreisen gilt das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot! Es gilt daher grundsätzlich: - vorrangig sind die städtischen Dienstfahrzeuge zu nutzen! - sollte kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stehen ist, sind wenn möglich öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen - das private KFZ sollte nur aus wichtigem Grund genutzt werden (vgl. VV zu § 6 LRKG) - z. B. wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht möglich oder zumutbar, unwirtschaftlich oder stellt einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand dar - wenn auf der Hin- und/oder Rückfahrt eine oder mehrere Personen oder schweres oder sperriges Dienstgepäck mitzuführen ist - die Nutzung des Kraftfahrzeuges es ermöglicht an einem Tag an verschiedenen Stellen Dienstgeschäfte wahrzunehmen - sonstige triftige dienstliche oder persönliche Gründe Ihnen wurde das Fahrtenbuch ausgehändigt, weil Sie regelmäßig bestimmte (gleichartige) Dienstgeschäfte wahrnehmen müssen, daher ist davon auszugehen, dass die Nutzung Ihres privaten KFZ erforderlich ist. Trotzdem ist das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot zu beachten. Welche Fristen muss ich beachten? Die Antragsfrist beträgt maximal sechs Monate. Das Fahrtenbuch ist rechtzeitig mind. 2 x im Jahr zur Abrechnung im Amt 11.1 vorzulegen. Welche Kosten werden mir erstattet? Kilometergeldentschädigung Für Dienstreisen und -gänge aus wichtigem Grund (s. o.) mit dem privaten KFZ werden 30 Cent je Kilometer gewährt. Für Strecken die nicht aus wichtigem Grund mit dem privaten KFZ durchgeführt wurden, wird eine pauschalierte Wegstreckenentschädigung gewährt. (bis zu 50 km 30 Cent, für jeden weiteren km 20 Cent, höchstens jedoch 100 €) Mitnahmeentschädigung Für die aus dienstlichen Gründen mitgenommen Personen oder schweren Sachen wird eine Entschädigung von 2 Cent je Kilometer gewährt. Nebenkosten Zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendige Auslagen, werden als Nebenkosten ersetzt (z. B. Parkgebühren, Fahrkosten etc.) Hierzu sind dem Fahrtenbuch entsprechende Belege beizufügen. Ausfüllbeispiel! Monat Tag Dauer der Reise Reiseweg (Umwege sind zu begründen) Kurze Angabe des Reisezwecks zurückgelegte dienstliche km Mitgenommene Bedienstete Lasten über 40 kg km Vermerke von bis Mai 15. 08:00 14:00 Rathaus – Donnerbachweg 1 - Rathaus Einkauf 11 1 Max Mustermann 11 Parkgebühr 2 Euro Sollte der Platz nicht ausreichen, kann auch über mehrere Zeilen geschrieben werden!

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Seite 1 Satzung des Wasserverbandes Südliches Vorgebirge in Bornheim Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Südliches Vorgebirge hat in ihrer Sitzung am 17.03.2015 gem. §§ 58, 79 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) folgende Neufassung der Satzung vom 18.03.1996, zuletzt geändert am 28.09.2011, beschlossen: § 1 Name, Sitz Der Verband führt den Namen “Wasserverband Südliches Vorgebirge”. Er hat seinen Sitz in Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis. § 2 Aufgabe, Unternehmen (1) Der Verband hat zur Aufgabe, den Alfterer-Bornheimer Bach und dessen Zuflüsse auszubauen (einschließlich naturnahem Rückbau) und zu unterhalten. Hierzu gehören auch Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, soweit das zur ökologisch sinnvollen Gestaltung der Gewässer und ihres Umfeldes erforderlich ist. (2) Das Unternehmen erstreckt sich auf den Alfterer-Bornheimer Bach (von der Quelle in Alfter über die als Mirbach, Görresbach, Roisdorfer und Bornheimer Bach bezeichneten Abschnitte bis zur Einmündung in den Rhein) und dessen Zuflüsse einschließlich der Bachseitenwege und der ufernahen Grundstücke, soweit sie im Eigentum des Verbandes stehen oder vom Verband erworben werden. Ausgenommen sind Wegeseitengräben und stehende Gewässer sowie Hochwasserrückhaltebecken, auch im Hauptschluss. § 3 Verbandsgebiet Verbandsgebiet ist das Einzugsgebiet des Alfterer-Bornheimer Baches in den Gemarkungen Alfter, Gielsdorf, Roisdorf, Bornheim-Brenig, Waldorf, Kardorf-Hemmerich und Widdig. § 4 Mitgliedschaft, Mitgliedsverzeichnis Mitglieder des Verbandes sind die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim. § 5 Beschränkung des Grundeigentums Das Grundeigentum der Mitglieder wird nicht beschränkt. § 6 Beiträge (1) Die Beiträge der Mitglieder1) werden entsprechend der zu unterhaltenden Gewässer- strecken zu den Anteilen, die sich aus der Hebeliste ergeben, von den Mitgliedern aufge- bracht. Die Hebeliste ist jährlich mit dem Haushaltsplan zu beschließen. Seite 2 (2) Für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge wird ein Säumniszuschlag von 0,6 % je ange- fangenem Monat erhoben. (3) Zur Erhebung von Erschwererbeiträgen nach Maßgabe des § 64 Landeswassergesetz - LWG NRW vom 8. Juli 2016 (GV NRW S. 559) - erlässt der Verband eine Beitrags- ordnung, in welcher die zu veranlagenden Erschwernisse benannt und die Regeln hierzu festgelegt werden. 1) § 7 Verbandsorgane Verbandsorgane sind die Versammlung der Verbandsmitglieder (Verbandsversammlung) und der Vorstand (Verbandsvorsteher). § 8 Aufgaben der Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung hat die nach § 47 des Wasserverbandsgesetzes zugewiesenen Aufgaben. Sie wählt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter auf die Dauer von 5 Jahren. Außerdem obliegen der Verbandsversammlung die Beschlussfassung über 1.) Verträge mit einem Werte des Gegenstandes von mehr als 10.000 Euro, 2.) die Aufnahme von Darlehen, 3.) die Zustimmung zur Leistung von Mehrausgaben, wenn diese den Haushaltsausgleich gefährden, 4.) die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers, des Verbandstechnikers und des Verbandsrechners. § 9 Sitzungen der Verbandsversammlung (1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung gemäß dem Wasserverbands- gesetz nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich. (2) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsversammlung ein. In dringenden Fällen kann die Frist auf 3 Tage verkürzt werden. (3) In der Verbandsversammlung haben sowohl die Stadt Bornheim als auch die Gemeinde Alfter je eine Stimme. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. § 10 Aufgaben des Verbandsvorstehers Der Verbandsvorsteher leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes, des Ausführungsgesetzes und dieser Satzung. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung berufen ist. § 11 Geschäftsführer (1) Der Verband bestellt einen nebenamtlichen Geschäftsführer. Seite 3 (2) Der Geschäftsführer führt unter der Aufsicht des Verbandsvorstehers die Geschäfte des Verbandes. § 12 Verbandsschau, Schaubeauftragte Die Verbandsschau nach § 44 WVG wird mindestens alle drei Jahre durchgeführt. Die Schaubeauftragten werden von der Verbandsversammlung bestimmt. Der Schautermin ist zwei Wochen vorher bekannt zu machen. § 13 Haushalt, Rechnungslegung, Darlehen (1) Die funktionale und ökonomische Gliederung sowie die Ausführung des Haushalts und die Rechnungslegung richten sich nach den im Ausführungsgesetz zum WVG aufgestellten Grundsätzen. (2) Die Prüfstelle des Verbandes wird von der Verbandsversammlung bestimmt. (3) Darlehen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde in der Höhe des im Haushaltsplan festzusetzenden Gesamtbetrages. § 14 Satzungsänderungen Satzungsänderungen bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Verbandsversammlung. § 15 Bekanntmachungen Bekanntmachungen des Verbandes sind wie Bekanntmachungen der Mitglieder zu veröffentlichen. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1.1.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.09.1998 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2016, s. öffentliche Bekanntmachung des Rhein-Sieg-Kreises vom 23.10.2015, veröffentlicht im Amtsblatt Alfter am 07.11.2015 und im Amtsblatt Bornheim am 11.11.2015 1) = 1. Änderung, öffentlich bekanntgemacht durch Bereitstellung im Internet auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises www.rhein-sieg-kreis.de vom 29.07.2020 bis 28.08.2020 nach vorherigem nachrichtlichen Hinweis in den Tageszeitungen am 25.07.2020, in Kraft seit 01.01.2020 http://www.rhein-sieg-kreis.de/ Seite 1 Satzung des Wasserverbandes Südliches Vorgebirge in Bornheim Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Südliches Vorgebirge hat in ihrer Sitzung am 17.03.2015 gem. §§ 58, 79 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) folgende Neufassung der Satzung vom 18.03.1996, zuletzt geändert am 28.09.2011, beschlossen: § 1 Name, Sitz Der Verband führt den Namen “Wasserverband Südliches Vorgebirge”. Er hat seinen Sitz in Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis. § 2 Aufgabe, Unternehmen (1) Der Verband hat zur Aufgabe, den Alfterer-Bornheimer Bach und dessen Zuflüsse auszubauen (einschließlich naturnahem Rückbau) und zu unterhalten. Hierzu gehören auch Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, soweit das zur ökologisch sinnvollen Gestaltung der Gewässer und ihres Umfeldes erforderlich ist. (2) Das Unternehmen erstreckt sich auf den Alfterer-Bornheimer Bach (von der Quelle in Alfter über die als Mirbach, Görresbach, Roisdorfer und Bornheimer Bach bezeichneten Abschnitte bis zur Einmündung in den Rhein) und dessen Zuflüsse einschließlich der Bachseitenwege und der ufernahen Grundstücke, soweit sie im Eigentum des Verbandes stehen oder vom Verband erworben werden. Ausgenommen sind Wegeseitengräben und stehende Gewässer sowie Hochwasserrückhaltebecken, auch im Hauptschluss. § 3 Verbandsgebiet Verbandsgebiet ist das Einzugsgebiet des Alfterer-Bornheimer Baches in den Gemarkungen Alfter, Gielsdorf, Roisdorf, Bornheim-Brenig, Waldorf, Kardorf-Hemmerich und Widdig. § 4 Mitgliedschaft, Mitgliedsverzeichnis Mitglieder des Verbandes sind die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim. § 5 Beschränkung des Grundeigentums Das Grundeigentum der Mitglieder wird nicht beschränkt. § 6 Beiträge (1) Die Beiträge der Mitglieder1) werden entsprechend der zu unterhaltenden Gewässer- strecken zu den Anteilen, die sich aus der Hebeliste ergeben, von den Mitgliedern aufge- bracht. Die Hebeliste ist jährlich mit dem Haushaltsplan zu beschließen. Seite 2 (2) Für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge wird ein Säumniszuschlag von 0,6 % je ange- fangenem Monat erhoben. (3) Zur Erhebung von Erschwererbeiträgen nach Maßgabe des § 64 Landeswassergesetz - LWG NRW vom 8. Juli 2016 (GV NRW S. 559) - erlässt der Verband eine Beitrags- ordnung, in welcher die zu veranlagenden Erschwernisse benannt und die Regeln hierzu festgelegt werden. 1) § 7 Verbandsorgane Verbandsorgane sind die Versammlung der Verbandsmitglieder (Verbandsversammlung) und der Vorstand (Verbandsvorsteher). § 8 Aufgaben der Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung hat die nach § 47 des Wasserverbandsgesetzes zugewiesenen Aufgaben. Sie wählt den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter auf die Dauer von 5 Jahren. Außerdem obliegen der Verbandsversammlung die Beschlussfassung über 1.) Verträge mit einem Werte des Gegenstandes von mehr als 10.000 Euro, 2.) die Aufnahme von Darlehen, 3.) die Zustimmung zur Leistung von Mehrausgaben, wenn diese den Haushaltsausgleich gefährden, 4.) die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers, des Verbandstechnikers und des Verbandsrechners. § 9 Sitzungen der Verbandsversammlung (1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung gemäß dem Wasserverbands- gesetz nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich. (2) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsversammlung ein. In dringenden Fällen kann die Frist auf 3 Tage verkürzt werden. (3) In der Verbandsversammlung haben sowohl die Stadt Bornheim als auch die Gemeinde Alfter je eine Stimme. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. § 10 Aufgaben des Verbandsvorstehers Der Verbandsvorsteher leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes, des Ausführungsgesetzes und dieser Satzung. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung berufen ist. § 11 Geschäftsführer (1) Der Verband bestellt einen nebenamtlichen Geschäftsführer. Seite 3 (2) Der Geschäftsführer führt unter der Aufsicht des Verbandsvorstehers die Geschäfte des Verbandes. § 12 Verbandsschau, Schaubeauftragte Die Verbandsschau nach § 44 WVG wird mindestens alle drei Jahre durchgeführt. Die Schaubeauftragten werden von der Verbandsversammlung bestimmt. Der Schautermin ist zwei Wochen vorher bekannt zu machen. § 13 Haushalt, Rechnungslegung, Darlehen (1) Die funktionale und ökonomische Gliederung sowie die Ausführung des Haushalts und die Rechnungslegung richten sich nach den im Ausführungsgesetz zum WVG aufgestellten Grundsätzen. (2) Die Prüfstelle des Verbandes wird von der Verbandsversammlung bestimmt. (3) Darlehen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde in der Höhe des im Haushaltsplan festzusetzenden Gesamtbetrages. § 14 Satzungsänderungen Satzungsänderungen bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Verbandsversammlung. § 15 Bekanntmachungen Bekanntmachungen des Verbandes sind wie Bekanntmachungen der Mitglieder zu veröffentlichen. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1.1.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.09.1998 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2016, s. öffentliche Bekanntmachung des Rhein-Sieg-Kreises vom 23.10.2015, veröffentlicht im Amtsblatt Alfter am 07.11.2015 und im Amtsblatt Bornheim am 11.11.2015 1) = 1. Änderung, öffentlich bekanntgemacht durch Bereitstellung im Internet auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises www.rhein-sieg-kreis.de vom 29.07.2020 bis 28.08.2020 nach vorherigem nachrichtlichen Hinweis in den Tageszeitungen am 25.07.2020, in Kraft seit 01.01.2020 http://www.rhein-sieg-kreis.de/

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.06 Stand: 77. Erg. Dezember 2012 Seite 1 Dienstanweisung für die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen der Stadt Bornheim vom 04.08.1998 Aufgrund des § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 in der z. Z. geltenden Fassung erlasse ich im Benehmen mit dem Rat gemäß Beschluß vom 03.08.1998 folgende Dienstanweisung für die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen: 1 Allgemeines Nach § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung werden die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen für das Gebiet ihres Bezirkes mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt, die der Bürgermeister/die Bürgermeisterin im Benehmen mit dem Rat in einer Dienstanweisung festlegt. Die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen nehmen ihre Aufgaben in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin wahr. 2 Aufgaben Die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen nehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich insbesondere folgende Aufgaben wahr: 2.1 Sie wirken mit 2.1.1 bei Ehrungen (z. B. Alters- und Ehejubiläen), 2.1.2 durch Vorschläge zum Unterhalten von Straßen, Feld- und Wirtschaftswegen, Plätzen, Kinderspiel- und Bolzplätzen, Bachläufen, Wasserleitungen, Kanälen, Anlagen und zur Dorfverschönerung, 2.1.3 durch Vorschläge zum Aufstellen, Verändern und Abbauen von Straßennamensschildern, Verkehrszeichen oder -einrichtungen und Beleuchtungsanlagen, 2.1.4 durch Melden von Schäden an den unter Nr. 2.1.2 und 2.1.3 aufgeführten Einrichtungen und Gegenständen, 2.1.5 durch Vorschläge zur Standortwahl für Wertstoffcontainer (z. B. Altglascontainer), 2.1.6 durch Vorschläge für die Namensgebung von Straßen, 2.1.7 durch Vermitteln von Patenschaften für Grünflächen, 2.1.8 durch Verteilen von Bürgerbriefen und Plakaten zu Einwohnerversammlungen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.06 Stand: 77. Erg. Dezember 2012 Seite 2 1) 2.2 Sie wirken auf entsprechende Anfrage des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin weiterhin mit 2.2.1 beim Benennen und Auswählen ehrenamtlich tätiger Personen bei Wahlen, Zählungen usw., 2.2.2 bei der Auswahl der Schaustellergeschäfte und beim Zuteilen der Plätze für Kirmesveranstaltungen, 2.2.3 beim Aufstellen von Schöffen-/Schöffinnenlisten, 2.2.4 beim Benennen von geeigneten Personen für das Amt eines Schiedsmannes/einer Schiedsfrau, 2.3 Sie sind außerdem befugt, 2.3.1 Lebensbescheinigungen zum Rentenbezug zu erteilen, 2.3.2 Unterschriften zu beglaubigen, wodurch Vollmachten zu Verhandlungen im Flurbereinigungsverfahren erteilt werden, 2.3.3 Abschriften, Ablichtungen und Vervielfältigungen von Schulzeugnissen der Entlaßschüler/Entlaßschülerinnen zu beglaubigen. 2.4 Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann den Ortsvorstehern und Ortsvorsteherinnen im Einzelfall weitere Geschäfte der laufenden Verwaltung übertragen. 3 Dienstsiegel Die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen führen ein Dienstsiegel. Das Dienstsiegel ist verschlußsicher aufzubewahren, um ein mißbräuchliches Benutzen zu verhindern. Wenn Sorgfaltspflichten beim Aufbewahren und Verwenden von Dienstsiegeln verletzt werden, können sich Schadensersatzansprüche ergeben. Der etwaige Verlust des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin unverzüglich anzuzeigen. 4 Lebensbescheinigungen 4.1 Lebensbescheinigungen zum Rentenbezug (Nr. 2.3.1) dürfen nur erteilt werden, wenn zweifelsfrei bekannt ist, daß die betreffende Person lebt. Die Lebensbescheinigung muß die genauen Personalien der Person, deren Leben bescheinigt wird, enthalten, und neben der Unterschrift des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin mit dem Dienstsiegel versehen werden. Die Identität bzw. die genauen Personalien der betreffenden Personen müssen im Zweifel durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses nachgewiesen werden. 4.2 Die Bescheinigung ist gebührenfrei. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.06 Stand: 77. Erg. Dezember 2012 Seite 3 5 Beglaubigungen 5.1 Bei Beglaubigungen von Unterschriften (Nr. 2.3.2) ist § 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) zu beachten. 5.2 Bei Beglaubigungen von Schulzeugnissen für Entlaßschüler/Entlaßschülerinnen (Nr. 2.3.3) ist § 33 VwVfG NW zu beachten. 5.3 Die Beglaubigungen nach Nr. 5.1 und 5.2 sind gebührenfrei. 6 Schriftverkehr Schriftverkehr führen die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen nur mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin. 7 Inkrafttreten Diese Dienstanweisung tritt am 01.09.1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dienstanweisung für die Ortsvorsteher/-innen zur Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung für die Stadt Bornheim vom 09.03.1989 außer Kraft. In Kraft seit 01.09.1998 gem. Beschluss des Rates vom 03.08.1998 1) = 1. Änderung gem. Beschluss des Rates vom 06.12.2012, in Kraft seit 07.12.2012

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.12 Stand: 69. Erg. Juni 2005 Seite 1 Ehrenordnung für die Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund des § 43 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) unter Einbeziehung der Regelungen des Korrup- tionsbekämpfungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am 02. Juni 2005 folgende Ehrenordnung beschlossen: 1. Auskunftspflichten 1.1 Rats- und Ausschussmitglieder (Mandatsträger/Mandatsträgerinnen) haben gegen- über dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin schriftlich Auskunft über folgende per- sönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu geben: 1.1.1 Name, Vorname/n, Anschrift, 1.1.2. Familienstand, ggf. Name des Ehegatten/der Ehegattin und der Kinder, 1.1.3. gegenwärtig ausgeübte Berufe, insbesondere 1.1.3.1 bei unselbständiger Tätigkeit: Angabe des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin mit Branche bzw. Dienst- herr, Angabe der dienstlichen Stellung bzw. Funktion, 1.1.3.2 bei selbständigen Gewerbetreibenden: Art des Gewerbes und Angabe der Firma, 1.1.3.3 bei freien Berufen und sonstigen selbständigen Berufen: Angabe des Berufs und Berufszweiges sowie der Firma. Bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit kenntlich zu machen. 1.1.4. Beraterverträge, insbesondere über die entgeltliche Beratung, Vertretung fremder Interessen oder der Erstattung von Gutachten, soweit diese Tätigkeiten außerhalb des von ihnen angezeigten Berufs erfolgen, 1.1.5. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes, 1.1.6. Mitgliedschaften in Organen von rechtlich verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen, 1.1.7. Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen, 1.1.8. Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien, 1.1.9. Grundvermögen innerhalb des Stadtgebietes sowie die Beteiligung an Unternehmen mit Sitz oder einer Tätigkeit in der Stadt. 1.2 Die Auskunftspflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die der/die Auskunftsverpflichtete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Ver- schwiegenheitspflichten geltend machen kann. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.12 Stand: 69. Erg. Juni 2005 Seite 2 1.3 Die Mandatsträger/Mandatsträgerinnen haben die vorstehenden Auskünfte unmittel- bar nach der Mandatsübernahme dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zu geben. Änderungen zu den gemachten Angaben sind unverzüglich dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin mitzuteilen. 1.4 Von den Auskunftspflichten unberührt bleiben gegenüber Prüfeinrichtungen im Ein- zelfall zu gebende Auskünfte sowie die Pflicht gemäß § 31 GO NRW, eine Befan- genheit im Einzelfall anzuzeigen. 2. Herstellung von Transparenz 2.1 Die Angaben nach Nr. 1.1.1 und 1.1.3 bis 1.1.8 werden nach Anhörung der Mandats- träger/Mandatsträgerinnen jährlich unter Berücksichtigung des Rechts auf informati- onelle Selbstbestimmung und überwiegender berechtigter Belange Dritter auf den In- ternet-Seiten der Stadt öffentlich bekannt gemacht und können im Rathaus, Zi. 305, eingesehen werden. Es erfolgt eine Hinweis-Bekanntmachung im Amtsblatt. 2.2 Die nach Nr. 1.1.2 und 1.1.9 erteilten und etwaige nicht öffentlich bekannt gemachte weitere Auskünfte nach Nr. 1.1 dürfen nur im Rahmen der Geschäftsführung des Ra- tes und der Ausschüsse verwendet werden; sie sind im Übrigen vertraulich zu be- handeln. 2.3 Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin erstattet dem Rat schriftlich Bericht über die Einhaltung der Auskunftspflichten. 3. Löschung der Daten Nach Ablauf der Wahlperiode sind die Daten der ausgeschiedenen Mandatsträ- ger/Mandatsträgerinnen unverzüglich zu löschen. 4. Gültigkeit Diese Ehrenordnung tritt am 03.06.2005 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Richtli- nien über die Auskunftspflicht der Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt Bornheim nach § 43 Abs. 3 GO außer Kraft. In Kraft seit 03.06.2005 gem. Beschluss des Rates vom 02.06.2005

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.05 Stand: 77. Erg. Januar 2014 Seite 1 Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Bornheim vom 17.12.1999 Aufgrund der §§ 7, 34 und 41 Abs. 1 Bst. d und f der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 1999 (GV. NW. S. 386) hat der Rat der Stadt Bornheim am 15. Dezember 1999 folgende Satzung über die Ehrung ver- dienter Persönlichkeiten durch die Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Ehrenbürgerrecht/Ehrenbürgerinnenrecht (1) Der Rat kann Persönlichkeiten, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht ha- ben, das Ehrenbürgerrecht/Ehrenbürgerinnenrecht verleihen (§ 34 Abs. 1 GO). Das Ehrenbürgerrecht/Ehrenbürgerinnenrecht wird nur an Persönlichkeiten verliehen, die zur Zeit der Verleihung nicht dem Rat angehören. (2) Das Ehrenbürgerrecht/Ehrenbürgerinnenrecht wird durch Übergabe einer vom Bürger- meister/von der Bürgermeisterin und vom stv. Bürgermeister/von der stv. Bürgermeiste- rin zu unterzeichnenden Urkunde (Ehrenbürgerbrief/Ehrenbürgerinnenbrief) in einer diesem Anlaß würdigen Form verliehen. (3) Ehrenbürger/Ehrenbürgerinnen sind bei besonderen Anlässen vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin als Gäste der Stadt einzuladen. § 2 Ehrenbezeichnung (1) Der Rat kann langjährigen Ratsmitgliedern und Ehrenbeamten/Ehrenbeamtinnen, die als solche mindestens 20 Jahre bzw. 4 vollständige Wahlperioden tätig waren, nach ih- rem Ausscheiden eine Ehrenbezeichnung verleihen (§ 34 Abs. 1 GO). (2) § 1 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 3 1) Ehrung des Ehrenamtes (1) Der Rat kann Persönlichkeiten, die sich um das Wohl der Stadt verdient gemacht ha- ben, eine Ehrennadel überreichen. Über die Verdienste des jeweils Geehrten wird eine vom Bürgermeister zu unterzeichnende Urkunde ausgestellt, die mit der Ehrennadel in würdiger Form überreicht wird. (2) Die Ehrennadel trägt das Wappen der Stadt Bornheim. Sie wird in den Kategorien „Gold“, „Silber“ oder „Bronze“ verliehen. (3) Ratsmitglied und Ortsvorsteher erhalten je nach der Dauer des Innehabens ihres Eh- renamtes eine Ehrennadel in der folgenden Kategorie: - nach einer Wahlperiode: „Bronze“ - nach zwei Wahlperioden: „Silber“ Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.05 Stand: 77. Erg. Januar 2014 Seite 2 - nach drei und mehr Wahlperioden: „Gold“ Ratsmitglieder, die zugleich Ortsvorsteher sind, erhalten für diese Zeit nur eine Ehrung. § 4 Entziehung von Ehrungen Der Rat kann das Ehrenbürgerrecht/Ehrenbürgerinnenrecht, die Ehrenbezeichnung und den Ehrenring entziehen. § 5 Verfahren (1) Mindestens 1/5 der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder und der Bürgermeister/die Bürgermeisterin sind berechtigt, Persönlichkeiten für die Verleihung von Ehrungen vor- zuschlagen. Die Vorschläge sind schriftlich zu begründen. Sie werden vom Hauptaus- schuß vorgeprüft. (2) Für die Entziehung von Ehrungen gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Beratungen über Verleihung und Entziehung von Ehrungen sind nicht öffentlich. (4) Beschlüsse des Rates über die Verleihung oder die Entziehung des Ehrenbürger- rechts/Ehrenbürgerinnenrechts und über die Entziehung einer Ehrenbezeichnung be- dürfen einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Für Beschlüsse über die Verleihung einer Ehrenbezeichnung, eines Ehrenringes oder eines Wappentel- lers als Ehrengabe und über die Entziehung eines Ehrenringes reicht die Stimmen- mehrheit aus. (5) Die Namen der geehrten Persönlichkeiten werden fortlaufend unter dem Datum der Verleihung und gleichzeitig mit der Verleihung der Ehrung in das "Ehrenbuch der Stadt Bornheim" eingetragen. Wenn eine Ehrenbezeichnung und ein Ehrenring gleichzeitig an eine Persönlichkeit verliehen werden, werden beide Ehrungen in einem Ehrenbuchein- trag zusammengefaßt. Der Eintrag im Ehrenbuch erfolgt jeweils nach dem Wortlaut des Urkundentextes. Die Entziehung einer Ehrung ist mit Datum bei der Eintragung der Ver- leihung zu vermerken. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Bornheim vom 24.02.1983 außer Kraft. In Kraft ab 01.01.2000, s. Amtsblatt Nr. 23 / 1999 1) = 1. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW v. 25.12.2013, in Kraft seit 01.01.2014 Ehrenbezeichnung Ehrung des Ehrenamtes Entziehung von Ehrungen Verfahren Inkrafttreten

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.12.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)“ Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.12.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Mängel wurden bislang eingereicht / erfolgreich abgearbeitet? Antwort 1: Im Funktionspostfach zum Mängelmelder wurden im Zeitraum 27.04.2023 (Go-Live) bis zum 12.12.2023 (heute) 598 Mängelmeldungen abgegeben und im Fachschrank „Bürgerdia- log“ zur Bearbeitung angelegt. Erfolgreich abgearbeitet, Status „Abhilfe / Umsetzung“, wurden bis heute 12.12.2023, 09:30 Uhr, 522 Vorgänge. Frage 2: Wie entwickelt sich die Anzahl der Meldungen auf Monatsbasis seit Einführung? Antwort 2: Die Anzahl der eigehenden Mängelmeldungen hat sich bei ca. 80 Meldungen pro Monat eingependelt. Frage 3: Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Mangel? Antwort 3: Die stichprobenartigere Auswertung eines Beispielzeitraum (12.11.-12.12.2023) ergab eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 5,2 Tagen, wobei die längste Bearbeitungs- zeit 18 Tage betrug, viele Mängel werden, wenn möglich, am selben Tag noch abgestellt. Frage 4: Wie sind die bisherigen Feedbacks bzw. Verbesserungswünsche der Nutzergruppe? Antwort 4: Das Feedback aus der Bürgerschaft und auch aus der Politik (HFA, AKeGov) ist durchweg positiv. Selten gibt es Anfragen mit negativen Inhalt, meistens Bedienerfehler z.B. Ein- stellungen am eigenen Endgerät (Rechner oder Smartphone) oder Dateigrößen bei Fotos. Frage 5: Welche weiteren Mängelarten sollen zukünftig in die Mängelmelder-App aufgenommen werden? Antwort 5: Bei den Mängelarten / Mängelthemen sieht die Verwaltung zur Zeit keinen Hand- lungsbedarf, sind aber offen für Vorschläge. Seit dem 01.08.2023 gibt es die Möglichkeit unten dem Punkt „Sonstiger Mangel“ alles zu melden was als Mangel erkannt wird. Diese Meldungen Herr Thomas Schmitz 53332 Bornheim - 2 - werden beobachtet und wenn Meldungsinhalte häufiger vorkommen werden wir überlegen dieses Thema als Mängelart anzubieten. Der Punkt „Sonstiger Mangel“ wurde bis heute einmal benutzt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 15.12.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)“ Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.12.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Mängel wurden bislang eingereicht / erfolgreich abgearbeitet? Antwort 1: Im Funktionspostfach zum Mängelmelder wurden im Zeitraum 27.04.2023 (Go-Live) bis zum 12.12.2023 (heute) 598 Mängelmeldungen abgegeben und im Fachschrank „Bürgerdia- log“ zur Bearbeitung angelegt. Erfolgreich abgearbeitet, Status „Abhilfe / Umsetzung“, wurden bis heute 12.12.2023, 09:30 Uhr, 522 Vorgänge. Frage 2: Wie entwickelt sich die Anzahl der Meldungen auf Monatsbasis seit Einführung? Antwort 2: Die Anzahl der eigehenden Mängelmeldungen hat sich bei ca. 80 Meldungen pro Monat eingependelt. Frage 3: Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Mangel? Antwort 3: Die stichprobenartigere Auswertung eines Beispielzeitraum (12.11.-12.12.2023) ergab eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 5,2 Tagen, wobei die längste Bearbeitungs- zeit 18 Tage betrug, viele Mängel werden, wenn möglich, am selben Tag noch abgestellt. Frage 4: Wie sind die bisherigen Feedbacks bzw. Verbesserungswünsche der Nutzergruppe? Antwort 4: Das Feedback aus der Bürgerschaft und auch aus der Politik (HFA, AKeGov) ist durchweg positiv. Selten gibt es Anfragen mit negativen Inhalt, meistens Bedienerfehler z.B. Ein- stellungen am eigenen Endgerät (Rechner oder Smartphone) oder Dateigrößen bei Fotos. Frage 5: Welche weiteren Mängelarten sollen zukünftig in die Mängelmelder-App aufgenommen werden? Antwort 5: Bei den Mängelarten / Mängelthemen sieht die Verwaltung zur Zeit keinen Hand- lungsbedarf, sind aber offen für Vorschläge. Seit dem 01.08.2023 gibt es die Möglichkeit unten dem Punkt „Sonstiger Mangel“ alles zu melden was als Mangel erkannt wird. Diese Meldungen Herr Thomas Schmitz 53332 Bornheim - 2 - werden beobachtet und wenn Meldungsinhalte häufiger vorkommen werden wir überlegen dieses Thema als Mängelart anzubieten. Der Punkt „Sonstiger Mangel“ wurde bis heute einmal benutzt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Vergünstigungen für Inhaber/innen der Ehrenamtskarte NRW im Stadtgebiet Bornheim Bäckerei Landsberg Ploon 4 / Königstraße 78 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 931236 Mail: info@baeckerei-landsberg.de Web: www.baeckerei-landsberg.de 15% Ermäßigung auf Backwaren Biohof Bursch Weidenpeschweg 31 53332 Bornheim-Waldorf Tel.: 02227 / 919914 Mail: info@biohof-bursch.de Web: www.biohof-bursch.de 10% Ermäßigung auf Obst und Gemüse Biolandhof Apfelbacher Tombergstraße 1 53332 Bornheim Brenig Tel.: 02222 / 9271616 Mail: hof@bioland-apfelbacher.de Web: www.bioland-apfelbacher.de 10% Ermäßigung auf Obst und Gemüse Blumenwerkstätte Sieghart Friedrichstraße 42 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 61010 Mail: info@blumen-sieghart.de Web: www.blumen-sieghart.de 10% Ermäßigung auf Blumensträuße Bornheimer Karosseriebaubetrieb GmbH Königstraße 17a 53332 Bornheim Tel: 02222 / 9292775 Mail: info@karoba-bh.de Web: www.karoba-bh.de 10% Ermäßigung auf sanfte Instandsetzung - Dellenbeseitigung und 5% Ermäßigung auf Karosseriearbeiten Café "Trebellii" Holzweg 3 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 9292797 Mail: kontakt@trebellii.de Web: www.trebellii.de 1 Stück Kuchen zum Verzehr im Café mailto:info@baeckerei-landsberg.de http://www.baeckerei-landsberg.de/ mailto:info@biohof-bursch.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.biohof-bursch.de mailto:hof@bioland-apfelbacher.de mailto:hof@bioland-apfelbacher.de http://www.bioland-apfelbacher.de/ mailto:info@blumen-sieghart.de http://www.blumen-sieghart.de/ mailto:info@karoba-bh.de ../../../AppData/Local/Temp/pid-2836/www.karoba-bh.de mailto:kontakt@trebellii.de https://www.trebellii.de/ Cher`s Wein und Lebensart Rösberger Str. 70 53332 Bornheim Tel.: 02227/ 905133 Mail: info@chers.de Web: chers.de 10% Ermäßigung auf Speisen und Getränke Agenturen Strunk Sechtemer Str. 12 50321 Brühl Schwadorf und Vorgebirgsstraße 12 53913 Swisttal-Heimerzheim Tel.: 02232 / 34311 und 02254 / 8363660 Mail: Agentur-strunk@vtp.devk.de Web: www.devk.de/ehrenamtskarte Vergünstigung im Versicherungsschutz für die Bereiche Kfz-, Sach-, Haftpflicht-, Unfall- und Rechts- schutzversicherung Die Bornheimer Reinigung Königstraße 94 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 3775 Mail: eveser.service@gmail.com 20% Ermäßigung auf Textilreinigung Die Wollbude Königstraße 102 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 977134 Mail: info@wollbude.de Web: www.wollbude.de 10% Ermäßigung auf Wolle und Kurzwaren Donatus Apotheke Königstraße 63 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 2503 Mail: info@donatusapotheke-bornheim.de Web: www.donatusapotheke-bornheim.de 5% Ermäßigung auf alle Artikel außer verschreibungspflichtige Arzneimittel ELGEMA Elektro-Geräte-Markt Gartenstraße 51 53332 Bornheim-Hersel Tel.: 02222 / 82060 Mail: info@elgema.com Web: www.elgema-elektro.de 5% Ermäßigung auf das gesamte Sortiment Fahrschule Sven Söhnge Schmiedegasse 35 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 8161110 Mail: info@fahrschule-soehnge.de Web: www.fahrschule-soehnge.de 50% Ermäßigung auf den Grundbetrag allgemeine Aufwendungen mailto:info@chers.de https://chers.de/ mailto:Agentur-strunk@vtp.devk.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.devk.de/ehrenamtskarte mailto:eveser.service@gmail.com mailto:info@wollbude.de http://www.wollbude.de/ mailto:info@donatusapotheke-bornheim.de http://www.donatusapotheke-bornheim.de/ mailto:info@elgema.com https://www.elgema-elektro.de/ mailto:info@fahrschule-soehnge.de ../../../AppData/Local/Temp/pid-2836/www.fahrschule-soehnge.de GartenBaumschule Hau Walberberger Straße 10 53332 Bornheim-Walberberg Tel.: 02227 / 3196 Mail: info@gartenbaumschule-hau.de Web: www.gartenbaumschule-hau.de 10% Ermäßigung auf das gesamte Sortiment Gemüsehof Steiger Dahlienstraße 100 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 4343 Mail: info@gemuesehofsteiger.de Web: www.gemuesehofsteiger.de 10% Ermäßigung auf das Obst und Gemüse Sortiment Genussvoll Leben Königstraße 80 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 9959003 Mail: info@genussvoll-leben-bornheim.de Web: www.genussvoll-leben-bornheim.de 10% Ermäßigung auf das gesamte Sortiment Gütelhöfer Sanitätshaus Königstraße 57 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 927750 Mail: go@guetelhoefer.eu Web: www.guetelhoefer.eu 10% Ermäßigung auf freiverkäufliche Produkte Gütelhöfer Schuhhaus Königstraße 66 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 927750 Mail: go@guetelhoefer.eu Web: www.guetelhoefer.eu 10% Ermäßigung auf freiverkäufliche Produkte HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestr. 3 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 3716 Mail: hfb@sbbonline.de Web: www.stadtbetrieb-bornheim.de Ermäßigte Tarife laut Gebührensatzung auf alle Einzeltarife für Hallenbad und Sauna, nicht kombinierbar mit anderen Rabattierungen hautnah… Wäsche und Bademode Königstraße 92 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 9273200 Mail: hautnah.pohl@mailbox.org Web: www.waesche-hautnah.de 10% Ermäßigung auf nicht reduzierte Ware mailto:info@gartenbaumschule-hau.de https://www.gartenbaumschule-hau.de/ mailto:info@gemuesehofsteiger.de ../../../AppData/Local/Temp/pid-2836/www.gemuesehofsteiger.de mailto:info@genussvoll-leben-bornheim.de ../../../AppData/Local/Temp/pid-2836/www.genussvoll-leben-bornheim.de mailto:go@guetelhoefer.eu http://www.guetelhoefer.eu/ mailto:go@guetelhoefer.eu ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.guetelhoefer.eu mailto:hfb@sbbonline.de http://www.stadtbetrieb-bornheim.de/ mailto:hautnah.pohl@mailbox.org ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.waesche-hautnah.de Hörakustik Hermeler GmbH Königstraße 59 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 9299 99 -3 Mail: info@hörakustik-hermeler.de Web: www.hoerakustik-hermeler.de 10% Ermäßigung auf den privaten Eigenanteil von Hörgeräten (Ausgenommen sind Aktionsangebote) und 20% Ermäßigung auf Hörgeräte- Batterien und Pflegemittel Hundeschule Rösler Siefenfeldchen 136 (Büroanschrift) 53332 Bornheim Tel: 02222 / 9959862 Mail: mail@hundeschule-roesler.de Web: www.hundeschule-roesler.de 30% Ermäßigung auf Gruppen- und Einzelstunden Jonen Augenoptik und Hörakustik Königstraße 72 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 9397765 Mail: bornheim@jonen.de Web: www.jonen.de 10% Ermäßigung auf Markenbrillen(Fassung und Gläser, Sonnenbrillen, 7% Ermäßigung auf den privaten Eigenanteil von Hörgeräten und kostenlose Probe von Hörgeräten im häuslichen Umfeld (Ausgenommen sind alle Aktionsangebote) KÖNIG Schuh- und Schlüsseldienst Königstraße 80 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 61517 Mail: koenig-ssd@web.de 10% Ermäßigung auf Schuhreparatur, Schlüsselanfertigung und Schlüsselnotdienst 24/7 Möbelhaus Bovelet Mertensgasse 2 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 8888 Fax: 02222 / 810434 Mail: info@moebelhaus-bovelet.de Web: www.moebelhaus-bovelet.de 10% Ermäßigung auf alle Möbel mailto:info@hörakustik-hermeler.de https://www.hoerakustik-hermeler.de/ mailto:mail@hundeschule-roesler.de http://www.hundeschule-roesler.de/ mailto:bornheim@jonen.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.jonen.de mailto:koenig-ssd@web.de mailto:info@moebelhaus-bovelet.de http://www.moebelhaus-bovelet.de/ MonAte Bahnhofstraße 49 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 9337495 Mail: info@monate-sechtem.de Web: www.monate-sechtem.de 10% Ermäßigung auf das Sortiment und auf alle Speisen und Getränke in der Außengastronomie Provinzial Versicherung AG Geschäftsstelle Urfey, Commer & Schmitz OHG Königstraße 151-155 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 932 20 Mail: urfey.commer.schmitz@gs.provinzial.com Web: www.urfey.de Beitragsnachlässe auf Versicherungen Rhein-Voreifel Touristik e.V. Marienforster Weg 14 53343 Wachtberg Tel.: 0228 / 35026236 Fax: 0228 / 9544123 Mail: info@rhein-voreifel-touristik.de Web: www.rhein-voreifel-touristik.de 10% Ermäßigung auf kostenpflichtiges Kartenmaterial aus dem Onlineshop R(H)EINZEIT 147 Med. Fusspflege Rheinstraße 147 53332 Bornheim/Hersel Tel.: 02222 / 9292979 Mail: rheinzeit147-u.schirm@web.de 10% Ermäßigung auf eine Komplettbehandlung Schmitz-Hübsch Bonn-Brühler Straße 14 53332 Bornheim-Merten Tel: 02227 / 82223 Mail: brief@schmitzhuebsch.de Web: www.schmitzhuebsch.de 10% Ermäßigung auf Äpfel, Birnen, Süßkirschen, Säfte und vieles weitere Buchhandlung Seitenglück Königstraße 79 53332 Bornheim Tel: 02222 / 61556 Mail: info@buchhandlung-seitenglueck.de Web: www.buchhandlung_seitenglueck 10% Ermäßigung auf Non-Book-Artikel mailto:info@monate-sechtem.de http://www.monate-sechtem.de/ http://www.urfey.de/ mailto:info@rhein-voreifel-touristik.de http://www.rhein-voreifel-touristik.de/ mailto:rheinzeit147-u.schirm@web.de mailto:brief@schmitzhuebsch.de http://www.schmitzhuebsch.de/ mailto:info@buchhandlung-seitenglueck.de http://www.buchhandlung_seitenglueck/ St. Hubertus Apotheke Königsstraße 80a 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 9979997 Mail: kontakt@hubertus-apotheke-bornheim.de Web: www.hubertus-apotheke-bornheim.de 5% Ermäßigung auf freiverkäufliche Ware Stüsser Ambiente & Floristik Schmiedegasse 1 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 3891 Mail: mail@stuesser-floristik Web: www.stuesser-floristik.de 10% Ermäßigung auf das gesamte Sortiment Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 945460 Mail: vhs@stadt-bornheim.de Web: www.vhs-bornheim-alfter.de Maximal zwei Veranstaltungen im Semester zu ermäßigtem Gebührensatz. Die Ermäßigung beträgt ca. 50%. Weinhandlung und Kellerei Jakob Antwerpen Rheinstr. 218 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 8884 Fax: 02222 / 81287 Mail: info@jakobantwerpen.de Web: www.jakobantwerpen.de 10% Ermäßigung auf Wein, Sekt und Delikatessen Ziegenhof Rösberg Weberstr. 12 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 931418 Mail: info@ziegenhof-roesberg.de Web: www.ziegenhof-roesberg.de 10% Ermäßigung auf alle Ziegenkäseprodukte Stand: 3/2026 mailto:kontakt@hubertus-apotheke-bornheim.de http://www.hubertus-apotheke-bornheim.de/ mailto:mail@stuesser-floristik ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.stuesser-floristik.de mailto:vhs@stadt-bornheim.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.vhs-bornheim-alfter.de mailto:info@jakobantwerpen.de http://www.jakobantwerpen.de/ mailto:info@ziegenhof-roesberg.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.ziegenhof-roesberg.de Vergünstigungen für Inhaber/innen der Ehrenamtskarte NRW im Stadtgebiet Bornheim Bäckerei Landsberg Ploon 4 / Königstraße 78 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 931236 Mail: info@baeckerei-landsberg.de Web: www.baeckerei-landsberg.de 15% Ermäßigung auf Backwaren Biohof Bursch Weidenpeschweg 31 53332 Bornheim-Waldorf Tel.: 02227 / 919914 Mail: info@biohof-bursch.de Web: www.biohof-bursch.de 10% Ermäßigung auf Obst und Gemüse Biolandhof Apfelbacher Tombergstraße 1 53332 Bornheim Brenig Tel.: 02222 / 9271616 Mail: hof@bioland-apfelbacher.de Web: www.bioland-apfelbacher.de 10% Ermäßigung auf Obst und Gemüse Blumenwerkstätte Sieghart Friedrichstraße 42 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 61010 Mail: info@blumen-sieghart.de Web: www.blumen-sieghart.de 10% Ermäßigung auf Blumensträuße Bornheimer Karosseriebaubetrieb GmbH Königstraße 17a 53332 Bornheim Tel: 02222 / 9292775 Mail: info@karoba-bh.de Web: www.karoba-bh.de 10% Ermäßigung auf sanfte Instandsetzung - Dellenbeseitigung und 5% Ermäßigung auf Karosseriearbeiten Café "Trebellii" Holzweg 3 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 9292797 Mail: kontakt@trebellii.de Web: www.trebellii.de 1 Stück Kuchen zum Verzehr im Café mailto:info@baeckerei-landsberg.de http://www.baeckerei-landsberg.de/ mailto:info@biohof-bursch.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.biohof-bursch.de mailto:hof@bioland-apfelbacher.de mailto:hof@bioland-apfelbacher.de http://www.bioland-apfelbacher.de/ mailto:info@blumen-sieghart.de http://www.blumen-sieghart.de/ mailto:info@karoba-bh.de ../../../AppData/Local/Temp/pid-2836/www.karoba-bh.de mailto:kontakt@trebellii.de https://www.trebellii.de/ Cher`s Wein und Lebensart Rösberger Str. 70 53332 Bornheim Tel.: 02227/ 905133 Mail: info@chers.de Web: chers.de 10% Ermäßigung auf Speisen und Getränke Agenturen Strunk Sechtemer Str. 12 50321 Brühl Schwadorf und Vorgebirgsstraße 12 53913 Swisttal-Heimerzheim Tel.: 02232 / 34311 und 02254 / 8363660 Mail: Agentur-strunk@vtp.devk.de Web: www.devk.de/ehrenamtskarte Vergünstigung im Versicherungsschutz für die Bereiche Kfz-, Sach-, Haftpflicht-, Unfall- und Rechts- schutzversicherung Die Bornheimer Reinigung Königstraße 94 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 3775 Mail: eveser.service@gmail.com 20% Ermäßigung auf Textilreinigung Die Wollbude Königstraße 102 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 977134 Mail: info@wollbude.de Web: www.wollbude.de 10% Ermäßigung auf Wolle und Kurzwaren Donatus Apotheke Königstraße 63 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 2503 Mail: info@donatusapotheke-bornheim.de Web: www.donatusapotheke-bornheim.de 5% Ermäßigung auf alle Artikel außer verschreibungspflichtige Arzneimittel ELGEMA Elektro-Geräte-Markt Gartenstraße 51 53332 Bornheim-Hersel Tel.: 02222 / 82060 Mail: info@elgema.com Web: www.elgema-elektro.de 5% Ermäßigung auf das gesamte Sortiment Fahrschule Sven Söhnge Schmiedegasse 35 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 8161110 Mail: info@fahrschule-soehnge.de Web: www.fahrschule-soehnge.de 50% Ermäßigung auf den Grundbetrag allgemeine Aufwendungen mailto:info@chers.de https://chers.de/ mailto:Agentur-strunk@vtp.devk.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.devk.de/ehrenamtskarte mailto:eveser.service@gmail.com mailto:info@wollbude.de http://www.wollbude.de/ mailto:info@donatusapotheke-bornheim.de http://www.donatusapotheke-bornheim.de/ mailto:info@elgema.com https://www.elgema-elektro.de/ mailto:info@fahrschule-soehnge.de ../../../AppData/Local/Temp/pid-2836/www.fahrschule-soehnge.de GartenBaumschule Hau Walberberger Straße 10 53332 Bornheim-Walberberg Tel.: 02227 / 3196 Mail: info@gartenbaumschule-hau.de Web: www.gartenbaumschule-hau.de 10% Ermäßigung auf das gesamte Sortiment Gemüsehof Steiger Dahlienstraße 100 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 4343 Mail: info@gemuesehofsteiger.de Web: 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10% Ermäßigung auf nicht reduzierte Ware mailto:info@gartenbaumschule-hau.de https://www.gartenbaumschule-hau.de/ mailto:info@gemuesehofsteiger.de ../../../AppData/Local/Temp/pid-2836/www.gemuesehofsteiger.de mailto:info@genussvoll-leben-bornheim.de ../../../AppData/Local/Temp/pid-2836/www.genussvoll-leben-bornheim.de mailto:go@guetelhoefer.eu http://www.guetelhoefer.eu/ mailto:go@guetelhoefer.eu ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.guetelhoefer.eu mailto:hfb@sbbonline.de http://www.stadtbetrieb-bornheim.de/ mailto:hautnah.pohl@mailbox.org ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.waesche-hautnah.de Hörakustik Hermeler GmbH Königstraße 59 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 9299 99 -3 Mail: info@hörakustik-hermeler.de Web: www.hoerakustik-hermeler.de 10% Ermäßigung auf den privaten Eigenanteil von Hörgeräten (Ausgenommen sind Aktionsangebote) und 20% Ermäßigung auf Hörgeräte- Batterien und Pflegemittel Hundeschule Rösler Siefenfeldchen 136 (Büroanschrift) 53332 Bornheim Tel: 02222 / 9959862 Mail: mail@hundeschule-roesler.de Web: www.hundeschule-roesler.de 30% Ermäßigung auf Gruppen- und Einzelstunden Jonen Augenoptik und Hörakustik Königstraße 72 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 9397765 Mail: bornheim@jonen.de Web: www.jonen.de 10% Ermäßigung auf Markenbrillen(Fassung und Gläser, Sonnenbrillen, 7% Ermäßigung auf den privaten Eigenanteil von Hörgeräten und kostenlose Probe von Hörgeräten im häuslichen Umfeld (Ausgenommen sind alle Aktionsangebote) KÖNIG Schuh- und Schlüsseldienst Königstraße 80 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 61517 Mail: koenig-ssd@web.de 10% Ermäßigung auf Schuhreparatur, Schlüsselanfertigung und Schlüsselnotdienst 24/7 Möbelhaus Bovelet Mertensgasse 2 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 8888 Fax: 02222 / 810434 Mail: info@moebelhaus-bovelet.de Web: www.moebelhaus-bovelet.de 10% Ermäßigung auf alle Möbel mailto:info@hörakustik-hermeler.de https://www.hoerakustik-hermeler.de/ mailto:mail@hundeschule-roesler.de http://www.hundeschule-roesler.de/ mailto:bornheim@jonen.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.jonen.de mailto:koenig-ssd@web.de mailto:info@moebelhaus-bovelet.de http://www.moebelhaus-bovelet.de/ MonAte Bahnhofstraße 49 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 9337495 Mail: info@monate-sechtem.de Web: www.monate-sechtem.de 10% Ermäßigung auf das Sortiment und auf alle Speisen und Getränke in der Außengastronomie Provinzial Versicherung AG Geschäftsstelle Urfey, Commer & Schmitz OHG Königstraße 151-155 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 932 20 Mail: urfey.commer.schmitz@gs.provinzial.com Web: www.urfey.de Beitragsnachlässe auf Versicherungen Rhein-Voreifel Touristik e.V. Marienforster Weg 14 53343 Wachtberg Tel.: 0228 / 35026236 Fax: 0228 / 9544123 Mail: info@rhein-voreifel-touristik.de Web: www.rhein-voreifel-touristik.de 10% Ermäßigung auf kostenpflichtiges Kartenmaterial aus dem Onlineshop R(H)EINZEIT 147 Med. Fusspflege Rheinstraße 147 53332 Bornheim/Hersel Tel.: 02222 / 9292979 Mail: rheinzeit147-u.schirm@web.de 10% Ermäßigung auf eine Komplettbehandlung Schmitz-Hübsch Bonn-Brühler Straße 14 53332 Bornheim-Merten Tel: 02227 / 82223 Mail: brief@schmitzhuebsch.de Web: www.schmitzhuebsch.de 10% Ermäßigung auf Äpfel, Birnen, Süßkirschen, Säfte und vieles weitere Buchhandlung Seitenglück Königstraße 79 53332 Bornheim Tel: 02222 / 61556 Mail: info@buchhandlung-seitenglueck.de Web: www.buchhandlung_seitenglueck 10% Ermäßigung auf Non-Book-Artikel mailto:info@monate-sechtem.de http://www.monate-sechtem.de/ http://www.urfey.de/ mailto:info@rhein-voreifel-touristik.de http://www.rhein-voreifel-touristik.de/ mailto:rheinzeit147-u.schirm@web.de mailto:brief@schmitzhuebsch.de http://www.schmitzhuebsch.de/ mailto:info@buchhandlung-seitenglueck.de http://www.buchhandlung_seitenglueck/ St. Hubertus Apotheke Königsstraße 80a 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 9979997 Mail: kontakt@hubertus-apotheke-bornheim.de Web: www.hubertus-apotheke-bornheim.de 5% Ermäßigung auf freiverkäufliche Ware Stüsser Ambiente & Floristik Schmiedegasse 1 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 3891 Mail: mail@stuesser-floristik Web: www.stuesser-floristik.de 10% Ermäßigung auf das gesamte Sortiment Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 945460 Mail: vhs@stadt-bornheim.de Web: www.vhs-bornheim-alfter.de Maximal zwei Veranstaltungen im Semester zu ermäßigtem Gebührensatz. Die Ermäßigung beträgt ca. 50%. Weinhandlung und Kellerei Jakob Antwerpen Rheinstr. 218 53332 Bornheim Tel.: 02222 / 8884 Fax: 02222 / 81287 Mail: info@jakobantwerpen.de Web: www.jakobantwerpen.de 10% Ermäßigung auf Wein, Sekt und Delikatessen Ziegenhof Rösberg Weberstr. 12 53332 Bornheim Tel.: 02227 / 931418 Mail: info@ziegenhof-roesberg.de Web: www.ziegenhof-roesberg.de 10% Ermäßigung auf alle Ziegenkäseprodukte Stand: 3/2026 mailto:kontakt@hubertus-apotheke-bornheim.de http://www.hubertus-apotheke-bornheim.de/ mailto:mail@stuesser-floristik ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.stuesser-floristik.de mailto:vhs@stadt-bornheim.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.vhs-bornheim-alfter.de mailto:info@jakobantwerpen.de http://www.jakobantwerpen.de/ mailto:info@ziegenhof-roesberg.de ../../../../shuebel/AppData/shuebel/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/9EV73GXJ/www.ziegenhof-roesberg.de

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 10.4.2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 13.03.2013, 18.00 Uhr Verbandsversammlung des Wasserverbandes Südliches Vorgebirge, Dienstag, 19.03.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 Stadtrat, Donnerstag, 21.03.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Rats- saal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. 13. März 2013 Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 21.03.2013, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzungen Nr. 70/2012 vom 06.12.2012 und Nr. 07/2013 vom 24.01.2013 4 Bebauungsplan Bornheim Nr. 101D (Ortsteil Born- heim); Offenlagebeschluss (VPLA 13.03.2013) 125/2013-7 5 Neufassung der Richtlinien für die Vergabe von Aufträ- gen der Stadt Bornheim (HFWA 28.02.2013) 080/2013-1 6 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 28.02.2013 zur Bestellung der Vertretung der Stadt Bornheim in der Delegiertenversammlung des Erftver- bandes (HFWA 28.02.2013) 078/2013-2 7 Vorläufiges Ergebnis Jahresabschluss 2012 und Zustim- mung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2012 044/2013-2 8 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2013 124/2013-2 9 Anregung nach § 24 GO vom 12.10.2012 betr. Planän- derungen im Bebauungsplan 109, Bereich Schußgasse in Roisdorf (BürgA 14.11.2012, 06.02.2013, VPLA 27.02.2013) 531/2012-7 10 Mitteilung betr. Sachstand zur Liquidation der Stadt- bahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. (HFWA 28.02.2013) 083/2013-2 11 Mitteilung betr. Neuorganisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Stadtgebiet Bornheim 142/2013-2 12 Mitteilungen mündlich 13 Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 14 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 15 Verfahren zum Neuabschluss eines Gaskonzessionsver- trages bzw. zur Auswahl eines Strategischen Partners für den künftigen Gasnetzbetrieb 136/2013-2 16 Verfahren zum Neuabschluss eines Stromkonzessions- vertrages bzw. zur Auswahl eines Strategischen Part- ners für den künftigen Stromnetzbetrieb 137/2013-2 17 Mitteilung betr. Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € für den Zeitraum 16.12.2012 bis 22.02.2013 054/2013-1 18 Mitteilungen mündlich 19 Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 20 Anfragen mündlich Bornheim, den 05.03.2013 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Sehr geehrte Damen und Herren, zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Bornheim lade ich Sie herzlich ein. Die Sitzung findet am Donnerstag, 21.03.2013, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Tagesordnung habe ich wie folgt festgesetzt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. VHS: Ärztin hält Vortrag über Autismus Dr. med. Christine Preißmann ist Ärztin und Pa- tientin zugleich: Sie arbeitet als Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie und hat selbst das Asperger-Syndrom, das bei ihr erst als Erwachsene erkannt wurde. „Leben mit Au- tismus und dem Asperger-Syndrom: Wünsche, Bedürfnisse, Erfahrungen“ lautet daher das Thema ihres Vortrags mit anschließendem Ge- spräch am Donnerstag, 14.03.2013, von 19:00 bis 21:00 Uhr im Ratssaal des Bornheimer Rat- hauses. Veranstalter ist die Volkshochschule Born- heim/Alfter. Da der Vortrag gebührenfrei ist, bittet die VHS um eine Spende – und um telefo- nische Anmeldung unter Tel. 02222/945-461. Die Veranstaltung richtet sich an Eltern, Päda- gogen, Ärzte, Therapeuten und Sozialarbeiter, aber auch an Betroffene selbst sowie alle inter- essierten Bürger. Ausgehend von aktuellen Er- kenntnissen der Wissenschaft, aber auch Erfah- rungen der Betroffenen spricht Preißmann über die Situation autistischer Menschen in Schule, Beruf und Gesellschaft. Dabei skizziert sie Bedürfnisse, Schwierigkeiten und Möglichkeiten zur Unterstützung und er- mutigt zu einer Zusammenarbeit. Bornheimer Stadtverwal- tung schließt am 20. März früher Die Dienststellen der Stadtver- waltung Bornheim schließen am Mittwoch, 20. März 2013, wegen einer Personalversamm- lung bereits um 13:30 Uhr. Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich darauf einzustellen. In den städ- tischen Kindertageseinrichtun- gen gelten Sonderregelungen, der Bornheimer Stadtbetrieb ist uneingeschränkt erreichbar. Am Sonntag, 28. April 2013, fin- det wieder das beliebte „Früh- lingserwachen im Vorgebirge“ statt. Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr bei Biobauer Palm, Bornheimer Straße 30 in Uedorf. Nach der offiziellen Eröffnung durch Bürgermeister Wolfgang Henseler und die neue Spargel- königin startet von dort eine ge- führte Radtour des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Born- heim (ADFC). Alle Bürger sind herzlich eingeladen, teilzuneh- men und in der Gruppe verschie- dene Bornheimer Höfe zu besu- chen, wo typische Leckereien an- geboten werden. Umweltsäuberung 2013 - Machen Sie mit Kurz bevor die Natur aus der Winterruhe erwacht, macht sich Bornheim auf zum alljährlichen Frühjahrsputz. Auf Feld und Flur gibt es viel zu tun, denn leider werfen immer wieder Menschen achtlos ihren Müll in die Landschaft und schaden damit der Na- tur.Unter dem Motto „Saubere Stadt – saubere Landschaft“ kön- nen sich Bürger, Vereine und weitere Gruppierungen am 16. März 2013 an der städtischen Aktion zur Umweltsäuberung be- teiligen. Wer mitmachen möchte, wendet sich an Manuela Dom- schat von der Stadt Bornheim unter Tel. 02222/945-307 oder ma- nuela.domschat@stadt-bornheim.de. Hier können Helfer auch Müllsäcke bestellen und in beschränktem Umfang Müllzangen ausleihen. Wie in jedem Jahr begleitet das Technische Hilfswerk (THW) die Aktion und sorgt für den raschen Abtransport des Mülls. Im Jahr 2012 haben rund 50 Gruppen und Einzelpersonen nahezu 50 Kubikmeter wilden Müll zusammengetragen. „Diese beachtliche Menge zeigt, wie wertvoll die Unterstützung der frei- willigen Helfer für unsere Umwelt ist“, unterstreicht Bürgermei- ster Wolfgang Henseler die Bedeutung der Aktion. Frühlingserwachen im Vorgebirge – Radeln und Genießen Trafen sich bei Gärtnerei Busacker: einige Teilnehmer des Frühlingserwachens 2012. FOTO: STADT BORNHEIM 13_11_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 08.03.2013 12:24 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 10.4.2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Sport- und Kulturausschuss, Dienstag, 09.04.2013, 18:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss, Mittwoch, 10.04.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 Betriebsausschuss, Donnerstag, 11.04.2013, 18:00 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Raum 8, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim-Waldorf Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim AöR, Donnerstag, 11.04.2013, 18:30 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Raum 8, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim-Waldorf Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Rats- saal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. 27. März 2013 3. Satzung vom 24.01.2013 zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim vom 03.05.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat am 24.01.2013 aufgrund der §§ 69 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der z. Zt. geltenden Fassung, des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – AG-KJHG – vom 12. Dezember 1990 (GV. NRW. S. 664) in der z. Zt. geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugend- amt der Stadt Bornheim beschlossen: Artikel I Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 3 wird nach Nr. 10 folgende neue Nr. 11 angefügt: „ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendpar- lamentes an, der/die durch das Jugendparla- ment bestellt wird," 2. In § 4 Abs. 3 Satz 4 wird die Verweisung auf „Nr. 3 bis 10" durch die Verweisung auf „Nr. 3 bis 11" ersetzt. Artikel II Diese Satzung tritt am 25.01.2013 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 3. Satzung vom 24.01.2013 zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim vom 03.05.2004 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntma- chung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ab- lauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge führt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öf fentlich bekanntgemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 25.02.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Jagdgenossenschaft für den Gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim Körperschaft des öffentlichen Rechts –Geschäftsstelle: Mühlenfeld 6, 53332 Bornheim Tel.: 01722451832 Nach dem Beschluss der Genossenschaftsversammlung vom 1.4.1976 wird der Reinertrag der Jagdnutzung aus den Jagdjah- ren 1975 und folgende nicht an die einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundfläche ausgezahlt, sondern bis zu einem gegenteiligen Beschluss für ge- meinsame Zwecke in den einzelnen Ortschaften verwendet. Die- ser Beschluss wurde in der Genossenschaftsversammlung am 15.3.2010 unter der Maßgabe bestätigt, als der Reinertrag aus der Jagdnutzung für den Teilverpachtungsbezirk Rösberg der Rücklage der Jagdgenossenschaft zugeführt wird. Diese Beschlüsse werden hiermit auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich der einkommenden Jagdpacht für das Jagdjahr 2013/14 bekannt gemacht. Bornheim, den 20.3.2013 Im Auftrag gez. Gatz, Geschäftsführer Bekanntmachung Eröffnung der Brühl- Bornheimer Spargelsaison Die traditionelle Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spar- gelsaison findet dieses Jahr in Brühl auf dem Balthasar-Neu- mann-Platz statt. Am Samstag, 20. April 2013, gibt es dort von 11.00 bis 14.00 Uhr Infor- mationen rund um die Region, den Bornheimer Spargel, das heimische Obst und Gemüse sowie die vielen Freizeitange- bote. Der Brühler Bürgermei- ster Michael Kreuzberg und sein Bornheimer Kollege Wolfgang Henseler eröffnen die Veranstaltung und präsen- tieren die neue Spargelköni- gin. Frühlingserwachen im Vorgebirge Am Sonntag, 28. April 2013, lädt die Stadt Born- heim bereits zum sechsten Mal zur beliebten Rad- tour „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ ein. Auf einer ca. 35 km langen Route quer durch Bornheim gewähren zwölf Erzeugerhöfe und Kunststätten Radlern und anderen Besuchern interessante Ein- blicke in die Landwirtschaft und locken mit köst- lichen regionalen Produkten. Bürgermeister Wolf- gang Henseler eröffnet die Veranstaltung um 11 Uhr bei Bio-Bauer Palm in Bornheim-Uedorf; im Anschluss startet von dort eine geführte Tour des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Auch der Gemüsehof Mertens in Hersel lädt zum Genießen ein. FOTO: STADT BORNHEIM 13_13_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 25.03.2013 09:08 Seite 1

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