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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 17.08.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 03.08.2023 Am Donnerstag, 17.08.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 56/2023 vom 15.06.2023 4 Neubau Heinrich-Böll-Gesamtschule - Vorstellung der Planung (SchulA 15.08.2023) 454/2023-6 5 Kooperationsvereinbarung Rheingärten 448/2023-12 6 Anpassung der Finanzierung im Offenen Ganztag (SchulA 15.08.2023) 432/2023-13 7 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat, öffentl.) 403/2023-1 8 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 446/2023-1 9 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 17.07.2023 betr. Beseitigung der Schäden des Starkregenereignisses vom 14./15.07.2021 449/2023-9 10 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 11 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrags für den Bau einer Notunterkunft für Geflüchtete am Hexenweg in Bornheim 450/2023-1 12 Vergabe des Nachtragsauftrags für die DGNB- Nachhaltigkeitszertifizierung des Neubaus der Heinrich-Böll- Gesamtschule Merten 455/2023-1 13 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 23.05.2023 453/2023-1 14 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 447/2023-1 15 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 17.08.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 03.08.2023 Am Donnerstag, 17.08.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 56/2023 vom 15.06.2023 4 Neubau Heinrich-Böll-Gesamtschule - Vorstellung der Planung (SchulA 15.08.2023) 454/2023-6 5 Kooperationsvereinbarung Rheingärten 448/2023-12 6 Anpassung der Finanzierung im Offenen Ganztag (SchulA 15.08.2023) 432/2023-13 7 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat, öffentl.) 403/2023-1 8 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 446/2023-1 9 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 17.07.2023 betr. Beseitigung der Schäden des Starkregenereignisses vom 14./15.07.2021 449/2023-9 10 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 11 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrags für den Bau einer Notunterkunft für Geflüchtete am Hexenweg in Bornheim 450/2023-1 12 Vergabe des Nachtragsauftrags für die DGNB- Nachhaltigkeitszertifizierung des Neubaus der Heinrich-Böll- Gesamtschule Merten 455/2023-1 13 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 23.05.2023 453/2023-1 14 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 447/2023-1 15 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Fraktionsvorsitzender: Dirk König | Willmuthstr. 30 | 53332 Bornheim | Telefon: 0163-3563644 | E-Mail: mail@dirk-koenig.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Herrn Wilfried Hanft Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 11.08.2023 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenbaumaßnahmen in NRW. Sehr geehrter Herr Hanft, in unserer großen Anfrage beziehen wir uns auf den Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung -305 – 49.01.03 – 74.1 – vom 3. Mai 2022. Hierin sichert das Land zu, 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge nach KAG zu übernehmen, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Hierzu hätten wir gerne von der Verwaltung folgende Fragen beantwortet. 1. Werden aktuell in Bornheim Straßen ausgebaut, auf die diese Regelung Anwendung findet? Wenn ja, bitte benennen sie die Straßen und den aktuellen Stand des Ausbaus. 2. Hat die Stadt entsprechende Förderanträge, oder wird sie diese zu entsprechenden Zeiten, gemäß der Verordnung, an die NRW.BANK gestellt, oder wird sie diese stellen? 3. Die Regelung der Übernahme von 100% der Beiträge der Beitragspflichtigen gilt auch rückwirkend ab dem Jahr 2018, sofern diese Ausbaumaßnahmen ab dem 1. Januar 2018 durch Gremien der Stadt Bornheim beschlossen wurden. Gibt es in Bornheim Straßen, auf die diese Regelung Anwendung findet, und wurden, wenn dies zutrifft, entsprechende Förderanträge gestellt? 4. Stehen bis Ende 2026 noch Straßenausbaumaßnahmen an, auf die diese Regelung Anwendung findet? Wenn ja, benennen sie bitte diese Straßen. Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Heinz Müller, Dirk König und die UWG-Fraktion Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Bürgermeister Christoph Becker und Ortsvorsteher Dominik Pinsdorf laden alle Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils Bornheim zur Ortsversammlung ein. Mittwoch, 30. August 2023 Beginn 18:00 Uhr in der Kaiserhalle, Kaisersaal Königstraße 58, 53332 Bornheim Es geht um Ihre Themen! Was bewegt Sie? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Wir laden Sie ein, uns Ihre Fragen, Themen und Anregungen, für den Dialog mit dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher vorab per Mail zuzusenden: ratsbuero@stadt-bornheim.de Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen informativen und anregenden Abend mit guten Gesprächen! ______________________ _______________________ Bürgermeister Christoph Becker Ortsvorsteher Dominik Pinsdorf 5. Bornheimer Orts-Gespräch Miteinander im Dialog! mailto:ratsbuero@stadt-bornheim.de Bürgermeister Christoph Becker und Ortsvorsteher Dominik Pinsdorf laden alle Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils Bornheim zur Ortsversammlung ein. Mittwoch, 30. August 2023 Beginn 18:00 Uhr in der Kaiserhalle, Kaisersaal Königstraße 58, 53332 Bornheim Es geht um Ihre Themen! Was bewegt Sie? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Wir laden Sie ein, uns Ihre Fragen, Themen und Anregungen, für den Dialog mit dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher vorab per Mail zuzusenden: ratsbuero@stadt-bornheim.de Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen informativen und anregenden Abend mit guten Gesprächen! ______________________ _______________________ Bürgermeister Christoph Becker Ortsvorsteher Dominik Pinsdorf 5. Bornheimer Orts-Gespräch Miteinander im Dialog! mailto:ratsbuero@stadt-bornheim.de

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 18. September 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 18.09.2013, 18:00 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 24.09.2013, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 25.09.2013, 18:00 Uhr Stadtrat Donnerstag, 26.09.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim stellt im Herbst eine neue Kinder- und Hochzeits- wiese in der Herseler Rheinaue zur Verfügung. Hier können Eltern zur Geburt ihres Kindes oder Frischverheiratete zum Zeichen ihrer Liebe einen Obstbaum pflanzen. Aber auch Kommunion oder Konfir- mation, eine besondere Freundschaft oder die Erinnerung an einen Verstorbenen können Anlass für eine Pflanzung sein. Seit zehn Jahren bietet die Stadtverwaltung Bornheim den Bürgern die Möglichkeit, Bäume auf städtische Grünflächen zu setzen. Die Pflanz-Aktionen begannen 2003 in Roisdorf und wurden ab 2006 in Rösberg fortgeführt; erworben wurden die Flächen seinerzeit als Ausgleich für Baumaßnahmen. Im Lauf der Jahre stieg die Nachfrage stetig, und auch die Ereignisse wurden immer vielfältiger. Mittlerwei- le sind zwei dicht bewachsene Streuobstwiesen mit insgesamt etwa 100 Bäumen entstanden. Auf rund 13.000 m² befinden sich Apfel-, Birn-, Kirsch- und Pflaumen-, aber auch einige Kastanien- und Wal- nussbäume. Sie stehen als Symbol für eine dauerhafte Verbunden- heit. Außerdem fördert jede Anpflanzung Luftreinhaltung und Was- serfilterung und schafft ökologische Nischen für Tiere und Pflanzen. Bürgermeister Wolfgang Henseler unterstützt die Aktion gern und er- klärt: „Ich freue mich, dass unser Angebot so gut angenommen wird und dass wir in der Herseler Rheinaue nun eine weitere Fläche als Kinder- und Hochzeitswiese bereitstellen können.“ Organisator der Pflanz-Aktionen ist die Stabsstelle Umwelt und Agen- da der Stadt Bornheim. Informationen zu Ablauf, Kosten und nächs- tem Pflanztermin erhalten Interessenten bei Manuela Domschat un- ter Tel. 02222/945-307 oder manuela.domschat@stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim macht noch einmal auf das Anruf-Sam- mel-Taxi (AST) aufmerksam, das den Linienverkehr im Stadt- gebiet ergänzt oder ersetzt. Es fährt in regelmäßigen Abstän- den – aber nur bei Bedarf. Das heißt, der Fahrgast muss sich mindestens 30 Minuten vorher telefonisch bei der AST-Zen- trale anmelden und die Haltestelle nennen, an der er einstei- gen will. Von dort wird er bis vor die Tür seines Fahrziels ge- bracht, sofern dieses im Verkehrsgebiet des Bornheimer AST- Angebots liegt. Bürgermeister Wolfgang Henseler begrüßt diesen Service: „Er kommt auch unseren älteren Mitbürgerin- nen und Mitbürgern zugute, die auf diese Weise bequem an ihr Ziel gelangen.“ Zur Anmeldung einer Fahrt sind Name, Ziel, Personenzahl, Ab- fahrtszeit und Abfahrtshaltestelle sowie die Mitnahme großer Gepäckstücke anzugeben. Die Telefonnummer der AST-Zentrale für Bornheim lautet 01804 - 15 15 15; den Fahrplan findet man auf der städtischen Homepage unter: www.vrsinfo.de/fileadmin/Dateien/ minis/a_Linie_790.pdf Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 26.09.2013, 18:00 Uhr Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzungen Nr. 51/2013 vom 11.07.2013 und Nr. 52/2013 vom 13.08.2013 4 Beratung des Stellenplanes 2014 429/2013-1 5 Haushalt 2014 und HSK 2022 472/2013-2 6 Überplanmäßiger Mehrbedarf bei erzieherischen Hilfen 2013 (JHA 25.09.2013) 467/2013-4 7 Bebauungsplan Bornheim Nr. 101 D (Ortsteil Born- heim), 4. Änderung, Ergebnis der Unterrichtung der Öf- fentlichkeit; Ergebnis der Offenlage, Satzungsbeschluss (VPLA 18.09.2013) 430/2013-7 8 Entwurf des Nachtragshaushaltes 2013/2014 des Rhein-Sieg-Kreises (HFWA 12.09.2013) 444/2013-2 9 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszah- lungen im Haushaltsjahr 2013 für die Produktgruppen 1.11.01 Elektrizitätsversorgung und 1.11.02 Gasversor- gung (HFWA 12.09.2013) 394/2013-2 10 Einziehung von Wirtschaftswegen in der Gemarkung Hersel (VPLA 18.09.2013) 368/2013-7 11 Windpark Bornheim, Bürgerbeteiligung (HFWA 12.09.2013) 423/2013-SUA 12 Neuvergabe der Konzession für das Gasversorgungs- netz in Bornheim 417/2013-2 13 Machbarkeit eines gemeinsamen Rechnungsprüfungs- amtes der Städte Brühl, Wesseling und Bornheim 432/2013-1 14 Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen 475/2013-1 15 Auswirkungen des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes auf das Finanz- und Rechnungswesen; hier: Handhabung geringwertiger Vermögensgegen- stände (HFWA 12.09.2013) 273/2013-2 16 Mitteilung betr. verkaufsoffene Sonntage im Stadtge- biet Bornheim im Jahr 2014 457/2013-3 17 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 18 Anfrage gem. § 19 GO des RM Stadler vom 02.09.2013 betr. Bornheimer Haushaltsplan 460/2013-2 19 Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.09.2013 betr. Ermitt- lung der Zensusdaten für die Stadt Bornheim 481/2013-3 20 Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.09.2013 betr. Ge- denkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Reichspo- grom-Nacht 500/2013-1 21 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 22 Beteiligung der Stadt Bornheim an einer Kooperations- gesellschaft für das Gasversorgungsnetz in Bornheim 418/2013-2 23 Beteiligung der Stadt Bornheim an der Stromnetz GmbH & Co. KG 419/2013-2 24 Mitteilung betr. Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto vom 15.06.2013 bis 30.08.2013 458/2013-1 25 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 26 Anfragen mündlich Bornheim, den 12.09.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Am Donnerstag, 26.09.2013, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. Neue Kinder- und Hochzeitswiese in der Herseler Rheinaue Nächste Pflanzaktion im Herbst geplant: Interessenten melden sich bei der Stadt Die Hochzeitswiese in Rösberg ist inzwischen dicht bewachsen. FOTO: STADT BORNHEIM Gut ankommen mit dem Anruf-Sammel-Taxi Stadt Bornheim macht auf besonderen Service aufmerksam 13_38_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 13.09.2013 13:12 Seite 1 Jahresabschluss 2011 verantwortlich: Bürgermeister Henseler A K T I V A 31.12.2011 31.12.2010 P A S S I V A 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen 367.987.096,65 369.833.305,46 1. Eigenkapital 135.519.367,82 145.848.930,18 1.1 Allgemeine Rücklage 145.848.930,18 149.327.914,37 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 138.302,00 122.257,00 1.3 Ausgleichsrücklage 0,00 2.034.286,79 1.4 Jahresfehlbetrag -10.329.562,36 -5.513.270,98 1.2 Sachanlagen 296.559.580,98 298.420.496,37 1.2.1 Unbebaute Grundstücke 25.535.213,04 26.841.889,72 2. Sonderposten 92.277.956,59 89.496.958,11 1.2.1.1 Grünflächen 17.007.692,03 17.846.839,85 2.1 für Zuwendungen 61.516.098,01 59.114.363,58 1.2.1.2 Ackerland 1.331.549,76 1.307.899,89 2.2 für Beiträge 28.457.151,70 28.521.723,43 1.2.1.3 Wald, Forsten 445.485,80 445.485,80 2.4 Sonstige Sonderposten 2.304.706,88 1.860.871,10 1.2.1.4 Sonst. unbebaute Grundstücke 6.750.485,45 7.241.664,18 1.2.2 Bebaute Grundstücke 111.664.479,53 111.920.854,97 3. Rückstellungen 32.612.115,54 29.696.239,15 1.2.2.1 Kinder- / Jugendeinrichtungen 8.459.097,00 8.570.226,00 3.1 Pensionsrückstellungen 29.192.343,00 27.441.483,00 1.2.2.2 Schulen 79.832.541,31 80.453.732,00 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 1.021.287,44 663.157,44 1.2.2.3 Wohnbauten 2.719.431,47 3.016.894,47 3.4 Sonstige Rückstellungen 2.398.485,10 1.591.598,71 1.2.2.4 Sonstige Gebäude 20.653.409,75 19.880.002,50 1.2.3 Infrastrukturvermögen 155.220.531,13 154.833.039,43 4. Verbindlichkeiten 113.293.082,72 109.048.937,79 1.2.3.1 Grund u. Boden Infrastrukturverm. 35.738.687,28 34.897.180,58 4.2 Verb. aus Krediten f. Investition. 74.711.526,23 77.571.758,13 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 4.862.221,00 2.704.171,00 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 50.084.511,60 51.681.843,59 1.2.3.4 Entw.- & Abwasserbeseitigung 6.600.018,00 6.730.180,00 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 24.627.014,63 25.889.914,54 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen 106.987.417,85 109.437.025,85 4.3 Verb. a. Krediten zur Liquiditätssicherung 32.725.000,00 24.600.000,00 1.2.3.6 Sonst. Bauten Infrastrukturv. 1.032.187,00 1.064.482,00 4.5 Verb. a. Lieferung u. Leistungen 1.718.058,27 2.610.213,80 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 22.758,90 22.758,90 4.6 Verb. a. Transferleistungen 1.300,35 612,62 1.2.6 Masch., techn. Anlagen, Fahrzeuge 1.457.812,00 1.586.432,00 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 4.137.197,87 4.266.353,24 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.321.005,64 1.382.989,64 1.2.8 Geleistete Anzahlg., Anlagen im Bau 1.337.780,74 1.832.531,71 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 1.009,72 1.3 Finanzanlagen 71.289.213,67 71.290.552,09 1.3.1 Anteile an verbundene Unternehmen 8.547.940,65 8.547.940,65 1.3.2 Beteiligungen 3.896.331,26 3.896.331,26 1.3.3 Sondervermögen 55.910.377,90 55.910.377,90 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 363.737,34 363.737,34 1.3.5 Ausleihungen 2.570.826,52 2.572.164,94 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 2.483.358,87 2.483.358,87 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 87.467,65 88.806,07 2. Umlaufvermögen 5.323.887,23 3.560.703,48 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensg. 5.019.394,96 3.306.307,62 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 4.804.693,21 3.085.163,46 2.2.1.1 Gebühren 184.443,11 230.010,64 2.2.1.2 Beiträge 585.038,37 307.685,83 2.2.1.3 Steuern 1.872.469,17 1.156.632,55 2.2.1.4 Ford. aus Transferleistungen 38.788,79 35.697,90 2.2.1.5 Sonst. öff.-rechtliche Forderungen 2.123.953,77 1.355.136,54 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 162.738,98 186.534,35 2.2.2.1 gegen dem privaten Bereich 117.707,07 182.381,66 2.2.2.2 gegen dem öffentlichen Bereich 45.031,91 3.667,17 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 485,52 2.2.3 Sonst. Vermögensgegenstände 51.962,77 34.609,81 2.4 Liquide Mittel 304.492,27 254.395,86 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 391.538,79 698.066,01 BILANZSUMME: 373.702.522,67 374.092.074,95 BILANZSUMME: 373.702.522,67 374.092.074,95 Bilanz zum 31.12.2011 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 25. April 2013 in Ausführung des § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „ Der Rat 1. stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW fest, 2. beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 10.329.562,36 Euro durch Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zu decken, 3. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.“ Der Jahresabschluss 2011 in Form der nachstehenden Bilanz, Er- gebnisrechnung und Finanzrechnung wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Der Jahresabschluss 2011 mit sämtlichen Anlagen wird gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW ab sofort bis zur Feststellung des Jahresabschlus- ses 2012 zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags - freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 459 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, verfügbar gehalten. Der Jahresabschluss 2011 kann auf der Homepage der Stadt Born- heim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 09. September 2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW Jahresabschluss 2011 Ergebnis 2010 Fortgeschriebener Ansatz 2011 Ist-Ergebnis 2011 Vergleich Ansatz/Ist 1 Steuern und ähnliche Abgaben -40.151.835,19 -36.773.153,00 -40.420.393,73 -3.647.240,73 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -21.462.658,01 -19.070.582,00 -20.878.545,56 -1.807.963,56 3 + Sonstige Transfererträge -239.190,35 -271.050,00 -448.660,26 -177.610,26 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -3.533.780,42 -3.752.335,00 -3.614.097,21 138.237,79 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -813.893,04 -1.777.811,00 -807.336,05 970.474,95 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.486.338,29 -1.407.296,00 -1.862.789,69 -455.493,69 7 + Sonstige ordentliche Erträge -4.108.637,97 -3.071.682,00 -5.006.684,60 -1.935.002,60 8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge -71.796.333,27 -66.123.909,00 -73.038.507,10 -6.914.598,10 11 - Personalaufwendungen 16.439.480,50 16.848.620,00 17.098.598,31 249.978,31 12 - Versorgungsaufwendungen 1.277.519,55 721.799,00 1.483.946,22 762.147,22 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 12.972.667,36 18.177.794,15 16.087.789,42 -2.090.004,73 14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.452.312,27 6.596.047,00 6.421.449,66 -174.597,34 15 - Transferaufwendungen 31.284.768,74 32.384.037,00 31.579.990,25 -804.046,75 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.344.880,32 7.030.641,00 7.678.503,00 647.862,00 17 = Ordentliche Aufwendungen 73.771.628,74 81.758.938,15 80.350.276,86 -1.408.661,29 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 10 und 17) 1.975.295,47 15.635.029,15 7.311.769,76 -8.323.259,39 19 + Finanzerträge -1.061.277,38 -964.339,00 -1.249.862,94 -285.523,94 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 4.599.252,89 4.772.000,00 4.267.655,54 -504.344,46 21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 3.537.975,51 3.807.661,00 3.017.792,60 -789.868,40 22 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) 5.513.270,98 19.442.690,15 10.329.562,36 -9.113.127,79 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 26 = Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 5.513.270,98 19.442.690,15 10.329.562,36 -9.113.127,79 Gesamtergebnisrechnung verantwortlich: Bürgermeister Henseler Gesamtergebnisrechnung Jahresabschluss 2011 Ergebnis 2010 Fortgeschriebener Ansatz 2011 Ist-Ergebnis 2011 Vergleich Ansatz/Ist 1 Steuern und ähnliche Abgaben -39.806.213,76 -36.773.153,00 -39.497.692,50 -2.724.539,50 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -19.996.872,71 -18.203.139,00 -18.341.184,36 -138.045,36 3 + Sonstige Transfereinzahlungen -311.239,73 -271.050,00 -302.845,29 -31.795,29 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -2.896.253,81 -3.210.267,00 -3.077.423,35 132.843,65 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -861.937,63 -1.777.811,00 -786.418,21 991.392,79 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen -1.537.084,41 -1.407.296,00 -1.882.384,49 -475.088,49 7 + Sonstige Einzahlungen -3.624.965,20 -2.948.010,00 -3.403.735,72 -455.725,72 8 + Zinsen u. sonstige Finanzeinzahlungen -1.074.010,12 -964.339,00 -1.249.862,94 -285.523,94 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -70.108.577,37 -65.555.065,00 -68.541.546,86 -2.986.481,86 10 - Personalauszahlungen 15.198.519,33 15.810.609,00 15.664.756,09 -145.852,91 11 - Versorgungsauszahlungen 1.346.000,55 993.984,00 1.062.326,22 68.342,22 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 12.801.239,71 18.177.794,15 16.018.378,57 -2.159.415,58 13 - Zinsen u. sonstige Finanzauszahlungen 4.522.125,27 4.772.000,00 4.614.898,52 -157.101,48 14 - Transferauszahlungen 31.150.829,07 32.384.037,00 32.077.205,02 -306.831,98 15 - Sonstige Auszahlungen 4.736.404,80 6.901.426,00 5.130.919,91 -1.770.506,09 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 69.755.118,73 79.039.850,15 74.568.484,33 -4.471.365,82 17 = Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 und 16) -353.458,64 13.484.785,15 6.026.937,47 -7.457.847,68 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen -3.768.373,05 -3.792.227,00 -4.379.088,60 -586.861,60 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen -1.200.658,36 -1.135.640,00 -828.489,80 307.150,20 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten -252.863,87 -1.147.000,00 -350.222,43 796.777,57 22 + sonstige Investitionseinzahlungen -13.690,57 -77.000,00 -4.202,16 72.797,84 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit -5.235.585,85 -6.151.867,00 -5.562.002,99 589.864,01 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.387,17 605.500,00 296.572,38 -308.927,62 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 2.646.585,89 6.367.673,00 3.576.610,53 -2.791.062,47 26 - Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 1.391.625,96 1.105.539,00 411.899,96 -693.639,04 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen für Erwerb von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 99.541,36 373.850,00 356.324,47 -17.525,53 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 4.162.140,38 8.452.562,00 4.641.407,34 -3.811.154,66 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -1.073.445,47 2.300.695,00 -920.595,65 -3.221.290,65 32 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag (Zeilen 17 und 31) -1.426.904,11 15.785.480,15 5.106.341,82 -10.679.138,33 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen -1.754.941,00 1.754.941,00 34 + Aufnahmen von Krediten zur Liquiditätssicherung -88.605.000,00 -83.305.000,00 -83.305.000,00 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 2.726.407,32 2.860.232,00 2.860.231,90 -0,10 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 87.174.931,10 75.180.000,00 75.180.000,00 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 1.296.338,42 1.105.291,00 -5.264.768,10 -6.370.059,10 38 = Änderung des Bestands an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 u 37) -130.565,69 16.890.771,15 -158.426,28 -17.049.197,43 39 + Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln -161.653,06 -254.395,86 -254.395,86 0,00 40 + Bestand an fremden Finanzmitteln 37.822,89 108.329,87 108.329,87 41 = Liquide Mittel (Zeilen 38, 39 und 40) -254.395,86 16.636.375,29 -304.492,27 -16.940.867,56 Gesamtfinanzrechnung verantwortlich: Bürgermeister Henseler Gesamtfinanzrechnung verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 13_38_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 13.09.2013 11:50 Seite 1 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION 18. September 2013 13_38_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 13.09.2013 11:45 Seite 1 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 13_38_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 13.09.2013 11:46 Seite 1 13_38_Amtsblatt Bornheim S. 1 AB S. 2

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 24. Dezember 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim AöR Donnerstag, 9.1.2014, 18.00 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 21.01.2014, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr-, Planung- und Liegenschaften Mittwoch, 22.1.2014, 18.00 Uhr Haupt,-Finanz und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 23.01.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Öffnungszeiten zwischen den Feiertagen: Rathaus, Jugendamt, Stadtbücherei und Stadtbetrieb Born- heim sind auch zwischen den Feiertagen geöffnet, nur am Freitag, 27.12.2013, sind die städtischen Dienststellen ge- schlossen. Die VHS-Geschäftsstelle ist in der Zeit vom 23.12.2013 bis 03.01.2014 geschlossen. Anmeldungen sind in dieser Zeit schriftlich oder im Internet unter www.vhs-bornheim-alfter.de möglich. 4. Satzung vom 18.12.2013 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 17.12.2013 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe l der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - West- falen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194), folgende 4. Satzung zur Än- derung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 be- schlossen: Artikel I § 2 Abs. 1, Nr. 5 wird wie folgt neu gefasst: „5. die Betriebsführung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim.“ Artikel II Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 4. Satzung vom 18.12.2013 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadt- betrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kom- munalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher be- anstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 18.12.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 3. Satzung vom 03.12.2013 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 21.02.2008 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 03.12.2013 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) sowie des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz - KiBiz- vom 25.Oktober 2007 (GV.NRW S.462/SGV NRW 216) folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tages- einrichtungen für Kinder vom 21.02.2008 beschlossen: Artikel I § 5 erhält folgende neue Fassung: § 5 Einkommensstufen, Beitragshöhe, Beitragszeitraum (1) Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der dieser Satzung als Anlage beigefügten Beitragstabelle. Un- abhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme wird der maßgebliche Beitrag entsprechend der zwischen den Eltern und dem Träger des Kindergartens im Be- treuungsvertrag für das Kind vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit von 25 Stunden, 35 Stunden oder 45 Stunden erhoben. (2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet grundsätzlich mit Ablauf des Kindergartenjahres, zu dessen Ende das Kind die Einrichtung verlässt. Das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. (3) Für Kinder, die im Zeitraum vom 01.08. bis einschließ- lich 01.11. des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, wird ab Beginn des Kindergartenjahres der Elternbeitrag für ein Kind über drei Jahren erhoben. Artikel II Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2013 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 3. Satzung vom 03.12.2013 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tages- einrichtungen für Kinder mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sons- tige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungs- pläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher be- anstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 04.12.2013 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 13_52_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 20.12.2013 10:20 Seite 1 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 24. Dezember 2013 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 1. Satzung vom 18.12.2013 zur Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Bornheim vom 17.12.1999 Aufgrund der §§ 7, 34 und 41 Abs. 1 Bst. d und f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 09. April 2013 (GV. NW. S. 194) hat der Rat der Stadt Bornheim am 17.12.2013 folgende Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Bornheim beschlossen: Artikel I 1. § 3 erhält folgende neue Fassung: Ehrung des Ehrenamtes (1) Der Rat kann Persönlichkeiten, die sich um das Wohl der Stadt verdient gemacht haben, eine Ehrennadel überreichen. Über die Verdienste des jeweils Geehrten wird eine vom Bürgermeister zu unterzeichnende Urkunde ausgestellt, die mit der Ehrennadel in würdiger Form überreicht wird. (2) Die Ehrennadel trägt das Wappen der Stadt Bornheim. Sie wird in den Kategorien „Gold“, „Silber“ oder „Bronze“ verliehen. (3) Ratsmitglied und Ortsvorsteher erhalten je nach der Dauer des Innehabens ihres Ehrenamtes eine Ehrennadel in der folgenden Kategorie: - nach einer Wahlperiode: „Bronze“ - nach zwei Wahlperioden: „Silber“ - nach drei und mehr Wahlperioden: „Gold“ Ratsmitglieder, die zugleich Ortsvorsteher sind, erhalten für diese Zeit nur eine Ehrung. 2. § 4 wird ersatzlos gestrichen. 3. Der bisherige § 5 wird zu § 4. 4. Der bisherige § 6 wird zu § 5. Artikel II Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Bornheim vom 17.12.1999 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Ver- ordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts- recht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Form- vorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flä- chennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 18.12.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 13_52_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 20.12.2013 10:20 Seite 2

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 18. Dezember 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim AöR Donnerstag, 9.1.2014, 18.00 Uhr Ausschuss für Verkehr-, Planung- und Liegenschaften Mittwoch, 22.1.2014, 18.00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Öffnungszeiten zwischen den Feiertagen: Rathaus, Jugendamt, Stadtbücherei und Stadtbetrieb Born- heim sind auch zwischen den Feiertagen geöffnet, nur am Freitag, 27.12.2013, sind die städtischen Dienststellen ge- schlossen. Die VHS-Geschäftsstelle ist in der Zeit vom 23.12.2013 bis 03.01.2014 geschlossen. Anmeldungen sind in dieser Zeit schriftlich oder im Internet un- ter www.vhs-bornheim-alfter.de möglich. Bebauungsplan Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf erneute öffentliche Auslegung - Bekanntmachung - Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 03.12.2013 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf mit den geänderten textlichen Festsetzungen und der geänderten Begründung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der der- zeit gültigen Fassung für die Dauer von 2 Wochen erneut öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich zwischen Bonner Straße, Schumacher Straße, Siegburger Stra- ße, Bahnlinie und Widdiger Weg. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB im be- schleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umwelt- prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Da die Grundfläche des Vorhabens mit 20.048 m² knapp größer als 20.000 m² und kleiner als 70.000 m² ist, wurde gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB eine Vorprüfung der umweltrelevanten Belange durch- geführt. Die Vorprüfung des Einzelfalls nach BauGB kommt zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan keine erheblichen Um- weltauswirkungen haben wird, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Hierfür sind folgende Gründe maßgebend. •Erhebliche Auswirkungen auf die in §1 Abs. 6 Nr. 7a) bis i) genannten Schutzgüter sind aufgrund der bereits be- stehenden Einzelhandelsnutzung, der weitgehenden Versiegelung der Fläche und der Lage innerhalb des Hauptversorgungsbereiches nicht wahrscheinlich. •Es wurde bereits eine Untersuchung durchgeführt aus der hervorgeht, dass ein Einkaufszentrum aus schall- technischer Sicht heraus möglich ist. •Durch die geplanten Ertüchtigungsmaßnahmen der Verkehrsanlagen können negative Auswirkungen durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen verringert werden. Die erneute Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes mit den geänderten textlichen Festsetzungen und der ge- änderten Begründung erfolgt in der Zeit vom 06.01.2014 bis 20.01.2014 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadt- planung und Grundstücksneuordnung-, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 und 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Weiterhin hat der Rat beschlossen, dass während der Auslegungsfrist Stellung- nahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abge- geben werden können. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebau- ungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen ent- scheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Bebauungsplan- bereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 09.12.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bei den derzeitigen Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt kann es morgens glatt sein. Dann ist es Sache der Anlie- ger, die Gehwege zu streuen und bei Schneefall auch zu räumen. In Born- heim sind dafür ¬ wie auch in den mei- sten anderen Kommunen ¬ abstump- fende Mittel wie Sand oder Granulat zu verwenden. Im Handel gibt es mittler- weile vom Umwelt¬bundesamt geteste- te Produkte mit dem Umweltzeichen "Der Blauer Engel – weil salzfrei“. Nur in besonderen Gefahrensituationen, wenn die abstumpfende Wirkung nicht ausreicht, wie etwa bei Eisregen oder bei Strecken mit starkem Gefälle, lässt die Straßenreinigungssatzung auch den Einsatz von auftauenden Mitteln, also Salz, zu. Zu keiner Zeit dürfen Baumscheiben und begrünte Flächen mit Salz bestreut werden. Auch darf salzhaltiger Schnee auf ihnen nicht gelagert werden. Denn Bäume und Sträucher werden durch Salz geschädigt. Zudem zieht das Salz über die Kanalisation die biologische Stufe der Kläranlagen in Mitleidenschaft und belastet letztlich die Gewässer. Auch Hundebesitzer wissen ein Lied da- von zu singen, wie das Salz den Pfoten ihrer Vierbeiner zusetzt. Auf den Gehwegen wurde in den letzten Jahren von vielen Grundstückseigentü- mern wieder vermehrt Streusalz ver- wendet. Eine Entwicklung, die die Born- heimer Stadtverwaltung mit Sorge be- trachtet. Sie appelliert an alle, die gegen Glätte streuen müssen, die Vorschriften der Satzung zu beachten und – abgese- hen von den genannten Notfällen – aus Rücksicht auf Natur und Umwelt ab- stumpfende Mittel zu verwenden. Fragen zum Thema Streusalz oder an- deren Umweltthemen werden am Um- welt-Telefon unter 0 22 22/945-3 10 be- antwortet. Streusalz nur in Ausnahmefällen zulässig 13_51_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 13.12.2013 12:36 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, In- foramtionen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 20. November 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 20.11.2013, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 21.11.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.11.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 27.11.2013, 18:00 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Donnerstag, 28.11.2013 18:00 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Satzung der Stadt Bornheim über die Änderung der im Umlegungsverfahren Hersel getroffenen Festsetzungen vom 05.11.2013 Auf Grund § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinanderset- zungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenhei- ten vom 09.04.1956 (GV.NRW. S. 134 / SGV NRW 7815) in Ver- bindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 193), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung vom 26.09.2013 folgen- de Satzung beschlossen: § 1 Die in der Umlegung Hersel durch den Rezeß vom 29.01.1934 getroffenen Festsetzungen werden wie folgt geändert: Die Wirtschaftswege Gemarkung Hersel, Flur 1, Flurstücke 570 und 575, werden eingezogen. § 2 Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung über die Änderung der im Umlegungsver- fahren Hersel getroffenen Festsetzungen vom 05.11.2013 mache ich hiermit entsprechend § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kom- munalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordr- hein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ab- lauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, 2. diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 05.11.2013 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Satzung der Stadt Bornheim über die Änderung der im Umlegungsverfahren Roisdorf getroffenen Festsetzungen vom 05.11.2013 Auf Grund § 2 des Gesetzes über die durch ein Ausein- andersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956 (GV.NRW. S. 134 / SGV NRW 7815) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 193), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung vom 10.10.2013 fol- gende Satzung beschlossen: § 1 Die im Flurbereinigungsverfahren Roisdorf durch den Flurbereinigungsplan von 1974 getroffenen Festsetzungen werden wie folgt geändert: Das nordöstliche Ende der Wirtschaftswege Gemarkung Rois- dorf, Flur 22, Flurstücke 31 und 46, wird jeweils auf einer Län- ge von ca. 160 m eingezogen. Die eingezogenen Wegestrecken sind in dem beigefügten Ausschnitt aus der Flurkarte schraf- fiert dargestellt. § 2 Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntma- chung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung über die Änderung der im Umlegungsver- fahren Roisdorf getroffenen Festsetzungen vom 05.11.2013 ma- che ich hiermit entsprechend § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordr- hein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ab- lauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, 2. diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 05.11.2013 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Gemäß der §§ 19 und 46 b des Gesetzes über die Kommunalwah- len im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 372) gebe ich folgendes bekannt: 1. Das Ratsmitglied Thorsten Knott – FDP – hat zum 31.10.2013 sein Mandat im Rat der Stadt Bornheim niedergelegt. 2. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz ist der freigeworde- ne Sitz nach der Reserveliste der FDP zu besetzen. Herr Stefan Klein, Innstraße 9, 53332 Bornheim rückt als Nachfolger in den Rat der Stadt Bornheim ein. 3. Rechtsmittelbelehrung Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers kann gemäß § 39 Kommunalwahlgesetz jede/r Wahlbe- rechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zu- ständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben und die Aufsichts- behörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Be- kanntmachung beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 15.11.2013 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 13_47_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 18.11.2013 12:13 Seite 1

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 31.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Neubau Schwimmbad - Wasserflächen in Bornheim Sehr geehrte Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie lange würde die Planung und der Neubau in der Königswinterer Variante ggü. der Workshop-Variante dauern? Antwort: Planung und Neubau der Königswinterer Variante statt der Workshopvariante würde nach Auffassung der Verwaltung nicht zu einer nennenswerten Zeitersparnis führen, da im We- sentlichen lediglich ein Becken wegfallen würde. Dies dürfte im Verhältnis zum gesamten Projekt nicht viel ausmachen, ähnlich verhält es sich ja bei der Abbildung der Baukosten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es dort die Themen Freibad, Sauna und Betriebsfortführung des alten Hallenbades während der Bauphase nicht gab. Frage 2: Welche Einsparpotentiale sieht die Verwaltung noch? Antwort: Zu den derzeit bekannten Einsparpotentialen verhält sich die für Haupt- und Finanz- ausschuss sowie Rat bereits eingestellte Schwimmbadvorlage (3. Ergänzungsvorlage). Im weiteren Prozess wird jederzeit nach Sparmöglichkeiten Ausschau gehalten werden. Solche könnten wie in Königswinter z.B. das Absehen von Deckenunterverkleidungen sein sowie der Verzicht auf kostenintensive Materialien bei Fliesen etc., und stattdessen der Einbau kostenspa- render, langlebiger und strapazierfähiger Varianten. Frage 3: Wurden seitens der Verwaltung Gespräche geführt, den Betrieb durch einen großen Schwimmbadbetreiber vornehmen zu lassen, um Synergien bei Einkauf, Wartungsarbeiten und weiteren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen? Antwort: Nein, mit einem großen Schwimmbadbetreiber wurden derzeit noch keine Gespräche geführt hinsichtlich eines späteren Geschäftsbesorgungsvertrages über den Betrieb. Zu der grundsätzlichen Einbindung zu Investoren und Privatfirmen siehe Beitrag in der (1.) Er- gänzungsvorlage zu 140/2023-6, zu einem solchen Geschäftsbesorgungsauftrag insbesondere den letzten Absatz unter Punkt 6. Frage 4: Inwiefern kann der Neubau des Hallenfreizeitbads durch die Idee eines An das Ratsmitglied Herrn Dirk König - 2 - Lehrschwimmbeckens in Borneimer Norden im Rahmen einer Gesamtwasserflächenstrategie verkleinert werden? Antwort: Ein Lehrschwimmbecken im Bornheimer Norden sollte nicht von vornherein zur Ver- kleinerung des Neubaus des Hallen- und Freizeitbades führen, sondern könnte – wenn es denn verwirklicht wird - dieses sinnvoll ergänzen. Zudem fehlen in den umliegenden Kommunen – so hat eine Umfrage ergeben – überall Schwimmzeiten, so dass eine kostendeckende Vermietung von entspr. Nutzungen, sollten sich tatsächlich freie Zeiten ergeben, ebenfalls eine Möglichkeit wäre. Frage 5: Welche Investitionen/ Zuschüsse wurden seitens der Stadt in den vergangenen fünf Jahren für das Therapiebecken in Merten vorgenommen oder vom Betreiber angefragt? Antwort: Von derartigen oder nachgefragten Zuschüssen/Investitionen ist der Verwaltung nichts bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 31.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Neubau Schwimmbad - Wasserflächen in Bornheim Sehr geehrte Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.07.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie lange würde die Planung und der Neubau in der Königswinterer Variante ggü. der Workshop-Variante dauern? Antwort: Planung und Neubau der Königswinterer Variante statt der Workshopvariante würde nach Auffassung der Verwaltung nicht zu einer nennenswerten Zeitersparnis führen, da im We- sentlichen lediglich ein Becken wegfallen würde. Dies dürfte im Verhältnis zum gesamten Projekt nicht viel ausmachen, ähnlich verhält es sich ja bei der Abbildung der Baukosten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es dort die Themen Freibad, Sauna und Betriebsfortführung des alten Hallenbades während der Bauphase nicht gab. Frage 2: Welche Einsparpotentiale sieht die Verwaltung noch? Antwort: Zu den derzeit bekannten Einsparpotentialen verhält sich die für Haupt- und Finanz- ausschuss sowie Rat bereits eingestellte Schwimmbadvorlage (3. Ergänzungsvorlage). Im weiteren Prozess wird jederzeit nach Sparmöglichkeiten Ausschau gehalten werden. Solche könnten wie in Königswinter z.B. das Absehen von Deckenunterverkleidungen sein sowie der Verzicht auf kostenintensive Materialien bei Fliesen etc., und stattdessen der Einbau kostenspa- render, langlebiger und strapazierfähiger Varianten. Frage 3: Wurden seitens der Verwaltung Gespräche geführt, den Betrieb durch einen großen Schwimmbadbetreiber vornehmen zu lassen, um Synergien bei Einkauf, Wartungsarbeiten und weiteren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen? Antwort: Nein, mit einem großen Schwimmbadbetreiber wurden derzeit noch keine Gespräche geführt hinsichtlich eines späteren Geschäftsbesorgungsvertrages über den Betrieb. Zu der grundsätzlichen Einbindung zu Investoren und Privatfirmen siehe Beitrag in der (1.) Er- gänzungsvorlage zu 140/2023-6, zu einem solchen Geschäftsbesorgungsauftrag insbesondere den letzten Absatz unter Punkt 6. Frage 4: Inwiefern kann der Neubau des Hallenfreizeitbads durch die Idee eines An das Ratsmitglied Herrn Dirk König - 2 - Lehrschwimmbeckens in Borneimer Norden im Rahmen einer Gesamtwasserflächenstrategie verkleinert werden? Antwort: Ein Lehrschwimmbecken im Bornheimer Norden sollte nicht von vornherein zur Ver- kleinerung des Neubaus des Hallen- und Freizeitbades führen, sondern könnte – wenn es denn verwirklicht wird - dieses sinnvoll ergänzen. Zudem fehlen in den umliegenden Kommunen – so hat eine Umfrage ergeben – überall Schwimmzeiten, so dass eine kostendeckende Vermietung von entspr. Nutzungen, sollten sich tatsächlich freie Zeiten ergeben, ebenfalls eine Möglichkeit wäre. Frage 5: Welche Investitionen/ Zuschüsse wurden seitens der Stadt in den vergangenen fünf Jahren für das Therapiebecken in Merten vorgenommen oder vom Betreiber angefragt? Antwort: Von derartigen oder nachgefragten Zuschüssen/Investitionen ist der Verwaltung nichts bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25.08.2023 Kommunale Wärmeplanung Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, eine kommunale Wärmeplanung wird laut aktuellem Entwurf des sogenannten Heizungsge- setzes zukünftig für Städte und Gemeinden verpflichtend. Für kleine Kommunen wie Born- heim voraussichtlich aber erst ab 2028. Eine frühzeitige Beschäftigung mit dem Thema, die Kommunikation mit Politik, Handwerk und Gewerbe sowie den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern, könnte von Vorteil sein und die Umsetzung unseres Ratsbeschlusses, Bornheim bis 2030 zu 80 Prozent klimaneutral zu machen, beschleunigen. Durch das WEA-Konzept und den Einbau von Wärmepumpen in unseren Neubaugebieten sind Verwaltung und Politik ja seit einiger Zeit bereits zu dem Thema aktiv. Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht auch Fern- und Nahwärmenetze zum Ausbau vor. Auch das Gasnetz der Stadt Bornheim könnte mit einer schrittweisen Umstellung auf grünen Wasserstoff für einige Jahre weitergeführt werden. Wir bitten um eine Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen in der nächsten Sit- zung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur: 1. Welche Überlegungen zur Erstellung einer aktualisierten Wärmeplanung hat die Verwal- tung derzeit und welche Vorgaben sind dazu bislang bekannt? 2. Welche Überlegungen gibt es Nahwärmenetze zu initiieren/umzusetzen und mit welcher (Meilenstein)-Zeitplanung rechnet die Verwaltung dabei? 3. Wie hoch werden Kosten/zeitlicher Ablauf in Bezug auf die Einbeziehung grünen Wasser- stoffs und flächendeckenden Ausbaus der Fernwärme geschätzt, auch unter Kooperation mit unseren Nachbarkommunen und welche rechtlichen Schranken sind bei diesem Thema zu beachten? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim 4.Unsere Nachbarkommunen Wesseling und Hürth verfügen über industrielle Anlagen und Chemieparks mit großen Abwärmevorkommen, die auch zur Wärmeplanung genutzt werden. Beabsichtigt die Verwaltung zur Nutzung dieser Voraussetzungen einen Wärmeverbund? 5. Mit dem Wärmeplanungsgesetz wird voraussichtlich eine Förderung einhergehen, wovon auch kleinere Kommunen profitieren könnten, wenn sie frühzeitig eine kommunale Wärme- planung durchführen. Wann ist hier mit einem Förderprogramm zu rechnen? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Tina Gordon, Harry Gruß, Wilfried Hanft, Thomas Schmitz und Fraktion SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25.08.2023 Kommunale Wärmeplanung Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, eine kommunale Wärmeplanung wird laut aktuellem Entwurf des sogenannten Heizungsge- setzes zukünftig für Städte und Gemeinden verpflichtend. Für kleine Kommunen wie Born- heim voraussichtlich aber erst ab 2028. Eine frühzeitige Beschäftigung mit dem Thema, die Kommunikation mit Politik, Handwerk und Gewerbe sowie den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern, könnte von Vorteil sein und die Umsetzung unseres Ratsbeschlusses, Bornheim bis 2030 zu 80 Prozent klimaneutral zu machen, beschleunigen. Durch das WEA-Konzept und den Einbau von Wärmepumpen in unseren Neubaugebieten sind Verwaltung und Politik ja seit einiger Zeit bereits zu dem Thema aktiv. Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht auch Fern- und Nahwärmenetze zum Ausbau vor. Auch das Gasnetz der Stadt Bornheim könnte mit einer schrittweisen Umstellung auf grünen Wasserstoff für einige Jahre weitergeführt werden. Wir bitten um eine Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen in der nächsten Sit- zung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur: 1. Welche Überlegungen zur Erstellung einer aktualisierten Wärmeplanung hat die Verwal- tung derzeit und welche Vorgaben sind dazu bislang bekannt? 2. Welche Überlegungen gibt es Nahwärmenetze zu initiieren/umzusetzen und mit welcher (Meilenstein)-Zeitplanung rechnet die Verwaltung dabei? 3. Wie hoch werden Kosten/zeitlicher Ablauf in Bezug auf die Einbeziehung grünen Wasser- stoffs und flächendeckenden Ausbaus der Fernwärme geschätzt, auch unter Kooperation mit unseren Nachbarkommunen und welche rechtlichen Schranken sind bei diesem Thema zu beachten? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim 4.Unsere Nachbarkommunen Wesseling und Hürth verfügen über industrielle Anlagen und Chemieparks mit großen Abwärmevorkommen, die auch zur Wärmeplanung genutzt werden. Beabsichtigt die Verwaltung zur Nutzung dieser Voraussetzungen einen Wärmeverbund? 5. Mit dem Wärmeplanungsgesetz wird voraussichtlich eine Förderung einhergehen, wovon auch kleinere Kommunen profitieren könnten, wenn sie frühzeitig eine kommunale Wärme- planung durchführen. Wann ist hier mit einem Förderprogramm zu rechnen? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Tina Gordon, Harry Gruß, Wilfried Hanft, Thomas Schmitz und Fraktion

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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 07.09.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 24.08.2023 Am Donnerstag, 07.09.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 491/2023-1 4 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 65 vom 17.08.2023 5 Größenabhängige Befreiung vom Gesamtabschluss für das Jahr 2022 (HFA 31.08.2023) 315/2023-2 6 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrausgaben im Haushalts- jahr 2023 (HFA 31.08.2023) 375/2023-2 7 Satzung über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gele- genheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Hand- lungen gegen Entgelt in der Stadt Bornheim (HFA 31.08.2023) 422/2023-2 8 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes der Stadt Bornheim für das Wirtschaftsjahr 2022 und Verwendung des Jahresge- winns (BA 20.06.2023) 330/2023- BL 9 Prüfung, Feststellung Jahresabschluss 2022 der Stadt Bornheim (HFA 31.08.2023) 380/2023-8 10 Teilflächennutzungsplan Windenergie (Teilfortschreibung); Ergebnis der Offenlage; Beschluss (StEA/UKLWN 06.09.23) 498/2023-7 11 Errichtung eines Windparks mit 6 Anlagen südöstlich von Sechtem, Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (StEA/UKLWN 06.09.23) 499/2023-7 12 Neubau Hallenfreizeitbad (HFA 31.08.2023) 140/2023-6 13 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 486/2023-1 14 Mitteilung betr. Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Bornheim 488/2023- 12 15 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 495/2023-1 16 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 17 Vergabe des Auftrags für die Digitalisierung von Bauakten als Rahmen- vertrag 436/2023-1 18 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 18.07.2023 497/2023-1 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 496/2023-1 20 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 07.09.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 24.08.2023 Am Donnerstag, 07.09.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 491/2023-1 4 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 65 vom 17.08.2023 5 Größenabhängige Befreiung vom Gesamtabschluss für das Jahr 2022 (HFA 31.08.2023) 315/2023-2 6 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrausgaben im Haushalts- jahr 2023 (HFA 31.08.2023) 375/2023-2 7 Satzung über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gele- genheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Hand- lungen gegen Entgelt in der Stadt Bornheim (HFA 31.08.2023) 422/2023-2 8 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes der Stadt Bornheim für das Wirtschaftsjahr 2022 und Verwendung des Jahresge- winns (BA 20.06.2023) 330/2023- BL 9 Prüfung, Feststellung Jahresabschluss 2022 der Stadt Bornheim (HFA 31.08.2023) 380/2023-8 10 Teilflächennutzungsplan Windenergie (Teilfortschreibung); Ergebnis der Offenlage; Beschluss (StEA/UKLWN 06.09.23) 498/2023-7 11 Errichtung eines Windparks mit 6 Anlagen südöstlich von Sechtem, Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (StEA/UKLWN 06.09.23) 499/2023-7 12 Neubau Hallenfreizeitbad (HFA 31.08.2023) 140/2023-6 13 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 486/2023-1 14 Mitteilung betr. Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Bornheim 488/2023- 12 15 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 495/2023-1 16 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 17 Vergabe des Auftrags für die Digitalisierung von Bauakten als Rahmen- vertrag 436/2023-1 18 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 18.07.2023 497/2023-1 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 496/2023-1 20 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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