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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Trinkwasserbrunnen“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird dieses Konzept auch die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Bornheims Schu- len beinhalten? Antwort 1: Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Bornheimer Schulen wird nicht Bestandteil des Konzeptes sein. In Schulen sind in der Regel bereits Entnahmestellen für Trinkwasser vor- handen. Des Weiteren endet die Zuständigkeit des Wasserwerkes nach dem Hausanschluss samt Messeinrichtung. Für die Anlagen hinter dem Hausanschluss ist der Grundstückeigentümer verantwortlich. Frage 2: Wird die Planung die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in allen öffentlichen städtischen Gebäuden vorsehen? Antwort 2: Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in öffentlichen städtischen Gebäuden wird nicht Bestandteil des Konzeptes sein. In öffentlichen städtischen Gebäuden sind in der Regel be- reits Entnahmestellen für Trinkwasser vorhanden. Des Weiteren endet die Zuständigkeit des Wasserwerkes nach dem Hausanschluss samt Messeinrichtung. Für die Anlagen hinter dem Hausanschluss ist der Grundstückeigentümer verantwortlich. Frage 3: Welche Fördermittel könnten sowohl für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in den Schulen als auch in den öffentlichen Gebäuden beantragt werden? Antwort 3: Nach derzeitigem Stand sind der Betriebsführerin des Wasserwerks keine entspre- chenden Förderungsmöglichkeiten bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Görg-Mager Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Trinkwasserbrunnen“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird dieses Konzept auch die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Bornheims Schu- len beinhalten? Antwort 1: Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Bornheimer Schulen wird nicht Bestandteil des Konzeptes sein. In Schulen sind in der Regel bereits Entnahmestellen für Trinkwasser vor- handen. Des Weiteren endet die Zuständigkeit des Wasserwerkes nach dem Hausanschluss samt Messeinrichtung. Für die Anlagen hinter dem Hausanschluss ist der Grundstückeigentümer verantwortlich. Frage 2: Wird die Planung die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in allen öffentlichen städtischen Gebäuden vorsehen? Antwort 2: Die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in öffentlichen städtischen Gebäuden wird nicht Bestandteil des Konzeptes sein. In öffentlichen städtischen Gebäuden sind in der Regel be- reits Entnahmestellen für Trinkwasser vorhanden. Des Weiteren endet die Zuständigkeit des Wasserwerkes nach dem Hausanschluss samt Messeinrichtung. Für die Anlagen hinter dem Hausanschluss ist der Grundstückeigentümer verantwortlich. Frage 3: Welche Fördermittel könnten sowohl für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in den Schulen als auch in den öffentlichen Gebäuden beantragt werden? Antwort 3: Nach derzeitigem Stand sind der Betriebsführerin des Wasserwerks keine entspre- chenden Förderungsmöglichkeiten bekannt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Görg-Mager

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 28. August 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan Ka 03 in der Ortschaft Kardorf / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gel- tenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 13.08.2013 be- schlossen, für den Entwurf des Bebauungsplans Ka 03 in der Ort- schaft Kardorf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzu- führen und die Planung für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszu- legen und eine Einwohnerversammlung durchzuführen. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, aufgrund des veränderten Flächen- bedarfs für das Regenrückhaltebecken den Geltungsbereich des Be- bauungsplans geringfügig zu vergrößern. Das Plangebiet wird im Nordosten durch die Blumenstraße (L 183), im Süden durch die Be- bauung an der Travenstraße und der Straße Katzentränke und im Westen durch die Bebauung am Sankt-Josefs-Weg abgegrenzt. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt in der Zeit vom 05.09.2013 bis 02.10.2013 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, Stadtplanung und Grundstücksneuordnung, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 und 414. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äu- ßerung und zur Erörterung gegeben. Zusätzlich wird die Planung in einer Einwohnerversammlung erläutert, die am Donnerstag, 19.09.2013, um 18.30 Uhr in der Gaststätte „Zum alten Bahnhof“, Pappelstraße 2, 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 15.08.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bebauungsplan Bo 21 in der Ortschaft Bornheim / 2. Änderung, öffentliche Auslegung Aufgrund § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der der- zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 24.01.2013 beschlossen, den Bebauungsplan Bo 21 in der Ortschaft Bornheim zu än- dern (2. Änderung). In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörte- rung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen. Das Plangebiet liegt südlich der Straße In der Profffläche. Am 28.05.2013 hat der Rat be- schlossen, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Bo 21 in der Ortschaft Bornheim gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Mo- nats öffentlich auszulegen. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. Die öffentliche Ausle- gung des Entwurfs und der Begründung erfolgt in der Zeit vom 05.09.2013 bis 04.10.2013 einschließlich bei der Stadtverwaltung Born- heim, Fachbereich 7, Stadtplanung und Grundstücksneuordnung, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 und 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung un- berücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts- ordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder ver- spätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Über- sichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 15.08.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Neuer Service ab 1. September: Termine vereinbaren im Bornheimer Bürgerbüro Um Wartezeiten zu vermeiden, bietet das Bürgerbüro Bornheim ab 01.09.2013 einen besonderen Service an: Bürgerinnen und Bürger können vorab per Telefon einen festen Termin vereinba- ren, an dem alle ihre Anliegen bearbeitet werden. Dazu wählen sie ab sofort die Telefonnummer 02222/945-181 oder -182. Der erste mögliche Termin ist am Montag, 02.09.2013, 7:30 Uhr. Wer mit Termin kommt, muss keine Wartemarke mehr ziehen, sondern nimmt einfach im Wartebereich Platz und wird zur ver- einbarten Uhrzeit von einem Mitarbeiter aufgerufen. „Ich freue mich, dass wir damit den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern können“, so Bürgermeister Wolfgang Henseler zu der Neuerung. Selbstverständlich steht das Bürgerbüro allen Bornheimern weiterhin auch ohne Termin zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. 13_35_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 26.08.2013 13:18 Seite 1 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Bornheim wird in der Zeit vom 02.09.2013 bis zum 06.09.2013 während der Öffnungszeiten von Montag, 02.09.2013, bis Mittwoch, 04.09.2013, jeweils von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr, am Donnerstag, 05.09.2013, von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr, und am Freitag, 06.09.2013, von 07:30 bis 12:30 Uhr, im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, Zimmer 254 (barrierefrei), für Wahlberechtigte zur Ein- sichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Voll- ständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten über- prüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Da- ten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Un- vollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprü- fung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melde- register ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengeset- zes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerver- zeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 06.09.2013 bis 12:30 Uhr bei der Stadt Bornheim, Wahlbüro, Zimmer 254, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhal- ten bis spätestens 01.09.2013 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbe- nachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 98 Rhein-Sieg-Kreis II durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die An- tragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 01.09.2013) oder die Ein- spruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 06.09.2013) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ab- lauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerver- zeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberech- tigten bis zum 20.09.2013, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumut- baren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung ei- nes Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachwei- sen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlscheinantrag erhält der Wahlberechtigte zugleich - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzu- senden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorla- ge einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Per- son nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Gemeindebehör- de vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließ- lich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Bornheim, den 15.08.2013 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- In Vertretung gez. Manfred Schier, Erster Beigeordneter 13_35_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 26.08.2013 13:18 Seite 2

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 4. September 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Integrationsrat Mittwoch, 11.09.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 des Bornheimer Rathauses Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 12.09.2013, 18:00 Uhr Jugendparlament Montag, 16.09.2013, 17:00 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 17.09.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 18.09.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bebauungsplan Me 16 in der Ortschaft Merten; Aufstellungsbeschluss vom 27.08.2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.08.2013 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Me 16 in der Ortschaft Merten einzuleiten. Das Plangebiet wird im Wesent- lichen im Nordwesten durch die Bebauung an der Beethovenstraße, im Nordosten durch die Bebauung an der Pappelstraße (L 183), im Südosten durch den Mühlenbach und im Südwesten durch die Be- bauung an der Offenbachstraße abgegrenzt. Ziel ist die Ausweisung eines neuen Wohngebietes.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts- vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 27.08.2013 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- In Vertretung gez. Manfred Schier, Erster Beigeordneter Afrikanisch kochen und chinesisch sprechen VHS Bornheim/Alfter präsentiert ihr Herbstprogramm 2013 Der Vogel Strauß auf dem Titel- bild des neuen Herbstpro- gramms der Volkshochschule Bornheim/Alfter hat mit seinem langen Hals einen guten Über- blick. Ebenso umfassend beob- achtet auch das VHS-Team die Trends und Themen unserer Zeit. Das merkt man am ab- wechslungsreichen neuen Pro- gramm, das ab sofort bis Januar 2014 gilt und viele spannende Vorträge und Kurse bietet. Zum Beispiel erfahren Architek- ten, Stadtplaner, Politiker, Senio- ren und andere Interessierte bei einer Studienfahrt, wie selbstbe- stimmtes Wohnen im Alter durch entsprechende Raumge- staltung leichter wird. Auch der Vortrag „Pflege zu Hause oder Umzug ins Seniorenheim? Das sollten Sie wissen“ ist für alle interessant, die sich rechtzeitig über ihren Lebensabend Gedanken machen. Wer Einblicke in andere Religionen gewinnen möchte, kommt mit zur neuen Bonner Al-Muhajirin-Moschee, der Doppelkirche in Schwarz-Rheindorf oder dem jüdischen Friedhof und der Synago- ge in Köln. Die Diashow „Auf dem Jakobsweg – in 68 Tagen zu Fuß von Bonn nach Santiago de Compostela“ bietet zudem faszi- nierende Landschaftsaufnahmen. Etwas weltlicher geht es zu bei den Exkursionen zu Betrieben der Region, z.B. Deutsche Post DHL, Bonner Hafen, Kölner Funkhaus des Deutschlandfunks und Bonner Funkhaus der Deutschen Welle. Besonders interessant für Hobby-Fotografen ist die Studienfahrt zu CEWE in Mönchenglad- bach, wo Fotobücher gedruckt werden. Apropos: Natürlich bietet die VHS auch verschiedene Kurse zum Fotografieren an. Und wer gerne kocht, belegt einen der Lehrgän- ge für gesunde und schmackhafte Ernährung: von „Kochen für Einsteiger/innen“ über „Slow food – italienisch“ bis hin zu afrika- nischer Küche. Eltern können mit ihrem Kind „Gruseliges für die Halloweenparty“ zubereiten oder für Weihnachten backen. Das neue VHS-Programm bietet aber noch weitere Elternthemen, z.B. „Auf der Suche nach einem guten Betreuungsplatz – in Kin- dergarten, Tagespflege oder mit einer Kinderfrau“ oder „Kiffen, Koks und Co. – was Eltern wissen sollten“. Außerdem können Fa- milien gemeinsam Drachen bauen, Trockenfilzen, die Malteser Rettungswache besuchen, Wippe, Seilbahn und Flaschenzug ge- nau kennenlernen oder Fotos machen und am PC bearbeiten. Wenn man schon etwas älter ist, aber auch gerne mit jungen Menschen arbeitet, kann man sich bei der VHS Bornheim/Alfter als Lese- oder Sprachpate qualifizieren lassen. Der Kurs erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und der Fachstelle für Senioren der Stadt Bornheim sowie der Seniorenbeauftragten der Gemeinde Alfter. Wer ihn absolviert, erhält viele praktische Hin- weise und Tipps, um Grundschüler ehrenamtlich beim Lesenler- nen zu unterstützen. Auch wieder im Angebot sind Kurse zur Optimierung der eigenen kommunikativen Fähigkeiten oder zum Erlernen von Fremdspra- chen wie „Chinesisch für Anfänger“ oder „Lateinische Inschriften verstehen“, in denen man neben der Sprache auch der jeweiligen Kultur begegnet. 50-stündiger PC-Kurs mit IHK-Zertifikat Für Berufstätige bietet die VHS – erstmalig in Zusammenarbeit mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg – etwas ganz Besonderes an: den 50-stün- digen Kurs „PC-Anwenderwissen für Spezialist(inn)en“, bei dem die Teilnehmer ein IHK-Zertifikat erwerben. Weitere Informationen hierzu erteilt Verena Salber unter Telefon 02222/945-463. Wie man speziell die neuen Medien für seine Öffentlichkeitsarbeit nutzt, lernt man im Kompaktangebot „Public Relations mit neuen Medien – Facebook, Blog, Podcast, Google u.a.“. Auch für Privatleu- te und Senioren gibt es Computerkurse, z.B. den Info-Abend „Face- book, Twitter, Skypen etc. – auch etwas für mich?“ oder den Grund- lagenkurs „Wie funktioniert mein Smartphone?“ Kulturinteressierte können am neuen Literaturgesprächskreis teilnehmen; er findet am Vormittag statt und befasst sich mit Schweizer Autoren von Max Frisch bis Urs Widme. Einzelveran- staltungen informieren über „Edvard Munch und den Expressio- nismus“ oder führen durch die Ausstellung „Die Geheimnisse der Maler in Köln um 1400“. Richard Wagners „Parsifal“ ist Thema ei- nes musikhistorischen Workshops; neu im Programm ist „Kalli- grafie – Kunst des schönen Schreibens“. Außerdem gibt es einen Vortrag über „Neonazismus zwischen Terror, Wahlen und Event- kultur“, da sich die Reichspogromnacht in diesem November zum 75. Mal jährt. Wegen der hohen Nachfrage empfiehlt die Volkshochschule, sich bald anzumelden. Am schnellsten geht das über www.vhs-born- heim-alfter.de. Gedruckte Programmhefte mit Anmeldekarten lie- gen wie gewohnt kostenlos in vielen Geschäften, Banken, Spar- kassen und den Rathäusern der Stadt Bornheim bzw. der Gemein- de Alfter sowie in der VHS-Geschäftsstelle, Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, aus. Rückfragen beantwortet das Team gern unter Te- lefon 02222/945-460. VHS-Titelseite FOTO: GRACE WINTER/PIXELIO.DE 13_36_Amtsblatt Bornheim_neu:Layout 1 02.09.2013 11:13 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 11. September 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Integrationsrat Mittwoch, 11.09.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 des Bornheimer Rathauses Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 12.09.2013, 18:00 Uhr Jugendparlament entfällt. Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 17.09.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 18.09.2013, 18:00 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 24.09.2013, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 25.09.2013, 18:00 Uhr Stadtrat Donnerstag, 26.09.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim Rhein-Sieg-Kreis Wahlkreis: 98 Rhein-Sieg-Kreis II Wahlbekanntmachung 1. Am 22.09.2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Stadt Bornheim ist in 29 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberech- tigten in der Zeit vom 19.08.2013 bis 01.09.2013 übersandt wor- den sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, zu- sammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Per- sonalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahl- benachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betre- ten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wäh- ler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Na- men der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Be- zeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung ver- wenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Die Wähler geben ihre - Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis ge- setztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich ma- chen, welchem Bewerber sie gelten soll, - Zweitstimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeich- net und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Im Wahlbezirk 190 – Widdig – wird auf der Grundlage des Wahl- statistikgesetzes nach Altersgruppen und Geschlecht (Aufdruck auf dem Stimmzettel) getrennt gewählt. Dieses Verfahren dient ausschließlich für Zwecke der repräsentativen Wahlstatistik; das Wahlgeheimnis wird gewahrt. In dem betreffenden Wahlbezirk hängen zusätzliche Hinweise zur repräsentativen Wahlstatistik aus. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahl- handlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahl- ergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zu- tritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Born- heim einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettel- umschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Stadt Bornheim übersenden, dass er dort spä- testens am Wahltag, 22.09.2013, bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgeset- zes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis ei- ner Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergän- zung der weiblichen Formulierungen verzichtet.) Bornheim, den 03.09.2013 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- In Vertretung gez. Manfred Schier Erster Beigeordneter Licht, Musik und Wasser erleben HallenFreizeitBad Bornheim verlost Tickets für Bonner „Klangwelle“ und Gutscheine für Sauna & Co. Beim Show-Ereignis „Klangwel- le“, das vom 27.09. bis zum 06.10.2013 auf dem Bonner Münsterplatz zum 9. Mal statt- findet, verlost der StadtBetrieb Bornheim (SBB) insgesamt 30 verschiedene Gutscheine, u.a. Tageskarten für Sauna und Schwimmen im HallenFreizeit- Bad (HFB) Bornheim. „Diese Show verbindet Licht und Musik auf einzigartige Weise mit dem Element Wasser, mit dem wir im Schwimmbad ja haupt- sächlich arbeiten“, erklärt SBB- Vorstand Ulrich Rehbann, „das unterstützen wir gern – damit die Klangwelle auch weiterhin bei freiem Eintritt durchgeführt wer- den kann“. Darüber hinaus verlost das Hal- lenFreizeitBad im Vorfeld noch insgesamt vier VIP-Stehplatzkar- ten für die „Klangwelle“ am Montag, 30.09.2013. Mit den Karten erhält man Zugang zur überdachten Tribüne sowie Ge- tränke und Speisen „auf kölsche Art“. Die Verlosungen finden an zwei Sonntagen im HFB statt: Am 15.09.2013 und dem da- rauffolgenden Sonntag jeweils um 14.00 Uhr können alle er- wachsenen Schwimmbadbe- sucher daran teilnehmen. Szene aus der Veranstaltung “Klangwelle” im letzten Jahr. FOTO: WHO 13_37_Amtsblatt Bornheim_a:Layout 1 09.09.2013 15:25 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 7. August 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim Bei der Bekanntmachung über die Eintei- lung und Abgrenzung der Wahlbezirke sind folgende redaktionelle Fehler aufge- treten: Wahlbezirk 032: G3 Bornheim/Roisdorf – Roisdorf: Körnerstr. Richtig ist: Mörnerstr. Wahlbezirk 050: G5 Bornheim II: Stationenweg 15 - 35; 14 - 54. Richtig ist: Stationenweg 1 - 35; 2 - 54 Bornheim, den 02.08.2013 Der Bürgermeister – als Wahlleiter – gez. Wolfgang Henseler AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Dienstag, 13.08.2013, 18:00 Uhr Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzung Nr. 35/2013 vom 28.05.2013 und Nr. 41/2013 vom 13.06.2013 4 Beendigung eines Ehrenbeamtenverhältnisses als Ortsvorsteher 369/2013-1 5 Neuwahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin für die Ortschaft Walberberg 367/2013-1 6 Sanierung Ratstrakt 319/2013-6 7 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bornheim; Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (VPLA 10.07.2013) 328/2013-7 8 Bebauungsplan Bo 23 in der Ortschaft Bornheim; Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (VPLA 10.07.2013) 329/2013-7 9 Bebauungsplan Ka 03 in der Ortschaft Kardorf; Erweiterung des Plangebietes, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili- gung (VPLA 10.07.2013) 332/2013-7 10 3. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplans Bornheim Nr. 206 (Ortsteil Hersel), Beschluss über städtebaulichen Vertrag, Ergebnis Offenlage, Satzungsbeschluss (VPLA 10.07.2013) 342/2013-7 11 Bebauungsplan Me 16 in der Ortschaft Merten; Aufstellungsbe- schluss (VPLA 10.07.2013) 366/2013-7 12 Bebauungsplan He 28 in der Ortschaft Hersel; Aufhebung des Auf- stellungsbeschlusses; Beschluss zur Aufstellung des erweiterten Bebauungsplans He 28; Bebauungsplan He 12 in der Ortschaft Hersel; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses (VPLA 10.07.2013) 370/2013-7 13 Bebauungsplan Ro 15 in der Ortschaft Bornheim; 4. Änderung; Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Unterrichtung der Öffentlich- keit (VPLA 10.07.2013) 386/2013-7 14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Alfter betr. Erschließung interkommunales Gewerbegebiet Bornheim-Alfter (HFWA 02.07.2013) 371/2013-1 15 Sachstand U3-Ausbauprogramm und Auswirkungen auf den Haushalt 2013 (HFWA 02.07.2013, JHA 03.07.2013) 326/2013-4 16 Neuvergabe der Konzession für das Elektrizitätsversorgungsnetz in Bornheim 379/2013-2 17 Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen 382/2013-1 18 Bestellung eines Vertreters der Stadt Bornheim bei der interkom- munalen Einkaufsgenossenschaft KoPart 315/2013-1 19 Mitteilungen mündlich 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Vergabe des Auftrags zur Flachdachsanierung des Ratstraktes des Rathauses Bornheim 175/2013-1 22 Beteiligung der Stadt Bornheim an einer Kooperationsgesell- schaft für das Elektrizitätsversorgungsnetz in Bornheim 380/2013-2 23 Sachstand zum Konzessionierungsverfahren Gas der Stadt Bornheim 381/2013-2 24 Mitteilungen mündlich 25 Anfragen mündlich Bornheim, den 31.07.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Mehr Rücksicht am Rheinufer Appell der Stadt für umweltgerechtes und rücksichtsvolles Verhalten Zu den landschaftlichen Attraktionen Bornheims zählt das Rhein- ufer. Im Schutz der Insel „Herseler Werth“ hat sich hier der Bootshafen angesiedelt, ganzjährig wird geangelt und auf dem Leinpfad sind zahlreiche Spaziergänger, Hundehalter, Jogger, Radfahrer und Skater unterwegs. Ab der Stadtgrenze Bonn bis zur Höhe des Fischerhäuschens in Hersel ist der Uferbereich zwischen Leinpfad und Wasser sogar so breit, dass viele ihn zum Sonnen und Grillen nutzen. Damit das Vergnügen nicht getrübt wird, appelliert die Stadt Bornheim an alle, die am Rhein Erholung suchen, sich verträg- lich gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt zu verhalten. Das bedeutet, Musik nicht zu laut zu hören, seinen Müll wieder mitzunehmen, keine Glasflaschen zu zerschlagen, deren Scher- ben Barfüßige, Hundepfoten und Fahrradreifen gefährden, und keine Äste und junge Bäume abzubrechen, z.B. um sie zu verfeu- ern. So bleibt das Rheinufer allen Bornheimern und Gästen als schönes Naherholungsgebiet erhalten. Nicht alle nehmen Rücksicht auf ihre Mitmenschen und die Natur. FOTO: STADT BORNHEIM Die nächsten Sitzungen Die Sitzung ist öffentlich und findet im Bornheimer Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) finden Sie auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Überwuchs muss beseitigt werden Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtverwaltung Bornheim über Pflanzen, die von Grundstücken auf öffentliche Flächen ragen. Denn viele wis- sen nicht, dass Grundstückseigentümer selbst auf den soge- nannten Überwuchs achten müssen und für den Rückschnitt ihrer Büsche und Bäume verantwortlich sind – besonders, wenn diese auf öffentliche Flächen wuchern. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einer Geldbuße rechnen. Die Stadt Bornheim bittet daher alle Eigentümer, ihre Pflanzen regelmäßig zu kontrollieren und zurückzu- schneiden, sobald sie auf Wege oder Straßen ragen. Darüber hinaus hat der Bürgermeister die städtischen Dienststellen beauftragt zu prüfen, dass auch der Rückschnitt auf städti- schen Flächen erfolgt. Behinderungen vermeiden - Eigentümer sind zum Rückschnitt verpflichtet Berichtigung der Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einteilung und Abgrenzung der Wahlbezir- ke für die Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim im Jahr 2014 (Kommunalwahl 2014) vom 31.07.2013 Am Dienstag, 13.08.2013, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. Stadtrat Dienstag, 13.08.2013, 18:00 Uhr

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW 07.08.2013 Rathaus Bornheim Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Anmeldung bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 24. Juli 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim Bebauungsplan Bo 23 in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss vom 01.07.2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 28.05.2013 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt ge- mäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Bo 23 in der Ortschaft Bornheim. Das Plangebiet liegt in der Ort- schaft Bornheim südlich des Freibades zwischen der Königstra- ße, Rilkestraße und dem Roisdorfer-Bornheimer Bach und um- fasst den südlichen Teilbereich des Flurstücks 873, Flur 26 in der Gemarkung Bornheim-Brenig.“ Auf die beiliegende Übersichts- skizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 01.07.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 3. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss vom 01.07.2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 28.05.2013 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt ge- mäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans. Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Bornheim zwischen Königstra- ße, Rilkestraße und dem Roisdorfer-Bornheimer Bach und um- fasst den südlichen Teilbereich des Flurstücks 873, Flur 26 in der Gemarkung Bornheim-Brenig.“ Auf die beiliegende Übersichtss- kizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewie- sen. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor - schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 01.07.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Wespe, Hummel und Co. - worauf bei Nestern zu achten ist Wer ein Wespennest entdeckt, bekommt erst einmal einen gehö- rigen Schrecken. In Deutschland gibt es zwölf verschiedene We- spenarten, die Staaten bilden. Alle diejenigen, die in frei sichtba- ren Nestern leben, kommen den Menschen nicht in die Quere. Da diese Nester z.B. in Sträuchern hängen, sollte man beim Rück- schnitt von Hecken darauf achten und sie ungestört lassen. Die zwei Arten, die uns lästig werden – die Deutsche Wespe und die Gewöhnliche Wespe – bauen ihre Nester in Erdlöchern oder anderen dunklen Hohlräumen. Auch hier gilt es, genau hinzu- schauen, denn auch Hummeln nisten gerne u.a. in Komposthau- fen, die man deswegen im Sommer nicht versetzen sollte. In Baumhöhlen oder Nistkästen wiederum findet man gelegentlich Nester von Hornissen, die entgegen den landläufigen Vorurteilen eher friedlich sind und den Kontakt mit Menschen lieber vermei- den. Aber sogar die zwei lästigen Wespenarten sind uns nützlich: Da sie ihre Brut mit tierischer Kost aufziehen, werden Unmengen an Raupen, Fliegen und anderen Insekten vertilgt. Daher sollten wir sie und ihre Nester nach Möglichkeit dulden. Anders als bei den Bienen überwintert übrigens nur die Wespenkönigin, das Volk stirbt im Herbst ab. Im nächsten Frühjahr baut die Königin ein neues Nest, die alten werden nicht mehr bezogen. Ein Wespennest – was tun? Selbst wenn sich ein Nest der lästigen Wespenarten in unmittelbarer Hausnähe oder einer häufig begangenen Stelle befindet, ist ein friedli- ches Zusammenleben möglich. Wie das geht, erläutert Irmgard Mohr, Diplom-Biologin und Umwelt-Fachfrau der Stadt Bornheim: So gilt es, in Nestnähe – also im Umkreis von vier Metern – heftige Bewe- gungen und Bodenerschütterungen zu vermeiden. Kleinkinder soll- ten durch niedrige Absperrungen vom Nestbereich ferngehalten wer- den, und an Fenstern kann man Fliegengitter anbringen, damit die Wespen nicht ins Zimmer kommen. Auf keinen Fall darf man in mög- lichen Einfluglöchern stochern, Wasserschläuche auf das Nest rich- ten oder Insektenbekämpfungsmittel darauf spritzen. Wenn ein Nest von Wespen oder Hornissen doch einmal eine Gefahr darstellt, kann es von einem Fachmann umgesiedelt werden. Bevor man Maßnah- men ergreift, sollte man sich aber unbedingt an die Untere Land- schaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises, Tel. 02241/130, wenden. Denn Wespen stehen unter Artenschutz, sodass für eine Umsiedlung oder gar Zerstörung des Nestes eine Ausnahmegenehmigung erfor- derlich ist. Allgemeine Fragen zu Wespen oder Hornissen beantwor- tet Irmgard Mohr am Umwelt-Telefon der Stadt Bornheim unter 02222/945-310. Auch ein kostenloses Faltblatt mit interessanten In- formationen über diese Tiere kann dort angefordert werden. 13_30_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 19.07.2013 11:15 Seite 1

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.10.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Sicherer Radweg von Sechtem - weiterführende Schulen“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 28.09.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann wird es einen sicheren Schulweg per Fahrrad von Sechtem aus in Richtung Bornheim geben? Antwort 1: Regelrechte Verbesserungen für Radfahrer erfordern die komplette Neugestaltung des Knotens Breslauer Straße /Grüner Weg, die im Zusammenhang mit dem Neubau der L190n bereits geplant ist. Im Zusammenhang mit dem ab 2025 geplanten Neubau der L190n ist ein Umbau des Knotens zu einem Kreisverkehrsplatz mit durchgehender Radverkehrsführung vorgesehen. Nach Fertigstellung des Straßenneubaus steht dann zwischen Sechtem und Bornheim eine durchgängige und sichere Radverkehrsführung auf Radverkehrsanlagen zur Verfügung. Frage 2: Sollte die Planung dieses Radwegs noch nicht aktuell sein: Welche „sicheren“ Alternativen gibt es momentan für Kinder und Jugendliche aus Sechtem, wenn diese mit dem Fahrrad zu den weiterführenden Schulen fahren möchten? Antwort 2: Für den Süden Sechtems wird geprüft, ob der unbefestigte Wirtschaftsweg, der die Verlängerung der Linowskistraße über die L190 darstellt, bis zum Pickeshüllenweg und zur K42 befestigt werden kann. Für den nördlichen Bereich Sechtems stellt der Verlauf der Apfelroute eine sichere Routenführung dar, die jedoch mit Umwegen verbunden ist Hier prüft die Stadt die Befestigung eines in südlicher Richtung verlaufenden Wirtschaftsweges, um eine Anbindung an den Pickeshüllenweg und die K 42 zu schaffen. Damit können Bestandsverbindungen in Richtung Bornheim (Zweirichtungsradweg an der K42, Pickeshüllenweg über Schlappersweg zum Landgraben) angebunden werden. Frau Tina Görg-Mager - 2 - Frage 3 Gibt es die Möglichkeit, kurzfristig eine provisorische Maßnahme an der Ecke Grüner Weg / L 190 zu errichten? Wir denken da z.B. an einen Pop-up – Radweg, wie er auch in anderen Städten kurzfristig errichtet wurde. Wenn die Stadt dies nicht entscheiden kann: Wurde ein Antrag an die zuständigen Stellen gestellt, um eine rechtssichere Übergangslösung zu finden und den sicheren Weg von Kindern und Jugendlichen nach Bornheim, aber auch von allen anderen Bevölkerungsgruppen, per Fahrrad zu ermöglichen? Antwort 3: Pop-up Radwege sind rechtlich nur innerorts zulässig. Der beschriebene Bereich befindet sich jedoch noch, bis zur Erschließung des neuen Baugebiets SE21, in einer Außerortslage. Deshalb sollen die Möglichkeiten zur Errichtung einer sicheren provisorischen Überleitung auf den Bestandsweg von der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bornheim zusammen mit beiden Straßenbaulastträgern (Rhein-Sieg-Kreis und Landesbetrieb Straßen NRW) geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.10.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Sicherer Radweg von Sechtem - weiterführende Schulen“ Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 28.09.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann wird es einen sicheren Schulweg per Fahrrad von Sechtem aus in Richtung Bornheim geben? Antwort 1: Regelrechte Verbesserungen für Radfahrer erfordern die komplette Neugestaltung des Knotens Breslauer Straße /Grüner Weg, die im Zusammenhang mit dem Neubau der L190n bereits geplant ist. Im Zusammenhang mit dem ab 2025 geplanten Neubau der L190n ist ein Umbau des Knotens zu einem Kreisverkehrsplatz mit durchgehender Radverkehrsführung vorgesehen. Nach Fertigstellung des Straßenneubaus steht dann zwischen Sechtem und Bornheim eine durchgängige und sichere Radverkehrsführung auf Radverkehrsanlagen zur Verfügung. Frage 2: Sollte die Planung dieses Radwegs noch nicht aktuell sein: Welche „sicheren“ Alternativen gibt es momentan für Kinder und Jugendliche aus Sechtem, wenn diese mit dem Fahrrad zu den weiterführenden Schulen fahren möchten? Antwort 2: Für den Süden Sechtems wird geprüft, ob der unbefestigte Wirtschaftsweg, der die Verlängerung der Linowskistraße über die L190 darstellt, bis zum Pickeshüllenweg und zur K42 befestigt werden kann. Für den nördlichen Bereich Sechtems stellt der Verlauf der Apfelroute eine sichere Routenführung dar, die jedoch mit Umwegen verbunden ist Hier prüft die Stadt die Befestigung eines in südlicher Richtung verlaufenden Wirtschaftsweges, um eine Anbindung an den Pickeshüllenweg und die K 42 zu schaffen. Damit können Bestandsverbindungen in Richtung Bornheim (Zweirichtungsradweg an der K42, Pickeshüllenweg über Schlappersweg zum Landgraben) angebunden werden. Frau Tina Görg-Mager - 2 - Frage 3 Gibt es die Möglichkeit, kurzfristig eine provisorische Maßnahme an der Ecke Grüner Weg / L 190 zu errichten? Wir denken da z.B. an einen Pop-up – Radweg, wie er auch in anderen Städten kurzfristig errichtet wurde. Wenn die Stadt dies nicht entscheiden kann: Wurde ein Antrag an die zuständigen Stellen gestellt, um eine rechtssichere Übergangslösung zu finden und den sicheren Weg von Kindern und Jugendlichen nach Bornheim, aber auch von allen anderen Bevölkerungsgruppen, per Fahrrad zu ermöglichen? Antwort 3: Pop-up Radwege sind rechtlich nur innerorts zulässig. Der beschriebene Bereich befindet sich jedoch noch, bis zur Erschließung des neuen Baugebiets SE21, in einer Außerortslage. Deshalb sollen die Möglichkeiten zur Errichtung einer sicheren provisorischen Überleitung auf den Bestandsweg von der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bornheim zusammen mit beiden Straßenbaulastträgern (Rhein-Sieg-Kreis und Landesbetrieb Straßen NRW) geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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‭An den‬ ‭Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss‬ ‭Herrn Wilfried Hanft‬ ‭Rathausstraße 2‬ ‭53332 Bornheim‬ ‭Nachrichtlich an:‬ ‭Herrn Bürgermeister Becker‬ ‭Ratsbüro‬ ‭Bornheim, 23.10.2023‬ ‭Fortlaufende Berichterstattung über Projektentwicklungen‬ ‭Sehr geehrter Herr Hanft,‬ ‭die beantragenden Fraktionen bitten um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die‬ ‭nächste Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (MoVA):‬ ‭Antrag:‬ ‭Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Kalenderjahr 2024 mindestens einmal im Quartal‬ ‭stichpunktartig im Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss über aktuelle‬ ‭Entwicklungen in Bearbeitung befindlicher Projekte zu berichten.‬ ‭Dazu wird als Basis die Liste “Arbeitsplanung Tiefbau” aktualisiert und mit einer‬ ‭stichwortartigen Auflistung des Status erweitert werden.‬ ‭Begründung:‬ ‭Die Verwaltung hat in der Vergangenheit mit akribischem Aufwand eine Arbeitsliste für den Bereich‬ ‭Tiefbau erstellt (vgl. Vorlage 532/2022-9, letztmalig aktualisiert in 09/2022), die gleichzeitig eine‬ ‭Prioritäteneinteilung in Abhängigkeit zu verfügbaren Personalressourcen darstellt.‬ ‭Die „Arbeitsplanung Tiefbau“ wurde auch deshalb angelegt und im Ausschuss erörtert, um eine‬ ‭gemeinsame Gesprächsgrundlage zwischen Verwaltung und Politik zu schaffen bzw. zukünftige‬ ‭Prioritätenanpassungen vornehmen zu können.‬ ‭Da aktuelle Projektentwicklungen (Arbeitsstände) aus Kapazitäts- bzw. inhaltlichen Gründen nicht in‬ ‭Mitteilungsform durch die Verwaltung berichtet werden können, entsteht ein Informationsdefizit auf‬ ‭Seiten der Ausschussmitglieder, welches es zu schließen gilt. Weiterhin verliert die Liste‬ ‭„Arbeitsplanung Tiefbau“ durch Zeitablauf kontinuierlich an Aktualität.‬ ‭Die Erweiterung der bereits vorliegenden Liste „Arbeitsplanung Tiefbau“ um eine Spalte‬ ‭("Sachstand Veränderungen" o. ä.) ist ein transparenter und effizienter Weg, die Möglichkeit des‬ ‭Austausches und Informationsvermittlung zwischen Politik und Verwaltung zu fördern.‬ ‭Dadurch können auch Fortschritte in den einzelnen Projekten und Planungsabschnitten sichtbar‬ ‭gemacht werden. Zudem wird durch ein regelmäßiges Update der Liste die Aktualität gesichert,‬ ‭wenn die Verwaltung diese vierteljährlich zum Bericht im Ausschuss vorlegt.‬ ‭Mit freundlichen Grüßen‬ ‭Lutz Wehrend und die CDU-Fraktion‬ ‭Dr. Gabriele Jahn und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen‬ ‭Thomas Schmitz und die SPD-Fraktion‬ ‭Josef Müller und die UWG-Fraktion‬ ‭Alexander Kreckel und die FDP-Fraktion‬

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