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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 1 Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Inhalt § 1 Name und Gebiet, Ortschaften § 2 Bezeichnung von Ortschaften in Personenstandsbüchern und -urkunden § 3 Wappen, Siegel und Banner § 4 Unterrichtung der Einwohner/Einwohnerinnen § 5 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO an den Rat § 6 Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen § 7 Entschädigungen für Mitglieder kommunaler Gremien § 8 Bürgermeister/Bürgermeisterin § 9 Fraktionen und Fraktionsvorsitzende § 10 Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin § 11 Beigeordnete § 12 Gleichstellung von Mann und Frau § 13 Genehmigung von Rechtsgeschäften § 14 Form der Bekanntmachungen § 15 Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen § 16 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt § 17 Dringlichkeitsentscheidung § 18 In-Kraft-Treten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 2 Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund des § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV.NW.S. 475 / SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1991 (GV.NW.S. 214) in seiner Sitzung am 14.07.1992 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder folgende Hauptsatzung be- schlossen: 7) § 1 Name und Gebiet, Ortschaften (1) Die Gemeinde Bornheim wurde am 01. August 1969 durch den Zusammenschluss der früher selbständigen Gemeinden Bornheim, Sechtem und Hersel - letztere ohne den Ort Urfeld - gebildet. Seit dem 01. Januar 1981 führt die Gemeinde Bornheim als mittlere kreisangehörige Gemeinde die Bezeichnung "Stadt". (2) Die Stadt Bornheim besteht aus den Ortschaften (Bezirken) Bornheim, Brenig, Dersdorf, Hemmerich, Hersel, Kardorf, Merten, Rösberg, Roisdorf, Sechtem, Uedorf, Walberberg, Waldorf und Widdig. Die räumlichen Abgrenzungen der Ortschaften ergeben sich aus der Beschreibung in der Anlage, die Bestandteil dieser Hauptsatzung ist. § 2 Bezeichnung von Ortschaften in Personenstandsbüchern und -urkunden (1) Für die Eintragungen in Personenstandsbüchern und -urkunden werden für den Stan- desamtsbezirk Bornheim folgende Stadtteilbezeichnungen festgelegt: 1. Bornheim, 2. Bornheim, Stadtteil Brenig 3. Bornheim, Stadtteil Dersdorf 4. Bornheim, Stadtteil Hemmerich 5. Bornheim, Stadtteil Hersel 6. Bornheim, Stadtteil Kardorf 7. Bornheim, Stadtteil Merten 8. Bornheim, Stadtteil Roisdorf 9. Bornheim, Stadtteil Rösberg 10. Bornheim, Stadtteil Sechtem 11. Bornheim, Stadtteil Uedorf 12. Bornheim, Stadtteil Walberberg 13. Bornheim, Stadtteil Waldorf 14. Bornheim, Stadtteil Widdig (2) Die räumlichen Abgrenzungen dieser Stadtteile entsprechen den Ortschaften (siehe Anlage). Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 3 7) § 3 Wappen, Siegel und Banner (1) Die Stadt Bornheim führt ein Wappen, ein Siegel und ein Banner (Flagge). (2) Das Wappen zeigt in Gold (gelb) einen silbernen (weiß) gegitterten roten Balken, der an der vorderen Flankenstelle ein gestürztes schwarzes Flammenschwert überdeckt. (3) Das Banner zeigt in Rot-Gelb im Verhältnis 1 : 1 : 1 : 1 längs gestreift im Schild im wei- ßen Bannerhaupt das Stadtwappen. (4) Das Siegel zeigt in Weiß einen gegitterten Balken im Umriss, der ein gestürztes schwar- zes Flammenschwert überdeckt. Die Umschrift lautet: oben: STADT B o r n h e i m unten: RHEIN-SIEG-KREIS 2) 5) 7) 15) § 4 Unterrichtung der Einwohner/Einwohnerinnen (1) Der Rat unterrichtet die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über allgemein bedeutsame Planungsangelegenheiten und Vorhaben der Stadt Bornheim. Dazu gehören wesentli- che Inhalte der Stadtentwicklungsplanung, Rahmenpläne für die Gestaltung der Stadt- teile, wesentliche Fragen des Stadtverkehrs sowie Planung, Errichtung, wesentliche Än- derung oder Auflösung von öffentlichen Einrichtungen. Dabei sind Grundlagen, Ziele, Zweck, Auswirkungen, Alternativen und voraussichtliche Kostenbeteiligungen der Bür- gerinnen und Bürger darzulegen. Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht. (1) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn Planungen oder Vor- haben die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern/Einwohnerinnen verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes be- schränkt werden. (2) Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Ein- wohner/Einwohnerinnen durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die in der Geschäfts- ordnung für die Einberufung des Rates festgelegten Ladungsfristen gelten entspre- chend. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin führt den Vorsitz in der Versammlung; er/sie kann den Vorsitzenden/die Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses damit beauftragen. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister/die Bürger- meisterin oder der/die von ihm/ihr Beauftragte die Einwohner/Einwohnerinnen über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. An- schließend haben die Einwohner/Einwohnerinnen Gelegenheit, sich zu äußern. In einer Einwohnerversammlung werden keine Beschlüsse gefasst. Der Rat ist über das Ergeb- nis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung schriftlich zu unterrichten. (3) Die vorgezogene Bürgerbeteiligung im Bauleitplanverfahren erfolgt 1. über einen Zeitraum von 4 Wochen im Rathaus der Stadt Bornheim, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 4 2. in einer Einwohnerversammlung. Der für das Bauleitplanverfahren zuständige Fachausschuss entscheidet, inwieweit von Maßnahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung im Rahmen des § 3 Abs. 1 Bauge- setzbuch - BauGB - abgesehen werden kann. Der Rat kann Grundsätze für die Durchführung der Maßnahmen zur vorgezogenen Bür- gerbeteiligung beschließen. Über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung zur vorge- zogenen Bürgerbeteiligung ist der zuständige Fachausschuss zu unterrichten. Im Übri- gen gilt Absatz 3. 1) 5) 7) 10*) 15) 21) 24) § 5 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO an den Rat (1) Der Rat bildet einen Bürgerausschuss, der für die Erledigung von Anregungen und Be- schwerden nach § 24 GO zuständig ist. Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten prüft und berät die Anregungen und Beschwerden und verweist diese zur Entscheidung an die nach der Zuständigkeitsordnung zuständige Stelle. Der Bürgerausschuss kann der für die inhaltliche Entscheidung über Anregungen und Beschwerden zuständigen Stelle Empfehlungen zur Entscheidung aussprechen. Insofern gelten die jeweiligen Fachaus- schüsse als mit der Erledigung von Anregungen und Beschwerden beauftragt. (2) Anregungen oder Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, sind vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist hierüber zu unterrichten. Beinhaltet die Eingabe we- der Anregungen noch Beschwerden, unterrichtet der Bürgermeister/die Bürgermeisterin den Antragsteller/die Antragstellerin unmittelbar, dass die Eingabe die Voraussetzungen eines Bürgerantrages im Sinne der Gemeindeordnung nicht erfüllt. (3) Der Bürgermeister/ Die Bürgermeisterin bestätigt dem Antragssteller / der Antragstellerin unmittelbar den Eingang und benennt den Termin der Sitzung des Bürgerausschusses, in der das Anliegen voraussichtlich behandelt werden kann. Grundsätzlich ist dies frü- hestens der Fall, wenn die Anregung oder Beschwerde der Verwaltung mindestens am 28.Tag vor der betreffenden Sitzung des Bürgerausschusses vorgelegen hat. Der An- tragssteller / die Antragstellerin erhält spätestens zwölf Tage vor der Sitzung die Einla- dung sowie die seinen/ ihren Antrag betreffende Sitzungsvorlage des Ausschusses. Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin unterrichtet den Antragsteller / die Antragstellerin schriftlich über die abschließende Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwer- den. Bei jeder weiteren Beratung im Fachausschuss oder Rat wird der Antragssteller / die Antragstellerin über den Gang der Beratung informiert. (4) Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten tagt nicht ausschließlich im Rathaus, sondern bei Bedarf an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet. 5) 7) 10*) 11) 13) 24) § 6 Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (1) Der Rat beschließt, welche Ausschüsse er außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen bildet. Ändert sich durch das Ausscheiden von Mitgliedern aus einer Fraktion/Gruppe oder durch den Ein- tritt von Ratsmitgliedern in eine Fraktion/Gruppe die rechnerische Zusammensetzung der vom Rat gebildeten Ausschüsse, so benennen die hiervon betroffenen Fraktio- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 5 nen/Gruppen in der nächsten Ratssitzung ihre zusätzlichen beziehungsweise ausschei- denden Ausschussmitglieder. (2) Einer vorherigen Beschlussfassung des Rates über die Neubesetzung bedarf es nicht (3) Ausschüsse können mit Zustimmung des Rates Unterausschüsse und Kommissionen bilden. (4) Der Rat legt in einer Satzung fest, welche Befugnisse er auf die Ausschüsse oder den Bürgermeister/die Bürgermeisterin überträgt. Die Aufgaben von Unterausschüssen und Kommissionen legt der bildende Ausschuss in seinem Zuständigkeitsbereich fest. (5) Die zur Bestellung von Schulleitern/Schulleiterinnen nach § 61 des Schulgesetzes NRW vom Schulträger zu treffenden Entscheidungen trifft der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel. (6) Die Ausschüsse sind ermächtigt, die Entscheidung in Angelegenheiten ihres Aufgaben- bereiches dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zu übertragen. Eine Delegierung auf Unterausschüsse oder Kommissionen ist nicht zulässig. (7) Ausschussvorsitzende können vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin jederzeit Auskunft und Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihres Ausschusses gehören. 1) 5) 7*) 9) 11) 15) 17) 20) 24) § 7 Entschädigungen für Mitglieder kommunaler Gremien (1) Aufwandsentschädigungen 1. Die gewählten Ratsmitglieder erhalten als Aufwandsentschädigung eine monatli- che Pauschale und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverord- nung für die Teilnahme an Sitzungen des/der - Rates - Ausschüsse - mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschüsse und Kommissionen - Fraktionen - Arbeitskreise der Fraktionen. 2. Sachkundige Bürger/Bürgerinnen und sachkundige Einwohner/Einwohnerinnen erhalten ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der - Ausschüsse - mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschüsse und Kommissionen - Fraktionen - Arbeitskreise der Fraktionen. Dies gilt unabhängig vom Eintritt eines Vertretungsfalles auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses, eines mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschusses oder einer mit Zustimmung des Rates gebildeten Kommission. 3. Bei mehreren Sitzungen an einem Tage werden nicht mehr als zwei Sitzungsgel- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 6 . der gezahlt. Die Anzahl der Fraktionssitzungen einschließlich der Arbeitskreissit- zungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, ist je Teilneh- mer/Teilnehmerin auf 50 im Jahr beschränkt. Als Fraktionssitzungen zählen auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Frakti- onsvorstand, Arbeitskreise der Fraktionen) einschließlich interfraktioneller Ge- spräche zur Vorbereitung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse. (2) (3) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW sämtliche Aus- schüsse ausgenommen. Verdienstausfallentschädigung und Kinderbetreuungskosten und Fahrkosten Der Anspruch der gewählten Ratsmitglieder sowie der Mitglieder der Ausschüsse und der mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschüsse und Kommissionen wird nach § 45 GO wie folgt abgegolten: 1. Verdienstausfallentschädigung und Erstattung der entgeltlichen Kinderbetreu- ungskosten werden nur auf Antrag gewährt. 2. Der Regelstundensatz entspricht der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindest- lohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fas- sung. Der Höchstbetrag gem. § 3a Abs. 2 EntschVO beträgt 84,00 EUR pro Stun- de. Die erste angefangene Stunde wird voll berechnet und die letzte angefangen Stunde auf das jeweils nächste Viertel der Stunde berechnet. 3. Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Die Erstattung darf je Stunde die Höhe des Regelstundensatzes nicht überschreiten. Kinderbetreuungs- kosten werden nicht erstattet, wenn mindestens ein Kind das 14. Lebensjahr voll- endet hat, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls werden glaubhaft nachgewiesen. 4. Für Fahrten zum Sitzungsort und zurück (ausgehend von der Entfernung Wohnort zum Sitzungsort) werden Fahrtkosten erstattet. Die Höhe der Fahrtkosten wird in der EntschVO NRW geregelt, die hierzu auf die einschlägigen Regelungen des Landes- reisekostengesetzes Bezug nimmt. 1) 4) 5) 7) 10) 11) 13) 15) 20) § 8 Bürgermeister/Bürgermeisterin (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin ist der Vorsitzende/die Vorsitzende des Rates. Er/Sie ist der Repräsentant/die Repräsentantin der Stadt und vertritt den Rat nach au- ßen. Ihm/Ihr obliegen die ihm/ihr nach der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben. (2) Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei eh- renamtliche Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin. Sie vertreten den Bürgermeister/die Bürgermeisterin im Falle seiner/ihrer Verhinderung Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 7 bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation in der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge. (3) Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erhalten Auf- wandsentschädigungen nach den §§ 3 und 4 der Entschädigungsverordnung. (4) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürger- meister/die Bürgermeisterin übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Verwaltungsgeschäfte Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs. 3 GO sind. 1) 3) 6) 7*) 10*) 15) 21) 24) § 9 Fraktionen und Fraktionsvorsitzende Jede Fraktion hat Anspruch auf pauschalen Ersatz der Auslagen in Höhe von monatlich 375,00 Euro. Pro Ratsmitglied erhöht sich dieser Anspruch um 30,00 Euro pro Monat. Über die Verwendung der Mittel ist ein jährlicher Nachweis in einfacher Form zu führen, welcher dem/der Bürgermeister/in vorzulegen und von diesem/dieser ohne Einschaltung des Rech- nungsprüfungsamtes oder des Rechnungsprüfungsausschusses zu prüfen ist. Es reicht aus, die wesentlichen Ausgabenarten (z.B. Personalausgaben, Bürokosten, Reisekosten, Fachli- teratur, Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildung, …) als Gesamtposition aufzuführen. Weiter ist eine Versicherung der Fraktionsvorsitzenden erforderlich, dass die Haushaltsmittel und Sachleis- tungen bestimmungsgemäß, d.h. nur für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen verwendet worden sind. Bei begründeten Zweifeln können diese durch die Fraktionsvorsitzenden z.B. durch Vorlage einzelner Belege ausgeräumt werden. Jede Fraktion hat darüber hinaus Anspruch auf einen ausgestatteten Technik-Arbeitsplatz sowie nach Verfügbarkeit Anspruch auf die Nutzung von Sitzungsräumen in städtischen Lie- genschaften § 10 1) 4) 5) Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin (1) Der Rat wählt für jede Ortschaft für die Dauer seiner Wahlzeit einen Ortsvorsteher/eine Ortsvorsteherin. (2) Der Ortsvorsteher/Die Ortsvorsteherin wird für das Gebiet seiner/ihrer Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt, die vom Bür- germeister/von der Bürgermeisterin im Benehmen mit dem Rat in einer Dienstanweisung festgelegt werden und in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister/der Bürgermeis- terin durchzuführen sind. Der Ortsvorsteher/Die Ortsvorsteherin ist dann zum Ehrenbe- amten/zur Ehrenbeamtin zu ernennen. (3) Der Rat oder die Ausschüsse können im Einzelfall beschließen, Ortsvorste- her/Ortsvorsteherinnen, die weder dem Rat noch einem der in § 59 GO nicht genannten Ausschüsse angehören, zu bestimmten Angelegenheiten anzuhören. (4) Die Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maß- gabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 der Entschädigungsverordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 8 1) 5) 7) 12) 16) 18) § 11 Beigeordnete (1) Der Rat wählt drei Beigeordnete und bestellt einen Beigeordneten/eine Beigeordnete zum allgemeinen Vertreter/zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters/der Bürger- meisterin als stellvertretenden Leiter/als stellvertretende Leiterin der Stadtverwaltung. Dieser allgemeine Vertreter/Diese allgemeine Vertreterin führt die Amtsbezeichnung Erster Beigeordneter/Erste Beigeordnete. (2) Der Rat bestimmt die weitere Vertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin. 1) 5) 7) 24) § 12 Gleichstellung von Frau und Mann (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin bestellt eine hauptamtlich tätige Gleichstel- lungsbeauftragte. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin bestellt für den Aufgabenbereich der §§ 17, 18 und 19 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes NW eine Stellvertreterin der Gleich- stellungsbeauftragten. (3) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, welche die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberech- tigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. Dies sind insbesondere soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstel- lungsgespräche. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei der Aufstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie bei der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans mit. (4) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen nach Abs. 2 rechtzeitig und umfassend. (5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Ra- tes und seiner Ausschüsse teilnehmen, soweit Beratungsgegenstände ihres Aufgaben- bereichs behandelt werden. Der Gleichstellungsbeauftragten ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie kann die Öf- fentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches unterrichten. Hierüber ist der Bürgermeister/die Bürgermeisterin vorab zu informieren. (6) Die Vorlagen und Vorinformationen zu Beratungsgegenständen, die den Rats- bzw. Ausschussmitgliedern zugesandt werden, sind spätestens gleichzeitig auch der Gleich- stellungsbeauftragten zuzuleiten, sofern Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs in Frage stehen. (7) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin widerspre- chen. In diesem Fall hat der Bürgermeister/die Bürgermeisterin den Rat bzw. den zu- ständigen Fachausschuss zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine we- sentlichen Gründe hinzuweisen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 9 § 13 1) 5) 7) 7*) 11) Genehmigung von Rechtsgeschäften (1) Verträge der Stadt mit den gewählten Ratsmitgliedern und Mitgliedern der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin und den leitenden Dienstkräften der Stadt bedürfen der Genehmigung des Rates. Als genehmigt gelten Verträge, 1. die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden, 2. denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Stadt vorge- nommenen Ausschreibung zugestimmt hat, 3. über einen Wert von weniger als 2.500,-- EUR, bei Bauleistungen von weniger als 5.000,-- EUR. Nach Art und Umfang zusammengehörende Aufträge dürfen nicht in mehrere kleinere Aufträge aufgeteilt werden. Über Verträge nach Nr. 3, die einen Betrag von 500,-- EUR übersteigen, ist der Rat jährlich zu unterrichten. (2) Leitende Dienstkräfte im Sinne des Abs. 1 sind die Beigeordneten und die Dienstkräfte, die zur allgemeinen Vertretung (§ 68 GO) bestellt sind. § 14 8) 14) 19) 22) Form der Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bornheim, die durch Rechtsvorschrift vorge- schrieben sind, werden vollzogen im „Amtsblatt der Stadt Bornheim“. Nachrichtlich werden die Bekanntmachungen zusätzlich im Internet unter www.bornheim.de bereitgestellt. (2) Die öffentlichen Bekanntmachungen treten – soweit in ihnen oder in besonderen Rechts- vorschriften kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist – mit dem Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes in Kraft. (3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen werden über das Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim öffentlich bekannt gemacht, das über die Internetseite https://www.bornheim.de/rathaus/ratsinformationssystem zugänglich ist. Zusätzlich erfolgt ein Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 2. Bei der Bestim- mung der Dauer des Aushangs sind die in der Geschäftsordnung festgelegten Ladungs- fristen zu beachten. Auf den einzelnen Bekanntmachungen sind der Zeitpunkt des Aushangs und der Zeitpunkt der Abnahme zu bescheinigen. Die Abnahme darf frühestens am Tage nach der Ratssitzung erfolgen. (4) Sind öffentliche Bekanntmachungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendba- rer Ereignisse in der in § 14 Absätze 1 und 3 beschriebenen Form nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Für den Fall, dass auch die Nutzung des Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 10 Aushangkastens nicht möglich ist, erfolgt die Ersatzbekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Tür des Rathauses. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unver- züglich nachgeholt. 5) 7) 10*) 11) 13) 21) § 15 Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten zur Stadt Bornheim verändern, trifft für Bedienstete in Führungsfunktionen der Haupt- und Finanzausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, kann der Rat diese Entscheidung mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der ge- wählten Ratsmitglieder treffen. Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter/Leiterinnen von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwaltungsbeamten/der Hauptverwaltungsbeamtin oder einem anderen Wahlbe- amten/einer anderen Wahlbeamtin oder diesem/dieser in der Führungsfunktion vergleichba- ren Bediensteten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben persönlicher Referenten/Referentinnen oder Pressereferenten/Pressereferentinnen. Alle übrigen dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen trifft der Bürgermeis- ter/die Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. § 16 5) 7) Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt (1) In ein Ehrenamt beruft der Rat, zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Gleiches gilt für die Abberufung aus einem Ehrenamt und einer ehren- amtlichen Tätigkeit. (2) Die Entscheidung, ob für die Ablehnung eines Ehrenamtes oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder für das Ausscheiden aus solchem Amt oder aus solcher Tätigkeit ein wichtiger Grund vorliegt, trifft bei dem/der von ihm Berufenen der Rat, im Übrigen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. 1) 5) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 11 § 17 Dringlichkeitsentscheidung Dringlichkeitsentscheidungen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 GO müssen schriftlich getrof- fen werden. 7) § 18 In-Kraft-Treten (1) Die Hauptsatzung tritt am 01.08.1992 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Bornheim vom 19. Dezember 1980, zuletzt geändert durch die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bornheim vom 10. November 1989 außer Kraft. In Kraft seit 01.08.1992, s. Amtsblatt Nr. 15 / 1992 vom 10.08.1998 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 30 / 1994, in Kraft seit 17.10.1994 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 16 / 1995, in Kraft seit 01.07.1995 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 12 / 1996, in Kraft seit 01.01.1996 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 18 / 1997, in Kraft seit 01.08.1997 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 16 / 1998, in Kraft seit 11.08.1998 6) = 6. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 23 / 1999, in Kraft seit 01.01.2000 7) = 7. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2001, in Kraft seit 22.05.2001 7*)= 7. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2001, in Kraft seit 01.01.2002 (betr. EURO-Beträge) 8) = 8. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 22 / 2001, in Kraft seit 05.12.2001 9) = 9. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 2 / 2004, in Kraft seit 24.01.2004 10) =10. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 27 / 2004, in Kraft seit 13.10.2004 10*)=10. Änderung, s. Amtsblatt Nr.27 / 2004, in Kraft seit 10.11.2004 11) =11. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 3 / 2008, in Kraft seit 31.01.2008 12) =12. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 7 / 2008, in Kraft seit 18.03.2008 13) =13. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 23 / 2009, in Kraft seit 29.10.2009 14) =14. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 17 / 2010, in Kraft seit 01.10.2010 15) =15. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 28. KW v. 09.07.2014, in Kraft seit 10.07.2014 16) =16. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 5. KW v. 03.02.2016, in Kraft seit 04.02.2016 17) = 17. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 15. KW v. 12.04.2017, in Kraft seit 13.04.2017 18) = 18. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 15. KW v. 10.04.2019, in Kraft seit 11.04.2019 19) = 19. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 18. KW v. 30.04.2020, in Kraft seit 01.05.2020 20) = 20. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 46. KW, vom 13.11.2020, in Kraft seit 14.11.2020 21) = 21. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 13. KW, vom 01.04.2022, in Kraft seit 02.04.2022 22) =22. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 51. KW, vom 22.12.2022, in Kraft seit 01.01.2023 23) =23. Änderung, Bekanntmachung vom 12.05.2025, in Kraft seit 13.05.2025 24) = 24. Änderung, Bekanntmachung vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 12 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 13 Anlage zur Hauptsatzung vom 17.07.1992 Die Ortschaften der Stadt Bornheim sind wie folgt räumlich abgegrenzt: 1. Ortschaft Bornheim Die Ortschaft Bornheim besteht aus folgenden Teilen: 1.1 Flure 10, 13, 16, 17, 19, 25 bis 37, 59 bis 65, 82, 83, 88 Gemarkung Bornheim- Brenig. 1.2 Teil der Flur 66 Gemarkung Bornheim-Brenig nördlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Verbindungslinie zwischen dem Polygonpunkt K 4 (Gemarkungsgrenze zu Wal- dorf, Bannweg) und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 79, süd- liche Grenze des Flurstückes Nr. 16 (Weg) zwischen den nördlichsten Grenz- punkten der Flurstücke Nr. 79 und 63. 1.3 Teil der Flur 68 Gemarkung Bornheim-Brenig östlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Östliche Grenze (L 192) der Flurstücke Nr. 105 und 28 zwischen den Grenzen der Flure 65 und 69. 1.4 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig östlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Östliche Grenze (L 192) der Flurstücke Nr. 166, 196 und 195 zwischen der Grenze der Flur 68 und dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 26, Verbindungslinie zwischen dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 26 und dem gemeinsamen Grenzpunkt der Flurstücke Nr. 199 (L 183), 213 und 200 (L 182), gemeinsame Grenze der Flurstücke Nr. 213, 100, 101, 102 mit dem Flurstück Nr. 200 (L 182). 1.5 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig nördlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Gemeinsame Grenze der Flurstücke Nr. 102 und 103 und deren südöstliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 88 und 72, 209 und 72, 72 und 208. 1.6 Teile der Flure 84 und 85 Gemarkung Bornheim-Brenig nordöstlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: - in Flur 84 Verbindungslinie zwischen dem östlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 72 (Flur 69) und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 36, gemeinsa- me Grenzen der Flurstücke Nr. 35 und 36, 36 und 37, 37 und 38, 38 und 44, 39 und 40, Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 45 und 54, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 45 und 54, 54 und 46, 54 und 47, 54 und 48, 53 und 48, 53 und 50, 53 und 52, 53 und 304, südöstliche Verlänge- rung der nordöstlichen Grenze des Flurstückes Nr. 53, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 104 und 304, 104 und 320 nordöstliche Grenze des Flurstü- ckes Nr. 106 und deren südöstliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 110 und 320, 110 und 111, 111 und 112, 112 und 116, 112 und Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 14 117, 120 und 118, 120 und 119, Verbindung des südlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 119 mit dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 125, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 125 und 120, 125 und 126, Verbin- dung des gemeinsamen Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 125, 126 und 102 mit dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 53 in Flur 85, - in Flur 85 gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 102 und 53, 53 und 56, 53 und 54, 54 und 52, Verbindung des südlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 54 mit dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 68, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 70 und 68, 69 und 68. 1.7 Flur 87 Gemarkung Bornheim-Brenig ohne die Flurstücke Nr. 78, 79, ohne den Teil des Flurstückes Nr. 81 südlich der Verbindungslinie zwischen dem östlichs- ten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 68 (Flur 85) und dem nördlichsten Grenz- punkt des Flurstückes Nr. 79 (Flur 87) und ohne den Teil des Flurstückes Nr. 71 westlich der Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 76 und 78. 1.8 Teil der Flur 9 Gemarkung Roisdorf nordwestlich der Linie, die wie folgt festge- legt ist:: Östliche Grenze des Flurstücks Nr. 531 bis zur gemeinsamen Grenze der Flur- stücke 521 und 531, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 521 und 531, 530 und 625, 530 und 624, 528 und 616, 528 und 615, 528 und 527 ( Die Bezeich- nung der Flurstücke Nr. 521, 527, 528, 530, 531, 615, 616, 624 und 625 ent- spricht dem Stand des Katasters im Monat Mai 1998.) 94 und 60, 94 und 70, 94 und 71, 71 und 93, 93 und 74, 92 und 74, 92 und 75, 92 und 76, 92 und 78, 92 und 80, 92 und 81, 91 und 81, 91 und 82, 91 und 84, Verbindungslinie zwischen dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 84 mit dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 89, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 89 und 90, 89 und 139, 227 und 142, Verbindungslinie zwischen dem südlichs- ten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 227 mit dem TP 112. 1.9 Nordwestlicher Teil der Flur 7 Gemarkung Roisdorf ab der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 708 und 706, 707 und 705, 706 und 7/12*, 7/10* und 7/12*, 115/1* und 7/12*, 430/115* und 115/1*, 428/3* und 115/1*, 425/3* und 426/3*, 425/3* und 3/3*, 115/1* und 3/3*, 3/2* und 3/3*, 3/1* und 3/3*. (Die mit * versehenen Flurstücksnummern sind dem amtlichen Katasternach- weis entnommen.) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 15 2. Ortschaft Brenig Die Ortschaft Brenig besteht aus folgenden Teilen: 2.1 Flure 45 bis 47, 72 bis 81, 86 Gemarkung Bornheim-Brenig. 2.2 Teil der Flur 71 Gemarkung Bornheim-Brenig, südlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Gemeinsame Grenze der Flurstücke Nr. 203 und 211 und deren westliche Ver- längerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 204 und 211, 205 und 211, 205 und 209, 206 und 209, 208 und 209, Verbindungslinie zwischen dem öst- lichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 209 und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 166, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 166 und 167, 166 und 160, 154 und 155 und deren westliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 155 und 79, Verbindungslinie zwischen dem öst- lichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 153 und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 28 in Flur 72. 2.3 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig südöstlich der südöstlichen Grenze des Flurstückes Nr. 200 zwischen der Ortschaftsgrenze Bornheim und der Flur 73. 2.4 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig südlich der Linie, die unter 1.5 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 2.5 Teile der Flur 84 und 85 Gemarkung Bornheim-Brenig südwestlich der Linie, die unter 1.6 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 2.6 In der Flur 87 Gemarkung Bornheim-Brenig die Flurstücke Nr. 78 und 79 und der Teil des Flurstückes Nr. 81 südlich der Verbindungslinie zwischen dem öst- lichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 68 in Flur 85 und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 79 in Flur 87 und den Teil des Flurstückes Nr. 71 westlich der Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 76 und 78. 3. Ortschaft Dersdorf Die Ortschaft Dersdorf besteht aus folgenden Teilen: 3.1 Flure 67 und 70 Gemarkung Bornheim-Brenig. 3.2 Teil der Flur 71 Gemarkung Bornheim-Brenig ohne den Teil südlich der Linie, die unter 2.2 bei der Beschreibung der Ortschaft Brenig festgelegt ist. 3.3 Teil der Flur 66 Gemarkung Bornheim-Brenig südlich der Linie, die unter 1.2 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 3.4 Teil der Flur 68 Gemarkung Bornheim-Brenig westlich der Linie, die unter 1.3 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 3.5 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig westlich der Linie (L 182), die unter 1.4 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim und 2.3 bei der Ort- schaft Brenig festgelegt ist. 4. Ortschaft Hemmerich Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 16 Die Ortschaft Hemmerich besteht aus folgenden Teilen: 4.1 Flure 1 bis 7 Gemarkung Kardorf-Hemmerich. 4.2 Teile der Flure 8 und 9 Gemarkung Kardorf-Hemmerich südwestlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: - in Flur 8 südöstliche Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 218 und 220, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 218 und 220, 218 und 219 und deren nordwestliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 123 und 233, 123 und 124, 123 und 108, südöstliche Verlängerung der gemein- samen Grenze der Flurstücke Nr. 109 und 110, gemeinsame Grenze der Flur- stücke Nr. 109 und 110 und deren nordwestliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 251 und 395, 251 und 267, 251 und 266, südöstli- che Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 53 und 56, ge- meinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 53 und 56, 54 und 56, 54 und 55, 55 und 15, südöstliche Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 8 und 6, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 8 und 6, 7 und 6, - in Flur 9 Verbindung des nördlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 7 in Flur 8 mit dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 156 in Flur 9, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 157 und 156, 157 und 155, 157 und 154, 157 und 153, 157 und 235, südöstliche Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 105 und 108, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 105 und 108, 105 und 106, und 106, 209 und 96, 203 und 96, 208 und 96, Verbindung des nördlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 208 mit dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 230, gemeinsame Grenze der Flurstücke Nr. 230 und 231 und deren nordwestliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 227 und 228, 227 und 302, 227 und 226, südöstliche Verlänge- rung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 260 und 221, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 260 und 221, 260 und 259, 46 und 259 und deren nordwestliche Verlängerung. 5. Ortschaft Hersel Die Ortschaft Hersel besteht aus der Gemarkung Hersel. 6. Ortschaft Kardorf Die Ortschaft Kardorf besteht aus folgenden Teilen: 6.1 Flure 10 bis 13 und 15 Gemarkung Kardorf-Hemmerich. 6.2 Flur 14 Gemarkung Kardorf-Hemmerich - ohne die Flurstücke Nr. 170 und 171. 6.3 Teile der Flure 8 und 9 Gemarkung Kardorf-Hemmerich nordöstlich der Linie, die unter 4.2 bei der Beschreibung der Ortschaft Hemmerich festgelegt ist. 6.4 Teil der Flur 9 Gemarkung Rösberg, östlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Südöstliche Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 206 und 275, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 206 und 275, 204 und 275, Ver- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 17 bindung des nördlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 275 mit dem west- lichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 419, gemeinsame Grenzen der Flur- stücke Nr. 419 und 409, 419 und 230, 419 und 231. 6.5 Die Flurstücke Flur 12 Gemarkung Waldorf Nr. 298, 357, 358, 93, 251, nördli- cher Teil des Flurstückes Nr. 94 ab der südöstlichen Verlängerung der gemein- samen Grenze der Flurstücke Nr. 251 und 91. 6.6 Das Flurstück Gemarkung Merten Flur 17 Nr. 175. 7. Ortschaft Merten Die Ortschaft Merten besteht aus folgenden Teilen: 7.1 Gesamte Gemarkung Merten, ohne das Flurstück Flur 17 Nr. 175. 7.2 Die Flurstücke Flur 7 Gemarkung Rösberg Nr. 74, 75, 71, 77, 76, 73, 79, 78, 80, 81, 82, 18, 19, 61, 62, 25, 26, 63 und der östliche Teil des Flurstückes Nr. 15 ab der nordwestlichen Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 29 und 63, nordwestlicher Teil des Flurstückes Nr. 16 ab der südwestlichen Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 100 und 101 in Flur 22 Gemarkung Merten. 7.3 Die Flurstücke Flur 9 Gemarkung Rösberg Nr. 17, 321, 322 und 7. 7.4 Die Flurstücke Flur 9 Gemarkung Rösberg Nr. 418, 233, 419, 412, 413, 414, 415, 416, 417, 352, 351, 350, 349, 348, 347, 346, 118, 117, 246, 253, 254, 119, 344, 345, 122, 343, 328, 327, 326, und der nordöstliche Teil des Flurstückes Nr. 281 ab der südöstlichen Verlängerung der südwestlichen Grenze des Flurstü- ckes Nr. 343. 8. Ortschaft Roisdorf Die Ortschaft Roisdorf besteht aus folgenden Teilen: 8.1 Flure 6, 8, 13, 14, 19 bis 29 Gemarkung Roisdorf, ohne die Teile der Flure 27 und 29 Gemarkung Roisdorf, die nach dem Liegenschaftskataster mit Stand vom 29.11.1984 in der Gemeinde Alfter liegen. 8.2 Südöstlicher Teil der Flur 9 Gemarkung Roisdorf ab der Linie, die unter 1.8 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 8.3 Südöstlicher Teil der Flur 7 Gemarkung Roisdorf ab der Linie, die unter 1.9 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 9. Ortschaft Rösberg Die Ortschaft Rösberg besteht aus folgenden Teilen: 9.1 Flure 1 bis 5, 8, 10, 15, 16, 21 bis 27 Gemarkung Rösberg. 9.2 Flur 7 Gemarkung Rösberg, ohne den Teil, der besteht aus den Flurstücken, die unter 7.3 bei der Beschreibung der Ortschaft Merten genannt sind. 9.3 Flur 9 Gemarkung Rösberg, ohne den Teil, der besteht aus den Flurstücken, die unter 7.4 und 7.5 bei der Beschreibung der Ortschaft Merten genannt sind, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 18 und ohne den östlichen Teil ab der Linie, die unter 6.4 bei der Beschreibung der Ortschaft Kardorf festgelegt ist. 10. Ortschaft Sechtem Die Ortschaft Sechtem besteht aus der Gemarkung Sechtem. 11. Ortschaft Uedorf Die Ortschaft Uedorf besteht aus folgenden Teilen: 11.1 Flure 2 bis 6 Gemarkung Uedorf. 11.2 Flur 7 Gemarkung Uedorf, ohne die Flurstücke Nr. 67/9 und 8/1. 11.3 Flur 1 Gemarkung Uedorf, ohne die nordwestlichen Teile der Flurstücke Nr. 55/42 und 56/43 ab der nordöstlichen Verlängerung der südöstlichen Grenze des Flurstückes Nr. 8/1 in Flur 7. 11.4 Teil der Flur 11 Gemarkung Widdig bestehend aus den Flurstücken 650, 651, 652, 653, 654, 655, 657, 658, 659, 660, 661, 662, 268, 656 und 649. 12. Ortschaft Walberberg Die Ortschaft Walberberg besteht aus der Gemarkung Walberberg. 13. Ortschaft Waldorf Die Ortschaft Waldorf besteht aus folgenden Teilen: 13.1 Flure 1 bis 11, 13 und 14 Gemarkung Waldorf. 13.2 Flur 12 Gemarkung Waldorf, ohne die Flurstücke Nr. 298, 357, 358, 93, 251, ohne den nördlichen Teil des Flurstückes Nr. 94 ab der südöstlichen Verlänge- rung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 251 und 91. 13.3 Die Flurstücke Nr. 170, 171 Flur 14 Gemarkung Kardorf-Hemmerich. 14. Ortschaft Widdig Die Ortschaft Widdig besteht aus folgenden Teilen: 14.1 Flur 1 bis 3, 5 bis 10, 12 bis 20 Gemarkung Widdig. 14.2 Die Flurstücke Flur 7 Gemarkung Uedorf Nr. 67/9, 8/1. 14.3 Die nordwestlichen Teile der Flurstücke Flur 1 Gemarkung Uedorf Nr. 55/42 und 56/43 ab der nordöstlichen Verlängerung der südöstlichen Grenze des Flurstückes Nr. 8/1 in Flur 7 Gemarkung Uedorf. 14.4 Flur 11 Gemarkung Widdig, ohne die Flurstücke Nr. 650, 651, 652, 653, 654, 655, 657, 658, 659, 660, 661, 662, 268, 656 und 649. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 1 Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Inhalt § 1 Name und Gebiet, Ortschaften § 2 Bezeichnung von Ortschaften in Personenstandsbüchern und -urkunden § 3 Wappen, Siegel und Banner § 4 Unterrichtung der Einwohner/Einwohnerinnen § 5 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO an den Rat § 6 Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen § 7 Entschädigungen für Mitglieder kommunaler Gremien § 8 Bürgermeister/Bürgermeisterin § 9 Fraktionen und Fraktionsvorsitzende § 10 Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin § 11 Beigeordnete § 12 Gleichstellung von Mann und Frau § 13 Genehmigung von Rechtsgeschäften § 14 Form der Bekanntmachungen § 15 Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen § 16 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt § 17 Dringlichkeitsentscheidung § 18 In-Kraft-Treten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 2 Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund des § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV.NW.S. 475 / SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1991 (GV.NW.S. 214) in seiner Sitzung am 14.07.1992 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder folgende Hauptsatzung be- schlossen: 7) § 1 Name und Gebiet, Ortschaften (1) Die Gemeinde Bornheim wurde am 01. August 1969 durch den Zusammenschluss der früher selbständigen Gemeinden Bornheim, Sechtem und Hersel - letztere ohne den Ort Urfeld - gebildet. Seit dem 01. Januar 1981 führt die Gemeinde Bornheim als mittlere kreisangehörige Gemeinde die Bezeichnung "Stadt". (2) Die Stadt Bornheim besteht aus den Ortschaften (Bezirken) Bornheim, Brenig, Dersdorf, Hemmerich, Hersel, Kardorf, Merten, Rösberg, Roisdorf, Sechtem, Uedorf, Walberberg, Waldorf und Widdig. Die räumlichen Abgrenzungen der Ortschaften ergeben sich aus der Beschreibung in der Anlage, die Bestandteil dieser Hauptsatzung ist. § 2 Bezeichnung von Ortschaften in Personenstandsbüchern und -urkunden (1) Für die Eintragungen in Personenstandsbüchern und -urkunden werden für den Stan- desamtsbezirk Bornheim folgende Stadtteilbezeichnungen festgelegt: 1. Bornheim, 2. Bornheim, Stadtteil Brenig 3. Bornheim, Stadtteil Dersdorf 4. Bornheim, Stadtteil Hemmerich 5. Bornheim, Stadtteil Hersel 6. Bornheim, Stadtteil Kardorf 7. Bornheim, Stadtteil Merten 8. Bornheim, Stadtteil Roisdorf 9. Bornheim, Stadtteil Rösberg 10. Bornheim, Stadtteil Sechtem 11. Bornheim, Stadtteil Uedorf 12. Bornheim, Stadtteil Walberberg 13. Bornheim, Stadtteil Waldorf 14. Bornheim, Stadtteil Widdig (2) Die räumlichen Abgrenzungen dieser Stadtteile entsprechen den Ortschaften (siehe Anlage). Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 3 7) § 3 Wappen, Siegel und Banner (1) Die Stadt Bornheim führt ein Wappen, ein Siegel und ein Banner (Flagge). (2) Das Wappen zeigt in Gold (gelb) einen silbernen (weiß) gegitterten roten Balken, der an der vorderen Flankenstelle ein gestürztes schwarzes Flammenschwert überdeckt. (3) Das Banner zeigt in Rot-Gelb im Verhältnis 1 : 1 : 1 : 1 längs gestreift im Schild im wei- ßen Bannerhaupt das Stadtwappen. (4) Das Siegel zeigt in Weiß einen gegitterten Balken im Umriss, der ein gestürztes schwar- zes Flammenschwert überdeckt. Die Umschrift lautet: oben: STADT B o r n h e i m unten: RHEIN-SIEG-KREIS 2) 5) 7) 15) § 4 Unterrichtung der Einwohner/Einwohnerinnen (1) Der Rat unterrichtet die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über allgemein bedeutsame Planungsangelegenheiten und Vorhaben der Stadt Bornheim. Dazu gehören wesentli- che Inhalte der Stadtentwicklungsplanung, Rahmenpläne für die Gestaltung der Stadt- teile, wesentliche Fragen des Stadtverkehrs sowie Planung, Errichtung, wesentliche Än- derung oder Auflösung von öffentlichen Einrichtungen. Dabei sind Grundlagen, Ziele, Zweck, Auswirkungen, Alternativen und voraussichtliche Kostenbeteiligungen der Bür- gerinnen und Bürger darzulegen. Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht. (1) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn Planungen oder Vor- haben die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern/Einwohnerinnen verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes be- schränkt werden. (2) Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Ein- wohner/Einwohnerinnen durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die in der Geschäfts- ordnung für die Einberufung des Rates festgelegten Ladungsfristen gelten entspre- chend. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin führt den Vorsitz in der Versammlung; er/sie kann den Vorsitzenden/die Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses damit beauftragen. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister/die Bürger- meisterin oder der/die von ihm/ihr Beauftragte die Einwohner/Einwohnerinnen über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. An- schließend haben die Einwohner/Einwohnerinnen Gelegenheit, sich zu äußern. In einer Einwohnerversammlung werden keine Beschlüsse gefasst. Der Rat ist über das Ergeb- nis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung schriftlich zu unterrichten. (3) Die vorgezogene Bürgerbeteiligung im Bauleitplanverfahren erfolgt 1. über einen Zeitraum von 4 Wochen im Rathaus der Stadt Bornheim, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 4 2. in einer Einwohnerversammlung. Der für das Bauleitplanverfahren zuständige Fachausschuss entscheidet, inwieweit von Maßnahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung im Rahmen des § 3 Abs. 1 Bauge- setzbuch - BauGB - abgesehen werden kann. Der Rat kann Grundsätze für die Durchführung der Maßnahmen zur vorgezogenen Bür- gerbeteiligung beschließen. Über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung zur vorge- zogenen Bürgerbeteiligung ist der zuständige Fachausschuss zu unterrichten. Im Übri- gen gilt Absatz 3. 1) 5) 7) 10*) 15) 21) 24) § 5 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO an den Rat (1) Der Rat bildet einen Bürgerausschuss, der für die Erledigung von Anregungen und Be- schwerden nach § 24 GO zuständig ist. Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten prüft und berät die Anregungen und Beschwerden und verweist diese zur Entscheidung an die nach der Zuständigkeitsordnung zuständige Stelle. Der Bürgerausschuss kann der für die inhaltliche Entscheidung über Anregungen und Beschwerden zuständigen Stelle Empfehlungen zur Entscheidung aussprechen. Insofern gelten die jeweiligen Fachaus- schüsse als mit der Erledigung von Anregungen und Beschwerden beauftragt. (2) Anregungen oder Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, sind vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist hierüber zu unterrichten. Beinhaltet die Eingabe we- der Anregungen noch Beschwerden, unterrichtet der Bürgermeister/die Bürgermeisterin den Antragsteller/die Antragstellerin unmittelbar, dass die Eingabe die Voraussetzungen eines Bürgerantrages im Sinne der Gemeindeordnung nicht erfüllt. (3) Der Bürgermeister/ Die Bürgermeisterin bestätigt dem Antragssteller / der Antragstellerin unmittelbar den Eingang und benennt den Termin der Sitzung des Bürgerausschusses, in der das Anliegen voraussichtlich behandelt werden kann. Grundsätzlich ist dies frü- hestens der Fall, wenn die Anregung oder Beschwerde der Verwaltung mindestens am 28.Tag vor der betreffenden Sitzung des Bürgerausschusses vorgelegen hat. Der An- tragssteller / die Antragstellerin erhält spätestens zwölf Tage vor der Sitzung die Einla- dung sowie die seinen/ ihren Antrag betreffende Sitzungsvorlage des Ausschusses. Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin unterrichtet den Antragsteller / die Antragstellerin schriftlich über die abschließende Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwer- den. Bei jeder weiteren Beratung im Fachausschuss oder Rat wird der Antragssteller / die Antragstellerin über den Gang der Beratung informiert. (4) Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten tagt nicht ausschließlich im Rathaus, sondern bei Bedarf an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet. 5) 7) 10*) 11) 13) 24) § 6 Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen (1) Der Rat beschließt, welche Ausschüsse er außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen bildet. Ändert sich durch das Ausscheiden von Mitgliedern aus einer Fraktion/Gruppe oder durch den Ein- tritt von Ratsmitgliedern in eine Fraktion/Gruppe die rechnerische Zusammensetzung der vom Rat gebildeten Ausschüsse, so benennen die hiervon betroffenen Fraktio- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 5 nen/Gruppen in der nächsten Ratssitzung ihre zusätzlichen beziehungsweise ausschei- denden Ausschussmitglieder. (2) Einer vorherigen Beschlussfassung des Rates über die Neubesetzung bedarf es nicht (3) Ausschüsse können mit Zustimmung des Rates Unterausschüsse und Kommissionen bilden. (4) Der Rat legt in einer Satzung fest, welche Befugnisse er auf die Ausschüsse oder den Bürgermeister/die Bürgermeisterin überträgt. Die Aufgaben von Unterausschüssen und Kommissionen legt der bildende Ausschuss in seinem Zuständigkeitsbereich fest. (5) Die zur Bestellung von Schulleitern/Schulleiterinnen nach § 61 des Schulgesetzes NRW vom Schulträger zu treffenden Entscheidungen trifft der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel. (6) Die Ausschüsse sind ermächtigt, die Entscheidung in Angelegenheiten ihres Aufgaben- bereiches dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zu übertragen. Eine Delegierung auf Unterausschüsse oder Kommissionen ist nicht zulässig. (7) Ausschussvorsitzende können vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin jederzeit Auskunft und Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihres Ausschusses gehören. 1) 5) 7*) 9) 11) 15) 17) 20) 24) § 7 Entschädigungen für Mitglieder kommunaler Gremien (1) Aufwandsentschädigungen 1. Die gewählten Ratsmitglieder erhalten als Aufwandsentschädigung eine monatli- che Pauschale und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverord- nung für die Teilnahme an Sitzungen des/der - Rates - Ausschüsse - mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschüsse und Kommissionen - Fraktionen - Arbeitskreise der Fraktionen. 2. Sachkundige Bürger/Bürgerinnen und sachkundige Einwohner/Einwohnerinnen erhalten ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der - Ausschüsse - mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschüsse und Kommissionen - Fraktionen - Arbeitskreise der Fraktionen. Dies gilt unabhängig vom Eintritt eines Vertretungsfalles auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses, eines mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschusses oder einer mit Zustimmung des Rates gebildeten Kommission. 3. Bei mehreren Sitzungen an einem Tage werden nicht mehr als zwei Sitzungsgel- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 6 . der gezahlt. Die Anzahl der Fraktionssitzungen einschließlich der Arbeitskreissit- zungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, ist je Teilneh- mer/Teilnehmerin auf 50 im Jahr beschränkt. Als Fraktionssitzungen zählen auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Frakti- onsvorstand, Arbeitskreise der Fraktionen) einschließlich interfraktioneller Ge- spräche zur Vorbereitung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse. (2) (3) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW sämtliche Aus- schüsse ausgenommen. Verdienstausfallentschädigung und Kinderbetreuungskosten und Fahrkosten Der Anspruch der gewählten Ratsmitglieder sowie der Mitglieder der Ausschüsse und der mit Zustimmung des Rates gebildeten Unterausschüsse und Kommissionen wird nach § 45 GO wie folgt abgegolten: 1. Verdienstausfallentschädigung und Erstattung der entgeltlichen Kinderbetreu- ungskosten werden nur auf Antrag gewährt. 2. Der Regelstundensatz entspricht der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindest- lohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fas- sung. Der Höchstbetrag gem. § 3a Abs. 2 EntschVO beträgt 84,00 EUR pro Stun- de. Die erste angefangene Stunde wird voll berechnet und die letzte angefangen Stunde auf das jeweils nächste Viertel der Stunde berechnet. 3. Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Die Erstattung darf je Stunde die Höhe des Regelstundensatzes nicht überschreiten. Kinderbetreuungs- kosten werden nicht erstattet, wenn mindestens ein Kind das 14. Lebensjahr voll- endet hat, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls werden glaubhaft nachgewiesen. 4. Für Fahrten zum Sitzungsort und zurück (ausgehend von der Entfernung Wohnort zum Sitzungsort) werden Fahrtkosten erstattet. Die Höhe der Fahrtkosten wird in der EntschVO NRW geregelt, die hierzu auf die einschlägigen Regelungen des Landes- reisekostengesetzes Bezug nimmt. 1) 4) 5) 7) 10) 11) 13) 15) 20) § 8 Bürgermeister/Bürgermeisterin (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin ist der Vorsitzende/die Vorsitzende des Rates. Er/Sie ist der Repräsentant/die Repräsentantin der Stadt und vertritt den Rat nach au- ßen. Ihm/Ihr obliegen die ihm/ihr nach der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben. (2) Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei eh- renamtliche Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin. Sie vertreten den Bürgermeister/die Bürgermeisterin im Falle seiner/ihrer Verhinderung Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 7 bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation in der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge. (3) Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erhalten Auf- wandsentschädigungen nach den §§ 3 und 4 der Entschädigungsverordnung. (4) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürger- meister/die Bürgermeisterin übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Verwaltungsgeschäfte Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs. 3 GO sind. 1) 3) 6) 7*) 10*) 15) 21) 24) § 9 Fraktionen und Fraktionsvorsitzende Jede Fraktion hat Anspruch auf pauschalen Ersatz der Auslagen in Höhe von monatlich 375,00 Euro. Pro Ratsmitglied erhöht sich dieser Anspruch um 30,00 Euro pro Monat. Über die Verwendung der Mittel ist ein jährlicher Nachweis in einfacher Form zu führen, welcher dem/der Bürgermeister/in vorzulegen und von diesem/dieser ohne Einschaltung des Rech- nungsprüfungsamtes oder des Rechnungsprüfungsausschusses zu prüfen ist. Es reicht aus, die wesentlichen Ausgabenarten (z.B. Personalausgaben, Bürokosten, Reisekosten, Fachli- teratur, Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildung, …) als Gesamtposition aufzuführen. Weiter ist eine Versicherung der Fraktionsvorsitzenden erforderlich, dass die Haushaltsmittel und Sachleis- tungen bestimmungsgemäß, d.h. nur für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen verwendet worden sind. Bei begründeten Zweifeln können diese durch die Fraktionsvorsitzenden z.B. durch Vorlage einzelner Belege ausgeräumt werden. Jede Fraktion hat darüber hinaus Anspruch auf einen ausgestatteten Technik-Arbeitsplatz sowie nach Verfügbarkeit Anspruch auf die Nutzung von Sitzungsräumen in städtischen Lie- genschaften § 10 1) 4) 5) Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin (1) Der Rat wählt für jede Ortschaft für die Dauer seiner Wahlzeit einen Ortsvorsteher/eine Ortsvorsteherin. (2) Der Ortsvorsteher/Die Ortsvorsteherin wird für das Gebiet seiner/ihrer Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt, die vom Bür- germeister/von der Bürgermeisterin im Benehmen mit dem Rat in einer Dienstanweisung festgelegt werden und in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister/der Bürgermeis- terin durchzuführen sind. Der Ortsvorsteher/Die Ortsvorsteherin ist dann zum Ehrenbe- amten/zur Ehrenbeamtin zu ernennen. (3) Der Rat oder die Ausschüsse können im Einzelfall beschließen, Ortsvorste- her/Ortsvorsteherinnen, die weder dem Rat noch einem der in § 59 GO nicht genannten Ausschüsse angehören, zu bestimmten Angelegenheiten anzuhören. (4) Die Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maß- gabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 der Entschädigungsverordnung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 8 1) 5) 7) 12) 16) 18) § 11 Beigeordnete (1) Der Rat wählt drei Beigeordnete und bestellt einen Beigeordneten/eine Beigeordnete zum allgemeinen Vertreter/zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters/der Bürger- meisterin als stellvertretenden Leiter/als stellvertretende Leiterin der Stadtverwaltung. Dieser allgemeine Vertreter/Diese allgemeine Vertreterin führt die Amtsbezeichnung Erster Beigeordneter/Erste Beigeordnete. (2) Der Rat bestimmt die weitere Vertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin. 1) 5) 7) 24) § 12 Gleichstellung von Frau und Mann (1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin bestellt eine hauptamtlich tätige Gleichstel- lungsbeauftragte. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin bestellt für den Aufgabenbereich der §§ 17, 18 und 19 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes NW eine Stellvertreterin der Gleich- stellungsbeauftragten. (3) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, welche die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberech- tigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. Dies sind insbesondere soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstel- lungsgespräche. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei der Aufstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie bei der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans mit. (4) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen nach Abs. 2 rechtzeitig und umfassend. (5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Ra- tes und seiner Ausschüsse teilnehmen, soweit Beratungsgegenstände ihres Aufgaben- bereichs behandelt werden. Der Gleichstellungsbeauftragten ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie kann die Öf- fentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches unterrichten. Hierüber ist der Bürgermeister/die Bürgermeisterin vorab zu informieren. (6) Die Vorlagen und Vorinformationen zu Beratungsgegenständen, die den Rats- bzw. Ausschussmitgliedern zugesandt werden, sind spätestens gleichzeitig auch der Gleich- stellungsbeauftragten zuzuleiten, sofern Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs in Frage stehen. (7) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin widerspre- chen. In diesem Fall hat der Bürgermeister/die Bürgermeisterin den Rat bzw. den zu- ständigen Fachausschuss zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine we- sentlichen Gründe hinzuweisen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 9 § 13 1) 5) 7) 7*) 11) Genehmigung von Rechtsgeschäften (1) Verträge der Stadt mit den gewählten Ratsmitgliedern und Mitgliedern der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin und den leitenden Dienstkräften der Stadt bedürfen der Genehmigung des Rates. Als genehmigt gelten Verträge, 1. die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden, 2. denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Stadt vorge- nommenen Ausschreibung zugestimmt hat, 3. über einen Wert von weniger als 2.500,-- EUR, bei Bauleistungen von weniger als 5.000,-- EUR. Nach Art und Umfang zusammengehörende Aufträge dürfen nicht in mehrere kleinere Aufträge aufgeteilt werden. Über Verträge nach Nr. 3, die einen Betrag von 500,-- EUR übersteigen, ist der Rat jährlich zu unterrichten. (2) Leitende Dienstkräfte im Sinne des Abs. 1 sind die Beigeordneten und die Dienstkräfte, die zur allgemeinen Vertretung (§ 68 GO) bestellt sind. § 14 8) 14) 19) 22) Form der Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bornheim, die durch Rechtsvorschrift vorge- schrieben sind, werden vollzogen im „Amtsblatt der Stadt Bornheim“. Nachrichtlich werden die Bekanntmachungen zusätzlich im Internet unter www.bornheim.de bereitgestellt. (2) Die öffentlichen Bekanntmachungen treten – soweit in ihnen oder in besonderen Rechts- vorschriften kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist – mit dem Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes in Kraft. (3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen werden über das Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim öffentlich bekannt gemacht, das über die Internetseite https://www.bornheim.de/rathaus/ratsinformationssystem zugänglich ist. Zusätzlich erfolgt ein Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 2. Bei der Bestim- mung der Dauer des Aushangs sind die in der Geschäftsordnung festgelegten Ladungs- fristen zu beachten. Auf den einzelnen Bekanntmachungen sind der Zeitpunkt des Aushangs und der Zeitpunkt der Abnahme zu bescheinigen. Die Abnahme darf frühestens am Tage nach der Ratssitzung erfolgen. (4) Sind öffentliche Bekanntmachungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendba- rer Ereignisse in der in § 14 Absätze 1 und 3 beschriebenen Form nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Für den Fall, dass auch die Nutzung des Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 10 Aushangkastens nicht möglich ist, erfolgt die Ersatzbekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Tür des Rathauses. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unver- züglich nachgeholt. 5) 7) 10*) 11) 13) 21) § 15 Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten zur Stadt Bornheim verändern, trifft für Bedienstete in Führungsfunktionen der Haupt- und Finanzausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, kann der Rat diese Entscheidung mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der ge- wählten Ratsmitglieder treffen. Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter/Leiterinnen von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwaltungsbeamten/der Hauptverwaltungsbeamtin oder einem anderen Wahlbe- amten/einer anderen Wahlbeamtin oder diesem/dieser in der Führungsfunktion vergleichba- ren Bediensteten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben persönlicher Referenten/Referentinnen oder Pressereferenten/Pressereferentinnen. Alle übrigen dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen trifft der Bürgermeis- ter/die Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. § 16 5) 7) Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt (1) In ein Ehrenamt beruft der Rat, zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Gleiches gilt für die Abberufung aus einem Ehrenamt und einer ehren- amtlichen Tätigkeit. (2) Die Entscheidung, ob für die Ablehnung eines Ehrenamtes oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder für das Ausscheiden aus solchem Amt oder aus solcher Tätigkeit ein wichtiger Grund vorliegt, trifft bei dem/der von ihm Berufenen der Rat, im Übrigen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. 1) 5) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 11 § 17 Dringlichkeitsentscheidung Dringlichkeitsentscheidungen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 GO müssen schriftlich getrof- fen werden. 7) § 18 In-Kraft-Treten (1) Die Hauptsatzung tritt am 01.08.1992 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Bornheim vom 19. Dezember 1980, zuletzt geändert durch die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bornheim vom 10. November 1989 außer Kraft. In Kraft seit 01.08.1992, s. Amtsblatt Nr. 15 / 1992 vom 10.08.1998 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 30 / 1994, in Kraft seit 17.10.1994 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 16 / 1995, in Kraft seit 01.07.1995 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 12 / 1996, in Kraft seit 01.01.1996 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 18 / 1997, in Kraft seit 01.08.1997 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 16 / 1998, in Kraft seit 11.08.1998 6) = 6. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 23 / 1999, in Kraft seit 01.01.2000 7) = 7. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2001, in Kraft seit 22.05.2001 7*)= 7. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2001, in Kraft seit 01.01.2002 (betr. EURO-Beträge) 8) = 8. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 22 / 2001, in Kraft seit 05.12.2001 9) = 9. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 2 / 2004, in Kraft seit 24.01.2004 10) =10. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 27 / 2004, in Kraft seit 13.10.2004 10*)=10. Änderung, s. Amtsblatt Nr.27 / 2004, in Kraft seit 10.11.2004 11) =11. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 3 / 2008, in Kraft seit 31.01.2008 12) =12. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 7 / 2008, in Kraft seit 18.03.2008 13) =13. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 23 / 2009, in Kraft seit 29.10.2009 14) =14. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 17 / 2010, in Kraft seit 01.10.2010 15) =15. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 28. KW v. 09.07.2014, in Kraft seit 10.07.2014 16) =16. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 5. KW v. 03.02.2016, in Kraft seit 04.02.2016 17) = 17. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 15. KW v. 12.04.2017, in Kraft seit 13.04.2017 18) = 18. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 15. KW v. 10.04.2019, in Kraft seit 11.04.2019 19) = 19. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 18. KW v. 30.04.2020, in Kraft seit 01.05.2020 20) = 20. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 46. KW, vom 13.11.2020, in Kraft seit 14.11.2020 21) = 21. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 13. KW, vom 01.04.2022, in Kraft seit 02.04.2022 22) =22. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 51. KW, vom 22.12.2022, in Kraft seit 01.01.2023 23) =23. Änderung, Bekanntmachung vom 12.05.2025, in Kraft seit 13.05.2025 24) = 24. Änderung, Bekanntmachung vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 12 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 13 Anlage zur Hauptsatzung vom 17.07.1992 Die Ortschaften der Stadt Bornheim sind wie folgt räumlich abgegrenzt: 1. Ortschaft Bornheim Die Ortschaft Bornheim besteht aus folgenden Teilen: 1.1 Flure 10, 13, 16, 17, 19, 25 bis 37, 59 bis 65, 82, 83, 88 Gemarkung Bornheim- Brenig. 1.2 Teil der Flur 66 Gemarkung Bornheim-Brenig nördlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Verbindungslinie zwischen dem Polygonpunkt K 4 (Gemarkungsgrenze zu Wal- dorf, Bannweg) und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 79, süd- liche Grenze des Flurstückes Nr. 16 (Weg) zwischen den nördlichsten Grenz- punkten der Flurstücke Nr. 79 und 63. 1.3 Teil der Flur 68 Gemarkung Bornheim-Brenig östlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Östliche Grenze (L 192) der Flurstücke Nr. 105 und 28 zwischen den Grenzen der Flure 65 und 69. 1.4 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig östlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Östliche Grenze (L 192) der Flurstücke Nr. 166, 196 und 195 zwischen der Grenze der Flur 68 und dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 26, Verbindungslinie zwischen dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 26 und dem gemeinsamen Grenzpunkt der Flurstücke Nr. 199 (L 183), 213 und 200 (L 182), gemeinsame Grenze der Flurstücke Nr. 213, 100, 101, 102 mit dem Flurstück Nr. 200 (L 182). 1.5 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig nördlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Gemeinsame Grenze der Flurstücke Nr. 102 und 103 und deren südöstliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 88 und 72, 209 und 72, 72 und 208. 1.6 Teile der Flure 84 und 85 Gemarkung Bornheim-Brenig nordöstlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: - in Flur 84 Verbindungslinie zwischen dem östlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 72 (Flur 69) und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 36, gemeinsa- me Grenzen der Flurstücke Nr. 35 und 36, 36 und 37, 37 und 38, 38 und 44, 39 und 40, Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 45 und 54, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 45 und 54, 54 und 46, 54 und 47, 54 und 48, 53 und 48, 53 und 50, 53 und 52, 53 und 304, südöstliche Verlänge- rung der nordöstlichen Grenze des Flurstückes Nr. 53, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 104 und 304, 104 und 320 nordöstliche Grenze des Flurstü- ckes Nr. 106 und deren südöstliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 110 und 320, 110 und 111, 111 und 112, 112 und 116, 112 und Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 14 117, 120 und 118, 120 und 119, Verbindung des südlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 119 mit dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 125, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 125 und 120, 125 und 126, Verbin- dung des gemeinsamen Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 125, 126 und 102 mit dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 53 in Flur 85, - in Flur 85 gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 102 und 53, 53 und 56, 53 und 54, 54 und 52, Verbindung des südlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 54 mit dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 68, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 70 und 68, 69 und 68. 1.7 Flur 87 Gemarkung Bornheim-Brenig ohne die Flurstücke Nr. 78, 79, ohne den Teil des Flurstückes Nr. 81 südlich der Verbindungslinie zwischen dem östlichs- ten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 68 (Flur 85) und dem nördlichsten Grenz- punkt des Flurstückes Nr. 79 (Flur 87) und ohne den Teil des Flurstückes Nr. 71 westlich der Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 76 und 78. 1.8 Teil der Flur 9 Gemarkung Roisdorf nordwestlich der Linie, die wie folgt festge- legt ist:: Östliche Grenze des Flurstücks Nr. 531 bis zur gemeinsamen Grenze der Flur- stücke 521 und 531, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 521 und 531, 530 und 625, 530 und 624, 528 und 616, 528 und 615, 528 und 527 ( Die Bezeich- nung der Flurstücke Nr. 521, 527, 528, 530, 531, 615, 616, 624 und 625 ent- spricht dem Stand des Katasters im Monat Mai 1998.) 94 und 60, 94 und 70, 94 und 71, 71 und 93, 93 und 74, 92 und 74, 92 und 75, 92 und 76, 92 und 78, 92 und 80, 92 und 81, 91 und 81, 91 und 82, 91 und 84, Verbindungslinie zwischen dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 84 mit dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 89, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 89 und 90, 89 und 139, 227 und 142, Verbindungslinie zwischen dem südlichs- ten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 227 mit dem TP 112. 1.9 Nordwestlicher Teil der Flur 7 Gemarkung Roisdorf ab der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 708 und 706, 707 und 705, 706 und 7/12*, 7/10* und 7/12*, 115/1* und 7/12*, 430/115* und 115/1*, 428/3* und 115/1*, 425/3* und 426/3*, 425/3* und 3/3*, 115/1* und 3/3*, 3/2* und 3/3*, 3/1* und 3/3*. (Die mit * versehenen Flurstücksnummern sind dem amtlichen Katasternach- weis entnommen.) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 15 2. Ortschaft Brenig Die Ortschaft Brenig besteht aus folgenden Teilen: 2.1 Flure 45 bis 47, 72 bis 81, 86 Gemarkung Bornheim-Brenig. 2.2 Teil der Flur 71 Gemarkung Bornheim-Brenig, südlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Gemeinsame Grenze der Flurstücke Nr. 203 und 211 und deren westliche Ver- längerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 204 und 211, 205 und 211, 205 und 209, 206 und 209, 208 und 209, Verbindungslinie zwischen dem öst- lichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 209 und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 166, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 166 und 167, 166 und 160, 154 und 155 und deren westliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 155 und 79, Verbindungslinie zwischen dem öst- lichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 153 und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 28 in Flur 72. 2.3 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig südöstlich der südöstlichen Grenze des Flurstückes Nr. 200 zwischen der Ortschaftsgrenze Bornheim und der Flur 73. 2.4 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig südlich der Linie, die unter 1.5 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 2.5 Teile der Flur 84 und 85 Gemarkung Bornheim-Brenig südwestlich der Linie, die unter 1.6 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 2.6 In der Flur 87 Gemarkung Bornheim-Brenig die Flurstücke Nr. 78 und 79 und der Teil des Flurstückes Nr. 81 südlich der Verbindungslinie zwischen dem öst- lichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 68 in Flur 85 und dem nördlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 79 in Flur 87 und den Teil des Flurstückes Nr. 71 westlich der Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 76 und 78. 3. Ortschaft Dersdorf Die Ortschaft Dersdorf besteht aus folgenden Teilen: 3.1 Flure 67 und 70 Gemarkung Bornheim-Brenig. 3.2 Teil der Flur 71 Gemarkung Bornheim-Brenig ohne den Teil südlich der Linie, die unter 2.2 bei der Beschreibung der Ortschaft Brenig festgelegt ist. 3.3 Teil der Flur 66 Gemarkung Bornheim-Brenig südlich der Linie, die unter 1.2 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 3.4 Teil der Flur 68 Gemarkung Bornheim-Brenig westlich der Linie, die unter 1.3 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 3.5 Teil der Flur 69 Gemarkung Bornheim-Brenig westlich der Linie (L 182), die unter 1.4 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim und 2.3 bei der Ort- schaft Brenig festgelegt ist. 4. Ortschaft Hemmerich Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 16 Die Ortschaft Hemmerich besteht aus folgenden Teilen: 4.1 Flure 1 bis 7 Gemarkung Kardorf-Hemmerich. 4.2 Teile der Flure 8 und 9 Gemarkung Kardorf-Hemmerich südwestlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: - in Flur 8 südöstliche Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 218 und 220, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 218 und 220, 218 und 219 und deren nordwestliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 123 und 233, 123 und 124, 123 und 108, südöstliche Verlängerung der gemein- samen Grenze der Flurstücke Nr. 109 und 110, gemeinsame Grenze der Flur- stücke Nr. 109 und 110 und deren nordwestliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 251 und 395, 251 und 267, 251 und 266, südöstli- che Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 53 und 56, ge- meinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 53 und 56, 54 und 56, 54 und 55, 55 und 15, südöstliche Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 8 und 6, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 8 und 6, 7 und 6, - in Flur 9 Verbindung des nördlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 7 in Flur 8 mit dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 156 in Flur 9, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 157 und 156, 157 und 155, 157 und 154, 157 und 153, 157 und 235, südöstliche Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 105 und 108, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 105 und 108, 105 und 106, und 106, 209 und 96, 203 und 96, 208 und 96, Verbindung des nördlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 208 mit dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 230, gemeinsame Grenze der Flurstücke Nr. 230 und 231 und deren nordwestliche Verlängerung, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 227 und 228, 227 und 302, 227 und 226, südöstliche Verlänge- rung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 260 und 221, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 260 und 221, 260 und 259, 46 und 259 und deren nordwestliche Verlängerung. 5. Ortschaft Hersel Die Ortschaft Hersel besteht aus der Gemarkung Hersel. 6. Ortschaft Kardorf Die Ortschaft Kardorf besteht aus folgenden Teilen: 6.1 Flure 10 bis 13 und 15 Gemarkung Kardorf-Hemmerich. 6.2 Flur 14 Gemarkung Kardorf-Hemmerich - ohne die Flurstücke Nr. 170 und 171. 6.3 Teile der Flure 8 und 9 Gemarkung Kardorf-Hemmerich nordöstlich der Linie, die unter 4.2 bei der Beschreibung der Ortschaft Hemmerich festgelegt ist. 6.4 Teil der Flur 9 Gemarkung Rösberg, östlich der Linie, die wie folgt festgelegt ist: Südöstliche Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 206 und 275, gemeinsame Grenzen der Flurstücke Nr. 206 und 275, 204 und 275, Ver- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 17 bindung des nördlichsten Grenzpunktes des Flurstückes Nr. 275 mit dem west- lichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 419, gemeinsame Grenzen der Flur- stücke Nr. 419 und 409, 419 und 230, 419 und 231. 6.5 Die Flurstücke Flur 12 Gemarkung Waldorf Nr. 298, 357, 358, 93, 251, nördli- cher Teil des Flurstückes Nr. 94 ab der südöstlichen Verlängerung der gemein- samen Grenze der Flurstücke Nr. 251 und 91. 6.6 Das Flurstück Gemarkung Merten Flur 17 Nr. 175. 7. Ortschaft Merten Die Ortschaft Merten besteht aus folgenden Teilen: 7.1 Gesamte Gemarkung Merten, ohne das Flurstück Flur 17 Nr. 175. 7.2 Die Flurstücke Flur 7 Gemarkung Rösberg Nr. 74, 75, 71, 77, 76, 73, 79, 78, 80, 81, 82, 18, 19, 61, 62, 25, 26, 63 und der östliche Teil des Flurstückes Nr. 15 ab der nordwestlichen Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 29 und 63, nordwestlicher Teil des Flurstückes Nr. 16 ab der südwestlichen Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 100 und 101 in Flur 22 Gemarkung Merten. 7.3 Die Flurstücke Flur 9 Gemarkung Rösberg Nr. 17, 321, 322 und 7. 7.4 Die Flurstücke Flur 9 Gemarkung Rösberg Nr. 418, 233, 419, 412, 413, 414, 415, 416, 417, 352, 351, 350, 349, 348, 347, 346, 118, 117, 246, 253, 254, 119, 344, 345, 122, 343, 328, 327, 326, und der nordöstliche Teil des Flurstückes Nr. 281 ab der südöstlichen Verlängerung der südwestlichen Grenze des Flurstü- ckes Nr. 343. 8. Ortschaft Roisdorf Die Ortschaft Roisdorf besteht aus folgenden Teilen: 8.1 Flure 6, 8, 13, 14, 19 bis 29 Gemarkung Roisdorf, ohne die Teile der Flure 27 und 29 Gemarkung Roisdorf, die nach dem Liegenschaftskataster mit Stand vom 29.11.1984 in der Gemeinde Alfter liegen. 8.2 Südöstlicher Teil der Flur 9 Gemarkung Roisdorf ab der Linie, die unter 1.8 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 8.3 Südöstlicher Teil der Flur 7 Gemarkung Roisdorf ab der Linie, die unter 1.9 bei der Beschreibung der Ortschaft Bornheim festgelegt ist. 9. Ortschaft Rösberg Die Ortschaft Rösberg besteht aus folgenden Teilen: 9.1 Flure 1 bis 5, 8, 10, 15, 16, 21 bis 27 Gemarkung Rösberg. 9.2 Flur 7 Gemarkung Rösberg, ohne den Teil, der besteht aus den Flurstücken, die unter 7.3 bei der Beschreibung der Ortschaft Merten genannt sind. 9.3 Flur 9 Gemarkung Rösberg, ohne den Teil, der besteht aus den Flurstücken, die unter 7.4 und 7.5 bei der Beschreibung der Ortschaft Merten genannt sind, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: November 2025 Seite 18 und ohne den östlichen Teil ab der Linie, die unter 6.4 bei der Beschreibung der Ortschaft Kardorf festgelegt ist. 10. Ortschaft Sechtem Die Ortschaft Sechtem besteht aus der Gemarkung Sechtem. 11. Ortschaft Uedorf Die Ortschaft Uedorf besteht aus folgenden Teilen: 11.1 Flure 2 bis 6 Gemarkung Uedorf. 11.2 Flur 7 Gemarkung Uedorf, ohne die Flurstücke Nr. 67/9 und 8/1. 11.3 Flur 1 Gemarkung Uedorf, ohne die nordwestlichen Teile der Flurstücke Nr. 55/42 und 56/43 ab der nordöstlichen Verlängerung der südöstlichen Grenze des Flurstückes Nr. 8/1 in Flur 7. 11.4 Teil der Flur 11 Gemarkung Widdig bestehend aus den Flurstücken 650, 651, 652, 653, 654, 655, 657, 658, 659, 660, 661, 662, 268, 656 und 649. 12. Ortschaft Walberberg Die Ortschaft Walberberg besteht aus der Gemarkung Walberberg. 13. Ortschaft Waldorf Die Ortschaft Waldorf besteht aus folgenden Teilen: 13.1 Flure 1 bis 11, 13 und 14 Gemarkung Waldorf. 13.2 Flur 12 Gemarkung Waldorf, ohne die Flurstücke Nr. 298, 357, 358, 93, 251, ohne den nördlichen Teil des Flurstückes Nr. 94 ab der südöstlichen Verlänge- rung der gemeinsamen Grenze der Flurstücke Nr. 251 und 91. 13.3 Die Flurstücke Nr. 170, 171 Flur 14 Gemarkung Kardorf-Hemmerich. 14. Ortschaft Widdig Die Ortschaft Widdig besteht aus folgenden Teilen: 14.1 Flur 1 bis 3, 5 bis 10, 12 bis 20 Gemarkung Widdig. 14.2 Die Flurstücke Flur 7 Gemarkung Uedorf Nr. 67/9, 8/1. 14.3 Die nordwestlichen Teile der Flurstücke Flur 1 Gemarkung Uedorf Nr. 55/42 und 56/43 ab der nordöstlichen Verlängerung der südöstlichen Grenze des Flurstückes Nr. 8/1 in Flur 7 Gemarkung Uedorf. 14.4 Flur 11 Gemarkung Widdig, ohne die Flurstücke Nr. 650, 651, 652, 653, 654, 655, 657, 658, 659, 660, 661, 662, 268, 656 und 649.

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 13. November 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Umweltausschuss Mittwoch, 13.11.2013, 18:00 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 19.11.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 20.11.2013, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 21.11.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 26.11.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 27.11.2013, 18:00 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Donnerstag, 28.11.2013, 18:00 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Katzenfutter und Laubhaufen: Wie man Igeln artgerecht durch den Winter hilft Draußen wird es immer dunk- ler und kälter, und die Igel sind wieder auf der Suche nach ei- nem geschützten Quartier für ihren Winterschlaf. Ihr Nest richten sie gerne in Kompost- haufen ein, die mit Reisig und Schnittresten gespickt sind, oder unter einem Holzhaufen. Liegt irgendwo noch Laub, stö- bern sie darin nach Insekten und Schnecken. Daher sollte der herbstliche Gartenputz nicht zu gründlich ausfallen. Wer noch mehr tun will, kann eine Futterstelle einrichten und dort abends ein Schälchen Kat- zenfutter hinstellen. Damit hilft man Igeln, die erst im Spät- sommer geboren wurden, noch tüchtig zuzulegen. Schon mit 500 Gramm Körpergewicht hat ein Jungtier gute Chancen, sei- nen ersten Winterschlaf zu überstehen. Hingegen können gutgemeinte Versuche, die stachligen Vier- beiner im Haus über den Win- ter zu bringen, ohne artgerech- te Pflege schlimme Folgen haben. So verbrauchen Igel im Win- terschlaf schon in Räumen mit mehr als 6° C zu viel Energie und werden geschwächt. Nur verletzte, kranke und hilflose Tiere sollten zeitweise ins Haus geholt werden, um sie gesund zu pflegen. Diese erkennt man daran, dass sie tagaktiv sind, he- rumliegen oder torkeln. Kein gesundes Stacheltier geht tags- über auf Nahrungssuche, es sei denn, es wurde aufgescheucht. Schwache Igel sind zudem oft mager und fühlen sich kälter an als die eigene Hand. Wer einen hilfsbedürftigen Igel im Haus pflegen möchte, be- kommt in einem kostenlosen Infoblatt der Stadt Bornheim erste Tipps zur richtigen Betreuung sowie Hinweise auf ausführliche Literatur. Das Infoblatt gibt es bei der Umwelt-Fachfrau Irmgard Mohr un- ter 02222/945-310 oder auf der städtischen Homepage unter www.bornheim.de/6/lokale-agenda/umwelt-in-bornheim/weitere- informationen.html. Weitere Infos findet man auch unter www.pro-igel.de. Ersatzbestimmung eines Mitglieds des Integrationsrats der Stadt Bornheim Gemäß § 13 Abs. 2 der Wahlordnung zum Integrationsrat der Stadt Bornheim gebe ich Folgendes bekannt: 1. Das Mitglied des Integrationsrats der Stadt Bornheim Herr Mark Wagner hat zum 19.07.2013 sein Mandat im Integra- tionsrat der Stadt Bornheim niedergelegt. 2. Der freigewordene Sitz ist mit dem Bewerber / der Be- werberin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl zu besetzen. Frau Grazyna Seftel, Klarenhofstr. 2, 53332 Bornheim, rückt als Nach- folgerin in den Integrationsrat der Stadt Bornheim ein. 3. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Gültigkeit der Fest- stellung der Nachfolgerin können gemäß § 14 Abs. 2 der Wahl- ordnung zum Integrationsrat der Stadt Bornheim alle Bürgerin- nen und Bürger sowie alle Wahlberechtigten binnen eines Mo- nats ab dem Tag der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Bornheim, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, schriftlich einzureichen oder münd- lich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 15.10.2013 -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bürgerbüro: Wartezeiten vermeiden und Termine vereinbaren Viele Bürger nutzen bereits den neuen Service des Born- heimer Bürgerbüros, vorab per Telefon unter 02222/945- 181 oder -182 einen festen Termin zu vereinbaren, an dem alle ihre Anliegen bear- beitet werden. Denn wer mit Termin kommt, muss keine Wartemarke mehr ziehen, sondern nimmt einfach im Wartebereich Platz und wird zur vereinbarten Uhrzeit auf- gerufen. „Ich freue mich, dass unsere Bürgerinnen und Bür- ger den verbesserten Service gut annehmen“, so Bürger- meister Wolfgang Henseler zu der Neuerung. Selbstver- ständlich steht das Bürgerbü- ro allen Bornheimern weiter- hin auch ohne Termin zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Inklusion: Startveranstaltung zur inklusiven Bildung in Bornheim Zur Startveranstaltung des Ak- tionsplans „Inklusive Bildung in Bornheim“ lädt die Stadt alle Bürgerinnen und Bürger am Montag, 18.11.2013, 17.00 Uhr, in den Bornheimer Ratssaal, Rat- hausstr. 2, ein. Der Ausschuss für Schule, Sozia- les und demographischen Wan- del hat beschlossen, die Erstel- lung eines Aktionsplans „Inklusi- ve Bildung in Bornheim“ in die Wege zu leiten. Die Moderation und Erarbeitung des Aktions- plans wurde als externer Auftrag an die Firma „Schulhorizonte“ in Horhausen vergeben. Der Auf- trag beinhaltet u.a., dass für je- den Bildungsstandort, also Kin- dergärten, Schulen, Volkshoch- schulen, Bücherei und Jugend- freizeitbildung, ein Maßnahmen- und Zeitplan mit Schwerpunk- ten und Zielen der Inklusion entwickelt wird. Dabei stehen folgende Prinzipien im Vordergrund: Inklusion wird nicht verordnet, sondern ihr Wachsen gefördert. Der Prozess ist auf aktive Teilnahme ausge- richtet. Hauptakteure sind die Kindergarten- und Schulleitun- gen, die Stadtschulpflegschaft, der Stadtelternbeirat, die Inklu- sionsbeauftragte, die schulpoliti- schen Sprecher sowie die Stadt als Schul-, Kindergarten-, Weiterbildungs- und Jugendhil- feträger. Auch die Fachberatun- gen bzw. anderen Träger der Kindergärten, das Jugendparla- ment, die nichtstädtischen Schul- träger sowie die Schulaufsicht sind eingeladen mitzuwirken. Im Laub stöbert der Igel nach Nahrung. FOTO: PRO IGEL E.V. Ausstellungseröffnung der VHS-Acrylmalkurse Am Sonntag, 17.11.2013, um 16.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Wolf- gang Henseler gemeinsam mit der VHS-Dozentin und Künstlerin Re- nate Kroll eine Kunstausstellung im Gebäude der Volkshochschule Bornheim-Alfter, Alter Weiher 2, 53332 Bornheim. Gezeigt werden Bilder aus der aktuellen Arbeit der VHS-Acrylmalkurse. Die Ausstellung ist geöffnet von Montag 18.11.2013, bis Freitag, 06.12.2013, nach telefonischer Vereinbarung bei Hildegard Niehus unter 02222/945-462. 13_46_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 08.11.2013 12:10 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 16. Oktober 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 16.10.2013, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, 1. Etage, Ratstrakt Integrationsrat Dienstag, 05.11.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Mittwoch, 06.11.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. April 2013 (GV. NRW S.194), hat der Rat der Stadt Born- heim in seiner Sitzung am 10.10.2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Für das im § 2 bezeichnete Gebiet in den Ortschaften Roisdorf und Hersel hat der Rat der Stadt Bornheim am 10.10.2013 die Aufstellung der 4. Än- derung des Bebauungsplans Ro 18 beschlossen. Zur Sicherung dieser Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschlossen. § 2 Der von der Veränderungssperre betroffene Planbereich wird begrenzt durch die Alexander-Bell-Straße, die südöstliche Grundstücksgrenze von Bauhaus, Möbel Boss und Porta, die geplante L 183 n und die L 118. Auf die beiliegende Karte, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird verwiesen. § 3 1. Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bau- lichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige- pflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 2. Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmi- gungsbehörde eine Ausnahme zulassen, wenn über- wiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 3. Von der Veränderungssperre werden nicht berührt: a) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Verän- derungssperre baurechtlich genehmigt wor- den sind, b) Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maß- gabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkraft- treten der Veränderungssperre hätte begon- nen werden dürfen, c) Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung ei- ner bisher ausgeübten Nutzung. Satzung der Stadt Bornheim vom 11.10.2013 über die Anordnung einer Veränderungssperre in den Ortschaften Roisdorf und Hersel (Bebauungsplan Ro 18 / 4. Änderung) Bebauungsplan Ro 18 in den Ortschaften Roisdorf und Hersel; 4. Änderung; Aufstellungsbeschluss vom 11.10.2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 10.10.2013 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, ge- mäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Ro 18 in den Ortschaften Roisdorf und Hersel. Das Plangebiet umfasst das Sondergebiet des Gewerbeparks Bornheim-Süd und wird be- grenzt durch die Alexander-Bell-Straße, die südöstliche Grundstücks- grenze von Bauhaus, Möbel Boss und Porta, die geplante L 183 n und die L 118.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbe- reich grob darstellt, wird hingewiesen. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 11.10.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 13_42_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 14.10.2013 13:24 Seite 1 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN § 4 1. Die Veränderungssperre tritt mit dem Tage der Be- kanntmachung in Kraft. 2. Sie tritt mit der Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplans – spätestens nach Ablauf von zwei Jahren – außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetrete- ne Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 Abs. 1 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädi- gungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hinge- wiesen. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung NW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- plans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bornheim, den 11.10.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Widmungsverfügung Venantiastraße Brenig Die nachfolgenden Straßen werden hiermit gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Ortschaft Name der Straße Bezeichnung der gewidmeten Fläche Einstufung, Widmungsinhalt Bornheim-Brenig Venantiastraße Gemarkung Bornheim-Brenig, Flur 34, Anliegerstraße Flurstück 667 und 673 Kartenausschnitte, in denen die gewidmeten Flächen dargestellt sind, kön- nen während der allgemeinen Besuchszeiten im Rathaus, Zimmer 412, eingesehen werden: Montag bis Freitag, 08.30 bis 12.30 Uhr, und Don- nerstag, 14.00 bis 18.00 Uhr. Die Widmung wird wirksam mit dem Zeit- punkt der öffentlichen Bekanntmachung dieser Widmungsverfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Wider- spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Nieder- schrift beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzulegen. Bornheim, den 27.09.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 13_42_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 14.10.2013 13:24 Seite 2

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 6. November 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Mittwoch, 06.11.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Umweltausschuss Mittwoch, 13.11.2013, 18:00 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 19.11.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 20.11.2013, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 21.11.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bekanntmachung des Wasser- verbands Südliches Vorgebirge Nach der Satzung des Wasserverbands Südliches Vorgebirge in Verbindung mit § 44 des Wasserverbandsgesetzes sind die vom Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke mindestens alle drei Jahre durch Schaubeauftragte zu prüfen. Die nächste Verbandsschau findet statt am Mittwoch, den 27.11.2013. Die Teilnehmer treffen sich um 14:00 Uhr an der Kreuzung Mirbachstraße/Jakob-Reuter-Straße in Alfter. Bornheim, den 18.10.2013 Wasserverband Südliches Vorgebirge gez. Wolfgang Henseler, Verbandsvorsteher Bornheim begeht 75. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ Zum Gedenken an die sogenannte Reichspogromnacht, die sich nun zum 75. Mal jährt, laden die Stadt Bornheim, die christ- lichen Kirchen und verschiedene Schulen aus dem Stadtgebiet am Sonntag, 10. November 2013, von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr alle Bornheimerinnen und Bornheimer in die Aula der Heinrich- Böll-Schule, Beethovenstraße 57, in 53332 Bornheim-Merten ein. Dort erwartet die Gäste ein Bühnenprogramm, an dem ne- ben den Schulen auch mehrere Jugendeinrichtungen mitwir- ken, um an die schrecklichen Zerstörungen und Plünderungen jüdischen Eigentums im Jahr 1938 zu erinnern. Zum Beispiel zeigen Schüler des Alexander-von-Humboldt- Gymnasiums einen selbst produzierten Film mit Zeitzeugen- Interviews, die 5. Klasse der Heinrich-Böll-Schule enthüllt ein Denkmal, das sie gemeinsam mit einem Steinmetz geschaffen hat, und die Europaschule stellt die Internetseite vor, die spe- ziell zu diesem Anlass entstanden ist. Außerdem präsentieren die Bornheimer Jugendeinrichtungen ihre Projektarbeiten zum Thema. Während die „Reichspogromnacht“ in Deutschland auf den 9. November datiert wird, ereigneten sich die antisemitischen Vorfälle in Bornheim vor allem am 10. November 1938, an dem auch die Bornheimer Synagoge Opfer eines Brandanschlags wurde. Diese Übergriffe waren der Auftakt zur späteren Ver- schleppung und Ermordung der Bornheimer Juden, und das jü- dische Leben an Rhein und Vorgebirge, das über mehrere Jahr- hunderte währte, wurde vollständig vernichtet. Bürgermeister Wolfgang Henseler, der die Gedenkveranstal- tung am 10. November eröffnet, erklärt: „Ein Verdrängen und Vergessen soll es in Bornheim nicht geben. Auch heute noch müssen wir wachsam bleiben und uns entschieden jeder Form der Ausgrenzung entgegenstellen – für ein respektvolles Mit- einander aller Menschen.“ Öffentliches Bücherregal im Bornheimer Rathaus Kostenlos schmökern können Bornheimerinnen und Born- heimer ab sofort am öffent- lichen Bücherregal, das im Foyer des Bornheimer Rat- hauses steht. Hier darf sich je- der nach Lust und Laune Bü- cher mitnehmen, sie behalten oder auch wieder zurückbrin- gen. Und man kann seine ei- genen gut erhaltenen Bücher einstellen, um sie so an ande- re Leser weiterzugeben. Mit- glieder des Schul- und Kultur- ausschusses haben die Paten- schaft für das öffentliche Bü- cherregal übernommen und schauen künftig nach dem Rechten. Auch die Bornheimer Stadt- bücherei ist unter der Tele- fonnummer 02222/938 565 Ansprechpartnerin für Fragen und Anregungen. Lesen und lesen lassen – Bücherregal im Rathaus. FOTO: STADT BORNHEIM Wohin mit Herbstlaub? Stadt Bornheim gibt Tipps zur Entsorgung Das stürmische Herbstwetter holt reichlich Laub von den Bäumen. Wie man das wieder loswird, weiß Irmgard Mohr von der Stabsstelle Umwelt und Agenda im Bornheimer Rathaus: Am besten füllt man das Laub mit den anderen Gar- tenabfällen in seine Biotonne. Wenn diese voll ist, dürfen noch bis zu drei Pappkartons oder Säcke aus kompostierba- rem Material zur Abfuhr be- reitgestellt werden. Darüber hinaus bietet die Rhein-Sieg- Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) Beistellsäcke aus Jute an. Die 100-Liter-Säcke sind für 2,50 Euro in den Verkaufs- stellen erhältlich, die im Ab- fallkalender aufgelistet sind. Sie können auch von Haushal- ten ohne Biotonne genutzt werden und sind in ihrer An- zahl nicht beschränkt. Außerdem kann jeder Haus- halt kostenlos vier Sonder- abfuhren jährlich in An- spruch nehmen und jeweils bis zu 3 m³ Gartenabfälle an der Termin-Hotline der RSAG unter Tel. 02241/306 444 zu den Terminen der Bioabfuhr anmelden. Wer nicht bis dahin warten will, kann mit der sogenannten Entsorgungskarte aus dem Ab- fallkalender bis zu 3 m³ Gar- tenabfälle beim StadtBetrieb Bornheim, Donnerbachweg 15 in Waldorf, kostenlos abge- ben. Die Annahmezeiten sind mon- tags bis mittwochs von 7.30 bis 15 Uhr, donnerstags von 10 bis 18 Uhr und freitags von 7.30 bis 12 Uhr. Dazu ist die Abgabe jeden ersten und drit- ten Samstag im Monat von 9 bis 13 Uhr möglich. Ein Haufen Laub – wohin damit? FOTO: STADT BORNHEIM 13_45_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 30.10.2013 11:24 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 23. Oktober 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Integrationsrat Dienstag, 05.11.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Mittwoch, 06.11.2013, 18:00 Uhr Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 13.11.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.08.2013 ge- mäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 in Verbindung mit § 13 a Baugesetz- buch (BauGB) die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Ro 15 in der Ortschaft Bornheim beschlossen. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB auf die Durchfüh- rung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu verzichten und stattdes- sen der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von vier Wochen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und zu äu- ßern. Der Bereich der 4. Änderung liegt südwestlich der Straße Fuß- kreuzweg in einem Bereich zwischen Secundastraße und Herderstra- ße. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Öffentlichkeit kann sich in der Zeit vom 31.10.2013 bis zum 27.11.2013 einschließlich über die allgemeinen Ziele und Zwecke so- wie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zur 4. Änderung des Bebauungsplans Ro 15 in der Ortschaft Bornheim bei der Stadtverwal- tung Bornheim, Fachbereich 7, Stadtplanung und Grundstücksneuord- nung, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr informieren und sich dazu äußern. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 14.10.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bebauungsplan Ro 15 in der Ortschaft Bornheim; 4. Änderung; Unterrichtung der Öffentlichkeit Bebauungsplan Ro 15 in der Ortschaft Bornheim; 4. Änderung; Aufstellungsbeschluss vom 14.10.2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.08.2013 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Ro 15. Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Bornheim südwestlich der Straße Fußkreuzweg in einem Bereich zwischen Secundastraße und Her- derstraße. Die Bebauungsplanänderung wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprü- fung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hinge- wiesen. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 14.10.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Beteiligungsbericht für das Jahr 2012 Der Bürgermeister der Stadt Bornheim hat gemäß § 117 Gemeindeord- nung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Beteiligungsbericht für das Jahr 2012 erstellt. Der Bericht enthält Informationen über die wirtschaftli- che und nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Bornheim. Die Ein- sichtnahme in den Bericht ist jedermann gestattet. Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW weist der Bürgermeister auf diese Möglichkeit der Einsichtnah- me öffentlich hin. Zu diesem Zweck wird der Bericht bei der Stadtverwal- tung Bornheim, Rathausstraße 2, Zimmer 454, während der Dienststun- den sowie im Internet unter www.bornheim.debereitgehalten. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 14.10.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Hinweis auf Bekanntmachung Im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln Nr. 43 vom 28.10.2013 wird die Bekanntmachung über eine Verbandsschau des Wasserver- bands Dickopsbach veröffentlicht. Dabei werden die vom Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke durch Schaube- auftragte geprüft. Die Teilnehmer treffen sich am 06.11.2013 um 09:30 Uhr am Enten- fang in Wesseling Keldenich (Parkplatz am Sportplatz Rodenkirche- ner Straße). Bornheim, den 17.10.2013 Wasserverband Dickopsbach Der Verbandsvorsteher Hans-Peter Haupt, Bürgermeister der Stadt Wesseling 13_43_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 18.10.2013 12:27 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 30. Oktober 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Integrationsrat Dienstag, 05.11.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Mittwoch, 06.11.2013, 18:00 Uhr Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 13.11.2013, entfällt Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bebauungsplan He 28 in der Ortschaft Hersel, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan He 12 in der Ortschaft Hersel, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Beschluss zur Aufstellung des erweiterten Bebauungsplans He 28 in der Ortschaft Hersel jeweils vom 07.10.2013 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 13.08.2013 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, 1. den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans He 28 vom 07.03.2006 aufzuheben, 2. den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans He 12 vom 23.09.1992 aufzuheben, 3. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans He 28 in der Ortschaft Hersel. Das Plangebiet liegt südöstlich der Roisdorfer Straße und nordwestlich der Allerstraße in einem Be- reich zwischen der Straße Siemenacker und der Bundesautobahn 555.“ Der bisherige Bebauungsplan He 28 umfasste einen Bereich zwi- schen der L 118, dem Siemenacker, der Allerstraße und dem Mittel- weg. Der Bebauungsplan He 12 wurde begrenzt durch die L 118 (Roisdorfer Straße), die rückwärtigen gewerblichen Bauflächen ent- lang der Straße Siemenacker, die Allerstraße und die A 555. Auf die beiliegenden Übersichtsskizzen, die die Planbereiche grob darstellen, wird hingewiesen. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW kann gegen diesen Beschluss nach Ablauf ei- nes Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) der Beschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 07.10.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim Auf allen Friedhöfen der Stadt Bornheim endet am 31.12.2013 das Nutzungsrecht an Reihengräbern, in denen bis einschließlich 1993 Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr und bis einschließlich 1998 Ver- storbene bis zum 5. Lebensjahr bestattet worden sind. Die Verfügungsberechtigten der aufgerufenen Gräber werden gebe- ten, gemäß § 23 Abs. 2 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Born- heim vom 09.12.2009 bis zum 31.03.2014 die Grabmale, sonstige bauliche Anlagen sowie Einfassungen zu entfernen und die Grabstät- ten zu räumen. Nicht fristgerecht entfernte Grabaufbauten und Ge- wächse gehen gemäß § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung entschädi- gungslos in das Eigentum der Stadt Bornheim über. Die abzuräumen- den Reihengräber werden außerdem durch besondere Hinweisschil- der auf den Grabstätten gekennzeichnet. Ab 01.04.2014 werden die oben bezeichneten Gräber durch den Stadtbetrieb Bornheim – kostenfrei – geräumt. Ihre Rechte: Gegen diese Aufforderung können Sie vor dem Verwal- tungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, innerhalb eines Mo- nats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwal- tungsgerichts Klage erheben. Die Klage muss den Kläger, den Be- klagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienen- den Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Bornheim, den 26. September 2013 gez. der Vorstand In Vertretung Oliver Schmitz 13_44_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 28.10.2013 11:51 Seite 1

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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 14.12.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 01.12.2023 Am Donnerstag, 14.12.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Heimat-Preis "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet"; Heimat-Preis 2023 in Bornheim; hier: Verleihung des Preises 745/2023-11 4 Heimat-Preis "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet." Förderperiode 2023-2027 - Aktualisierung der Auswahlkriterien 746/2023-11 5 Weiterentwicklung des Busverkehrs in Bornheim (MoVA 21.11.23) 531/2023-7 6 Resolution zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit 741/2023-Beig 7 3. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Born- heim über die Geltung eines Glasverbotes anlässlich der Karnevalsum- züge 629/2023-3 8 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2024 (BA 05.12.23) 716/2023-SBB 9 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserver- sorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanla- ge - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 (BA 05.12.23) 717/2023-SBB 10 6. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim 689/2023-1 11 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 676/2023-1 12 Bekräftigung der Bornheimer Erklärung (SIDA 16.11.23) 014/2023-5 13 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.11.2023 betr. Errichtung von Tiny Houses für Geflüchtete 749/2023-6 14 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 751/2023-1 15 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 16 Anrechnung von Kann-Zeiten des Ersten Beigeordneten Manfred Schier 750/2023-11 17 Übertragung von Grundstücken an die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Bornheim (StEA 29.11.23) 599/2023-7 18 Übernahme der Trägeranteile für den Betrieb von Kindertageseinrich- tungen in freier Trägerschaft 713/2023-4 19 Vergabe des Nachtragsauftrags für Generalplanerleistungen zum Neu- bau der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten 691/2023-1 20 Anmietung einer Containeranlage als Flüchtlingsunterkunft (SIDA 13.12.2023) 756/2023-6 21 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 752/2023-1 22 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 14.12.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 01.12.2023 Am Donnerstag, 14.12.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Heimat-Preis "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet"; Heimat-Preis 2023 in Bornheim; hier: Verleihung des Preises 745/2023-11 4 Heimat-Preis "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet." Förderperiode 2023-2027 - Aktualisierung der Auswahlkriterien 746/2023-11 5 Weiterentwicklung des Busverkehrs in Bornheim (MoVA 21.11.23) 531/2023-7 6 Resolution zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit 741/2023-Beig 7 3. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Born- heim über die Geltung eines Glasverbotes anlässlich der Karnevalsum- züge 629/2023-3 8 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2024 (BA 05.12.23) 716/2023-SBB 9 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserver- sorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanla- ge - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 (BA 05.12.23) 717/2023-SBB 10 6. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim 689/2023-1 11 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 676/2023-1 12 Bekräftigung der Bornheimer Erklärung (SIDA 16.11.23) 014/2023-5 13 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.11.2023 betr. Errichtung von Tiny Houses für Geflüchtete 749/2023-6 14 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 751/2023-1 15 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 16 Anrechnung von Kann-Zeiten des Ersten Beigeordneten Manfred Schier 750/2023-11 17 Übertragung von Grundstücken an die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Bornheim (StEA 29.11.23) 599/2023-7 18 Übernahme der Trägeranteile für den Betrieb von Kindertageseinrich- tungen in freier Trägerschaft 713/2023-4 19 Vergabe des Nachtragsauftrags für Generalplanerleistungen zum Neu- bau der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten 691/2023-1 20 Anmietung einer Containeranlage als Flüchtlingsunterkunft (SIDA 13.12.2023) 756/2023-6 21 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 752/2023-1 22 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter an Bornheims Grundschulen Sehr geehrter Frau Kretschmer, bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 27. Februar 2024. Mit freundlichen Grüßen Tina Görg-Mager und Manfred Quadt-Herte und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt den Planungsstand „Rechtsanspruch Ganztag“ in jeder Schulausschusssitzung ausführlich vorzustellen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, darzulegen, inwieweit Finanzmittel im Haushalt 2025 / 2026 zurückgelegt werden können, sollte sich der Ganztagsanspruch im Jahr 2026 nicht realisieren lassen und Eltern aufgrund dessen Klagen einreichen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt darzulegen, wie bis zum Jahr 2026 ausreichend qualifiziertes Fachpersonal für die Ganztagsbetreuung an Bornheims Grundschulen (Erzieherinnen und Erzieher, sozialpädagogische Fachkräfte etc.) gewonnen werden kann. Bornheim, den 21. November 2023 An die Vorsitzende des Schulausschusses Frau Gabriele Kretschmer Rathausstraße 2 53332 Bornheim Begründung: Bund und Länder haben vereinbart, dass ab dem Schuljahr 2026 / 2027 ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule besteht. Dies bedeutet für Bornheim, dass dann zunächst die Eltern von Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 diesen Rechtsanspruch in Anspruch nehmen können. Die Grüne Fraktion schaut mit Sorge auf die Realisierung der Ganztagsbetreuung in Bornheim ab dem Jahre 2026. Wir müssen feststellen, dass es mit Stand heute an Räumlichkeiten, Finanzmitteln, vor allem aber an qualifiziertem pädagogischem Personal mangelt und stellen deshalb obigen Antrag.

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Datum: Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. An: Abteilung 2.1 - Kämmerei Betrifft: Quartalsmäßige Budgetübersicht für das ☐ 1. Bericht zum 30.04.2024 (Eingang bei Abt. 2.1 bis 10.05.2024) ☐ 2. Bericht zum 31.08.2024 (Eingang bei Abt. 2.1 bis 13.09.2024) Amt, Abteilung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Name Budgetverantwortliche/r Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Tel. Durchwahl: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Produktgruppe, Bezeichnung Klicken Sie hier, um Text einzugeben. ☐ konsumtiv ☐ investiv Insgesamt verfügbares Budget 2024: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.,-€ Davon wurden bereits verfügt: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.,-€ Aktuell noch verfügbar: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.,-€ Im Hinblick auf noch einzugehende Verpflichtungen / eingehende Rechnungen usw. in 2024 gehe ich zur Zeit davon aus, dass ☐ das Budget bis zum Jahresende auskömmlich sein und keine Überschreitung des Budgetrahmens erfolgen wird ☐ das Budget bereits stark in Anspruch genommen wurde und in naher Zukunft mit weiteren Belastungen zu rechnen ist (bitte kurze Erläuterung):Klicken Sie hier, um Text einzugeben. ☐ das Budget bis zum Jahresende nicht auskömmlich sein und eine Überschreitung des Budgetrahmens aus folgenden Gründen erfolgen wird: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Die Deckung der entstehenden Mehraufwendungen kann durch folgende Minderaufwendungen erfolgen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sonstige Anmerkungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. _________________________ _________________________ (Sachbearbeiter/-in) (Budgetverantwortliche/r / Amtsleitung) X:\Haushalt_2023_2024\2 Haushaltsabwicklung 2023\Budgetberichte und Quartalsmitteilungen\Formular Budgetbericht 2023.docx

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