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Bürgermeister Christoph Becker und Ortsvorsteher Rainer Züge laden alle Einwohnerinnen und Einwohner von Sechtem zur Ortsversammlung ein. Mittwoch, 09. August 2023 Beginn 18:00 Uhr Kath. Pfarrheim Sechtem Wiener Straße 2a, 53332 Bornheim Es geht um Ihre Themen! Was bewegt Sie? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Wir laden Sie ein, uns Ihre Fragen, Themen und Anregungen, für den Dialog mit dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher vorab per Mail zuzusenden: ratsbuero@stadt-bornheim.de Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen informativen und anregenden Abend mit guten Gesprächen! ______________________ ____________________________ Bürgermeister Christoph Becker Ortsvorsteher Rainer Züge Sechtem im Dialog mailto:ratsbuero@stadt-bornheim.de Bürgermeister Christoph Becker und Ortsvorsteher Rainer Züge laden alle Einwohnerinnen und Einwohner von Sechtem zur Ortsversammlung ein. Mittwoch, 09. August 2023 Beginn 18:00 Uhr Kath. Pfarrheim Sechtem Wiener Straße 2a, 53332 Bornheim Es geht um Ihre Themen! Was bewegt Sie? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Wir laden Sie ein, uns Ihre Fragen, Themen und Anregungen, für den Dialog mit dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher vorab per Mail zuzusenden: ratsbuero@stadt-bornheim.de Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen informativen und anregenden Abend mit guten Gesprächen! ______________________ ____________________________ Bürgermeister Christoph Becker Ortsvorsteher Rainer Züge Sechtem im Dialog mailto:ratsbuero@stadt-bornheim.de

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11.3 - IT -nur für internen Gebrauch!- 2022-01-11 Dienstwagen buchen - Outlook öffnen - Unten links auf den Bereich Kalender wechseln - Neue Besprechung starten - Im rechten Bereich der Eingabezeilen auf den Button „Räume“ klicken - Im Adressbuch die Option „Alle Ressourcen“ auswählen 11.3 - IT -nur für internen Gebrauch!- 2022-01-11 - Die gewünschten Dienstwagen sollten nun auswählbar sein.

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW 07.08.2013 Rathaus Bornheim Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Anmeldung bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 17. Juli 2013 Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 17.07.2013, 18:00 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 10.09.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Bornheimer Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim Poolparty im HallenFreizeitBad Bornheimer Bürgerinnen und Bürger feiern kostenlos mit Wer im Stadtgebiet Bornheim wohnt, kann am Sonntag, 21.07.2013, von 8.00 bis 19.00 Uhr kostenlos schwimmen gehen. Denn dann lädt das HallenFreizeitBad zum 4. Bornheim-Tag ein, an dem alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt haben. Dazu gibt es ein tolles Rahmenprogramm: Von 14.00 bis 18.00 Uhr steigt eine Poolparty, bei der das Team der „Zephyrus Events & Promotion“ für gute Laune sorgt. Dank der Beteiligung der Kreissparkasse Köln fallen auch für alle anderen Besucher keine zusätzlichen Kosten an: Nicht-Bornheimer zahlen also den gewohnten Eintrittspreis. „Einmal im Jahr laden wir die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet zum kostenlosen Schwimmen ein – als Dank für die ganzjährige Unterstützung. Und dieses Jahr bieten wir allen un- seren Gästen am Bornheim-Tag sogar eine Sommer-Poolparty“, freut sich Ulrich Rehbann, Vorstand des Stadtbetriebs. Bornheimer müssen ihren gültigen Personalausweis vorzeigen; die Saunanutzung ist von der Aktion ausgenommen. Bei großem Besucherandrang wird der Zugang aus Sicherheits- und Kapazi- tätsgründen durch Sicherheitskräfte geregelt. Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln Az.: 54.2.12.1-Dickopsbach Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 112 Abs. 1 Sät- ze 1-3 und 5 Landeswassergesetz (LWG) ist das Überschwem- mungsgebiet (ÜSG) beiderseits des Dickopsbaches – von der Mündung in den Rhein vom Gewässerkilometer (km) 0+000 bis zum ca. km 9+800 – , beiderseits des Holzbaches – von der Mün- dung in den Dickopsbach vom km 0+000 bis zum ca. km 1+400 –, beiderseits des Siebenbaches – von der Mündung in den Müh- lenbach vom km 0+000 bis zum ca. km 0+200 –, beiderseits des Breitbaches – von der Mündung in den Mühlenbach vom km 0+000 bis zum ca. km 1+300 – und beiderseits des Mühlenbaches – von der Mündung in den Dickopsbach vom km 0+000 bis zum ca. km 5+200 –, alle im Bereich der Städte Wesseling, Bornheim und Brühl, von der Bezirksregierung Köln durch eine ordnungs- behördliche Verordnung festzusetzen. In dem Verfahren zur Festsetzung des vorgenannten Überschwemmungsgebietes ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit unter entsprechender Anwen- dung des § 73 Abs. 2 bis 5 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) durchzuführen. Die Unterlagen des Überschwemmungsgebietes des Dickops- baches, des Holzbaches, des Siebenbaches, des Breitbaches und des Mühlenbaches werden gemäß § 112 Abs. 1 Sätze 1-3 und 5 LWG i.V.m. § 73 Abs. 2 bis 5 VwVfG NRW einen Monat lang in den Städten Wesseling, Bornheim und Brühl, in deren Be- reich sich die Festsetzungen des vorgenannten Überschwem- mungsgebietes auswirken, und zwar in der Zeit vom Montag, den 29.07.2013, bis zum Mittwoch, den 28.08.2013, einschließ- lich bei der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Fachbereich Stadtplanung und Grundstücksneuordnung, Zim- mer 407, während der Dienststunden Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr Montag bis Mittwoch 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich Mittwoch, den 11.09.2013, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Fachbereich Stadtplanung und Grundstücks- neuordnung, Zimmer 407, oder bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, Einwendungen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind nach § 73 Abs. 4 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonde- ren privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Erhebung einer fristge- rechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zu- mindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beein- trächtigung hervorgehen, die Einwendung unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen ist. Einwen- dungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich. Wirksam erhobene Einwendungen werden von der Bezirksregierung Köln im Rahmen der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ge- prüft. In dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet gelten die Ver- bots- und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Rege- lungen gemäß § 78 WHG und § 113 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 3, Abs. 3, 5 und 6 LWG. Ich weise darauf hin, dass ich das ermittelte Überschwemmungsgebiet des Dickopsbaches, des Holzbaches, des Siebenbaches, des Breitbaches und des Mühlenbaches vor- läufig gesichert habe. Die vorläufige Sicherung des Über- schwemmungsgebietes im Sinne des § 76 Abs. 3 WHG tritt am 06.08.2013 in Kraft und endet mit dem Inkrafttreten einer neuen Überschwemmungsgebietsverordnung. Die Veröffentlichung der vorläufigen Sicherung erfolgt am 15.07.2013 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln. Die Karten der vorläufigen Siche- rungen entsprechen den in diesem Festsetzungsverfahren aus- gelegten Karten. Die Verbots- und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Regelungen gemäß § 78 WHG und § 113 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 3, Abs. 3, 5 und 6 LWG, wie für ein bereits festgesetztes Überschwemmungsgebiet, gelten für das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet entsprechend. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen entste- hen, werden nicht erstattet. Köln, den 05.07.2013 Bezirksregierung Köln Obere Wasserbehörde Im Auftrag gez. Vesper Viel Wasserspaß für wenig Geld Kinder und Jugendliche schwimmen in den Sommerferien besonders günstig Die Stadt Bornheim bietet auch dieses Jahr wieder den Sommerferien-Schwimmpass fürs HallenFreizeitBad Bornheim an, damit der Nachwuchs für wenig Geld viel Zeit im Wasser genießen kann. Der Pass gilt vom 22.07.2013 bis zum 03.09.2013 für Kinder und Ju- gendliche zwischen 3 und 16 Jahren sowie für Schüler und Studenten bis zur Vollendung des 20. Lebens- jahrs, die im Stadtgebiet Bornheim wohnen. Wer den Pass in der gesamten Ferienzeit nutzen möchte, zahlt nur 18 Euro und kann insgesamt 20-mal schwim- men gehen. Alternativ gibt es den Schwimmpass für die erste Ferienhälfte oder für die zweite; dieser kostet 10 Euro für zehn Besuche. An den Wochenenden gilt die Vergünstigung nur in Begleitung einer sorgeberechtig- ten Person, die dann den regulären Eintrittspreis zahlt. Mit einem aktuellen Passbild und gegen Vorlage des Kinder- oder Personalausweises wird der Schwimm- pass bis in die zweite Ferienhälfte hinein wochentags im HallenFreizeitBad oder im Bürgerbüro des Born- heimer Rathauses ausgestellt. Ab einem Alter von 17 Jahren ist zusätzlich ein gültiger Schüler- oder Stu- dentenausweis mitzubringen. Beliebt bei jedem Wetter: das HallenFreizeitBad Bornheim. FOTO: STADT BORNHEIM 13_29_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 11.07.2013 15:22 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 4. Dezember 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Mittwoch, 04.12.2013, 9.00 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 05.12.2013, 18.00 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenzeiten Dienstag, 10. 12. 2013, 18.00 Uhr Ausschuss für Verkehr-, Planung- und Liegenschaften Mittwoch, 11.12.23013, 18.00 Uhr Stadtrat Dienstag, 17.12.2013, 18.00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Öffnungszeiten zwischen den Feiertagen: Rathaus, Jugendamt, Stadtbücherei und Stadtbetrieb Born- heim sind auch zwischen den Feiertagen geöffnet, nur am Freitag, 27.12.2013, sind die städtischen Dienststellen ge- schlossen. Die VHS-Geschäftsstelle ist in der Zeit vom 23.12.2013 bis 03.01.2014 geschlossen. Anmeldungen sind in dieser Zeit schriftlich oder im Internet un- ter www.vhs-bornheim-alfter.de möglich. Bebauungsplan Bornheim Nr.101 D (Ortsteil Bornheim) / 4. Änderung / Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26.09.2013 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegen- den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 101 D (Ortsteil Bornheim) einschließlich der vorliegenden Begründung ge- mäß § 10 BauGB als Satzung.“ Die 4. Änderung umfasst einen Bereich zwischen der Straße Siefen- feldchen und der Stadtbahnlinie 18. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 101 D (Ortsteil Bornheim) mit Begründung kann während der Dienststunden im Fachbereich 7 - Stadtplanung und Grundstücksneuordnung - der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 101 D (Ortsteil Bornheim) gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fas- sung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Be- kanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schrift- lich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begrün- denden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt ent- sprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädi- gungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädi- gungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjah- res, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 25.11.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim II Die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim III zu dem die Ortschaften Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem und Walberberg gehören, ist zum Januar 2013 neu zu wählen. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fä- higkeiten für das Amt geeignet sein. Sie sollte das 30. Lebensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Fer- ner muss die Schiedsperson ihren Wohnort in dem Schiedsamts- bezirk haben. Interessierte Personen können sich um dieses Eh- renamt bewerben. Die Bewerbung von Menschen mit Migra- tionshintergrund ist ausdrücklich erwünscht. Bewerbungen bitte ich bis zum 15.12.2013 an den Bürgermeister der Stadt Bornheim, Fachbereich 3/Bürgerdienste und Ord- nungswesen, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, zu richten. Bornheim, den 19.11.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachung Die nachfolgenden Straßen werden hiermit gemäß § 6 des Stra- ßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Ortschaft Name der Straße Bezeichnung der gewidmeten Flächen Einstufung, Widmungsinhalt Sechtem Geschwister-Scholl-Weg Gemarkung Sechtem Flur 23, Flurstück 125 Anliegerstraße Kartenausschnitte, in denen die gewidmeten Flächen dargestellt sind, können während der allgemeinen Besuchszeiten im Rat- haus, Zimmer 412, eingesehen werden: Montag bis Freitag, 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Widmung wird wirksam mit dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung dieser Widmungsverfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzulegen. Bornheim, den 25.11.2013 Stadt Bornheim Der Bürgermeister gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 13_49_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 29.11.2013 09:55 Seite 1

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Pflegeversicherte mit Kindern Die Höhe des Beitragssatzes hängt davon ab, wie viele Kinder der pflegeversicherten Person unter 25 sind. Die Altersgrenze wurde in Anlehnung an die Altersgrenze für mitversicherte Kinder in der Familien- versicherung gewählt. Die Elternschaft und das Alter der Kinder sind nachzuweisen. Pflegeversicherte ohne Kinder Beitragssätze in der Pflegeversicherung ab dem 1. Juli 2023 © n p ri d ik .d e Wird ein Kind 25, entfällt der Abschlag von 0,25 % für dieses Kind. Es gilt dann der nächsthöhere Beitragssatz. Dieser wird ab dem Monat berechnet, der auf den Monat des 25. Geburtstags folgt. Beitragsstaffelung: Der Beitragssatz wird ab dem 2. Kind unter 25 um 0,25 % pro Kind gesenkt. Der maximale Abschlag liegt bei 1,00 %. *Übergangszeitraum: Es wird voraussichtlich ein digita- les Verfahren geben, mit dem die neuen Regelungen schnell und effizient von den Verwaltungen umgesetzt werden können. Da die Entwicklung Zeit braucht, darf bis zum 30.6.2025 für Eltern zu- nächst der reguläre Beitragssatz von 3,4 % erhoben werden. Ab- schlagsberechtigte haben je- doch einen Anspruch auf Erstat- tung der zu viel gezahlten Bei- träge. Sind mehr als 5 Kinder unter 25, erfolgt der Wechsel zum höheren Beitragssatz erst dann, wenn 4 Kinder unter 25 sind. + 0,25 %– 0,25 % + 0,25 %– 0,25 % + 0,25 %– 0,25 % + 0,25 %– 0,25 % In diesen Fällen gilt der reguläre Beitragssatz. Ausnahmen: • Die versicherte Person ist noch nicht 23 Jahre alt oder • wurde vor dem 1.1.1940 geboren oder • leistet einen Wehr- oder Zivildienst ab oder • bezieht Bürgergeld. Beitragspflichtige Rentner und Rentnerinnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Ermäßigter Beitragssatz: 2,4 %* 2,4 % 0,7 % 1,7 % 1,2 % 1,2 % In Sachsen: Wenn 5 oder mehr Kinder unter 25 sind Rentenbezug Arbeitsverhältnis + 0,6 % Die Pflegekassen werden ihre Mit- glieder umfassend über die neuen Rege- lungen informieren. Für Pflegeversicherte besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Ermäßigter Beitragssatz: 2,65 %* 2,65 % 0,95 % 1,7 % 1,45 % 1,2 % In Sachsen: Wenn 4 Kinder unter 25 sind Rentenbezug Arbeitsverhältnis Ermäßigter Beitragssatz: 2,9 %* 2,9 % 1,2 % 1,7 % 1,7 % 1,2 % In Sachsen: Wenn 3 Kinder unter 25 sind Rentenbezug Arbeitsverhältnis Ermäßigter Beitragssatz: 3,15 %* 3,15 % 1,45 % 1,7 % 1,95 % 1,2 % In Sachsen: Wenn 2 Kinder unter 25 sind Rentenbezug Arbeitsverhältnis Regulärer Beitragssatz: 3,4 % 3,4 % 1,7 % 1,7 % 2,2 % 1,2 % In Sachsen: Wenn ein Kind oder kein Kind unter 25 ist Rentenbezug Arbeitsverhältnis Erhöhter Beitragssatz: 4,0 % 4,0 % 2,3 % 1,7 % 2,8 % 1,2 % In Sachsen: Rentenbezug Arbeitsverhältnis Folie 1 Folie 2 Pflegeversicherte mit Kindern Die Höhe des Beitragssatzes hängt davon ab, wie viele Kinder der pflegeversicherten Person unter 25 sind. Die Altersgrenze wurde in Anlehnung an die Altersgrenze für mitversicherte Kinder in der Familien- versicherung gewählt. Die Elternschaft und das Alter der Kinder sind nachzuweisen. Pflegeversicherte ohne Kinder Beitragssätze in der Pflegeversicherung ab dem 1. Juli 2023 © n p ri d ik .d e Wird ein Kind 25, entfällt der Abschlag von 0,25 % für dieses Kind. Es gilt dann der nächsthöhere Beitragssatz. Dieser wird ab dem Monat berechnet, der auf den Monat des 25. Geburtstags folgt. Beitragsstaffelung: Der Beitragssatz wird ab dem 2. Kind unter 25 um 0,25 % pro Kind gesenkt. Der maximale Abschlag liegt bei 1,00 %. *Übergangszeitraum: Es wird voraussichtlich ein digita- les Verfahren geben, mit dem die neuen Regelungen schnell und effizient von den Verwaltungen umgesetzt werden können. Da die Entwicklung Zeit braucht, darf bis zum 30.6.2025 für Eltern zu- nächst der reguläre Beitragssatz von 3,4 % erhoben werden. Ab- schlagsberechtigte haben je- doch einen Anspruch auf Erstat- tung der zu viel gezahlten Bei- träge. Sind mehr als 5 Kinder unter 25, erfolgt der Wechsel zum höheren Beitragssatz erst dann, wenn 4 Kinder unter 25 sind. + 0,25 %– 0,25 % + 0,25 %– 0,25 % + 0,25 %– 0,25 % + 0,25 %– 0,25 % In diesen Fällen gilt der reguläre Beitragssatz. Ausnahmen: • Die versicherte Person ist noch nicht 23 Jahre alt oder • wurde vor dem 1.1.1940 geboren oder • leistet einen Wehr- oder Zivildienst ab oder • bezieht Bürgergeld. Beitragspflichtige Rentner und Rentnerinnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Ermäßigter Beitragssatz: 2,4 %* 2,4 % 0,7 % 1,7 % 1,2 % 1,2 % In Sachsen: Wenn 5 oder mehr Kinder unter 25 sind Rentenbezug Arbeitsverhältnis + 0,6 % Die Pflegekassen werden ihre Mit- glieder umfassend über die neuen Rege- lungen informieren. Für Pflegeversicherte besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Ermäßigter Beitragssatz: 2,65 %* 2,65 % 0,95 % 1,7 % 1,45 % 1,2 % In Sachsen: Wenn 4 Kinder unter 25 sind Rentenbezug Arbeitsverhältnis Ermäßigter Beitragssatz: 2,9 %* 2,9 % 1,2 % 1,7 % 1,7 % 1,2 % In Sachsen: Wenn 3 Kinder unter 25 sind Rentenbezug Arbeitsverhältnis Ermäßigter Beitragssatz: 3,15 %* 3,15 % 1,45 % 1,7 % 1,95 % 1,2 % In Sachsen: Wenn 2 Kinder unter 25 sind Rentenbezug Arbeitsverhältnis Regulärer Beitragssatz: 3,4 % 3,4 % 1,7 % 1,7 % 2,3 % 1,2 % In Sachsen: Wenn ein Kind oder kein Kind unter 25 ist Rentenbezug Arbeitsverhältnis Erhöhter Beitragssatz: 4,0 % 4,0 % 2,3 % 1,7 % 2,8 % 1,2 % In Sachsen: Rentenbezug Arbeitsverhältnis Folie 1 Folie 2

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Hangrutschung der Rheinböschung, Rheinstr. 261“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Im Juli 2021 kam es in Folge des Starkregenereignisses in Höhe der Rheinstr. (Anker) zu einer Hangrutschung der Rheinböschung; wieso wurde die Böschung bis heute nicht stabilisiert? Antwort 1: Zur Beseitigung und Regulierung der Schäden infolge der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 wurde entsprechend der „Richtlinie zum Wiederaufbau NRW‘ ein Förderantrag gestellt. Die Scha- denssanierung dieses Böschungsteils ist Bestandteil des Förderantrages. Der Zuwendungsbe- scheid über die beantragten Mittel liegt seit Mai 2023 vor. In Abhängigkeit der zur Verfügung ste- henden Haushaltsmittel können die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Maßnahmen wie Gutachten, Planung und Bauleistungen sukzessive vergeben werden. Frage 2: Wann starten die Sanierungsmaßnahmen in diesem Teil der Böschung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Schadensbeseitigungen durch das Land NRW finanziell den Kommunen ausgeglichen wurden (s. UKLWA vom 25.04.2023)? Antwort 2: Mit der kürzlich erhaltenen Fördermittelzusage wird dieser Teil der Böschung in einem ersten Schritt begutachtet werden. Anschließend können die aus dem Gutachten resultierenden Sanie- rungsmaßnahmen umgesetzt werden. Frage 3: Wann wird die Entwässerungssituation auf der städt. Park -und Rasenfläche am „Anker“ Rhein- straße in Hersel verbessert, damit nicht wieder wie 2021 z.B. bei einem Gewitter das Regenwas- ser ungehindert die Rheinböschung hinunterlaufen kann? Antwort 3: Die Entwässerungssituation und Möglichkeiten zur Verbesserung werden im Rahmen der Begut- achtung der Hangabrutschung geprüft. Mit freundlichen Grüßen Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Hangrutschung der Rheinböschung, Rheinstr. 261“ Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.06.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Im Juli 2021 kam es in Folge des Starkregenereignisses in Höhe der Rheinstr. (Anker) zu einer Hangrutschung der Rheinböschung; wieso wurde die Böschung bis heute nicht stabilisiert? Antwort 1: Zur Beseitigung und Regulierung der Schäden infolge der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 wurde entsprechend der „Richtlinie zum Wiederaufbau NRW‘ ein Förderantrag gestellt. Die Scha- denssanierung dieses Böschungsteils ist Bestandteil des Förderantrages. Der Zuwendungsbe- scheid über die beantragten Mittel liegt seit Mai 2023 vor. In Abhängigkeit der zur Verfügung ste- henden Haushaltsmittel können die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Maßnahmen wie Gutachten, Planung und Bauleistungen sukzessive vergeben werden. Frage 2: Wann starten die Sanierungsmaßnahmen in diesem Teil der Böschung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Schadensbeseitigungen durch das Land NRW finanziell den Kommunen ausgeglichen wurden (s. UKLWA vom 25.04.2023)? Antwort 2: Mit der kürzlich erhaltenen Fördermittelzusage wird dieser Teil der Böschung in einem ersten Schritt begutachtet werden. Anschließend können die aus dem Gutachten resultierenden Sanie- rungsmaßnahmen umgesetzt werden. Frage 3: Wann wird die Entwässerungssituation auf der städt. Park -und Rasenfläche am „Anker“ Rhein- straße in Hersel verbessert, damit nicht wieder wie 2021 z.B. bei einem Gewitter das Regenwas- ser ungehindert die Rheinböschung hinunterlaufen kann? Antwort 3: Die Entwässerungssituation und Möglichkeiten zur Verbesserung werden im Rahmen der Begut- achtung der Hangabrutschung geprüft. Mit freundlichen Grüßen Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - (Christoph Becker) Bürgermeister

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim www.gruene-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Dr. Maria Böhme und an den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Markus Hochgartz Rathausstraße 2 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 01. August 2023 Antrag zu barrierefreien Spielplätzen und inklusiven Spielgeräten Sehr geehrte Frau Dr. Böhme, sehr geehrter Herr Hochgartz, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 29.08.2023 und des Jugendhilfeausschusses am 24.10.2023 zu nehmen. Antrag: Der SIDA empfiehlt dem JHA wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf JHA. Der JHA beschließt: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung bei allen zukünftig neu einzurichtenden sowie bei der Überarbeitung von renovierungsbedürftigen Spielplätzen in Bornheim die Barrierefreiheit des Zugangs zum Platz und zu den Spielangeboten zu gewährleisten und mindestens ein inklusives Spielgerät zu installieren, dass die Nutzung des Spielplatzes für Kinder mit Einschränkungen des Bewegungsapparates, der Sinne und des Geistes und das gemeinsame Spiel aller Kinder ermöglicht. Dies soll sowohl für die durch die Stadt selbst errichteten oder renovierten Spielplätze gelten, als auch für die, die im Auftrag der Stadt durch Bauträger und Entwickler errichtet werden und entsprechend in den städtebaulichen Verträgen verankert werden. Die Elternschaft soll über den Jugendamtselternbeirat (JAEB) im Rahmen der Entwicklung eingebunden werden. Angebote, Fördermöglichkeiten oder Beratungen, wie der Handlungsleitfaden der Aktion Mensch https://www.aktion- mensch.de/inklusion/sport/barrierefreiheit-im-sport/inklusive-spielplaetze- studie/barrierefreiheit-auf-spielplaetzen oder der Agentur Barrierefrei NRW https://www.ab- www.gruene-bornheim.de nrw.de/umsetzungstipp/inklusive-spielplaetze.html sollen im Rahmen der Entwicklung genutzt werden. Sachverhalt: Nur rund ein Fünftel aller Spielplätze in Deutschland weisen inklusive Merkmale auf. Das hat die Aktion Mensch in Kooperation mit dem Forschungsinstitut für Inklusion durch Bewegung und Sport (FIBS) in einer Spielplatzstudie herausgefunden. Spielplätze für Kinder mit und ohne Behinderung, sind wichtig. Damit die, die dort gemeinsam spielen früh lernen, dass Unterschiede normal sind und so Berührungsängste und Vorbehalte gar nicht erst entstehen. Damit Kinder mit Behinderung zu ihrem Recht auf Spiel kommen und ihre Entwicklung gefördert wird. Und nicht zuletzt damit Begleitpersonen miteinander ins Gespräch kommen. Barrierefreie und inklusive Spielplätze sind ein zentrales Merkmal einer inklusiven Kommune.“ Mit freundlichen Grüßen Maria Koch, Tina Görg-Mager, Dr. Traude Castor-Cursiefen und Fraktion

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Bernd Marx Parkstr. 30 53332 Bornheim Mobil: 0176-57676575 E-Mail: berndmarx.uedorf@t-online.de www.cdu-bornheim.de Fraktion Bornhei m An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur der Stadt Bornheim Rathausstr. 2 53332Bornheim Bornheim, 13.08.2023 Kopie: nachrichtlich Herrn Bürgermeister Christoph Becker Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, hiermit bitten wir folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses zu nehmen: Beschlussentwurf: Der Bürgermeister wird beauftragt • den städtischen Ordnungsaußendienst verstärkt an den Sommerwochenenden am Rheinufer zwischen Hersel und Widdig kontrollieren zu lassen, ob die geltenden Vorschriften in diesem besonders geschützten Landschaftsbestandteil eingehalten werden • Kontakt mit dem Rhein-Sieg-Kreis aufzunehmen, ob diese Kontrollen durch die zuständigen Naturschutzbeauftragten des Kreises in den Sommermonaten unterstützt bzw. ggfs. gemeinsam durchgeführt werden können. Gründe: Am Pfingstwochenende starben zwei Personen, die am Herseler Rheinufer ihre Freizeit verbrachten, grillten und als Nichtschwimmer leider im Rhein ertranken. Bereits im Sommer 2022 gab es in Uedorf diverse Bürgerbeschwerden über offene Feuer und Grillabende am Rheinufer, die regelmäßig an den Wochenenden stattfinden. Aufgrund der Trockenheit bestand große Gefahr, dass durch die offenen Feuer die trockene Böschung und auch die Wohnhäuser der direkten Anwohner des Rheinuferweges in Brand geraten könnten. Die gesamte Fläche der Rheinböschung und der neben dem Leinpfad liegenden Flächen zum Rhein sind besonders geschützter Landschaftsbestandteil, d.h. offenes Feuer, Zelten, Grillen etc. sind dort verboten. Um eine Kontrolle dieser Vorschriften durchzusetzen, wäre es sinnvoll, den städtischen Ordnungsaußendienst verstärkt an den Sommerwochenenden einzusetzen. Darüber Seite 2 von 2 Fraktion Bornhei m hinaus verfügt der Rhein-Sieg-Kreis über eigene sog. „Naturschutzbeauftragte“, die regional zuständig sind, also auch hier in Bornheim. In Kombination mit den Beauftragten des Rhein-Sieg-Kreises sollte es möglich sein, zwischen Hersel und Widdig in diesem Bereich zu kontrollieren. Einerseits wegen der stetig anwachsenden Gefahr durch Feuer, insbesondere durch Funkenflug könnten sich die ausgetrockneten Hänge sehr schnell entzünden, zum anderen wegen der vielen Naherholungssuchenden, die zum Campen, Grillen etc. gerne das Rheinufer aufsuchen, sich jedoch nicht um die rechtlichen Bestimmungen kümmern und - wie leider jüngst erlebt - schlimmstenfalls ihr Leben bzw. das Leben ihrer Kinder riskieren, wenn sie im Rhein leichtsinnigerweise nach Abkühlung suchen. Freundliche Grüße Bernd Marx, Rüdiger Prinz, Stefan Großmann

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