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15. Juli 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 99 56 355 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 22 22 / 99 56 404 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 56 401 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 20. August 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 19.08.2015, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 20.08.2015, 15 Uhr im Altenheim Maria Hilf, Brunnenallee 20, 53332 Bornheim Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 25.08.2015, 18 UhrDie nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden voraussichtlich im Rats- saal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) direkt unter session.stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim erinnert am 30. Todestag mit einer Festver- anstaltung an ihren Ehrenbürger Heinrich Böll. Am Donnerstag, 16. Juli 2015, enthüllen Bürgermeister Wolfgang Henseler und Ortsvorsteher Hans Gerd Feldenkirchen um 16 Uhr eine Ehren- tafel, die vor Bölls ehemaligem Wohnhaus in der Mertener Mar- tinstraße in den Bürgersteig eingelassen ist. Heinrich Böll lebte dort mit seiner Familie von 1982 bis zu seinem Tod 1985. Anschließend können die Gäste auf den Spuren des Literaturno- belpreisträgers wandeln. Im Rahmen des historischen Rund- gangs erläutern Kunsthistorikerin Christel Diesler und Stadtar- chivar Christian Lonnemann das Verhältnis des Ehrenbürgers zu seinem letzten Wohnort und dessen Bewohnern. Verschie- dene Stationen bieten dabei Einblicke in Bölls Werk und sein Leben im Vorgebirge. Den Schlusspunkt setzt gegen 18 Uhr eine Einkehr im Garten des Gasthauses „Treffpunkt“, Martinstraße 35 in Merten, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Zur Festveranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. 30. Todestag von Heinrich Böll n Heinrich Böll und seine Frau Annemarie haben ihre letzte Ruhe auf dem Mertener Friedhof gefunden. Foto: Stadt Bornheim Insbesondere im Frühling und Sommer greifen die Menschen häu- fig zu ihren Gartengeräten. So etwa zum Rasenmäher oder zur He- ckenschere. Dabei können die knatternden Geräte schon mal für Unfrieden in der Nachbarschaft sorgen, zumindest dann, wenn Ru- hezeiten nicht eingehalten werden. Laut Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung dürfen Rasen- mäher, Motor-Heckenscheren, Rasentrimmer und Rasenkanten- schneider ohne Verbrennungsmotor nur montags bis samstags von 7 bis 20 Uhr betrieben werden. Gleiches gilt für Schredder, Zerklei- nerer, tragbare Motorkettensägen, Vertikutierer und Wasserpum- pen. Außerhalb dieser Zeit sowie an Sonn- und Feiertagen ist ihr Einsatz nicht erlaubt. Weitere Einschränkungen gelten für besonders lärmintensive Garten- geräte. Demnach dürfen Rasentrimmer und Rasenkantenschneider mit Verbrennungsmotor, Freischneider, Laubbläser und Laubsamm- ler werktags nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr benutzt wer- den. Tragen diese Geräte allerdings ein EU-Umweltzeichen, so kann man sie montags bis samstags von 7 bis 20 Uhr nutzen. Von 22 bis 6 Uhr gilt dann die allgemeine Nachtruhe und alle lauten Geräusche - wie etwa laute Musik - müssen vermieden werden. Bei Nachbarschaftslärm, also störenden oder belästigenden Geräu- schen, die durch Privatpersonen in der Nachbarschaft hervorgeru- fen werden, sollte man nicht gleich mit der Streiterei vor Gericht ziehen. Besser ist es, zunächst das persönliche Gespräch zu suchen. Scheitert dies, kann man in nachbarschaftlichen Streitfällen die zuständige Schiedsperson oder die Stadtverwaltung Bornheim einschalten. Ansprechpartner bei der Stadt ist Helmut Sistig vom Ordnungsamt, Telefon 0 22 22/94 51 61. Eine Übersicht der örtlich zuständigen Schiedspersonen steht im Internet unter www.bornheim.de unter „Rathaus/Schiedswesen“. Damit es gar nicht erst so weit kommt, bittet Bürgermeister Wolf- gang Henseler die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, bei der Gartenarbeit die vorgeschriebenen Ruhezeiten zu beachten und ge- genseitig Rücksicht zu nehmen. Für eine gute Nachbarschaft: Ruhezeiten beachten n Ein schöner Garten macht Freude – wenn man einige Re- geln beachtet. Mit dem Schwimmpass für das HallenFreizeitBad Bornheim können junge Wasserratten zwischen 3 und 16 Jahren sowie Schüler und Studenten bis zur Voll- endung ihres 20. Lebensjahrs viel Zeit für wenig Geld im Wasser genießen, wenn sie im Stadtgebiet wohnen. Der Pass gilt in den gesamten Sommerferien, also bis zum 11. August 2015. Wer den „großen Schwimm- pass“ erwirbt, kann für gerade einmal 20 Euro 20-mal schwimmen gehen. Alternativ gibt es den „kleinen Schwimmpass“ für zehn Besuche bereits für 12 Euro. An den Wochenenden gilt die Vergünstigung nur in Begleitung einer sorgeberechtigten Person, die den regulären Eintrittspreis zahlt. Der Schwimmpass ist wochentags im HallenFreizeit- Bad und im Bürgerbüro im Bornheimer Rathaus ge- gen Vorlage des Kinder- oder Personalausweises er- hältlich – Passbild nicht vergessen! Wer älter als 17 Jahre ist, muss zusätzlich einen gültigen Schüler- oder Studentenausweis vorzeigen. 20-mal schwimmen für 20 Euro mit dem Schwimmpass für das HallenFreizeitBad Sommerzeit ist Wespenzeit. Wenn es wärmer wird und draußen Spei- sen und Getränke genossen werden, sind die schwarz-gelben Plagegeister meist nicht weit. Während einzelne Wespen vor allem lästig sind, sorgen Wespennester am eigenen Haus oder Garten bei Betroffenen oft für große Unruhe. „Tiere aber, die in gut sicht- baren Nestern leben, kommen den Menschen kaum in die Quere“, weiß Diplom-Biologin Irmgard Mohr von der Stabsstelle Umwelt und Agenda der Stadt Bornheim. In Deutschland leben insgesamt zwölf Wespenarten. Davon erweisen sich lediglich zwei - die Deutsche (Foto) und die Gewöhnliche Wespe - gegen- über Menschen mitunter als allzu auf- dringlich. Sie bauen ihre Nester vor- wiegend in Erdlöchern oder anderen dunklen Hohlräumen. Selbst wenn sich ein Nest dieser beiden Arten in unmittelbarer Nähe des Hauses oder einer von Menschen häufig frequen- tierten Stelle befindet, ist ein fried- liches Zusammenleben von Mensch und Wespe möglich, sofern einige Verhaltensregeln beachtet werden. „Im Umkreis von etwa vier Metern um das Nest sollten heftige Bewegungen und Bodenerschütterungen vermie- den werden“, rät Irmgard Mohr. Au- ßerdem solle darauf geachtet werden, dass die Flugbahn in Nestnähe nicht unnötig gestört werde. Befänden sich Nester bedrohlich nah an Hausein- gängen, Sitzbänken oder anderen häufig genutzten Örtlichkeiten, ließen sich die Wespen nicht selten durch Bretter oder Tücher so zu ihrem Ein- flugloch lenken, dass unliebsame Be- gegnungen vermieden würden. Befin- de sich ein Nest in Fensternähe, sorge ein „Fliegengitter“ dafür, dass gelüftet werden könne, ohne dass die ungebe- tenen Gäste ins Zimmer gelangten. „Keinesfalls sollte in möglichen Ein- fluglöchern herumgestochert, Was- serschläuche auf das Nest gerichtet oder gar Insektenbekämpfungsmittel darauf gesprüht werden“, betont die Expertin der Stadtverwaltung. Auch sollten Kleinkinder vom Nestbereich ferngehalten werden. Wenn ein Wespen- oder auch Hor- nissennest doch einmal eine Gefahr darstellt, sollte ein Fachmann mit der Entfernung beziehungsweise Um- siedlung beauftragt werden. Eine Adressenliste kann am Umwelttelefon der Stadt Bornheim, 0 22 22/94 53 10, angefordert werden. Da Hornissen besonders geschützt sind, ist für die Entfernung oder Umsiedlung ihrer Nester zudem eine Ausnahmegeneh- migung der Kreisverwaltung erfor- derlich. Sie kann bei Kirsten Kröning, 0 22 41/13 34 70, oder Mike Beghelli, 0 22 41/13 34 15, beantragt werden. Nähere Informationen zu Wespen bie- tet ein Flyer, der ebenfalls über das Umwelttelefon erhältlich ist. Ein Wespennest – was tun? Die Stadt Bornheim weist darauf hin, dass die Geschäfts- stelle der Volkshochschule Bornheim/Alfter in den Som- merferien vom 13. bis zum 24. Juli 2015 geschlossen ist. Anmeldungen sind weiterhin schriftlich und über die Homepage unter www.vhs-bornheim-alfter.de möglich. Dort ist auch das komplette Programm abrufbar. Kostenlose Programmhefte mit Anmeldevordruck liegen zudem wie gewohnt in vielen Geschäften, Banken, Spar- kassen, den Rathäusern in Bornheim und Alfter sowie der VHS-Geschäftsstelle aus. Anmeldungen bei der Volks- hochschule Bornheim/Alfter auch in den Ferien möglich Fo to : P et er M ey er

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22. Juli 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 99 56 355 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 22 22 / 99 56 404 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 56 401 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 20. August 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 19.08.2015, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 20.08.2015, 15 Uhr im Altenheim Maria Hilf, Brunnenallee 20, 53332 Bornheim Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 25.08.2015, 18 UhrDie nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden voraussichtlich im Rats- saal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) direkt unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen Unter dem Motto „Jugend in Aktion“ laden die Freiwillige Feu- erwehr und die Jugendfeuerwehren der Stadt Bornheim zum Info- und Spieletag ein. Das Fest für die ganze Familie findet am Sonntag, 16. August 2015, von 11 bis 17 Uhr im Bornhei- mer Franz-Farnschläder-Stadion, Wallrafstraße, statt. Das Programm ist ebenso vielfältig wie attraktiv: Ob beim Bul- lenreiten, auf den XXL-Hüpfburgen, an der XXL-Torwand, am Tischkicker oder auf der Minigolfbahn - Kinder und Jugendli- che können sich den ganzen Tag lang austoben. Eine beliebte Attraktion für die Kids ist das Kinderschminken. Jede Menge Spaß garantiert der Spieleparcours. Dafür kann jedes Kind eine Stempelkarte erwerben, auf der jedes absolvierte Spiel abgestempelt wird. Für jede volle Stempelkarte gibt es einen Feuerwehr-Preis. Die Tagesbesten der einzelnen Stationen er- halten zudem jeweils eine Jugendfreikarte für das HallenFrei- zeitBad Bornheim. Unter dem Motto „Feuerwehr zum Anfassen“ präsentieren sich beim Info- und Spieletag alle Löschgruppen und Jugend- feuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und stellen sich und ihre Arbeit den kleinen und großen Be- suchern vor. Kulinarisch bietet das Fest neben Kaffee und Ku- chen auch einen Imbiss- und Getränkestand. Alle Interessier- ten und vor allem die Kinder und Jugendlichen sind herzlich eingeladen. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich ein- schließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Das Plangebiet liegt an der Effelsbergstraße zwischen Effelsberg- straße und Rösberger Straße. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich mit Begründung kann während der Dienststunden im Fachbereich 7, Stadtplanung und Grundstücksneuordnung, der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebau- ungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fas- sung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor- schriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beacht- liche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Be- bauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Ab- wägungsvorgangs, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Ver- letzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 so- wie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Ent- schädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögens- nachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällig- keit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 15.07.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich, 2. Änderung, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Feuerwehrfest für die ganze Familie Spiel, Satz und Sieg: Die Stadt Bornheim lädt von Freitag bis Sonntag, 14. bis 16. August 2015, zu den 33. Tischtennis- Stadtmeisterschaften in die Turnhalle der Verbundschule Ue- dorf, Heisterbacher Straße 175, ein. Ausrichter ist dieses Jahr der TTC Blau Rot 1963 Uedorf. Angesprochen sind alle Mit- glieder von Tischtennis-Vereinen und -Abteilungen im Stadt- gebiet sowie alle Bornheimer und Bornheimerinnen. Vereinsspieler und Vereinsspielerinnen können sich über ihre Vereine bis Mittwoch, 12. August 2015, 23.59 Uhr, bei Bernd Marx, Parkstraße 65, 53332 Bornheim, Telefon: 0 22 22/8 25 46, oder am besten per E-Mail an nc-marxbe2@netcologne.de anmelden. Spielerinnen und Spieler ohne Verein werden ge- beten, sich am Veranstaltungstag direkt bei der Turnierleitung anzumelden. Die Stadt Bornheim lädt alle Tischtennisinteressierten zum Besuch und zur Teilnahme recht herzlich ein. Für das sportliche Wochenende ist folgender Ablauf vorge- sehen: Am Freitag, 14. August 2015, stehen ab 18.30 Uhr die Herren C- und Herren A-Stadtmeisterschaften auf dem Programm. Für Samstag, 15. August 2015, sind ab 14 Uhr die Schüler- Stadtmeisterschaften und ab 17 Uhr die Jungen- und Mäd- chen-Stadtmeisterschaften geplant. Am Sonntag, 16. August 2015, klingt das Turnier dann ab 12 Uhr mit den Herren D- und Damen-Stadtmeisterschaften und ab 14 Uhr mit den Herren B-Stadtmeisterschaften aus. Die Siegerehrungen in den einzelnen Wettbewerben sind je- weils nach den Endspielen. Stadtmeister werden ermittelt - Jetzt anmelden Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Ro 16 in der Ortschaft Roisdorf einschließ- lich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorlie- genden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Das Plangebiet liegt zwischen Oberdorfer Weg und der Straße Am Dietkirchener Hof. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Ro 16 in der Ortschaft Roisdorf mit Begründung kann während der Dienststunden im Fachbereich 7, Stadtplanung und Grundstücksneuordnung, der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebau- ungsplan es Ro 16 in der Ortschaft Roisdorf gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fas- sung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor- schriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beacht- liche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Be- bauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Ab- wägungsvorgangs, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Ver- letzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 so- wie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Ent- schädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögens- nachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällig- keit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 15.07.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 16 in der Ortschaft Roisdorf, 2. Änderung, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten 22. Juli 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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Ersthelfer/innen in den Kindertagesstätten der Stadt Bornheim Einrichtung Adresse Leitung Telefon Ortschaft Ersthelferinnen Kindertagsstätte Rilkestraße Rilkestraße 7, 53332 Bornheim Frau Nikolaus 02222/62636 Bornheim Kevin Peters Kindertagsstätte Windrad Königstraße 31, 53332 Bornheim Frau Frohn 02222/2656 Bornheim Ines Arndt Sarah Beeker Sarah Papperitz Cedric Jakob Kindertagesstätte Haus Regenbogen Knippstraße 7, 53332 Bornheim Frau May 02222/2770 Bornheim Alice Becker Nikolai Epp Theresa Freier Monika Jende Myriam May Maryam Zare Anna Brandenburg Soraia Adgham Kindertagsstätte Die Raupe Ploon 18, 53332 Bornheim Frau Moritz 02222/61369 Brenig Kirsten Meier-Moskopp Karsten Sielaff Petra Rempe Kindertagesstätte Grashüpfer Albertus-Magnus-Straße 20, 53332 Bornheim Frau Lammertz 02222/2084 Dersdorf Adelheid Schmitz Sarah Padlesak Kathrin Stabroth Johanna Lebek Kindertagesstätte Burgwiese Burgwiesenweg 2, 53332 Bornheim Frau Kling 02227/4380 Hemmerich Nicole Kessel Katja Kling Anne Linden Armin Schlamp Kindertagesstätte Jennerstraße Jennerstr. 61, 53332 Bornheim Frau Kling 02227/9335401 Hemmerich Katja Kling Armin Schlamp Kevin Peters Kindertagesstätte Lummerland Friedrichstraße 3 b, 53332 Bornheim Frau Keuler 02222/1771 Roisdorf Tanja von Schulz Kindertagesstätte Das Baumhaus Klarenhofstraße 1, 53332 Bornheim Frau Lammertz 02222/978941 Roisdorf Simone Heeb Marita Lammertz Petra Lohmer Kindertagesstätte Klapperschuh Brachstraße 6, 53332 Bornheim Frau Harff 02227/80017 Sechtem Britta Hamacher Maike Reck Angelika Haupt Birgit Opladen Heike Prell Sabine Reichwein Emidio D´Amato Kindertagesstätte Wolfsburg Wolfsgasse 38 b, 53332 Bornheim Frau Martini 02227/900669 Sechtem Anja Heil Eva Schmitz-Groß Alena Schulz Pia Winkelmann Kindertagesstätte Sonnenblume Margartenstraße 10, 53332 Bornheim Frau Walbrühl Frau Hartmann 02227/907911 Walberberg Heidi Hamm Mirka Jackes Andrea Kolb Sabine Kurth Miriam Mild Ulrike Susen Margarete Walbrühl Salima Younssi Kindertagesstätte Flora Sandstraße 98, 53332 Bornheim Frau El-Yousfi 02227/909576 Waldorf Claudia Merkt Giovanna Schneider Jeanette Wick Sandra Renn Kindertagesstätte Blumenwiese Maarpfad 27, 53332 Bornheim Frau Born 02222/9956812 Roisdorf Zeynep Bagci Swetlana Born Annabel Koep Sarah Glück Diana Verch Nina Kronberger Madina Pierzchala Kindertagesstätte Römerstraße Römerstraße 5 a, 53332 Bornheim Frau von Richthofen 02236/2780 Widdig Kerstin Harms Susanne Müller Annette Oehms Yvonne Suhl Springerpool Nicole Gut-Mahlberg mailto:kiga-waldorf-sandstrasse@netcologne.de Ersthelfer/innen in den Kindertagesstätten der Stadt Bornheim Einrichtung Adresse Leitung Telefon Ortschaft Ersthelferinnen Kindertagsstätte Rilkestraße Rilkestraße 7, 53332 Bornheim Frau Nikolaus 02222/62636 Bornheim Kevin Peters Kindertagsstätte Windrad Königstraße 31, 53332 Bornheim Frau Frohn 02222/2656 Bornheim Ines Arndt Sarah Beeker Sarah Papperitz Cedric Jakob Kindertagesstätte Haus Regenbogen Knippstraße 7, 53332 Bornheim Frau May 02222/2770 Bornheim Alice Becker Nikolai Epp Theresa Freier Monika Jende Myriam May Maryam Zare Anna Brandenburg Soraia Adgham Kindertagsstätte Die Raupe Ploon 18, 53332 Bornheim Frau Moritz 02222/61369 Brenig Kirsten Meier-Moskopp Karsten Sielaff Petra Rempe Kindertagesstätte Grashüpfer Albertus-Magnus-Straße 20, 53332 Bornheim Frau Lammertz 02222/2084 Dersdorf Adelheid Schmitz Sarah Padlesak Kathrin Stabroth Johanna Lebek Kindertagesstätte Burgwiese Burgwiesenweg 2, 53332 Bornheim Frau Kling 02227/4380 Hemmerich Nicole Kessel Katja Kling Anne Linden Armin Schlamp Kindertagesstätte Jennerstraße Jennerstr. 61, 53332 Bornheim Frau Kling 02227/9335401 Hemmerich Katja Kling Armin Schlamp Kevin Peters Kindertagesstätte Lummerland Friedrichstraße 3 b, 53332 Bornheim Frau Keuler 02222/1771 Roisdorf Tanja von Schulz Kindertagesstätte Das Baumhaus Klarenhofstraße 1, 53332 Bornheim Frau Lammertz 02222/978941 Roisdorf Simone Heeb Marita Lammertz Petra Lohmer Kindertagesstätte Klapperschuh Brachstraße 6, 53332 Bornheim Frau Harff 02227/80017 Sechtem Britta Hamacher Maike Reck Angelika Haupt Birgit Opladen Heike Prell Sabine Reichwein Emidio D´Amato Kindertagesstätte Wolfsburg Wolfsgasse 38 b, 53332 Bornheim Frau Martini 02227/900669 Sechtem Anja Heil Eva Schmitz-Groß Alena Schulz Pia Winkelmann Kindertagesstätte Sonnenblume Margartenstraße 10, 53332 Bornheim Frau Walbrühl Frau Hartmann 02227/907911 Walberberg Heidi Hamm Mirka Jackes Andrea Kolb Sabine Kurth Miriam Mild Ulrike Susen Margarete Walbrühl Salima Younssi Kindertagesstätte Flora Sandstraße 98, 53332 Bornheim Frau El-Yousfi 02227/909576 Waldorf Claudia Merkt Giovanna Schneider Jeanette Wick Sandra Renn Kindertagesstätte Blumenwiese Maarpfad 27, 53332 Bornheim Frau Born 02222/9956812 Roisdorf Zeynep Bagci Swetlana Born Annabel Koep Sarah Glück Diana Verch Nina Kronberger Madina Pierzchala Kindertagesstätte Römerstraße Römerstraße 5 a, 53332 Bornheim Frau von Richthofen 02236/2780 Widdig Kerstin Harms Susanne Müller Annette Oehms Yvonne Suhl Springerpool Nicole Gut-Mahlberg mailto:kiga-waldorf-sandstrasse@netcologne.de

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BETRIEBSANWEISUNG gemäß § 12 BioStoffV Arbeitsbereich: Hausmeister / Müllentsorgung Datum: 06.02.2018 Unterschrift TÄTIGKEIT MIT BIOGEFÄHRDUNG Vorgehen nach Stich- und Schnittverletzungen sowie Augen-/Mund- und Hautkontakt mit potenziell infektiösen Materialien (Blut oder sonstigen Körperausscheidungen) GEFAHREN FÜR MENSCH UND UMWELT Bei Stich- und Schnittverletzungen durch scharfe und spitze Gegenständen (z. B. Spritzenkanülen) können die Wunden mit potenziell infektiösem Material in Kontakt kommen. Dadurch sind Erkrankungen wie z. B. Hepatitis B und C oder Infektionen mit HIV nicht auszuschließen. Auch der Haut- und Mund-/Augenkontakt kann unter ungünstigen Umständen zu entsprechenden Infektionen führen. SCHUTZMASSNAHMEN UND VERHALTENSREGELN 1. Sofortmaßnahmen · Stich- und Schnittverletzungen: Wunde bluten lassen und mit Wasser und Seife oder Desinfektionsmittel (Sterilium virugard) waschen oder spülen. Danach mit einem mit Desinfektionsmittel (Sterilium virugard) getränkten Tupfer abdecken. · Hautexposition: Entfernen des infektiösen Materials (Abspülen oder Abtupfen). Danach die Haut mit Wasser und Seife oder Desinfektionsmittel (Sterilium virugard) waschen oder spülen. · Schleimhautexposition (Nase / Mundhöhle): Nase schnäuzen / ausspeien. Mundhöhle mehrfach und intensiv mit Wasser spülen. · Augenkontamination: Auge mit fließendem Wasser intensiv spülen. 2. Postexpositionsprophylaxe · Kontaktaufnahme mit Arzt/Unfallambulanz: Malteser Krankenhaus, Bonn oder Dreifaltigkeitskrankenhaus, Wesseling) · Verunfallten schnellstmöglich beim D-Arzt / in der Unfallambulanz vorstellen, möglichst mit Dokumentation des Hepatitis B-Immunstatus · Nach Blutentnahme ggf. Hepatitis B-Immunisierung (Beginn am besten < 6 Stunden) und nach Kontakt mit nachweislich HIV-positivem Blut medikamentöse HIV-Prophylaxe (Beginn am besten < 2 Stunden) 3. Weitere Maßnahmen · Geschehen im Verbandbuch dokumentieren · Zuständigen Betriebsarzt informieren · Zuständige BG informieren · Weitere Kontroll-Untersuchungen und ggf. Impfungen · Bei möglicher Infektion: Safer Sex und kein Blutspenden · Ursachenanalyse, ggf. Verbesserungen vornehmen Biogefährdung

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Brandschutzhelfer*innen der Stadt Bornheim Name Amt Raum Tel. Rathaus, Rathausstr. 2 02222/945- Schumacher-Lambertz Karin 1.2 301 212 Lüttgen Christoph 1.2 350 217 Schwarz Alexandra 1.2 301 214 Rondholz Jan 2 459 289 Döring Daniel 2.1 454 279 Rüth Christopher 2.2 810 224 Pinsdorf Ines 2.2 800 414 Schurz Elisabeth 3.1 807 411 Zelleröhr Daniel 3.3 410 161 Selzer Boris 5.1 212 244 Wolz H.-Peter 11.1 158 113 Spürck Mona 11.1 555 241 Paffhausen Claudia 11.1 553 213 Hübel Sabine 11.2 506 209 Brunnenallee 31 + 31a 02222/9437- Liebersbach Lisa 4.2 1.14 5495 Tattermusch Vera 4 B1 5434 Salzwedel Corinna 4 B1 5452 BJT, Königstr. 31 02222/ Unkelbach Frank 4 2500 Kreuzer Florian 4 2500 Technisches Rathaus, Auf dem Knickert 10 02222/945- Meskes-Außem Marita 6 1.OG 317 Joerdell Bernd 6.1 1.OG 313 Litterscheid Lydia 6.2 1.OG 292 Nicolai Roland 6.3 1.OG 348 Orth Wolfgang 7.2 2.OG 254 Domschat Manuela 12 2.OG 307 Bings Jörg 12 2.OG 363 Schäfer Alexander 12 2.OG 361 VHS, Alter Weiher 2 Bogusch Sebastian 10 1. OG 461 Engels André 8 2. OG 502 Brandschutzhelfer*innen der Stadt Bornheim Name Amt Raum Tel. Rathaus, Rathausstr. 2 02222/945- Schumacher-Lambertz Karin 1.2 301 212 Lüttgen Christoph 1.2 350 217 Schwarz Alexandra 1.2 301 214 Rondholz Jan 2 459 289 Döring Daniel 2.1 454 279 Rüth Christopher 2.2 810 224 Pinsdorf Ines 2.2 800 414 Schurz Elisabeth 3.1 807 411 Zelleröhr Daniel 3.3 410 161 Selzer Boris 5.1 212 244 Wolz H.-Peter 11.1 158 113 Spürck Mona 11.1 555 241 Paffhausen Claudia 11.1 553 213 Hübel Sabine 11.2 506 209 Brunnenallee 31 + 31a 02222/9437- Liebersbach Lisa 4.2 1.14 5495 Tattermusch Vera 4 B1 5434 Salzwedel Corinna 4 B1 5452 BJT, Königstr. 31 02222/ Unkelbach Frank 4 2500 Kreuzer Florian 4 2500 Technisches Rathaus, Auf dem Knickert 10 02222/945- Meskes-Außem Marita 6 1.OG 317 Joerdell Bernd 6.1 1.OG 313 Litterscheid Lydia 6.2 1.OG 292 Nicolai Roland 6.3 1.OG 348 Orth Wolfgang 7.2 2.OG 254 Domschat Manuela 12 2.OG 307 Bings Jörg 12 2.OG 363 Schäfer Alexander 12 2.OG 361 VHS, Alter Weiher 2 Bogusch Sebastian 10 1. OG 461 Engels André 8 2. OG 502

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BETRIEBSANWEISUNG Gem. § 12 BioStoffV Unterschrift des Verantwortlichen: Datum: Gefahrenbezeichnung Infektionsgefahren bei Reinigungsarbeiten im Sanitärbereich sowie der Müllentsorgung Gefahren für den Menschen Bei Reinigung und Desinfektion von Sanitärräumen besteht die Gefahr der Einwirkung durch Infektionserreger. Bei der Beseitigung von Abfällen aus diesen Räumen besteht die Möglichkeit sich durch, in den Abfallbehältern entsorgte Spritzen, zu verletzen. Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln : Stichverletzungen vermeiden! 1. Nicht in Abfallbehältnisse hineingreifen. 2. Abfallsäcke nicht mit den Händen zusammendrücken. 3. Reinigunsarbeiten in Arbeitsbereichen mit erhöhter Infektionsgefahr nur nach Freigabe durch den vor Ort Verantwortlichen durchführen. Hautbarriere erhalten! 1. Bei Nass und Feuchtarbeiten mit der Hand Schutzhandschuhe benutzen. 2. Vor Beginn der Pausen und nach Beendigung der Arbeiten Hände desinfizieren und ggf. waschen. 3. Vor der Arbeit Hautschutzmittel auftragen; nach der Arbeit Hautpflegemittel benutzen. Hygiene beachten! 4. Arbeitsräume nur mit geschlossenen Schuhen (mit rutschhemmender Sohle) betreten. 5. Wasserdichte Schürzen anlegen, wenn mit dem Durchnässen der Arbeitskleidung zu rechnen ist. 6. Bei der Arbeit nicht rauchen, essen, trinken; dazu Aufenthaltsräume aufsuchen. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und Impfangebote wahrnehmen. Verhalten im Gefahrfall und Erste Hilfe Notruf 112 1. Bei Kontakt der Haut mit Blut oder anderen Körperflüssigkeiten sofort abspülen und mit den zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln behandeln. 2. Bei Verletzungen Wunde bluten lassen, desinfizieren und mit zur Verfügung gestellten Mitteln der Wundversorgung abdecken. 3. Arzt aufsuchen. 4. Bei Verletzungen an benutzten Kanülen bzw. an durch die Abfallsäcke durchstoßenden Gegen-ständen sofort betrieblichen Vorgesetzten informieren. 5. Verletzung dokumentieren, z. B. Eintragung in das Verbandbuch vornehmen. Wichtige Namen und Telefonnummern ( Notarzt: 112

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Unterweisung gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz Themen der Unterweisung: Verantwortung im Arbeitsschutz ☐ Ansprechpartner im Arbeitsschutz ☐ 10 Sicherheitsregeln ☐ Erste Hilfe ☐ Brandschutz ☐ Sicherheitskennzeichnung ☐ Lärm ☐ Heben und Tragen ☐ Leitern und Tritte ☐ Elektrische Arbeitsmittel ☐ Der Büroarbeitsplatz ☐ Ladungssicherung PKW / Kleintransporter ☐ Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich an der Unterweisung teilgenommen und den Inhalt verstanden habe. Die Unterweisung wurde am ___________ durchgeführt. Name Vorname Unterschrift

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21. Mai 2014 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12.30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Wirtschaftsföderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungs- gesellschaft mbH Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standort- suche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 o. - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU jeden Montag 14 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de Internet: gruene-fraktion-bornheim.de FDP jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Internet: fdp-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de Heinz Müller Telefon: 0 22 27 / 91 20 70 Fax: 0 22 27 / 81 99 713 E-Mail: jenneberg@ googlemail.com Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon: 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugend treff@gmx.de Internet: bornheimerjugendtreff.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserver- sorung, Abwasserbeseitung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale. Aus- kunft bei der Stadt Bornheim zur kostenlosen offenen Sprechstunde erteilt Manue- la Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Bornheimer Jugendtreff Störungsmeldung Energieberatung AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege Wahlausschuss Mittwoch, 28.05.2014, 18:00 Uhr Wahlausschuss Dienstag, 17.06.2014, 18:00 Uhr Jugendparlament Mittwoch, 25.06.2014, 17:00 Uhr, Jugendamt der Stadt Born- heim, Raum 1.21, Brunnenallee 31 Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsun- terlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim di- rekt unter session.stadt-bornheim.de. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 30. Dezember 2013 (GV. NRW. S.878), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung der Bekannt- machung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) sowie des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz - KiBiz- vom 25.Oktober 2007 (GV.NRW S.462/SGV NRW 216) folgende Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege beschlossen: § 1 - Art der Beiträge und Zuständigkeit Für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung für Kinder im Stadtgebiet Bornheim sowie für die durch die Stadt Bornheim ge- förderte Betreuung von Kindern in Kindertagespflege wird durch die Stadt Bornheim ein öffentlich-rechtlicher Elternbeitrag erhoben. § 2 - Beitragspflichtige Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichge- stellte Personen, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern bzw. der den Eltern gleichgestellten Personen. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haf- ten als Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen. § 3 - Ermittlung der Beitragshöhe Die Zahlungspflichtigen werden entsprechend ihrer wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit zu monatlichen Beiträgen herangezogen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem Jah- reseinkommen der Beitragspflichtigen. Eine Ermittlung des Elternbeitrages entfällt, wenn und solange sich die Beitragspflichtigen durch schriftliche Erklärung gegen- über der Stadt Bornheim zur Zahlung des höchsten nach der jeweils gültigen Beitragsstaffel für die gewählte Betreuungszeit ausgewiesenen Betrages verpflichten. § 4 - Einkommen (1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der po- sitiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkom- mensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlag- ten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen nach Satz 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbei- trag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften, dass Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldge- setz und das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und El- ternzeitgesetz bis zu einem Betrag von 300,00 EUR bleiben anrechnungsfrei. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Aus- scheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Bürger haben am kommenden Sonntag, 25. Mai 2014, Gelegen- heit, gleich mehrfach ihre Stimme abzugeben. So finden neben der Europawahl und den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Born- heim die Kommunalwahlen statt. Bei der Europawahl und der Wahl des Integrationsrates wird jeweils eine Stimme abgegeben, bei den Kommunalwahlen haben die Wähler insgesamt vier Stimmen. Wer oder was wird gewählt? Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Bei den Kommunalwahlen wird über den/die Bürgermeister/-in, die Zusammensetzung des Rates der Stadt Born- heim und des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises sowie über den/die Landrat/-rätin abgestimmt. Bei der Wahl des Integrationsrates der Stadt Bornheim geht es um die Vertreter der Migranten der Stadt. Warum finden alle Wahlen am selben Tag statt? Die Wahlen wurden zusammengelegt, um Geld zu sparen und un- nötigen organisatorischen Aufwand zu vermeiden. Nicht zuletzt hat der Bürger die Möglichkeit, sich mit nur einem einzigen Urnen- gang an sämtlichen Wahlen zu beteiligen. Wo kann ich wählen gehen? Alle Wahlberechtigten haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten, auf der Stimmbezirk und Wahlraum angegeben sind. Die Wahl fin- det von 8 bis 18 Uhr statt. Was muss ich bei der Wahl beachten? Der Wähler muss zur Wahl seine Wahlbenachrichtigung mitbrin- gen. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr auffinden kann oder diese vergessen hat, kann auch seinen Personalausweis oder Nationalpass vorlegen. Und woran erkenne ich den richtigen Stimmzettel? Zunächst ist auf jedem Stimmzettel vermerkt, um welche Wahl es sich handelt. Darüber hinaus ist die Farbe wichtigstes Unterschei- dungsmerkmal. Der für die Wahl zum Europäischen Parlament vorgesehene Zettel ist weiß. Der Stimmzettel für die Wahl des/der Landrates/-rätin des Rhein-Sieg-Kreises ist hellgrün. Gelb ist der Stimmzettel für die Wahl des Kreistages. Der Stimmzettel für die Wahl des/der Bürgermeisters/-in der Stadt Bornheim ist lachsfar- ben. Und hellblau ist der Stimmzettel für die Wahl des Rates der Stadt Bornheim. Der Stimmzettel in Rosa ist gilt für die Wahl des Integrationsrates. Wie viele Stimmen habe ich eigentlich? Jeder Wähler hat pro Wahlzettel eine Stimme, die er durch Ankreu- zen des/der jeweiligen Kandidaten/-in beziehungsweise Wähler- gruppe abgeben kann. Ein Musterstimmzettel hängt in den Wahl- lokalen. Wie beantrage ich die Briefwahl? Wer per Briefwahl wählen möchte, muss zunächst einen Wahl- schein beantragen. Dies ist formlos sowohl schriftlich, mündlich, per E-Mail als auch per Telefax möglich, nicht jedoch telefonisch. Ein Antrag befindet sich auch auf der Rückseite der Wahlbenach- richtigungskarte. Dieser wird ausgefüllt an das Wahlbüro, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim gesendet. Wichtig: Jeder Wähler erhält für die Kommunal- und Europawahl nur eine Wahlbenachrichti- gungskarte! Welche Fristen muss ich beachten? Der Antrag muss bis spätestens Freitag, 23. Mai, 18 Uhr gestellt sein. Das Wahlbüro ist daher am Freitag bis 18 Uhr geöffnet. Hinweis: Der Zugang zum Rathaus der Stadt Bornheim ist am 23. Mai ab 12:30 Uhr nur über den Haupteingang möglich! Bei einer Antragstellung am Freitag, 23 Mai, kann kein Postversand mehr erfolgen. Wer bis Freitag, 23. Mai, um 18 Uhr noch keinen Antrag gestellt hat, kann die entsprechenden Wahlunterlagen anschließend nur noch im Ausnahmefall erhalten. Für solche Fälle ist das Wahlbüro zusätzlich am Samstag, 24. Mai, von 9 bis 14 Uhr sowie am Wahltag ab 8 Uhr besetzt. Die gelben Wahlbriefe für die Kommunalwahl und die orangefar- benen für die Integrationsratswahl können noch bis zum Wahltag 16 Uhr, die roten für die Europawahl bis 18 Uhr im Wahlbüro abge- geben oder in die städtischen Briefkästen am Rathaus eingeworfen werden. Kann ich auch für eine andere Person Briefwahlunterlagen an- fordern? Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss durch Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. In die- sem Falle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift sowie Versandadresse für die Wahl- unterlagen (falls diese von der Wohnanschrift abweicht). Ich habe gewählt, aber wie erfahre ich jetzt die Ergebnisse? Die Ergebnisse werden ab 18 Uhr im Ratssaal des Bornheimer Rat- hauses, Rathausstraße 2, und auf der städtischen Internetseite un- ter www.bornheim.de bekannt gegeben. Die Stadt Bornheim lädt alle interessierten Bürger ein, die Ergebnisse der Wahlen gemein- sam mit den Vertretern aus Stadtrat und Verwaltung im Ratssaal mitzuverfolgen. Am Sonntag ist Wahltag - und das gleich mehrfach 21. Mai 2014 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversiche- rung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäf- tigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzu- rechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. (2) Maßgeblich für die Bemessung der Beitragshöhe ist das jeweilige Jah- reseinkommen. Im Rahmen der erstmaligen Ermittlung des Jahresein- kommens oder im Rahmen einer zu aktualisierenden Berechnung auf- grund von Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnissen sind die prognostizierten Einkünfte für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen ist, dass die Einkom- menssituation voraussichtlich auf Dauer besteht. Eine Neufestsetzung des Elternbeitrages erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Veränderung folgt. Bei Überprüfung einer be- reits erfolgten oder bei einer erstmaligen rückwirkenden Beitragsfest- setzung wird das tatsächliche Einkommen im Jahr der Beitragspflicht zu Grunde gelegt. § 5 - Einkommensstufen, Beitragshöhe, Beitragszeitraum (1) Für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder ergibt sich die Hö- he der Elternbeiträge aus der dieser Satzung als Anlage 1 beigefügten Beitragstabelle. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme wird der maßgebliche Beitrag entsprechend der zwischen den Eltern und dem Träger der Tageseinrichtung für Kinder im Betreuungsvertrag für das Kind vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit von 25 Stunden, 35 Stunden oder 45 Stunden erhoben. (2) Die Beitragspflicht in Tageseinrichtungen für Kinder beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet grundsätzlich mit Ablauf des Kindergartenjahres, zu dessen Ende das Kind die Einrichtung verlässt. Das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. Die Beitragsfreiheit nach § 23 Abs. 3 KiBiz bleibt hiervon unbe- rührt. (3) Für Kinder, die im Zeitraum vom 01.08. bis einschließlich 01.11. des Kin- dergartenjahres drei Jahre alt werden, wird ab Beginn des Kindergarten- jahres der Elternbeitrag für ein Kind über drei Jahren erhoben. (4) Für die Betreuung in Kindertagespflege ergibt sich die Höhe der Eltern- beiträge aus der dieser Satzung als Anlage 2 beigefügten Beitragstabelle entsprechend dem vereinbarten Betreuungsumfang. Abweichend hiervon wird für über 3-jährige Kinder ein Elternbeitrag nach Anlage 1 erhoben, wenn ein Kind deshalb in Kindertagespflege betreut wird, weil für dieses Kind kein Platz in einer Tageseinrichtung bereitgestellt werden kann. (5) Die Beitragspflicht für Kindertagespflege beginnt mit dem Tag der verein- barten Betreuung. § 6 - Beitragsermäßigung (1) Wenn zwei oder mehr Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig eine Tageseinrichtung für Kinder besuchen, ein Angebot der Offenen Ganztagsschule oder Leistungen der Kindertagespflege in Anspruch neh- men, wird für das zweite Kind ein Beitrag von 25% erhoben. Für das drit- te und alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben. Ergeben sich ohne die zuvor genannte Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Elternbeiträge, so gilt als 1. Kind das Kind, das sich in der Betreu- ungsform mit dem höchsten Beitrag befindet. Die Beitragsermäßigung gilt auch dann, wenn sie mit der Beitragsbefrei- ung für das letzte Kindergartenjahr nach dem Kinderbildungsgesetz zu- sammentrifft. (2) Auf Antrag sollen die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). § 7 - Auskunfts- und Anzeigepflichten (1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder teilt der Träger der Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Bornheim un- verzüglich die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Buchungszeiten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern mit. Für die Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagespflege werden die v. g. Angaben mit dem Antrag auf Förderung der Kindertagespflege erho- ben. (2) Zum Nachweis des maßgeblichen Jahreseinkommens müssen die Bei- tragspflichtigen innerhalb eines Monats nach Aushändigung auf einem dafür vorgesehenen Erklärungsvordruck Auskunft über das Einkommen und über die sonstigen für die Einkommensermittlung bedeutsamen Verhältnisse geben sowie durch entsprechende Belege nachweisen. Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflichtet, Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Ver- hältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen. (3) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts- und Anzeigepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der Elternbeitrag nach der höchsten Einkommensstufe der jeweils vereinbarten wöchent- lichen Betreuungszeit festgesetzt. § 8 - Festsetzung des Elternbeitrages (1) Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid. (2) Ist zu Betreuungsbeginn absehbar, dass für die abschließende Beitrags- festsetzung eine längere Bearbeitungszeit benötigt wird, kann die Stadt Bornheim aufgrund einer Vorausschätzung Abschlagszahlungen als vor- läufig festgesetzten Beitrag verlangen. (3) Bei vorläufiger Festsetzung des Elternbeitrages bzw. bei einer Festset- zung nach § 7 Abs.3 erfolgt die endgültige Festsetzung, sobald die Fest- setzungshindernisse beseitigt sind. Die endgültige Festsetzung erfolgt jeweils rückwirkend. § 9 - Jährliche Überprüfung Unabhängig von den in § 7 genannten Auskunfts- und Anzeigepflichten ist die Stadt Bornheim berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnisse der Beitragspflichtigen jährlich zu überprüfen. Wurden Elternbeiträge aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Ein- kommensangaben zu gering festgesetzt, so wird der fehlende Betrag – auch für zurückliegende Jahre - von den Eltern nachgefordert. § 10 - Fälligkeit, Ausgleich von Unterschiedsbeträgen (1) Die Elternbeiträge sind ab Betreuungsbeginn monatlich im Voraus zum 01. eines jeden Monats zu zahlen. Die Beiträge in Tageseinrichtungen für Kinder werden stets als volle Mo- natsbeiträge erhoben, unabhängig von An-/Abwesenheitszeiten des Kin- des, Schließzeiten und Ferien des Kindergartens, o. ä.. Beginnt oder endet ein Betreuungsverhältnis in Kindertagespflege wäh- rend eines laufenden Kalendermonats, wird der Elternbeitrag anteilig auf der Grundlage von 30 Tagen berechnet, unabhängig von Ausfallzeiten des Kindes oder der Tagespflegeperson. (2) Etwaige sich aus einer späteren Entgeltfestsetzung ergebenden Überzah- lungen sind mit den nächsten fälligen Monatsbeiträgen zu verrechnen; sich ergebende Nachzahlungsverpflichtungen sind mit dem nächsten Mo- natsbeitrag zu erfüllen. § 11 - In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tagesein- richtungen für Kinder vom 21.02.2008 außer Kraft. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Anlage 1 - Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 5 der Satzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder wöchentliche Betreuungszeiten Einkommensstufen Jahreseinkommen monatlicher Beitrag für Kinder unter 3 Jahre monatlicher Beitrag für Kinder über 3 Jahre 25 Stunden bis 15.500 € 0 € 0 € bis 25.000 € 33 € 22 € bis 35.000 € 57 € 38 € bis 45.000 € 105 € 70 € bis 55.000 € 149 € 99 € bis 65.000 € 206 € 137 € bis 75.000 € 243 € 162 € bis 85.000 € 285 € 190 € über 85.000 € 330 € 220 € 35 Stunden bis 15.500 € 0 € 0 € bis 25.000 € 36 € 24 € bis 35.000 € 62 € 41 € bis 45.000 € 117 € 78 € bis 55.000 € 165 € 110 € bis 65.000 € 225 € 150 € bis 75.000 € 270 € 180 € bis 85.000 € 315 € 210 € über 85.000 € 360 € 240 € 45 Stunden bis 15.500 € 0 € 0 € bis 25.000 € 54 € 36 € bis 35.000 € 93 € 62 € bis 45.000 € 176 € 117 € bis 55.000 € 248 € 165 € bis 65.000 € 338 € 225 € bis 75.000 € 405 € 270 € bis 85.000 € 473 € 315 € über 85.000 € 540 € 360 € Hinweis: Ein eventuell zusätzlich zu zahlendes Verpflegungsgeld ist an den jeweiligen Träger der Tageseinrichtungen für Kinder zu zahlen. Anlage 2 - Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 5 der Satzung für die Betreuung in Kindertagespflege Einkommensstufen Jahreseinkommen Höhe des Elternbeitrages Betreuungsumfang (Stunden/Woche) bis 20 bis 25 bis 30 bis35 bis40 über40 bis 15.500 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € bis 25.000 € 29,00 € 33,00 € 34,00 € 36,00 € 45,00 € 54,00 € bis 35.000 € 50,00 € 57,00 € 59,00 € 62,00 € 78,00 € 93,00 € bis 45.000 € 94,00 € 105,00 € 111,00 € 117,00 € 146,00 € 176,00 € bis 55.000 € 132,00 € 149,00 € 157,00 € 165,00 € 206,00 € 248,00 € bis 65.000 € 180,00 € 206,00 € 214,00 € 225,00 € 281,00 € 338,00 € bis 75.000 € 216,00 € 243,00 € 257,00 € 270,00 € 338,00 € 405,00 € bis 85.000 € 252,00 € 285,00 € 299,00 € 315,00 € 394,00 € 473,00 € über 85.000 € 288,00 € 330,00 € 342,00 € 360,00 € 450,00 € 540,00 € Vorstehende Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege mache ich hiermit ge- mäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntma- chung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flä- chennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige- verfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 16.05.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung 21. Mai 2014 Stadt Bornheim Bürgerinformation AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 wird der neue Rat der Stadt Born- heim voraussichtlich in seiner konstituierenden Sitzung am 02.07.2014 für die Dauer seiner Wahlzeit den Jugendhilfeausschuss der Stadt Bornheim neu bilden und 15 stimmberechtigte Mitglieder sowie deren persönliche Stellvertreter/innen in diesen Ausschuss wählen. Die Bildung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses erfolgt nach § 71 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG), nach den §§ 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) und nach § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim. Die im Stadtgebiet Bornheim wirkenden und anerkannten Träger der frei- en Jugendhilfe haben für 6 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern und für 6 persönliche Stellvertreter/innen ein Vorschlagsrecht. Der Bürgermeister der Stadt Bornheim ruft hiermit die im Stadtgebiet Bornheim wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe auf, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen und ihre Vorschläge spä- testens bis zum 13. Juni 2014 an folgende Anschrift einzureichen: Bürger- meister der Stadt Bornheim, - FB 1 Ratsbüro -, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Wählbar sind alle Personen, die in den Rat der Stadt Bornheim gewählt wer- den können. So ist wählbar, wer am Wahltag Deutsche/r ist oder die Staats- angehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit 3 Monaten seine Wohnung (bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung) im Gebiet der Stadt Born- heim hat und nicht aus anderen Gründen von der Wählbarkeit ausgeschlos- sen ist. Bei der Wahl muss der Rat Frauen angemessen berücksichtigen und ein pa- ritätisches Geschlechterverhältnis anstreben. Der Bürgermeister bittet, dies auch bei den Vorschlägen zu beachten. Die Vorschläge sollten jeweils folgende persönliche Angaben beinhalten: • Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf und • Anschrift der (Haupt-) Wohnung Die vorschlagenden Träger sollten möglichst auch Angaben (wie Datum und Behörde) zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe machen bzw. den Vorschlägen entsprechende Fotokopien zur Anerkennung beifügen. Bornheim, den 14.05.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Vorschläge zur Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bornheim verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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