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Dienstliche Beurteilung Name Akademischer Grad Amtsbezeichnung Geboren am Geboren in Wohnung Familienstand Zahl und Geburtsjahr der Kinder Bisherige Dienstlaufbahn (Ernennungen und Versetzungen) Datum Art der Maßnahme Bisherige Arbeitsgebiete Von Bis Art der Beschäftigung In der Behörde seit Anlass der Beurteilung Beurteilungszeitraum Lehrgänge und Prüfungen in der Berichtszeit A. körperliches Leistungsvermögen (gleichbleibend, schwankend, leicht ermüdbar, normales Durchalte-vermögen, stark belastbar, Beeinträch-tigung der Leistungsfähigkeit durch Krankheiten und Körperschäden) B. Geistige Fähigkeiten 1. Geistige Regsamkeit (aufgeschlossen, interessiert, lern-begierig, denkt selbständig, schwer-fällig, träge, umständlich, Wirrkopf) 2. Auffassungsgabe (begreift schnell, Blick für das Wesent-liche, erfasst schwierige Zusammen-hänge, begreift nur langsam) 3. Urteilsfähigkeit (sicher und klar im Urteil, bestimmt, logisch, unselbständig, hat Anleitung nötig, wankelmütig) 4. Entschlusskraft (entschlussfreudig, stark gehemmt, schwankend) 5. Ausdrucksfähigkeit -mündlicher Vortrag (klar, gewandt, erschöpfend, überlegt, sicher, präzise) -schriftliche Ausdrucksweise (sicher in der Formulierung und im Ausdruck, unsicher, Rechtschreib-fehler) 6. Organisatorische Befähigung (entwickelt eigene Gedanken, klare Planung, geschickte Durchführung, keine oder unbrauchbare Vorschläge, wenig praktisch, planlose oder ungeschickte Durchführung von Auf- Gaben) C. Charakterliche Veranlagung (gewissenhaft, pünktlich, ordnungs-liebend, tolerant, ehrlich, offen, selbst-kritisch, gründlich, diszipliniert, taktvoll, uneigennützig, empfindlich, launisch, oberflächlich, unzuverlässig, lässt sich gehen) D. Fachkenntnisse und Leistungen 1. Fachkenntnisse auf übertragenem Aufgaben-gebiet (beherrschen der gesetzlichen Bestimmungen, Umfang der Fach-kenntnisse, z.B. umfangreich, lücken-haft) 2. Arbeitsbereitschaft und Pflichtgefühl (interessiert, eifrig, pflichtbewusst, gewissenhaft, volle Hingabe an die Sache, besonders belastbar, gleich-gültig, bequem, unzuverlässig, braucht Anstoß, wenig Initiative, Belastungen nicht gewachsen) 3. Arbeitsergebnis (ausreichend, sorgfältig, fehlerfrei, schafft viel, wenig sorgfältig, fehlerhaft, häufig Rückstände, schafft wenig) E. Umgang mit Menschen 1. mit der Bevölkerung (höflich, geschickt, wendig, sicher im Auftreten, unsicher, unbeholfen, abweisend, findet nicht immer den richtigen Ton) 2. mit Mitarbeitern (umgänglich, hilfsbereit, verträglich, unbeliebt, findet schwer Kontakt, reizbar, verschlossen) 3. mit Vorgesetzten (frei, offen, korrekt, selbstbewusst, herausfordernd, anmaßend, eigen-willig, wenig belehrbar, leicht gekränkt, streberhaft, eigensinnig) 4. Eignung zum Vorgesetzten (kann sich behaupten, überzeugend, energisch und bestimmt, setzt sich durch, korrekt, verantwortungsfreudig, wenig überzeugend, leicht beeinfluss-bar, nachgiebig, oft schwankend, weich, lehnt Verantwortung ab, neigt zur Willkür) Besondere Bemerkungen Besondere Fähigkeiten (Lehrfähigkeit, Verwendung als Ausbilder, Sprachkenntnisse) Besonders schwierige persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse (z.B. Krankheiten in der Familie) Sonstiges (z.B. Versetzbarkeit, Gründe gegen eine Versetzung, Versetzungs-wünsche) Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung: Gesamturteil: (Mit dem Gesamturteil schließt die Beurteilung ab. Das Gesamturteil hat in sachlich abwägender Form ein umfassendes Bild von der Persönlichkeit und den Leistungen des Beamten zu vermitteln. Daneben muss aus der Gesamtbeurteilung hervorgehen, ob die Leistungen des Beamten „erheblich über dem Durchschnitt“, „über dem Durchschnitt“, „Durchschnitt“, „unter dem Durchschnitt“ oder „erheblich unter dem Durchschnitt“ sind.) Ort, Datum Unterschrift des Beurteilers Unterschrift des Beurteilten Unterschrift des Behördenleiters 1 1 Dienstliche Beurteilung Name Akademischer Grad Amtsbezeichnung Geboren am Geboren in Wohnung Familienstand Zahl und Geburtsjahr der Kinder Bisherige Dienstlaufbahn (Ernennungen und Versetzungen) Datum Art der Maßnahme Bisherige Arbeitsgebiete Von Bis Art der Beschäftigung In der Behörde seit Anlass der Beurteilung Beurteilungszeitraum Lehrgänge und Prüfungen in der Berichtszeit A. körperliches Leistungsvermögen (gleichbleibend, schwankend, leicht ermüdbar, normales Durchalte - vermögen, stark belastbar, Beeinträch - tigung der Leistungsfähigkeit durch Krankheiten und Körperschäden) B. Geistige Fähigkeiten 1. Geistige Regsamkeit (aufgeschlossen, interessiert, lern - begierig, denkt selbständig, schwer - fällig, träge, umständlich, Wirrkopf) 2. Auffassungsgabe (begreift schnell, Blick für das Wesent - liche, erfasst schwierige Zusammen - hänge, begreift nur langsam) 3. Urteilsfähigkeit 1 Dienstliche Beurteilung Name Akademischer Grad Amtsbezeichnung Geboren am Geboren in Wohnung Familienstand Zahl und Geburtsjahr der Kinder Bisherige Dienstlaufbahn (Ernennungen und Versetzungen) Datum Art der Maßnahme Bisherige Arbeitsgebiete Von Bis Art der Beschäftigung In der Behörde seit Anlass der Beurteilung Beurteilungszeitraum Lehrgänge und Prüfungen in der Berichtszeit A. körperliches Leistungsvermögen (gleichbleibend, schwankend, leicht ermüdbar, normales Durchalte - vermögen, stark belastbar, Beeinträch - tigung der Leistungsfähigkeit durch Krankheiten und Körperschäden) B. Geistige Fähigkeiten 1. Geistige Regsamkeit (aufgeschlossen, interessiert, lern - begierig, denkt selbständig, schwer - fällig, träge, umständlich, Wirrkopf) 2. Auffassungsgabe (begreift schnell, Blick für das Wesent - liche, erfasst schwierige Zusammen - hänge, begreift nur langsam) 3. Urteilsfähigkeit

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(E-)BIKE-LEASING VERSICHERUNGSPAKET Weltweite Absicherung | Absicherung zum Neuwert | ohne Selbstbeteiligung | inklusive Zubehör Seite 1 LEISTUNGSAUSZUG ✓ Zerstörung & Verschleiß inklusive Bremsen und Reifen ✓ Unfall-, Sturz- und Transportschäden ✓ Vandalismus und Schäden durch Dritte ✓ Diebstahlschutz ✓ Elektronik-/Akkuschäden & Feuchtigkeitsschäden ✓ Absicherung des finanziellen Risikos des Leasingnehmers und der Nutzer plus der Leasingraten für (E-) Bikes als Firmenfahrzeuge ✓ Neue und gebrauchte Räder ✓ Inklusive GAP Deckung Seite 2 ALLGEMEINE KUNDENINFORMATIONEN BIKE / E-BIKE LEASING VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DE 1 ALLGEMEINE VERTRAGSINFORMATIONEN DEFINITIONEN In diesem Dokument verwendete Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Informations- blatt zu Versicherungsprodukten (IPID), sofern sie nicht in diesem Doku- ment abweichend definiert werden. HINWEIS Zwischen Ihnen und dem Versicherer kommt kein Versicherungsvertrag zustande. Durch den Abschluss des Vertrags über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz zwischen Ihnen und der MOINsure GmbH erhalten Sie jedoch als versicherte Person Versiche- rungsschutz gemäß den nachstehenden Bedingungen. INFORMATIONEN ZUM VERSICHERER Gesellschaftsangaben (Identität des Versicherers) TRIAS Versicherung AG Vorstand Wolfgang Reichel (Vorsitzender des Vorstands) Dr. Klaus Math Hermann Schrögenauer Rechtsform Aktiengesellschaft Sitz München Registernummer HRB 76784 Postanschrift/Hausanschrift/ Ladungsfähige Anschrift Maximiliansplatz 5, 80333 München Die MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen der versicherten Person entgegenzunehmen und verpflichtet, diese unver- züglich an den Versicherer weiterzuleiten. Der Eingang bei der MOINsure GmbH ist rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versicherer. Hinweis: Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind ausschließlich über das Webportal https://hepster.com/schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fra- gen wenden Sie sich bitte an den MOINsure-Kundenservice: +49 (0) 381 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mobilfunkan- bieters an). Hauptgeschäftstätigkeit Die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers ist der Betrieb der Allge- meinen Unfall- Versicherung, der Betrieb der Allgemeinen Landfahrzeug- Kaskoversicherung, der Betrieb der Tagegeld-Versicherung, der Betrieb der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (beschränkt auf Elektrokleinst- fahrzeuge und Kleinkrafträder), der Betrieb der Versicherung gegen Miet- und Einkommensausfall, der Betrieb im direkten und indirekten Geschäft. Die Gesellschaft ist ferner zur Vermittlung von Versicherungen aller Art sowie zum Betrieb anderer Geschäfte, die mit dem Versiche- rungsgeschäft in unmittelbarem Zusammenhang stehen, berechtigt. Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Bonn Bereich Versicherungen; Graurheindorfer Straße 108; 53117 Bonn Bitte beachte, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streit- fälle nicht verbindlich entscheiden kann. 2 Ansprechpartner für außergerichtliche Schlichtungen, gesetzliche Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitig- keiten Unser Ziel ist es, einen exzellenten Service zu bieten. Sollten Sie jedoch mit den unter dieser Fahrrad- und E-Bike-Versicherung oder den Bedin- gungen dieser Fahrrad- und E-Bike-Versicherung erbrachten Unterstüt- zungsleistungen unzufrieden sein oder haben Sie während der Versiche- rungszeit dieser Fahrrad- und E-Bike-Versicherung andere Streitigkeiten, die nach dem Recht Ihrer Gerichtsbarkeit in vollem Umfang zulässig sind, verlangt TRIAS, dass Sie TRIAS zunächst eine Mitteilung über die Streitig- keit und eine angemessene Gelegenheit zur Beantwortung geben, bevor Sie sich dem Streitbeilegungsprogramm von TRIAS unterziehen oder ein Schiedsverfahren wie unten beschrieben einleiten. Wenn Sie sich mit TRIAS in Verbindung setzen möchten, um einen Streitfall im Rahmen dieser Fahrrad- und E-Bike-Versicherung wieder beizulegen, senden Sie Ihre schriftliche Mitteilung an: info@trias.de Bitte geben Sie bei der Einreichung die folgenden Informationen an: Eine Kopie Ihres Versicherungszertifikates; Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten; Eine detaillierte Beschreibung des Anliegens und/oder der Streitigkeit sowie der Lösung, die Sie anstreben; und Eine Beschreibung der Versuche, die Sie mit Vertretern von TRIAS unternommen haben, um das Problem zu lösen. Versicherungsombudsmann e.V.; Postfach 08 06 32; 10006 Berlin Internet: www.versicherungsombudsmann.de Ihr Recht, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten, wird durch diese Einrichtungen nicht berührt. Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen haben Sie zudem die Möglichkeit, über folgende Online-Streitbeilegungs-Plattform eine Beschwerde einzu- reichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Es erfolgt von dort eine Weiterleitung an den zuständigen Ombuds- mann Informationen zur Versicherungsleistung und zum Gesamtbetrag Die wesentlichen Merkmale der Versicherung wie Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung der Versicherungsleistungen sowie den Gesamtbeitrag (Gesamtpreis und eingerechnete Kosten) finden Sie im jeweiligen Pro- duktinformationsblatt, den zugehörigen allgemeinen Versicherungsbe- dingungen sowie auf dem Informationsblatt zu Versicherungsproduk- ten unter: https://hepster.com/kategorie/bike. INFORMATIONEN ZUM VERTRAG Gültigkeitsdauer von Vorschlägen, sonstigen vorvertraglichen An- gaben Die Ihnen für den Abschluss Ihres Vertrags über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz zur Verfügung gestellten In- formationen haben eine befristete Gültigkeitsdauer. Dies gilt sowohl bei unverbindlichen Werbemaßnahmen (Broschüren, Annoncen, etc.) als auch bei Vorschlägen und sonstigen Preisangaben. Sofern in den In- formationen keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, gelten sie für eine Dauer von vier Wochen nach Veröffentlichung. Bindefrist Sie sind an Ihren Antrag auf Abschluss des Vertrags über die Vermitt- lung und Aufrechterhaltung von Versicherungsschutz einen Monat ge- bunden. https://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://hepster.com/schaden mailto:info@trias.de http://www.versicherungsombudsmann.de/ https://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://ec.europa.eu/consumers/odr/ http://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://hepster.com/kategorie/bike ALLGEMEINE VERTRAGSINFORMATIONEN Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versiche- rungsschutz kommt durch Ihren Antrag auf Abschluss des Vertrags und unsere Annahmeerklärung durch Übersendung des Versicherungszerti- fikats zustande, wenn Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht oder Ihrem Recht auf Rücknahme Ihrer Willenserklärung Gebrauch machen. Im Fall von Abweichungen von Ihrem Antrag oder den getroffenen Vereinba- rungen sind diese – einschließlich Belehrung und Hinweise auf die da- mit verbundenen Rechtsfolgen – in Ihrem Versicherungszertifikat ge- sondert aufgeführt. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat an- gegebenen Zeitpunkt, wenn der Erstbeitrag unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungszertifikats bezahlt worden ist. Für den Fall, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht unverzüglich, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zahlen, be- ginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Sofern be- stimmte Wartezeiten bestehen, sind diese in dem jeweiligen Informati- onsblatt zu Versicherungsprodukten sowie den Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen enthalten. Rücknahmerecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre auf Abschluss des Vertrags über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz gerichtete Willenserklärung zurückzunehmen. Die Frist für die Rücknahme beträgt vierzehn (14) Tage, und beginnt mit Zugang des Produktinformationsblattes (IPID) und der Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen (AVB) sowie der Belehrung über die Rücknah- memöglichkeit zu laufen. Um Ihr Rücknahmerecht auszuüben, müssen Sie uns (der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, Tele- fonnummer +49 (0) 381 203 888 00) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre auf Abschluss des Vertrags gerichtete Wil- lenserklärung zurückzunehmen, informieren. Zur Wahrung der Rücknahmefrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücknahmerechts vor Ablauf der Rücknahme- frist absenden. Machen Sie von Ihrem Rücknahmerecht Gebrauch, gelten dieselben Folgen wie im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts so wie sie in der Widerrufsbelehrung beschrieben sind. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertrags- abschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, Tele- fonnummer +49 (0) 381 203 888 00) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das wir Ihnen gesondert übersandt haben, das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.hepster.de) elektronisch ausfüllen und über- mitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus- übung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Kenntnisse und Verhalten des Versicherten Sofern in den nachfolgenden Bedingungen die Kenntnis und das Verhal- ten des Versicherungsnehmers (MOINsure GmbH) von rechtlicher Be- deutung sind, sind für das Bestehen Ihrer Ansprüche aus dem Versiche- rungsvertrag auch Ihre Kenntnis und Ihr Verhalten zu berücksichtigen. Geltendmachung von Ansprüchen Als versicherte Person haben Sie das Recht, denen Ihnen als versicherte Person aus dem Versicherungsvertrag zwischen MOINsure GmbH und dem Versicherer resultierenden Ansprüche auch ohne Zustimmung der MOINsure GmbH gegen den Versicherer geltend zu machen. Anwendbares Gericht / Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ansprüche gegen den Versicherer können Sie vor dem Gericht an Ihrem Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort oder vor dem Amts- bzw. Landgericht in München (Sitz der Gesellschaft) geltend machen. Vertragssprache Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Informationen und Kom- munikation finden in deutscher Sprache statt, es sei denn, dass im Ein- zelfall besondere Bestimmungen gelten oder anderslautende Vereinba- rungen getroffen werden. Beendigung des Vertrages Einzelheiten entnehmen Sie dem Informationsblatt zu Versicherungs- produkten und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Laufzeit, Mindestlaufzeit Zu Laufzeit und Beendigung des Vertrags verweisen wir auf die Hin- weise im Informationsblatt zu Versicherungsprodukten und die Allge- meinen Versicherungsbedingungen. Zahlweise Einzelheiten zur Zahlweise finden Sie in Ziffer 10 der Allgemeinen Versi- cherungsbedingungen. INFORMATIONEN ZUR DATENVERARBEITUNG Informationen zur Datenverarbeitung durch den Versicherer finden Sie unter https://www.trias.de/datenschutz.html. https://www.trias.de/datenschutz.html http://www.hepster.de/ https://www.trias.de/datenschutz.html VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 1. VERSICHERTE SACHEN Versichert ist das im Versicherungszertifikat aufgeführte nicht zu- lassungs- und nicht versicherungspflichtige Fahrrad bzw. E-Bike (Fahrrad mit elektronischer Tretunterstützung für das keine Zulas- sungs- oder Versicherungspflicht besteht) sowie die für dessen Funktion dienenden Teile (wie Sattel, Lenker, Lampen, Gepäckträger) - einschließlich des Akkus, des zur Diebstahlsicherung mitgeführten eigenständigen Schlosses und der mitgeführten elektronischen Diebstahlsicherungen und Zubehör, wie z. B. Kindersitz, Fahrradkorb und Anhänger, es sei denn, dies ist gemäß Ziffer 3.2 a) ausgeschlossen. Die Entschädigungsleistung für Zubehör inkl. Gepäck ist auf 1.000,- Euro jährlich und pro Versicherungsfall auf 350,- Euro begrenzt 2. NICHT VERSICHERTE SACHEN Nicht versichert sind: a) Elektrofahrräder, für die eine Zulassungs- oder Versiche- rungspflicht besteht; b) Velomobile/vollverkleidete Fahrräder; c) Eigenbauten; d) Dirt-Bikes; e) Nachträglich angebaute optische und/oder elektronische Zu- behörteile, wie Navigationssysteme, Action-Cams etc. 3. VERSICHERTE GEFAHREN UND SCHÄDEN Versicherungsschutz besteht nur für die im Versicherungszertifi- kat aufgeführten Gefahren. Im Einzelnen können folgende Gefah- ren versichert werden: 3.1 Beschädigung oder Zerstörung Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch nachfolgend beschriebene Gefahren beschädigt oder zer- stört werden oder infolgedessen abhandenkommen. a) Fahrradunfall Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechani- scher Gewalt auf das Fahrrad oder E-Bike einwirkendes Ereignis. Versicherungsschutz besteht auch für Fahrräder und E-Bikes, die mit einem Kraftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmittel befördert werden und durch ei- nen Unfall des Transportmittels zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhandenkommen. b) Fall- oder Sturzschäden Versichert ist das Umfallen des Fahrrads oder E-Bikes sowie der Sturz mit dem Fahrrad oder E-Bike – auch ohne äußere Einwir- kung. c) Vandalismus Vandalismus liegt vor, wenn ein Täter versicherte Sachen vor- sätzlich beschädigt oder zerstört (Sachbeschädigung). d) Brand und Explosion e) Sturm, Hagel, Überschwemmung, Lawinen, Erdrutsch f) Bedienungsfehler und unsachgemäße Handhabung g) Material, Produktions- und Konstruktionsfehler 4 Versicherungsschutz gilt nach Ablauf der zweijährigen Verjäh- rungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung. h) Elektronikschäden Elektronikschäden sind Beschädigungen an Akku, Motor und Steuerungsgeräten durch Kurzschluss, Induktion und Überspan- nung. i) Feuchtigkeitsschäden Versicherungsschutz besteht für Feuchtigkeitsschäden an Akku, Motor und Steuerungsgeräten. j) Verschleiß Verschleiß ist die betriebsbedingte Abnutzung der technischen Teile am versicherten Fahrrad, die der Sicherstellung der Fahr- tüchtigkeit bzw. Sicherheit dienen, inklusive Reifen und Bremsbe- lägen. Der Versicherungsschutz besteht frühestens nach Ablauf von vier Monaten nach Versicherungsbeginn, bis zu einem maxi- malen Fahrradalter von 3 Jahren (ab Neukaufdatum mit Nach- weis) und ausschließlich bei mehrmonatigen und Jahresverträ- gen. Bei Akkus liegt ein Verschleiß vor, wenn dieser nur noch max. 50 % der vom Hersteller angegebenen Leistungskapazität erbringt. 3.2 Diebstahl Weiterhin wird für das Abhandenkommen des versicherten Fahr- rads/E-Bikes durch die folgenden Gefahren Schutz gewährt, so- fern die jeweilige Gefahr im Versicherungszertifikat als versichert ausgewiesen ist: a) Diebstahl und Einbruchsdiebstahl Lose mit genannten Gegenständen verbundene und regelmä- ßig deren Gebrauch dienende Sachen werden nur ersetzt, wenn sie zusammen mit den genannten Gegenständen ent- wendet worden sind. b) Raub und Plünderung Raub und Plünderung sind in folgenden Fällen gegeben: Anwendung von Gewalt: Der Räuber wendet gegen die versicherte Person Gewalt an, um deren Widerstand ge- gen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwen- det werden (einfacher Diebstahl / Trickdiebstahl). Androhung einer Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Le- ben: Die versicherte Person gibt Sachen heraus oder lässt sie sich wegnehmen, weil der Räuber eine Gewalt- tat mit Gefahr für Leib oder Leben androht. Wegnahme nach Verlust der Widerstandskraft: Der ver- sicherten Person wird das versicherte Fahrrad/E-Bike weggenommen, weil seine Widerstandskraft ausge- schaltet war. Der Verlust der Widerstandskraft muss seine Ursache in einer Beeinträchtigung des körperli- chen Zustands der versicherten Person haben. Diese Beeinträchtigung muss unmittelbar vor der Wegnahme bestanden haben und durch einen Unfall oder eine sonstige nicht verschuldete Ursache, wie z. B. eine Ohn- macht oder ein Herzinfarkt entstanden sein. Plünderung ist das gewaltsame, widerrechtliche Aneignen von Sachen verbunden mit einer möglichen sinnlosen Zer- störung und Beschädigung. VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 4. AUSSCHLÜSSE – NICHT VERSICHERTE GEFAHREN UND SCHÄDEN Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht für: a) Schäden, die der Versicherte oder sein Repräsentant vor- sätzlich herbeigeführt haben; b) Schäden aus Ereignissen, welche bereits bei Versicherungs- beginn eingetreten waren; c) Schäden, die entstehen: bei der Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Wettkämpfen, im Amateur-, oder Profibe- reich, d) Schäden, die nicht die Gebrauchs- oder Funktionsfähigkeit der versicherten Sache beeinträchtigen (z. B. Kratzer, Schrammen, Lack- oder ähnliche Schönheitsschäden); e) Schäden durch Rost oder Oxidation; f) Schäden durch Be- oder Verarbeitung oder Reparatur; g) Schäden infolge von Manipulationen des Antriebssystems (z.B. Tuning) oder durch nicht fachgerechte Ein- oder Um- bauten sowie Reinigung oder ungewöhnliche insbesondere nicht den Herstellervorgaben entsprechende Verwendung des Fahrrads oder E-Bikes; h) Schäden, für die ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus einem Reparaturauf- trag gesetzlich oder vertraglich haftet (z. B. Gewährleistungs- und Garantieansprüche); i) Schäden infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel führen im Versicherungsfall dazu, dass wir die Leistung in einem der Schwere des Ver- schuldens entsprechenden Verhältnis kürzen können. Kein Versicherungs-schutz besteht, wenn der Fahrer durch alko- holische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrrad oder E-Bike sicher zu führen. Das ist ab 0,5 Promille der Fall. j) Schäden, für die die versicherte Person von einem Dritten Entschädigung aufgrund von Garantie oder Gewährleis- tungs- bestimmungen beanspruchen kann. Sonstige Ersatz- ansprüche gegen Dritte gehen entsprechend der gesetzli- chen Regelung bis zur Höhe der geleisteten Zahlungen auf den Versicherer über, soweit der versicherten Person dadurch kein Nachteil entsteht; k) Schäden für die die versicherte Person eine Entschädigung aus einer anderen Sachversicherung (z. B. aus einer anderen Fahrradversicherung ) beanspruchen kann. Versicherungsschutz besteht – unbeschadet der übrigen Vertrags- bestimmungen – nur, soweit und solange dem keine auf die Ver- tragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts- , Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Em- bargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. 5 5. LEISTUNGSUMFANG 5.1 Versicherungssumme Die Versicherungssumme ist der Kaufpreis (je nach Vereinbarung inkl. oder exkl. MwSt.) des im Versicherungszertifikat eingetrage- nen Fahrrades oder E-Bikes. Stellt der Versicherer bei der Beleg- bzw. Fahrradprüfung, z. B. im Falle eines Schadens fest, dass die Versicherungssumme den Kaufpreis unverhältnismäßig über- steigt (Überversicherung), können Sie verlangen, dass die Prämien rückwirkend ab Vertragsbeginn entsprechend angepasst werden. Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Kaufpreis (Unterversicherung), ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leis- tung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert zu erbringen. Wird nach der Prüfung festgestellt, dass das Fahrrad oder E-Bike nicht über die hepster Bike-/E-Bike-Leasing-Versicherung versi- cherbar ist, wird der Vertrag rückwirkend aufgehoben. Bis dahin gezahlte Prämien werden rückerstattet. 5.2 Entschädigung Die Entschädigung ist je Versicherungsfall insgesamt auf den Wie- derbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte im neu- wertigen Zustand (Neuwert) maximal auf die vereinbarte Versi- cherungssumme begrenzt. Sofern eine Differenzdeckung nach Ziffer 5.4 vereinbart ist, ist die Entschädigung auf den Leasing- Restbetrag nach Ziffer 5.4 a) begrenzt, sofern dieser über dem Neuwert liegt. Im Einzelnen werden vom Versicherer folgende Kosten erstattet: a) Bei Beschädigung die für die Wiederherstellung der Verkehrs- und Funktionstüchtigkeit notwendigen Reparaturkosten, höchstens jedoch die vereinbarte Versicherungssumme; Bei Elektronik- und Feuchtigkeitsschäden werden in Abhän- gigkeit vom Alter des E-Bikes (ab Erstkauf) folgende Kosten er- stattet: bis zu einem Alter von 3 Jahren 100 % der Reparatur- kosten, bis zu einem Alter von 6 Jahren 50 % der Reparaturkos- ten, ab einem Alter über 6 Jahre 25 % der Reparaturkosten Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt, so besteht kein Entschädigungsanspruch. Rest- werte werden angerechnet. Reparaturkosten werden nur erstattet, sofern deren tatsächliche Durchführung durch Vorlage einer entsprechenden Rechnung nachgewiesen wird. b) Bei Diebstahl und Zerstörung der Neuwert; maximal jedoch die vereinbarte Versicherungssumme Für Zubehörteile inkl. Gepäck nach Ziffer 1 gilt eine Höchstent- schädigungsgrenze von 350,00 Euro je Ereignis, maximal 1.000 Euro pro Jahr.. 5.3 Selbstbeteiligung Sofern im Versicherungszertifikat ein Selbstbehalt ausgewiesen ist, hat die versicherte Person den im Versicherungszertifikat aus- gewiesenen Selbstbehalt zu tragen. 5.4 Differenzdeckung (GAP-Deckung) a) Versichertes Risiko Sofern im Versicherungszertifikat als versichert ausgewie- sen, ersetzen wir bei Diebstahl und Zerstörung auch die VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 Differenz zwischen dem von uns zu erstattenden Wiederbe- schaffungswert und dem sich aus dem Leasingvertrag er- rechneten Leasing-Restbetrag am Schadentag, soweit der Leasinggeber eine entsprechende Nachforderung geltend macht. Der Leasing-Restbetrag ist die Summe aus den noch ausstehenden abgezinsten Leasing-Raten, dem abgezinsten Restwert nach planmäßiger Beendi- gung des Leasingvertrags Diese Summe ist bei vorzeitiger schadenbedingter Beendi- gung des Leasingvertrages an den Leasinggeber zu zahlen. b) Nicht versichertes Risiko Nicht erstattet werden vor Eintritt des Schadenfalls fällig gewesene, nicht gezahlte Raten sowie Verzugszinsen. Etwa- ige Ersatzleistungen eines im Zusammenhang mit dem Schaden leistungspflichtigen Versicherers (bspw. gegneri- sche Haftpflichtversicherung) werden angerechnet. Über- führungs- und Abmeldekosten sowie Nachforderungen des Leasinggebers wegen Überschreitung der vereinbarten Ki- lometerleistung bei Leasingverträgen mit Kilometerabrech- nung ersetzen wir nicht. c) Voraussetzung Im Schadenfall benötigt der Versicherer folgende Unterla- gen: den Leasingvertrag, die Abrechnung des Leasingvertrags/Berechnung des Leasing-Restbetrags, ggf. die Endabrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden leistungspflichtigen Versicherers (bspw. gegnerische Haftpflichtversicherung). 6. GELTUNGSBEREICH 6.1 Örtlicher Geltungsbereich Der Versicherungsschutz besteht weltweit. 6.2 Ort der Leistungserbringung Die Leistungen aus diesem Versicherungsvertrag werden in Deutschland erbracht. 7. OBLIEGENHEITEN DES VERSICHERTEN 7.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls a) Das versicherte Fahrrad / E-Bike muss beim Abstellen außer- halb von Gebäuden mittels eines verkehrsüblichen Schlosses oder mindestens in gleichwertiger Weise gesichert werden (z.B. Befestigung an einem Fahrradträger mit abschließbarem Rahmenhalter oder Aufbewahrung in einem verschlossenen Innen- oder Kofferraum eines Kraftfahrzeuges). Für den Nach- weis über die Nutzung eines verkehrsüblichen Schlosses, be- wahren Sie bitte den Kaufbeleg oder die Rechnung des Schlos- ses auf. Im Schadenfall werden die Angaben für die vollstän- dige Bearbeitung benötigt. Beim Abstellen innerhalb von Ge- bäuden muss das versicherte Fahrrad/E-Bike in einem ge- schlossenen und abgesperrten Bereich verwahrt werden. b) Das versicherte Fahrrad/E-Bike ist jederzeit gemäß den Vorga- ben des Herstellers in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und die vorgeschriebenen Wartungsintervalle sind ein- zuhalten. c) Der Versicherte hat Händlerbelege aus denen der Hersteller, die Marke und die Rahmennummer des versicherten Fahrrads / E-Bikes hervorgehen, zu beschaffen und aufzubewahren. 6 d) Der Versicherte hat den Leasingvertrag und die Abrechnung des Leasingvertrags, aus der die Berechnung des Leasing- Restbetrags hervorgeht, aufzubewahren. 7.2 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls a) Der Versicherte hat sich zu bemühen, jeden Schaden so gering wie möglich zu halten und bei und nach Eintritt des Versiche- rungsfalls der MOINsure GmbH unter Webportal https://hepster.com/schaden oder über seinen persönlichen Kundenbereich unter https://hepster.com/konto/login den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich, spä- testens 14 Tage nach Bekanntwerden – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen und soweit möglich dem Versi- cherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schrift- form – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers er- forderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädi- gungspflicht zu gestatten. b) Zum Nachweis der Schadenhöhe hat die versicherte Person Originalbelege gewerblicher Händler, aus denen der Herstel- ler, die Marke und die Rahmennummer des versicherten Fahr- rads oder und E- Bikes hervorgehen, vorzulegen. Privatrech- nungen werden nicht akzeptiert. c) Bei Reparaturkosten, die voraussichtlich 500,00 Euro überstei- gen, hat der Versicherte vor der Reparaturausführung einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorzulegen. Für Elektro- nikschäden ist ergänzend ein Nachweis zur Schadenursache zu erbringen. d) Der Versicherte hat Schäden infolge strafbarer Handlungen (z.B. mutwillige Beschädigung, Diebstahl oder Unfallflucht) in- nerhalb von 48 Stunden nach Feststellung des Ereignisses bei der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen. Sofern in Zu- sammenhang mit einem Schaden eine polizeiliche Aufnahme erfolgt ist, ist der Versicherer darüber zu informieren. Wenn keine polizeiliche Aufnahme erfolgt ist, aber weitere Personen beteiligt sind, sind diese dem Versicherer zu benennen. Eine Kopie der polizeilichen Meldung ist innerhalb von 14 Tagen an den Versicherer oder den Beauftragten zu übersenden. 8. FOLGEN EINER OBLIEGENHEITSVERLETZUNG Wird eine Obliegenheit nach Ziffer 7 dieser Bedingungen vorsätz- lich verletzt, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, un- sere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entspre- chenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hinge- wiesen haben. Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz be- stehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachwei- sen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststel- lung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob wir ein uns zu- stehendes Kündigungsrecht wegen der Verletzung einer vorver- traglichen Anzeigepflicht ausüben. https://hepster.com/konto/login https://hepster.com/schaden https://hepster.com/konto/login VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 9. BEGINN; DAUER UND ENDE DER VERSICHERUNG 9.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifi- kat angegebenen Zeitpunkt, wenn Du den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von Ziffer 10.2 zahlst. 9.2 Dauer und Ende des Vertrages Der Vertrag ist für die im Versicherungszertifikat angegebene Zeit abgeschlossen. 9.2.1 Feste Vertragslaufzeit Für den Fall, dass eine feste Laufzeit vereinbart wurde, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt, sofern er nicht innerhalb der Laufzeit verlängert wurde. 9.2.2 Unbestimmte Vertragslaufzeit - Monats- und Jahresabo Für den Fall, dass keine feste Laufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag von der versicherten Person mit einer Frist von drei Werk- tagen und von uns mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Versicherungsperiode gekündigt werden. Beim Monatsabo be- trägt die Versicherungsperiode einen Monat, beim Jahresabo be- trägt die Versicherungsperiode ein Jahr. Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung erst nach Ablauf der ver- traglichen Mindestlaufzeit möglich ist. Bei monatlicher Zahlweise beträgt die vertragliche Mindestlaufzeit drei Monate. 9.3 Kündigung nach Versicherungsfall Den Vertrag können Sie oder wir durch Kündigung beenden, wenn wir eine Leistung erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leis- tung erhoben haben. Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens einen Monat nach Leistung oder - im Falle eines Rechtsstreits - nach Klagerück- nahme, Anerkenntnis, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils in Schriftform zugegangen sein. Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungszeitraums, wirksam wird. Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. 10. BEITRAGSZAHLUNG 10.1 Beitragszahlung und Versicherungssteuer 10.1.1 Beitragszahlung und Versicherungsperiode Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt. Die Zahlung erfolgt entweder monatlich oder jährlich. Die Ver- sicherungsperiode beträgt bei jährlicher Zahlung ein Jahr. Ist die vereinbarte Dauer des Vertrages kürzer als ein Jahr, ent- spricht die Versicherungsperiode der Dauer des Vertrags, bei Monatsbeiträgen einen Monat. 10.1.2 Versicherungssteuer Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungs- steuer, die Sie in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten haben. 10.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung 10.2.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ab- lauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungszertifi- 7 kats fällig. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten verein- bart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jah- resbeitrags. Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung ge- nügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt Ziffer 10.4. Die Übermittlung des Beitrages erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. 10.2.2. Folgen verspäteter Zahlung 10.2.2.1. Späterer Beginn des Versicherungsschutzes Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzei- tig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versi- cherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälli- gen Hinweis im Versicherungszertifikat auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurden. Das gilt nicht, wenn Sie nach- weisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 10.2.2.2 Leistungsfreiheit im Versicherungsfall Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, so- fern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungszertifikats auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 10.2.2.3 Rücktritt Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzei- tig, können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Wir können nicht zurücktreten, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 10.3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeiträge 10.3.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Die Folgebeiträge werden zu dem jeweils vereinbarten Zeit- punkt fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung ge- nügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit die Beiträge bei uns eingehen. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt Ziffer 10.4. Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. 10.3.2 Folgen verspäteter Zahlung 10.3.2.1 Verzug Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. Wir werden Sie auf Ihre Kosten in Textform zur Zahlung auf- fordern und Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Diese Fristsetzung ist nur wirksam, wenn wir darin die rückständigen Beträge des Beitrags sowie die Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffern und die Rechtsfolgen an- geben, die nach den Ziffern 10.3.2.2 und 10.3.2.3 mit dem Fristablauf verbunden sind. Wir sind berechtigt, Ersatz des uns durch den Verzug entstan- denen Schadens zu verlangen. Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung sind wir berechtigt, etwaige Beitragsrückstände zu verrechnen. 10.3.2.2 Kein Versicherungsschutz Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zah- lung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung http://10.3.2.2 http://10.2.2.1/ http://10.2.2.2/ http://10.2.2.3/ http://10.3.2.1/ http://10.3.2.2/ http://10.3.2.3/ http://10.3.2.2/ VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 kein Versicherungsschutz, wenn Sie mit der Zahlungsauffor- derung nach Ziffer 10.3.2.1 Absatz 2 darauf hingewiesen wurden. 10.3.2.3 Kündigung Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zah- lung in Verzug, können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn wir Sie mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 10.3.2.1 Absatz 2 darauf hingewiesen haben. Ha- ben wir gekündigt und zahlen Sie danach innerhalb eines Mo- nats den angemahnten Beitrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versi- cherungsschutz. 10.4 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeits- tag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einzie- hung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie die Ein- zugsermächtigung widerrufen haben oder haben Sie aus ande- ren Gründen zu vertreten, dass der Beitrag mehr als einmal nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Sie sind zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn Sie von uns hierzu in Textform aufgefordert worden sind. 10.5 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate in Verzug sind. Ferner können wir für die Zukunft jähr- liche Beitragszahlung verlangen. 10.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages haben wir, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Bei- trags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. 11. RECHTSVERHÄLTNISSE DER AM VERTRAG BETEILIG- TEN PERSONEN 11.1 Art des Vertrages Die angebotene und vereinbarte Fahrrad und E-Bike Versicherung wird als Gruppenvertrag geführt. 11.2 Am Vertrag beteiligte Personengruppen bzw. Gesellschaf- ten Die MOINsure GmbH ist Halter und Versicherungsnehmer des Gruppenvertrages. Die TRIAS Versicherung AG ist Risikoträger und Versicherer des Gruppenvertrages. Versicherte Personen sind sämtliche Personen, die mit der MOINsure GmbH einen entsprechenden Vertrag über die Ver- schaffung von Versicherungsschutz abgeschlossen haben. 11.3 Rechte aus dem Vertrag Die Ausübung der Rechte aus dem Vertrag gegenüber dem Versi- cherer steht der versicherten Person zu. 8 Alle für Sie oder die versicherte Person geltenden Bestimmungen sind auf den jeweiligen Rechtsnachfolger und sonstige Anspruch- steller entsprechend anzuwenden. Die Versicherungsansprüche können vor Fälligkeit ohne Zustim- mung des Versicherers weder übertragen noch verpfändet wer- den. 12. VERJÄHREN DER ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG Die Ansprüche aus der Fahrrad- und E-Bike-Versicherung verjäh- ren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 195 des Bür- gerlichen Gesetzbuches (BGB). Damit verjähren diese grundsätz- lich nach drei Jahren. Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 199 BGB. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemel- det worden, ist die Verjährung gemäß § 203 BGB von der Anmel- dung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere Ent- scheidung über unsere Leistungspflicht in Textform zugeht. 13. RÜCKABWICKLUNG, TAUSCH, WEITERGABE ODER VERKAUF DES VERSICHERTEN FAHRRADES ODER E- BIKES 13.1 Rückabwicklung Sollte die versicherte Person im Rahmen der gesetzlichen Gewähr- leistung den Kaufvertrag oder Leasingvertrag für das versicherte Fahrrad oder E-Bike rückgängig machen, kann die hepster Bike-/E- Bike-Leasing- Versicherung gegen Erstattung der anteiligen, nicht genutzten Prämie gekündigt werden (maßgebend ist der Postein- gang bei MOINsure GmbH oder dem Beauftragten). Alternativ hat die versicherte Person die Möglichkeit, in Abstimmung mit MOIN- sure GmbH noch nicht genutzte Versicherungszeit auf einen neuen Versicherungsvertrag anrechnen zu lassen. 13.2 Tausch Wird das versicherte Fahrrad oder E-Bike während der Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gegen ein neues Fahrrad oder E-Bike gleicher Art und Güte getauscht, geht die hepster Bike-/E- Bike-Leasing- Versicherung auf das neue Fahrrad oder E-Bike über. Zur Inanspruchnahme einer Leistung hat die versicherte Person die entsprechenden Nachweise (Lieferschein, Austauschbeleg etc.)vorzulegen. 13.3 Weitergabe / Verkauf Da sich die hepster Bike-/E-Bike-Leasing Versicherung auf das ver- sicherte Fahrrad oder E-Bike bezieht, bleibt der Versicherungs- schutz innerhalb der Laufzeit des Vertrages auch bei Weitergabe oder Verkauf bestehen, solange der Erwerber die Rechte und Pflichten der hepster Bike-/E-Bike-Leasing-Versicherung aner- kennt und die MOINsure GmbH in Textform über den Wechsel der versicherten Person informiert wird. Der Veräußerer und der Er- werber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamt- schuldner. Der Erwerber ist innerhalb eines Monats nach dem Er- werb des versicherten Fahrrades oder E-Bikes berechtigt, das Ver- sicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Danach erlischt das Kündigungsrecht. 14. WIEDERAUFFINDEN DES VERSICHERTEN FAHRRA- DES ODER E-BIKES NACH DIEBSTAHL UND ABHAN- DENKOMMEN (SOFERN VERSICHERT) 14.1 Anzeigepflicht Wird der Verbleib abhandengekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherte dies nach Kenntniserlangung dem Versicherer un- verzüglich in Textform anzuzeigen. http://10.3.2.1 http://10.3.2.1/ http://10.3.2.3/ http://10.3.2.1/ VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 14.2 Rückzahlung oder Herausgabe des versicherten Gegenstan- des Hat die versicherte Person das abhandengekommene versicherte Fahrrad oder E-Bike zurückerlangt, nachdem für dieses Fahrrad oder E-Bike eine Entschädigung in voller Höhe des Versicherungs- wertes gezahlt worden ist, so hat die versicherte Person die Ent- schädigung zurückzuzahlen oder das versicherte Fahrrad oder E- Bike dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Dieses Wahlrecht muss innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftli- chen Aufforderung des Versicherers ausgeübt werden. Nimmt die versicherte Person dieses Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht in Anspruch, geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. 14.3 Gleichstellung Es gilt, dass die versicherte Person auch dann im Besitz einer zu- rückerlangten Sache ist, wenn sie die Möglichkeit hat, sich den Be- sitz wieder zu verschaffen. 14.4 Übertragung der Rechte Sofern die versicherte Person dem Versicherer zurückerlangte Fahrräder oder E-Bikes zur Verfügung stellt, hat sie dem Versiche- rer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu über- tragen, die ihr mit Bezug auf diese Fahrräder oder E-Bikes zu- stehen. 15. ERSATZANSPRÜCHE GEGEN DRITTE 15.1 Übergang auf den Versicherer Ersatzansprüche gegen Dritte gehen entsprechend der gesetzli- chen Regelung bis zur Höhe der geleisteten Zahlung auf den Ver- sicherer über, soweit der versicherten Person daraus kein Nach- teil entsteht. 15.2 Mitwirkung der versicherten Person Die versicherte Person ist verpflichtet, in diesem Rahmen den Rechtsübergang auf Wunsch von dem Versicherer schriftlich zu bestätigen. 16. ZUSTÄNDIGES GERICHT Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz. Örtlich zu- ständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Kla- geerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müssen bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Erman- gelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu- ständig ist. Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ei- nen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Islands, Norwegens, Liechtensteins oder der Schweiz oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. 17. ZUSTÄNDIGE VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE Wir haben uns durch die Mitgliedschaft im Verein Versiche- rungsombudsmann e.V. dazu verpflichtet, an einem Streitbeile- gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzu- nehmen. Dadurch besteht die Möglichkeit, den unabhängigen und neutralen Ombudsmann in Anspruch zu nehmen. An ihn kann man sich wenden, wenn man mit einer Entscheidung einmal nicht einverstanden sein sollte. Das Verfahren ist für den Be- schwerdeführer kostenfrei. 9 Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin Tel.: 0800 3696000 Fax: 08003699000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de www.versicherungsombudsmann.de Ist der Vertrag auf elektronischem Wege (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen worden, kann die Beschwerde auch über die Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eingereicht werden. Die Beschwerde wird von dort an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. Wenn das Ombudsmannverfahren in Anspruch genommen wird, bleibt davon die Möglichkeit unberührt den Rechtsweg zu be- schreiten. 18. KOMMUNIKATION MIT UNS UND ADRESSÄNDERUNG Alle für den Gruppenversicherungsvertrag betreffenden Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind über das Webportal https://hepster.com/schaden einzureichen. Bei Fra- gen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenservice: +49 (0) 381 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mo- bilfunkanbieters an). Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift und/oder Ihres Na- mens nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 19. VERTRAGSÄNDERUNGEN Änderungen der Versicherungsbedingungen sowie des Versiche- rungs-zertifikates bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestäti- gung durch den Versicherer oder der MOINsure GmbH. Mündli- che Zusagen und Nebenabreden jeder Art bestehen nicht und sind in jedem Fall ungültig. 20. ANWENDBARES RECHT Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. http://www.versicherungsombudsmann.de/ mailto:beschwerde@versicherungsombudsmann.de http://www.versicherungsombudsmann.de/ http://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://hepster.com/schaden Fahrradversicherung von hepster Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Versicherungsunternehmen: TRIAS Versicherung AG Produkt: Bike-Leasing-Versicherung inkl. GAP Vorbemerkung Dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ihr Produkt Bike-Leasing-Versicherung. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und den konkreten Versicherungsumfang finden Sie in Ihren Versicherungsunterlagen: • Dem Versicherungszertifikat • Den Versicherungsbedingungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um eine Versicherung für Fahrräder. Diese schützt Sie vor den finanziellen Folgen der Zerstörung, Beschädigung und des Abhandenkommens Ihres Fahrrads. Wo bin ich versichert? Ihr Fahrrad ist weltweit versichert. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten: • Sie müssen alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. • Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. • Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. • Zeigen Sie uns jeden Schadensfall unverzüglich an. • Sie müssen die Kosten des Schadens gering halten. Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungszertifikats. Er ist gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu zahlen. Beim Monats- oder Jahresabo können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen, wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen. Seite 1/2 Was ist versichert? Versichert ist Ihr Fahrrad (nicht versicherungspflichtiges Pedelec). Der Versicherungsschutz umfasst Sachschäden infolge von: Zerstörung, Beschädigung, Bedienfehler und unsachgemäße Handhabung, Brand & Explosion, Sturm, Hagel, Überschwemmung, Lawinen, Erdrutsch, Verschleiß des Fahrrads. Der Versicherungsschutz umfasst auch Schäden durch: Einfachen Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Plünderung, Raub und räuberische Erpressung. Welche Sachen, Gefahren und Schäden konkret versichert sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Wie hoch ist die Versicherungssumme? Die Höhe der Versicherungssumme können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Was ist nicht versichert? Dazu zählen zum Beispiel: Eigenbauten. Schäden durch Rost oder Oxidation. Versicherungspflichtige E-Bikes und grundsätzlich Kraftfahrzeuge aller Art. Gibt es Deckungsbeschränkungen? In einigen Fällen kann es zu einer Kürzung der Entschädigungsleistung im Schadensfall kommen, wie zum Beispiel: Bei Schäden, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Bei einfachem Diebstahl, wenn Ihr Fahrrad nicht in verkehrsüblicher Weise gesichert war. Schäden aus Ereignissen, welche bereits bei Versicherungsbeginn eingetreten waren. In jedem Fall vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind zum Beispiel Schäden durch: Vorsätzliche Handlung. Manipulation des Antriebssystems (z. B. Tuning). Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Wenn Sie eine feste Vertragslaufzeit gewählt haben, endet der Versicherungsschutz automatisch, diesen können Sie gegebenenfalls während der Versicherungsperiode verlängern. Sobald Sie das Monats- oder Jahresabo gewählt haben, erfolgt eine automatische Verlängerung der Versicherungsperiode von Monat zu Monat (Monatsabo) beziehungsweise von Jahr zu Jahr (Jahresabo). Wie kann ich den Vertrag kündigen? Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt, wenn Sie sich für eine feste Vertragslaufzeit entschieden haben. Daher haben Sie hier kein ordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn Sie sich für das Monatsabo entschieden haben. Hier haben Sie eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Beim Jahresabo verlängert sich der Vertrag automatisch von Jahr zu Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Sie und wir können den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist zum Beispiel nach einem Schadensfall möglich. Hinweis Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z. B. Schadensmeldungen) sind entweder über das Webportal https:// hepster.com/schaden oder unter support@hepster.com an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster- Kundenservice:+49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Versicherer: TRIAS Versicherung AG, Maximiliansplatz 5, 80333 München Versicherungsnehmer: MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Versicherte Person/Versicherter: Der jeweilige Kunde, für den ein Versicherungszertifikat namentlich ausgestellt wurde. Seite 2/2 https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com E-Bike-Versicherung von hepster Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Versicherungsunternehmen: TRIAS Versicherung AG Produkt: E-Bike-Leasing-Versicherung inkl. GAP Vorbemerkung Dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ihr Produkt E-Bike-Leasing-Versicherung. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und den konkreten Versicherungsumfang finden Sie in Ihren Versicherungsunterlagen: • Dem Versicherungszertifikat • Den Versicherungsbedingungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um eine Versicherung für E-Bikes. Diese schützt Sie vor den finanziellen Folgen der Zerstörung, Beschädigung und des Abhandenkommens Ihres E-Bikes. Wo bin ich versichert? Ihr E-Bike ist weltweit versichert. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten: • Sie müssen alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. • Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. • Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. • Zeigen Sie uns jeden Schadensfall unverzüglich an. • Sie müssen die Kosten des Schadens gering halten. Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungszertifikats. Er ist gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu zahlen. Beim Monats- oder Jahresabo können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen, wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen. Seite 1/2 Was ist versichert? Versichert ist Ihr E-Bike (nicht versicherungspflichtiges Pedelec). Der Versicherungsschutz umfasst Sachschäden infolge von: Zerstörung, Beschädigung, Bedienfehler und unsachgemäße Handhabung, Brand & Explosion, Sturm, Hagel, Überschwemmung, Lawinen, Erdrutsch, Elektronik- und Feuchtigkeitsschäden an Akku, Motor und Steuerungsgeräten, Verschleiß des E-Bikes und Verschleiß des Akkus. Der Versicherungsschutz umfasst auch Schäden durch: Einfachen Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Plünderung, Raub und räuberische Erpressung. Welche Sachen, Gefahren und Schäden konkret versichert sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Wie hoch ist die Versicherungssumme? Die Höhe der Versicherungssumme können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Was ist nicht versichert? Dazu zählen zum Beispiel: Eigenbauten. Schäden durch Rost oder Oxidation. Versicherungspflichtige E-Bikes und grundsätzlich Kraftfahrzeuge aller Art. Gibt es Deckungsbeschränkungen? In einigen Fällen kann es zu einer Kürzung der Entschädigungsleistung im Schadensfall kommen, wie zum Beispiel: Bei Schäden, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Bei einfachem Diebstahl, wenn Ihr E-Bike nicht in verkehrsüblicher Weise gesichert war. Schäden aus Ereignissen, welche bereits bei Versicherungsbeginn eingetreten waren. In jedem Fall vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind zum Beispiel Schäden durch: Vorsätzliche Handlung. Manipulation des Antriebssystems (z. B. Tuning). Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Wenn Sie eine feste Vertragslaufzeit gewählt haben, endet der Versicherungsschutz automatisch, diesen können Sie gegebenenfalls während der Versicherungsperiode verlängern. Sobald Sie das Monats- oder Jahresabo gewählt haben, erfolgt eine automatische Verlängerung der Versicherungsperiode von Monat zu Monat (Monatsabo) beziehungsweise von Jahr zu Jahr (Jahresabo). Wie kann ich den Vertrag kündigen? Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt, wenn Sie sich für eine feste Vertragslaufzeit entschieden haben. Daher haben Sie hier kein ordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn Sie sich für das Monatsabo entschieden haben. Hier haben Sie eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Beim Jahresabo verlängert sich der Vertrag automatisch von Jahr zu Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Sie und wir können den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist zum Beispiel nach einem Schadensfall möglich. Hinweis Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z. B. Schadensmeldungen) sind entweder über das Webportal https:// hepster.com/schaden oder unter support@hepster.com an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster- Kundenservice:+49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Versicherer: TRIAS Versicherung AG, Maximiliansplatz 5, 80333 München Versicherungsnehmer: MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Versicherte Person/Versicherter: Der jeweilige Kunde, für den ein Versicherungszertifikat namentlich ausgestellt wurde. Seite 2/2 https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com ALLGEMEINE KUNDENINFORMATIONEN RESTSCHULDVERSICHERUNG PREMIUM - PLUS VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DE 1 ALLGEMEINE KUNDENINFORMATION INFORMATIONEN ZUM VERSICHERER Gesellschaftsangaben (Identität des Versicherers) LV 1871 Private Assurance AG Rechtsform Aktiengesellschaft Registernummer Handelsregister Lichtenstein, Registernummer: FL-0002.303.966-0 Postanschrift/ Hausanschrift/ Ladungsfähige Anschrift Austraße 15, 9495 Triesen, Liechtenstein Zusammenarbeit mit hepster hepster ist eine Marke der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock. Die MOINsure GmbH ist be- rechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versi- cherten entgegenzunehmen und verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Der Eingang bei MOINsure GmbH ist rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versi- cherer. Die LV 1871 Private Assurance AG kann die MOINsure GmbH außerdem bevollmächtigen, in ihrem Namen eine Kündi- gung auszusprechen. Hinweis: Alle für den Versicherer oder die MOINsure GmbH be- stimmten Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind über das Webportal https://hepster.com/schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenservice: 0381 / 20 38 88 00 (gebührenfrei aus dem Festnetz der Deutschen Telekom) oder aus dem Ausland +49 381 / 20 38 88 00 (es fallen die Roaming-Gebühren Ihres Mobilfunk- anbieters an). Hauptgeschäftstätigkeit Die LV 1871 Private Assurance AG betreibt unmittelbar und mittel- bar folgende Versicherungszweige der Lebensversicherung: Lebensversicherung Anteil- beziehungsweise fondsgebundene Lebensversicherung Kapitalisationsgeschäfte Aufsichtsbehörde Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) Landtrasse 109 Postfach 279 9490 Vaduz, Lichtenstein Ansprechpartner für außergerichtliche Schlichtungen, gesetzliche Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitig- keiten Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit auf elektroni- schem Wege geschlossenen Verträgen haben Sie die Möglichkeit, über folgende Online- Streitbeilegungs-Plattform eine Beschwerde einzureichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Als außergerichtliche Schlichtungsstelle steht Ihnen unter www.schlichtungsstelle.li eine neutrale und kostenlose Vermitt- lungsstelle zur Verfügung. Die LV 1871 Private Assurance AG ist nicht Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.V.. Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelungen Gemäß Art. 161 des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsge- setzes bilden die Vermögenswerte zur Deckung der versicherungs- technischen Rückstellungen im Konkurs des Versicherungsunter- nehmens eine Sondermasse nach Art. 45 der Konkursordnung. 2 Informationen zur Versicherungsleistung und zum Gesamtbetrag Die wesentlichen Merkmale der Versicherung wie Art, Umfang, Fäl- ligkeit und Erfüllung der Versicherungsleistungen sowie den Ge- samtbeitrag inklusive Kosten können Sie dem jeweiligen Produktin- formationsblatt und den zugehörigen Allgemeinen Versicherungs- bedingungen entnehmen. INFORMATIONEN ZUM VERTRAG Vertragsart Die angebotene und vereinbarte Restschuldversicherung wird als Gruppenvertrag geführt. Versicherungsnehmer Die MOINsure GmbH ist Halter und Versicherungsnehmer des Gruppenvertrages. Beitritt zum Gruppenvertrag Der Beitritt zum Gruppenvertrag erfolgt durch Ihren Antrag auf Ab- schluss eines Dienstleistungsvertrages über di Verschaffung von Versicherungsschutz und unsere Annahmeerklärung (Übersen- dung des Versicherungszertifikats). Gültigkeitsdauer von Vorschlägen, sonstigen vorvertraglichen An- gaben Die Ihnen für den Abschluss Ihres Dienstleistungsvertrages auf Ver- schaffung von Versicherungsschutz zur Verfügung gestellten Infor- mationen haben eine befristete Gültigkeitsdauer. Dies gilt sowohl bei unverbindlichen Werbemaßnahmen (Broschüren, Annoncen, etc.), als auch bei Vorschlägen und sonstigen Preisangaben. Sofern in den Informationen keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, gelten sie für eine Dauer von vier Wochen nach Veröffentlichung. Bindefrist Sie sind an Ihrem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertra- ges einen Monat gebunden. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Dienstleistungsvertrag über die Verschaffung von Versicherungsschutz zustande gekom- men ist und Sie den Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt haben (siehe Zif- fer 11 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Restschuld- versicherung). Vor dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Rücknahmerecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre auf Abschluss des Vertrags über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz gerichtete Willenserklä- rung zurückzunehmen. Die Frist für die Rücknahme beträgt vier- zehn (14) Tage, und beginnt mit Zugang des Produktinformations- blattes (IPID) und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sowie der Belehrung über die Rücknahmemöglichkeit zu lau- fen. Um Ihr Rücknahmerecht auszuüben, müssen Sie uns (der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, Telefonnummer +49 (0) 381 20 38 88 00) mittels einer ein- deutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung zurückzunehmen, infor- mieren. Zur Wahrung der Rücknahmefrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücknahmerechts vor Ablauf der Rücknahmefrist absenden. Machen Sie von Ihrem Rücknahme- recht Gebrauch, gelten dieselben Folgen wie im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts so wie sie in der Widerrufsbelehrung beschrie- ben sind. http://www.schlichtungsstelle.li https://hepster.com/schaden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ http://www.schlichtungsstelle.li/ ALLGEMEINE KUNDENINFORMATION Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Erklärung Ihres Widerrufs können Sie einfach mit wenigen Klicks über Ihr persönliches Kun- denkonto unter dem Reiter "Dokumente & Details" des zu widerru- fenden Versicherungsvertrages ausüben. Sie erhalten unverzüglich (per E-Mail) die Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs und Ihr Beitrag wird automatisch auf die von Ihnen verwendete Zah- lungsmethode zurückgebucht. Die Frist beginnt am Tag, nach dem Sie das Versicherungszertifikat, die Vertragsbestimmungen ein- schließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Vertragsinformationen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 des Ver- sicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG- Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung je- weils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs über unser Kun- denkonto oder alternativ unter Angabe der Zertifikatsnummer, des Produktnamens, Vor- und Nachname des Versicherungskäufers, Datum und Unterschrift per E-Mail an widerruf@hepster.com. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn Sie zu- gestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten. Der Versicherer hat zurückzuzahlende Beträge unver- züglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstat- ten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Wider- rufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zin- sen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrückli- chen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollstän- dig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung – 3 Anwendbares Recht / Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist München. Vertragssprache Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Informationen und Kommunikation finden in deutscher Sprache statt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere Bestimmungen gelten oder anders- lautende Vereinbarungen getroffen werden. Beendigung des Vertrages Einzelheiten zur Beendigung des Vertrages können Sie dem Infor- mationsblatt zu Versicherungsprodukten und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entnehmen. Laufzeit, Mindestlaufzeit Hinsichtlich Laufzeit und Beendigung des Vertrags wird auf die Hin- weise im Produktinformationsblatt verwiesen. Zahlung und Erfüllung Einzelheiten zur Zahlung und Erfüllung, insbesondere zur Zahl- weise der Versicherungsbeiträge können Sie den Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen zur Restschuldversicherung unter den Überschriften „Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?“ und „Was geschieht, wenn Sie Ihren Beitrag nicht rechtzeitig zah- len?“ entnehmen. Weitere Informationen zur Lebensversicherung Kosten Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten können Sie Ihrem Informationsblatt zu Versicherungsprodukten entneh- men. Überschussermittlung und Überschussbeteiligung Der Vertrag sieht keine Beteiligung an Überschüssen und Bewer- tungsreserven vor. Rückkaufswerte, Umwandlung in prämienfreie oder prämienredu- zierte Versicherung Mit Ihrer Kündigung erlischt die Versicherung. Ein Rückkaufswert wird nicht fällig. Eine Umwandlung der Versicherung in eine prä- mienfreie bzw. prämienreduzierte Versicherung ist nicht möglich. mailto:widerruf@hepster.com mailto:widerruf@hepster.com INHALTSVERZEICHNIS 1 WER IST WIE VERSICHERT? (GEGENSTAND DER VERSICHERUNG) 5 1.1 Was ist Gegenstand der Versicherung? 5 1.2 Art des Versicherungsvertrages 5 1.3 Am Vertrag beteiligte Personengruppen bzw. Gesellschaften 5 1.4 Worin besteht die Versicherungsleistung? 5 1.5 Welche Wartezeit gilt? 5 2 ERFOLGT EINE ÜBERSCHUSSBETEILIGUNG? 5 3 WAS IST IM FALLE VON ARBEITSUNFÄHIGKEIT VERSICHERT? 5 3.1 Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? 5 3.2 Wann erlischt der Anspruch auf die Versicherungsleistung? 5 4 WAS IST IM FALLE DES TODES DER VERSICHERTEN PERSON VERSICHERT? 5 4.1 Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? 5 5 WAS IST IM FALLE VON KÜNDIGUNG VERSICHERT? 6 5.1 Was gilt als versicherte Kündigung durch den Arbeitnehmer? 6 5.2 Was gilt als versicherte Kündigung durch den Arbeitgeber? 6 5.3 Ab wann besteht ein Leistungsanspruch? (Karenzzeit) 6 6 WAS IST IM FALLE DER ELTERNZEIT VERSICHERT? 6 6.1 Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? 6 7 WO GILT DER VERSICHERUNGSSCHUTZ? (ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH) 6 8 WANN BESTEHT KEIN VERSICHERUNGSSCHUTZ? 6 8.1 Für welche versicherten Personen besteht kein Versicherungsschutz? 6 8.2 Für welche Versicherungsfälle besteht kein Versicherungsschutz? 6 8.3 Welche Fälle sind sonst noch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? 7 9 WAS IST IM VERSICHERUNGSFALL ZU TUN? (OBLIEGENHEITEN) 7 10 WELCHE FOLGEN HAT DIE NICHTBEACHTUNG VON OBLIEGENHEITEN? 7 11 WAS MÜSSEN SIE BEI DER BEITRAGSZAHLUNG BEACHTEN? 8 12 WAS GESCHIEHT, WENN SIE IHREN BEITRAG NICHT RECHTZEITIG ZAHLEN? 8 12.1 Erster Beitrag 8 12.2 Folgebeitrag 8 13 WANN KÖNNEN SIE IHRE VERSICHERUNG KÜNDIGEN? 8 14 WANN SIND DIE VERSICHERTEN LEISTUNGEN FÄLLIG? 8 15 AN WEN WERDEN DIE LEISTUNGEN ERBRACHT? 8 16 WANN BEGINNT DER VERSICHERUNGSSCHUTZ? 8 17 WANN ENDET DER VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR DIE EINZELNEN RISIKEN? 8 18 WAS IST BEI MITTEILUNGEN AN DEN VERSICHERER ZU BEACHTEN? 9 4 ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 1. WER IST WIE VERSICHERT? (GEGENSTAND DER VERSICHERUNG) 1.1. Was ist Gegenstand der Versicherung? Die hepster Restschuldversicherung sichert die Fortzahlung der Leasingraten für Diensträder an den Leasinggeber für den Fall, dass der Leasingnehmer (Arbeitgeber) aufgrund Kündigung, Tod, Arbeitsunfähigkeit oder Elternzeit seines Arbeitnehmers, dem ein Dienstrad überlassen wurde, nicht mehr in der Lage ist, die Lea- singraten gegenüber seinem Arbeitnehmer abzurechnen. Ein Dienstrad ist ein Fahrrad, E-Bike oder auch Pedelec, das ein Ar- beitgeber einem Mitarbeiter dauerhaft zur Verfügung stellt. 1.2. Art des Versicherungsvertrages Die angebotene und vereinbarte Restschuldversicherung wird als Gruppenvertrag geführt. 1.3. Am Vertrag beteiligte Personengruppen bzw. Gesell- schaften Die MOINsure GmbH ist Halter und Versicherungsnehmer des Gruppenvertrages. Die LV 1871 Private Assurance AG ist Risikoträger und Versicherer des Gruppenvertrages. Versicherte Personen sind die vom Leasingnehmer (Arbeitgeber) gemeldeten berechtigten Arbeitnehmer, denen seitens des Lea- singnehmers ein Dienstrad zur Nutzung überlassen wurde. Berechtigte Arbeitnehmer sind sämtliche Mitarbeiter des Leasing- nehmers die: bei Leasingvertragsabschluss seit mindestens 6 Monaten in einem unbefristeten und ungekündigten Angestellten- verhältnis mit dem Leasingnehmer stehen, zum Zeitpunkt des Leasingvertragsabschlusses zwischen 18 und 64 Jahren alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Leasingnehmer (Arbeitgeber) ist Bezugsberechtigter für die vertraglich vereinbarten Leistungen. Es handelt sich um ein unwi- derrufliches Bezugsrecht. 1.4. Worin besteht die Versicherungsleistung? Gegenstand dieser Versicherung ist die Übernahme von Leasingra- ten in der vereinbarten Höhe und für die vereinbarte Leistungs- dauer für den Fall, dass die versicherte Person: arbeitsunfähig wird (siehe Ziffer 3), verstirbt (siehe Ziffer 4), selbst kündigt oder gekündigt wird (siehe Ziffer 5) oder in Elternzeit geht (siehe Ziffer 6). Versichert ist die reguläre Leasingrate gemäß Leasingvertrag bis maximal 350,00 € je Monat. Eine sogenannte erste erhöhte Lea- singrate sowie eine allenfalls zu leistende Kaution vor Objektüber- gabe sind nicht Bestandteil des Versicherungsschutzes und von diesem explizit ausgenommen. Im Falle von Elternzeit ist die 5 Versicherungsleistung begrenzt auf 12 der noch ausstehenden Leasingraten. 1.5. Welche Wartezeit gilt? Ein Anspruch auf die versicherten Leistungen besteht frühestens nach Ablauf einer Wartezeit von drei Monaten. Die Wartezeit be- ginnt an dem Tag, an dem die versicherte Person das Dienstrad vom Leasingnehmer zur Nutzung überlassen bekommen hat. Tritt der Versicherungsfall innerhalb der Wartezeit ein, erbringt der Ver- sicherer keine Leistung. Die Restschuldversicherung erlischt in die- sem Fall zum Ende des jeweiligen Monats. 2. ERFOLGT EINE ÜBERSCHUSSBETEILIGUNG? Der Vertrag sieht keine Beteiligung an Überschüssen und Bewer- tungsreserven vor. 3. WAS IST IM FALLE VON ARBEITSUNFÄHIGKEIT VER- SICHERT? 3.1. Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? Der Versicherungsfall tritt ein, wenn die versicherte Person auf- grund einer Arbeitsunfähigkeit ihren Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Leasingnehmer (Arbeitgeber) verliert, frühestens jedoch nach Ablauf von 42 Tagen seit dem Eintritt der Arbeitsunfä- higkeit. Der Anspruch auf Übernahme von Leasingraten besteht erstmalig für den Monat, in dem der versicherten Person kein Entgeltfortzah- lungsanspruch mehr gegen den Leasingnehmer zusteht. Wird dem Versicherer die Arbeitsunfähigkeit später als drei Monate nach ihrem Eintritt mitgeteilt, entsteht der Anspruch auf die Versi- cherungsleistung erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung. Vor Ablauf der Wartezeit (siehe Ziffer 1.5) besteht kein Leistungs- anspruch. 3.2. Wann erlischt der Anspruch auf die Versicherungsleis- tung? Der Anspruch erlischt: wenn die Arbeitsunfähigkeit endet oder mit dem Tod der versicherten Person. Für jeden nicht vollendeten Monat der Arbeitsunfähigkeit wird eine anteilig nach Tagen errechnete Versicherungsleistung gezahlt. 4. WAS IST IM FALLE DES TODES DER VERSICHERTEN PERSON VERSICHERT? 4.1. Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? Der Versicherungsfall tritt ein, wenn die versicherte Person wäh- rend der Vertragslaufzeit verstirbt. Der Anspruch auf Übernahme von Leasingraten besteht erstmalig für den Monat, in dem der versicherten Person keine Gehaltsan- sprüche mehr gegen den Leasingnehmer zustehen. Vor Ablauf der Wartezeit (siehe Ziffer 1.5) besteht kein Leistungs- anspruch. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 5. WAS IST IM FALLE VON KÜNDIGUNG VERSICHERT? 5.1. Was gilt als versicherte Kündigung durch den Arbeit- nehmer? Eine versicherte Kündigung im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag durch die versicherte Person gekündigt wird, die Kündigung während der Laufzeit dieses Vertrages wirk- sam wird und zum Zeitpunkt der Überlassung des Leasinggegen- standes ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeitsverhältnis vorlag. 5.2. Was gilt als versicherte Kündigung durch den Arbeit- geber? Eine versicherte Kündigung im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber betriebs-, verhal- tens- oder personenbedingt gekündigt wird, die Kündigung wäh- rend der Laufzeit dieses Vertrages wirksam wird und bei Abschluss des Leasingvertrages ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeits- verhältnis vorlag. 5.3. Ab wann besteht ein Leistungsanspruch? (Karenzzeit) Im Falle einer Kündigung gemäß Ziff. 5.1 und 5.2 entsteht der An- spruch auf die Übernahme von Leasingraten erst nach Ablauf einer Karenzzeit von einem Monat ab dem Zeitpunkt in dem das Arbeits- verhältnis durch die Kündigung wirksam beendet wurde. Ein Leis- tungsanspruch entsteht nur für die Zeit nach Ablauf der Karenzzeit. Vor Ablauf der Wartezeit (siehe Ziffer 1.5) besteht kein Leistungs- anspruch. 6. WAS IST IM FALLE DER ELTERNZEIT VERSICHERT? 6.1. Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? Der Versicherungsfall tritt ein, wenn die versicherte Person für ei- nen Zeitraum von mindestens drei aufeinanderfolgende Monate in Elternzeit geht und das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit ruht. Der Anspruch auf Übernahme von Leasingraten besteht erstmalig für den Monat, in dem der versicherten Person keine Gehaltsan- sprüche mehr gegen den Leasingnehmer zustehen. Vor Ablauf der Wartezeit (siehe Ziffer 1.5) besteht kein Leistungs- anspruch. 7. WO GILT DER VERSICHERUNGSSCHUTZ? (ÖRTLI- CHER GELTUNGSBEREICH) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Wohnsitz der versicherten Person sowie der Sitz des Arbeitgebers (Leasingnehmer) müssen sich in der Bundesrepu- blik Deutschland befinden. Die versicherte Person muss einen deutschen Arbeitsvertrag haben. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß Ziffer 17, wenn die versi- cherte Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt. 8. WANN BESTEHT KEIN VERSICHERUNGSSCHUTZ? 8.1. Für welche versicherten Personen besteht kein Versi- cherungsschutz? 6 Kein Versicherungsschutz besteht für versicherte Personen, die einen zeitlich begrenzten Arbeitsvertrag mit dem Lea- singnehmer haben oder deren Ausscheiden dem Lea- singnehmer bereits vor Leasingvertragsabschluss be- kannt war, die militärischen Dienst bei der Bundeswehr oder einer vergleichbaren Organisation anderer Länder leisten oder die in den letzten 12 Monaten vor Versicherungsbeginn für einen Zeitraum von mindestens 6 Wochen durch ei- nen Arzt aufgrund derselben Krankheit krankgeschrieben waren. Dieser Ausschluss gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Versicherungsbeginn. deren Arbeitsverhältnis ruht (z.B. aufgrund Sabbaticals oder unbezahlten Urlaub) 8.2. Für welche Versicherungsfälle besteht kein Versiche- rungsschutz? Kein Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die die versicherte Person als Luftfahrzeugführer (auch Luft- sportgeräteführer) soweit sie nach deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt, sowie als sonstiges Besatzungs- mitglied eines Luftfahrzeugs erleidet. Der Versicherungs- schutz gilt jedoch für Unfälle, die die versicherte Person als Fluggast in motorischen Luftfahrzeugen erleidet. bei Fahrten auf Rennstrecken, die nicht für den öffentli- chen Verkehr zugelassen sind oder die bei Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörigen Trainingsfahrten ent- stehen. bei der Teilnahme an Landes-, Bundes- oder internationa- len Wettbewerben auf dem Gebiet des Radsports, des Bergsports (Bergsteigen und Klettern), des nordischen und alpinen Skisports, des Snowboardens sowie Biathlon, Freestyling, Bob-, Skibob-, Skeletonfahrens oder Rodelns sowie am offiziellen Training für diese Veranstaltungen entstehen. die versicherte Person als • Berufs-/ Profisportler bei einer entgeltlich ausgeübten sportlichen Betätigung und dem Training dazu • als Artist, Stuntman, Tierbändiger • als im Bergbau unter Tage Tätiger • als Spreng- und Räumungspersonal sowie in Munitions- suchtrupps • als Berufstaucher erleidet. durch oder während der vorsätzlichen Ausführung einer Straftat oder des vorsätzlichen Versuchs einer Straftat ver- ursacht wurden. unmittelbar oder mittelbar mit bewaffneten Konflikten je- der Art zusammenhängen. durch innere Unruhen, wenn die versicherte Person daran auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat. unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 durch Einsatz oder Freisetzen von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder Stoffen unmittelbar oder mittelbar verursacht sind, sofern der Einsatz oder das Frei- setzen darauf gerichtet sind, das Leben oder die Gesund- heit einer Vielzahl von Personen zu gefährden oder zu schädigen. durch vorsätzliche Herbeiführung von Krankheiten oder Kräfteverfall, vorsätzliche Selbstverletzung oder Selbsttö- tung verursacht wurden, selbst wenn der Versicherte hier- bei im Rahmen einer vorliegenden Bewusstseinsstörung handelt. die versicherte Person infolge einer wesentlichen Beein- trächtigung ihrer psychischen Leistungsfähigkeit durch Al- kohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung durch Alkohol gehen wird ausgegangen, wenn der Blutalkoholgehalt zum Zeitpunkt des Unfalls bei mehr als 0,8 Promille (bei Fahrzeugführern 0,5 Promille) gelegen hat. Von wesentlichem Medikamen- teneinfluss wird nicht ausgegangen, wenn die Einnahme gemäß den Anweisungen des Arztes erfolgt ist und eine entsprechende ärztliche Verordnung vorlag. im Rahmen von Heilmaßnahmen oder Eingriffen am Kör- per der versicherten Person entstehen. Versicherungs- schutz besteht jedoch, wenn die Heilmaßnahmen oder Eingriffe durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren. 8.3. Welche Fälle sind sonst noch vom Versicherungs- schutz ausgeschlossen? Kein Versicherungsschutz besteht zudem, bei Insolvenz des Leasingnehmers. wenn das Dienstrad von der versicherten Person trotz Ein- tritt des Versicherungsfalls weiter genutzt wird oder es ei- nem anderen Mitarbeiter zur Nutzung überlassen wird. wenn der Versicherungsfall nicht in Deutschland festge- stellt und nicht laufend überprüft werden kann. bei Übernahme des Leasingvertrages durch den ausschei- denden Arbeitnehmer oder eine andere Person. bei Kündigungen, bei denen ein mit dem Arbeitgeber ver- einbarter Sozialplan zur Anwendung kommt. bei Kündigungen, für die eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG erforderlich ist bzw. gewesen wäre. bei Kündigungen, die infolge einer Krankheit entstehen. bei Kündigungen durch Arbeitgeber, welche nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterlie- gen. 9. WAS IST IM VERSICHERUNGSFALL ZU TUN? (OBLIE- GENHEITEN) Der Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern), anzuzeigen. Zudem sind unverzüglich folgende Unterlagen über das Webportal https://hepster.com/schaden einzureichen: 7 Eine vollständige und wahrheitsgemäße Schadenanzeige. Eine Bestätigung des Leasinggebers über die Höhe der bis zum Ende des Leasingvertrages ausstehenden Lea- singraten. Eine Kopie des Leasingvertrages nebst Übernahmebestä- tigung. Ein Nachweis des Leasingnehmers, dass das Dienstrad des Leasingnehmers nicht weiterverwendet werden konnte. Im Todesfall zusätzlich: eine Kopie der Sterbeurkunde. Bei Arbeitsunfähigkeit zusätzlich: - Eine Bestätigung des Arbeitgebers (Leasingnehmer) über den Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspru- ches und des jeweiligen Zeitraums. Im Todesfall und bei Arbeitsunfähigkeit zusätzlich: - Sofern der Beginn des jeweiligen Leasingvertrages nicht länger als 24 Monate zurückliegt, eine Bestäti- gung des Arbeitgebers (Leasingnehmer), dass die versicherte Person nicht in den 12 Monaten vor Ver- sicherungsbeginn für einen Zeitraum von mindes- tens 6 Wochen durch einen Arzt aufgrund dersel- ben Krankheit krankgeschrieben war. Bei Kündigung zusätzlich: - Eine Bestätigung des Arbeitgebers (Leasingnehmer) über die Kündigung und deren Art. - Ein Nachweis des Leasinggebers, dass der Leasing- vertrag von der versicherten Person nicht übernom- men wurde. - Eine Bestätigung des Arbeitgebers (Leasingnehmer), dass die Kündigung nicht einem Sozialplan unter- liegt. Der Versicherer behält sich vor, bei Bedarf weitere Unterlagen an- zufordern. 10. WELCHE FOLGEN HAT DIE NICHTBEACHTUNG VON OBLIEGENHEITEN? Wird eine Obliegenheit nach Ziffer 9 vorsätzlich verletzt, erlischt der Leasingnehmer den Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn der Versicherer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) auf diese Rechtsfolgen hingewiesen hat. Wird nachgewiesen, dass die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt wurde, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn nachgewie- sen wird, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Ein- tritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Fest- stellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm zustehendes Kündigungsrecht wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht ausübt. https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 11. WAS MÜSSEN SIE BEI DER BEITRAGSZAHLUNG BE- ACHTEN? Die Beiträge zum Versicherungsvertrag sind monatlich zu entrich- ten. Den ersten Beitrag müssen Sie unverzüglich (d.h. ohne schuldhaf- tes Zögern) nach Abschluss des Vertrages zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungszertifikat angegebe- nen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden jeweils zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. Die Versicherungsperiode umfasst entsprechend der Zah- lungsweise einen Monat. Sie haben den Beitrag rechtzeitig gezahlt, wenn Sie bis zum Fällig- keitstag alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Wenn die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart wurde, gilt die Zahlung in folgendem Fall als rechtzeitig: Der Beitrag konnte am Fälligkeitstag eingezogen werden und Sie haben einer berechtigten Einziehung nicht widerspro- chen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn Sie un- verzüglich nach der Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Last- schriftverfahrens zu verlangen. Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten erbringen. 12. WAS GESCHIEHT, WENN SIE IHREN BEITRAG NICHT RECHTZEITIG ZAHLEN? 12.1. Erster Beitrag Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, kann die MOINsure – solange die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Vertrag zu- rücktreten. Die MOINsure GmbH ist nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. Ist der erste Beitrag bei Eintritt des Versi- cherungsfalles noch nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leis- tung verpflichtet: Dies gilt nur, wenn Sie durch gesonderte Mittei- lung in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch einen auf- fälligen Hinweis im Versicherungszertifikat auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurden. Die Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass Sie das Ausbleiben der Zah- lung nicht zu vertreten haben. 12.2. Folgebeitrag Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, kann die MOINsure GmbH Ihnen auf Ihre Kosten in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. Für einen Versicherungsfall, der nach Ablauf der gesetzten Zah- lungsfrist eintritt, entfällt der Versicherungsschutz, wenn Sie sich bei Eintritt des Versicherungsfalles noch mit der Zahlung in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden. Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist kann der Vertrag ohne Ein- haltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Sie sich noch immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug be- finden. Voraussetzung ist, dass Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden. Die Kündigung kann be- reits mit der Fristsetzung erklärt werden. Sie wird dann 8 automatisch mit Ablauf der Frist wirksam, wenn Sie zu diesem Zeit- punkt noch immer mit der Zahlung in Verzug sind. Auf diese Rechtsfolge müssen Sie ebenfalls hingewiesen werden. Sie können den angeforderten Betrag auch dann noch nachzahlen, wenn die Kündigung wirksam geworden ist. Nachzahlen können Sie nur innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn die Kündigung bereits mit der Fristsetzung verbunden worden ist, in- nerhalb eines Monats nach Fristablauf. Zahlen Sie innerhalb dieses Zeitraums, wird die Kündigung unwirksam und der Vertrag besteht fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungs- frist und der Zahlung eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. 13. WANN KÖNNEN SIE IHRE VERSICHERUNG KÜNDI- GEN? Sie können Ihre Versicherung jederzeit mit einer Frist von zwei Wo- chen zum Schluss der Versicherungsperiode (vergleiche Ziffer 10) kündigen. Die Kündigung wird zum Schluss der Versicherungsperi- ode wirksam, in der die Kündigung der MOINsure GmbH zugegan- gen ist. Maßgebend ist der Eingang des Kündigungsschreibens. Mit Ihrer Kündigung erlischt die Versicherung. Ein Rückkaufswert wird nicht fällig. Die Kündigung ist mit dem Nachteil verbunden, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht. 14. WANN SIND DIE VERSICHERTEN LEISTUNGEN FÄL- LIG? Der Versicherer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) zu erklären, ob und in welchem Umfang er einen Anspruch anerkennt. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Schadenanzeige nebst den beizufügenden Nach- weisen und den vom Versicherer geforderten sachdienlichen Aus- künften. 15. AN WEN WERDEN DIE LEISTUNGEN ERBRACHT? Die Leistungen werden unwiderruflich an den Leasingnehmer (Ar- beitgeber) zum Zweck der Tilgung der Zahlungsverpflichtungen aus dem Leasingvertrag erbracht. Die Einräumung von Bezugsrechten sowie die Abtretung oder Ver- pfändung von Ansprüchen aus dem Vertrag ist ausgeschlossen. 16. WANN BEGINNT DER VERSICHERUNGSSCHUTZ? Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag zustande ge- kommen ist und Sie den Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt haben (siehe Ziffer 11 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Restschuldversicherung). Vor dem im Versicherungszertifikat ange- gebenen Zeitpunkt besteht jedoch kein Versicherungsschutz. 17. WANN ENDET DER VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR DIE EINZELNEN RISIKEN? Der Versicherungsschutz für die jeweiligen Einzelrisiken endet, ohne dass es einer Mitteilung bedarf, mit Beendigung des Leasingvertrages, wenn der Wohnsitz der versicherten Person ins Ausland verlegt wird. wenn die versicherte Person das 67. Lebensjahr vollendet hat. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 bei Eintritt der versicherten Person in den Ruhestand oder Vorruhestand. nach Kündigung der Versicherung. 18. WAS IST BEI MITTEILUNGEN AN DEN VERSICHERER ZU BEACHTEN? Alle für den Versicherer oder die MOINsure GmbH bestimmten An- zeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind über das Webportal https://hepster.com/schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster- Kundenservice: 0381 / 20 38 88 00 (gebührenfrei aus dem Fest- netz der Deutschen Telekom) oder aus dem Ausland +49 381 / 20 38 88 00 (es fallen die Roaming-Gebühren Ihres Mobilfunkanbie- ters an). 9 https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden Restschuldversicherung von hepster Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Versicherungsunternehmen: LV 1871 Private Assurance AG Produkt: Restschuldversicherung Vorbemerkung Dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ihr Produkt Restschuldversicherung. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und den konkreten Versicherungsumfang finden Sie in Ihren Versicherungsunterlagen: • Dem Versicherungszertifikat • Den Versicherungsbedingungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um eine Restschuldversicherung. Die Restschuldversicherung sichert die Zahlung von Leasingraten des Leasingnehmers an den Leasinggeber bei Ausfall des Arbeitnehmers durch Arbeitsunfähigkeit, Tod sowie Kündigung ab. Wo bin ich versichert? Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich auf Deutschland. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten: • Sie müssen alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. • Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. • Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. • Der Eintritt des Versicherungsfalls ist uns unverzüglich mitzuteilen. • Sie müssen die Kosten des Schadens geringhalten. Welche Verpflichtungen konkret einzuhalten sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungszertifikats. Er ist gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu zahlen. Beim Jahres- oder Monatsabo können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen, wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen. Seite 1/2 Was ist versichert? Versichert ist die Übernahme von Leasingraten im Falle von Arbeitsunfähigkeit und Elternzeit. Versichert ist die Zahlung für die Restlaufzeit des Leasingvertrages vom Leasinggeber abgerechneten Saldos im Falle von Tod und Kündigung. Versichert ist die Kündigung sowohl durch den Arbeitnehmer, als auch durch den Arbeitgeber. Welche Sachen, Gefahren und Schäden konkret versichert sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Wie hoch ist die Versicherungssumme? Die Höhe der Versicherungssumme können Sie Ihren Vertragsunterlagen entnehmen. Was ist nicht versichert? Nicht versichert sind Versicherungsfälle, die z. B.: Durch oder während der vorsätzlichen Ausführung einer Straftat oder des vorsätzlichen Versuchs einer Straftat verursacht wurden. Unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht wurden. Unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind. Aufgrund einer Sucht, bzw. den missbräuchlichen Konsum von Drogen, Medikamenten oder Alkohol verursacht wurden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe finden Sie in Ihren Versicherungsbedingungen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? In bestimmten Fällen ist der Versicherungsschutz eingeschränkt: Versicherungsschutz besteht nur für Versicherungsfälle, die nach Ablauf der Wartezeit von 3 Monaten eintreten. Im Versicherungsfall zahlt der Versicherer erst nach Ablauf einer sogenannten Karenzzeit von einem Monat (gilt für Kündigung). oder 42 Tagen (gilt für Arbeitsunfähigkeit). Für die Dauer der Karenzzeit werden keine Leistungen erbracht. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Leasingvertrages, frühestens mit Beginn des Rahmenvertrages. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Der Vertrag ist für die im Versicherungszertifikat angegebene Zeit abgeschlossen. Der Versicherungsschutz endet, ohne dass es einer Mitteilung bedarf, mit Beendigung des Leasingvertrages, wenn der Wohnsitz des Fahrradnutzers ins Ausland verlegt wird, wenn das 67. Lebensjahr vollendet wurde, mit Beendigung des Rahmenvertrages oder bei Eintritt des Fahrradnutzers in den Ruhe- oder Vorruhestand. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt. Daher haben Sie kein ordentliches Kündigungsrecht. Sie und wir können den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist zum Beispiel nach einem Schadensfall möglich. Hinweis Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind entweder unter der E-Mail-Adresse support@hepster.com oder direkt über das Webportal https://portal.hepster.com/bike-schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenservice: +49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Versicherer: LV 1871 Private Assurance AG, Austraße 15, 9495 Triesen, Liechtenstein Versicherungsnehmer: MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Versicherte Person/Versicherter: Der jeweilige Kunde, für den ein Versicherungszertifikat namentlich ausgestellt wurde. Seite 2/2 mailto:support@hepster.com https://portal.hepster.com/bike-schaden mailto:support@hepster.com https://portal.hepster.com/bike-schaden BIKE/ E-BIKE ASSIST VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN 1 1 ALLGEMEINE KUNDENINFORMATIONEN NACH § 1 VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG (VVG-INFOV) 1. GESELLSCHAFTSANGABEN Firmierung ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG Rechtsform Aktiengesellschaft Postanschrift / Hausanschrift und Sitz /ladungsfähige An- schrift Deutz-Kalker Straße 46, 50679 Köln Vorstand Frank Feist Manfred Mertins Registergericht Amtsgericht Köln, Registernummer HRB 9084 Die MOINsure GmbH, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versicherten entgegenzunehmen und verpflichtet, diese un- verzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Der Eingang bei MOINsure GmbH ist rechtlich gleichbedeutend mit dem Zu- gang beim Versicherer. Roland kann MOINsure außerdem be- vollmächtigen, in ihrem Namen eine Kündigung auszuspre- chen. Hinweis: Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind entweder im Kundenbereich unter https://hepster.com/konto/login oder direkt über das Webportal https://hepster.com/schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenser- vice: +49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Gebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Hauptgeschäftstätigkeit Die ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG ist durch Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde zum Betrieb der Bei- standsleistung- sowie Krankheitskosten-Versicherung berech- tigt. 2. WESENTLICHE MERKMALE DER VERSICHERUNGS- LEISTUNG Wir bieten Ihnen eine Schutzbrief-Versicherung an. Im verein- barten Rahmen übernehmen wir die Kosten und erbringen Organisations- und Serviceleistungen rund um Ihre Mobilität, Gesundheit. Grundlage unseres Vertrages sind die beigefüg- ten Allgemeinen Bedingungen für die Schutzbrief-Versiche- rung (ASB). Wir erbringen unsere Versicherungsleistungen nach Vorliegen einer der folgenden Schadenfälle: Panne, Unfall, Diebstahl mit dem Fahrrad/ E-Bike Den genauen Leistungsumfang können Sie den Punkten 1. bis 4. der ASB entnehmen. Der Versicherungsfall muss nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Be- endigung eingetreten sein. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 3. ZU ZAHLENDER GESAMTBEITRAG Der Beitrag wird neben gegebenenfalls in die Beitragsberech- nung einfließenden Faktoren (z. B. Zuschläge/ Nachlässe) im 2 Webportal www.hepster.com und auf dem Versicherungs- zertifikat konkret ausgewiesen. Zahlungsweise Die vereinbarte Zahlungsweise entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungszertifikat. Erstbeitrag Ihre Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags gilt als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach Zugang des Versi- cherungszertifikats erfolgt. Folgebeitrag Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, können wir Sie auf Ihre Kosten gemäß § 38 VVG in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. SEPA-Lastschrift-Mandat Ist mit Ihnen die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt Ihre Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungszertifikat oder in der Beitragsrechnung angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. 4. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS Grundsätzlich kommt der Versicherungsvertrag durch Ihre und unsere inhaltlich übereinstimmenden Vertragserklärun- gen (Willenserklärungen) zustande, wenn Sie Ihre Vertragser- klärung nicht innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Den Versicherungsbeginn entnehmen Sie bitte Ihrem Versi- cherungszertifikat. 5. BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungs- zertifikat angegebenen Zeitpunkt, wenn der Erstbeitrag un- verzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungszertifikats bezahlt worden ist. Für den Fall, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag aus von Ihren zu ver- tretenden Gründen nicht unverzüglich, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zahlen, beginnt der Versicherungsschutz erst zu diesem Zeitpunkt. Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen besteht in einigen Fällen eine Wartezeit von drei Monaten ab Versiche- rungsbeginn. 6. BINDEFRISTEN Sie sind an Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungs-Ver- trags einen Monat gebunden. 7. WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (das heißt per Brief oder E- Mail, aber nicht mündlich oder telefonisch) widerru- fen. http://www.hepster.com/ https://hepster.com/konto/login https://hepster.com/schaden http://www.hepster.com/ Die Frist beginnt am Tag, nach dem Sie das Versicherungszer- tifikat, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer All- gemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Ver- tragsinformationen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 des Versiche- rungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Beleh- rung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider- rufs. Der Widerruf ist zu richten an: MOINsure GmbH, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, support@hepster.com. Widerrufsfolgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungs- schutz und wir erstatten Ihnen den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt, wenn Sie zuge- stimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Diese Zustimmung kann auch kon- kludent durch Zahlung des Beitrags erfolgen. (Das heißt, wenn Sie Ihren Beitrag bezahlen, drücken Sie damit Ihre Zu- stimmung aus.) Den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten. Dabei handelt es sich um einen Betrag, der sich wie folgt berechnet: Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat, x 1/360 des Jahresbeitrags bzw. 1/180 des Halbjahresbei- trags bzw. 1/90 des Vierteljahresbeitrags oder 1/30 des Mo- natsbeitrags. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüg- lich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Wider- rufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfan- gene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzun- gen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren aus- drücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns voll- ständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt ha- ben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Ende der Widerrufsbelehrung 8. LAUFZEIT, MINDESTLAUFZEIT, BEENDIGUNG DES VERTRAGS Zu Laufzeit und Beendigung des Vertrags verweisen wir auf die Hinweise im Informationsblatt zu Versicherungsproduk- ten. 3 9. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Klagen des Versiche- rers gegen Sie können bei dem für Ihren Wohnsitz zuständi- gen Gericht erhoben werden. Einzelheiten sind im 2. Ab- schnitt § 8 ASB geregelt. mailto:support@hepster.com mailto:support@hepster.com ALLGEMEINE SCHUTZBRIEF-BEDINGUNGEN ASB 2016 (BIKE ASSIST, E-BIKE ASSIST) I. UMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Wir erbringen im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die aufgeführten Beistandsleistungen in Form von Serviceleis- tungen und Übernahme von Kosten. 1. 24-Stunden-Service Wir möchten, dass Sie in einem Notfall schnelle Hilfe erhal- ten. Daher ist Voraussetzung für den versicherten Anspruch auf die Leistungen nach 3., dass die Organisation der Hilfe- leistung durch ROLAND erfolgt (Obliegenheit). Sie erreichen uns über die Telefonnummer 0800 6648-211 oder aus dem Ausland: Landesvorwahl von Deutschland 0049 381 203 888 09. Unsere Mitarbeiter sind „rund um die Uhr“ für Sie erreichbar. Wir helfen Ihnen sofort weiter. Wir unterstützen Sie auch bei technischen Problemen mit Ihrem Fahrrad/ E-Bike durch Information über die nächstgelegene Fahrrad-Werkstatt. Rufen Sie im Schadenfall vorsätzlich nicht das Notfall-Telefon an, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das Nichtvorliegen ei- ner groben Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen. Außer im Fall einer arglistigen Obliegenheitsverletzung sind wir jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Ver- letzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Fest- stellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. 2. Versicherungsfall; versicherte Personen; versicherte Fahr- räder/E-Bikes Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn a) die Voraussetzungen für die Erhebung des Anspruchs auf Beistandsleistungen gemäß 3. gegeben sind und b) der Anspruch auf Beistandsleistungen durch eine versi- cherte Person beim Notfall-Telefon tatsächlich geltend gemacht wird. Versicherte Person sind Sie und wenn Sie den Partnertarif ge- wählt haben, auch Ihr ehelicher oder nichtehelicher Lebens- partner, und Ihre minderjährigen Kinder. Lebenspartner und Kinder müssen mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben sowie berechtigte Fahrer und gegebenenfalls Mitfahrer eines Fahrrads/E-Bikes, das Ihnen oder Ihrem Lebenspartner ge- hört. Mitfahrer sind nur mitversichert, wenn das Fahrrad von seiner Bestimmung her für die Mitnahme weiterer Personen konstruiert ist (zum Beispiel Tandem). Versichertes Fahrrad/ E-Bike ist jedes Fahrrad/ E-Bike, das im Eigentum einer der versicherten Personen steht, sofern es weder gewerblich genutzt noch versicherungs- oder zulas- sungspflichtig ist. 3. Versicherte Leistungen - Was leistet Ihr Fahrrad/E-Bike- Schutzbrief? Nach einem Schadenfall unterstützen wir Sie mit aktiver Hilfe und übernehmen die folgenden Leistungen, um Sie schnellst- möglich wieder mobil zu machen. Die Leistungen sind versi- chert, wenn das versicherte Fahrrad infolge einer Panne oder eines Unfalls nicht mehr fahrbereit ist oder die versicherte 4 Person durch einen Unfall mit dem versicherten Fahrrad ver- letzt oder schwerwiegend erkrankt ist. Leistungen ohne Mindestentfernung vom Wohnsitz 3.1 24-Stunden Service Wir unterstützen Sie auch bei technischen Problemen mit Ihrem Fahrrad/ E-Bike bei Anruf unserer 24-Stunden Hotline durch Information über die nächstgelegene Fahrrad-Werk- statt. 3.2 Pannenhilfe Sofern in der Nähe des Schadenortes eine qualifizierte mo- bile Pannenhilfe verfügbar ist und diese Leistung in zumut- barer Zeit nach Schadenmeldung angeboten werden kann, sorgen wir für den Einsatz dieser mobilen Pannenhilfe am Leistungsort und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. Kosten für Ersatzteile übernehmen wir nicht. Orga- nisiert sich die versicherte Person diese Hilfeleistung selbst, übernehmen wir Kosten bis 50,00 Euro. Leistungen ab einer Entfernung von 10 km von Ihrem Wohnort erbringen wir folgende Leistungen 3.3 Abschleppen Kann das Fahrrad/ E-Bike an der Schadenstelle oder dem Leistungsort nicht wiederfahrbereit gemacht werden, sor- gen wir für das Abschleppen des Fahrrades einschließlich Gepäck bis zur nächsten geeigneten Fahrrad-Werkstatt und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten in unbe- grenzter Höhe. Liegt der Wohnort näher als die nächste ge- eignete Fahrrad-Werkstatt, erfolgt das Abschleppen bis zum Wohnsitz. Ist ein von der versicherten Person gewünschter Zielort nä- hergelegen oder in gleicher Entfernung erreichbar, so kann der Abtransport nach einvernehmlicher Abstimmung mit der versicherten Person anstelle des Abschleppens zur Fahrrad/E-Bike-Werkstatt bzw. zum Wohnsitz auch dorthin erfolgen. Für nicht von uns organisiertes Abschleppen erstatten wir die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 150 €. Zusätzlich übernehmen wir die Kosten für den separaten Transport von Gepäck und Ladung bis zu 200 €, wenn ein Transport zusammen mit dem Fahrrad nicht möglich ist. 3.4 Bergung Ist das versicherte Fahrrad/E-Bike nach einem Unfall von der Straße oder einem öffentlich befahrbaren Fahrradweg abgekommen, sorgen wir für seine Bergung und/oder Ab- transport einschließlich Gepäck und übernehmen die hier- durch entstehenden Kosten bis zu 2.000 €. Sofern die Ber- gung behördlich angewiesen ist, übernehmen wir die ent- stehenden Kosten in voller Höhe. Leistungen nach Diebstahl Die nachfolgend beschriebenen Leistungen erbringen wir auch, wenn Sie auf einer Reise das Fahrrad/E-Bike gestohlen wurde und Sie diesen Diebstahl polizeilich gemeldet haben. 3.5 Weiter- oder Rückfahrt Wir organisieren die Weiterfahrt zu Ihrem ständigen Wohn- sitz im Inland oder zu Ihrem Zielort. Selbstverständlich gilt dies auch für die Rückfahrt vom Zielort zu Ihrem Wohnsitz sowie die Abholung des wieder fahrbereiten Fahrrades/ E- Bikes vom Schadenort. Wir übernehmen hierbei entste- hende Kosten bis zur Höhe von 500 € für die a) Fahrt vom Schadenort zum Wohnsitz oder für die Fahrt vom Schadenort zum Zielort, b) die Rückfahrt vom Zielort zum Wohnsitz, c) die Fahrt zum Schadenort für eine Person, wenn das wie- der fahrbereite Fahrrad/E-Bike dort abgeholt werden soll. 3.6 Ersatzfahrrad Wir vermitteln Ihnen ein Ersatzfahrrad und übernehmen die Kosten für die Anmietung bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft oder bis zum Wiederauffinden des gestoh- lenen Fahrrads, sofern es in einem fahrbereiten Zustand ist. Wir zahlen dabei für längstens 7 Tage maximal 50 € je Tag. Nehmen Sie unsere Leistungen Weiter- und Rückfahrt (3. Ziffer 3.5) in Anspruch, übernehmen wir keine Ersatzfahr- radkosten. 3.7 Übernachtungskosten Wir reservieren auf Wunsch eine Übernachtungsmöglichkeit im nächstgelegenen Hotel und übernehmen die Übernach- tungskosten für höchstens fünf Nächte bis zu dem Tag, an dem das Fahrrad/E-Bike wiederhergestellt wurde. Wir er- statten bis zu 80 € je Übernachtung. Nehmen Sie unsere Leistung Weiter- und Rückfahrt (3. Ziffer 3.5) in Anspruch, übernehmen wir die Übernachtungskos- ten nur für eine Nacht. 3.8 Fahrrad-Rücktransport Kann das Fahrrad/E-Bike am Schadenort oder in dessen Nähe nicht innerhalb von drei Werktagen fahrbereit ge- macht werden und übersteigen die voraussichtlichen Repa- raturkosten nicht den Betrag, der am Schadentag in Deutschland für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrrad/ E- Bike aufgewendet werden muss, sorgen wir für den Trans- port des Fahrrads zu einer Werkstatt an einem anderen Ort. Wir übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten bis zur Höhe der Kosten für einen Rücktransport an Ihren stän- digen Wohnsitz im Inland. Diese Leistung erbringen wir auch, wenn das Fahrrad/E-Bike nach einem Diebstahl wie- deraufgefunden wird. Wird vor dem Rücktransport festgestellt, dass ein zum Fahr- rad (E-Bike, Pedelec oder ähnliches) gehörender Akku be- schädigt ist oder so beschädigt sein könnte, dass ein Trans- port nur als Gefahrgut zulässig ist, leisten wir nur für den Rücktransport des Fahrrades ohne Akku. 3.9 Fahrrad-Verschrottung Muss das versicherte Fahrrad im europäischen Ausland ver- zollt oder verschrottet werden, übernehmen wir die Erledi- gung und die Kosten hierfür sowie die Kosten des Transpor- tes vom Schadenort zum Einstellort. Aus der Verschrottung anfallende Resterträge werden an Sie ausbezahlt. Gepäck lassen wir zu Ihrem Wohnsitz transportieren, wenn ein Transport zusammen mit dem gewählten Heimreisemittel nicht möglich ist. Die Kosten des Transportes übernehmen wir bis zum Wert der Bahnfracht. Eine Verzollung oder Ver- schrottung erfolgt nicht, wenn gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen. 3.10 Notfall-Bargeld Geraten Sie auf einer Reise im Ausland durch den Verlust von Zahlungsmitteln in eine finanzielle Notlage, stellen wir den Kontakt zu Ihrer Hausbank her und vermitteln schnelle Auszahlung von Bargeld an Ihrem Reiseort. Ist dies nicht 5 binnen 24 Stunden nach dem auf die Schadenmeldung fol- genden Werktag möglich, stellen wir Ihnen ein zinsloses Darlehen von bis zu 1.500 € je Schadenfall zur Verfügung und tragen die Kosten für Überweisung und Auszahlung bis zu 100 €. 4. Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht für Schadenfälle innerhalb des geografischen Europas, den Anliegerstaaten des Mittelmee- res, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. Die Erbringung der Assistance- und Versicherungsleistungen er- folgt in den einzelnen Ländern entsprechend der lokalen Ver- fügbarkeit und den örtlichen Gegebenheiten. 5. Begriffe Ausland sind alle Länder dieser Welt außer Deutschland. Als Ausland gilt nicht das Staatsgebiet, indem Sie oder die mitver- sicherte Person einen Wohnsitz haben oder ständiger Berufs- ausübung nachgehen. Leistungsort ist eine Stelle am oder in der Nähe des Scha- denortes, die mit dem Abschleppfahrzeug nach Straßenver- kehrsordnung in zulässiger Weise und verkehrstechnisch möglich erreichbar ist. Panne ist eine Störung (Betriebs-, Brems- oder Bruchscha- den) am versicherten Fahrrad/ E-Bike, aufgrund derer der Fahrtantritt oder eine Weiterfahrt nicht mehr möglich ist. Keine Pannen sind entladene oder entwendete Akkus oder fehlender Reifendruck, wenn dieser wiederum durch Ge- brauch einer Luftpumpe behoben werden kann oder ein nach Straßenverkehrsordnung unzulässiger Zustand des Fahrrades/E-Bikes, wenn dies zu einer Untersagung der Weiterfahrt oder zu einer Situation führt, in der auf- grund des Hinzutretens weiterer von außen eintretenden Umständen die Weiterfahrt unmöglich gemacht wird. Pannenhilfe ist eine Wiederherstellung der Fahrbereitschaft am Schaden- bzw. Leistungsort, die mit den durch das Pan- nenhilfsfahrzeug üblicherweise mitgeführten Kleinteilen erfol- gen kann. Nicht versichert sind Verschleißteile und diejenigen Ersatzteile, die speziell im Schadenfall für diese Hilfeleistung angefordert wurden. Unfall ist beim Ausfall des Fahrrades jedes Ereignis, das un- mittelbar von außen mit mechanischer Gewalt auf das versi- cherte Fahrrad einwirkt, infolge dessen das Fahrrad nicht mehr fahrbereit ist. Reise ist jede Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz. Sie sind die versicherte Person. Ständiger Wohnsitz ist der Ort in Deutschland, an dem Sie polizeilich gemeldet sind und sich überwiegend aufhalten. 6. Ausschlüsse und Leistungskürzungen Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: a) Sie können von uns keine Leistungen erwarten, wenn das Ereignis a. durch Krieg, innere Unruhen, terroristische Hand- lungen, Anordnungen staatlicher Stellen oder Kern- energie verursacht wurde. Wir helfen jedoch, so- weit möglich, wenn Sie von einem dieser Ereignisse überrascht worden sind, innerhalb der ersten 14 Tage seit erstmaligem Auftreten, b. von Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verur- sacht wurde, c. durch eine Erkrankung, die innerhalb von sechs Wochen vor Reisebeginn erstmals oder zum wie- derholten Male aufgetreten ist oder noch vorhan- den war, verursacht wurde. b) Außerdem leisten wir nicht, a. wenn Sie bei Eintritt des Schadens zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt waren. Bei Verstoß ge- gen diese Obliegenheit besteht Versicherungs- schutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen diese Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicher- ten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Un- kenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versi- cherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Fest- stellung des Versicherungsfalles noch für die Fest- stellung oder den Umfang, der dem Versicherer ob- liegenden Leistung ursächlich war, b. wenn Sie mit dem Fahrrad/ E-Bike bei Schadenein- tritt an einem Radrennen, einer dazugehörigen Übungsfahrt oder einer Geschicklichkeitsprüfung teilgenommen haben, sofern diese Veranstaltungen bzw. Fahrten auf zu diesem Zweck, auch nur zeit- weise, abgesperrten Strecken stattfinden, c. wenn Sie bei Eintritt des Schadens das Fahrrad/E- Bike zur gewerbsmäßigen Vermietung verwendet haben, d. wenn Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder sons- tige gesetzliche Bestimmungen der Erbringung un- serer Dienstleistung entgegenstehen, e. wenn im Rahmen der Leistungen ab einer Entfer- nung von 10 km ab Ihrem Wohnsitz (§ 3, Ziffer 2) der Schadenort weniger als 10 km Wegstrecke von Ihrem ständigen Wohnsitz entfernt liegt, f. für den Transport eines am Fahrrad befindlichen Akkus, wenn dieser durch das versicherte Schaden- ereignis beschädigt wurde. 6 c) Haben Sie aufgrund unserer Leistungen Kosten erspart, die Sie ohne den Schadeneintritt hätten aufwenden müs- sen, können wir unsere Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen. d) Bei vorsätzlicher Verletzung einer Obliegenheit gemäß Absätze a) b. sowie b) a. bis b) c. besteht kein Versiche- rungsschutz. Wird eine dieser Obliegenheiten grob fahr- lässig verletzt, sind wir berechtigt, unsere Leistung in ei- nem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Oblie- genheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, erbringen wir unsere Leistung. Wir erbringen unsere Leistung auch, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadenfalles noch für die Feststel- lung oder den Umfang der uns obliegenden Leistung ursäch- lich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig ver- letzt haben. 7. Pflichten nach Schadeneintritt 7.1 Nach dem Eintritt eines Schadenfalles müssen Sie a) uns den Schaden unverzüglich anzeigen – unsere Notruf- zentrale steht „rund um die Uhr“ für Sie bereit unter der Telefonnummer 0800 6648-211 oder Landesvorwahl für Deutschland und 0049 381 203 888 09, b) sich mit uns darüber abstimmen, ob und welche Leistun- gen wir erbringen, c) den Schaden so gering wie möglich halten und unsere Weisungen beachten, d) uns jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Ent- schädigungspflicht gestatten sowie Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen und gegebenenfalls die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbin- den, e) uns bei der Geltendmachung der aufgrund unserer Leis- tungen auf uns übergegangenen Ansprüche gegenüber Dritten unterstützen und uns die hierfür benötigten Un- terlagen aushändigen. 7.2 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verlie- ren Sie den Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ih- res Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahr- lässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz be- stehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder 7.3 für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfal- les noch für die Feststellung oder den Umfang der uns ob- liegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben. Bei vorsätzlicher Verletzung behalten Sie in diesen Fällen den Versiche- rungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht ge- eignet war, unsere Interessen ernsthaft zu beeinträchti- gen, oder wenn Sie kein erhebliches Verschulden trifft. Geldbeträge, die wir für Sie verauslagt oder Ihnen nur als Darlehen gegeben haben, müssen Sie unverzüglich nach deren Erstattung durch Dritte, spätestens jedoch inner- halb eines Monats nach Auszahlung an uns zurückzahlen. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung Der Versicherer kann die versicherte Person bei nicht recht- zeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mah- nung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht - aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. 2. Beginn und Ende der Versicherung Der Vertrag kommt mit dem Kauf über das Portal www.hepster.com oder Partnershops zustande. Der Versi- cherungsschutz beginnt zu dem Zeitpunkt, der in den von MOINsure GmbH per E-Mail zugestellten Versicherungsunter- II. SONSTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN 1. Versicherungsprämie und Zahlungsweise hepster bietet Ihnen drei Möglichkeiten der Zahlung des fälli- gen Beitrags an: 1.1. Feste Laufzeit (endet automatisch) – Sie wählen eine feste Vertragslaufzeit und zahlen einen einmaligen Betrag. Der Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig und bei Aushändigung des Versicherungszertifikats zu bezahlen. Ihr Schutz endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit, es sei denn Sie verlängern ihn innerhalb der Laufzeit. 1.2. Abonnement – (endet monatlich) Die Versicherungsperiode beträgt einen Monat für das mo- natliche Abonnement und beginnt mit Abschluss des Versi- cherungsvertrages. Sie zahlen einen monatlichen Beitrag. Der Versicherungsschutz verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn er nicht vorher durch eine der Ver- tragsparteien gekündigt wurde. Die Kündigung ist jeweils zum Ende des laufenden Monats möglich (drei Werktage vor Ablauf der Versicherungsperiode). Es besteht eine Mindest- laufzeit von drei Monaten. 1.3. Abonnement – (endet jährlich) Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr für das jährliche Abonnement und beginnt mit Abschluss des Versicherungs- vertrages. Sie zahlen einen jährlichen Beitrag. Der Versiche- rungsschutz verlängert sich automatisch von Jahr zu Jahr, wenn er nicht vorher durch eine der Vertragsparteien ge- kündigt wurde. Die Kündigung ist jeweils zum Ende des lau- fenden Versicherungsjahres möglich (drei Werktage vor Ab- lauf der Versicherungsperiode). Je nach Wahl des Produktes besteht eine Mindestlaufzeit von einem, drei oder fünf Jah- ren. Bestimmungen zur Folgeprämie Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeit- punkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungszertifikat angegebenen Zeit- raums bewirkt ist. Schadenersatz bei Verzug Ist die versicherte Person mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 7 lagen angegeben ist und sofern die Versicherungsprämie ge- zahlt wurde. Jede Vertragspartei kann das Versicherungsverhältnis nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kündigen, wobei die Kün- digung nur innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig ist. Der Versi- cherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Die versicherte Person kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. In diesen Fällen steht dem Versicherer die für die Zeit des Ver- sicherungsschutzes anteilige Prämie zu. 3. Kündigung nach Schadenfall a) Nach Eintritt eines Schadenfalles können sowohl Sie als auch wir den Vertrag in Textform kündigen. Die Kündi- gung muss uns bzw. Ihnen spätestens einen Monat nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. b) Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zu- gang bei uns wirksam. Sie können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätes- tens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjah- res, wirksam wird. c) Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach Ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. d) Wird der Vertrag gekündigt, haben wir nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der der abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 4. Anzeigen, Willenserklärungen Anzeigen und Willenserklärungen bedürfen der Textform (z. B. Brief, E-Mail, Messenger), soweit nicht ausdrücklich et- was anderes bestimmt ist. Sie können darüber hinaus über den zur Verfügung gestellten Kundenbereich erfolgen. 5. Gesetzliche Verjährung a) Die Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach Ablauf von drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz- buches. http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ b) Haben Sie einen Anspruch bei uns angemeldet, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt ge- hemmt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung in Textform zugeht. 6. Zuständiges Gericht a) Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Ver- sicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Firmensitz. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Er- mangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. b) Klagen gegen die versicherte Person Sind Sie eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung ei- nes solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu- ständig ist. c) Unbekannter Wohnsitz der versicherten Person Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeit- punkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versi- cherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz. 7. Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 8. Verpflichtungen Dritter a) Soweit im Schadenfall ein Dritter leistungspflichtig ist oder eine Entschädigung aus anderen Versicherungsver- trägen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungs- verpflichtungen vor. b) Haben Sie aufgrund desselben Schadenfalles auch Er- stattungsansprüche gleichen Inhaltes gegen Dritte, kön- nen Sie insgesamt keine Entschädigung verlangen, die Ih- ren Gesamtschaden übersteigen. c) Soweit Sie aus anderen Versicherungsverträgen Entschä- digung beanspruchen können, steht es Ihnen frei, wel- chem Versicherer Sie den Schadenfall melden. Melden Sie uns den Schaden, werden wir im Rahmen dieses Schutzbriefes in Vorleistung treten. 9. Schweigepflichtentbindung „Mir ist bekannt, dass der Versicherer zur Beurteilung seiner Leistungspflicht grundsätzlich die Angaben überprüft, die ich zur Begründung der Ansprüche mache oder die sich aus von mir eingereichten Unterlagen (z. B. Bescheinigungen, Atteste) sowie von mir veranlassten Mitteilungen eines Krankenhau- ses oder von Angehörigen eines Heilberufes ergeben. Diese Überprüfung erfolgt nur, soweit hierzu aufgrund des Antrags und / oder der eingereichten Unterlagen ein Anlass besteht (z. B. bei Fragen zur Diagnose, dem Behandlungsverlauf oder der erstellten Liquidation). 8 Ich werde, sofern vom Versicherer konkret verlangt, nach freiem Ermessen im Einzelfall schriftlich erklären, ob oder in- wieweit ich die entsprechenden Personen oder Behörden von ihrer Schweigepflicht entbinde. Mir ist bekannt, dass die Ent- scheidung für diese Alternative zur Verzögerung der Leis- tungsregulierung, zur Leistungskürzung oder gar zur Leis- tungsfreiheit des Versicherers führen kann, sollte sich auf- grund der verbleibenden Informationsquellen die Leistungs- pflicht nicht oder nur teilweise begründen lassen. Für jede entsprechende Schweigepflichtentbindung im Einzelfall kann der Versicherer eine angemessene Kostenbeteiligung in Höhe von 10 € verlangen.“ Schutzbrief-Versicherung von hepster Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Versicherungsunternehmen: RolandSchutzbrief-Versicherung AG Produkt: (E-)Bike-Schutzbrief Vorbemerkung Dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ihr Produkt (E-)Bike-Schutzbrief. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und den konkreten Versicherungsumfang finden Sie in Ihren Versicherungsunterlagen: • Dem Versicherungszertifikat • Den Versicherungsbedingungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um einen (E-)Bike-Schutzbrief. Du bist im Fall einer Panne, eines Unfalls oder eines Diebstahls abgesichert. Wo bin ich versichert? Der Versicherungsschutz gilt europaweit. Versicherungsschutz besteht für Schadensfälle innerhalb des geografischen Europas, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten: • Sie müssen alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. • Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. • Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. • Sie müssen die Kosten des Schadens gering halten. • Schadensfälle sind über die Notfallnummer einzureichen: Tel. aus dem Ausland: +49 (0) 381 203 888 09 Tel. aus Deutschland: 0800 66 48 211 Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungszertifikats. Er ist gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu zahlen. Bei monatlicher oder jährlicher Zahlungsweise (Abonnement) können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen, wann Sie die weiteren Beiträge zahlen musst. Seite 1/2 Was ist versichert? Wir sorgen dafür, dass Sie in bestimmten Notsituationen schnelle Hilfe bekommen und übernehmen dabei anfallende Kosten, insbesondere bei: Panne, Unfall oder Diebstahl des Fahrrads: 24-Stunden-Notrufservice Pannenhilfe Abschleppen Ersatzfahrrad Übernachtungskosten Weiter- und Rückfahrt Fahrrad-Rücktransport Fahrrad-Verschrottung Notfall-Bargeld Europaweiter Versicherungsschutz Die Schadensfälle sind versichert, wenn das erste Ereignis, welches das Problem auslöst, nach Beginn des Versicherungsschutzes liegt. Welche Sachen, Gefahren und Schäden konkret versichert sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Damit Sie im Schadensfall schnelle Hilfe bekommen, haben wir für Sie eine Hotline eingerichtet: Tel. aus dem Ausland: +49 (0) 381 203 888 09 Tel. aus Deutschland: 0800 66 48 211 Was ist nicht versichert? Nicht versichert sind z. B.: Ereignissen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden Schäden infolge der Teilnahme oder einer vorbereitenden Fahrt für ein Fahrradrennen Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe finden Sie in den Versicherungsbedingungen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? In bestimmten Fällen ist der Versicherungsschutz eingeschränkt, wenn z. B.: das Fahrrad zur gewerbsmäßigen Nutzung / Vermietung verwendet wurde, oder für Leistungen ab einer Mindestentfernung von 10 km vom Wohnsitz. Diese sind z. B.: Abschleppen Bergung Ersatzfahrrad Übernachtungskosten Fahrrad-Rücktransport und Fahrrad-Verschrottung Notfall-Bargeld für den Transport eines am Fahrrad befindlichen Akkus, wenn dieser durch das versicherte Schadensereignis beschädigt wurde. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Wenn Sie eine feste Vertragslaufzeit gewählt haben, endet der Versicherungsschutz automatisch, diesen können Sie gegebenenfalls während der Versicherungsperiode verlängern. Sobald Sie das Abonnement (jährlich oder monatlich) gewählt haben, erfolgt eine automatische Verlängerung der Versicherungsperiode von Monat zu Monat (Abonnement monatlich) beziehungsweise von Jahr zu Jahr (Abonnement jährlich). Wie kann ich den Vertrag kündigen? Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt, wenn Sie sich für eine feste Vertragslaufzeit entschieden haben. Daher haben Sie hier kein ordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn Sie sich für das Abonnement monatlich entschieden haben. Hier haben Sie eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Beim Abonnement jährlich verlängert sich der Vertrag automatisch von Jahr zu Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Je nach Wahl des Produktes besteht hier eine Mindestlaufzeit von einem oder drei Jahren. Sie und wir können den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist zum Beispiel nach einem Schadensfall möglich. Hinweis Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z. B. Schadensmeldungen) sind per E-Mail an support@hepster.com an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenservice: +49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Gebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Telefonische Sofort-Schadenmeldung: Tel. aus dem Ausland: +49 (0) 381 203 888 09 Tel. aus Deutschland: 0800 66 48 211 Versicherer: Roland Schutzbrief-Versicherung AG, Deutz-Kalker Str. 46, 50679 Köln Versicherungsnehmer: MOINsure GmbH, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Versicherte Person/Versicherter: Der jeweilige Kunde, für den ein Versicherungszertifikat namentlich ausgestellt wurde. Seite 2/2 mailto:support@hepster.com mailto:support@hepster.com RECHTLICHE HINWEISE ERKLÄRUNGEN UND WICHTIGE HINWEISE Zustandekommen des Vertrages Zwischen Ihnen und der MOINsure GmbH kommt ein Dienstleistungsvertrag über die Verschaffung von Versi- cherungsschutz zustande, sobald Sie Ihre Bestellung durch das Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ an die MOINsure GmbH senden und diese Ihre Bestellung annimmt, indem sie Ihnen eine Bestätigungsemail zusendet, die das Versicherungszertifikat enthält. Vertragliche Verhältnisse Vertragsgegenstand des zwischen Ihnen und der MOINsure GmbH geschlossenen Dienstleistungsvertrages ist die Verschaffung von Versicherungsschutz. Die MOINsure GmbH verschafft Ihnen oder, wenn Sie den Ver- trag mit der MOINsure GmbH zugunsten einer anderen Person geschlossen haben, der bei der Bestellung von Ihnen genannten Person den gewünschten Versicherungsschutz, indem die MOINsure GmbH Ihnen oder die genannte Person als versicherte Person in die Versicherungsverträge aufnimmt, die die MOINsure GmbH als Versicherungsnehmer mit dem Versicherer und zum Versicherer gehörenden Gesellschaften geschlossen hat. Die Bedingungen, zu denen die MOINsure GmbH Ihnen bzw. der genannten Person Versicherungsschutz ver- schaffen kann, ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen, auf deren Grundlage die MOINsure GmbH den Gruppenversicherungsvertrag mit dem Versicherer geschlossen hat. Vertragsbestandteile Bestandteile des zwischen Ihnen und der MOINsure GmbH bestehenden Dienstleistungsvertrages über die Verschaffung von Versicherungsschutz sind diese rechtlichen Hinweise, das Informationsblatt zu Versicherungs- produkten und die Versicherungsbedingungen. Hinweise zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abgestimmten Verhaltensregeln. Diese können Sie in der jeweils gültigen Fas- sung nachlesen unter www.hepster.com/datenschutz. Stammdaten von Antragsstellern und Versicherten sowie Angaben über die Art der bestehenden Verträge werden zur zentralisierten Bearbeitung von bestimmten Verfahrensabschnitten im Geschäftsablauf (z. B. Tele- fonate, Post, Inkasso) in einem Datenverarbeitungsverfahren der MOINsure GmbH erhoben, verarbeitet oder genutzt. Darüber hinaus werden notwendige Daten den Mitgliedern der jeweiligen Versicherungskonzerngruppe zur Verfügung gestellt. Eine Liste der Unternehmen dieser Gruppe, die an einer zentralisierten Datenverarbei- tung teilnehmen sowie der Dienstleister, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie in der jeweils gültigen Fassung nachlesen unter www.hepster.com. Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten beantragen. Darüber hinaus können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlan- gen, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind. Ansprüche auf Löschung oder Sperrung Ihrer Daten können bestehen, wenn deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sich als unzulässig oder nicht mehr erforderlich erweist. Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, kann der Versicherer Rückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherungen dafür weiterer Rückversicherungen, denen Sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich die Rückversicherung ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann, ist es möglich, dass der Versicherer Ihren Ver- sicherungsschutz der Rückversicherung vorlegt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherer den Versicherer aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- und Leistungsprüfung sowie die der Bewer- tung von Verfahrensabläufen unterstützen. Haben Rückversicherer die Absicherung des Risikos übernommen, können sie kontrollieren, ob der Versicherer das Risiko bzw. einen Leistungsfall richtig eingeschätzt hat. Außer- dem werden Daten über bestehende Verträge im erforderlichen Umfang an Rückversicherungen weitergege- ben, damit diese überprüfen können, ob und in welcher Höhe sie sich an dem Risiko beteiligen können. business.hepster.com www.hepster.com http://www.hepster.com/datenschutz http://www.hepster.com/datenschutz http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://business.hepster.com/ http://www.hepster.com/ Zur Abrechnung von Prämienzahlungen und Leistungsfällen können Daten über bestehende Verträge an Rück- versicherungen weitergegeben werden. Zu den oben genannten Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten, jedoch auch personenbezogene Gesundheitsangaben verwendet. Sonstige Hinweise Für die Aufnahme des Antrags fallen keine gesonderten Gebühren oder Kosten an. Rückläufergebühren aus SEPA- Lastschriften und Kosten eines Mahnverfahrens werden geltend gemacht. Benachrichtigung im Schadenfall Melden Sie einen Schaden bitte sofort in Ihrem persönlichen hepster Kundenbereich https://hepster.com/ konto/login oder per Email an schaden@hepster.com – und sorgen Sie für weitestgehende Schadenmin- derung. Hat ein Unfall den Tod zur Folge, ist dies innerhalb von 48 Stunden an schaden@hepster.com anzuzei- gen. Auch dann, wenn der Unfall bereits anderweitig gemeldet wurde. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie Ihr Versicherungszertifikat, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenver- ordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246 § 3 des Einführungs- gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MOINsure GmbH, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versiche- rungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/360 des von Ihnen für ein Jahr zu zahlenden Beitrags. Die Erstattung zurückzuzahlender Beiträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 VVG wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versicherungs- vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers, Vermittlers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer oder Ver- mittler betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weni- ger als einem Monat. Soweit eine vorläufige Deckung erteilt wurde, endet diese mit dem Zugang des Widerrufs bei uns. business.hepster.com www.hepster.com www.hepster.com https://hepster.com/konto/login mailto:schaden@hepster.com https://hepster.com/konto/login https://hepster.com/konto/login mailto:schaden@hepster.com mailto:schaden@hepster.com mailto:schaden@hepster.com https://hepster.com/konto/login https://hepster.com/konto/login mailto:schaden@hepster.com mailto:schaden@hepster.com http://business.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ INFORMATION ZUR ERHEBUNG PERSONENBEZO- GENER DATEN NACH DER DSGVO FÜR KUNDEN Die EU-Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet uns, Ihnen umfassende Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung entsprechend teilen wir Ihnen Folgen- des mit: I. Datenverarbeiter 1.1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen hepster ist eine Marke der MOINsure GmbH Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Tel.: 0800 / 075 333 6 eMail: info@hepster.com 1.2 Name und Kontaktdaten des Vertreters in der EU nach Art. 27 DSGVO (nur bei nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern) trifft nicht zu 1.3 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Externer Datenschutzbeauftragter: ECOVIS Grieger Mallison Rechtsanwälte PartG mbB Rechtsanwalt Axel Keller / Rechtsanwältin Susann Harder Am Campus 1 – 11, 18182 Rostock-Bentwisch Tel.: +49 381 – 649 210 eMail: dsb-nord@ecovis.com web: www.ecovis.com/datenschutzberater II. Verarbeitungsrahmen 2.1 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung und in Abhängigkeit des konkreten Zwecks, zu dem wir Ihre Daten erheben, verarbeiten wir regelmäßig folgende Daten bzw. Kategorien von Daten: ALLGEMEIN: Adressdaten Kontaktdaten Bankverbindung Persönliche Daten Öffentliche, Elektronische und Finanz- Identifikationsdaten Versicherungen Eigentum Beschwerden / Vorkommnisse Unfälle Wohnadresse Risikomerkmale Gegenwärtige Arbeitsstelle www.hepster.com www.hepster.com 1 www.hepster.com http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater mailto:info@hepster.com mailto:info@hepster.com mailto:dsb-nord@ecovis.com http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.hepster.com/ http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater 2.2 Quelle der personenbezogenen Daten Wir erheben Ihre Daten grundsätzlich im direkten Kontakt mit der betroffenen Person. Allerdings ist auch denk- bar, dass Sie uns Daten von Personen übermitteln, die in Ihrem Unternehmen für uns zuständig sind. 2.3 Dauer der Speicherung der Daten Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe un-seres Löschkonzepts bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentations- pflichten (aus HGB, StGB oder AO) die Verpflichtung zur längerfristigen Speicherung der Daten besteht oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Vorbehaltlich solcher Aufbewahrungspflichten werden Daten gelöscht, wenn der Zweck, zu dem sie erhoben wurden, weggefallen ist. Soweit gesetzlich zulässig, werden Daten auch gespeichert, wenn dies zur Geltendmachung von oder Verteidi- gung gegen Rechtsansprüche erforderlich ist. 2.4 Zwecke der Verarbeitung Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten sind - die Abwicklung einer Geschäftsbeziehung zwischen uns, einschließlich der Kommunikation zwischen uns, ins- besondere zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, des Rechnungswesens und der Erfüllung der zwischen uns vertraglich bestehenden Pflichten. 2.5 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Wir verarbeiten Ihre Daten nur dann, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO dann der Fall, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist a. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihren Antrag erfolgen; b. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen; c. die Verarbeitung ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. 2.6 Berechtigte Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Als unsere berechtigten Interessen – bzw. die eines Dritten – kommen beispielsweise a. das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen uns; b. die Betrugsprävention; c. Maßnahmen zur Gewährleistung und Verbesserung der Sicherheit von IT-Systemen; d. Maßnahmen zum Schutz unseres Unternehmens vor rechtswidrigen Handlungen und e. interne Verwaltungszwecke, insbesondere der Austausch von Daten innerhalb unserer Unternehmensgruppe in Betracht. 2.7 Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten Eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten kann sich a. in den Fällen der Ziff. 2.5 lit. b. aus einem Vertrag ergeben, den Sie mit uns geschlossen haben und zu dessen Erfüllung die Datenerhebung dient; b. in den Fällen der Ziff. 2.5 lit. c. aus den uns treffenden gesetzlichen Regelungen, oder – gemäß Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO – dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergeben; c. in den Fällen der Ziff. 2.5 lit. d. und e. aus allgemeine Hilfeleistungs- oder vertraglichen Nebenpflichten erge- www.hepster.com 2 www.hepster.com www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com ben, die nicht spezifisch auf Datenerhebungen zugeschnitten sind, etwa den Regelungen zur Unterlassenen Hilfeleistung in § 323c StGB. 2.8 Erforderlichkeit der Bereitstellung der Daten für einen Vertragsabschluss Die von uns erhobenen Daten sind für die Begründung und Abwicklung einer Geschäftsbeziehung einschließlich der Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten in der Regel nicht zwingend erforderlich. 2.9 Sonstige Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten Eine sonstige Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten besteht regelmäßig nicht. 2.10 Mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten von für Ihr Unternehmen tätigen Personen hat in der Regel nur zur Folge, dass die Kommunikation zwischen uns erheblich erschwert bzw. – beispielsweise im Bereich der Kommunikation über eMail – unmöglich wäre. 2.11 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) Bei uns werden keine automatisierten Überwachungs- oder Bewertungssysteme eingesetzt. III. Weitergabe und Auslandsbezug 3.1 Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Die von uns erhobenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auch an andere Empfän- ger und Dritte weitergeleitet. Dies sind insbesondere: EMPFÄNGER INTERN: - Geschäftsführung - Rechnungswesen / Buchhaltung - Einkauf / Beschaffung - Abteilungsleiter Externe Datenverarbeiter können beispielsweise solche in den Bereichen Archiv, Wartung und Pflege der EDV- Systeme oder der Unternehmens-Webseite oder Marketing sein. Diese sind in der Regel Auftragsverarbei- ter im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO, so dass die Verarbeitung der Daten durch sie keine Übermittlung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO darstellt. 3.2 Absicht des Verantwortlichen, personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln Eine solche Übermittlung ist nicht beabsichtigt. 3.3 Vorhandensein oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission Trifft nicht zu. 3.4 Verweis auf geeignete oder angemessene Garantien Trifft nicht zu www.hepster.com 3 www.hepster.com EMPFÄNGER EXTERN: - Steuerberater - Finanzverwaltung - Rechtsanwalt - Externe Datenverarbeiter (so genannte Auftragsverarbeiter) www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com IV. Ihre Rechte Als betroffene Person haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Dies sind • das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihnen gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO) • das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) • das Recht auf Löschung der Daten, wenn keine Rechtsgrundlage für eine weitere Speicherung vorliegt (Art. 17 DSGVO) • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten auf bestimmte Zwecke (Art. 18 DSGVO) • das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und • das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 21 DSGVO). Beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung (siehe Ziffer 2.5 lit. a), dann haben Sie das Recht, die von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Einwilli- gung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Daneben haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Schloss Schwerin, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Telefon: +49 385 59494 0 Telefax: +49 385 59494 58 eMail: info@datenschutz-mv.de web: www.datenschutz-mv.de; www.informationsfreiheit-mv.de https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ Schließlich haben Sie das Recht, sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden. Dieser ist hin- sichtlich Ihrer Anfrage zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es um die Verarbeitung Ihrer Daten geht. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den in Ziffer 1.3 genannten Kontaktdaten. www.hepster.com 4 www.hepster.com www.hepster.com https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ mailto:info@datenschutz-mv.de https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ http://www.hepster.com/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ (E-)BIKE-LEASING VERSICHERUNGSPAKET Weltweite Absicherung | Absicherung zum Neuwert | ohne Selbstbeteiligung | inklusive Zubehör Seite 1 LEISTUNGSAUSZUG ✓ Zerstörung & Verschleiß inklusive Bremsen und Reifen ✓ Unfall-, Sturz- und Transportschäden ✓ Vandalismus und Schäden durch Dritte ✓ Diebstahlschutz ✓ Elektronik-/Akkuschäden & Feuchtigkeitsschäden ✓ Absicherung des finanziellen Risikos des Leasingnehmers und der Nutzer plus der Leasingraten für (E-) Bikes als Firmenfahrzeuge ✓ Neue und gebrauchte Räder ✓ Inklusive GAP Deckung Seite 2 ALLGEMEINE KUNDENINFORMATIONEN BIKE / E-BIKE LEASING VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DE 1 ALLGEMEINE VERTRAGSINFORMATIONEN DEFINITIONEN In diesem Dokument verwendete Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Informations- blatt zu Versicherungsprodukten (IPID), sofern sie nicht in diesem Doku- ment abweichend definiert werden. HINWEIS Zwischen Ihnen und dem Versicherer kommt kein Versicherungsvertrag zustande. Durch den Abschluss des Vertrags über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz zwischen Ihnen und der MOINsure GmbH erhalten Sie jedoch als versicherte Person Versiche- rungsschutz gemäß den nachstehenden Bedingungen. INFORMATIONEN ZUM VERSICHERER Gesellschaftsangaben (Identität des Versicherers) TRIAS Versicherung AG Vorstand Wolfgang Reichel (Vorsitzender des Vorstands) Dr. Klaus Math Hermann Schrögenauer Rechtsform Aktiengesellschaft Sitz München Registernummer HRB 76784 Postanschrift/Hausanschrift/ Ladungsfähige Anschrift Maximiliansplatz 5, 80333 München Die MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen der versicherten Person entgegenzunehmen und verpflichtet, diese unver- züglich an den Versicherer weiterzuleiten. Der Eingang bei der MOINsure GmbH ist rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versicherer. Hinweis: Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind ausschließlich über das Webportal https://hepster.com/schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fra- gen wenden Sie sich bitte an den MOINsure-Kundenservice: +49 (0) 381 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mobilfunkan- bieters an). Hauptgeschäftstätigkeit Die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers ist der Betrieb der Allge- meinen Unfall- Versicherung, der Betrieb der Allgemeinen Landfahrzeug- Kaskoversicherung, der Betrieb der Tagegeld-Versicherung, der Betrieb der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (beschränkt auf Elektrokleinst- fahrzeuge und Kleinkrafträder), der Betrieb der Versicherung gegen Miet- und Einkommensausfall, der Betrieb im direkten und indirekten Geschäft. Die Gesellschaft ist ferner zur Vermittlung von Versicherungen aller Art sowie zum Betrieb anderer Geschäfte, die mit dem Versiche- rungsgeschäft in unmittelbarem Zusammenhang stehen, berechtigt. Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Bonn Bereich Versicherungen; Graurheindorfer Straße 108; 53117 Bonn Bitte beachte, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streit- fälle nicht verbindlich entscheiden kann. 2 Ansprechpartner für außergerichtliche Schlichtungen, gesetzliche Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitig- keiten Unser Ziel ist es, einen exzellenten Service zu bieten. Sollten Sie jedoch mit den unter dieser Fahrrad- und E-Bike-Versicherung oder den Bedin- gungen dieser Fahrrad- und E-Bike-Versicherung erbrachten Unterstüt- zungsleistungen unzufrieden sein oder haben Sie während der Versiche- rungszeit dieser Fahrrad- und E-Bike-Versicherung andere Streitigkeiten, die nach dem Recht Ihrer Gerichtsbarkeit in vollem Umfang zulässig sind, verlangt TRIAS, dass Sie TRIAS zunächst eine Mitteilung über die Streitig- keit und eine angemessene Gelegenheit zur Beantwortung geben, bevor Sie sich dem Streitbeilegungsprogramm von TRIAS unterziehen oder ein Schiedsverfahren wie unten beschrieben einleiten. Wenn Sie sich mit TRIAS in Verbindung setzen möchten, um einen Streitfall im Rahmen dieser Fahrrad- und E-Bike-Versicherung wieder beizulegen, senden Sie Ihre schriftliche Mitteilung an: info@trias.de Bitte geben Sie bei der Einreichung die folgenden Informationen an: Eine Kopie Ihres Versicherungszertifikates; Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten; Eine detaillierte Beschreibung des Anliegens und/oder der Streitigkeit sowie der Lösung, die Sie anstreben; und Eine Beschreibung der Versuche, die Sie mit Vertretern von TRIAS unternommen haben, um das Problem zu lösen. Versicherungsombudsmann e.V.; Postfach 08 06 32; 10006 Berlin Internet: www.versicherungsombudsmann.de Ihr Recht, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten, wird durch diese Einrichtungen nicht berührt. Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen haben Sie zudem die Möglichkeit, über folgende Online-Streitbeilegungs-Plattform eine Beschwerde einzu- reichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Es erfolgt von dort eine Weiterleitung an den zuständigen Ombuds- mann Informationen zur Versicherungsleistung und zum Gesamtbetrag Die wesentlichen Merkmale der Versicherung wie Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung der Versicherungsleistungen sowie den Gesamtbeitrag (Gesamtpreis und eingerechnete Kosten) finden Sie im jeweiligen Pro- duktinformationsblatt, den zugehörigen allgemeinen Versicherungsbe- dingungen sowie auf dem Informationsblatt zu Versicherungsproduk- ten unter: https://hepster.com/kategorie/bike. INFORMATIONEN ZUM VERTRAG Gültigkeitsdauer von Vorschlägen, sonstigen vorvertraglichen An- gaben Die Ihnen für den Abschluss Ihres Vertrags über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz zur Verfügung gestellten In- formationen haben eine befristete Gültigkeitsdauer. Dies gilt sowohl bei unverbindlichen Werbemaßnahmen (Broschüren, Annoncen, etc.) als auch bei Vorschlägen und sonstigen Preisangaben. Sofern in den In- formationen keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, gelten sie für eine Dauer von vier Wochen nach Veröffentlichung. Bindefrist Sie sind an Ihren Antrag auf Abschluss des Vertrags über die Vermitt- lung und Aufrechterhaltung von Versicherungsschutz einen Monat ge- bunden. https://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://hepster.com/schaden mailto:info@trias.de http://www.versicherungsombudsmann.de/ https://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://ec.europa.eu/consumers/odr/ http://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://hepster.com/kategorie/bike ALLGEMEINE VERTRAGSINFORMATIONEN Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versiche- rungsschutz kommt durch Ihren Antrag auf Abschluss des Vertrags und unsere Annahmeerklärung durch Übersendung des Versicherungszerti- fikats zustande, wenn Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht oder Ihrem Recht auf Rücknahme Ihrer Willenserklärung Gebrauch machen. Im Fall von Abweichungen von Ihrem Antrag oder den getroffenen Vereinba- rungen sind diese – einschließlich Belehrung und Hinweise auf die da- mit verbundenen Rechtsfolgen – in Ihrem Versicherungszertifikat ge- sondert aufgeführt. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat an- gegebenen Zeitpunkt, wenn der Erstbeitrag unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungszertifikats bezahlt worden ist. Für den Fall, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht unverzüglich, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zahlen, be- ginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Sofern be- stimmte Wartezeiten bestehen, sind diese in dem jeweiligen Informati- onsblatt zu Versicherungsprodukten sowie den Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen enthalten. Rücknahmerecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre auf Abschluss des Vertrags über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz gerichtete Willenserklärung zurückzunehmen. Die Frist für die Rücknahme beträgt vierzehn (14) Tage, und beginnt mit Zugang des Produktinformationsblattes (IPID) und der Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen (AVB) sowie der Belehrung über die Rücknah- memöglichkeit zu laufen. Um Ihr Rücknahmerecht auszuüben, müssen Sie uns (der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, Tele- fonnummer +49 (0) 381 203 888 00) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre auf Abschluss des Vertrags gerichtete Wil- lenserklärung zurückzunehmen, informieren. Zur Wahrung der Rücknahmefrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücknahmerechts vor Ablauf der Rücknahme- frist absenden. Machen Sie von Ihrem Rücknahmerecht Gebrauch, gelten dieselben Folgen wie im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts so wie sie in der Widerrufsbelehrung beschrieben sind. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertrags- abschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, Tele- fonnummer +49 (0) 381 203 888 00) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das wir Ihnen gesondert übersandt haben, das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.hepster.de) elektronisch ausfüllen und über- mitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus- übung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Kenntnisse und Verhalten des Versicherten Sofern in den nachfolgenden Bedingungen die Kenntnis und das Verhal- ten des Versicherungsnehmers (MOINsure GmbH) von rechtlicher Be- deutung sind, sind für das Bestehen Ihrer Ansprüche aus dem Versiche- rungsvertrag auch Ihre Kenntnis und Ihr Verhalten zu berücksichtigen. Geltendmachung von Ansprüchen Als versicherte Person haben Sie das Recht, denen Ihnen als versicherte Person aus dem Versicherungsvertrag zwischen MOINsure GmbH und dem Versicherer resultierenden Ansprüche auch ohne Zustimmung der MOINsure GmbH gegen den Versicherer geltend zu machen. Anwendbares Gericht / Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ansprüche gegen den Versicherer können Sie vor dem Gericht an Ihrem Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort oder vor dem Amts- bzw. Landgericht in München (Sitz der Gesellschaft) geltend machen. Vertragssprache Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Informationen und Kom- munikation finden in deutscher Sprache statt, es sei denn, dass im Ein- zelfall besondere Bestimmungen gelten oder anderslautende Vereinba- rungen getroffen werden. Beendigung des Vertrages Einzelheiten entnehmen Sie dem Informationsblatt zu Versicherungs- produkten und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Laufzeit, Mindestlaufzeit Zu Laufzeit und Beendigung des Vertrags verweisen wir auf die Hin- weise im Informationsblatt zu Versicherungsprodukten und die Allge- meinen Versicherungsbedingungen. Zahlweise Einzelheiten zur Zahlweise finden Sie in Ziffer 10 der Allgemeinen Versi- cherungsbedingungen. INFORMATIONEN ZUR DATENVERARBEITUNG Informationen zur Datenverarbeitung durch den Versicherer finden Sie unter https://www.trias.de/datenschutz.html. https://www.trias.de/datenschutz.html http://www.hepster.de/ https://www.trias.de/datenschutz.html VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 1. VERSICHERTE SACHEN Versichert ist das im Versicherungszertifikat aufgeführte nicht zu- lassungs- und nicht versicherungspflichtige Fahrrad bzw. E-Bike (Fahrrad mit elektronischer Tretunterstützung für das keine Zulas- sungs- oder Versicherungspflicht besteht) sowie die für dessen Funktion dienenden Teile (wie Sattel, Lenker, Lampen, Gepäckträger) - einschließlich des Akkus, des zur Diebstahlsicherung mitgeführten eigenständigen Schlosses und der mitgeführten elektronischen Diebstahlsicherungen und Zubehör, wie z. B. Kindersitz, Fahrradkorb und Anhänger, es sei denn, dies ist gemäß Ziffer 3.2 a) ausgeschlossen. Die Entschädigungsleistung für Zubehör inkl. Gepäck ist auf 1.000,- Euro jährlich und pro Versicherungsfall auf 350,- Euro begrenzt 2. NICHT VERSICHERTE SACHEN Nicht versichert sind: a) Elektrofahrräder, für die eine Zulassungs- oder Versiche- rungspflicht besteht; b) Velomobile/vollverkleidete Fahrräder; c) Eigenbauten; d) Dirt-Bikes; e) Nachträglich angebaute optische und/oder elektronische Zu- behörteile, wie Navigationssysteme, Action-Cams etc. 3. VERSICHERTE GEFAHREN UND SCHÄDEN Versicherungsschutz besteht nur für die im Versicherungszertifi- kat aufgeführten Gefahren. Im Einzelnen können folgende Gefah- ren versichert werden: 3.1 Beschädigung oder Zerstörung Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch nachfolgend beschriebene Gefahren beschädigt oder zer- stört werden oder infolgedessen abhandenkommen. a) Fahrradunfall Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechani- scher Gewalt auf das Fahrrad oder E-Bike einwirkendes Ereignis. Versicherungsschutz besteht auch für Fahrräder und E-Bikes, die mit einem Kraftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmittel befördert werden und durch ei- nen Unfall des Transportmittels zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhandenkommen. b) Fall- oder Sturzschäden Versichert ist das Umfallen des Fahrrads oder E-Bikes sowie der Sturz mit dem Fahrrad oder E-Bike – auch ohne äußere Einwir- kung. c) Vandalismus Vandalismus liegt vor, wenn ein Täter versicherte Sachen vor- sätzlich beschädigt oder zerstört (Sachbeschädigung). d) Brand und Explosion e) Sturm, Hagel, Überschwemmung, Lawinen, Erdrutsch f) Bedienungsfehler und unsachgemäße Handhabung g) Material, Produktions- und Konstruktionsfehler 4 Versicherungsschutz gilt nach Ablauf der zweijährigen Verjäh- rungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung. h) Elektronikschäden Elektronikschäden sind Beschädigungen an Akku, Motor und Steuerungsgeräten durch Kurzschluss, Induktion und Überspan- nung. i) Feuchtigkeitsschäden Versicherungsschutz besteht für Feuchtigkeitsschäden an Akku, Motor und Steuerungsgeräten. j) Verschleiß Verschleiß ist die betriebsbedingte Abnutzung der technischen Teile am versicherten Fahrrad, die der Sicherstellung der Fahr- tüchtigkeit bzw. Sicherheit dienen, inklusive Reifen und Bremsbe- lägen. Der Versicherungsschutz besteht frühestens nach Ablauf von vier Monaten nach Versicherungsbeginn, bis zu einem maxi- malen Fahrradalter von 3 Jahren (ab Neukaufdatum mit Nach- weis) und ausschließlich bei mehrmonatigen und Jahresverträ- gen. Bei Akkus liegt ein Verschleiß vor, wenn dieser nur noch max. 50 % der vom Hersteller angegebenen Leistungskapazität erbringt. 3.2 Diebstahl Weiterhin wird für das Abhandenkommen des versicherten Fahr- rads/E-Bikes durch die folgenden Gefahren Schutz gewährt, so- fern die jeweilige Gefahr im Versicherungszertifikat als versichert ausgewiesen ist: a) Diebstahl und Einbruchsdiebstahl Lose mit genannten Gegenständen verbundene und regelmä- ßig deren Gebrauch dienende Sachen werden nur ersetzt, wenn sie zusammen mit den genannten Gegenständen ent- wendet worden sind. b) Raub und Plünderung Raub und Plünderung sind in folgenden Fällen gegeben: Anwendung von Gewalt: Der Räuber wendet gegen die versicherte Person Gewalt an, um deren Widerstand ge- gen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwen- det werden (einfacher Diebstahl / Trickdiebstahl). Androhung einer Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Le- ben: Die versicherte Person gibt Sachen heraus oder lässt sie sich wegnehmen, weil der Räuber eine Gewalt- tat mit Gefahr für Leib oder Leben androht. Wegnahme nach Verlust der Widerstandskraft: Der ver- sicherten Person wird das versicherte Fahrrad/E-Bike weggenommen, weil seine Widerstandskraft ausge- schaltet war. Der Verlust der Widerstandskraft muss seine Ursache in einer Beeinträchtigung des körperli- chen Zustands der versicherten Person haben. Diese Beeinträchtigung muss unmittelbar vor der Wegnahme bestanden haben und durch einen Unfall oder eine sonstige nicht verschuldete Ursache, wie z. B. eine Ohn- macht oder ein Herzinfarkt entstanden sein. Plünderung ist das gewaltsame, widerrechtliche Aneignen von Sachen verbunden mit einer möglichen sinnlosen Zer- störung und Beschädigung. VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 4. AUSSCHLÜSSE – NICHT VERSICHERTE GEFAHREN UND SCHÄDEN Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht für: a) Schäden, die der Versicherte oder sein Repräsentant vor- sätzlich herbeigeführt haben; b) Schäden aus Ereignissen, welche bereits bei Versicherungs- beginn eingetreten waren; c) Schäden, die entstehen: bei der Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Wettkämpfen, im Amateur-, oder Profibe- reich, d) Schäden, die nicht die Gebrauchs- oder Funktionsfähigkeit der versicherten Sache beeinträchtigen (z. B. Kratzer, Schrammen, Lack- oder ähnliche Schönheitsschäden); e) Schäden durch Rost oder Oxidation; f) Schäden durch Be- oder Verarbeitung oder Reparatur; g) Schäden infolge von Manipulationen des Antriebssystems (z.B. Tuning) oder durch nicht fachgerechte Ein- oder Um- bauten sowie Reinigung oder ungewöhnliche insbesondere nicht den Herstellervorgaben entsprechende Verwendung des Fahrrads oder E-Bikes; h) Schäden, für die ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus einem Reparaturauf- trag gesetzlich oder vertraglich haftet (z. B. Gewährleistungs- und Garantieansprüche); i) Schäden infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel führen im Versicherungsfall dazu, dass wir die Leistung in einem der Schwere des Ver- schuldens entsprechenden Verhältnis kürzen können. Kein Versicherungs-schutz besteht, wenn der Fahrer durch alko- holische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrrad oder E-Bike sicher zu führen. Das ist ab 0,5 Promille der Fall. j) Schäden, für die die versicherte Person von einem Dritten Entschädigung aufgrund von Garantie oder Gewährleis- tungs- bestimmungen beanspruchen kann. Sonstige Ersatz- ansprüche gegen Dritte gehen entsprechend der gesetzli- chen Regelung bis zur Höhe der geleisteten Zahlungen auf den Versicherer über, soweit der versicherten Person dadurch kein Nachteil entsteht; k) Schäden für die die versicherte Person eine Entschädigung aus einer anderen Sachversicherung (z. B. aus einer anderen Fahrradversicherung ) beanspruchen kann. Versicherungsschutz besteht – unbeschadet der übrigen Vertrags- bestimmungen – nur, soweit und solange dem keine auf die Ver- tragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts- , Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Em- bargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen. 5 5. LEISTUNGSUMFANG 5.1 Versicherungssumme Die Versicherungssumme ist der Kaufpreis (je nach Vereinbarung inkl. oder exkl. MwSt.) des im Versicherungszertifikat eingetrage- nen Fahrrades oder E-Bikes. Stellt der Versicherer bei der Beleg- bzw. Fahrradprüfung, z. B. im Falle eines Schadens fest, dass die Versicherungssumme den Kaufpreis unverhältnismäßig über- steigt (Überversicherung), können Sie verlangen, dass die Prämien rückwirkend ab Vertragsbeginn entsprechend angepasst werden. Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Kaufpreis (Unterversicherung), ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leis- tung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert zu erbringen. Wird nach der Prüfung festgestellt, dass das Fahrrad oder E-Bike nicht über die hepster Bike-/E-Bike-Leasing-Versicherung versi- cherbar ist, wird der Vertrag rückwirkend aufgehoben. Bis dahin gezahlte Prämien werden rückerstattet. 5.2 Entschädigung Die Entschädigung ist je Versicherungsfall insgesamt auf den Wie- derbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte im neu- wertigen Zustand (Neuwert) maximal auf die vereinbarte Versi- cherungssumme begrenzt. Sofern eine Differenzdeckung nach Ziffer 5.4 vereinbart ist, ist die Entschädigung auf den Leasing- Restbetrag nach Ziffer 5.4 a) begrenzt, sofern dieser über dem Neuwert liegt. Im Einzelnen werden vom Versicherer folgende Kosten erstattet: a) Bei Beschädigung die für die Wiederherstellung der Verkehrs- und Funktionstüchtigkeit notwendigen Reparaturkosten, höchstens jedoch die vereinbarte Versicherungssumme; Bei Elektronik- und Feuchtigkeitsschäden werden in Abhän- gigkeit vom Alter des E-Bikes (ab Erstkauf) folgende Kosten er- stattet: bis zu einem Alter von 3 Jahren 100 % der Reparatur- kosten, bis zu einem Alter von 6 Jahren 50 % der Reparaturkos- ten, ab einem Alter über 6 Jahre 25 % der Reparaturkosten Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt, so besteht kein Entschädigungsanspruch. Rest- werte werden angerechnet. Reparaturkosten werden nur erstattet, sofern deren tatsächliche Durchführung durch Vorlage einer entsprechenden Rechnung nachgewiesen wird. b) Bei Diebstahl und Zerstörung der Neuwert; maximal jedoch die vereinbarte Versicherungssumme Für Zubehörteile inkl. Gepäck nach Ziffer 1 gilt eine Höchstent- schädigungsgrenze von 350,00 Euro je Ereignis, maximal 1.000 Euro pro Jahr.. 5.3 Selbstbeteiligung Sofern im Versicherungszertifikat ein Selbstbehalt ausgewiesen ist, hat die versicherte Person den im Versicherungszertifikat aus- gewiesenen Selbstbehalt zu tragen. 5.4 Differenzdeckung (GAP-Deckung) a) Versichertes Risiko Sofern im Versicherungszertifikat als versichert ausgewie- sen, ersetzen wir bei Diebstahl und Zerstörung auch die VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 Differenz zwischen dem von uns zu erstattenden Wiederbe- schaffungswert und dem sich aus dem Leasingvertrag er- rechneten Leasing-Restbetrag am Schadentag, soweit der Leasinggeber eine entsprechende Nachforderung geltend macht. Der Leasing-Restbetrag ist die Summe aus den noch ausstehenden abgezinsten Leasing-Raten, dem abgezinsten Restwert nach planmäßiger Beendi- gung des Leasingvertrags Diese Summe ist bei vorzeitiger schadenbedingter Beendi- gung des Leasingvertrages an den Leasinggeber zu zahlen. b) Nicht versichertes Risiko Nicht erstattet werden vor Eintritt des Schadenfalls fällig gewesene, nicht gezahlte Raten sowie Verzugszinsen. Etwa- ige Ersatzleistungen eines im Zusammenhang mit dem Schaden leistungspflichtigen Versicherers (bspw. gegneri- sche Haftpflichtversicherung) werden angerechnet. Über- führungs- und Abmeldekosten sowie Nachforderungen des Leasinggebers wegen Überschreitung der vereinbarten Ki- lometerleistung bei Leasingverträgen mit Kilometerabrech- nung ersetzen wir nicht. c) Voraussetzung Im Schadenfall benötigt der Versicherer folgende Unterla- gen: den Leasingvertrag, die Abrechnung des Leasingvertrags/Berechnung des Leasing-Restbetrags, ggf. die Endabrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden leistungspflichtigen Versicherers (bspw. gegnerische Haftpflichtversicherung). 6. GELTUNGSBEREICH 6.1 Örtlicher Geltungsbereich Der Versicherungsschutz besteht weltweit. 6.2 Ort der Leistungserbringung Die Leistungen aus diesem Versicherungsvertrag werden in Deutschland erbracht. 7. OBLIEGENHEITEN DES VERSICHERTEN 7.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls a) Das versicherte Fahrrad / E-Bike muss beim Abstellen außer- halb von Gebäuden mittels eines verkehrsüblichen Schlosses oder mindestens in gleichwertiger Weise gesichert werden (z.B. Befestigung an einem Fahrradträger mit abschließbarem Rahmenhalter oder Aufbewahrung in einem verschlossenen Innen- oder Kofferraum eines Kraftfahrzeuges). Für den Nach- weis über die Nutzung eines verkehrsüblichen Schlosses, be- wahren Sie bitte den Kaufbeleg oder die Rechnung des Schlos- ses auf. Im Schadenfall werden die Angaben für die vollstän- dige Bearbeitung benötigt. Beim Abstellen innerhalb von Ge- bäuden muss das versicherte Fahrrad/E-Bike in einem ge- schlossenen und abgesperrten Bereich verwahrt werden. b) Das versicherte Fahrrad/E-Bike ist jederzeit gemäß den Vorga- ben des Herstellers in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und die vorgeschriebenen Wartungsintervalle sind ein- zuhalten. c) Der Versicherte hat Händlerbelege aus denen der Hersteller, die Marke und die Rahmennummer des versicherten Fahrrads / E-Bikes hervorgehen, zu beschaffen und aufzubewahren. 6 d) Der Versicherte hat den Leasingvertrag und die Abrechnung des Leasingvertrags, aus der die Berechnung des Leasing- Restbetrags hervorgeht, aufzubewahren. 7.2 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls a) Der Versicherte hat sich zu bemühen, jeden Schaden so gering wie möglich zu halten und bei und nach Eintritt des Versiche- rungsfalls der MOINsure GmbH unter Webportal https://hepster.com/schaden oder über seinen persönlichen Kundenbereich unter https://hepster.com/konto/login den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich, spä- testens 14 Tage nach Bekanntwerden – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen und soweit möglich dem Versi- cherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schrift- form – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers er- forderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädi- gungspflicht zu gestatten. b) Zum Nachweis der Schadenhöhe hat die versicherte Person Originalbelege gewerblicher Händler, aus denen der Herstel- ler, die Marke und die Rahmennummer des versicherten Fahr- rads oder und E- Bikes hervorgehen, vorzulegen. Privatrech- nungen werden nicht akzeptiert. c) Bei Reparaturkosten, die voraussichtlich 500,00 Euro überstei- gen, hat der Versicherte vor der Reparaturausführung einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorzulegen. Für Elektro- nikschäden ist ergänzend ein Nachweis zur Schadenursache zu erbringen. d) Der Versicherte hat Schäden infolge strafbarer Handlungen (z.B. mutwillige Beschädigung, Diebstahl oder Unfallflucht) in- nerhalb von 48 Stunden nach Feststellung des Ereignisses bei der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen. Sofern in Zu- sammenhang mit einem Schaden eine polizeiliche Aufnahme erfolgt ist, ist der Versicherer darüber zu informieren. Wenn keine polizeiliche Aufnahme erfolgt ist, aber weitere Personen beteiligt sind, sind diese dem Versicherer zu benennen. Eine Kopie der polizeilichen Meldung ist innerhalb von 14 Tagen an den Versicherer oder den Beauftragten zu übersenden. 8. FOLGEN EINER OBLIEGENHEITSVERLETZUNG Wird eine Obliegenheit nach Ziffer 7 dieser Bedingungen vorsätz- lich verletzt, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, un- sere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entspre- chenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hinge- wiesen haben. Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz be- stehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachwei- sen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststel- lung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob wir ein uns zu- stehendes Kündigungsrecht wegen der Verletzung einer vorver- traglichen Anzeigepflicht ausüben. https://hepster.com/konto/login https://hepster.com/schaden https://hepster.com/konto/login VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 9. BEGINN; DAUER UND ENDE DER VERSICHERUNG 9.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifi- kat angegebenen Zeitpunkt, wenn Du den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von Ziffer 10.2 zahlst. 9.2 Dauer und Ende des Vertrages Der Vertrag ist für die im Versicherungszertifikat angegebene Zeit abgeschlossen. 9.2.1 Feste Vertragslaufzeit Für den Fall, dass eine feste Laufzeit vereinbart wurde, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt, sofern er nicht innerhalb der Laufzeit verlängert wurde. 9.2.2 Unbestimmte Vertragslaufzeit - Monats- und Jahresabo Für den Fall, dass keine feste Laufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag von der versicherten Person mit einer Frist von drei Werk- tagen und von uns mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Versicherungsperiode gekündigt werden. Beim Monatsabo be- trägt die Versicherungsperiode einen Monat, beim Jahresabo be- trägt die Versicherungsperiode ein Jahr. Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung erst nach Ablauf der ver- traglichen Mindestlaufzeit möglich ist. Bei monatlicher Zahlweise beträgt die vertragliche Mindestlaufzeit drei Monate. 9.3 Kündigung nach Versicherungsfall Den Vertrag können Sie oder wir durch Kündigung beenden, wenn wir eine Leistung erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leis- tung erhoben haben. Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens einen Monat nach Leistung oder - im Falle eines Rechtsstreits - nach Klagerück- nahme, Anerkenntnis, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils in Schriftform zugegangen sein. Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungszeitraums, wirksam wird. Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. 10. BEITRAGSZAHLUNG 10.1 Beitragszahlung und Versicherungssteuer 10.1.1 Beitragszahlung und Versicherungsperiode Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt. Die Zahlung erfolgt entweder monatlich oder jährlich. Die Ver- sicherungsperiode beträgt bei jährlicher Zahlung ein Jahr. Ist die vereinbarte Dauer des Vertrages kürzer als ein Jahr, ent- spricht die Versicherungsperiode der Dauer des Vertrags, bei Monatsbeiträgen einen Monat. 10.1.2 Versicherungssteuer Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungs- steuer, die Sie in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten haben. 10.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung 10.2.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ab- lauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungszertifi- 7 kats fällig. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten verein- bart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jah- resbeitrags. Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung ge- nügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt Ziffer 10.4. Die Übermittlung des Beitrages erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. 10.2.2. Folgen verspäteter Zahlung 10.2.2.1. Späterer Beginn des Versicherungsschutzes Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzei- tig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versi- cherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälli- gen Hinweis im Versicherungszertifikat auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurden. Das gilt nicht, wenn Sie nach- weisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 10.2.2.2 Leistungsfreiheit im Versicherungsfall Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, so- fern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungszertifikats auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 10.2.2.3 Rücktritt Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzei- tig, können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Wir können nicht zurücktreten, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 10.3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeiträge 10.3.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Die Folgebeiträge werden zu dem jeweils vereinbarten Zeit- punkt fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung ge- nügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit die Beiträge bei uns eingehen. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt Ziffer 10.4. Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten. 10.3.2 Folgen verspäteter Zahlung 10.3.2.1 Verzug Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. Wir werden Sie auf Ihre Kosten in Textform zur Zahlung auf- fordern und Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Diese Fristsetzung ist nur wirksam, wenn wir darin die rückständigen Beträge des Beitrags sowie die Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffern und die Rechtsfolgen an- geben, die nach den Ziffern 10.3.2.2 und 10.3.2.3 mit dem Fristablauf verbunden sind. Wir sind berechtigt, Ersatz des uns durch den Verzug entstan- denen Schadens zu verlangen. Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung sind wir berechtigt, etwaige Beitragsrückstände zu verrechnen. 10.3.2.2 Kein Versicherungsschutz Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zah- lung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung http://10.3.2.2 http://10.2.2.1/ http://10.2.2.2/ http://10.2.2.3/ http://10.3.2.1/ http://10.3.2.2/ http://10.3.2.3/ http://10.3.2.2/ VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 kein Versicherungsschutz, wenn Sie mit der Zahlungsauffor- derung nach Ziffer 10.3.2.1 Absatz 2 darauf hingewiesen wurden. 10.3.2.3 Kündigung Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zah- lung in Verzug, können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn wir Sie mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 10.3.2.1 Absatz 2 darauf hingewiesen haben. Ha- ben wir gekündigt und zahlen Sie danach innerhalb eines Mo- nats den angemahnten Beitrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versi- cherungsschutz. 10.4 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeits- tag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einzie- hung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie die Ein- zugsermächtigung widerrufen haben oder haben Sie aus ande- ren Gründen zu vertreten, dass der Beitrag mehr als einmal nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Sie sind zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn Sie von uns hierzu in Textform aufgefordert worden sind. 10.5 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate in Verzug sind. Ferner können wir für die Zukunft jähr- liche Beitragszahlung verlangen. 10.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages haben wir, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Bei- trags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. 11. RECHTSVERHÄLTNISSE DER AM VERTRAG BETEILIG- TEN PERSONEN 11.1 Art des Vertrages Die angebotene und vereinbarte Fahrrad und E-Bike Versicherung wird als Gruppenvertrag geführt. 11.2 Am Vertrag beteiligte Personengruppen bzw. Gesellschaf- ten Die MOINsure GmbH ist Halter und Versicherungsnehmer des Gruppenvertrages. Die TRIAS Versicherung AG ist Risikoträger und Versicherer des Gruppenvertrages. Versicherte Personen sind sämtliche Personen, die mit der MOINsure GmbH einen entsprechenden Vertrag über die Ver- schaffung von Versicherungsschutz abgeschlossen haben. 11.3 Rechte aus dem Vertrag Die Ausübung der Rechte aus dem Vertrag gegenüber dem Versi- cherer steht der versicherten Person zu. 8 Alle für Sie oder die versicherte Person geltenden Bestimmungen sind auf den jeweiligen Rechtsnachfolger und sonstige Anspruch- steller entsprechend anzuwenden. Die Versicherungsansprüche können vor Fälligkeit ohne Zustim- mung des Versicherers weder übertragen noch verpfändet wer- den. 12. VERJÄHREN DER ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG Die Ansprüche aus der Fahrrad- und E-Bike-Versicherung verjäh- ren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 195 des Bür- gerlichen Gesetzbuches (BGB). Damit verjähren diese grundsätz- lich nach drei Jahren. Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 199 BGB. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemel- det worden, ist die Verjährung gemäß § 203 BGB von der Anmel- dung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere Ent- scheidung über unsere Leistungspflicht in Textform zugeht. 13. RÜCKABWICKLUNG, TAUSCH, WEITERGABE ODER VERKAUF DES VERSICHERTEN FAHRRADES ODER E- BIKES 13.1 Rückabwicklung Sollte die versicherte Person im Rahmen der gesetzlichen Gewähr- leistung den Kaufvertrag oder Leasingvertrag für das versicherte Fahrrad oder E-Bike rückgängig machen, kann die hepster Bike-/E- Bike-Leasing- Versicherung gegen Erstattung der anteiligen, nicht genutzten Prämie gekündigt werden (maßgebend ist der Postein- gang bei MOINsure GmbH oder dem Beauftragten). Alternativ hat die versicherte Person die Möglichkeit, in Abstimmung mit MOIN- sure GmbH noch nicht genutzte Versicherungszeit auf einen neuen Versicherungsvertrag anrechnen zu lassen. 13.2 Tausch Wird das versicherte Fahrrad oder E-Bike während der Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gegen ein neues Fahrrad oder E-Bike gleicher Art und Güte getauscht, geht die hepster Bike-/E- Bike-Leasing- Versicherung auf das neue Fahrrad oder E-Bike über. Zur Inanspruchnahme einer Leistung hat die versicherte Person die entsprechenden Nachweise (Lieferschein, Austauschbeleg etc.)vorzulegen. 13.3 Weitergabe / Verkauf Da sich die hepster Bike-/E-Bike-Leasing Versicherung auf das ver- sicherte Fahrrad oder E-Bike bezieht, bleibt der Versicherungs- schutz innerhalb der Laufzeit des Vertrages auch bei Weitergabe oder Verkauf bestehen, solange der Erwerber die Rechte und Pflichten der hepster Bike-/E-Bike-Leasing-Versicherung aner- kennt und die MOINsure GmbH in Textform über den Wechsel der versicherten Person informiert wird. Der Veräußerer und der Er- werber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamt- schuldner. Der Erwerber ist innerhalb eines Monats nach dem Er- werb des versicherten Fahrrades oder E-Bikes berechtigt, das Ver- sicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Danach erlischt das Kündigungsrecht. 14. WIEDERAUFFINDEN DES VERSICHERTEN FAHRRA- DES ODER E-BIKES NACH DIEBSTAHL UND ABHAN- DENKOMMEN (SOFERN VERSICHERT) 14.1 Anzeigepflicht Wird der Verbleib abhandengekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherte dies nach Kenntniserlangung dem Versicherer un- verzüglich in Textform anzuzeigen. http://10.3.2.1 http://10.3.2.1/ http://10.3.2.3/ http://10.3.2.1/ VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON LEASING FAHRRÄDERN UND E-BIKES (AVB BIKE / E- BIKE LEASING SCHUTZ 2021 DE) Stand: 11.2021 14.2 Rückzahlung oder Herausgabe des versicherten Gegenstan- des Hat die versicherte Person das abhandengekommene versicherte Fahrrad oder E-Bike zurückerlangt, nachdem für dieses Fahrrad oder E-Bike eine Entschädigung in voller Höhe des Versicherungs- wertes gezahlt worden ist, so hat die versicherte Person die Ent- schädigung zurückzuzahlen oder das versicherte Fahrrad oder E- Bike dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Dieses Wahlrecht muss innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftli- chen Aufforderung des Versicherers ausgeübt werden. Nimmt die versicherte Person dieses Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht in Anspruch, geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. 14.3 Gleichstellung Es gilt, dass die versicherte Person auch dann im Besitz einer zu- rückerlangten Sache ist, wenn sie die Möglichkeit hat, sich den Be- sitz wieder zu verschaffen. 14.4 Übertragung der Rechte Sofern die versicherte Person dem Versicherer zurückerlangte Fahrräder oder E-Bikes zur Verfügung stellt, hat sie dem Versiche- rer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu über- tragen, die ihr mit Bezug auf diese Fahrräder oder E-Bikes zu- stehen. 15. ERSATZANSPRÜCHE GEGEN DRITTE 15.1 Übergang auf den Versicherer Ersatzansprüche gegen Dritte gehen entsprechend der gesetzli- chen Regelung bis zur Höhe der geleisteten Zahlung auf den Ver- sicherer über, soweit der versicherten Person daraus kein Nach- teil entsteht. 15.2 Mitwirkung der versicherten Person Die versicherte Person ist verpflichtet, in diesem Rahmen den Rechtsübergang auf Wunsch von dem Versicherer schriftlich zu bestätigen. 16. ZUSTÄNDIGES GERICHT Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz. Örtlich zu- ständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Kla- geerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müssen bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Erman- gelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu- ständig ist. Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ei- nen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Islands, Norwegens, Liechtensteins oder der Schweiz oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. 17. ZUSTÄNDIGE VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE Wir haben uns durch die Mitgliedschaft im Verein Versiche- rungsombudsmann e.V. dazu verpflichtet, an einem Streitbeile- gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzu- nehmen. Dadurch besteht die Möglichkeit, den unabhängigen und neutralen Ombudsmann in Anspruch zu nehmen. An ihn kann man sich wenden, wenn man mit einer Entscheidung einmal nicht einverstanden sein sollte. Das Verfahren ist für den Be- schwerdeführer kostenfrei. 9 Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin Tel.: 0800 3696000 Fax: 08003699000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de www.versicherungsombudsmann.de Ist der Vertrag auf elektronischem Wege (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen worden, kann die Beschwerde auch über die Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eingereicht werden. Die Beschwerde wird von dort an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. Wenn das Ombudsmannverfahren in Anspruch genommen wird, bleibt davon die Möglichkeit unberührt den Rechtsweg zu be- schreiten. 18. KOMMUNIKATION MIT UNS UND ADRESSÄNDERUNG Alle für den Gruppenversicherungsvertrag betreffenden Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind über das Webportal https://hepster.com/schaden einzureichen. Bei Fra- gen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenservice: +49 (0) 381 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mo- bilfunkanbieters an). Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift und/oder Ihres Na- mens nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 19. VERTRAGSÄNDERUNGEN Änderungen der Versicherungsbedingungen sowie des Versiche- rungs-zertifikates bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestäti- gung durch den Versicherer oder der MOINsure GmbH. Mündli- che Zusagen und Nebenabreden jeder Art bestehen nicht und sind in jedem Fall ungültig. 20. ANWENDBARES RECHT Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. http://www.versicherungsombudsmann.de/ mailto:beschwerde@versicherungsombudsmann.de http://www.versicherungsombudsmann.de/ http://ec.europa.eu/consumers/odr/ https://hepster.com/schaden Fahrradversicherung von hepster Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Versicherungsunternehmen: TRIAS Versicherung AG Produkt: Bike-Leasing-Versicherung inkl. GAP Vorbemerkung Dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ihr Produkt Bike-Leasing-Versicherung. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und den konkreten Versicherungsumfang finden Sie in Ihren Versicherungsunterlagen: • Dem Versicherungszertifikat • Den Versicherungsbedingungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um eine Versicherung für Fahrräder. Diese schützt Sie vor den finanziellen Folgen der Zerstörung, Beschädigung und des Abhandenkommens Ihres Fahrrads. Wo bin ich versichert? Ihr Fahrrad ist weltweit versichert. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten: • Sie müssen alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. • Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. • Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. • Zeigen Sie uns jeden Schadensfall unverzüglich an. • Sie müssen die Kosten des Schadens gering halten. Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungszertifikats. Er ist gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu zahlen. Beim Monats- oder Jahresabo können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen, wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen. Seite 1/2 Was ist versichert? Versichert ist Ihr Fahrrad (nicht versicherungspflichtiges Pedelec). Der Versicherungsschutz umfasst Sachschäden infolge von: Zerstörung, Beschädigung, Bedienfehler und unsachgemäße Handhabung, Brand & Explosion, Sturm, Hagel, Überschwemmung, Lawinen, Erdrutsch, Verschleiß des Fahrrads. Der Versicherungsschutz umfasst auch Schäden durch: Einfachen Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Plünderung, Raub und räuberische Erpressung. Welche Sachen, Gefahren und Schäden konkret versichert sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Wie hoch ist die Versicherungssumme? Die Höhe der Versicherungssumme können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Was ist nicht versichert? Dazu zählen zum Beispiel: Eigenbauten. Schäden durch Rost oder Oxidation. Versicherungspflichtige E-Bikes und grundsätzlich Kraftfahrzeuge aller Art. Gibt es Deckungsbeschränkungen? In einigen Fällen kann es zu einer Kürzung der Entschädigungsleistung im Schadensfall kommen, wie zum Beispiel: Bei Schäden, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Bei einfachem Diebstahl, wenn Ihr Fahrrad nicht in verkehrsüblicher Weise gesichert war. Schäden aus Ereignissen, welche bereits bei Versicherungsbeginn eingetreten waren. In jedem Fall vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind zum Beispiel Schäden durch: Vorsätzliche Handlung. Manipulation des Antriebssystems (z. B. Tuning). Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Wenn Sie eine feste Vertragslaufzeit gewählt haben, endet der Versicherungsschutz automatisch, diesen können Sie gegebenenfalls während der Versicherungsperiode verlängern. Sobald Sie das Monats- oder Jahresabo gewählt haben, erfolgt eine automatische Verlängerung der Versicherungsperiode von Monat zu Monat (Monatsabo) beziehungsweise von Jahr zu Jahr (Jahresabo). Wie kann ich den Vertrag kündigen? Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt, wenn Sie sich für eine feste Vertragslaufzeit entschieden haben. Daher haben Sie hier kein ordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn Sie sich für das Monatsabo entschieden haben. Hier haben Sie eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Beim Jahresabo verlängert sich der Vertrag automatisch von Jahr zu Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Sie und wir können den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist zum Beispiel nach einem Schadensfall möglich. Hinweis Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z. B. Schadensmeldungen) sind entweder über das Webportal https:// hepster.com/schaden oder unter support@hepster.com an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster- Kundenservice:+49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Versicherer: TRIAS Versicherung AG, Maximiliansplatz 5, 80333 München Versicherungsnehmer: MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Versicherte Person/Versicherter: Der jeweilige Kunde, für den ein Versicherungszertifikat namentlich ausgestellt wurde. Seite 2/2 https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com E-Bike-Versicherung von hepster Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Versicherungsunternehmen: TRIAS Versicherung AG Produkt: E-Bike-Leasing-Versicherung inkl. GAP Vorbemerkung Dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ihr Produkt E-Bike-Leasing-Versicherung. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und den konkreten Versicherungsumfang finden Sie in Ihren Versicherungsunterlagen: • Dem Versicherungszertifikat • Den Versicherungsbedingungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um eine Versicherung für E-Bikes. Diese schützt Sie vor den finanziellen Folgen der Zerstörung, Beschädigung und des Abhandenkommens Ihres E-Bikes. Wo bin ich versichert? Ihr E-Bike ist weltweit versichert. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten: • Sie müssen alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. • Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. • Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. • Zeigen Sie uns jeden Schadensfall unverzüglich an. • Sie müssen die Kosten des Schadens gering halten. Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungszertifikats. Er ist gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu zahlen. Beim Monats- oder Jahresabo können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen, wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen. Seite 1/2 Was ist versichert? Versichert ist Ihr E-Bike (nicht versicherungspflichtiges Pedelec). Der Versicherungsschutz umfasst Sachschäden infolge von: Zerstörung, Beschädigung, Bedienfehler und unsachgemäße Handhabung, Brand & Explosion, Sturm, Hagel, Überschwemmung, Lawinen, Erdrutsch, Elektronik- und Feuchtigkeitsschäden an Akku, Motor und Steuerungsgeräten, Verschleiß des E-Bikes und Verschleiß des Akkus. Der Versicherungsschutz umfasst auch Schäden durch: Einfachen Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Plünderung, Raub und räuberische Erpressung. Welche Sachen, Gefahren und Schäden konkret versichert sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Wie hoch ist die Versicherungssumme? Die Höhe der Versicherungssumme können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Was ist nicht versichert? Dazu zählen zum Beispiel: Eigenbauten. Schäden durch Rost oder Oxidation. Versicherungspflichtige E-Bikes und grundsätzlich Kraftfahrzeuge aller Art. Gibt es Deckungsbeschränkungen? In einigen Fällen kann es zu einer Kürzung der Entschädigungsleistung im Schadensfall kommen, wie zum Beispiel: Bei Schäden, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Bei einfachem Diebstahl, wenn Ihr E-Bike nicht in verkehrsüblicher Weise gesichert war. Schäden aus Ereignissen, welche bereits bei Versicherungsbeginn eingetreten waren. In jedem Fall vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind zum Beispiel Schäden durch: Vorsätzliche Handlung. Manipulation des Antriebssystems (z. B. Tuning). Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Wenn Sie eine feste Vertragslaufzeit gewählt haben, endet der Versicherungsschutz automatisch, diesen können Sie gegebenenfalls während der Versicherungsperiode verlängern. Sobald Sie das Monats- oder Jahresabo gewählt haben, erfolgt eine automatische Verlängerung der Versicherungsperiode von Monat zu Monat (Monatsabo) beziehungsweise von Jahr zu Jahr (Jahresabo). Wie kann ich den Vertrag kündigen? Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt, wenn Sie sich für eine feste Vertragslaufzeit entschieden haben. Daher haben Sie hier kein ordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn Sie sich für das Monatsabo entschieden haben. Hier haben Sie eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Beim Jahresabo verlängert sich der Vertrag automatisch von Jahr zu Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Sie und wir können den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist zum Beispiel nach einem Schadensfall möglich. Hinweis Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z. B. Schadensmeldungen) sind entweder über das Webportal https:// hepster.com/schaden oder unter support@hepster.com an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster- Kundenservice:+49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Versicherer: TRIAS Versicherung AG, Maximiliansplatz 5, 80333 München Versicherungsnehmer: MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Versicherte Person/Versicherter: Der jeweilige Kunde, für den ein Versicherungszertifikat namentlich ausgestellt wurde. Seite 2/2 https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden mailto:support@hepster.com ALLGEMEINE KUNDENINFORMATIONEN RESTSCHULDVERSICHERUNG PREMIUM - PLUS VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DE 1 ALLGEMEINE KUNDENINFORMATION INFORMATIONEN ZUM VERSICHERER Gesellschaftsangaben (Identität des Versicherers) LV 1871 Private Assurance AG Rechtsform Aktiengesellschaft Registernummer Handelsregister Lichtenstein, Registernummer: FL-0002.303.966-0 Postanschrift/ Hausanschrift/ Ladungsfähige Anschrift Austraße 15, 9495 Triesen, Liechtenstein Zusammenarbeit mit hepster hepster ist eine Marke der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock. Die MOINsure GmbH ist be- rechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versi- cherten entgegenzunehmen und verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Der Eingang bei MOINsure GmbH ist rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versi- cherer. Die LV 1871 Private Assurance AG kann die MOINsure GmbH außerdem bevollmächtigen, in ihrem Namen eine Kündi- gung auszusprechen. Hinweis: Alle für den Versicherer oder die MOINsure GmbH be- stimmten Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind über das Webportal https://hepster.com/schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenservice: 0381 / 20 38 88 00 (gebührenfrei aus dem Festnetz der Deutschen Telekom) oder aus dem Ausland +49 381 / 20 38 88 00 (es fallen die Roaming-Gebühren Ihres Mobilfunk- anbieters an). Hauptgeschäftstätigkeit Die LV 1871 Private Assurance AG betreibt unmittelbar und mittel- bar folgende Versicherungszweige der Lebensversicherung: Lebensversicherung Anteil- beziehungsweise fondsgebundene Lebensversicherung Kapitalisationsgeschäfte Aufsichtsbehörde Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) Landtrasse 109 Postfach 279 9490 Vaduz, Lichtenstein Ansprechpartner für außergerichtliche Schlichtungen, gesetzliche Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitig- keiten Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit auf elektroni- schem Wege geschlossenen Verträgen haben Sie die Möglichkeit, über folgende Online- Streitbeilegungs-Plattform eine Beschwerde einzureichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Als außergerichtliche Schlichtungsstelle steht Ihnen unter www.schlichtungsstelle.li eine neutrale und kostenlose Vermitt- lungsstelle zur Verfügung. Die LV 1871 Private Assurance AG ist nicht Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.V.. Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelungen Gemäß Art. 161 des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsge- setzes bilden die Vermögenswerte zur Deckung der versicherungs- technischen Rückstellungen im Konkurs des Versicherungsunter- nehmens eine Sondermasse nach Art. 45 der Konkursordnung. 2 Informationen zur Versicherungsleistung und zum Gesamtbetrag Die wesentlichen Merkmale der Versicherung wie Art, Umfang, Fäl- ligkeit und Erfüllung der Versicherungsleistungen sowie den Ge- samtbeitrag inklusive Kosten können Sie dem jeweiligen Produktin- formationsblatt und den zugehörigen Allgemeinen Versicherungs- bedingungen entnehmen. INFORMATIONEN ZUM VERTRAG Vertragsart Die angebotene und vereinbarte Restschuldversicherung wird als Gruppenvertrag geführt. Versicherungsnehmer Die MOINsure GmbH ist Halter und Versicherungsnehmer des Gruppenvertrages. Beitritt zum Gruppenvertrag Der Beitritt zum Gruppenvertrag erfolgt durch Ihren Antrag auf Ab- schluss eines Dienstleistungsvertrages über di Verschaffung von Versicherungsschutz und unsere Annahmeerklärung (Übersen- dung des Versicherungszertifikats). Gültigkeitsdauer von Vorschlägen, sonstigen vorvertraglichen An- gaben Die Ihnen für den Abschluss Ihres Dienstleistungsvertrages auf Ver- schaffung von Versicherungsschutz zur Verfügung gestellten Infor- mationen haben eine befristete Gültigkeitsdauer. Dies gilt sowohl bei unverbindlichen Werbemaßnahmen (Broschüren, Annoncen, etc.), als auch bei Vorschlägen und sonstigen Preisangaben. Sofern in den Informationen keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, gelten sie für eine Dauer von vier Wochen nach Veröffentlichung. Bindefrist Sie sind an Ihrem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertra- ges einen Monat gebunden. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Dienstleistungsvertrag über die Verschaffung von Versicherungsschutz zustande gekom- men ist und Sie den Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt haben (siehe Zif- fer 11 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Restschuld- versicherung). Vor dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Rücknahmerecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre auf Abschluss des Vertrags über das Verschaffen und Aufrechterhalten von Versicherungsschutz gerichtete Willenserklä- rung zurückzunehmen. Die Frist für die Rücknahme beträgt vier- zehn (14) Tage, und beginnt mit Zugang des Produktinformations- blattes (IPID) und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sowie der Belehrung über die Rücknahmemöglichkeit zu lau- fen. Um Ihr Rücknahmerecht auszuüben, müssen Sie uns (der MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, Telefonnummer +49 (0) 381 20 38 88 00) mittels einer ein- deutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung zurückzunehmen, infor- mieren. Zur Wahrung der Rücknahmefrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücknahmerechts vor Ablauf der Rücknahmefrist absenden. Machen Sie von Ihrem Rücknahme- recht Gebrauch, gelten dieselben Folgen wie im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts so wie sie in der Widerrufsbelehrung beschrie- ben sind. http://www.schlichtungsstelle.li https://hepster.com/schaden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ http://www.schlichtungsstelle.li/ ALLGEMEINE KUNDENINFORMATION Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Erklärung Ihres Widerrufs können Sie einfach mit wenigen Klicks über Ihr persönliches Kun- denkonto unter dem Reiter "Dokumente & Details" des zu widerru- fenden Versicherungsvertrages ausüben. Sie erhalten unverzüglich (per E-Mail) die Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs und Ihr Beitrag wird automatisch auf die von Ihnen verwendete Zah- lungsmethode zurückgebucht. Die Frist beginnt am Tag, nach dem Sie das Versicherungszertifikat, die Vertragsbestimmungen ein- schließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Vertragsinformationen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 des Ver- sicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG- Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung je- weils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs über unser Kun- denkonto oder alternativ unter Angabe der Zertifikatsnummer, des Produktnamens, Vor- und Nachname des Versicherungskäufers, Datum und Unterschrift per E-Mail an widerruf@hepster.com. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn Sie zu- gestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten. Der Versicherer hat zurückzuzahlende Beträge unver- züglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstat- ten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Wider- rufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zin- sen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrückli- chen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollstän- dig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung – 3 Anwendbares Recht / Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist München. Vertragssprache Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Informationen und Kommunikation finden in deutscher Sprache statt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere Bestimmungen gelten oder anders- lautende Vereinbarungen getroffen werden. Beendigung des Vertrages Einzelheiten zur Beendigung des Vertrages können Sie dem Infor- mationsblatt zu Versicherungsprodukten und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entnehmen. Laufzeit, Mindestlaufzeit Hinsichtlich Laufzeit und Beendigung des Vertrags wird auf die Hin- weise im Produktinformationsblatt verwiesen. Zahlung und Erfüllung Einzelheiten zur Zahlung und Erfüllung, insbesondere zur Zahl- weise der Versicherungsbeiträge können Sie den Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen zur Restschuldversicherung unter den Überschriften „Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?“ und „Was geschieht, wenn Sie Ihren Beitrag nicht rechtzeitig zah- len?“ entnehmen. Weitere Informationen zur Lebensversicherung Kosten Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten können Sie Ihrem Informationsblatt zu Versicherungsprodukten entneh- men. Überschussermittlung und Überschussbeteiligung Der Vertrag sieht keine Beteiligung an Überschüssen und Bewer- tungsreserven vor. Rückkaufswerte, Umwandlung in prämienfreie oder prämienredu- zierte Versicherung Mit Ihrer Kündigung erlischt die Versicherung. Ein Rückkaufswert wird nicht fällig. Eine Umwandlung der Versicherung in eine prä- mienfreie bzw. prämienreduzierte Versicherung ist nicht möglich. mailto:widerruf@hepster.com mailto:widerruf@hepster.com INHALTSVERZEICHNIS 1 WER IST WIE VERSICHERT? (GEGENSTAND DER VERSICHERUNG) 5 1.1 Was ist Gegenstand der Versicherung? 5 1.2 Art des Versicherungsvertrages 5 1.3 Am Vertrag beteiligte Personengruppen bzw. Gesellschaften 5 1.4 Worin besteht die Versicherungsleistung? 5 1.5 Welche Wartezeit gilt? 5 2 ERFOLGT EINE ÜBERSCHUSSBETEILIGUNG? 5 3 WAS IST IM FALLE VON ARBEITSUNFÄHIGKEIT VERSICHERT? 5 3.1 Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? 5 3.2 Wann erlischt der Anspruch auf die Versicherungsleistung? 5 4 WAS IST IM FALLE DES TODES DER VERSICHERTEN PERSON VERSICHERT? 5 4.1 Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? 5 5 WAS IST IM FALLE VON KÜNDIGUNG VERSICHERT? 6 5.1 Was gilt als versicherte Kündigung durch den Arbeitnehmer? 6 5.2 Was gilt als versicherte Kündigung durch den Arbeitgeber? 6 5.3 Ab wann besteht ein Leistungsanspruch? (Karenzzeit) 6 6 WAS IST IM FALLE DER ELTERNZEIT VERSICHERT? 6 6.1 Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? 6 7 WO GILT DER VERSICHERUNGSSCHUTZ? (ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH) 6 8 WANN BESTEHT KEIN VERSICHERUNGSSCHUTZ? 6 8.1 Für welche versicherten Personen besteht kein Versicherungsschutz? 6 8.2 Für welche Versicherungsfälle besteht kein Versicherungsschutz? 6 8.3 Welche Fälle sind sonst noch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? 7 9 WAS IST IM VERSICHERUNGSFALL ZU TUN? (OBLIEGENHEITEN) 7 10 WELCHE FOLGEN HAT DIE NICHTBEACHTUNG VON OBLIEGENHEITEN? 7 11 WAS MÜSSEN SIE BEI DER BEITRAGSZAHLUNG BEACHTEN? 8 12 WAS GESCHIEHT, WENN SIE IHREN BEITRAG NICHT RECHTZEITIG ZAHLEN? 8 12.1 Erster Beitrag 8 12.2 Folgebeitrag 8 13 WANN KÖNNEN SIE IHRE VERSICHERUNG KÜNDIGEN? 8 14 WANN SIND DIE VERSICHERTEN LEISTUNGEN FÄLLIG? 8 15 AN WEN WERDEN DIE LEISTUNGEN ERBRACHT? 8 16 WANN BEGINNT DER VERSICHERUNGSSCHUTZ? 8 17 WANN ENDET DER VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR DIE EINZELNEN RISIKEN? 8 18 WAS IST BEI MITTEILUNGEN AN DEN VERSICHERER ZU BEACHTEN? 9 4 ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 1. WER IST WIE VERSICHERT? (GEGENSTAND DER VERSICHERUNG) 1.1. Was ist Gegenstand der Versicherung? Die hepster Restschuldversicherung sichert die Fortzahlung der Leasingraten für Diensträder an den Leasinggeber für den Fall, dass der Leasingnehmer (Arbeitgeber) aufgrund Kündigung, Tod, Arbeitsunfähigkeit oder Elternzeit seines Arbeitnehmers, dem ein Dienstrad überlassen wurde, nicht mehr in der Lage ist, die Lea- singraten gegenüber seinem Arbeitnehmer abzurechnen. Ein Dienstrad ist ein Fahrrad, E-Bike oder auch Pedelec, das ein Ar- beitgeber einem Mitarbeiter dauerhaft zur Verfügung stellt. 1.2. Art des Versicherungsvertrages Die angebotene und vereinbarte Restschuldversicherung wird als Gruppenvertrag geführt. 1.3. Am Vertrag beteiligte Personengruppen bzw. Gesell- schaften Die MOINsure GmbH ist Halter und Versicherungsnehmer des Gruppenvertrages. Die LV 1871 Private Assurance AG ist Risikoträger und Versicherer des Gruppenvertrages. Versicherte Personen sind die vom Leasingnehmer (Arbeitgeber) gemeldeten berechtigten Arbeitnehmer, denen seitens des Lea- singnehmers ein Dienstrad zur Nutzung überlassen wurde. Berechtigte Arbeitnehmer sind sämtliche Mitarbeiter des Leasing- nehmers die: bei Leasingvertragsabschluss seit mindestens 6 Monaten in einem unbefristeten und ungekündigten Angestellten- verhältnis mit dem Leasingnehmer stehen, zum Zeitpunkt des Leasingvertragsabschlusses zwischen 18 und 64 Jahren alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Leasingnehmer (Arbeitgeber) ist Bezugsberechtigter für die vertraglich vereinbarten Leistungen. Es handelt sich um ein unwi- derrufliches Bezugsrecht. 1.4. Worin besteht die Versicherungsleistung? Gegenstand dieser Versicherung ist die Übernahme von Leasingra- ten in der vereinbarten Höhe und für die vereinbarte Leistungs- dauer für den Fall, dass die versicherte Person: arbeitsunfähig wird (siehe Ziffer 3), verstirbt (siehe Ziffer 4), selbst kündigt oder gekündigt wird (siehe Ziffer 5) oder in Elternzeit geht (siehe Ziffer 6). Versichert ist die reguläre Leasingrate gemäß Leasingvertrag bis maximal 350,00 € je Monat. Eine sogenannte erste erhöhte Lea- singrate sowie eine allenfalls zu leistende Kaution vor Objektüber- gabe sind nicht Bestandteil des Versicherungsschutzes und von diesem explizit ausgenommen. Im Falle von Elternzeit ist die 5 Versicherungsleistung begrenzt auf 12 der noch ausstehenden Leasingraten. 1.5. Welche Wartezeit gilt? Ein Anspruch auf die versicherten Leistungen besteht frühestens nach Ablauf einer Wartezeit von drei Monaten. Die Wartezeit be- ginnt an dem Tag, an dem die versicherte Person das Dienstrad vom Leasingnehmer zur Nutzung überlassen bekommen hat. Tritt der Versicherungsfall innerhalb der Wartezeit ein, erbringt der Ver- sicherer keine Leistung. Die Restschuldversicherung erlischt in die- sem Fall zum Ende des jeweiligen Monats. 2. ERFOLGT EINE ÜBERSCHUSSBETEILIGUNG? Der Vertrag sieht keine Beteiligung an Überschüssen und Bewer- tungsreserven vor. 3. WAS IST IM FALLE VON ARBEITSUNFÄHIGKEIT VER- SICHERT? 3.1. Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? Der Versicherungsfall tritt ein, wenn die versicherte Person auf- grund einer Arbeitsunfähigkeit ihren Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Leasingnehmer (Arbeitgeber) verliert, frühestens jedoch nach Ablauf von 42 Tagen seit dem Eintritt der Arbeitsunfä- higkeit. Der Anspruch auf Übernahme von Leasingraten besteht erstmalig für den Monat, in dem der versicherten Person kein Entgeltfortzah- lungsanspruch mehr gegen den Leasingnehmer zusteht. Wird dem Versicherer die Arbeitsunfähigkeit später als drei Monate nach ihrem Eintritt mitgeteilt, entsteht der Anspruch auf die Versi- cherungsleistung erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung. Vor Ablauf der Wartezeit (siehe Ziffer 1.5) besteht kein Leistungs- anspruch. 3.2. Wann erlischt der Anspruch auf die Versicherungsleis- tung? Der Anspruch erlischt: wenn die Arbeitsunfähigkeit endet oder mit dem Tod der versicherten Person. Für jeden nicht vollendeten Monat der Arbeitsunfähigkeit wird eine anteilig nach Tagen errechnete Versicherungsleistung gezahlt. 4. WAS IST IM FALLE DES TODES DER VERSICHERTEN PERSON VERSICHERT? 4.1. Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? Der Versicherungsfall tritt ein, wenn die versicherte Person wäh- rend der Vertragslaufzeit verstirbt. Der Anspruch auf Übernahme von Leasingraten besteht erstmalig für den Monat, in dem der versicherten Person keine Gehaltsan- sprüche mehr gegen den Leasingnehmer zustehen. Vor Ablauf der Wartezeit (siehe Ziffer 1.5) besteht kein Leistungs- anspruch. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 5. WAS IST IM FALLE VON KÜNDIGUNG VERSICHERT? 5.1. Was gilt als versicherte Kündigung durch den Arbeit- nehmer? Eine versicherte Kündigung im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag durch die versicherte Person gekündigt wird, die Kündigung während der Laufzeit dieses Vertrages wirk- sam wird und zum Zeitpunkt der Überlassung des Leasinggegen- standes ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeitsverhältnis vorlag. 5.2. Was gilt als versicherte Kündigung durch den Arbeit- geber? Eine versicherte Kündigung im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber betriebs-, verhal- tens- oder personenbedingt gekündigt wird, die Kündigung wäh- rend der Laufzeit dieses Vertrages wirksam wird und bei Abschluss des Leasingvertrages ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeits- verhältnis vorlag. 5.3. Ab wann besteht ein Leistungsanspruch? (Karenzzeit) Im Falle einer Kündigung gemäß Ziff. 5.1 und 5.2 entsteht der An- spruch auf die Übernahme von Leasingraten erst nach Ablauf einer Karenzzeit von einem Monat ab dem Zeitpunkt in dem das Arbeits- verhältnis durch die Kündigung wirksam beendet wurde. Ein Leis- tungsanspruch entsteht nur für die Zeit nach Ablauf der Karenzzeit. Vor Ablauf der Wartezeit (siehe Ziffer 1.5) besteht kein Leistungs- anspruch. 6. WAS IST IM FALLE DER ELTERNZEIT VERSICHERT? 6.1. Wann tritt der Versicherungsfall ein? Wann beginnt die Leistungspflicht des Versicherers? Der Versicherungsfall tritt ein, wenn die versicherte Person für ei- nen Zeitraum von mindestens drei aufeinanderfolgende Monate in Elternzeit geht und das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit ruht. Der Anspruch auf Übernahme von Leasingraten besteht erstmalig für den Monat, in dem der versicherten Person keine Gehaltsan- sprüche mehr gegen den Leasingnehmer zustehen. Vor Ablauf der Wartezeit (siehe Ziffer 1.5) besteht kein Leistungs- anspruch. 7. WO GILT DER VERSICHERUNGSSCHUTZ? (ÖRTLI- CHER GELTUNGSBEREICH) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Wohnsitz der versicherten Person sowie der Sitz des Arbeitgebers (Leasingnehmer) müssen sich in der Bundesrepu- blik Deutschland befinden. Die versicherte Person muss einen deutschen Arbeitsvertrag haben. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß Ziffer 17, wenn die versi- cherte Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt. 8. WANN BESTEHT KEIN VERSICHERUNGSSCHUTZ? 8.1. Für welche versicherten Personen besteht kein Versi- cherungsschutz? 6 Kein Versicherungsschutz besteht für versicherte Personen, die einen zeitlich begrenzten Arbeitsvertrag mit dem Lea- singnehmer haben oder deren Ausscheiden dem Lea- singnehmer bereits vor Leasingvertragsabschluss be- kannt war, die militärischen Dienst bei der Bundeswehr oder einer vergleichbaren Organisation anderer Länder leisten oder die in den letzten 12 Monaten vor Versicherungsbeginn für einen Zeitraum von mindestens 6 Wochen durch ei- nen Arzt aufgrund derselben Krankheit krankgeschrieben waren. Dieser Ausschluss gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Versicherungsbeginn. deren Arbeitsverhältnis ruht (z.B. aufgrund Sabbaticals oder unbezahlten Urlaub) 8.2. Für welche Versicherungsfälle besteht kein Versiche- rungsschutz? Kein Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle, die die versicherte Person als Luftfahrzeugführer (auch Luft- sportgeräteführer) soweit sie nach deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt, sowie als sonstiges Besatzungs- mitglied eines Luftfahrzeugs erleidet. Der Versicherungs- schutz gilt jedoch für Unfälle, die die versicherte Person als Fluggast in motorischen Luftfahrzeugen erleidet. bei Fahrten auf Rennstrecken, die nicht für den öffentli- chen Verkehr zugelassen sind oder die bei Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörigen Trainingsfahrten ent- stehen. bei der Teilnahme an Landes-, Bundes- oder internationa- len Wettbewerben auf dem Gebiet des Radsports, des Bergsports (Bergsteigen und Klettern), des nordischen und alpinen Skisports, des Snowboardens sowie Biathlon, Freestyling, Bob-, Skibob-, Skeletonfahrens oder Rodelns sowie am offiziellen Training für diese Veranstaltungen entstehen. die versicherte Person als • Berufs-/ Profisportler bei einer entgeltlich ausgeübten sportlichen Betätigung und dem Training dazu • als Artist, Stuntman, Tierbändiger • als im Bergbau unter Tage Tätiger • als Spreng- und Räumungspersonal sowie in Munitions- suchtrupps • als Berufstaucher erleidet. durch oder während der vorsätzlichen Ausführung einer Straftat oder des vorsätzlichen Versuchs einer Straftat ver- ursacht wurden. unmittelbar oder mittelbar mit bewaffneten Konflikten je- der Art zusammenhängen. durch innere Unruhen, wenn die versicherte Person daran auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat. unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 durch Einsatz oder Freisetzen von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder Stoffen unmittelbar oder mittelbar verursacht sind, sofern der Einsatz oder das Frei- setzen darauf gerichtet sind, das Leben oder die Gesund- heit einer Vielzahl von Personen zu gefährden oder zu schädigen. durch vorsätzliche Herbeiführung von Krankheiten oder Kräfteverfall, vorsätzliche Selbstverletzung oder Selbsttö- tung verursacht wurden, selbst wenn der Versicherte hier- bei im Rahmen einer vorliegenden Bewusstseinsstörung handelt. die versicherte Person infolge einer wesentlichen Beein- trächtigung ihrer psychischen Leistungsfähigkeit durch Al- kohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung durch Alkohol gehen wird ausgegangen, wenn der Blutalkoholgehalt zum Zeitpunkt des Unfalls bei mehr als 0,8 Promille (bei Fahrzeugführern 0,5 Promille) gelegen hat. Von wesentlichem Medikamen- teneinfluss wird nicht ausgegangen, wenn die Einnahme gemäß den Anweisungen des Arztes erfolgt ist und eine entsprechende ärztliche Verordnung vorlag. im Rahmen von Heilmaßnahmen oder Eingriffen am Kör- per der versicherten Person entstehen. Versicherungs- schutz besteht jedoch, wenn die Heilmaßnahmen oder Eingriffe durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren. 8.3. Welche Fälle sind sonst noch vom Versicherungs- schutz ausgeschlossen? Kein Versicherungsschutz besteht zudem, bei Insolvenz des Leasingnehmers. wenn das Dienstrad von der versicherten Person trotz Ein- tritt des Versicherungsfalls weiter genutzt wird oder es ei- nem anderen Mitarbeiter zur Nutzung überlassen wird. wenn der Versicherungsfall nicht in Deutschland festge- stellt und nicht laufend überprüft werden kann. bei Übernahme des Leasingvertrages durch den ausschei- denden Arbeitnehmer oder eine andere Person. bei Kündigungen, bei denen ein mit dem Arbeitgeber ver- einbarter Sozialplan zur Anwendung kommt. bei Kündigungen, für die eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG erforderlich ist bzw. gewesen wäre. bei Kündigungen, die infolge einer Krankheit entstehen. bei Kündigungen durch Arbeitgeber, welche nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterlie- gen. 9. WAS IST IM VERSICHERUNGSFALL ZU TUN? (OBLIE- GENHEITEN) Der Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern), anzuzeigen. Zudem sind unverzüglich folgende Unterlagen über das Webportal https://hepster.com/schaden einzureichen: 7 Eine vollständige und wahrheitsgemäße Schadenanzeige. Eine Bestätigung des Leasinggebers über die Höhe der bis zum Ende des Leasingvertrages ausstehenden Lea- singraten. Eine Kopie des Leasingvertrages nebst Übernahmebestä- tigung. Ein Nachweis des Leasingnehmers, dass das Dienstrad des Leasingnehmers nicht weiterverwendet werden konnte. Im Todesfall zusätzlich: eine Kopie der Sterbeurkunde. Bei Arbeitsunfähigkeit zusätzlich: - Eine Bestätigung des Arbeitgebers (Leasingnehmer) über den Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspru- ches und des jeweiligen Zeitraums. Im Todesfall und bei Arbeitsunfähigkeit zusätzlich: - Sofern der Beginn des jeweiligen Leasingvertrages nicht länger als 24 Monate zurückliegt, eine Bestäti- gung des Arbeitgebers (Leasingnehmer), dass die versicherte Person nicht in den 12 Monaten vor Ver- sicherungsbeginn für einen Zeitraum von mindes- tens 6 Wochen durch einen Arzt aufgrund dersel- ben Krankheit krankgeschrieben war. Bei Kündigung zusätzlich: - Eine Bestätigung des Arbeitgebers (Leasingnehmer) über die Kündigung und deren Art. - Ein Nachweis des Leasinggebers, dass der Leasing- vertrag von der versicherten Person nicht übernom- men wurde. - Eine Bestätigung des Arbeitgebers (Leasingnehmer), dass die Kündigung nicht einem Sozialplan unter- liegt. Der Versicherer behält sich vor, bei Bedarf weitere Unterlagen an- zufordern. 10. WELCHE FOLGEN HAT DIE NICHTBEACHTUNG VON OBLIEGENHEITEN? Wird eine Obliegenheit nach Ziffer 9 vorsätzlich verletzt, erlischt der Leasingnehmer den Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn der Versicherer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) auf diese Rechtsfolgen hingewiesen hat. Wird nachgewiesen, dass die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt wurde, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn nachgewie- sen wird, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Ein- tritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Fest- stellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm zustehendes Kündigungsrecht wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht ausübt. https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 11. WAS MÜSSEN SIE BEI DER BEITRAGSZAHLUNG BE- ACHTEN? Die Beiträge zum Versicherungsvertrag sind monatlich zu entrich- ten. Den ersten Beitrag müssen Sie unverzüglich (d.h. ohne schuldhaf- tes Zögern) nach Abschluss des Vertrages zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungszertifikat angegebe- nen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden jeweils zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. Die Versicherungsperiode umfasst entsprechend der Zah- lungsweise einen Monat. Sie haben den Beitrag rechtzeitig gezahlt, wenn Sie bis zum Fällig- keitstag alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Wenn die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart wurde, gilt die Zahlung in folgendem Fall als rechtzeitig: Der Beitrag konnte am Fälligkeitstag eingezogen werden und Sie haben einer berechtigten Einziehung nicht widerspro- chen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn Sie un- verzüglich nach der Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Last- schriftverfahrens zu verlangen. Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten erbringen. 12. WAS GESCHIEHT, WENN SIE IHREN BEITRAG NICHT RECHTZEITIG ZAHLEN? 12.1. Erster Beitrag Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, kann die MOINsure – solange die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Vertrag zu- rücktreten. Die MOINsure GmbH ist nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. Ist der erste Beitrag bei Eintritt des Versi- cherungsfalles noch nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leis- tung verpflichtet: Dies gilt nur, wenn Sie durch gesonderte Mittei- lung in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch einen auf- fälligen Hinweis im Versicherungszertifikat auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurden. Die Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass Sie das Ausbleiben der Zah- lung nicht zu vertreten haben. 12.2. Folgebeitrag Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, kann die MOINsure GmbH Ihnen auf Ihre Kosten in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. Für einen Versicherungsfall, der nach Ablauf der gesetzten Zah- lungsfrist eintritt, entfällt der Versicherungsschutz, wenn Sie sich bei Eintritt des Versicherungsfalles noch mit der Zahlung in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden. Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist kann der Vertrag ohne Ein- haltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Sie sich noch immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug be- finden. Voraussetzung ist, dass Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden. Die Kündigung kann be- reits mit der Fristsetzung erklärt werden. Sie wird dann 8 automatisch mit Ablauf der Frist wirksam, wenn Sie zu diesem Zeit- punkt noch immer mit der Zahlung in Verzug sind. Auf diese Rechtsfolge müssen Sie ebenfalls hingewiesen werden. Sie können den angeforderten Betrag auch dann noch nachzahlen, wenn die Kündigung wirksam geworden ist. Nachzahlen können Sie nur innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn die Kündigung bereits mit der Fristsetzung verbunden worden ist, in- nerhalb eines Monats nach Fristablauf. Zahlen Sie innerhalb dieses Zeitraums, wird die Kündigung unwirksam und der Vertrag besteht fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungs- frist und der Zahlung eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. 13. WANN KÖNNEN SIE IHRE VERSICHERUNG KÜNDI- GEN? Sie können Ihre Versicherung jederzeit mit einer Frist von zwei Wo- chen zum Schluss der Versicherungsperiode (vergleiche Ziffer 10) kündigen. Die Kündigung wird zum Schluss der Versicherungsperi- ode wirksam, in der die Kündigung der MOINsure GmbH zugegan- gen ist. Maßgebend ist der Eingang des Kündigungsschreibens. Mit Ihrer Kündigung erlischt die Versicherung. Ein Rückkaufswert wird nicht fällig. Die Kündigung ist mit dem Nachteil verbunden, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht. 14. WANN SIND DIE VERSICHERTEN LEISTUNGEN FÄL- LIG? Der Versicherer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) zu erklären, ob und in welchem Umfang er einen Anspruch anerkennt. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Schadenanzeige nebst den beizufügenden Nach- weisen und den vom Versicherer geforderten sachdienlichen Aus- künften. 15. AN WEN WERDEN DIE LEISTUNGEN ERBRACHT? Die Leistungen werden unwiderruflich an den Leasingnehmer (Ar- beitgeber) zum Zweck der Tilgung der Zahlungsverpflichtungen aus dem Leasingvertrag erbracht. Die Einräumung von Bezugsrechten sowie die Abtretung oder Ver- pfändung von Ansprüchen aus dem Vertrag ist ausgeschlossen. 16. WANN BEGINNT DER VERSICHERUNGSSCHUTZ? Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag zustande ge- kommen ist und Sie den Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt haben (siehe Ziffer 11 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Restschuldversicherung). Vor dem im Versicherungszertifikat ange- gebenen Zeitpunkt besteht jedoch kein Versicherungsschutz. 17. WANN ENDET DER VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR DIE EINZELNEN RISIKEN? Der Versicherungsschutz für die jeweiligen Einzelrisiken endet, ohne dass es einer Mitteilung bedarf, mit Beendigung des Leasingvertrages, wenn der Wohnsitz der versicherten Person ins Ausland verlegt wird. wenn die versicherte Person das 67. Lebensjahr vollendet hat. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ZUR RESTSCHULDVERSICHERUNG (AVB RESTSCHULD- VERSICHERUNG PREMIUM - PLUS 2021 DE) Stand: 11.2021 bei Eintritt der versicherten Person in den Ruhestand oder Vorruhestand. nach Kündigung der Versicherung. 18. WAS IST BEI MITTEILUNGEN AN DEN VERSICHERER ZU BEACHTEN? Alle für den Versicherer oder die MOINsure GmbH bestimmten An- zeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind über das Webportal https://hepster.com/schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster- Kundenservice: 0381 / 20 38 88 00 (gebührenfrei aus dem Fest- netz der Deutschen Telekom) oder aus dem Ausland +49 381 / 20 38 88 00 (es fallen die Roaming-Gebühren Ihres Mobilfunkanbie- ters an). 9 https://hepster.com/schaden https://hepster.com/schaden Restschuldversicherung von hepster Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Versicherungsunternehmen: LV 1871 Private Assurance AG Produkt: Restschuldversicherung Vorbemerkung Dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ihr Produkt Restschuldversicherung. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und den konkreten Versicherungsumfang finden Sie in Ihren Versicherungsunterlagen: • Dem Versicherungszertifikat • Den Versicherungsbedingungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um eine Restschuldversicherung. Die Restschuldversicherung sichert die Zahlung von Leasingraten des Leasingnehmers an den Leasinggeber bei Ausfall des Arbeitnehmers durch Arbeitsunfähigkeit, Tod sowie Kündigung ab. Wo bin ich versichert? Ihr Versicherungsschutz erstreckt sich auf Deutschland. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten: • Sie müssen alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. • Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. • Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. • Der Eintritt des Versicherungsfalls ist uns unverzüglich mitzuteilen. • Sie müssen die Kosten des Schadens geringhalten. Welche Verpflichtungen konkret einzuhalten sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungszertifikats. Er ist gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu zahlen. Beim Jahres- oder Monatsabo können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen, wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen. Seite 1/2 Was ist versichert? Versichert ist die Übernahme von Leasingraten im Falle von Arbeitsunfähigkeit und Elternzeit. Versichert ist die Zahlung für die Restlaufzeit des Leasingvertrages vom Leasinggeber abgerechneten Saldos im Falle von Tod und Kündigung. Versichert ist die Kündigung sowohl durch den Arbeitnehmer, als auch durch den Arbeitgeber. Welche Sachen, Gefahren und Schäden konkret versichert sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Wie hoch ist die Versicherungssumme? Die Höhe der Versicherungssumme können Sie Ihren Vertragsunterlagen entnehmen. Was ist nicht versichert? Nicht versichert sind Versicherungsfälle, die z. B.: Durch oder während der vorsätzlichen Ausführung einer Straftat oder des vorsätzlichen Versuchs einer Straftat verursacht wurden. Unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht wurden. Unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind. Aufgrund einer Sucht, bzw. den missbräuchlichen Konsum von Drogen, Medikamenten oder Alkohol verursacht wurden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe finden Sie in Ihren Versicherungsbedingungen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? In bestimmten Fällen ist der Versicherungsschutz eingeschränkt: Versicherungsschutz besteht nur für Versicherungsfälle, die nach Ablauf der Wartezeit von 3 Monaten eintreten. Im Versicherungsfall zahlt der Versicherer erst nach Ablauf einer sogenannten Karenzzeit von einem Monat (gilt für Kündigung). oder 42 Tagen (gilt für Arbeitsunfähigkeit). Für die Dauer der Karenzzeit werden keine Leistungen erbracht. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Leasingvertrages, frühestens mit Beginn des Rahmenvertrages. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Der Vertrag ist für die im Versicherungszertifikat angegebene Zeit abgeschlossen. Der Versicherungsschutz endet, ohne dass es einer Mitteilung bedarf, mit Beendigung des Leasingvertrages, wenn der Wohnsitz des Fahrradnutzers ins Ausland verlegt wird, wenn das 67. Lebensjahr vollendet wurde, mit Beendigung des Rahmenvertrages oder bei Eintritt des Fahrradnutzers in den Ruhe- oder Vorruhestand. Wie kann ich den Vertrag kündigen? Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt. Daher haben Sie kein ordentliches Kündigungsrecht. Sie und wir können den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist zum Beispiel nach einem Schadensfall möglich. Hinweis Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind entweder unter der E-Mail-Adresse support@hepster.com oder direkt über das Webportal https://portal.hepster.com/bike-schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenservice: +49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Telefongebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Versicherer: LV 1871 Private Assurance AG, Austraße 15, 9495 Triesen, Liechtenstein Versicherungsnehmer: MOINsure GmbH, Campus Altkarlshof, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Versicherte Person/Versicherter: Der jeweilige Kunde, für den ein Versicherungszertifikat namentlich ausgestellt wurde. Seite 2/2 mailto:support@hepster.com https://portal.hepster.com/bike-schaden mailto:support@hepster.com https://portal.hepster.com/bike-schaden BIKE/ E-BIKE ASSIST VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN 1 1 ALLGEMEINE KUNDENINFORMATIONEN NACH § 1 VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG (VVG-INFOV) 1. GESELLSCHAFTSANGABEN Firmierung ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG Rechtsform Aktiengesellschaft Postanschrift / Hausanschrift und Sitz /ladungsfähige An- schrift Deutz-Kalker Straße 46, 50679 Köln Vorstand Frank Feist Manfred Mertins Registergericht Amtsgericht Köln, Registernummer HRB 9084 Die MOINsure GmbH, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versicherten entgegenzunehmen und verpflichtet, diese un- verzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Der Eingang bei MOINsure GmbH ist rechtlich gleichbedeutend mit dem Zu- gang beim Versicherer. Roland kann MOINsure außerdem be- vollmächtigen, in ihrem Namen eine Kündigung auszuspre- chen. Hinweis: Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z.B. Schadensmeldungen) sind entweder im Kundenbereich unter https://hepster.com/konto/login oder direkt über das Webportal https://hepster.com/schaden an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenser- vice: +49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Gebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Hauptgeschäftstätigkeit Die ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG ist durch Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde zum Betrieb der Bei- standsleistung- sowie Krankheitskosten-Versicherung berech- tigt. 2. WESENTLICHE MERKMALE DER VERSICHERUNGS- LEISTUNG Wir bieten Ihnen eine Schutzbrief-Versicherung an. Im verein- barten Rahmen übernehmen wir die Kosten und erbringen Organisations- und Serviceleistungen rund um Ihre Mobilität, Gesundheit. Grundlage unseres Vertrages sind die beigefüg- ten Allgemeinen Bedingungen für die Schutzbrief-Versiche- rung (ASB). Wir erbringen unsere Versicherungsleistungen nach Vorliegen einer der folgenden Schadenfälle: Panne, Unfall, Diebstahl mit dem Fahrrad/ E-Bike Den genauen Leistungsumfang können Sie den Punkten 1. bis 4. der ASB entnehmen. Der Versicherungsfall muss nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Be- endigung eingetreten sein. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 3. ZU ZAHLENDER GESAMTBEITRAG Der Beitrag wird neben gegebenenfalls in die Beitragsberech- nung einfließenden Faktoren (z. B. Zuschläge/ Nachlässe) im 2 Webportal www.hepster.com und auf dem Versicherungs- zertifikat konkret ausgewiesen. Zahlungsweise Die vereinbarte Zahlungsweise entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungszertifikat. Erstbeitrag Ihre Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags gilt als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach Zugang des Versi- cherungszertifikats erfolgt. Folgebeitrag Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, können wir Sie auf Ihre Kosten gemäß § 38 VVG in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. SEPA-Lastschrift-Mandat Ist mit Ihnen die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt Ihre Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungszertifikat oder in der Beitragsrechnung angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. 4. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS Grundsätzlich kommt der Versicherungsvertrag durch Ihre und unsere inhaltlich übereinstimmenden Vertragserklärun- gen (Willenserklärungen) zustande, wenn Sie Ihre Vertragser- klärung nicht innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Den Versicherungsbeginn entnehmen Sie bitte Ihrem Versi- cherungszertifikat. 5. BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungs- zertifikat angegebenen Zeitpunkt, wenn der Erstbeitrag un- verzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungszertifikats bezahlt worden ist. Für den Fall, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag aus von Ihren zu ver- tretenden Gründen nicht unverzüglich, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zahlen, beginnt der Versicherungsschutz erst zu diesem Zeitpunkt. Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen besteht in einigen Fällen eine Wartezeit von drei Monaten ab Versiche- rungsbeginn. 6. BINDEFRISTEN Sie sind an Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungs-Ver- trags einen Monat gebunden. 7. WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (das heißt per Brief oder E- Mail, aber nicht mündlich oder telefonisch) widerru- fen. http://www.hepster.com/ https://hepster.com/konto/login https://hepster.com/schaden http://www.hepster.com/ Die Frist beginnt am Tag, nach dem Sie das Versicherungszer- tifikat, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer All- gemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Ver- tragsinformationen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 des Versiche- rungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Beleh- rung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider- rufs. Der Widerruf ist zu richten an: MOINsure GmbH, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock, support@hepster.com. Widerrufsfolgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungs- schutz und wir erstatten Ihnen den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt, wenn Sie zuge- stimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Diese Zustimmung kann auch kon- kludent durch Zahlung des Beitrags erfolgen. (Das heißt, wenn Sie Ihren Beitrag bezahlen, drücken Sie damit Ihre Zu- stimmung aus.) Den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten. Dabei handelt es sich um einen Betrag, der sich wie folgt berechnet: Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat, x 1/360 des Jahresbeitrags bzw. 1/180 des Halbjahresbei- trags bzw. 1/90 des Vierteljahresbeitrags oder 1/30 des Mo- natsbeitrags. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüg- lich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Wider- rufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfan- gene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzun- gen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren aus- drücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns voll- ständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt ha- ben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Ende der Widerrufsbelehrung 8. LAUFZEIT, MINDESTLAUFZEIT, BEENDIGUNG DES VERTRAGS Zu Laufzeit und Beendigung des Vertrags verweisen wir auf die Hinweise im Informationsblatt zu Versicherungsproduk- ten. 3 9. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Klagen des Versiche- rers gegen Sie können bei dem für Ihren Wohnsitz zuständi- gen Gericht erhoben werden. Einzelheiten sind im 2. Ab- schnitt § 8 ASB geregelt. mailto:support@hepster.com mailto:support@hepster.com ALLGEMEINE SCHUTZBRIEF-BEDINGUNGEN ASB 2016 (BIKE ASSIST, E-BIKE ASSIST) I. UMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Wir erbringen im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die aufgeführten Beistandsleistungen in Form von Serviceleis- tungen und Übernahme von Kosten. 1. 24-Stunden-Service Wir möchten, dass Sie in einem Notfall schnelle Hilfe erhal- ten. Daher ist Voraussetzung für den versicherten Anspruch auf die Leistungen nach 3., dass die Organisation der Hilfe- leistung durch ROLAND erfolgt (Obliegenheit). Sie erreichen uns über die Telefonnummer 0800 6648-211 oder aus dem Ausland: Landesvorwahl von Deutschland 0049 381 203 888 09. Unsere Mitarbeiter sind „rund um die Uhr“ für Sie erreichbar. Wir helfen Ihnen sofort weiter. Wir unterstützen Sie auch bei technischen Problemen mit Ihrem Fahrrad/ E-Bike durch Information über die nächstgelegene Fahrrad-Werkstatt. Rufen Sie im Schadenfall vorsätzlich nicht das Notfall-Telefon an, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das Nichtvorliegen ei- ner groben Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen. Außer im Fall einer arglistigen Obliegenheitsverletzung sind wir jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Ver- letzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Fest- stellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. 2. Versicherungsfall; versicherte Personen; versicherte Fahr- räder/E-Bikes Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn a) die Voraussetzungen für die Erhebung des Anspruchs auf Beistandsleistungen gemäß 3. gegeben sind und b) der Anspruch auf Beistandsleistungen durch eine versi- cherte Person beim Notfall-Telefon tatsächlich geltend gemacht wird. Versicherte Person sind Sie und wenn Sie den Partnertarif ge- wählt haben, auch Ihr ehelicher oder nichtehelicher Lebens- partner, und Ihre minderjährigen Kinder. Lebenspartner und Kinder müssen mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben sowie berechtigte Fahrer und gegebenenfalls Mitfahrer eines Fahrrads/E-Bikes, das Ihnen oder Ihrem Lebenspartner ge- hört. Mitfahrer sind nur mitversichert, wenn das Fahrrad von seiner Bestimmung her für die Mitnahme weiterer Personen konstruiert ist (zum Beispiel Tandem). Versichertes Fahrrad/ E-Bike ist jedes Fahrrad/ E-Bike, das im Eigentum einer der versicherten Personen steht, sofern es weder gewerblich genutzt noch versicherungs- oder zulas- sungspflichtig ist. 3. Versicherte Leistungen - Was leistet Ihr Fahrrad/E-Bike- Schutzbrief? Nach einem Schadenfall unterstützen wir Sie mit aktiver Hilfe und übernehmen die folgenden Leistungen, um Sie schnellst- möglich wieder mobil zu machen. Die Leistungen sind versi- chert, wenn das versicherte Fahrrad infolge einer Panne oder eines Unfalls nicht mehr fahrbereit ist oder die versicherte 4 Person durch einen Unfall mit dem versicherten Fahrrad ver- letzt oder schwerwiegend erkrankt ist. Leistungen ohne Mindestentfernung vom Wohnsitz 3.1 24-Stunden Service Wir unterstützen Sie auch bei technischen Problemen mit Ihrem Fahrrad/ E-Bike bei Anruf unserer 24-Stunden Hotline durch Information über die nächstgelegene Fahrrad-Werk- statt. 3.2 Pannenhilfe Sofern in der Nähe des Schadenortes eine qualifizierte mo- bile Pannenhilfe verfügbar ist und diese Leistung in zumut- barer Zeit nach Schadenmeldung angeboten werden kann, sorgen wir für den Einsatz dieser mobilen Pannenhilfe am Leistungsort und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. Kosten für Ersatzteile übernehmen wir nicht. Orga- nisiert sich die versicherte Person diese Hilfeleistung selbst, übernehmen wir Kosten bis 50,00 Euro. Leistungen ab einer Entfernung von 10 km von Ihrem Wohnort erbringen wir folgende Leistungen 3.3 Abschleppen Kann das Fahrrad/ E-Bike an der Schadenstelle oder dem Leistungsort nicht wiederfahrbereit gemacht werden, sor- gen wir für das Abschleppen des Fahrrades einschließlich Gepäck bis zur nächsten geeigneten Fahrrad-Werkstatt und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten in unbe- grenzter Höhe. Liegt der Wohnort näher als die nächste ge- eignete Fahrrad-Werkstatt, erfolgt das Abschleppen bis zum Wohnsitz. Ist ein von der versicherten Person gewünschter Zielort nä- hergelegen oder in gleicher Entfernung erreichbar, so kann der Abtransport nach einvernehmlicher Abstimmung mit der versicherten Person anstelle des Abschleppens zur Fahrrad/E-Bike-Werkstatt bzw. zum Wohnsitz auch dorthin erfolgen. Für nicht von uns organisiertes Abschleppen erstatten wir die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 150 €. Zusätzlich übernehmen wir die Kosten für den separaten Transport von Gepäck und Ladung bis zu 200 €, wenn ein Transport zusammen mit dem Fahrrad nicht möglich ist. 3.4 Bergung Ist das versicherte Fahrrad/E-Bike nach einem Unfall von der Straße oder einem öffentlich befahrbaren Fahrradweg abgekommen, sorgen wir für seine Bergung und/oder Ab- transport einschließlich Gepäck und übernehmen die hier- durch entstehenden Kosten bis zu 2.000 €. Sofern die Ber- gung behördlich angewiesen ist, übernehmen wir die ent- stehenden Kosten in voller Höhe. Leistungen nach Diebstahl Die nachfolgend beschriebenen Leistungen erbringen wir auch, wenn Sie auf einer Reise das Fahrrad/E-Bike gestohlen wurde und Sie diesen Diebstahl polizeilich gemeldet haben. 3.5 Weiter- oder Rückfahrt Wir organisieren die Weiterfahrt zu Ihrem ständigen Wohn- sitz im Inland oder zu Ihrem Zielort. Selbstverständlich gilt dies auch für die Rückfahrt vom Zielort zu Ihrem Wohnsitz sowie die Abholung des wieder fahrbereiten Fahrrades/ E- Bikes vom Schadenort. Wir übernehmen hierbei entste- hende Kosten bis zur Höhe von 500 € für die a) Fahrt vom Schadenort zum Wohnsitz oder für die Fahrt vom Schadenort zum Zielort, b) die Rückfahrt vom Zielort zum Wohnsitz, c) die Fahrt zum Schadenort für eine Person, wenn das wie- der fahrbereite Fahrrad/E-Bike dort abgeholt werden soll. 3.6 Ersatzfahrrad Wir vermitteln Ihnen ein Ersatzfahrrad und übernehmen die Kosten für die Anmietung bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft oder bis zum Wiederauffinden des gestoh- lenen Fahrrads, sofern es in einem fahrbereiten Zustand ist. Wir zahlen dabei für längstens 7 Tage maximal 50 € je Tag. Nehmen Sie unsere Leistungen Weiter- und Rückfahrt (3. Ziffer 3.5) in Anspruch, übernehmen wir keine Ersatzfahr- radkosten. 3.7 Übernachtungskosten Wir reservieren auf Wunsch eine Übernachtungsmöglichkeit im nächstgelegenen Hotel und übernehmen die Übernach- tungskosten für höchstens fünf Nächte bis zu dem Tag, an dem das Fahrrad/E-Bike wiederhergestellt wurde. Wir er- statten bis zu 80 € je Übernachtung. Nehmen Sie unsere Leistung Weiter- und Rückfahrt (3. Ziffer 3.5) in Anspruch, übernehmen wir die Übernachtungskos- ten nur für eine Nacht. 3.8 Fahrrad-Rücktransport Kann das Fahrrad/E-Bike am Schadenort oder in dessen Nähe nicht innerhalb von drei Werktagen fahrbereit ge- macht werden und übersteigen die voraussichtlichen Repa- raturkosten nicht den Betrag, der am Schadentag in Deutschland für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrrad/ E- Bike aufgewendet werden muss, sorgen wir für den Trans- port des Fahrrads zu einer Werkstatt an einem anderen Ort. Wir übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten bis zur Höhe der Kosten für einen Rücktransport an Ihren stän- digen Wohnsitz im Inland. Diese Leistung erbringen wir auch, wenn das Fahrrad/E-Bike nach einem Diebstahl wie- deraufgefunden wird. Wird vor dem Rücktransport festgestellt, dass ein zum Fahr- rad (E-Bike, Pedelec oder ähnliches) gehörender Akku be- schädigt ist oder so beschädigt sein könnte, dass ein Trans- port nur als Gefahrgut zulässig ist, leisten wir nur für den Rücktransport des Fahrrades ohne Akku. 3.9 Fahrrad-Verschrottung Muss das versicherte Fahrrad im europäischen Ausland ver- zollt oder verschrottet werden, übernehmen wir die Erledi- gung und die Kosten hierfür sowie die Kosten des Transpor- tes vom Schadenort zum Einstellort. Aus der Verschrottung anfallende Resterträge werden an Sie ausbezahlt. Gepäck lassen wir zu Ihrem Wohnsitz transportieren, wenn ein Transport zusammen mit dem gewählten Heimreisemittel nicht möglich ist. Die Kosten des Transportes übernehmen wir bis zum Wert der Bahnfracht. Eine Verzollung oder Ver- schrottung erfolgt nicht, wenn gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen. 3.10 Notfall-Bargeld Geraten Sie auf einer Reise im Ausland durch den Verlust von Zahlungsmitteln in eine finanzielle Notlage, stellen wir den Kontakt zu Ihrer Hausbank her und vermitteln schnelle Auszahlung von Bargeld an Ihrem Reiseort. Ist dies nicht 5 binnen 24 Stunden nach dem auf die Schadenmeldung fol- genden Werktag möglich, stellen wir Ihnen ein zinsloses Darlehen von bis zu 1.500 € je Schadenfall zur Verfügung und tragen die Kosten für Überweisung und Auszahlung bis zu 100 €. 4. Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht für Schadenfälle innerhalb des geografischen Europas, den Anliegerstaaten des Mittelmee- res, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. Die Erbringung der Assistance- und Versicherungsleistungen er- folgt in den einzelnen Ländern entsprechend der lokalen Ver- fügbarkeit und den örtlichen Gegebenheiten. 5. Begriffe Ausland sind alle Länder dieser Welt außer Deutschland. Als Ausland gilt nicht das Staatsgebiet, indem Sie oder die mitver- sicherte Person einen Wohnsitz haben oder ständiger Berufs- ausübung nachgehen. Leistungsort ist eine Stelle am oder in der Nähe des Scha- denortes, die mit dem Abschleppfahrzeug nach Straßenver- kehrsordnung in zulässiger Weise und verkehrstechnisch möglich erreichbar ist. Panne ist eine Störung (Betriebs-, Brems- oder Bruchscha- den) am versicherten Fahrrad/ E-Bike, aufgrund derer der Fahrtantritt oder eine Weiterfahrt nicht mehr möglich ist. Keine Pannen sind entladene oder entwendete Akkus oder fehlender Reifendruck, wenn dieser wiederum durch Ge- brauch einer Luftpumpe behoben werden kann oder ein nach Straßenverkehrsordnung unzulässiger Zustand des Fahrrades/E-Bikes, wenn dies zu einer Untersagung der Weiterfahrt oder zu einer Situation führt, in der auf- grund des Hinzutretens weiterer von außen eintretenden Umständen die Weiterfahrt unmöglich gemacht wird. Pannenhilfe ist eine Wiederherstellung der Fahrbereitschaft am Schaden- bzw. Leistungsort, die mit den durch das Pan- nenhilfsfahrzeug üblicherweise mitgeführten Kleinteilen erfol- gen kann. Nicht versichert sind Verschleißteile und diejenigen Ersatzteile, die speziell im Schadenfall für diese Hilfeleistung angefordert wurden. Unfall ist beim Ausfall des Fahrrades jedes Ereignis, das un- mittelbar von außen mit mechanischer Gewalt auf das versi- cherte Fahrrad einwirkt, infolge dessen das Fahrrad nicht mehr fahrbereit ist. Reise ist jede Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz. Sie sind die versicherte Person. Ständiger Wohnsitz ist der Ort in Deutschland, an dem Sie polizeilich gemeldet sind und sich überwiegend aufhalten. 6. Ausschlüsse und Leistungskürzungen Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: a) Sie können von uns keine Leistungen erwarten, wenn das Ereignis a. durch Krieg, innere Unruhen, terroristische Hand- lungen, Anordnungen staatlicher Stellen oder Kern- energie verursacht wurde. Wir helfen jedoch, so- weit möglich, wenn Sie von einem dieser Ereignisse überrascht worden sind, innerhalb der ersten 14 Tage seit erstmaligem Auftreten, b. von Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verur- sacht wurde, c. durch eine Erkrankung, die innerhalb von sechs Wochen vor Reisebeginn erstmals oder zum wie- derholten Male aufgetreten ist oder noch vorhan- den war, verursacht wurde. b) Außerdem leisten wir nicht, a. wenn Sie bei Eintritt des Schadens zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt waren. Bei Verstoß ge- gen diese Obliegenheit besteht Versicherungs- schutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen diese Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicher- ten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Un- kenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versi- cherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Fest- stellung des Versicherungsfalles noch für die Fest- stellung oder den Umfang, der dem Versicherer ob- liegenden Leistung ursächlich war, b. wenn Sie mit dem Fahrrad/ E-Bike bei Schadenein- tritt an einem Radrennen, einer dazugehörigen Übungsfahrt oder einer Geschicklichkeitsprüfung teilgenommen haben, sofern diese Veranstaltungen bzw. Fahrten auf zu diesem Zweck, auch nur zeit- weise, abgesperrten Strecken stattfinden, c. wenn Sie bei Eintritt des Schadens das Fahrrad/E- Bike zur gewerbsmäßigen Vermietung verwendet haben, d. wenn Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder sons- tige gesetzliche Bestimmungen der Erbringung un- serer Dienstleistung entgegenstehen, e. wenn im Rahmen der Leistungen ab einer Entfer- nung von 10 km ab Ihrem Wohnsitz (§ 3, Ziffer 2) der Schadenort weniger als 10 km Wegstrecke von Ihrem ständigen Wohnsitz entfernt liegt, f. für den Transport eines am Fahrrad befindlichen Akkus, wenn dieser durch das versicherte Schaden- ereignis beschädigt wurde. 6 c) Haben Sie aufgrund unserer Leistungen Kosten erspart, die Sie ohne den Schadeneintritt hätten aufwenden müs- sen, können wir unsere Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen. d) Bei vorsätzlicher Verletzung einer Obliegenheit gemäß Absätze a) b. sowie b) a. bis b) c. besteht kein Versiche- rungsschutz. Wird eine dieser Obliegenheiten grob fahr- lässig verletzt, sind wir berechtigt, unsere Leistung in ei- nem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Oblie- genheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, erbringen wir unsere Leistung. Wir erbringen unsere Leistung auch, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadenfalles noch für die Feststel- lung oder den Umfang der uns obliegenden Leistung ursäch- lich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig ver- letzt haben. 7. Pflichten nach Schadeneintritt 7.1 Nach dem Eintritt eines Schadenfalles müssen Sie a) uns den Schaden unverzüglich anzeigen – unsere Notruf- zentrale steht „rund um die Uhr“ für Sie bereit unter der Telefonnummer 0800 6648-211 oder Landesvorwahl für Deutschland und 0049 381 203 888 09, b) sich mit uns darüber abstimmen, ob und welche Leistun- gen wir erbringen, c) den Schaden so gering wie möglich halten und unsere Weisungen beachten, d) uns jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Ent- schädigungspflicht gestatten sowie Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen und gegebenenfalls die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbin- den, e) uns bei der Geltendmachung der aufgrund unserer Leis- tungen auf uns übergegangenen Ansprüche gegenüber Dritten unterstützen und uns die hierfür benötigten Un- terlagen aushändigen. 7.2 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verlie- ren Sie den Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ih- res Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahr- lässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz be- stehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder 7.3 für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfal- les noch für die Feststellung oder den Umfang der uns ob- liegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben. Bei vorsätzlicher Verletzung behalten Sie in diesen Fällen den Versiche- rungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht ge- eignet war, unsere Interessen ernsthaft zu beeinträchti- gen, oder wenn Sie kein erhebliches Verschulden trifft. Geldbeträge, die wir für Sie verauslagt oder Ihnen nur als Darlehen gegeben haben, müssen Sie unverzüglich nach deren Erstattung durch Dritte, spätestens jedoch inner- halb eines Monats nach Auszahlung an uns zurückzahlen. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung Der Versicherer kann die versicherte Person bei nicht recht- zeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mah- nung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht - aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. 2. Beginn und Ende der Versicherung Der Vertrag kommt mit dem Kauf über das Portal www.hepster.com oder Partnershops zustande. Der Versi- cherungsschutz beginnt zu dem Zeitpunkt, der in den von MOINsure GmbH per E-Mail zugestellten Versicherungsunter- II. SONSTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN 1. Versicherungsprämie und Zahlungsweise hepster bietet Ihnen drei Möglichkeiten der Zahlung des fälli- gen Beitrags an: 1.1. Feste Laufzeit (endet automatisch) – Sie wählen eine feste Vertragslaufzeit und zahlen einen einmaligen Betrag. Der Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig und bei Aushändigung des Versicherungszertifikats zu bezahlen. Ihr Schutz endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit, es sei denn Sie verlängern ihn innerhalb der Laufzeit. 1.2. Abonnement – (endet monatlich) Die Versicherungsperiode beträgt einen Monat für das mo- natliche Abonnement und beginnt mit Abschluss des Versi- cherungsvertrages. Sie zahlen einen monatlichen Beitrag. Der Versicherungsschutz verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn er nicht vorher durch eine der Ver- tragsparteien gekündigt wurde. Die Kündigung ist jeweils zum Ende des laufenden Monats möglich (drei Werktage vor Ablauf der Versicherungsperiode). Es besteht eine Mindest- laufzeit von drei Monaten. 1.3. Abonnement – (endet jährlich) Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr für das jährliche Abonnement und beginnt mit Abschluss des Versicherungs- vertrages. Sie zahlen einen jährlichen Beitrag. Der Versiche- rungsschutz verlängert sich automatisch von Jahr zu Jahr, wenn er nicht vorher durch eine der Vertragsparteien ge- kündigt wurde. Die Kündigung ist jeweils zum Ende des lau- fenden Versicherungsjahres möglich (drei Werktage vor Ab- lauf der Versicherungsperiode). Je nach Wahl des Produktes besteht eine Mindestlaufzeit von einem, drei oder fünf Jah- ren. Bestimmungen zur Folgeprämie Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeit- punkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungszertifikat angegebenen Zeit- raums bewirkt ist. Schadenersatz bei Verzug Ist die versicherte Person mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 7 lagen angegeben ist und sofern die Versicherungsprämie ge- zahlt wurde. Jede Vertragspartei kann das Versicherungsverhältnis nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kündigen, wobei die Kün- digung nur innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig ist. Der Versi- cherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Die versicherte Person kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. In diesen Fällen steht dem Versicherer die für die Zeit des Ver- sicherungsschutzes anteilige Prämie zu. 3. Kündigung nach Schadenfall a) Nach Eintritt eines Schadenfalles können sowohl Sie als auch wir den Vertrag in Textform kündigen. Die Kündi- gung muss uns bzw. Ihnen spätestens einen Monat nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. b) Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zu- gang bei uns wirksam. Sie können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätes- tens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjah- res, wirksam wird. c) Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach Ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. d) Wird der Vertrag gekündigt, haben wir nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der der abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 4. Anzeigen, Willenserklärungen Anzeigen und Willenserklärungen bedürfen der Textform (z. B. Brief, E-Mail, Messenger), soweit nicht ausdrücklich et- was anderes bestimmt ist. Sie können darüber hinaus über den zur Verfügung gestellten Kundenbereich erfolgen. 5. Gesetzliche Verjährung a) Die Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach Ablauf von drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz- buches. http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ b) Haben Sie einen Anspruch bei uns angemeldet, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt ge- hemmt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung in Textform zugeht. 6. Zuständiges Gericht a) Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Ver- sicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Firmensitz. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Er- mangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. b) Klagen gegen die versicherte Person Sind Sie eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung ei- nes solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu- ständig ist. c) Unbekannter Wohnsitz der versicherten Person Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeit- punkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versi- cherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz. 7. Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 8. Verpflichtungen Dritter a) Soweit im Schadenfall ein Dritter leistungspflichtig ist oder eine Entschädigung aus anderen Versicherungsver- trägen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungs- verpflichtungen vor. b) Haben Sie aufgrund desselben Schadenfalles auch Er- stattungsansprüche gleichen Inhaltes gegen Dritte, kön- nen Sie insgesamt keine Entschädigung verlangen, die Ih- ren Gesamtschaden übersteigen. c) Soweit Sie aus anderen Versicherungsverträgen Entschä- digung beanspruchen können, steht es Ihnen frei, wel- chem Versicherer Sie den Schadenfall melden. Melden Sie uns den Schaden, werden wir im Rahmen dieses Schutzbriefes in Vorleistung treten. 9. Schweigepflichtentbindung „Mir ist bekannt, dass der Versicherer zur Beurteilung seiner Leistungspflicht grundsätzlich die Angaben überprüft, die ich zur Begründung der Ansprüche mache oder die sich aus von mir eingereichten Unterlagen (z. B. Bescheinigungen, Atteste) sowie von mir veranlassten Mitteilungen eines Krankenhau- ses oder von Angehörigen eines Heilberufes ergeben. Diese Überprüfung erfolgt nur, soweit hierzu aufgrund des Antrags und / oder der eingereichten Unterlagen ein Anlass besteht (z. B. bei Fragen zur Diagnose, dem Behandlungsverlauf oder der erstellten Liquidation). 8 Ich werde, sofern vom Versicherer konkret verlangt, nach freiem Ermessen im Einzelfall schriftlich erklären, ob oder in- wieweit ich die entsprechenden Personen oder Behörden von ihrer Schweigepflicht entbinde. Mir ist bekannt, dass die Ent- scheidung für diese Alternative zur Verzögerung der Leis- tungsregulierung, zur Leistungskürzung oder gar zur Leis- tungsfreiheit des Versicherers führen kann, sollte sich auf- grund der verbleibenden Informationsquellen die Leistungs- pflicht nicht oder nur teilweise begründen lassen. Für jede entsprechende Schweigepflichtentbindung im Einzelfall kann der Versicherer eine angemessene Kostenbeteiligung in Höhe von 10 € verlangen.“ Schutzbrief-Versicherung von hepster Informationsblatt zu Versicherungsprodukten Versicherungsunternehmen: RolandSchutzbrief-Versicherung AG Produkt: (E-)Bike-Schutzbrief Vorbemerkung Dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ihr Produkt (E-)Bike-Schutzbrief. Es ist daher nicht vollständig. Die vollständigen Informationen und den konkreten Versicherungsumfang finden Sie in Ihren Versicherungsunterlagen: • Dem Versicherungszertifikat • Den Versicherungsbedingungen Damit Sie umfassend informiert sind, lesen Sie bitte alle Unterlagen durch. Um welche Art von Versicherung handelt es sich? Es handelt sich um einen (E-)Bike-Schutzbrief. Du bist im Fall einer Panne, eines Unfalls oder eines Diebstahls abgesichert. Wo bin ich versichert? Der Versicherungsschutz gilt europaweit. Versicherungsschutz besteht für Schadensfälle innerhalb des geografischen Europas, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. Welche Verpflichtungen habe ich? Es bestehen zum Beispiel folgende Pflichten: • Sie müssen alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. • Die Versicherungsbeiträge müssen Sie rechtzeitig und vollständig bezahlen. • Im Versicherungsfall müssen Sie uns vollständige und wahrheitsgemäße Informationen geben. • Sie müssen die Kosten des Schadens gering halten. • Schadensfälle sind über die Notfallnummer einzureichen: Tel. aus dem Ausland: +49 (0) 381 203 888 09 Tel. aus Deutschland: 0800 66 48 211 Wann und wie zahle ich? Der erste oder einmalige Beitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungszertifikats. Er ist gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu zahlen. Bei monatlicher oder jährlicher Zahlungsweise (Abonnement) können Sie dem Versicherungszertifikat entnehmen, wann Sie die weiteren Beiträge zahlen musst. Seite 1/2 Was ist versichert? Wir sorgen dafür, dass Sie in bestimmten Notsituationen schnelle Hilfe bekommen und übernehmen dabei anfallende Kosten, insbesondere bei: Panne, Unfall oder Diebstahl des Fahrrads: 24-Stunden-Notrufservice Pannenhilfe Abschleppen Ersatzfahrrad Übernachtungskosten Weiter- und Rückfahrt Fahrrad-Rücktransport Fahrrad-Verschrottung Notfall-Bargeld Europaweiter Versicherungsschutz Die Schadensfälle sind versichert, wenn das erste Ereignis, welches das Problem auslöst, nach Beginn des Versicherungsschutzes liegt. Welche Sachen, Gefahren und Schäden konkret versichert sind, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Damit Sie im Schadensfall schnelle Hilfe bekommen, haben wir für Sie eine Hotline eingerichtet: Tel. aus dem Ausland: +49 (0) 381 203 888 09 Tel. aus Deutschland: 0800 66 48 211 Was ist nicht versichert? Nicht versichert sind z. B.: Ereignissen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden Schäden infolge der Teilnahme oder einer vorbereitenden Fahrt für ein Fahrradrennen Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe finden Sie in den Versicherungsbedingungen. Gibt es Deckungsbeschränkungen? In bestimmten Fällen ist der Versicherungsschutz eingeschränkt, wenn z. B.: das Fahrrad zur gewerbsmäßigen Nutzung / Vermietung verwendet wurde, oder für Leistungen ab einer Mindestentfernung von 10 km vom Wohnsitz. Diese sind z. B.: Abschleppen Bergung Ersatzfahrrad Übernachtungskosten Fahrrad-Rücktransport und Fahrrad-Verschrottung Notfall-Bargeld für den Transport eines am Fahrrad befindlichen Akkus, wenn dieser durch das versicherte Schadensereignis beschädigt wurde. Wann beginnt und endet die Deckung? Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungszertifikat angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz mit der Zahlung. Wenn Sie eine feste Vertragslaufzeit gewählt haben, endet der Versicherungsschutz automatisch, diesen können Sie gegebenenfalls während der Versicherungsperiode verlängern. Sobald Sie das Abonnement (jährlich oder monatlich) gewählt haben, erfolgt eine automatische Verlängerung der Versicherungsperiode von Monat zu Monat (Abonnement monatlich) beziehungsweise von Jahr zu Jahr (Abonnement jährlich). Wie kann ich den Vertrag kündigen? Der Vertrag endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt, wenn Sie sich für eine feste Vertragslaufzeit entschieden haben. Daher haben Sie hier kein ordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn Sie sich für das Abonnement monatlich entschieden haben. Hier haben Sie eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Beim Abonnement jährlich verlängert sich der Vertrag automatisch von Jahr zu Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Werktagen zum Ablauf der Versicherungsperiode. Je nach Wahl des Produktes besteht hier eine Mindestlaufzeit von einem oder drei Jahren. Sie und wir können den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig kündigen. Das ist zum Beispiel nach einem Schadensfall möglich. Hinweis Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen (z. B. Schadensmeldungen) sind per E-Mail an support@hepster.com an die MOINsure GmbH zu richten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hepster-Kundenservice: +49 (0) 381 / 203 888 00 (es fallen die üblichen Gebühren Ihres Mobilfunkanbieters an). Telefonische Sofort-Schadenmeldung: Tel. aus dem Ausland: +49 (0) 381 203 888 09 Tel. aus Deutschland: 0800 66 48 211 Versicherer: Roland Schutzbrief-Versicherung AG, Deutz-Kalker Str. 46, 50679 Köln Versicherungsnehmer: MOINsure GmbH, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Versicherte Person/Versicherter: Der jeweilige Kunde, für den ein Versicherungszertifikat namentlich ausgestellt wurde. Seite 2/2 mailto:support@hepster.com mailto:support@hepster.com RECHTLICHE HINWEISE ERKLÄRUNGEN UND WICHTIGE HINWEISE Zustandekommen des Vertrages Zwischen Ihnen und der MOINsure GmbH kommt ein Dienstleistungsvertrag über die Verschaffung von Versi- cherungsschutz zustande, sobald Sie Ihre Bestellung durch das Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ an die MOINsure GmbH senden und diese Ihre Bestellung annimmt, indem sie Ihnen eine Bestätigungsemail zusendet, die das Versicherungszertifikat enthält. Vertragliche Verhältnisse Vertragsgegenstand des zwischen Ihnen und der MOINsure GmbH geschlossenen Dienstleistungsvertrages ist die Verschaffung von Versicherungsschutz. Die MOINsure GmbH verschafft Ihnen oder, wenn Sie den Ver- trag mit der MOINsure GmbH zugunsten einer anderen Person geschlossen haben, der bei der Bestellung von Ihnen genannten Person den gewünschten Versicherungsschutz, indem die MOINsure GmbH Ihnen oder die genannte Person als versicherte Person in die Versicherungsverträge aufnimmt, die die MOINsure GmbH als Versicherungsnehmer mit dem Versicherer und zum Versicherer gehörenden Gesellschaften geschlossen hat. Die Bedingungen, zu denen die MOINsure GmbH Ihnen bzw. der genannten Person Versicherungsschutz ver- schaffen kann, ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen, auf deren Grundlage die MOINsure GmbH den Gruppenversicherungsvertrag mit dem Versicherer geschlossen hat. Vertragsbestandteile Bestandteile des zwischen Ihnen und der MOINsure GmbH bestehenden Dienstleistungsvertrages über die Verschaffung von Versicherungsschutz sind diese rechtlichen Hinweise, das Informationsblatt zu Versicherungs- produkten und die Versicherungsbedingungen. Hinweise zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abgestimmten Verhaltensregeln. Diese können Sie in der jeweils gültigen Fas- sung nachlesen unter www.hepster.com/datenschutz. Stammdaten von Antragsstellern und Versicherten sowie Angaben über die Art der bestehenden Verträge werden zur zentralisierten Bearbeitung von bestimmten Verfahrensabschnitten im Geschäftsablauf (z. B. Tele- fonate, Post, Inkasso) in einem Datenverarbeitungsverfahren der MOINsure GmbH erhoben, verarbeitet oder genutzt. Darüber hinaus werden notwendige Daten den Mitgliedern der jeweiligen Versicherungskonzerngruppe zur Verfügung gestellt. Eine Liste der Unternehmen dieser Gruppe, die an einer zentralisierten Datenverarbei- tung teilnehmen sowie der Dienstleister, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie in der jeweils gültigen Fassung nachlesen unter www.hepster.com. Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten beantragen. Darüber hinaus können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlan- gen, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind. Ansprüche auf Löschung oder Sperrung Ihrer Daten können bestehen, wenn deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sich als unzulässig oder nicht mehr erforderlich erweist. Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, kann der Versicherer Rückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherungen dafür weiterer Rückversicherungen, denen Sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich die Rückversicherung ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann, ist es möglich, dass der Versicherer Ihren Ver- sicherungsschutz der Rückversicherung vorlegt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherer den Versicherer aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- und Leistungsprüfung sowie die der Bewer- tung von Verfahrensabläufen unterstützen. Haben Rückversicherer die Absicherung des Risikos übernommen, können sie kontrollieren, ob der Versicherer das Risiko bzw. einen Leistungsfall richtig eingeschätzt hat. Außer- dem werden Daten über bestehende Verträge im erforderlichen Umfang an Rückversicherungen weitergege- ben, damit diese überprüfen können, ob und in welcher Höhe sie sich an dem Risiko beteiligen können. business.hepster.com www.hepster.com http://www.hepster.com/datenschutz http://www.hepster.com/datenschutz http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://business.hepster.com/ http://www.hepster.com/ Zur Abrechnung von Prämienzahlungen und Leistungsfällen können Daten über bestehende Verträge an Rück- versicherungen weitergegeben werden. Zu den oben genannten Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten, jedoch auch personenbezogene Gesundheitsangaben verwendet. Sonstige Hinweise Für die Aufnahme des Antrags fallen keine gesonderten Gebühren oder Kosten an. Rückläufergebühren aus SEPA- Lastschriften und Kosten eines Mahnverfahrens werden geltend gemacht. Benachrichtigung im Schadenfall Melden Sie einen Schaden bitte sofort in Ihrem persönlichen hepster Kundenbereich https://hepster.com/ konto/login oder per Email an schaden@hepster.com – und sorgen Sie für weitestgehende Schadenmin- derung. Hat ein Unfall den Tod zur Folge, ist dies innerhalb von 48 Stunden an schaden@hepster.com anzuzei- gen. Auch dann, wenn der Unfall bereits anderweitig gemeldet wurde. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie Ihr Versicherungszertifikat, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenver- ordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246 § 3 des Einführungs- gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MOINsure GmbH, Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versiche- rungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich pro Tag um einen Betrag in Höhe von 1/360 des von Ihnen für ein Jahr zu zahlenden Beitrags. Die Erstattung zurückzuzahlender Beiträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 VVG wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versicherungs- vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers, Vermittlers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer oder Ver- mittler betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weni- ger als einem Monat. Soweit eine vorläufige Deckung erteilt wurde, endet diese mit dem Zugang des Widerrufs bei uns. business.hepster.com www.hepster.com www.hepster.com https://hepster.com/konto/login mailto:schaden@hepster.com https://hepster.com/konto/login https://hepster.com/konto/login mailto:schaden@hepster.com mailto:schaden@hepster.com mailto:schaden@hepster.com https://hepster.com/konto/login https://hepster.com/konto/login mailto:schaden@hepster.com mailto:schaden@hepster.com http://business.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ INFORMATION ZUR ERHEBUNG PERSONENBEZO- GENER DATEN NACH DER DSGVO FÜR KUNDEN Die EU-Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet uns, Ihnen umfassende Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung entsprechend teilen wir Ihnen Folgen- des mit: I. Datenverarbeiter 1.1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen hepster ist eine Marke der MOINsure GmbH Am Kreuzgraben 1a, 18146 Rostock Tel.: 0800 / 075 333 6 eMail: info@hepster.com 1.2 Name und Kontaktdaten des Vertreters in der EU nach Art. 27 DSGVO (nur bei nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern) trifft nicht zu 1.3 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Externer Datenschutzbeauftragter: ECOVIS Grieger Mallison Rechtsanwälte PartG mbB Rechtsanwalt Axel Keller / Rechtsanwältin Susann Harder Am Campus 1 – 11, 18182 Rostock-Bentwisch Tel.: +49 381 – 649 210 eMail: dsb-nord@ecovis.com web: www.ecovis.com/datenschutzberater II. Verarbeitungsrahmen 2.1 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung und in Abhängigkeit des konkreten Zwecks, zu dem wir Ihre Daten erheben, verarbeiten wir regelmäßig folgende Daten bzw. Kategorien von Daten: ALLGEMEIN: Adressdaten Kontaktdaten Bankverbindung Persönliche Daten Öffentliche, Elektronische und Finanz- Identifikationsdaten Versicherungen Eigentum Beschwerden / Vorkommnisse Unfälle Wohnadresse Risikomerkmale Gegenwärtige Arbeitsstelle www.hepster.com www.hepster.com 1 www.hepster.com http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater mailto:info@hepster.com mailto:info@hepster.com mailto:dsb-nord@ecovis.com http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.hepster.com/ http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater http://www.ecovis.com/datenschutzberater 2.2 Quelle der personenbezogenen Daten Wir erheben Ihre Daten grundsätzlich im direkten Kontakt mit der betroffenen Person. Allerdings ist auch denk- bar, dass Sie uns Daten von Personen übermitteln, die in Ihrem Unternehmen für uns zuständig sind. 2.3 Dauer der Speicherung der Daten Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe un-seres Löschkonzepts bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentations- pflichten (aus HGB, StGB oder AO) die Verpflichtung zur längerfristigen Speicherung der Daten besteht oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Vorbehaltlich solcher Aufbewahrungspflichten werden Daten gelöscht, wenn der Zweck, zu dem sie erhoben wurden, weggefallen ist. Soweit gesetzlich zulässig, werden Daten auch gespeichert, wenn dies zur Geltendmachung von oder Verteidi- gung gegen Rechtsansprüche erforderlich ist. 2.4 Zwecke der Verarbeitung Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten sind - die Abwicklung einer Geschäftsbeziehung zwischen uns, einschließlich der Kommunikation zwischen uns, ins- besondere zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, des Rechnungswesens und der Erfüllung der zwischen uns vertraglich bestehenden Pflichten. 2.5 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Wir verarbeiten Ihre Daten nur dann, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO dann der Fall, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist a. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihren Antrag erfolgen; b. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen; c. die Verarbeitung ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. 2.6 Berechtigte Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Als unsere berechtigten Interessen – bzw. die eines Dritten – kommen beispielsweise a. das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen uns; b. die Betrugsprävention; c. Maßnahmen zur Gewährleistung und Verbesserung der Sicherheit von IT-Systemen; d. Maßnahmen zum Schutz unseres Unternehmens vor rechtswidrigen Handlungen und e. interne Verwaltungszwecke, insbesondere der Austausch von Daten innerhalb unserer Unternehmensgruppe in Betracht. 2.7 Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten Eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten kann sich a. in den Fällen der Ziff. 2.5 lit. b. aus einem Vertrag ergeben, den Sie mit uns geschlossen haben und zu dessen Erfüllung die Datenerhebung dient; b. in den Fällen der Ziff. 2.5 lit. c. aus den uns treffenden gesetzlichen Regelungen, oder – gemäß Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO – dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergeben; c. in den Fällen der Ziff. 2.5 lit. d. und e. aus allgemeine Hilfeleistungs- oder vertraglichen Nebenpflichten erge- www.hepster.com 2 www.hepster.com www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com ben, die nicht spezifisch auf Datenerhebungen zugeschnitten sind, etwa den Regelungen zur Unterlassenen Hilfeleistung in § 323c StGB. 2.8 Erforderlichkeit der Bereitstellung der Daten für einen Vertragsabschluss Die von uns erhobenen Daten sind für die Begründung und Abwicklung einer Geschäftsbeziehung einschließlich der Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten in der Regel nicht zwingend erforderlich. 2.9 Sonstige Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten Eine sonstige Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten besteht regelmäßig nicht. 2.10 Mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten von für Ihr Unternehmen tätigen Personen hat in der Regel nur zur Folge, dass die Kommunikation zwischen uns erheblich erschwert bzw. – beispielsweise im Bereich der Kommunikation über eMail – unmöglich wäre. 2.11 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) Bei uns werden keine automatisierten Überwachungs- oder Bewertungssysteme eingesetzt. III. Weitergabe und Auslandsbezug 3.1 Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Die von uns erhobenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auch an andere Empfän- ger und Dritte weitergeleitet. Dies sind insbesondere: EMPFÄNGER INTERN: - Geschäftsführung - Rechnungswesen / Buchhaltung - Einkauf / Beschaffung - Abteilungsleiter Externe Datenverarbeiter können beispielsweise solche in den Bereichen Archiv, Wartung und Pflege der EDV- Systeme oder der Unternehmens-Webseite oder Marketing sein. Diese sind in der Regel Auftragsverarbei- ter im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO, so dass die Verarbeitung der Daten durch sie keine Übermittlung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO darstellt. 3.2 Absicht des Verantwortlichen, personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln Eine solche Übermittlung ist nicht beabsichtigt. 3.3 Vorhandensein oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission Trifft nicht zu. 3.4 Verweis auf geeignete oder angemessene Garantien Trifft nicht zu www.hepster.com 3 www.hepster.com EMPFÄNGER EXTERN: - Steuerberater - Finanzverwaltung - Rechtsanwalt - Externe Datenverarbeiter (so genannte Auftragsverarbeiter) www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com http://www.hepster.com IV. Ihre Rechte Als betroffene Person haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Dies sind • das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihnen gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO) • das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) • das Recht auf Löschung der Daten, wenn keine Rechtsgrundlage für eine weitere Speicherung vorliegt (Art. 17 DSGVO) • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten auf bestimmte Zwecke (Art. 18 DSGVO) • das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und • das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 21 DSGVO). Beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung (siehe Ziffer 2.5 lit. a), dann haben Sie das Recht, die von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Einwilli- gung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Daneben haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Schloss Schwerin, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Telefon: +49 385 59494 0 Telefax: +49 385 59494 58 eMail: info@datenschutz-mv.de web: www.datenschutz-mv.de; www.informationsfreiheit-mv.de https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ Schließlich haben Sie das Recht, sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden. Dieser ist hin- sichtlich Ihrer Anfrage zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es um die Verarbeitung Ihrer Daten geht. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den in Ziffer 1.3 genannten Kontaktdaten. www.hepster.com 4 www.hepster.com www.hepster.com https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ mailto:info@datenschutz-mv.de https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ http://www.hepster.com/ http://www.hepster.com/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ http://www.hepster.com/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/ https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/kontaktformular/

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Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite 1 -Inhaltsverzeichnis- Kapitel 1 1.1 1.2 1.3 2 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.6.1 2.6.2 2.7 2.8 2.9 2.10 2.10.1 2.10.2 2.10.3 2.10.4 2.10.5 2.11 2.12 2.13 2.14 3 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.5.1 3.5.2 3.5.3 3.5.4 3.5.5 3.5.6 3.5.7 3.5.8 4 4.1 4.1.1 4.1.2 4.1.3 Kapitel Allgemeine Vorschriften Leitbild und Normenzweck Anwendung und Beachtung Erlass, Änderungen, Ergänzungen Allgemeine Dienstangelegenheiten Allgemeine Grundsätze Verschwiegenheitspflicht / Aussagegenehmigung Verhalten gegenüber Personen Organisation des Arbeitsplatzes Gratulationen und Feiern Belohnungen und Geschenke, Sponsoring Belohnungen und Geschenke Sponsoring Interessenkollision Interessenwahrung Vorgesetzte, Dienstweg Regelungen zur Arbeitszeit Arbeitszeit Urlaub Dienstbefreiung Erkrankungen Dienstgänge, Dienstreisen Nutzung von Verkehrsmitteln im dienstlichen Interesse Dienstausweise Ahndung von Dienstvergehen Strafverfolgung Tragen von Namensschildern Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Einheit der Verwaltung Organisation der Verwaltung Personeller Verwaltungsaufbau Federführung Verwaltungsgebäude Belegung der Diensträume Sicherung der Dienstgebäude, Diensträume und Einrichtungen Ausstattung von Diensträumen / Inventarverzeichnis Inventarverwaltung Fundsachen Rauchen in Dienstgebäuden und Dienstfahrzeugen Schäden, Plakate, Geldsammlungen, Werbung, Abfälle, Privatbesitz Beflaggung Geschäftsgang Postgang Postverteilung Geld-, Wert- und Einschreibesendungen Verschlusssachen Vertraulichkeit der Personalangelegenheiten Seite 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 5 5 5 5 5 6 7 7 7 8 8 9 9 10 10 11 12 12 12 13 13 13 13 14 14 14 15 15 15 16 16 16 16 17 18 Seite 18 Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite 2 -Inhaltsverzeichnis- 4.1.4 4.1.5 4.1.6 4.2 4.2.1 4.2.2 4.2.3 4.2.4 4.3 4.4 4.5 4.6 4.6.1 4.6.2 4.6.3 4.6.4 4.7 4.7.1 4.7.2 4.7.3 4.7.4 4.7.5 4.7.6 4.8 4.9 4.10 4.10.1 4.10.2 4.11 4.11.1 4.11.2 4.11.3 4.11.4 4.12 4.13 5 5.1 5.2 5.3 5.4 6 Beifügung von Unterlagen Weiterleitung Sachbearbeitung Sicht- und Arbeitsvermerke Sofort-, Eilt- und Fristsachen Arbeitsrückstände Urschriftliche Weiterleitung Aktennotizen, Vermerke, Niederschriften, Besprechungs- und Vernehmungsprotokolle Auskünfte, Akteneinsicht (auch gegenüber Ratsmitgliedern) Wiedervorlage Regelung der Entscheidungsbefugnisse Abzeichnung Mitzeichnung Verteiler Vorlage zur Unterschrift Unterzeichnung von Schriftstücken Allgemeines Unterzeichnung Form der Unterzeichnung Beglaubigungen Verwendung von Dienstsiegeln Abgabe verpflichtender Erklärungen, Vollmachten Auftragsvergabe / Unterzeichnung von Aufträgen Benutzung von Fernsprechanlagen Schriftverkehr Äussere Form, Verwendung von Vordrucken und Postkarten Inhalt, Formulierung, Verwendung von Abkürzungen, Arbeitsanweisungen Postversand und Botendienst Allgemeines Postzustellungsaufträge Einschreiben Wertsendungen E-Mail Nutzung Internet-Nutzung Öffentlichkeitsarbeit Verkehr mit Presse, Rundfunk, Fernsehen Veröffentlichungen Bekanntmachungen Besichtigung gemeindlicher Einrichtungen Inkrafttreten 19 18 18 18 19 19 19 20 20 20 21 21 21 21 21 21 21 21 22 23 23 24 25 24 25 26 26 28 28 28 28 28 29 30 30 30 30 30 30 30 Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite3 8. Änderung 1 Allgemeine Vorschriften 1.1 Leitbild und Normenzweck Die Stadtverwaltung Bornheim versteht sich als kundenorientiertes Dienstleistungsunter- nehmen. Ziel ist die möglichst zeitnahe und wirtschaftliche Erstellung der nachgefragten Leistungen unter Beachtung der anzuwendenden Rechtsnormen und der Zielsetzungen seitens des Ra- tes der Stadt Bornheim. Die Allgemeine Geschäftsanweisung (AGA) regelt den allgemeinen Dienstbetrieb und den Geschäftsgang bei der Stadtverwaltung Bornheim und dokumentiert somit die Qualitätsan- sprüche, die mit der Leistungserstellung verbunden sind. 1.2 Anwendung und Beachtung (1) Diese Anweisung hat verbindliche Wirkung für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter, deren Dienstvorgesetzte/r die Bürgermeisterin / der Bürgermeister ist. (2) Die Fachbereichsleitungen überwachen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anwei- sung in ihrem Fachbereich und können Verstöße an die Bürgermeisterin / den Bürgermeister melden. (3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten ein Exemplar der AGA zur Kenntnisnahme und Beachtung. 1.3 Erlass, Änderungen, Ergänzungen (1) Dienstanweisungen werden von der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister erlassen, ge- ändert oder ergänzt. Für die Erledigung bestimmter Aufgaben können, auch für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Organisationseinheiten, besondere Dienstanweisun- gen erlassen werden. (2) Dienstanweisungen mit begrenzter Wirkung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Organisationseinheit können mit Zustimmung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters von den Dezernenten erlassen werden. (3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgerufen, Vorschläge zur Verbesserung oder Ergänzung auf dem Dienstweg der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister zur Prüfung zuzu- leiten. 2 Allgemeine Dienstangelegenheiten 2.1 Allgemeine Grundsätze (1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre Arbeitskraft der rechtmäßigen, neutralen und wirtschaftlichen Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zu widmen und dabei die Belange der Stadt Bornheim zu wahren. Bei den ihnen obliegenden Angelegenheiten haben sie die nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Belange eines wirksamen Umweltschutzes zu berücksichtigen. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite4 8. Änderung (2) Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Formalziele obliegt jeweils der Mitarbeiterin/ dem Mitarbeiter. 2.2 Verschwiegenheitspflicht / Aussagegenehmigung (1) Jede Mitarbeiterin/ jeder Mitarbeiter ist - auch nach Ausscheiden aus dem Dienst - ver- pflichtet, über die aus der dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Informationen Ver- schwiegenheit zu bewahren, soweit sie nicht offenkundig sind oder diese ihrer Bedeutung nach nicht der Geheimhaltung bedürfen. (2) Über Vorgänge, die sich auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit beziehen, darf nur mit Genehmigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters Auskunft gegeben werden. Die Genehmigung zur Aussage / Erklärung ist an die Bürgermeisterin / den Bürgermeister zu richten, begründende Unterlagen sind schriftlich beizufügen. 2.3 Verhalten gegenüber Personen (1) Gegenüber Kolleginnen und Kollegen, Besuchern und Telefonpartnern ist stets die gebo- tene Höflichkeit zu wahren. Bei ungebührlichem Verhalten einzelner Personen ist gegebe- nenfalls der / die Vorgesetzte hinzuzuziehen. (2) Insbesondere werden folgende Handlungen unter Ausschöpfung sämtlicher arbeitsrecht- licher Möglichkeiten verfolgt: Mobbing sexuelle Belästigungen Genuss berauschender Mittel Vorteilsannahme Diebstahl Im Falle einer sexuellen Belästigung besteht neben der Möglichkeit, sich vertrauensvoll an die Dienststelle oder den Personalrat zu wenden, die Möglichkeit, sich an die hierfür ge- wählten Vertrauensleute zu wenden. Die Namen der jeweiligen Personen können beim Per- sonalrat erfragt werden. 2.4 Organisation des Arbeitsplatzes (1) Das Arbeitsgebiet ist so übersichtlich zu gestalten, dass Vertreter / innen und Vorgesetz- te ohne Probleme Aufgaben aus dem Arbeitsgebiet bearbeiten oder übernehmen können. Für unerledigte Vorgänge und Wiedervorlagen sind besondere Mappen anzulegen. Bei der elektronischen Archivierung von Dokumenten ist eine durchschaubare Verzeichnis- struktur der Ordner und Dokumente anzulegen, deren Benennung Rückschlüsse auf den Inhalt schließen lassen. (2) Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister kann eine gesonderte Verfügung über die Grundsätze beim Aufbau der Ordnerstrukturen in der EDV erlassen. 2.5 Gratulationen und Feiern (1) Für Feiern und Zusammenkünfte steht der Gemeinschaftsraum im Rathaus ausserhalb der Kernzeit mit Zustimmung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite5 8. Änderung (2) Eine kurze Gratulation während der Dienstzeit ist zu besonderen Anlässen zulässig, so- weit dies der Dienstbetrieb gestattet und insbesondere die zufriedenstellende Bedienung von Publikum gewährleistet bleibt. 2.6 Belohnungen und Geschenke, Sponsoring 2.6.1 Belohnungen und Geschenke (1) Belohnungen und Geschenke sind alle Vorteile, die einer Mitarbeiterin / einem Mitarbeiter ohne rechtlichen Grund unmittelbar oder mittelbar durch einen anderen im Hinblick auf sei- ne Tätigkeit eingeräumt werden. (2) Belohnungen und Geschenke dürfen in Verbindung mit dienstlichen Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern - auch nach Ausscheiden aus dem Dienst - nicht ange- nommen werden. Dies gilt nicht für verkehrsübliche Werbegeschenke mit Werbeeindruck (sogenannte Streuartikel wie Kugelschreiber, Kalender, etc.) mit einem Handelswert von bis zu 5,00 Euro. (3) Sollten dennoch Belohnungen und Geschenke bei den Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern eintreffen, so sind diese unverzüglich an den Fachbereich 1, unter Angabe des Namens und der Adresse des / der Schenkenden, weiterzuleiten. Je nach Wert bzw. Art erfolgt eine Wei- terleitung für soziale Zwecke oder die Rückgabe an den / die Schenkende/n. Sollte eine Weiterleitung für soziale Zwecke erfolgen, so wird der / die Schenkende darüber schriftlich durch den Fachbereich 1 informiert. (4) Bestechungen und Bestechungsversuche sind unverzüglich der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister anzuzeigen. 2.6.2 Sponsoring (1) Sponsoring ist die subsidiäre Unterstützung eines Projektes durch Zuwendung von Geld oder einer geldwerten Leistung zum wechselseitigen Vorteil sowohl des Sponsors (z.B. Imagegewinn, Werbung) als auch der Verwaltung. (2) Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister entscheidet über jegliche Form des Sponsorings im Einzelfall. 2.7 Interessenkollision (1) Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dürfen keine Amtshandlungen vornehmen, die entweder ihnen selbst oder anderen, denen gegenüber ihnen wegen persönlicher Beziehungen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen würde (z.B. Ehegatten, nahe Verwandte oder Versch- wägerte), Vorteile verschaffen. Auch die Vornahme von Vertragsverhandlungen mit diesem Personenkreis ist untersagt. (2) Vertragsabschlüsse zwischen der Stadt Bornheim und leitenden Dienstkräften werden durch die Vorschriften der Hauptsatzung geregelt. 2.8 Interessenwahrung (1) Werden Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern Verstöße gegen Rechtsvorschriften bekannt, wel- che den Aufgabenkreis der Stadt betreffen, ist unverzüglich der zuständige Fachbereich zu unterrichten. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite6 8. Änderung (2) Die Kenntnis über strafbare Handlungen (Diebstähle, Dienstvergehen u.ä.) zum Nachteil der Stadt Bornheim ist der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister anzuzeigen. (3) Die überlassenen Arbeitsmittel sind pfleglich zu behandeln und möglichst effektiv einzu- setzen. Bei mangelnder Auslastung, insbesondere der EDV-Geräte, ist der für die Beschaf- fung zuständigen Stelle Nachricht zu erteilen. Die Inanspruchnahme der Arbeitsmittel für private Zwecke ist grundsätzlich unerwünscht. In begründeten Ausnahmefällen sind die Kosten zu erstatten. Das Einspielen privater Datensätze und Programme in die Rechner der Stadtverwaltung ist nur nach Prüfung und Zustimmung durch die für die Anwenderbetreuung zuständigen Mitar- beiter / Mitarbeiterinnen des Geschäftsbereiches EDV zulässig. Bei Zuwiderhandlung kön- nen die entstehenden Kosten für die Beseitigung von Fehlern, für deren Auftreten das Ein- bringen ungeprüfter Datensätze und Programme kausal war, dem Verursacher / der Verur- sacherin in Rechnung gestellt werden. Die Verantwortung für Fragen des Datenschutzes und des Urheberrechtes bleibt im Falle des Importes privater Datensätze und Programme bei der / dem ursprünglichen Eigentümerin / Eigentümer. (4) Während der Dienstzeit ist die Verrichtung privater Tätigkeiten unzulässig. (5) Nebentätigkeiten bedürfen der Genehmigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters, soweit nicht anderweitige gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen existieren. (6) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgerufen, Verbesserungsvorschläge, die der Qualitätssteigerung oder der Rationalisierung von Arbeitsabläufen dienen, der Bürgermeiste- rin / dem Bürgermeister zur Prüfung zuzuleiten. Dieser kann im Einzelfall die Zahlung einer Prämie veranlassen. 2.9 Vorgesetzte, Dienstweg (1) Vorgesetzte / Vorgesetzter ist, wer für die dienstliche Tätigkeit einer Mitarbeiterin / eines Mitarbeiters weisungsberechtigt ist. (2) Vorgesetzte und Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter haben sich so zu informieren, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. (3) Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter sind zur Ausführung der Anordnungen der Vorgesetzten verpflichtet. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen sind unverzüg- lich bei der / dem nächsthöheren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrecht erhalten, ist die Entscheidung der / des nächsthöheren Vorge- setzten einzuholen, wenn die Bedenken fortbestehen. Wird die Anordnung von dort bestätigt, ist diese auszuführen, sofern diese nicht mit einer strafbaren Handlung verbunden ist oder gegen die Menschenwürde verstößt. Auf Verlangen der / des betroffenen Weisungsempfängerin / -empfängers ist der Sachver- halt schriftlich durch die / den Weisungsgeberin / Weisungsgeber auf dem Dienstweg der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister zuzuleiten. (4) Bei sachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern ent- scheidet die / der nächste gemeinsame Vorgesetzte nach Anhörung der Auffassungen. (5) Sind an der Erstellung einer Leistung mehrere Fachbereiche beteiligt, können hierfür lau- fend erforderliche Informationen direkt zwischen den mit der Leistungserstellung betrauten Personen ausgetauscht werden. Die Vorgesetzten können einzelfallbezogene oder generelle Mitzeichnung verfügen und sich entsprechende Entscheidungsgewalt vorbehalten. In Grundsatzfragen und bei steuerungsrelevanten Informationen ist stets der Dienstweg einzu- halten. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite7 8. Änderung (6) In persönlichen Angelegenheiten können sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmit- telbar an die Bürgermeisterin / den Bürgermeister wenden. 2.10 Regelungen zur Arbeitszeit 2.10.1 Arbeitszeit (1) Die Arbeitszeit wird für die an der gleitenden Arbeitszeit teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch entsprechende Regelungen über die gleitende Arbeitszeit in der je- weils gültigen Fassung festgesetzt, mit denen sich jede Mitarbeiterin / jeder Mitarbeiter ver- traut zu machen hat. (2) Für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Dienststunden durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister festgesetzt. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung. (3) Die Dienststunden sind gewissenhaft einzuhalten. Die Arbeitszeit beginnt und endet am Arbeitsplatz. Die Überwachung der Pünktlichkeit obliegt der Fachbereichsleitung bzw. der Dezernentin / dem Dezernenten. Grobe oder sich wiederholende Verstöße sind der Bürger- meisterin / dem Bürgermeister mitzuteilen. Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter, die gegen die Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit versto- ßen oder durch Manipulationen den Versuch der Vorteilsgewinnung für sich ziehen wollen, können von der gleitenden Arbeitszeit ausgeschlossen werden. (4) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf Anordnung zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn es dienstlich erforderlich ist. Dabei sind die Bestimmungen der Arbeitszeitordnung zu beachten bzw. einzuhalten. Ausserdem ist das Beteiligungsrecht des Personalrates durch die Dienststelle entsprechend zu berücksichtigen. Die Vergütung / Abgeltung richtet sich nach den besoldungs- und tarifrechtlichen Bestim- mungen. (5) Unerlaubtes Fernbleiben und die Wiederaufnahme des Dienstes sind von der Fachbe- reichsleitung unverzüglich der für die Zeiterfassung zuständigen Stelle zu melden. (6) Bei Verlassen des Arbeitsplatzes aus dienstlichen Gründen ist die / der nächste Vorge- setzte zu unterrichten. Die Fachbereichsleitung kann verfügen, dass sie / er in jedem Falle über die Abwesenheit von Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern aus ihrem / seinem Fachbereich unterrichtet wird. Für überwiegend oder regelmäßig im Außendienst tätige Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter kön- nen die Dezernentinnen / Dezernenten und Fachbereichsleitungen gesonderte Regelungen treffen. 2.10.2 Urlaub (1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub richtet sich nach den gesetzlichen und tariflichen Be- stimmungen. Der Erholungsurlaub ist möglichst zusammenhängend zu nehmen. Hierbei sind die Terminwünsche mit den direkten Vertreterinnen / Vertretern und den Fachbereichslei- tungen abzustimmen. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite8 8. Änderung (2) In begründeten Ausnahmefällen können einzelne oder halbe Urlaubstage gewährt wer- den. Pro Jahr dürfen aber grundsätzlich nicht mehr als 6 halbe Urlaubstage gewährt werden. (3) Bei Unstimmigkeiten zwischen Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern und Vertreterinnen / Vertre- tern entscheidet die Fachbereichsleitung nach sachlichen Gesichtspunkten, wessen Vorstel- lungen bei der Genehmigung von Erholungsurlaub berücksichtigt werden sollen und teilen die Gründe schriftlich der für die Genehmigung zuständigen Stelle mit, die auch die eventu- ellen Beteiligungsrechte des Personalrates zu berücksichtigen hat. Insbesondere können die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, das Vorhandensein schul- pflichtiger Kinder, sonstige wichtige familiäre Gründe und Urlaubsterminierungen der ver- gangenen Jahre als Kriterien für die Entscheidungen der Fachbereichsleitung herangezogen werden. (4) Der Erholungsurlaub ist fünf Tage vor Antritt schriftlich zu beantragen, soweit dies zu- mutbar ist. Zu Beginn eines Jahres teilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Terminwünsche in Listenform über die Fachbereichsleitung der für die Genehmigung zuständigen Stelle mit. Diese Terminierung hat grundsätzlich verbindlichen Charakter. Über Abweichungen ent- scheidet die Fachbereichsleitung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nach der Mitteilung zu Beginn des Jahres unvorhersehbare Gründe dies rechtfertigen und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. (5) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge kann über den zustehenden Erholungsur- laub hinaus aufgrund Beamten- und tarifrechtlicher Bestimmungen gewährt werden ( z.B. Umzug, Eheschließung, schwere Erkrankung des Ehegatten, Todesfall, Geburt). (6) Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge kann auf schriftlichen Antrag gewährt wer- den, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. (7) Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister entscheidet über die Genehmigung des Erho- lungsurlaubes der Fachbereichsleiterinnen / Fachbereichsleiter und Dezernentinnen / De- zernenten, sowie über die Genehmigung des Sonderurlaubes für alle Bediensteten. Über die Genehmigung des Erholungsurlaubes für alle übrigen Bediensteten entscheidet der für das Personalwesen zuständige Fachbereich. 2.10.3 Dienstbefreiung Die Arbeitszeit darf grundsätzlich nicht aus persönlichen Gründen unterbrochen werden. In begründeten Ausnahmefällen können die Fachbereichsleitungen auf schriftlichen Antrag Dienstbefreiung gewähren. Über Dienstbefreiungsanträge der Fachbereichsleiterinnen / Fachbereichsleiter und Beigeordneten entscheidet die Bürgermeisterin / der Bürgermeister. Bei Ablehnung kann sich die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter an die Dezernentin / den Dezer- nenten wenden. 2.10.4 Erkrankungen (1) Bei Arbeitsunfähigkeit ist unverzüglich die Fachbereichsleitung zu unterrichten. Die Meldung soll bis spätestens 10.00 Uhr des ersten Arbeitstages erfolgt sein. (2) Die Fachbereichsleitungen unterrichten den für das Personalwesen zuständigen Fachbe- reich schriftlich auf dem Dienstweg. (3) Nach spätestens drei Krankheitstagen hat die/ der Erkrankte unaufgefordert ein Attest vorzulegen, aus dem die voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit ersichtlich ist. Ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit aus dem Attest nicht ersichtlich, so ist nach Wiedererlangung der Ge- Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite9 8. Änderung sundheit eine Arbeitsfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Andernfalls genügt mündliche o- der fernmündliche Rückmeldung. Abweichungen von dieser Regelung können durch gesetz- liche, tarifrechtliche oder Einzelfallentscheidungen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters getroffen werden. (4) Bei Dienstunfällen während der Arbeitszeit oder auf dem Weg von oder zu der Arbeit ist unverzüglich der für das Personalwesen zuständige Fachbereich schriftlich zu unterrichten. Hierbei ist der Unfallhergang unter Angabe von Ort, Zeit und Nennung von möglichen Zeu- gen zu schildern. Unabhängig von dieser Meldung sind die Absätze eins bis drei zu beachten. (5) Berufskrankheiten sind Gesundheitsschäden, die nachweislich im ursächlichen Zusam- menhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen. Über das Vorliegen einer Berufskrankheit ist unverzüglich der für das Personalwesen zuständige Fachbereich schriftlich zu unterrichten. (6) Arztbesuche während der Dienstzeit sind nur gestattet, wenn eine Terminvereinbarung ausserhalb der Dienststunden nicht möglich war oder ein Aufschub des Arztbesuches auf- grund akuter Krankheitserscheinungen nicht möglich ist. Hierüber ist eine Bestätigung des Arztes über die mangelnde Möglichkeit einer Terminvereinbarung ausserhalb der Dienst- stunden vorzulegen. Für einen Arztbesuch während der Dienstzeit ist ein Antrag auf Dienstbefreiung zu stellen. Es gelten die Regelungen des Abschnitts 2.10.3. 2.10.5 Dienstgänge, Dienstreisen (1) Gem. der Legaldefinition des § 2 des Landesreisekostengesetzes sind: → Dienstgänge: Gänge oder Fahrten am Dienstort oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften ausserhalb der Dienststelle. → Dienstreisen: Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften ausserhalb des Dienstortes. (2) Dienstgänge und Dienstreisen unterliegen der Genehmigungspflicht. Anträge auf Dienstgänge werden formlos - in der Regel mündlich - bei der Fachbereichslei- tung gestellt und von dieser mündlich genehmigt. Anträge auf Dienstreisen sind schriftlich zu stellen und zu begründen. Anträge mit einer Dauer bis zu einem Tag werden von der Fachbereichsleitung genehmigt. Dienstgänge und Dienstreisen der Fachbereichsleiterinnen / Fachbereichsleiter sowie Dienstreisen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mehr als einem Tag genehmi- gen die Dezernenten. (3) Über die Genehmigung von Dienstgängen und Dienstreisen der Beigeordneten und De- zernenten entscheidet die Bürgermeisterin / der Bürgermeister. Dienstgänge und Dienstrei- sen der Beigeordneten und Dezernenten mit einer Dauer von bis zu einem Tag gelten als genehmigt. 2.11 Nutzung von Verkehrsmitteln im dienstlichen Interesse (1) Bei der Wahl der Verkehrsmittel ist grundsätzlich die wirtschaftlichste Möglichkeit zu wählen. Ausnahmen sind nur unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zulässig. Insbesondere sind Dienstfahrten möglichst zusammenzulegen. Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln hält der Geschäftsbereich 1.2 Fahrkarten in begrenzter Stückzahl zur Verfügung. Vor Antritt der Dienstfahrt können dort vorhandene Fahrscheine in Empfang genommen werden. Dienstwagen sind so frühzeitig beim Geschäftsbereich 1.2 zu beantragen, dass dort eine Bereitstellung geprüft werden kann. Als Entscheidungskriterium für die Bereitstellung kön- Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite10 8. Änderung nen die zeitliche Reihenfolge der Anmeldungen und der Grund der notwendigen Dienstfahrt herangezogen werden. (2) Dienstwagen, oder privateigene Kraftfahrzeuge sind nur zur Erledigung von Dienstge- schäften zu benutzen, die auf andere Weise nicht wirtschaftlicher ausgeführt werden kön- nen. (3) Für die Benutzung von Dienstfahrzeugen wird auf die Bestimmungen der Richtlinien für die Haltung und Benutzung von Dienstfahrzeugen verwiesen. (4) Die Dezernenten regeln in ihrem Bereich die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Fahr- tenbücher. (5) Die Kostenerstattung im Zusammenhang mit Dienstfahrten wird durch die gesetzlichen Bestimmungen geregelt. 2.12 Dienstausweise (1) Zur Ausweisung der Befugnisse erhält jede Mitarbeiterin / jeder Mitarbeiter auf Antrag einen Dienstausweis, soweit dies zur Aufgabenerledigung erforderlich ist. Der Antrag ist mündlich beim Geschäftsbereich 1.2 zu stellen und ist bei Aufforderung schriftlich zu be- gründen. (2) Die Gültigkeit beträgt maximal 3 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeit ist der Ausweis zur Ver- längerung der in Abs. 1 genannten Stelle vorzulegen, wenn das Erfordernis des Besitzes weiterbesteht. Ansonsten ist der Ausweis zurückzugeben, sobald sich das Aufgabengebiet der betroffenen Person ändert und kein Ausweis mehr erforderlich ist bzw. die Besitzerin / der Besitzer aus dem Dienst ausscheidet. (3) Bei Verlust ist umgehend die Bürgermeisterin / der Bürgermeister zu unterrichten. (4) Der Dienstausweis darf nur für dienstliche Zwecke verwendet werden. Missbrauch wird verfolgt. 2.13 Ahndung von Dienstvergehen Strafverfolgung (1) Wer seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt, kann nach den jeweiligen beamten- oder tarifrechtlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen werden. (2) Bei strafbaren Handlungen entscheidet die Bürgermeisterin / der Bürgermeister, ob Strafantrag bzw. Strafanzeige erfolgt. Das Recht der einzelnen Mitarbeiterin / des Mitarbei- ters zur Anzeigenerstattung / Stellung eines Strafantrages bei strafbaren Handlungen gegen sie / ihn im Rahmen der Dienstausübung bleibt hiervon unberührt. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. 2.14 Tragen von Namensschildern Während der Dienstzeiten ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, in der Bücherei, in der Volkshochschule, im Baubetriebshof und im Hallenfreizeitbad ein Namens- schild gut sichtbar am Oberkörper (Brustbereich) zu tragen. Die Namensschilder werden vom Geschäftsbereich 1.2 ausgegeben. Namensänderungen sind dem o.a. Geschäftsbe- reich möglichst frühzeitig mitzuteilen. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite11 8. Änderung Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite12 8. Änderung 3 Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 3.1 Einheit der Verwaltung (1) Die Stadtverwaltung bildet eine Einheit. Bei allen Entscheidungen in den Sachgebieten sind deshalb auch die Interessen der Gesamtverwaltung zu berücksichtigen. (2) Zur Wahrung der Einheit der Verwaltung hält die Bürgermeisterin / der Bürgermeister regelmäßig Besprechungen mit den Dezernenten und Fachbereichsleitungen ab. 3.2 Organisation der Verwaltung (1) Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister untergliedert im Rahmen ihres / seines gesetzli- chen Organisationsrechtes die Verwaltung in Fachbereiche. Fachbereiche werden zu De- zernaten gebündelt. Durch einen Produktzuordnungsplan werden die zu erstellenden Pro- dukte auf die Fachbereiche verteilt. Die Fachbereichsleitungen bilden für ihren Fachbereich unter Beteiligung der Dezernenten Geschäftsbereiche und ordnen diesen die durch den Produktzuordnungsplan zugewiesenen Produkte zur Leistungserstellung zu. Es ergibt sich folgendes Schaubild: (2) Die Geschäftsbereichsbildung ist mit dem Geschäftsbereich 1.2 unter Beteiligung der für das Controlling zuständigen Stelle abzustimmen. (3) Der Aufbau der Verwaltung wird durch folgende Organisationsmittel dokumentiert: Übersicht Fachbereichsbildung ( s. Anlage 1) Produktzuordnungsplan ( Zuordnung der Produkte auf die Fachbereiche) Dezernatsverteilungsplan ( Zuordnung der Fachbereiche auf die Dezernate) Übersicht der Geschäftsbereiche ( s. Anlage 2) 3.3 Personeller Verwaltungsaufbau Sachgebiet Sachgebiet Geschäftsbereich Geschäftsbereich Fachbereich Fachbereich Fachbereich Dezernat Dezernat Bürgermeisterin / Bürgermeister Abbildung 1 Verwaltungsaufbau Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite13 8. Änderung (1) Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister ist Leiterin / Leiter der Verwaltung und Dienst- vorgesetzte / Dienstvorgesetzter aller Beamtinnen / Beamten, Angestellten und Arbeiterin- nen / Arbeiter Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister trägt gegenüber dem Rat die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der Verwaltungsgeschäfte. Sie / Er bestimmt die Art und Weise der Bearbeitung aller Vorgänge, die von besonderer sachlicher oder politischer Bedeutung sind. Sie /Er kann jederzeit die Bearbeitung einzelner Vorgänge übernehmen. (2) Die Beigeordneten und Dezernenten vertreten die Bürgermeisterin / den Bürgermeister eigenverantwortlich in dem zugewiesenen Aufgabenbereich. Sie beraten und unterstützen sie / ihn bei ihrer / seiner Arbeit und unterrichten sie / ihn in allen wichtigen Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches. Die Beigeordneten und Dezernenten koordinieren die Arbeit der zu ihrem Zuständigkeitsbe- reich zählenden Fachbereiche. Sie können jederzeit die Bearbeitung einzelner Vorgänge übernehmen. (3) Die Fachbereichsleiterinnen und -leiter werden vom der Bürgermeisterin / dem Bürger- meister bestellt. Sie leiten die Geschäfte ihres Fachbereiches und sind dem Dezernenten gegenüber für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich. Sie können jederzeit die Bearbeitung einzelner Vorgänge übernehmen, wenn dies zur ge- ordneten Leistungserstellung geboten ist. (4) Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter erstellen die zu einem Sachgebiet zuge- ordneten Produkte und sind gegenüber den Fachbereichsleitungen für die Leistungserstel- lung unter Beachtung der Formalziele der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bürger- freundlichkeit verantwortlich. (5) Zuarbeiter und Hilfskräfte erfüllen die sonstigen mit der Leistungserstellung verbundenen Aufgaben, welche durch den Personenkreis der Absätze 3 bis 4 auf diese übertragen wer- den. (6) Treffen mehrere Funktionen der Absätze 4 bis 5 in einem Arbeitsfeld zusammen, ist für die Einordnung des Arbeitsplatzes der überwiegende Charakter der Tätigkeiten entschei- dend. 3.4 Federführung (1) Sind an der Leistungserstellung mehrere Fachbereiche beteiligt, übernimmt der Fachbe- reich die Federführung, der den größten Anteil an der Leistungserstellung hat und beteiligt umfassend die übrigen Fachbereiche. Die Beteiligung erfolgt grundsätzlich in Form der Mit- zeichnung. Hierdurch übernimmt der mitzeichnende Fachbereich die Verantwortung für sei- nen Beitrag zur Leistungserstellung. Schriftliche Stellungnahmen sind nur dann erforderlich, wenn dies der Natur der Sache nach oder wegen des Umfanges oder der Bedeutung der Angelegenheit unbedingt erforderlich ist. (2) Bei Unstimmigkeiten über die Federführung entscheidet die Bürgermeisterin / der Bür- germeister. Sie / Er kann ferner die Federführung in Einzelfällen bestimmen. 3.5 Verwaltungsgebäude 3.5.1 Belegung der Diensträume Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite14 8. Änderung (1) Über die Belegung der Diensträume entscheidet die Bürgermeisterin / der Bürgermeister. (2) Änderungswünsche sind dem mit der Verwaltung der Diensträume beauftragten Ge- schäftsbereich Gebäudewirtschaft mitzuteilen. Ohne Zustimmung sind Veränderungen der Raumbelegung unzulässig. 3.5.2 Sicherung der Dienstgebäude, Diensträume und Einrichtungen (1) Ausserhalb der Besuchszeiten sind die Eingangstüren des Rathauses geschlossen zu halten. Der Verschluss der Türen ist über die elektronische Zugangskontrolle geregelt. Er- forderliche allgemeine Öffnungszeiten für Besucher ohne elektronischen Ausweis sind rechtzeitig mit dem Geschäftsbereich 1.2 abzustimmen. (2) Bei Verlassen der Diensträume während der Dienstzeit oder zur Mittagspause ist dafür zu sorgen, dass entweder eine Mitarbeiterin / ein Mitarbeiter anwesend ist oder die Dienst- räume verschlossen sind. Bei Dienstende sind die Diensträume wegen der anschließenden Reinigung nicht zu verschließen. (3) Bei Dienstende ist das Büro so zu verlassen, dass eine Entwendung oder ein Missbrauch der Vorgänge und Büromaschinen weitestgehend ausgeschlossen ist. Computer und Dru- cker sind auszuschalten, wenn ein Weiterbetrieb nach Ende der Dienstzeit nicht erforderlich ist. Die Fenster sind zu schließen. Bei Sonneneinstrahlung während der Sommermonate sind die Sonnenblenden zu schließen, damit die Einrichtungsgegenstände geschont werden. Vertreter sind grundsätzlich über die Lagerung von Schlüsseln und zur Dienstausübung be- nötigter Gegenstände zu informieren. (4) Für durch Fahrlässigkeit entstandene Verluste oder Schäden haftet die / der verantwortli- che Mitarbeiterin / Mitarbeiter. (5) Diebstähle und Beschädigungen sind unverzüglich der Bürgermeisterin / dem Bürger- meister anzuzeigen. Der Tatort darf nach Möglichkeit bis zum Eintreffen der Polizei nicht verändert werden. 3.5.3 Ausstattung von Diensträumen / Inventarverzeichnis (1) Die Fachbereiche melden Ihren Einrichtungsbedarf an den Geschäftsbereich 1.7 schrift- lich unter Beifügung eines Anforderungsprofils. (2) Der Geschäftsbereich 1.7 prüft das Anliegen des jeweiligen Fachbereiches, beschafft die benötigten Einrichtungsgegenstände und stellt diese dem anfordernden Fachbereich zur Verfügung. (3) Die Fachbereiche führen über die Einrichtungsgegenstände und Büromaschinen eine Inventarliste entsprechend der Inventarordnung. Veränderungen sind umgehend festzuhal- ten. 3.5.4 Inventarverwaltung (1) Die Fachbereiche verwalten eigenständig die zu ihrem Bereich gehörenden Wirtschafts- güter und entscheiden über deren Nutzbarkeit. (2) Ist die Nutzbarkeit mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen nach Feststellung des betroffenen Fachbereiches nicht mehr gegeben oder ist die Nutzung unwirtschaftlich, so teilt der Fach- Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite15 8. Änderung bereich dieses dem Geschäftsbereich 1.7 schriftlich unter Beifügung einer Kurzbeschreibung des Gegenstandes mit, wenn die Wertgrenze von 10,00 Euro überschritten wird. Die Beschaffungsstelle macht öffentlich bekannt, dass eine Abgabe der von den Fachberei- chen genannten Gegenstände gegen Höchstgebot beabsichtigt ist und dass diese in einem festgelegten Zeitraum zu besichtigen sind. Die Beschaffungsstelle bestimmt den Ort der Be- sichtigung. Die Angebotseröffnung erfolgt unter Beteiligung des Fachbereiches 8 (Rechnungsprüfung). Liegt der Wert unter 10,00 Euro, kann eine Veräußerung ohne das o.g. Verfahren erfolgen. (3) Stellt ein Fachbereich fest, dass ein Kraftfahrzeug auszusondern ist, so veranlasst er die Erstellung eines Wertgutachtens und führt das in Absatz 2 dargelegte Verfahren in eigener Verantwortung ( d.h. ohne Beteiligung des Geschäftsbereiches 1.7) durch. (4) Die Einhaltung der Inventarordnung ist zu beachten. 3.5.5 Fundsachen (1) Die in Dienstgebäuden, in städtischen Einrichtungen sowie auf Parkplätzen und Zu- gangswegen gefundenen Sachen sind unter Angabe des Fundortes, der Zeit und des Na- mens des Finders an den zuständigen Geschäftsbereich im Fachbereich 3 abzugeben. (2) Ergänzend wird auf die Bestimmungen der §§ 978 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwiesen. 3.5.6 Rauchen in Dienstgebäuden und Dienstfahrzeugen (1) Das Rauchen ist in allen städtischen Gebäuden untersagt. Ausnahmen hiervon sind nur für besondere Veranstaltungen (Schützenball, Weiberfastnacht etc.) in den für die Feierlich- keiten vorgesehenen Räumen zugelassen. Über die Ausnahmen entscheidet der Bürger- meister/die Bürgermeisterin. (2) In Dienstfahrzeugen ist das Rauchen nicht gestattet. 3.5.7 Schäden, Plakate, Geldsammlungen, Werbung, Abfälle, Privatbesitz (1) Schäden an Gebäuden und Einrichtungsgegenständen sind unverzüglich dem zuständi- gen Geschäftsbereich zu melden. (2) Die Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Gebäudeunterhaltung haben darauf zu achten, dass Frostschäden am Wasser- und Heizungssystem vermieden werden. (3) Plakate dürfen nur an den für den Aushang vorgesehenen Stellen angebracht werden. (4) Geldsammlungen innerhalb der Dienstgebäude sind unzulässig. Dies gilt nicht für Spenden von Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern für Geschenke an Bedienstete aus besonderem Anlass. (5) Die Kunden- oder Mitgliederwerbung für Gewerbetreibende, Versicherungen, Organisati- onen etc. und der Vertrieb von Waren jeglicher Art ist nicht gestattet. Dies gilt auch für den Umlauf von Bestellisten. (6) Über Ausnahmen von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 entscheidet die Bürgermeis- terin / der Bürgermeister. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite16 8. Änderung (7) Abfälle dürfen nur in die dafür vorgesehenen Behälter entsorgt werden. Die Abfalltren- nung in Papier (Papiermühle), Glas, Verpackungs- und Verbundstoffe (gelber Sack) und Restmüll ist strikt zu beachten. (8) Das Aufbewahren von Privatbesitz ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Für abhandengekommene Privatsachen wird die Haftung ausgeschlossen. 3.5.8 Beflaggung (1) Die Beflaggung der Dienstgebäude regelt sich nach den allgemeinen Vorschriften oder besonderen Anordnungen. Sie beginnt regelmäßig um 08.00 Uhr und endet mit dem Eintritt der Dunkelheit. (2) Für die Durchführung und die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Flaggen ist die / der jeweilige Hausmeisterin / Hausmeister zuständig. 4 Geschäftsgang 4.1 Postgang 4.1.1 Postverteilung (1) Die Posteingänge werden von der zentralen Posteingangsstelle in Empfang genommen und nach zu öffnenden und nicht zu öffnenden Sendungen geordnet. Hierbei gelten folgen- de Kriterien: Falsch zugestellte Sendungen sind ungeöffnet an die Post zurückzugeben. An die Bürgermeisterin / den Bürgermeister und Ratsmitglieder gerichtete Post ist diesen ungeöffnet zuzuleiten. Post mit der Anschrift „an die Bürgermeisterin / den Bürgermeister oder Vertreterin / Ver- treter im Amt (o.V.i.A.) ist ungeöffnet der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister oder bei Verhinderung dessen Vertreterin / Vertreter im Amt zuzuleiten. Richtig zugestellte aber nicht die Verwaltung betreffende Eingänge sind mit dem Ein- gangsstempel und dem Hinweis „Irrläufer“ zu versehen und dem richtigen Empfänger zu- zuleiten. Der alte Briefumschlag ist beizufügen. Sendungen, die an eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter der Verwaltung mit dem Zusatz „persönlich“ oder ohne Angabe „Stadt Bornheim“ oder „Stadtverwaltung“ gerichtet sind, werden ungeöffnet der Empfängerin / dem Empfänger zugeleitet. Bei dienstlichem Inhalt hat die Empfängerin / der Empfänger sie als Eingang der Poststelle zuzuleiten, wenn es sich um eine Fristangelegenheit handelt (Eingangsstempel) oder die Mitkenntnis der Vor- gesetzten erforderlich ist (siehe Absatz 4). Betrifft das Schriftstück den laufenden Ge- schäftsverkehr ohne das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen, so versieht der Mitarbeiter das Schriftstück mit einem handschriftlichen Eingangsvermerk und seiner Pa- raphe und bearbeitet es entsprechend den Erfordernissen. Diese Verfahrensweise gilt auch für direkt beim Bediensteten abgegebene Post. An das Standesamt und die Stadtkasse sowie die Beihilfestelle gerichtete Sendungen sind aufgrund spezialgesetzlicher Vorschriften ungeöffnet zuzuleiten. Post, die an den Personalrat adressiert ist, wird ungeöffnet weitergeleitet. Angebote aufgrund von Ausschreibungen tragen auf dem Umschlag einen entsprechen- den Vermerk und sind dem zuständigen Geschäftsbereich unverzüglich ungeöffnet zuzu- leiten. Der Umschlag ist mit Eingangsstempel und Uhrzeit zu versehen. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite17 8. Änderung (2) Post, die nach Absatz 1 von der Poststelle zu öffnen ist, wird mit dem Eingangsstempel versehen und über den Hausdienst verteilt. Der Briefumschlag ist in folgenden Fällen beizu- fügen: Das Schreiben enthält keine oder mangelhafte Absenderangaben. Das Schreiben enthält kein Datum oder das Datum weicht erheblich vom Eingangsstem- pel ab. Der Zeitpunkt der Einlieferung ist von Bedeutung (z.B. Fristberechnung). Der Umschlag trägt amtliche Vermerke. Es handelt sich um Einschreibe- oder Wertsendungen. (3) Sofortsachen sind vor allen anderen Postsendungen zu öffnen, mit der genauen Uhrzeit zu versehen und unverzüglich nach Unterrichtung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters über die allgemeine Vertreterin / den allgemeinen Vertreter dem zuständigen Dezernenten / der zuständigen Dezernentin durch Boten zuzuleiten. Bei Abwesenheit der Dezernentin / des Dezernenten erhält die zuständige Fachbereichsleitung die Sendung. Als Sofortsachen gelten Fernschreiben, Telegramme, Eilbotenbriefe, Telefaxe und behördli- che Eingänge mit dem Vermerk „Eilt“ oder „Sofort“. (4) Als wichtige Eingänge, die der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister in jedem Falle vor- zulegen sind, gelten: Schriftstücke der Aufsichtsbehörde, sonstiger Landes- und Bundesbehörden und der kommunalen Spitzenverbände alle amtlichen Verkündungsblätter Schriftstücke ausländischer Dienststellen und deutscher Vertretungen im Ausland Schreiben von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung, über wichtige Ereignisse o- der von besonderer Tragweite für die Stadt Bornheim Eingaben, Beschwerden, Widersprüche, Erinnerungen, Mahnungen anonyme Zuschriften Schreiben und Anträge der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters, der Fraktionen, ein- zelner Ratsmitglieder und der Ortsbeauftragten Schreiben politischer Parteien, von Gewerkschaften oder ähnlichen Organisationen Gerichtsentscheidungen von Bedeutung alle an die Stadt gerichteten Einladungen, auch an einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitar- beiter Personalsachen 4.1.2 Geld-, Wert- und Einschreibesendungen (1) Den Eingängen beigefügte Postwertzeichen oder Geldbeträge sind von der Postein- gangsstelle auf den Schriftstücken zu vermerken und durch Handzeichen zu bestätigen. Postwertzeichen sind bei Absenden der Antwortschreiben zu verwenden oder, soweit diese als Geldbeträge zur Entrichtung einer Gebühr dienen, bei der Gebührenkasse abzugeben. Freiumschläge sind den Eingängen beizufügen und mit diesen in den Geschäftsgang zu ge- ben. (2) Wertsendungen werden, soweit sie nicht unmittelbar an die Stadtkasse gerichtet sind, in ein Kontrollbuch eingetragen und dem zuständigen Fachbereich gegen Quittung ausgehän- digt. (3) Einschreibe- und Postzustellungssendungen sind wie Wertsendungen (siehe Abs.2) zu behandeln. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite18 8. Änderung (4) Geldbeträge für die Stadt Bornheim dürfen nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anneh- men, die innerhalb Ihres Dienstbetriebes hierzu ermächtigt sind. Im übrigen sind für das Kassenwesen neben den gemeindlichen Haushalts- und Kassenvor- schriften die besonderen Weisungen für die Stadtkasse maßgebend. 4.1.3 Verschlusssachen Verschlusssachen dürfen nur von den hierzu ausdrücklich schriftlich ermächtigten Dienst- kräften nach den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung des Landes Nordrhein- Westfalen angenommen, bearbeitet und geschäftsmäßig behandelt werden. Bei diesen Vor- gängen ist dafür zu sorgen, dass der Inhalt Unbefugten nicht bekannt werden kann. 4.1.4 Vertraulichkeit der Personalangelegenheiten Personalangelegenheiten sind stets vertraulich zu behandeln. 4.1.5 Beifügung von Unterlagen Die Posteingangsstelle prüft Zahl und Art der bezeichneten Anlagen und vermerkt dies auf den Schriftstücken. Auf das Fehlen von Anlagen ist hinzuweisen. Umfangreiche Anlagen sind der Fachbereichsleitung unmittelbar zuzuleiten, wobei der Verbleib auf dem Eingang zu vermerken ist. 4.1.6 Weiterleitung Die Eingangsmappen sind unverzüglich durchzusehen und weiterzuleiten. Die Weitergabe darf nicht durch Abwesenheit und Verhinderung verzögert werden. Die Eingänge sollen möglichst noch am Eingangstage der Fachbereichsleitung zugeleitet werden. Fehlgeleitete Eingänge sind unverzüglich dem zuständigen Fachbereich zu übergeben. Die Weitergabe ist unmittelbar und nicht über die Posteingangsstelle vorzunehmen. 4.2 Sachbearbeitung (1) Eingänge sind zügig zu bearbeiten. Kann ein Eingang in angemessener Zeit( in der Re- gel binnen 2 Wochen) nicht abschließend bearbeitet werden, so ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. (2) Eine Abgabenachricht ist zu erteilen, wenn der Eingang zuständigkeitshalber an eine andere Behörde abgegeben wurde. 4.2.1 Sicht- und Arbeitsvermerke (1) Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister, die Dezernenten und die Fachbereichsleitung versehen die vorgelegten Eingänge und sonstigen Vorgänge mit folgenden Sicht- und Ar- beitsvermerken: / oder Namenszeichen = zur Kenntnis genommen + = zur Unterschrift vorlegen v.A. = vor Abgang zur Kenntnis bringen n.A. = nach Abgang zur Kenntnis bringen Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite19 8. Änderung b.R. = persönliche Rücksprache b.f.R. = fernmündliche Rücksprache b.B. = Bericht über Stand der Angelegenheit Eilt = bevorzugte Bearbeitung erforderlich Sofort = Sofortige Bearbeitung erforderlich Neben dem Arbeitsvermerk ist ggf. der Erledigungstermin anzugeben. (2) Die vertretungsberechtigten Beamten verwenden für die Sicht- und Arbeitsvermerke fol- gende Farbstifte: Bürgermeisterin / Bürgermeister orange Erste Beigeordnete / Erster Beige- ordneter braun Beigeordnete / Beigeordneter hellblau Leiterin / Leiter Fachbereich Zentrale Dienste hellviolett (3) Die Verwendung von Grünstiften ist Beschäftigten der Rechnungsprüfung und der Bau- aufsicht vorbehalten. 4.2.2 Sofort-, Eilt- und Fristsachen (1) Sofortsachen sind möglichst noch am Tage des Eingangs, Eiltsachen vor den übrigen Angelegenheiten zu erledigen. (2) Termine und Fristen sind von der Fachbereichsleitung zu überwachen. Sie sind in der gesetzlichen Frist zu erledigen. Können Fristen nicht eingehalten werden, muss rechtzeitig unter Angabe der Gründe um Fristverlängerung nachgesucht werden. Bei fernmündlich ge- nehmigter Fristverlängerung ist ein Aktenvermerk zu fertigen. Die Einhaltung der Fristen in Prozess- und Verwaltungsrechtssachen ist durch ein besonde- res Kontrollbuch sicherzustellen, das von der Leitung des Geschäftsbereichs Juristische Dienste zu führen ist. (3) Für schriftliche Erinnerungen sind grundsätzlich Vordrucke zu verwenden. Wird mündlich oder fernmündlich erinnert, so ist ein Aktenvermerk zu fertigen. 4.2.3 Arbeitsrückstände Über größere Arbeitsrückstände ist die / der Vorgesetzte zu unterrichten. 4.2.4 Urschriftliche Weiterleitung (1) Schriftstücke sind urschriftlich weiterzugeben, wenn sie für die eigenen Akten entbehr- lich sind und eine andere Stelle für die weitere Bearbeitung federführend ist. (2) Die urschriftliche Weiterleitung gegen Rückgabe ist vorzunehmen bei Rückfragen, Kennt- nis- und Stellungnahmen und wenn anzunehmen ist, dass die angeschriebene Stelle keine Ausfertigung für ihre Akten benötigt. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite20 8. Änderung 4.3 Aktennotizen, Vermerke, Niederschriften, Besprechungs- und Vernehmungspro- tokolle (1)Mündliche und fernmündliche Rücksprachen, Anordnungen, Auskünfte und sonstige Hin- weise sind, soweit sie für die weitere Bearbeitung der Angelegenheit bedeutend sein kön- nen, in einem Aktenvermerk festzuhalten. Die Angaben sollen kurz und verständlich sein. (2)Reicht aus wichtigen Gründen die Aufzeichnung des Ergebnisses einer Besprechung o- der Sitzung in Form eines Aktenvermerkes nicht aus, ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss mindestens Tag, Ort, Beginn und Ende der Besprechung oder Sit- zung, Anwesenheitsliste, Verhandlungspunkte, Ergebnis, sowie die erforderlichen Unter- schriften enthalten. Sie soll das Geschehen sinngemäß wiedergeben, ohne dass eine Identität zur wörtlichen Aussage der Beteiligten hergestellt wird. (3) Besprechungs- und Vernehmungsprotokolle geben den Verhandlungsablauf wieder und zitieren die wörtliche Aussage der Beteiligten. Sie sind zu fertigen, wenn die Dokumentation des Geschehens für ein in der Zukunft liegendes Ereignis von besonderer Bedeutung sein oder es von einem der Verhandlungsparteien ausdrücklich gefordert wird. 4.4 Auskünfte, Akteneinsicht (auch gegenüber Ratsmitgliedern) (1) Bei mündlichen und fernmündlichen Auskünften ist die gebotene Zurückhaltung zu wa- ren; insbesondere, wenn dem Inhalt der Erklärung eine Verpflichtung der Stadt beigemessen werden könnte. Es ist darauf zu achten, dass die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht verletzt wird und Missverständnisse vermieden werden. In Zweifelsfällen ist schriftliche Anfrage zu empfehlen. Ratsmitglieder, die als solche in städtischen Angelegenheiten eine Auskunft verlangen, sind an die Bürgermeisterin / den Bürgermeister zu verweisen. (2) Auskunftsersuchen ausländischer Behörden und Konsulate sind nach den vom Innenmi- nister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen Richtlinien zu behandeln. (3) Ein Recht, Akten oder andere dienstliche Unterlagen einzusehen, besteht für Dritte im allgemeinen nicht; das Verfahren zur Einsicht regelt die Aktenordnung der Stadt Bornheim Die Akteneinsicht durch Ratsmitglieder richtet sich nach den Bestimmungen des § 55 GO NW, die durch die Personalvertretung nach dem Landes-Personal-Vertretungsgesetz ( LPVG). 4.5 Wiedervorlage (1) Die Wiedervorlage eines Vorgangs ist dann zu veranlassen, wenn die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist und voraussichtlich erst zu dem in der Wiedervorlage bestimmten Termin fortgesetzt werden kann. (2) Fristen für Wiedervorlagen sind so ausreichend zu bemessen, dass genügend Zeit zur fristgemäßen Erledigung verbleibt und zwecklose Wiedervorlagen vermieden werden. (3) Ergibt sich der Zweck der Wiedervorlage nicht von selbst, ist der Grund stichwortartig anzugeben. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite21 8. Änderung 4.6 Regelung der Entscheidungsbefugnisse 4.6.1 Abzeichnung Vorgänge, die die Bearbeiterin / der Bearbeiter nicht selbst unterzeichnet, sind von ihr / ihm auf der Entwurfsverfügung am Schluss rechts mit seinem Namenszeichen zu versehen (Ab- zeichnung). Damit übernimmt der Sachbearbeiter die Verantwortung für die nach Gesetz oder sonstigen Vorschriften ordnungs- und fachgemäße Bearbeitung des Vorgangs und für die Richtigkeit der tatsächlichen Angaben. Die Fachbereichsleitung zeichnet die Schriftstücke, die sie selbst nicht unterschreibt, im Entwurf mit ab. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass gleiche Ange- legenheiten einheitlich bearbeitet, Gesetze und sonstige Bestimmungen gleichmäßig und richtig angewendet werden. Die Entwürfe sind so rechtzeitig vorzulegen, dass ausreichende Zeit für die Durchsicht und Prüfung des Vorgangs bleibt. Bei Schriftstücken, die der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister zur Unterschrift vorzulegen sind, paraphiert zusätzlich die Dezernentin / der Dezernent. 4.6.2 Mitzeichnung Entwürfe, die die Zuständigkeit mehrerer Dezernate, Fachbereiche oder Geschäftsbereiche berühren, sind in jedem Fall von den Beteiligten mitzuzeichnen. Die Mitzeichnung soll si- cherstellen, dass die Belange der beteiligten Stellen berücksichtigt werden. Die Entwürfe sind erst nach der Mitzeichnung zur Schlusszeichnung vorzulegen. 4.6.3 Verteiler Bei Entscheidungen oder Mitteilungen, die mehreren Fachbereichen oder Personen zuge- hen, wird nachrichtlich auf jede Durchschrift der Empfängerkreis gesetzt und der jeweilige Empfänger markiert. Aus Gründen der Arbeitsersparnis kann in besonderen Fällen ein fester „Verteiler“ ange- wandt werden. Vorgänge, Vorlagen, Unterlagen, Rundschreiben, etc., die von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesamtverwaltung sind, sind darüber hinaus im DV-Netzwerk zur Verfügung zu stel- len. 4.6.4 Vorlage zur Unterschrift Die bearbeiteten Vorgänge sind in Mappen zu befördern und vorzulegen. Verschlusssachen oder andere Schriftstücke vertraulichen Inhalts sind verschlossen zu befördern. 4.7 Unterzeichnung von Schriftstücken 4.7.1 Allgemeines Bei der Unterzeichnung der Reinschrift sind ausschließlich dokumentenechte Stifte zu ver- wenden; die Datumsangabe ist zu vervollständigen. 4.7.2 Unterzeichnung (1) Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister unterzeichnet: Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite22 8. Änderung Schreiben, die wegen allgemeiner, grundsätzlicher oder politischer Bedeutung von besonderer Wichtigkeit für die Stadt sind, Berichte an die Aufsichtsbehörde und an Behörden höherer Ebene (z.B. Bund) sowie Schreiben an den Landschaftsverband und die kommunalen Spitzenverbände, soweit es sich um Angelegenheiten von besonderer Bedeutung handelt. Schreiben an Fraktionen, politische Parteien oder Wählergemeinschaften sowie an Ratsmitglieder und sachkundige Bürger Vorlagen an Rat und die Ausschüsse Schreiben an ausländische Dienststellen und deutsche Vertretungen im Ausland, Wichtige Urkunden und Verträge, Schriftstücke repräsentativen Inhalts, Glückwünsche u. Beileidsschreiben, Dienstanweisungen, Rundschreiben u.ä. für die keine Delegation vorliegt, Wichtige öffentliche Bekanntmachungen, Außergewöhnliche Dienstsachen, Disziplinarsachen, Strafanträge, Erlass von Ansprüchen gegen Beamtinnen / Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen / Ar- beiter, Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Niederschlagung von Forderungen der Gemeinde, Schriftstücke, deren Unterschrift sie / er sich allgemein oder im Einzelfall vorbehalten hat. (2) Die Beigeordneten und Dezernenten unterschreiben: Berichte an die Aufsichtsbehörden, Den Schriftverkehr in Angelegenheiten von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeu- tung für ihr Dezernat, Vorlagen für den Rat und seine Ausschüsse, Bekanntmachungen und Veröffentlichungen, Angelegenheiten, deren Unterzeichnung sie sich vorbehalten haben. (3) Die Fachbereichsleitungen unterzeichnen: den laufenden Schriftverkehr ihres Fachbereichs, soweit die Unterzeichnung nicht der Bür- germeisterin / dem Bürgermeister oder den Beigeordneten vorbehalten ist. (4) Den Umfang der Zeichnungsbefugnis der Sachbearbeiter und übrigen Mitarbeiter regelt die zuständige Fachbereichsleitung. Die Befugnis ist soweit wie möglich auf die nachgeord- neten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verlagern, um Arbeits- und Verantwortungsfreude zu fördern. 4.7.3 Form der Unterzeichnung (1) Im Schriftverkehr nach außen unterzeichnen - die Bürgermeisterin / der Bürgermeister mit ihrem / seinem Namen ohne Zusatz - die Beigeordneten „In Vertretung“ unter Hinzusetzung der Dienstbezeichnung - die übrigen Zeichnungsberechtigten „Im Auftrag“ unter Hinzusetzung der Dienst- bezeichnung (2) Der Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners soll grundsätzlich im Maschinen- schrift unter der Unterzeichnung wiederholt werden. Sind zwei Unterschriften erforderlich, zeichnet der in der Dienststellung höhere Verwal- tungsangehörige an erster Stelle links. (3) Im innerdienstlichen Schriftverkehr unterzeichnen - die Fachbereichsleiterinnen / Fachbereichsleiter mit ihrem Namen ohne Zusatz - die sonstigen Zeichnungsberechtigten „Im Auftrag“ ohne Hinzusetzung der Amts- oder Dienstbezeichnung. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite23 8. Änderung 4.7.4 Beglaubigungen (1) Werden Reinschriften nicht mit der Verfügung unterzeichnet, sind sie wie folgt zu be- glaubigen: gez. N a m e Beglaubigt: Unterschrift Dienstbezeichnung (2) Jede Änderung eines unterzeichneten Schriftstückes bedarf der Zustimmung der / des Unterzeichnenden. Richtigkeitsbescheinigungen oder Prüfungsvermerke dürfen nur geän- dert werden, wenn die / der Unterzeichnende die Änderung auf dem Schriftstück beschei- nigt. 4.7.5 Verwendung von Dienstsiegeln (1) Für den urkundlichen Verkehr werden Dienstsiegel verwendet. Sie bekräftigen die Echt- heit der Bescheinigungen, Vollmachten, Beglaubigungen usw. Im internen Schriftverkehr und bei allgemeinen Schreiben sind sie nicht zu verwenden. (2) Das Dienstsiegel enthält das Stadtwappen, die Umschrift „Stadt Bornheim – Rhein-Sieg- Kreis“ und eine arabische Kennzahl. (3) Die Siegelführerinnen / -führer sind verpflichtet, die Dienstsiegel ordnungsgemäß zu füh- ren und unter Verschluss zu halten. Auch während der Dienststunden dürfen Siegel nicht offen auf dem Schreibtisch liegen. Wechselt eine Siegelführerin / ein Siegelführer seine Dienststelle oder scheidet sie / er aus dem Dienst der Stadt Bornheim aus, hat sie / er umgehend das Dienstsiegel zurückzugeben. (4) Dienstsiegel werden nur von dem zuständigen Fachbereich beschafft und ausgegeben. Anderen Fachbereichen ist die selbständige Beschaffung von Dienstsiegeln nicht gestattet. 4.7.6 Abgabe verpflichtender Erklärungen, Vollmachten (1) Alle Rechtsgeschäfte, die auf eine Verpflichtung der Stadt abzielen und nicht zu den Ge- schäften der laufenden Verwaltung gehören, unterliegen den Formvorschriften der Gemein- deordnung. Das heißt, zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen sie der Schriftform, sind von der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister oder seiner Stellvertreterin / seinem Stellvertreter und der / dem jeweiligen Beigeordneten für ihr / sein Dezernat oder notfalls von einer / einem durch Vertretungsauftrag ermächtigten Beamtin / Beamten zu unterzeichnen. Im Regelfall werden sie von der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister und der / dem jeweili- gen Beigeordneten unterzeichnet, zu deren / dessen Dezernat die Angelegenheit zählt. (2) Vor Abgabe verpflichtender Erklärungen ist zu prüfen, ob - die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, - evtl. eine erforderliche Zustimmung des Rates oder eines Ausschusses erteilt ist, - eine Vertretungsberechtigung dem Umfange nach gegeben ist. 4.8 Auftragsvergabe / Unterzeichnung von Aufträgen (1) Aufträge mit einer Auftragssumme bis einschließlich 25.000 Euro gelten als „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ (§ 64 Abs. 2 GO) und unterliegen damit nicht den Formvorschrif- ten des § 64 Abs. 1 GO (Doppelvertretung / Schriftform). Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite24 8. Änderung (2) Über die Befugnis zur Auftragsvergabe im Rahmen der „Geschäfte der laufenden Ver- waltung“ entscheidet der Bürgermeister durch schriftliche Verfügung im Einzelfall. 4.9 Benutzung von Fernsprechanlagen (1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gehalten, die Vorteile einer fernmündlichen Bearbeitung von Geschäftsvorfällen zu nutzen. (2) Die Fernsprechanlage der Stadt Bornheim ist grundsätzlich nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Private Telefongespräche sind durch Eingabe der jeweiligen Ziffernfolge entspre- chend zu kennzeichnen. Der dienstliche Fernsprechverkehr darf hierdurch nicht beeinträch- tigt werden. 4.10 Schriftverkehr Die Schriftstücke im Behördenverkehr werden je nach Art und Inhalt wie folgt bezeichnet: Begriff Erläuterung Erlass Schreiben oder Anordnung eines Ministers Runderlass wie vor, aber gleichlautend an mehrere Stellen gerichtet Verfügung Schreiben der Aufsichtsbehörde (außer Ministerien) oder Anordnun- gen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters, einer / eines Beigeord- neten oder einer / eines Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiters Rundverfügung Wie vor, aber gleichlautend an mehrere Stellen gerichtet Bericht Schreiben an eine vorgesetzte Behörde oder Mitteilung eines Fachbe- reichs an die Bürgermeisterin / den Bürgermeister oder an eine / ei- nen Beigeordneten Begriff Erläuterung Rundschreiben Gleichlautende Mitteilungen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters an die Fachbereiche oder eines Fachbereichs an andere Fachberei- che Bekanntmachung Mitteilung an einen größeren Personenkreis Amtliche Bekannt- machung Bekanntmachung, die zu ihrer Wirksamkeit einer formellen Veröffent- lichung bedarf Vorlage Geschäftsvorfall, der dem Rat oder einem Ausschuss vorgelegt wird; im innerdienstlichen Geschäftsverkehr wird auf das Vorlegen einer schriftlichen Aufzeichnung, durch die eine Entscheidung herbeigeführt werden soll, als „Vorlage“ bezeichnet Antrag Gesuch der Verwaltung an eine übergeordnete Stelle oder Gesuch an die Verwaltung, etwas zu tun, dulden oder zu unterlassen Bescheid Mitteilung der Verwaltung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung verse- hen ist, oder Benachrichtigung auf einen Antrag hin Schreiben Schriftverkehr gleichgestellter Behörden oder Fachbereichen unter- einander sowie formlose Mitteilungen auf eine Eingabe oder Anfrage Aktenverfügung Feststellung und Entscheidung zu einem Geschäftsvorgang; in ihr ist die Anordnung über die weitere Bearbeitung des Geschäftsvorfalls enthalten 4.10.1 Äußere Form, Verwendung von Vordrucken und Postkarten (1) Für Briefbögen, Briefumschläge, Postkarten und Vordrucke sind die deutschen Indus- Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite25 8. Änderung trieformate (DIN-Formate) zu verwenden. (2) Der Kopf für die im externen Schriftverkehr zu verwendenden Briefblätter wird von der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister einheitlich festgelegt. (3) Das Schriftstück wird auf der linken Seitenhälfte unterzeichnet. Beispiel: Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Name) Soweit Bezeichnungen gesetzlich vorgeschrieben sind, z.B. „ Die Standesbeamtin / Der Standesbeamte“, sind diese zu verwenden. Auf Anlagen ist abschließend nach Zahl und Art hinzuweisen. Sie werden außerdem am linken Heftrand durch einen Schrägstrich hervorge- hoben. 4.10.2 Inhalt, Formulierung, Verwendung von Abkürzungen, Arbeitsanweisungen (1) Schriftstücke sollten knapp, klar und vollständig sein. Auf eine leicht verständliche Dar- stellung in ungekünstelter Sprache ist besonderer Wert zu legen. (2) Bei der Formulierung der Schriftstücke ist darauf zu achten, dass - sie sachlich und höflich sind, - keine Schachtelsätze gebildet werden, - für vermeidbare Fremdwörter deutschsprachige Begriffe verwendet werden, - eine logische Gedankenfolge eingehalten wird, - Wiederholungen vermieden werden, - neue Gedanken mit neuen Absätzen begonnen und - nur solche Abkürzungen verwendet werden, die gebräuchlich sind und vom Empfänger verstanden werden. (3) Schreiben sind in persönlicher Form abzufassen, mit einer persönlichen Anrede und ei- ner Schlussformel, wie „Hochachtungsvoll“ oder „Mit freundlichen Grüßen“. Bei Vordrucken kann auf die persönliche Anrede verzichtet werden. (4) Abgekürzte Wörter sind bei ihrem erstmaligen Gebrauch auszuschreiben. Dabei ist die Abkürzung in Klammern zu vermerken. Später ist nur die Abkürzung zu verwenden. Beim internen Schriftverkehr können hiervon abweichend u.a. folgende Wortabkürzungen gebraucht werden: Abgn. Abgabenachricht AGA Allgemeine Geschäftsanweisung Anl. Anlage Az. Aktenzeichen d.d.H. Durch die Hand E. Entwurf Erl. Erlass erl. Erledigt gef. Gefertigt gez. Gezeichnet i.A. Im Auftrag i.V. In Vertretung K.g. Kenntnis genommen Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite26 8. Änderung RdErl. Runderlass RdVfG Rundverfügung U. Urschriftlich U.g.R. Urschriftlich gegen Rückgabe Vfg. Verfügung VO Verordnung wegl. Weglegen Wv. Wiedervorlage z.d.A. Zu den Akten z.K. Zur Kenntnis z.S. Zur Sammlung z.V. Zum Vorgang z.w.V. Zur weiteren Veranlassung (5) In der Aktenverfügung werden die einzelnen Bearbeitungsvorgänge in der Reihenfolge ihrer einzelnen Bearbeitungsvorgänge in der Reihenfolge ihrer Ausführung festgelegt und mit arabischen Ziffern fortlaufend numeriert. Mit der Schlussverfügung wird die sachliche Bearbeitung eines Vorgangs vorläufig oder end- gültig abgeschlossen. Sie hat deshalb eine der nachstehend aufgeführten Arbeitsanweisun- gen zu enthalten: z.d.A zu den Akten, wenn eine Sache abgeschlossen ist Wegl. Weglegen, wenn eine Sache abgeschlossen ist, das Schriftstück aber wegen geringer Bedeutung nicht unbedingt in den Akten aufbewahrt werden muss z.S. zur Sammlung, bei Antworten auf Rundfragen, die nicht im einzelnen zu bear- beiten sind, aber als Unterlagen für eine Entscheidung etc. Aufzubewahren sind Wv. Wiedervorlage, wenn eine endgültige Erledigung nicht möglich ist, weil noch Stellungnahmen anderer Stellen, Auskünfte, Ermittlungen etc. Abzuwarten sind z.V. zum Vorgang, das Schriftstück wird einem noch schwebenden, in der Bearbei- tung stehenden Vorgang beigefügt. Soweit der Schriftverkehr mit der Bezirksregierung durch die Hand der / des Landrätin / Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde geht, sind die Schriftstücke in doppelter Ausfertigung zu übersenden. Erfolgt ausnahmsweise wegen besonderer Dringlichkeit oder aufgrund eines besonderen Ersuchens eine unmittelbare Berichterstattung an die Bezirksregierung, so ist die Landrätin / der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde durch Vorlage einer Berichtsdurch- schrift zu unterrichten. 4.11 Postversand und Botendienst 4.11.1 Allgemeines (1) Der Postausgang ist von den Fachbereichen im Vorgang zu vermerken. (2) Bei allen Postausgängen ist die kostengünstigste Versandart zu wählen. Mehrere Schrift- stücke an einen Empfänger sind zu einer Sendung zu vereinigen. Deshalb sind Postausgänge aus allen Fachbereichen für Ratsmitglieder und Ortsbeauftragte ausschließlich dem Geschäftsbereich 1.1 zuzuleiten. Sie werden dort gesammelt und zu ei- ner Sendung vereinigt und versandfertig gemacht. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite27 8. Änderung 4.11.2 Postzustellungsaufträge Ist die förmliche Zustellung eines Schriftstückes vorgeschrieben oder zweckdienlich, ist es nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. 4.11.3 Einschreiben (1) Schriftstücke sind als Einschreiben zu versenden, wenn die Aufgabe des Schriftstückes bei der Post nachzuweisen ist. (2) „Einschreiben mit Rückschein“ ist zu verwenden, wenn auch der Empfang nachgewiesen werden muss. 4.11.4 Wertsendungen Sendungen mit wertvollem Inhalt sind als Wertsendungen aufzugeben. 4.12 E-Mail Nutzung (1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für dienstliche Zwecke die Möglichkeit der internen und externen Kommunikation über E-Mail. Die externe Mail-Adresse setzt sich aus Vornamen und Nachnamen, getrennt durch einen Punkt, und den Domänenzusatz @stadt-bornheim.de zusammen: vorname.nachname@stadt-bornheim.de Die Nutzung anderer web-basierter E-Mail-Adressen ist grundsätzlich unzulässig. (2) Für die tägliche Dienstpost soll soweit wie möglich der elektronische Postverkehr genutzt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Postfach kontinuierlich zu überprüfen. Das Postfach soll nach Möglichkeit ständig im Hintergrund aktiv sein, damit der Eingang neuer Nachrichten sofort erkannt wird. Ist dies nicht möglich, ist der Posteingang mindes- tens einmal vormittags und einmal nachmittags pro Arbeitstag auf Neueingänge zu überprü- fen. Bei vorhersehbarer Abwesenheit hat der/die Vertretene zu veranlassen, dass neu ein- gehende Post automatisch an den Vertreter weitergeleitet wird. Informationen hierzu erteilt GB 1.5. Für Fälle nicht vorhersehbarer Abwesenheit ( Krankheit etc.) ist über den Menüpfad "Extras - > Optionen -> Stellvertretung" gegenseitig im Voraus Zugriff auf das betreffende Postfach zu geben. (3) Elektronische Nachrichten sind grundsätzlich nicht rechtsunerheblich. Sie stellen Wil- lenserklärungen dar und können so Rechtsfolgen auslösen. Bis zur Einführung der digitalen Signatur dürfen nur solche Dokumente per E-Mail versandt werden, die keinen besonderen Formvorschriften oder Zugangsvoraussetzungen unterlie- gen. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite28 8. Änderung Die Übermittlung sensibler Daten mittels E-Mail ist unzulässig. Gehen rechtserhebliche Erklärungen, die besonderen Formvorschriften unterliegen, per e- lektronischer Post ein, ist die zuständige Stelle verpflichtet, den Absender unverzüglich auf den Formmangel und die Folgen hinzuweisen. (4) Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung gelten sinngemäß auch für ein- und ausgehende elektronische Dokumente. Werden zu einem Vorgang Papierakten geführt, sind die elektronischen Dokumente auszudrucken und zu den jeweiligen Akten zu nehmen. Sind elektronische Posteingänge den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unmittelbar zugelei- tet worden, ist hierüber die oder der Vorgesetzte in geeigneter Weise zu unterrichten, soweit dies wegen der Bedeutung des Vorgangs geboten ist. Die Regelungen unter 4.1.1. Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. Im Übrigen dürfen die elektronischen Posteingänge entsprechend der geltenden Regelung für direkt beim Bediensteten abgegebene Post im Rahmen der Erledigung der Aufgaben der fachlich zuständigen Stelle weiterverarbeitet werden. (5) Die im Rahmen des E-Mail-Systems gespeicherten elektronischen Dokumente sollen gelöscht werden, wenn ihre Speicherung zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. (6) Die von Geschäftsbereich 1.5 erlassenen Hinweise zur Nutzung der Kommunikation über E-Mail sind in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten und können dort eingesehen und erläutert werden. (7) Das Abonnieren von E-Mails über Mailing-Listen darf nur zu dienstlichen Zwecken erfol- gen und muss in jedem Fall auf das notwendige Maß beschränkt werden. (8) E-Mails sind mit einem aussagekräftigen Betreff zu versehen, um dem Empfänger den Überblick über die eingegangenen Nachrichten zu erleichtern. (9) Zur optimalen Nutzung der Funktionalitäten des Programmes Outlook, ist auch die Ka- lenderfunktion zu nutzen bzw. zu pflegen. Besprechungsanfragen können somit über E-Mail erfolgen. (10) Für Schäden durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten kann der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin in Haftung genommen werden. 4.13 Internet-Nutzung Für jeden PC-Arbeitsplatz wird ein Internetzugang eingerichtet. Die Internetrecherche stellt eine wichtige Quelle zur Sicherstellung der rechtssicheren Aus- übung des Dienstes dar. Die Nutzung geeigneter Informationsseiten für den jeweiligen Auf- gabenbereich soll daher regelmäßig von allen Bediensteten mit PC-Arbeitsplatz erfolgen. Werden Informationen im Internet gefunden, die für den Dienstbetrieb erheblich sind, sind diese in geeigneter Weise zu sichern und je nach Bedeutung der Information den mit dem betreffenden Geschäftsprozess betrauten Beschäftigten zugänglich zu machen (z.B. durch Versendung des Internetlinks durch E-Mail). Die Regelungen unter 4.1.1. Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. Der Umfang des Zuganges kann im Einzelfall, abhängig von den Anforderungen des Ar- Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite29 8. Änderung beitsplatzes, eingeschränkt werden. Über erforderliche Einschränkungen des Zuganges ent- scheiden die jeweiligen FachbereichsleiterInnen. Das Internet soll grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke genutzt werden. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich mit den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertraut zu machen, ist außerhalb der Dienstzeiten eine sonstige Nutzung erlaubt, soweit eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung gewährleistet ist und dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Einrichtung und Ausgestaltung des Zuganges erfolgt durch GB 1.5. Neben den von Geschäftsbereich 2.12 realisierten technischen Sicherheitsmaßnahmen ob- liegt ein Teil der Verantwortung für einen sicheren Betrieb bei den NutzerInnen. Zur Konkretisierung der zu beachtenden Maßnahmen werden von Geschäftsbereich 1.5. gesonderte Richtlinien zur Nutzung der Internetverbindung veröffentlicht. Die Beschäftigten haben sich vor Nutzung mit den jeweiligen Bestimmungen vertraut zu ma- chen und diese zu beachten. Beschäftigte sind verpflichtet, keine gewaltverherrlichenden, pornographischen oder mit staatsfeindlichem Inhalt versehenen Internet-Seiten aufzurufen. Internet-Seiten mit obigem Inhalt, die zufällig bei der Recherche im Internet aufgefunden werden, sind an GB 1.5 zu melden. Von dort wird der Zugriff auf diese Seiten gesperrt. Über weitere Maßnahmen (Strafanzeigen etc.) entscheidet der Bürgermeister/ die Bürger- meisterin. Die bei der Nutzung des Internet anfallenden Daten (Datum und Uhrzeit der Inhaltsanforde- rung, der angeforderte Inhalt, die Netzadresse des anfordernden Rechners in anonymisierter Form) werden grundsätzlich nur zur Gewährleistung der System- und Anwendungssicher- heit, zur Optimierung des Netzes sowie zur Analyse und Korrektur technischer Fehler ge- nutzt. Jeder Nutzer/ jede Nutzerin hat über die in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten ein Auskunftsrecht. Die gespeicherten Daten werden spätestens zum Ende des dritten Monats nach der jeweili- gen Internet-Nutzung gelöscht. Bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für eine unzulässige Nutzung darf die system- betreuende Stelle die relevanten Nutzungsmerkmale der Internetverbindungen der vergan- genen drei Monate (aufgerufene Seiten, Zeitpunkt des Aufrufs sowie Umfang der Nutzung einschließlich der übertragenen Datenmengen) in Absprache mit dem Datenschutzbeauf- tragten und dem Personalrat erfassen. Die so gewonnenen Daten dürfen zur Aufklärung des Missbrauchsverdachts ausgewertet werden. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter, die/der unmittelbare Vorgesetzte und der Personal- rat sind unverzüglich über die Durchführung der Kontrolle und ihr Ergebnis zu unterrichten. Das Ausführen von Programmen über das Internet oder das Herunterladen und Abspeichern von Programm-Dateien ist unzulässig. Der GB 1.5 prüft die an das Netz der Stadt Bornheim angeschlossenen Rechner sowie die Netzwerk-Server regelmäßig auf unbefugte Programm-Installationen. Für Schäden durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten kann der Mitarbeiter/die Mitar- beiterin in Haftung genommen werden. Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite30 8. Änderung 5 Öffentlichkeitsarbeit 5.1 Verkehr mit Presse, Rundfunk, Fernsehen Die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk und Fernsehen obliegt der Bür- germeisterin / dem Bürgermeister. Sonstige Auskünfte können in Einzelfällen für das jeweili- ge Dezernat von den Beigeordneten / Dezernenten beantwortet werden, sofern eine Veröf- fentlichung nach der Natur der Sache zulässig und nicht von allgemeiner Bedeutung ist. Ü- ber den Inhalt der erteilten Information ist die Bürgermeisterin / der Bürgermeister zu unter- richten. Die Fachbereiche teilen dem Fachbereich 1 über den zuständigen Dezernenten / die zu- ständige Dezernentin von sich aus oder auf Anforderung durch den Fachbereich 1 Themen für Presseerklärungen oder Pressekonferenzen mit. Der Mitteilung ist die Presseerklärung oder im Falle einer Pressekonferenz ein Redemanuskript beizufügen. Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister entscheidet, wer die Stadt bei anstehenden Presse- terminen vertritt. 5.2 Veröffentlichungen Die Öffentlichkeit ist über alle wichtigen und die Öffentlichkeit interessierenden kommunalpo- litischen Angelegenheiten zu unterrichten. Entsprechende Mitteilungen der Fachbereiche sind mit der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister abzustimmen und dem Fachbereich 1 zur Weiterleitung an die Presse vorzulegen. 5.3 Bekanntmachungen Bei Bekanntmachungen ist nach den Bestimmungen der Hauptsatzung zu verfahren. Die Bekanntmachungstexte sind dem zuständigen Fachbereich so rechtzeitig zuzuleiten, dass bis zum Tage der Veröffentlichung eine angemessene Frist verbleibt. 5.4 Besichtigung gemeindlicher Einrichtungen Eine Besichtigung gemeindlicher Einrichtungen kann die/der jeweilige Dezernentin / Dezer- nent genehmigen, sie / er unterrichtet die Bürgermeisterin / den Bürgermeister. 6 Inkrafttreten Die Allgemeine Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Bornheim tritt am 01.01.1999 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt werden alle bisher erlassen Einzelverfügungen, soweit sie den Bestimmungen der AGA entgegenstehen, ungültig. Bornheim, den 17.12.1998 Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Bornheim Seite31 8. Änderung Der Bürgermeister

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1 Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern Inhalt Einführung ............................................................................................................................................ 2 1. Tarifvertragliche Grundlagen im Überblick ......................................................................... 2 2. Besteht ein Anspruch der Beschäftigten?....................................................................... 3 3. Im Bereich welcher Tarifverträge ist Fahrradleasing möglich? ................................. 3 4. Für welche Beschäftigtengruppen ist das Fahrradleasing möglich? ...................... 4 5. Warum ist der TV-Fahrradleasing nur auf ein Fahrrad und eine betragsmäßige Beschränkung auf 7.000 Euro beschränkt? .................................................................... 4 6. Können Leasingverträge auch für einen kürzeren Zeitraum als 36 Monate abgeschlossen werden? ....................................................................................................... 5 7. Besteht ein Bedarf für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen?.................................. 5 8. Klassische Vertragskonstellation beim Fahrradleasing über eine Entgeltumwandlung ............................................................................................................... 5 8.1 Was ist der Leasingrahmenvertrag? ............................................................................. 6 8.2 Was ist der Dienstleistungsvertrag? ............................................................................. 6 8.3 Was ist eine Nutzungsüberlassung? ............................................................................ 7 8.4 Was ist ein Entgeltumwandlungsvertrag? ................................................................... 7 9. Wie funktioniert die Entgeltumwandlung? ...................................................................... 7 10. Was wird unter einer Nutzungs-/Umwandlungsrate verstanden? ............................. 8 11. Ist neben der Entgeltumwandlung zum Zwecke einer betrieblichen Altersvorsorge noch eine Entgeltumwandlung nach dem TV-Fahrradleasing möglich? ................................................................................................................................... 8 12. Gilt bei der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasing auch als Obergrenze der Umwandlung 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung? ............................................................................................................ 8 13. Welche Anbieter/Dienstleister gibt es? ............................................................................ 8 14. Welche Fahrräder können geleast werden? .................................................................... 9 15. Was ist „leasingfähiges Zubehör“? ................................................................................... 9 16. Ist ein Fahrradschloss notwendig? ................................................................................... 9 17. Darf ich mein Dienstrad auch privat nutzen? ................................................................. 9 18. Dürfen auch andere Personen das Fahrrad nutzen? .................................................... 9 19. Was ist der Unterschied zwischen Leasing und Mietkauf? ...................................... 10 20. Wann wird der Arbeitnehmer „wirtschaftlicher Leasingnehmer“? ......................... 10 21. Was passiert nach Ende des Vertrages zum Fahrradleasing? ................................ 11 22. Welche steuerrechtlichen Auswirkungen ergeben sich durch die Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing? .................................................................... 11 2 23. Können Beschäftigte die Fahrrad-Akkus im Dienstgebäude aufladen? ................ 12 24. Welche Auswirkungen hat die Entgeltumwandlung auf die Höhe der gesetzlichen Rente? ............................................................................................................ 12 25. Besteht Zusatzversorgungspflicht für umgewandelte Entgeltbestandteile? ....... 12 26. Welche Auswirkungen haben „Störfälle im Arbeitsverhältnis“ auf die Umsetzung des Fahrradleasings? .......................................................................................................... 12 27. Welche Folgen hat die Anmeldung von Kurzarbeit? .................................................. 13 28. Kann ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt werden? ........................................................ 13 29. Wer ist für die Pflege und Wartung des Fahrrads verantwortlich? ......................... 14 30. Wie wird das Dienstrad versichert? ................................................................................ 14 31. Warum ist die Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing nur für Tarifbeschäftigte und nicht für Beamte eröffnet? ......................................................................................... 14 32. Ist das Vergaberecht zu beachten? ................................................................................. 14 33. Gibt es Empfehlungen zu den Themen Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz? ........... 14 Einführung Bereits mit unserem Newsletter 041/21 vom 14.04.2021 haben wir Hinweise zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kom- munalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) gegeben. Aufgrund von Rückfragen und Konkretisierungswünschen, die seitens der KAV-Mitglieder an uns herangetragen wurden, haben wir Ihnen zu Ihrer weiteren Information eine FAQ-Liste zu häufig gestellten Fragen erstellt. Besonders weisen wir nochmals darauf hin, dass der KAV NW gemäß seiner Satzung seine Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen berät; zu steuerrechtlichen Fragen oder bspw. Fragen des Vergaberechts können daher keine Auskünfte oder Musterformulierungen gegeben werden. 1. Tarifvertragliche Grundlagen im Überblick Durch den TV-Fahrradleasing ist die tarifvertragliche Öffnung für die Durchführung von Ent- geltumwandlungsmodellen zum Zwecke des Fahrradleasings geschaffen worden. Die wesent- lichen tarifvertraglichen Maßgaben im Überblick ergeben sich aus nachfolgendem Schaubild. 3 2. Besteht ein Anspruch der Beschäftigten? Nein, der TV-Fahrradleasing sieht keinen Anspruch der Beschäftigten auf eine Entgeltum- wandlung zum Fahrradleasing vor. Über das „ob“ entscheidet allein der Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber allerdings die Entscheidung getroffen hat, Entgeltumwandlung zum Fahrradlea- sing in der Verwaltung/im Betrieb anzubieten, so kann er dieses Angebot nicht einzelnen Be- schäftigten, sondern muss es allen Beschäftigten machen. 3. Im Bereich welcher Tarifverträge ist Fahrradleasing möglich? Die für die Steuer– und Sozialversicherungsfreiheit notwendige tarifvertragliche Öffnungsklau- sel im TV-Fahrradleasing ist auf bundestarifvertraglicher Ebene nur für die Geltungsbereiche des TVöD und des TV-V eröffnet worden. Außerdem kann der TV-Fahrradleasing im Bereich TV-Wasserwirtschaft NW angewendet werden. Achtung: Für die Gesamtheit der bei kommunalen Arbeitgebern in NRW beschäftigten Ärztinnen und Ärzte, die unter den mit dem Marburger Bund abgeschlossenen TV-Ärzte/VKA fallen, wäre insofern eine Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing tarifvertraglich nicht eröffnet. [ W e c k e n S i e d a s I n t e r e s s e I h r e r L e s e r m i t e i n e m p a s s e n d e n Z i t a 4 4. Für welche Beschäftigtengruppen ist das Fahrradleasing möglich? Die Möglichkeit des TV-Fahrradleasing kann für Tarifbeschäftigte in einem ungekündigten Ar- beitsverhältnis (keine Beamten) eröffnet werden. Es wird empfohlen, eine Entgeltumwandlung nicht für Personen anzubieten, bei denen eine Lohnpfändung vorliegt, da das Risiko des Arbeitgebers für Regressansprüche zu hoch ist. Des Weiteren wird empfohlen, die Entgeltumwandlung nur zu ermöglichen, sofern absehbar ist, dass über die Leasingdauer von 36 Monaten umwandelbares Entgelt zur Verfügung steht, da gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 TV Fahrradleasing für die Dauer des Leasingvertrages Entgeltbe- standteile in Höhe der jeweiligen Leasingrate verwendet werden müssen. 5. Warum ist der TV-Fahrradleasing nur auf ein Fahrrad und eine betragsmäßige Beschränkung auf 7.000 Euro beschränkt? Seitens der Gewerkschaften ist in den Tarifverhandlungen zum TV-Fahrradleasing durchge- setzt worden, dass zum einen eine Beschränkung der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasing auf einen Betrag von 7.000 Euro pro Jahr begrenzt sein soll (§ 4 Abs. 2 TV- Fahrradleasing). Zum zweiten ist als Begrenzung von den Gewerkschaften eingefordert wor- den, dass sich die Entgeltumwandlung auf nur ein Fahrrad pro Beschäftigtem/Beschäftigter beziehen darf (§ 4 Abs. 4 TV-Fahrradleasing). Gewerkschaftliches Ansinnen scheint es gewe- sen zu sein, „Beschäftigte vor sich selbst zu schützen“. Hätten die Arbeitgeber die vorgenann- ten Grenzziehungen (die es im Bereich außerhalb des öffentlichen Dienstes regelmäßig nicht gibt) nicht akzeptiert, wäre voraussichtlich ein TV-Fahrradleasing nicht zustande gekommen. 5 6. Können Leasingverträge auch für einen kürzeren Zeitraum als 36 Monate abge- schlossen werden? Der TV- Fahrradleasing sieht lediglich eine maximale Laufzeit von 36 Monaten vor (§ 3 TV- Fahrradleasing), das heißt, eine kürzere Laufzeit wäre grundsätzlich möglich. Allerdings sehen die Leasingvereinbarungen der Leasingdienstleister meistens eine Vertrags- dauer von 36 Monaten vor. Inwieweit kürzere Vertragsdauern im Einzelfall ermöglicht werden könnten, müsste mit dem Leasingdienstleister abgesprochen werden. 7. Besteht ein Bedarf für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen? Ob den Beschäftigten die Möglichkeit des Fahrradleasing im Rahmen der Entgeltumwandlung angeboten werden soll, entscheidet der Arbeitgeber (Frage des „ob“). Die betrieblichen Regelungen zur Ausgestaltung der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings (Frage des „wie“) kann kollektivrechtliche Mitbestimmungstatbestände be- treffen, so z.B. gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG bzw. § 72 Abs. 4 Nr. 5 LPVG-NRW (Fragen der betrieblichen Lohngestaltung). Diese Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte bleiben unter Berücksichtigung des Vorrangs tarifvertraglicher Regelungen unberührt. In einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung können beispielsweise Themen behandelt werden, die vom TV-Fahrradleasing nicht behandelt wurden, wie • Umgang mit Beschäftigten in der Probezeit (unsere Empfehlung: Nutzung der Entgelt- umwandlung, sofern Probezeit beendet ist) • Umgang mit Beschäftigten, bei denen eine Gehaltspfändung vorliegt (unsere Empfeh- lung: Keine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings) • Auswahl des Anbieters (ein oder mehrere Anbieter) Anmerkung: Aufgrund der höchst individuellen Umsetzung des TV-Fahrradleasing in der Pra- xis wird davon abgesehen, Musterformulierungen für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zur Verfügung zu stellen. 8. Klassische Vertragskonstellation beim Fahrradleasing über eine Entgeltum- wandlung Regelmäßig findet bei der Umsetzung des TV-Fahrradleasing eine mehrseitige Vertragskon- struktion Anwendung, die in nachfolgendem Schaubild dargestellt ist: 6 Die Anbieter/Dienstleister halten regelmäßig die jeweiligen Vertragsformulierungen als Muster vor. Hier muss geprüft werden, ob die Vertragsformulierungen zu den intern beim öffentlichen Arbeitgeber angedachten Rahmenbedingungen zum Fahrradleasing passen. Der Entgeltumwandlungsvertrag und die Überlassungsvereinbarung (siehe Schaubild) können auch in einem einheitlichen Vertrag geregelt werden. Zur Vereinbarung der Entgeltumwand- lung hat der KAV in der Anlage auch ein entsprechendes Formulierungsbeispiel als unver- bindliches Muster beigefügt; wir empfehlen, möglichst die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Muster zu verwenden, weil diese auf das jeweilige Angebot zugeschnitten sind. 8.1 Was ist der Leasingrahmenvertrag? Meist ist der Fahrradleasing-Dienstleister als Vermittler zwischen Arbeitgeber und Leasingge- ber tätig. Der Leasingrahmenvertrag regelt unter anderem die Zahlungsabwicklung, Formali- täten zum Leasing, Vertragslaufzeiten, Versicherung, Datenschutz, Geheimhaltung und den Bestellablauf. Das Fahrrad bleibt während der Leasingdauer Eigentum des Leasinggebers. 8.2 Was ist der Dienstleistungsvertrag? Mit dem Dienstleistungsvertrag verpflichtet sich der Anbieter/Dienstleister gegenüber dem Ar- beitgeber, die Abwicklung bzgl. des Fahrrads zu übernehmen (inkl. Leasingrahmenvertrag). Das Vertragspaket ist die Basis, um Einzel-Leasingverträge abschließen zu können, also die Fahrräder zu bestellen. 7 8.3 Was ist eine Nutzungsüberlassung? Der Arbeitgeber kann den Beschäftigten über den TV-Fahrradleasing ein Fahrrad zur dienstli- chen und privaten Nutzung überlassen (Eigentümer bleibt der Leasinggeber). Über diese Nut- zungsmöglichkeit wird ein Überlassungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ge- schlossen. Darin wird unter anderem festgehalten, welche Rechte und Pflichten im Umgang mit dem Leasing-Fahrrad bestehen. Hier sind auch die Fahrraddaten, die monatliche Nut- zungsrate etc. aufgeführt. Hierfür stehen über die Anbieter/Dienstleister Muster zur Verfügung. Beschäftigte dürfen nicht wirtschaftlicher Leasingnehmer werden, siehe hierzu das entspre- chende Kapitel (vgl. Frage 20). 8.4 Was ist ein Entgeltumwandlungsvertrag? Die Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings bedarf einer individuellen einzel- vertraglichen Vereinbarung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche der Arbeitgeber und der Beschäftigte zusätzlich zum Arbeitsvertrag abschließen. Zur Vereinbarung der Entgeltum- wandlung wird nochmals auf das im Anhang beigefügte entsprechende unverbindliche KAV- Formulierungsbeispiel hingewiesen. 9. Wie funktioniert die Entgeltumwandlung? Bei einer Entgeltumwandlung wird die monatliche Nutzungsrate als Barlohn umgewandelt und dann vom Bruttolohn abgezogen. Hieraus ergibt sich der Effekt, dass sich das zu versteuernde Einkommen mindert und somit auch die Sozialversicherungsbeiträge sinken. Beispiel: Ein Beschäftigter mit einem • Bruttoentgelt von 3.000 Euro • wandelt 100 Euro zum Zwecke des Fahrradleasings um • (der Listenpreis des Fahrrads betrüge 3.000 Euro), • wodurch der zu versteuernde Bruttolohn herabgesetzt und das zu versteuernde Ein- kommen dann nur noch 2.900 Euro und nicht mehr 3.000 Euro (sog. Barlohn-Umwand- lung) betrüge. Allerdings ist der geldwerte Vorteil der Fahrradüberlassung zu versteuern (da das Fahrrad auch privat genutzt wird), dies wären seit dem 1. Januar 2020 lediglich 1% eines auf volle 100 Euro abgerundeten Viertels der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP; hier 3.000 Euro). Dieser Betrag wäre auch SV-beitragspflichtig. Auch bei vergünstigten Fahrrädern bemisst sich der geldwerte Vorteil – also die Steuerlast für das Fahrrad – auf Basis der UVP. Ein Rabatt beim Fachhandelspartner kann sich also auf die Höhe der Umwandlungsrate auswirken, nicht aber auf die Versteuerung des Fahrrads. 8 10. Was wird unter einer Nutzungs-/Umwandlungsrate verstanden? Unter der Nutzungs-/Umwandlungsrate, die teilweise als Begrifflichkeit seitens der Leasing- dienstleister verwendet findet, wird die monatliche Rate verstanden, die über die Entgeltum- wandung vom Bruttoentgelt abgezogen wird. Zu ihr gehört neben der Leasingrate für die Nut- zung des Fahrrads z.B. auch der Betrag für eine Fahrrad-Versicherung oder die Rate für ein Wartungspaket. 11. Ist neben der Entgeltumwandlung zum Zwecke einer betrieblichen Altersvor- sorge noch eine Entgeltumwandlung nach dem TV-Fahrradleasing möglich? Diese beiden steuerbegünstigten Möglichkeiten der Entgeltumwandlung stehen unabhängig voneinander zur Verfügung und können gleichzeitig genutzt werden. 12. Gilt bei der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasing auch als Ober- grenze der Umwandlung 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversiche- rung? Nein, der § 3 Abs. 1 TV-EUmw/VKA, nach welchem Beschäftigte lediglich Anspruch auf die Umwandlung von höchstens bis zu 4 v.H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung haben, ist für den Bereich der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahr- radleasing nicht einschlägig. Diese Grenze gilt also explizit nur aus dem TV-EUmw/VKA für die Entgeltumwandlung zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung. 13. Welche Anbieter/Dienstleister gibt es? Da die Vertragskonstruktion zu Entgeltumwandlungsmodellen zum Fahrradleasing außerhalb des öffentlichen Dienstes schon seit Jahren Gang und Gäbe ist, gibt es hier zahlreiche Lea- singdienstleister, die entsprechende Vertragsleistungen darstellen. Beispielhaft (= nicht abschließende Aufzählung) genannt werden können hier z.B. • Jobrad • Eurorad • mein-dienstrad.de • Bikeleasing Service • Company Bike Solution • Business Bike • fahrrad.de Bikeleasing Bei der Auswahl der Anbieter sollte unter anderem darauf geachtet werden, wie die Abwick- lung des Leasings geschieht und bspw. ob Versicherungen für Störfälle angeboten werden. https://www.jobrad.org/ https://www.eurorad.de/ https://www.mein-dienstrad.de/ https://www.bikeleasing.de/ https://company-bike.com/ https://www.businessbike.de/ https://bikeleasing.fahrrad.de/ 9 14. Welche Fahrräder können geleast werden? Nach § 2 Abs. 1 TV Fahrradleasing kann grundsätzlich jegliches Fahrradmodell über den Weg der Entgeltumwandlung geleast werden. Unter dem Begriff des „Fahrrades“ fällt gemäß § 63 a StVZO auch ein Fahrrad, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist (also auch E- Bikes); es darf allerdings nicht schneller als 25 km/h fahren. Die angebotene Auswahl der Fahrradmodelle kann bei den Anbietern/Dienstleistern differie- ren; hierauf sollte der Arbeitgeber im Vorfeld achten. 15. Was ist „leasingfähiges Zubehör“? Zusätzlich zu dem in § 63a StVZO definierten eigentlichen Fahrrad kann das Entgelt auch zum leasingfähigen Zubehör umgewandelt werden. Leasingfähig sind etwaige Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen) des Leasinggebers und fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör. Dies ergibt sich letztlich aus der Regelung in § 4 Abs. 1 TV-Fahrradleasing, wonach zusam- men mit dem Fahrrad etwaige Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen) des Leasinggebers und fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör geleast und überlassen werden können. Fest mit dem Fahrrad verbunden sein können bspw. Beleuchtung, Gepäckträger, Flaschen- halter, Schloss, Fahrradkorb u.v.m.. 16. Ist ein Fahrradschloss notwendig? Die genauen Modalitäten und Anforderungen im Zusammenhang mit der Fahrradüberlas- sung sind von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich; hierauf sollte der Arbeitgeber im Vorfeld achten. 17. Darf ich mein Dienstrad auch privat nutzen? Das Fahrrad kann auch privat genutzt werden. Dies wird regelmäßig auch ausdrücklich in der Überlassungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem zum Ausdruck gebracht. Anmerkung: Die private Nutzung wird über den geldwerten Vorteil versteuert (vgl. Frage 9). 18. Dürfen auch andere Personen das Fahrrad nutzen? Grundsätzlich dürfen auch andere Personen das Fahrrad mit nutzen; auch dieser Aspekt wird regelmäßig in der zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten zu schließenden Über- lassungsvereinbarung angesprochen. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, was in weite- ren Verträgen wie Dienstleister- und Leasingvertrag geregelt ist. 10 19. Was ist der Unterschied zwischen Leasing und Mietkauf? Der Begriff Leasing stammt aus dem Englischen (to lease = mieten), das heißt, der Beschäf- tigte ist nicht Eigentümer des Fahrrads. Während der Laufzeit des Fahrradleasingvertrags ist die Leasinggesellschaft weiterhin Eigentümer. Der Arbeitgeber als Leasingnehmer überlässt das Fahrrad lediglich den Beschäftigten. Bei einem Mietkauf wird hingegen ein Kauf auf Kredit getätigt. Das Fahrrad ist somit Eigentum des Beschäftigten. Die steuerrechtlich privilegierte Entgeltumwandlung käme hier nicht zum Zuge. 20. Wann wird der Arbeitnehmer „wirtschaftlicher Leasingnehmer“? Für die steuerrechtliche Beurteilung ist relevant, unter welchen Umständen eventuell die/der Beschäftigte selbst als „wirtschaftlicher Unternehmer“ anzusehen ist. Die diesbezüglichen Grenzen der Entgeltumwandlung- und Überlassungsvereinbarung ergeben sich aus nachfol- gendem Schaubild. Der Arbeitnehmer kann wirtschaftlicher Leasingnehmer werden, wenn alle Kosten auf ihn übertragen werden (beispielsweise auch das Risiko von Störfällen), er also über die Nutzungs- rate allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädi- gung der Sache trägt (OFD Nordrhein-Westfalen v. 03.05.2016 - Kurzinfo LSt 1/2016). Das Privileg der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit zum Zweck des Fahrradleasings besteht 11 demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zwar als Leasingnehmer auftritt, aber die Beschäftigten alle Kosten des Fahrradleasings tragen. Um dem vorzubeugen, kann der Abschluss von Versicherungen gegen Störfälle und die Ver- einbarung von Rücknahmeoptionen für Fahrräder mit dem Leasinggeber empfehlenswert sein. Hierauf sollte der Arbeitgeber bei der Auswahl des Anbieters achten. Ggfs. kann eine Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt in diesem Zusammenhang sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn abweichend von den Musterformulierungen der An- bieter eigene Regelungen in der Entgeltumwandlungs- bzw. Nutzungsvereinbarung getroffen werden. 21. Was passiert nach Ende des Vertrages zum Fahrradleasing? Die Leasingverträge sehen nach Ablauf der Leasinglaufzeit eine Rückgabe des Fahrrades vor. Meistens wird auch vorgesehen, dass Beschäftigte das geleaste Fahrrad zum Ende der Lea- singdauer kaufen können. Dies wird kurz vor dem Ende der Vertragsdauer geklärt, damit eine Abgrenzung zum Mietkauf gegeben ist. Der Erwerb eines Fahrrads nach Ende der Leasingdauer kann einen geldwerten Vorteil dar- stellen (hierzu ist auf die Maßgaben der Steuerverwaltung zu achten). 22. Welche steuerrechtlichen Auswirkungen ergeben sich durch die Entgeltum- wandlung zum Fahrradleasing? [ W e c k e n S i e d a s I n t e r e s s e I h r e r 12 Ein möglicher Kauf eines Fahrrads zum Ende der Leasingdauer muss steuerlich gesondert betrachtet werden. Hier kommt erneut die Versteuerung als geldwerter Vorteil in Betracht (hierzu ist auf die Maßgaben der Steuerverwaltung zu achten). 23. Können Beschäftigte die Fahrrad-Akkus im Dienstgebäude aufladen? Ein dahingehender Rechtsanspruch für Beschäftigte auf Betankung oder Einrichtung einer Stromtankstelle besteht nicht. Wir haben keine Bedenken, wenn Arbeitgeber das gem. § 3 Nr. 46 EStG kostenlose und steuerfreie Betanken ihrer geleasten und an Beschäftigte überlasse- nen Fahrräder an einer Stromtankstelle des Arbeitgebers ermöglichen. Dies kann im Rahmen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden. Das Aufladen des Fahrradakkus im Büro bedarf ebenfalls der Zustimmung des Arbeitgebers. Wir empfehlen, dies wegen eines nicht vollständig ausgeschlossenen Brand- oder Explosions- risikos ggf. versicherungsrechtlich vorab zu klären. 24. Welche Auswirkungen hat die Entgeltumwandlung auf die Höhe der gesetzlichen Rente? Durch die Umwandlung des Entgelts wird während der Leasingdauer weniger Beitrag in die Rentenkasse eingezahlt, weswegen sich der Rentenanspruch insgesamt reduziert. Beschäftigte müssen insofern für sich entscheiden, inwieweit sie – um die Vorteile der Entgel- tumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasing zu nutzen – gewisse Nachteile in der Renten- höhe in Kauf nehmen wollen. 25. Besteht Zusatzversorgungspflicht für umgewandelte Entgeltbestandteile? § 15 Abs. 2 Satz 1 ATV/ATV-K regelt, dass regelmäßig nur steuerpflichtiges Entgelt zusatz- versorgungspflichtig ist. Weder der TV-Fahrradleasing selbst, noch die Anlage 3 zum ATV bzw. ATV-K enthalten Regelungen für eine Zusatzversorgungspflicht des umgewandelten Ent- geltbetrages. Die Tarifvertragsparteien haben für den Bereich der Zusatzversorgung des öf- fentlichen Dienstes hier in § 15 Abs. 2 Satz 1 ATV und ATV-K generell den Grundsatz vorge- geben, dass regelmäßig nur steuerpflichtiges Entgelt zusatzversorgungspflichtig ist. (Anmerkung: Ggf. können die Vorgaben der Tarifvertragsparteien noch entsprechende klar- stellende satzungsrechtliche Maßgaben bei den Zusatzversorgungseinrichtungen zur Folge haben.) 26. Welche Auswirkungen haben „Störfälle im Arbeitsverhältnis“ auf die Umsetzung des Fahrradleasings? Die Ausgestaltung des Leasingvertrages hat u.a. Einfluss auf Störfall-Regelungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem. Insbesondere hinsichtlich der denkbaren Behandlung von Störfällen, also z.B. • Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Beendigung von Entgeltumwandlungsver- trag und Überlassungsvereinbarung (z. B. Aufhebungsvertrag, Kündigung, Tod etc.), 13 • Zeiten ohne Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung (Freistellung ohne Bezüge wie bspw. Elternzeit, Krankheitszeiten, in denen kein Entgelt oder lediglich noch ein Krankengeldzuschuss zum Krankengeld gezahlt wird) sind zahlreiche Varianten denkbar. Die Anbieter von Fahrradleasingmodellen bieten hier zum Teil versicherungstechnische Absicherungen für solche Störfälle an. Außerdem bieten einige Anbieter bestimmte Rücknahmeoptionen innerhalb einer Quote für die Fahrräder an. Der Ar- beitgeber sollte hierauf bei der Auswahl des Anbieters besonders achten, um Arbeitgeberrisi- ken aufgrund von Störfällen zu minimieren. Hinweis: Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Lea- singraten für zwei Diensträder durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung rechtskräftig als unbegründet zurückgewiesen. Die Ver- tragsklausel, die die Überwälzung der Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermögliche, sei wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam (ArbG Osnabrück 3 Ca 229/19). Diese Rechtsprechungslinie spricht nochmals dafür, dass über Gestaltungen einer versicherungstechnischen Absicherung (oder die Vereinbarung einer Rücknahmequote durch den Leasinggeber) „unangemessene Benachteiligungen“ der Beschäftigten in Störfallsituatio- nen durch ausdrückliches Ansprechen im Vertrag vermieden werden. 27. Welche Folgen hat die Anmeldung von Kurzarbeit? Nach § 5 Abs. 1 TV-COVID erhalten Beschäftigte, die von teilweiser Kurzarbeit betroffen sind, zusätzlich zum verkürzten Entgelt und dem von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockung auf 95 % (in den EG 1 bis 10) oder 90 % (in den EG11 bis 15) des Nettoentgelts, das sie in den drei vollen Kalendermonaten vor Einführung der Kurzar- beit durchschnittlich erhalten haben. Aus dem für die teilweise geleistete Arbeit verbleibenden Bruttoentgelt kann weiterhin die Entgeltumwandlung stattfinden. Da sich durch das reduzierte Gesamteinkommen die persönlichen steuerlichen Gegebenhei- ten verändern, kann die monatliche Nettobelastung während der Kurzarbeit von der bisherigen abweichen. Bei Kurzarbeit Null über einen kompletten Kalendermonat hinweg leistet der Arbeitnehmer keine Arbeitsstunden und bekommt somit kein Gehalt ausbezahlt, sondern Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung. Eine Umwandlung ist damit in dieser Zeit nicht möglich. Inwieweit sei- tens der Leistungsanbieter eine versicherungstechnische Absicherung dieses „Störfallrisikos“ angeboten wird, wäre (bei etwaiger entsprechender Bedarfslage) vorab zu prüfen. 28. Kann ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt werden? In den Vertragsunterlagen von Leasinggebern (Fahrradhändler) finden sich oft Vorschläge zu Zuschüssen oder Übernahme von Nebenleistungen durch den Arbeitgeber. Für eine solche Bezuschussung der Leasingraten durch den Arbeitgeber gibt es derzeit keine tarifliche Grund- lage. Für die übertarifliche Leistung eines Zuschusses wäre eine verbandliche Freigabe erfor- derlich. 14 29. Wer ist für die Pflege und Wartung des Fahrrads verantwortlich? Das ist abhängig von der Auswahl des Anbieters/Dienstleisters und den angebotenen Service- /Wartungsverträgen. Nach den Muster-Überlassungsvereinbarungen der Anbieter/Dienstleis- ter sind regelmäßig die Beschäftigten in der Verantwortung, da diese das Fahrrad auch nutzen. Einige Vereinbarungen sehen die obligatorische Wartung beim Händler vor. 30. Wie wird das Dienstrad versichert? Das ist abhängig von der Auswahl des Anbieters/Dienstleisters und den angebotenen Versi- cherungspaketen z. B. gegen Verlust, Diebstahl und Schäden; hier können ggfs. die Beschäf- tigten Anzeigepflichten treffen. 31. Warum ist die Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing nur für Tarifbeschäftigte und nicht für Beamte eröffnet? Die mit dem TV-Fahrradleasing von den Tarifvertragsparteien geschaffene Öffnungsklausel bezieht sich nur auf den Bereich der Tarifbeschäftigten. Für den Beamtenbereich bedürfte es entsprechender landesgesetzlicher Regelungen. 32. Ist das Vergaberecht zu beachten? Die allgemeinen vergaberechtlichen Vorschriften sind jeweils zu beachten. Zu diesen außer- halb des Arbeits- und Tarifrechts liegenden Fragestellungen wird im Rahmen dieser arbeitge- berverbandlichen Durchführungshinweise bewusst auf weitere Ausführungen verzichtet. 33. Gibt es Empfehlungen zu den Themen Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz? In Bezug auf eine dienstliche Nutzung des Fahrrades weisen wir auf § 12 ArbSchG (Gefähr- dungsbeurteilung, Unterweisung etc.) hin. Hierzu halten jeweils auch die Unfallversicherungs- träger Informationen bereit. 1 Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern Inhalt Einführung ............................................................................................................................................ 2 1. Tarifvertragliche Grundlagen im Überblick ......................................................................... 2 2. Besteht ein Anspruch der Beschäftigten?....................................................................... 3 3. Im Bereich welcher Tarifverträge ist Fahrradleasing möglich? ................................. 3 4. Für welche Beschäftigtengruppen ist das Fahrradleasing möglich? ...................... 4 5. Warum ist der TV-Fahrradleasing nur auf ein Fahrrad und eine betragsmäßige Beschränkung auf 7.000 Euro beschränkt? .................................................................... 4 6. Können Leasingverträge auch für einen kürzeren Zeitraum als 36 Monate abgeschlossen werden? ....................................................................................................... 5 7. Besteht ein Bedarf für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen?.................................. 5 8. Klassische Vertragskonstellation beim Fahrradleasing über eine Entgeltumwandlung ............................................................................................................... 5 8.1 Was ist der Leasingrahmenvertrag? ............................................................................. 6 8.2 Was ist der Dienstleistungsvertrag? ............................................................................. 6 8.3 Was ist eine Nutzungsüberlassung? ............................................................................ 7 8.4 Was ist ein Entgeltumwandlungsvertrag? ................................................................... 7 9. Wie funktioniert die Entgeltumwandlung? ...................................................................... 7 10. Was wird unter einer Nutzungs-/Umwandlungsrate verstanden? ............................. 8 11. Ist neben der Entgeltumwandlung zum Zwecke einer betrieblichen Altersvorsorge noch eine Entgeltumwandlung nach dem TV-Fahrradleasing möglich? ................................................................................................................................... 8 12. Gilt bei der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasing auch als Obergrenze der Umwandlung 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung? ............................................................................................................ 8 13. Welche Anbieter/Dienstleister gibt es? ............................................................................ 8 14. Welche Fahrräder können geleast werden? .................................................................... 9 15. Was ist „leasingfähiges Zubehör“? ................................................................................... 9 16. Ist ein Fahrradschloss notwendig? ................................................................................... 9 17. Darf ich mein Dienstrad auch privat nutzen? ................................................................. 9 18. Dürfen auch andere Personen das Fahrrad nutzen? .................................................... 9 19. Was ist der Unterschied zwischen Leasing und Mietkauf? ...................................... 10 20. Wann wird der Arbeitnehmer „wirtschaftlicher Leasingnehmer“? ......................... 10 21. Was passiert nach Ende des Vertrages zum Fahrradleasing? ................................ 11 22. Welche steuerrechtlichen Auswirkungen ergeben sich durch die Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing? .................................................................... 11 2 23. Können Beschäftigte die Fahrrad-Akkus im Dienstgebäude aufladen? ................ 12 24. Welche Auswirkungen hat die Entgeltumwandlung auf die Höhe der gesetzlichen Rente? ............................................................................................................ 12 25. Besteht Zusatzversorgungspflicht für umgewandelte Entgeltbestandteile? ....... 12 26. Welche Auswirkungen haben „Störfälle im Arbeitsverhältnis“ auf die Umsetzung des Fahrradleasings? .......................................................................................................... 12 27. Welche Folgen hat die Anmeldung von Kurzarbeit? .................................................. 13 28. Kann ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt werden? ........................................................ 13 29. Wer ist für die Pflege und Wartung des Fahrrads verantwortlich? ......................... 14 30. Wie wird das Dienstrad versichert? ................................................................................ 14 31. Warum ist die Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing nur für Tarifbeschäftigte und nicht für Beamte eröffnet? ......................................................................................... 14 32. Ist das Vergaberecht zu beachten? ................................................................................. 14 33. Gibt es Empfehlungen zu den Themen Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz? ........... 14 Einführung Bereits mit unserem Newsletter 041/21 vom 14.04.2021 haben wir Hinweise zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kom- munalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) gegeben. Aufgrund von Rückfragen und Konkretisierungswünschen, die seitens der KAV-Mitglieder an uns herangetragen wurden, haben wir Ihnen zu Ihrer weiteren Information eine FAQ-Liste zu häufig gestellten Fragen erstellt. Besonders weisen wir nochmals darauf hin, dass der KAV NW gemäß seiner Satzung seine Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen berät; zu steuerrechtlichen Fragen oder bspw. Fragen des Vergaberechts können daher keine Auskünfte oder Musterformulierungen gegeben werden. 1. Tarifvertragliche Grundlagen im Überblick Durch den TV-Fahrradleasing ist die tarifvertragliche Öffnung für die Durchführung von Ent- geltumwandlungsmodellen zum Zwecke des Fahrradleasings geschaffen worden. Die wesent- lichen tarifvertraglichen Maßgaben im Überblick ergeben sich aus nachfolgendem Schaubild. 3 2. Besteht ein Anspruch der Beschäftigten? Nein, der TV-Fahrradleasing sieht keinen Anspruch der Beschäftigten auf eine Entgeltum- wandlung zum Fahrradleasing vor. Über das „ob“ entscheidet allein der Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber allerdings die Entscheidung getroffen hat, Entgeltumwandlung zum Fahrradlea- sing in der Verwaltung/im Betrieb anzubieten, so kann er dieses Angebot nicht einzelnen Be- schäftigten, sondern muss es allen Beschäftigten machen. 3. Im Bereich welcher Tarifverträge ist Fahrradleasing möglich? Die für die Steuer– und Sozialversicherungsfreiheit notwendige tarifvertragliche Öffnungsklau- sel im TV-Fahrradleasing ist auf bundestarifvertraglicher Ebene nur für die Geltungsbereiche des TVöD und des TV-V eröffnet worden. Außerdem kann der TV-Fahrradleasing im Bereich TV-Wasserwirtschaft NW angewendet werden. Achtung: Für die Gesamtheit der bei kommunalen Arbeitgebern in NRW beschäftigten Ärztinnen und Ärzte, die unter den mit dem Marburger Bund abgeschlossenen TV-Ärzte/VKA fallen, wäre insofern eine Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing tarifvertraglich nicht eröffnet. [ W e c k e n S i e d a s I n t e r e s s e I h r e r L e s e r m i t e i n e m p a s s e n d e n Z i t a 4 4. Für welche Beschäftigtengruppen ist das Fahrradleasing möglich? Die Möglichkeit des TV-Fahrradleasing kann für Tarifbeschäftigte in einem ungekündigten Ar- beitsverhältnis (keine Beamten) eröffnet werden. Es wird empfohlen, eine Entgeltumwandlung nicht für Personen anzubieten, bei denen eine Lohnpfändung vorliegt, da das Risiko des Arbeitgebers für Regressansprüche zu hoch ist. Des Weiteren wird empfohlen, die Entgeltumwandlung nur zu ermöglichen, sofern absehbar ist, dass über die Leasingdauer von 36 Monaten umwandelbares Entgelt zur Verfügung steht, da gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 TV Fahrradleasing für die Dauer des Leasingvertrages Entgeltbe- standteile in Höhe der jeweiligen Leasingrate verwendet werden müssen. 5. Warum ist der TV-Fahrradleasing nur auf ein Fahrrad und eine betragsmäßige Beschränkung auf 7.000 Euro beschränkt? Seitens der Gewerkschaften ist in den Tarifverhandlungen zum TV-Fahrradleasing durchge- setzt worden, dass zum einen eine Beschränkung der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasing auf einen Betrag von 7.000 Euro pro Jahr begrenzt sein soll (§ 4 Abs. 2 TV- Fahrradleasing). Zum zweiten ist als Begrenzung von den Gewerkschaften eingefordert wor- den, dass sich die Entgeltumwandlung auf nur ein Fahrrad pro Beschäftigtem/Beschäftigter beziehen darf (§ 4 Abs. 4 TV-Fahrradleasing). Gewerkschaftliches Ansinnen scheint es gewe- sen zu sein, „Beschäftigte vor sich selbst zu schützen“. Hätten die Arbeitgeber die vorgenann- ten Grenzziehungen (die es im Bereich außerhalb des öffentlichen Dienstes regelmäßig nicht gibt) nicht akzeptiert, wäre voraussichtlich ein TV-Fahrradleasing nicht zustande gekommen. 5 6. Können Leasingverträge auch für einen kürzeren Zeitraum als 36 Monate abge- schlossen werden? Der TV- Fahrradleasing sieht lediglich eine maximale Laufzeit von 36 Monaten vor (§ 3 TV- Fahrradleasing), das heißt, eine kürzere Laufzeit wäre grundsätzlich möglich. Allerdings sehen die Leasingvereinbarungen der Leasingdienstleister meistens eine Vertrags- dauer von 36 Monaten vor. Inwieweit kürzere Vertragsdauern im Einzelfall ermöglicht werden könnten, müsste mit dem Leasingdienstleister abgesprochen werden. 7. Besteht ein Bedarf für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen? Ob den Beschäftigten die Möglichkeit des Fahrradleasing im Rahmen der Entgeltumwandlung angeboten werden soll, entscheidet der Arbeitgeber (Frage des „ob“). Die betrieblichen Regelungen zur Ausgestaltung der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings (Frage des „wie“) kann kollektivrechtliche Mitbestimmungstatbestände be- treffen, so z.B. gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG bzw. § 72 Abs. 4 Nr. 5 LPVG-NRW (Fragen der betrieblichen Lohngestaltung). Diese Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte bleiben unter Berücksichtigung des Vorrangs tarifvertraglicher Regelungen unberührt. In einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung können beispielsweise Themen behandelt werden, die vom TV-Fahrradleasing nicht behandelt wurden, wie • Umgang mit Beschäftigten in der Probezeit (unsere Empfehlung: Nutzung der Entgelt- umwandlung, sofern Probezeit beendet ist) • Umgang mit Beschäftigten, bei denen eine Gehaltspfändung vorliegt (unsere Empfeh- lung: Keine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings) • Auswahl des Anbieters (ein oder mehrere Anbieter) Anmerkung: Aufgrund der höchst individuellen Umsetzung des TV-Fahrradleasing in der Pra- xis wird davon abgesehen, Musterformulierungen für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zur Verfügung zu stellen. 8. Klassische Vertragskonstellation beim Fahrradleasing über eine Entgeltum- wandlung Regelmäßig findet bei der Umsetzung des TV-Fahrradleasing eine mehrseitige Vertragskon- struktion Anwendung, die in nachfolgendem Schaubild dargestellt ist: 6 Die Anbieter/Dienstleister halten regelmäßig die jeweiligen Vertragsformulierungen als Muster vor. Hier muss geprüft werden, ob die Vertragsformulierungen zu den intern beim öffentlichen Arbeitgeber angedachten Rahmenbedingungen zum Fahrradleasing passen. Der Entgeltumwandlungsvertrag und die Überlassungsvereinbarung (siehe Schaubild) können auch in einem einheitlichen Vertrag geregelt werden. Zur Vereinbarung der Entgeltumwand- lung hat der KAV in der Anlage auch ein entsprechendes Formulierungsbeispiel als unver- bindliches Muster beigefügt; wir empfehlen, möglichst die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Muster zu verwenden, weil diese auf das jeweilige Angebot zugeschnitten sind. 8.1 Was ist der Leasingrahmenvertrag? Meist ist der Fahrradleasing-Dienstleister als Vermittler zwischen Arbeitgeber und Leasingge- ber tätig. Der Leasingrahmenvertrag regelt unter anderem die Zahlungsabwicklung, Formali- täten zum Leasing, Vertragslaufzeiten, Versicherung, Datenschutz, Geheimhaltung und den Bestellablauf. Das Fahrrad bleibt während der Leasingdauer Eigentum des Leasinggebers. 8.2 Was ist der Dienstleistungsvertrag? Mit dem Dienstleistungsvertrag verpflichtet sich der Anbieter/Dienstleister gegenüber dem Ar- beitgeber, die Abwicklung bzgl. des Fahrrads zu übernehmen (inkl. Leasingrahmenvertrag). Das Vertragspaket ist die Basis, um Einzel-Leasingverträge abschließen zu können, also die Fahrräder zu bestellen. 7 8.3 Was ist eine Nutzungsüberlassung? Der Arbeitgeber kann den Beschäftigten über den TV-Fahrradleasing ein Fahrrad zur dienstli- chen und privaten Nutzung überlassen (Eigentümer bleibt der Leasinggeber). Über diese Nut- zungsmöglichkeit wird ein Überlassungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ge- schlossen. Darin wird unter anderem festgehalten, welche Rechte und Pflichten im Umgang mit dem Leasing-Fahrrad bestehen. Hier sind auch die Fahrraddaten, die monatliche Nut- zungsrate etc. aufgeführt. Hierfür stehen über die Anbieter/Dienstleister Muster zur Verfügung. Beschäftigte dürfen nicht wirtschaftlicher Leasingnehmer werden, siehe hierzu das entspre- chende Kapitel (vgl. Frage 20). 8.4 Was ist ein Entgeltumwandlungsvertrag? Die Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings bedarf einer individuellen einzel- vertraglichen Vereinbarung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche der Arbeitgeber und der Beschäftigte zusätzlich zum Arbeitsvertrag abschließen. Zur Vereinbarung der Entgeltum- wandlung wird nochmals auf das im Anhang beigefügte entsprechende unverbindliche KAV- Formulierungsbeispiel hingewiesen. 9. Wie funktioniert die Entgeltumwandlung? Bei einer Entgeltumwandlung wird die monatliche Nutzungsrate als Barlohn umgewandelt und dann vom Bruttolohn abgezogen. Hieraus ergibt sich der Effekt, dass sich das zu versteuernde Einkommen mindert und somit auch die Sozialversicherungsbeiträge sinken. Beispiel: Ein Beschäftigter mit einem • Bruttoentgelt von 3.000 Euro • wandelt 100 Euro zum Zwecke des Fahrradleasings um • (der Listenpreis des Fahrrads betrüge 3.000 Euro), • wodurch der zu versteuernde Bruttolohn herabgesetzt und das zu versteuernde Ein- kommen dann nur noch 2.900 Euro und nicht mehr 3.000 Euro (sog. Barlohn-Umwand- lung) betrüge. Allerdings ist der geldwerte Vorteil der Fahrradüberlassung zu versteuern (da das Fahrrad auch privat genutzt wird), dies wären seit dem 1. Januar 2020 lediglich 1% eines auf volle 100 Euro abgerundeten Viertels der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP; hier 3.000 Euro). Dieser Betrag wäre auch SV-beitragspflichtig. Auch bei vergünstigten Fahrrädern bemisst sich der geldwerte Vorteil – also die Steuerlast für das Fahrrad – auf Basis der UVP. Ein Rabatt beim Fachhandelspartner kann sich also auf die Höhe der Umwandlungsrate auswirken, nicht aber auf die Versteuerung des Fahrrads. 8 10. Was wird unter einer Nutzungs-/Umwandlungsrate verstanden? Unter der Nutzungs-/Umwandlungsrate, die teilweise als Begrifflichkeit seitens der Leasing- dienstleister verwendet findet, wird die monatliche Rate verstanden, die über die Entgeltum- wandung vom Bruttoentgelt abgezogen wird. Zu ihr gehört neben der Leasingrate für die Nut- zung des Fahrrads z.B. auch der Betrag für eine Fahrrad-Versicherung oder die Rate für ein Wartungspaket. 11. Ist neben der Entgeltumwandlung zum Zwecke einer betrieblichen Altersvor- sorge noch eine Entgeltumwandlung nach dem TV-Fahrradleasing möglich? Diese beiden steuerbegünstigten Möglichkeiten der Entgeltumwandlung stehen unabhängig voneinander zur Verfügung und können gleichzeitig genutzt werden. 12. Gilt bei der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasing auch als Ober- grenze der Umwandlung 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversiche- rung? Nein, der § 3 Abs. 1 TV-EUmw/VKA, nach welchem Beschäftigte lediglich Anspruch auf die Umwandlung von höchstens bis zu 4 v.H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung haben, ist für den Bereich der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahr- radleasing nicht einschlägig. Diese Grenze gilt also explizit nur aus dem TV-EUmw/VKA für die Entgeltumwandlung zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung. 13. Welche Anbieter/Dienstleister gibt es? Da die Vertragskonstruktion zu Entgeltumwandlungsmodellen zum Fahrradleasing außerhalb des öffentlichen Dienstes schon seit Jahren Gang und Gäbe ist, gibt es hier zahlreiche Lea- singdienstleister, die entsprechende Vertragsleistungen darstellen. Beispielhaft (= nicht abschließende Aufzählung) genannt werden können hier z.B. • Jobrad • Eurorad • mein-dienstrad.de • Bikeleasing Service • Company Bike Solution • Business Bike • fahrrad.de Bikeleasing Bei der Auswahl der Anbieter sollte unter anderem darauf geachtet werden, wie die Abwick- lung des Leasings geschieht und bspw. ob Versicherungen für Störfälle angeboten werden. https://www.jobrad.org/ https://www.eurorad.de/ https://www.mein-dienstrad.de/ https://www.bikeleasing.de/ https://company-bike.com/ https://www.businessbike.de/ https://bikeleasing.fahrrad.de/ 9 14. Welche Fahrräder können geleast werden? Nach § 2 Abs. 1 TV Fahrradleasing kann grundsätzlich jegliches Fahrradmodell über den Weg der Entgeltumwandlung geleast werden. Unter dem Begriff des „Fahrrades“ fällt gemäß § 63 a StVZO auch ein Fahrrad, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist (also auch E- Bikes); es darf allerdings nicht schneller als 25 km/h fahren. Die angebotene Auswahl der Fahrradmodelle kann bei den Anbietern/Dienstleistern differie- ren; hierauf sollte der Arbeitgeber im Vorfeld achten. 15. Was ist „leasingfähiges Zubehör“? Zusätzlich zu dem in § 63a StVZO definierten eigentlichen Fahrrad kann das Entgelt auch zum leasingfähigen Zubehör umgewandelt werden. Leasingfähig sind etwaige Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen) des Leasinggebers und fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör. Dies ergibt sich letztlich aus der Regelung in § 4 Abs. 1 TV-Fahrradleasing, wonach zusam- men mit dem Fahrrad etwaige Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen) des Leasinggebers und fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör geleast und überlassen werden können. Fest mit dem Fahrrad verbunden sein können bspw. Beleuchtung, Gepäckträger, Flaschen- halter, Schloss, Fahrradkorb u.v.m.. 16. Ist ein Fahrradschloss notwendig? Die genauen Modalitäten und Anforderungen im Zusammenhang mit der Fahrradüberlas- sung sind von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich; hierauf sollte der Arbeitgeber im Vorfeld achten. 17. Darf ich mein Dienstrad auch privat nutzen? Das Fahrrad kann auch privat genutzt werden. Dies wird regelmäßig auch ausdrücklich in der Überlassungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem zum Ausdruck gebracht. Anmerkung: Die private Nutzung wird über den geldwerten Vorteil versteuert (vgl. Frage 9). 18. Dürfen auch andere Personen das Fahrrad nutzen? Grundsätzlich dürfen auch andere Personen das Fahrrad mit nutzen; auch dieser Aspekt wird regelmäßig in der zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten zu schließenden Über- lassungsvereinbarung angesprochen. Es sollte hierbei darauf geachtet werden, was in weite- ren Verträgen wie Dienstleister- und Leasingvertrag geregelt ist. 10 19. Was ist der Unterschied zwischen Leasing und Mietkauf? Der Begriff Leasing stammt aus dem Englischen (to lease = mieten), das heißt, der Beschäf- tigte ist nicht Eigentümer des Fahrrads. Während der Laufzeit des Fahrradleasingvertrags ist die Leasinggesellschaft weiterhin Eigentümer. Der Arbeitgeber als Leasingnehmer überlässt das Fahrrad lediglich den Beschäftigten. Bei einem Mietkauf wird hingegen ein Kauf auf Kredit getätigt. Das Fahrrad ist somit Eigentum des Beschäftigten. Die steuerrechtlich privilegierte Entgeltumwandlung käme hier nicht zum Zuge. 20. Wann wird der Arbeitnehmer „wirtschaftlicher Leasingnehmer“? Für die steuerrechtliche Beurteilung ist relevant, unter welchen Umständen eventuell die/der Beschäftigte selbst als „wirtschaftlicher Unternehmer“ anzusehen ist. Die diesbezüglichen Grenzen der Entgeltumwandlung- und Überlassungsvereinbarung ergeben sich aus nachfol- gendem Schaubild. Der Arbeitnehmer kann wirtschaftlicher Leasingnehmer werden, wenn alle Kosten auf ihn übertragen werden (beispielsweise auch das Risiko von Störfällen), er also über die Nutzungs- rate allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädi- gung der Sache trägt (OFD Nordrhein-Westfalen v. 03.05.2016 - Kurzinfo LSt 1/2016). Das Privileg der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit zum Zweck des Fahrradleasings besteht 11 demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zwar als Leasingnehmer auftritt, aber die Beschäftigten alle Kosten des Fahrradleasings tragen. Um dem vorzubeugen, kann der Abschluss von Versicherungen gegen Störfälle und die Ver- einbarung von Rücknahmeoptionen für Fahrräder mit dem Leasinggeber empfehlenswert sein. Hierauf sollte der Arbeitgeber bei der Auswahl des Anbieters achten. Ggfs. kann eine Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt in diesem Zusammenhang sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn abweichend von den Musterformulierungen der An- bieter eigene Regelungen in der Entgeltumwandlungs- bzw. Nutzungsvereinbarung getroffen werden. 21. Was passiert nach Ende des Vertrages zum Fahrradleasing? Die Leasingverträge sehen nach Ablauf der Leasinglaufzeit eine Rückgabe des Fahrrades vor. Meistens wird auch vorgesehen, dass Beschäftigte das geleaste Fahrrad zum Ende der Lea- singdauer kaufen können. Dies wird kurz vor dem Ende der Vertragsdauer geklärt, damit eine Abgrenzung zum Mietkauf gegeben ist. Der Erwerb eines Fahrrads nach Ende der Leasingdauer kann einen geldwerten Vorteil dar- stellen (hierzu ist auf die Maßgaben der Steuerverwaltung zu achten). 22. Welche steuerrechtlichen Auswirkungen ergeben sich durch die Entgeltum- wandlung zum Fahrradleasing? [ W e c k e n S i e d a s I n t e r e s s e I h r e r 12 Ein möglicher Kauf eines Fahrrads zum Ende der Leasingdauer muss steuerlich gesondert betrachtet werden. Hier kommt erneut die Versteuerung als geldwerter Vorteil in Betracht (hierzu ist auf die Maßgaben der Steuerverwaltung zu achten). 23. Können Beschäftigte die Fahrrad-Akkus im Dienstgebäude aufladen? Ein dahingehender Rechtsanspruch für Beschäftigte auf Betankung oder Einrichtung einer Stromtankstelle besteht nicht. Wir haben keine Bedenken, wenn Arbeitgeber das gem. § 3 Nr. 46 EStG kostenlose und steuerfreie Betanken ihrer geleasten und an Beschäftigte überlasse- nen Fahrräder an einer Stromtankstelle des Arbeitgebers ermöglichen. Dies kann im Rahmen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden. Das Aufladen des Fahrradakkus im Büro bedarf ebenfalls der Zustimmung des Arbeitgebers. Wir empfehlen, dies wegen eines nicht vollständig ausgeschlossenen Brand- oder Explosions- risikos ggf. versicherungsrechtlich vorab zu klären. 24. Welche Auswirkungen hat die Entgeltumwandlung auf die Höhe der gesetzlichen Rente? Durch die Umwandlung des Entgelts wird während der Leasingdauer weniger Beitrag in die Rentenkasse eingezahlt, weswegen sich der Rentenanspruch insgesamt reduziert. Beschäftigte müssen insofern für sich entscheiden, inwieweit sie – um die Vorteile der Entgel- tumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasing zu nutzen – gewisse Nachteile in der Renten- höhe in Kauf nehmen wollen. 25. Besteht Zusatzversorgungspflicht für umgewandelte Entgeltbestandteile? § 15 Abs. 2 Satz 1 ATV/ATV-K regelt, dass regelmäßig nur steuerpflichtiges Entgelt zusatz- versorgungspflichtig ist. Weder der TV-Fahrradleasing selbst, noch die Anlage 3 zum ATV bzw. ATV-K enthalten Regelungen für eine Zusatzversorgungspflicht des umgewandelten Ent- geltbetrages. Die Tarifvertragsparteien haben für den Bereich der Zusatzversorgung des öf- fentlichen Dienstes hier in § 15 Abs. 2 Satz 1 ATV und ATV-K generell den Grundsatz vorge- geben, dass regelmäßig nur steuerpflichtiges Entgelt zusatzversorgungspflichtig ist. (Anmerkung: Ggf. können die Vorgaben der Tarifvertragsparteien noch entsprechende klar- stellende satzungsrechtliche Maßgaben bei den Zusatzversorgungseinrichtungen zur Folge haben.) 26. Welche Auswirkungen haben „Störfälle im Arbeitsverhältnis“ auf die Umsetzung des Fahrradleasings? Die Ausgestaltung des Leasingvertrages hat u.a. Einfluss auf Störfall-Regelungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem. Insbesondere hinsichtlich der denkbaren Behandlung von Störfällen, also z.B. • Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Beendigung von Entgeltumwandlungsver- trag und Überlassungsvereinbarung (z. B. Aufhebungsvertrag, Kündigung, Tod etc.), 13 • Zeiten ohne Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung (Freistellung ohne Bezüge wie bspw. Elternzeit, Krankheitszeiten, in denen kein Entgelt oder lediglich noch ein Krankengeldzuschuss zum Krankengeld gezahlt wird) sind zahlreiche Varianten denkbar. Die Anbieter von Fahrradleasingmodellen bieten hier zum Teil versicherungstechnische Absicherungen für solche Störfälle an. Außerdem bieten einige Anbieter bestimmte Rücknahmeoptionen innerhalb einer Quote für die Fahrräder an. Der Ar- beitgeber sollte hierauf bei der Auswahl des Anbieters besonders achten, um Arbeitgeberrisi- ken aufgrund von Störfällen zu minimieren. Hinweis: Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Lea- singraten für zwei Diensträder durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung rechtskräftig als unbegründet zurückgewiesen. Die Ver- tragsklausel, die die Überwälzung der Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermögliche, sei wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam (ArbG Osnabrück 3 Ca 229/19). Diese Rechtsprechungslinie spricht nochmals dafür, dass über Gestaltungen einer versicherungstechnischen Absicherung (oder die Vereinbarung einer Rücknahmequote durch den Leasinggeber) „unangemessene Benachteiligungen“ der Beschäftigten in Störfallsituatio- nen durch ausdrückliches Ansprechen im Vertrag vermieden werden. 27. Welche Folgen hat die Anmeldung von Kurzarbeit? Nach § 5 Abs. 1 TV-COVID erhalten Beschäftigte, die von teilweiser Kurzarbeit betroffen sind, zusätzlich zum verkürzten Entgelt und dem von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockung auf 95 % (in den EG 1 bis 10) oder 90 % (in den EG11 bis 15) des Nettoentgelts, das sie in den drei vollen Kalendermonaten vor Einführung der Kurzar- beit durchschnittlich erhalten haben. Aus dem für die teilweise geleistete Arbeit verbleibenden Bruttoentgelt kann weiterhin die Entgeltumwandlung stattfinden. Da sich durch das reduzierte Gesamteinkommen die persönlichen steuerlichen Gegebenhei- ten verändern, kann die monatliche Nettobelastung während der Kurzarbeit von der bisherigen abweichen. Bei Kurzarbeit Null über einen kompletten Kalendermonat hinweg leistet der Arbeitnehmer keine Arbeitsstunden und bekommt somit kein Gehalt ausbezahlt, sondern Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung. Eine Umwandlung ist damit in dieser Zeit nicht möglich. Inwieweit sei- tens der Leistungsanbieter eine versicherungstechnische Absicherung dieses „Störfallrisikos“ angeboten wird, wäre (bei etwaiger entsprechender Bedarfslage) vorab zu prüfen. 28. Kann ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt werden? In den Vertragsunterlagen von Leasinggebern (Fahrradhändler) finden sich oft Vorschläge zu Zuschüssen oder Übernahme von Nebenleistungen durch den Arbeitgeber. Für eine solche Bezuschussung der Leasingraten durch den Arbeitgeber gibt es derzeit keine tarifliche Grund- lage. Für die übertarifliche Leistung eines Zuschusses wäre eine verbandliche Freigabe erfor- derlich. 14 29. Wer ist für die Pflege und Wartung des Fahrrads verantwortlich? Das ist abhängig von der Auswahl des Anbieters/Dienstleisters und den angebotenen Service- /Wartungsverträgen. Nach den Muster-Überlassungsvereinbarungen der Anbieter/Dienstleis- ter sind regelmäßig die Beschäftigten in der Verantwortung, da diese das Fahrrad auch nutzen. Einige Vereinbarungen sehen die obligatorische Wartung beim Händler vor. 30. Wie wird das Dienstrad versichert? Das ist abhängig von der Auswahl des Anbieters/Dienstleisters und den angebotenen Versi- cherungspaketen z. B. gegen Verlust, Diebstahl und Schäden; hier können ggfs. die Beschäf- tigten Anzeigepflichten treffen. 31. Warum ist die Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing nur für Tarifbeschäftigte und nicht für Beamte eröffnet? Die mit dem TV-Fahrradleasing von den Tarifvertragsparteien geschaffene Öffnungsklausel bezieht sich nur auf den Bereich der Tarifbeschäftigten. Für den Beamtenbereich bedürfte es entsprechender landesgesetzlicher Regelungen. 32. Ist das Vergaberecht zu beachten? Die allgemeinen vergaberechtlichen Vorschriften sind jeweils zu beachten. Zu diesen außer- halb des Arbeits- und Tarifrechts liegenden Fragestellungen wird im Rahmen dieser arbeitge- berverbandlichen Durchführungshinweise bewusst auf weitere Ausführungen verzichtet. 33. Gibt es Empfehlungen zu den Themen Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz? In Bezug auf eine dienstliche Nutzung des Fahrrades weisen wir auf § 12 ArbSchG (Gefähr- dungsbeurteilung, Unterweisung etc.) hin. Hierzu halten jeweils auch die Unfallversicherungs- träger Informationen bereit.

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24. Juni 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 99 56 355 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 22 22 / 99 56 404 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 56 401 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 20. August 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 24.06.2015, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 25.06.2015, 18 Uhr, im Sozialraum (Fahrzeug- halle) des Stadtbetriebs Bornheim, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim-Waldorf Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 19.08.2015, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 20.08.2015, 15 Uhr, im Altenheim Maria Hilf, Brunnenallee 20, 53332 Bornheim Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Mit dem Schwimmpass des HallenFreizeitBads Bornheim, den die Stadt Bornheim ab sofort wieder anbietet, ist reichlicher Badespaß garantiert. Damit können Kinder und Jugendliche zwischen 3 und 16 Jahren sowie Schüler und Studenten bis zur Vollendung ihres 20. Lebensjahrs viel Zeit für wenig Geld im Wasser genießen, wenn sie im Stadtgebiet wohnen. Der Pass gilt in den gesamten Sommerferien, also vom 29. Ju- ni bis zum 11. August 2015. Wer den „großen Schwimmpass“ erwirbt, kann für gerade einmal 20 Euro 20-mal schwimmen gehen. Alternativ gibt es den „kleinen Schwimmpass“ für zehn Besuche bereits für 12 Euro. An den Wochenenden gilt die Vergünstigung allerdings nur in Begleitung einer sorgebe- rechtigten Person, die den regulären Eintrittspreis zahlt. Der Schwimmpass ist ab sofort wochentags im HallenFreizeit- Bad und im Bürgerbüro im Bornheimer Rathaus gegen Vorla- ge des Kinder- oder Personalausweises erhältlich – Passbild nicht vergessen! Ab einem Alter von 17 Jahren ist zusätzlich ein gültiger Schüler- oder Studentenausweis vorzuzeigen. Jede Menge Spaß erwartet Wasserfans auch beim beliebten Bornheim-Tag, zu dem das HallenFreizeitBad am Sonntag, 28. Juni 2015, einlädt. Egal ob jung oder alt – wer in den 14 Born- heimer Orten wohnt, kann an diesem Tag von 8 bis 19 Uhr kostenlos schwimmen gehen; dazu gibt es Unterhaltung und Spiele. So steigt von 14 bis 18 Uhr eine coole Pool-Party, bei der das Team der „Zephyrus Events & Promotion“ für reichlich Action und gute Stimmung sorgt. Dank der großzügigen Betei- ligung des Fördervereins HallenFreizeitBad feiern auch Nicht- Bornheimer ohne Zusatzkosten mit. Sie zahlen ausschließlich den regulären Eintrittspreis. Wer dabei sein möchte, muss seinen gültigen Personalaus- weis vorzeigen; die Saunanutzung ist von der Aktion ausge- nommen. Bei großem Besucherandrang wird der Zugang aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen durch Sicherheitskräfte geregelt. Bornheimer Wasserratten aufgepasst! Schwimmpass und Bornheim-Tag mit Pool-Party im HallenFreizeitBad n Das Bornheimer HallenFreizeitBad begeistert Wasserratten und Wellness-Freunde gleichermaßen. Foto: Stadt Bornheim Mensch und Natur genießen den Frühling – doch manchmal kann er auch zu Ärger führen. So beschweren sich aktuell im- mer wieder Bürger bei der Stadtverwaltung Bornheim über He- cken, Sträucher und Bäume, die von privaten Grundstücken auf öffentliche Bürgersteige und Radwege ragen und Fußgänger oder Radfahrer behindern. Viele Grundstückseigentümer wissen nicht, dass sie selbst auf ihren sogenannten Überwuchs achten müssen und für den Rückschnitt ihrer Hecken, Sträucher und Bäume verantwortlich sind – besonders, wenn diese auf öffentliche Fläche ragen und sogar Verkehrszeichen, Straßenschilder und Straßenlaternen verdecken. Der Überwuchs muss an Gehwegen nachhaltig bis zu einer Höhe von 2,50 Metern und an Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,20 Metern so zurückgeschnitten werden, dass er Verkehrsteilneh- mer nicht beeinträchtigt. Wer dieser Verpflichtung nicht nach- kommt, muss im Extremfall sogar mit einer Geldbuße rechnen. Damit es nicht so weit kommt, bittet die Stadt Bornheim alle Eigen- tümer, ihre Hecken, Sträucher und Bäume regelmäßig zu kontrol- lieren und – wenn notwendig – rechtzeitig zurückzuschneiden. Überwuchs: Eigentümer müssen Hecken, Sträucher und Bäume zurückschneiden n Pflanzen verschönern das Stadtbild – solange sie nie- manden behindern. Foto: Stadt Bornheim Im Online-Ferienkalender der Stadt Born- heim unter www.bornheim.de finden Kinder und Jugendliche zahlreiche Sommerferien- Angebote, zu denen noch Anmeldungen möglich sind. Zum Beispiel bietet die Stadt Bornheim auf- grund der großen Nachfrage auch wieder ein Zirkusprojekt an: Von Montag bis Freitag, 27. bis 31. Juli, können Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren unter Anleitung des Kölner Spielecircus Jonglieren, am Trapez fliegen, Zaubertricks üben oder besondere Körperbeherrschung als Fakir erlernen. Dabei werden sie täglich von 8 bis 16 Uhr im Schulzentrum Merten, Beethovenstraße 57, von erfahrenen Zirkuspädagogen betreut. Am Abschlusstag öffnet sich dann vor El- tern und Freunden der Vorhang und es heißt „Manege frei!“ für die kleinen Artisten. Wer zwischen 12 und 14 Jahren alt ist und sich auf eine kulinarische Weltreise begeben möchte, ist beim Kochkurs Kulinarikus gut aufgehoben. Vom 13. bis zum 17. Juli wird eine Woche lang in der Schulküche der Eu- ropaschule gekocht. Täglich haben die Teil- nehmer die Möglichkeit, 20 hungrige Kids und Betreuer von ihren Kochkünsten zu überzeugen. Wer sich jetzt schnell anmeldet, kann sich noch einige der begehrten Plätze sichern. Das gesamte Ferienangebot der Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kirchengemeinden, Vereine und Organisationen ist im Inter- net unter www.bornheim.de unter „Kinder/ Jugend, Bildung & Soziales“, „Ferienkalen- der“, abrufbar. Informationen zum Ferienprogramm erteilt außerdem Katja Cîmpean vom Jugendamt der Stadt Bornheim unter 0 22 22/94 37 54 35 oder per E-Mail an katja.cimpean@stadt- bornheim.de. Jonglieren, am Trapez fliegen oder den Kochlöffel schwingen Jetzt beim Ferienprogramm anmelden und letzte Plätze sichern Ein Saunagang ist auch bei som- merlichen Temperaturen gesund und stärkt die Abwehrkräfte. Des- halb ruft das HallenFreizeitBad Bornheim wieder einmal den be- liebten „Saunasommer“ aus: Ab sofort erhalten Saunagäste - aus- genommen Inhaber von Jahres- und Monatskarten - an der Kasse ein Treuebonusheft, in dem jeder Besuch abgestempelt wird. Nach zehn Besuchen innerhalb der Freibadsaison, die bis zum 15. September dauert, kann die Prämie eingelöst werden. Das heißt, gegen Vorlage des vollen Bonushefts können die Gäs- te dann beim elften Mal einen ganzen Tag lang den Aufenthalt in der Sauna und im Schwimm- bad gratis genießen. Pro Person können mehrere Bonushefte ge- füllt und bis spätestens 31. Januar 2016 eingelöst werden. Sie sind nicht übertragbar. „Saunasommer“ im HallenFreizeitBad

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9. September 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 99 56 355 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 22 22 / 99 56 404 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 56 401 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 17. September 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 09.09.2015, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 10.09.2015, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 16.09.2015, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 17.09.2015, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Wei- tere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) direkt unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Wer Bioabfall entsorgen will, sollte ihn auf keinen Fall in Plastiktü- ten füllen. Darauf weist die RSAG hin und kündigt an, falsch befüllte Biotonnen künftig nicht mehr zu leeren. Erst wenn alle Fremdstoffe entfernt worden sind, werde die Tonne bei der nächsten Leerung gekippt. Bereits in diesem Sommer hat die RSAG die Biotonnen im Kreisgebiet über mehrere Monate kontrolliert und bei falscher Be- füllung stehen gelassen. Plastiktüten oder -müllbeutel sowie Glas- und Holzreste führen laut RSAG zu Problemen bei der Kompostierung von Bioabfall, weil der Müll dann mit erheblichem maschinellen Aufwand nachsortiert werden muss, um die erforderliche Kompostqualität zu erreichen. Selbst die „kompostierbaren Biobeutel“, die im Einzelhandel zu kaufen sind, dürfen nicht in die RSAG-Tonnen. Denn das künstliche Material verrottet meist nicht in vollem Umfang – schon gar nicht in den kurzen Rottezeiten in den RSAG-Kompostwerken. Die Verwen- dung derartiger Plastikbeutel und -tüten wird in der Abfallsatzung des Rhein-Sieg-Kreises bereits seit einem Jahr ausgeschlossen. Am einfachsten ist es nach wie vor, feuchte Küchenabfälle in Zei- tungspapier einzuwickeln und dann in die Tonne zu geben. Außer- dem sollte der Tonnenboden mit einer Lage Zeitungspapier oder dünner Pappe bedeckt werden. Das Papier kann später problemlos mitkompostiert werden. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 07.05.2015 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt 1. die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans He 30 in der Ortschaft Hersel vom 12.02.2009, 2. gemäß § 12 (2) BauGB die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- plans He 30 in der Ortschaft Hersel. Das Plangebiet wird im Westen begrenzt durch den Mittelweg, im Nor- den durch die Erftstraße bzw. den neuen Sportplatz, im Osten durch vorhandene landwirtschaftliche Flächen bzw. die Trasse der Stadtbahnlinie 16 und im Süden durch die Abgrenzung zum geplanten Wohngebiet Her- sel-West.“ Der bisherige Bebauungsplan He 30 umfasste einen Bereich, der im Westen begrenzt wurde durch den Mittelweg, im Nor- den durch die Erftstraße, im Osten durch vorhandene Grün- und Ackerflächen bzw. die Trasse der Stadtbahnlinie 16 und im Süden durch eine imaginäre Linie mit einem festgelegten Abstand zur vorhandenen Wohnbebauung bzw. durch die Roisdorfer Straße. Auf die beiliegenden Übersichtsskizzen, die die Planbereiche grob darstellen, wird hingewiesen. Der vor- stehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 27.08.2015 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Manfred Schier, Erster Beigeordneter Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 30 in der Ortschaft Hersel, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans He 30 in der Ortschaft Hersel, Aufstellungsbeschluss Sie suchen einen Kita-Platz? Dann nutzen Sie den neuen Online-Service der Stadtverwaltung: Im „Kita-Navigator“ werden alle 30 Bornheimer Kindertageseinrichtungen übersichtlich vorgestellt. Sie können sich bis zu fünf aussuchen und Ihr Kind unverbindlich für einen Platz vormerken lassen. Der Kita-Navigator ersetzt das bisherige schriftliche Anmeldeverfahren. Sie finden das Portal unter http://kita-navigator.bornheim.de oder auf der städtischen Homepage unter „Kinder, Jugend, Bildung & Soziales“ / „Kita- Navigator“. Wer keinen Internetzugang besitzt, kann sich in einer der Kitas, im Bürgerbüro oder im Jugendamt anmelden. Plastik gehört nicht in die Biotonne Laut RSAG sind auch „Biobeutel“ verboten Die Stadtverwaltung Bornheim bittet ihre Bürger, bei der Glas- entsorgung Rücksicht zu nehmen und die Ruhezeiten einzuhal- ten. „Zwar handelt es sich bei allen Containern im Stadtgebiet um geräuschgedämpfte Modelle mit dem blauen Umweltengel. Dennoch gelten die gesetzlich geschützten Nacht- und Ruhe- zeiten“, erklärt Irmgard Mohr vom Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim. Demnach ist der Glaseinwurf nachts zwi- schen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten. In Wohngebieten ist das Einwerfen von Altglas sogar nur werktags von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Darüber hinaus sollte aus Rücksicht auf die Nachbarn auch die Mittagsruhe zwischen 12 und 15 Uhr be- achtet werden. Wer sein Altglas während der gesetzlichen Ru- hezeiten in einen Container wirft, kann in drastischen Fällen mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro bestraft werden. Beschwerden über die Benutzung von Glascontainern während der Ruhezeiten nehmen das Bornheimer Ordnungsamt unter der Rufnummer 02222/945-161 oder das Umwelttelefon unter 02222/945-310 entgegen. Stadtverwaltung bittet um Rücksichtnahme bei der Glasentsorgung

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Amt ___ Datum _________ An Amt 11.1 über Dezernat ___ über Bürgermeister Antrag zum Stellenplan – Stellenmehrbedarf/Stellenminderung |_| Stellenmehrung |_| Stellenminderung |_| Vollzeit |_| Teilzeit mit ___ Wochenstunden |_| unbefristet |_| befristet bis __________ |_| gesetzliche Aufgabe |_| freiwillige Aufgabe Produktzuordnung Amt/Abteilung Produkt Produktbezeichnung % Aufgabengebiet Kurzbeschreibung des Stelleninhaltes: Eine Stellenbeschreibung ist zwingend beizufügen! Qualifikationen zur Ausübung der Stelle: · Beantragte Bewertung der Stelle: A / EG Begründung für die Anforderung Detaillierte Begründung für die Anforderung: Falls für die zu besetzende Stelle möglich, führen Sie bitte die Fallzahlenentwicklung der letzten fünf Jahre in dem Aufgabenbereich auf. Finanzielle Auswirkungen Personal- und Sachkosten Stehen der Stadt Fördermittel zur Verfügung? |_| nein |_| ja, Förderung durch __________________________________ Bescheide / Dokumente sind beizufügen Erläuterungen zur Förderung: Zusätzlicher Raumbedarf |_| nein |_| ja Umsetzungsvorschlag: Zusätzlicher Möbelbedarf |_| nein |_| ja, folgende Möbel werden benötigt: Deckungsvorschlag |_| Einsparung einer Planstelle Bezeichnung / Stellennummer: ____________________________________ |_| Einsparung von Haushaltsmitteln Produkt: _____________ Sachkonto: ______________ Einsparung von jährlich ___________ € |_| Mehreinnahme von Haushaltsmitteln Produkt: _____________ Sachkonto: ______________ Einsparung von jährlich ___________ € |_| keinen Anlagen: · Stellenbeschreibung · ________________ ---------------------------------------------------- Unterschrift Amtsleiter/in ___________________________________________________________________ Stellungnahme Dezernat: ---------------------------------------------------- Datum/Unterschrift Dezernent/in ___________________________________________________________________ Stellungnahme Bürgermeister: ---------------------------------------------------- Datum/Unterschrift Bürgermeister Eingang Amt 11.1: Eintrag Stellenplan:

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Mitteilung an Amt 11 zu freiwerdender Stelle Amt 11 über Dezernent und Bürgermeister In Fachbereich wird folgende Stelle ab unbesetzt sein: Stelleninhaber/in Die Stelle kann mit Ausscheiden des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin entfallen. Die Stelle ist fortzuführen und nachzubesetzen zum Umfang Folgende Prüfungen sind vor Nachbesetzungen erforderlich und gesondert zu erläutern: 1. Können Aufgaben ganz oder teilweise entfallen ? (Ausführliche Analyse erforderlich. Hinweise auf Pflichtaufgabe reichen nicht aus !) 2. Sind Absenkungen bei den Leistungsstandards möglich ? (Auswirkung ist darzustellen.) 3. Können die Aufgaben auf andere Mitarbeiter verlagert werden ? 4. Kann durch Technikeinsatz Personalaufwand minimiert werden ? (Darstellung der Prüfung und Ergebnisse.) 5. Wurden die Arbeitsabläufe auf Optimierungspotenziale hin untersucht ? (Darstellung der Untersuchung und Ergebnisse.) 6. Können Aufgaben im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit ganz oder teilweise erledigt werden ? (Darstellung der Prüfung und Ergebnisse.) 7. Können die Aufgaben ganz oder teilweise an externe Dienstleister ausgelagert werden. (Darstellung der Prüfung und Ergebnisse.) Führt das Ergebnis dazu, dass eine Nachbesetzung erforderlich ist, ist eine aktualisierte Stellenbeschreibung beizufügen. Eine Nachbesetzung erfolgt frühestens nach einem Jahr Wiederbesetzungssperre. Externe Besetzungen erfolgen grundsätzlich nicht.

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