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Infoveranstaltung_Krisenvorsorge.pdf

10.03.2023 Seite 1 Information zum Einsatz in den Anlaufstellen 10.03.2023 Seite 2 Agenda 02 Rahmenbedingungen (Herr Cugaly) Allgemeine Informationen (Herr Brandt) Praktische Hinweise, Amt 3 - Feuerwehr Amt 6 - Gebäudewirtschaft Offene Fragerunde 01 03 04 Übersicht Anlaufstellen 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 3 Übersicht Akteure 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 4 Aufgaben der Anlaufstellen Unterstützung der Kommunikation zwischen Anlaufstellen und Rathaus Sammlung und Weiterleitung von Informationen der hilfesuchenden Bürger/innen Information der Bürger/innen über aktuelle Entwicklungen (Radio/Megaphon/Flugblätter etc.) Standortbezogen ggf. zusätzliche Hilfsangebote (z.B. Speisenerwärmung oder Stromnutzung) 10.03.2023 Seite 5 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Einsatzalarmierung über die Energieversorger/Kreis wird eine Einsatzlage „flächendeckender Stromausfall“ an die Krisenstäbe kommuniziert und auch der Rundfunk informiert Es muss sichergestellt werden, dass Anlaufstellen verlässlich nach einem flächendeckenden Stromausfall besetzt und in Betrieb genommen werden können Die Aktivierung der Anlaufstellen muss grundsätzlich automatisiert aufgrund des Erkennens des Lagebildes erfolgen im Katastrophenfall erfolgt zudem eine Alarmierung über „Cell- Broadcast“ 10.03.2023 Seite 6 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Einsatzalarmierung Alarmierungsregel 1 – funktionierende Alarmierungsmittel Eintritt flächendeckender Stromausfall Ausruf Katastrophenalarm (Sirene, Rundfunk, Cell- Broadcast) Helfer/innen der Stadt begeben sich unmittelbar zu den Anlaufstellen (Vort-Ort-Zählung und Selbsteinteilung in Schichten) 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 7 Einsatzalarmierung Alarmierungsregel 2 – sofortiger Zusammenbruch der Kommunikationsmittel Strommausfall wird im eigenem Umfeld bemerkt Rundfunk einschalten und Lage ermitteln Wenn Katastrophenalarm verkündet, werden Anlaufstellen im Zeitintervallen aktiviert Im Zeitraum 10-22 Uhr, auch an Wochenenden, Aktivierung der Anlaufstellen innerhalb der nächsten 2 Stunden Nach 22 Uhr erfolgt Besetzung erst am Folgetag ab 10 Uhr Helfer/innen der Stadt begeben sich unmittelbar zu den Anlaufstellen (Vor-Ort-Zählung und Selbsteinteilung in Schichten) 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 8 Schichtplan Die Personalabteilung erstellt einen Grundsatzschichtplan aufgrund eingegangener freiwilliger Meldungen Dieser kann jedoch aufgrund der unterstellten Ausnahmelage nur als Orientierung betrachtet werden Mitarbeitende, die in Anlaufstellen tätig sind, werden grundsätzlich für die Dauer der Einsatzlage zwischen den Schichten vom Dienst zur Erholung und Organisation von Erfordernissen im familiären Umfeld freigestellt Nur im Falle zwingend erforderlicher Diensterfordernisse (z.B. zu geringe Einsatzstärke im Rathaus) wird diese Regelung außer Kraft gesetzt 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 9 Schichtplan Grundsätzlich ist eine Mindestbesetzung von einer/einem MA rund um die Uhr für die Dauer der Krise erforderlich Das Ziel ist ein 3–Schichtsystem und dabei mindestens zwei Mitarbeitende im Rahmen des Schichtplanes parallel einzusetzen Ergänzend erfolgt eine Besetzung durch Hilfskräfte des Katastrophenschutzes, soweit die Einsatzlage dies zulässt Weitere Abstimmung erfolgt dann vor Ort 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 10 Inventar pro Anlaufstelle 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 11 10 Päckchen Streichhölzer 2 Gelbe Warnwesten mit Aufdruck „Stadt Bornheim“ 1 Megaphon 1 Analog Radio 1 Power Bank mit 20.000 mAh/15.000 mAh 1 Taschenlampe 1 Safety Bag 40 Batterien Größe AA 12 Batterien Größe D 10 Kulis 5 Schreibblöcke A5 2 Erste Hilfe Kasten 1 Euro Box 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abt.3.2 Seite 12 Nachrichtenvordruck und Funkgeräte 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abt. 3.2 Seite 13 Nachrichtenvordruck Ursprünglich durch Führungsstäbe zivil bzw. militärisch genutzt Mittel um Nachrichten ohne Informationsverlust zu übermitteln Meldevordruck hat drei Durchschläge daher 4fach-Vordruck Weiß bleibt bei Verfasser grün, rosa und gelb an Meldekopf grün kommt nach Empfang der Nachricht als Quittung zurück 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abt. 3.2 Seite 14 Nachrichtenvordruck Für die Nutzung durch die Anlaufstellen wird der Nachrichtenvordruck in modifizierter Form genutzt Auszufüllen sind die Felder: 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2 Seite 15 Nachrichtenvordruck 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abt. 3.2 Seite 16 Nachrichtenvordruck 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 17 Nachrichtenvordruck 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 18 Funkgerät Funkgerät der Feuerwehr in jeder Anlaufstelle Bedienung soll nach Möglichkeit durch Funker der Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation erfolgen. Sollte einmal kein Funker vor Ort sein Bedienung durch Personal Anlaufstelle 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 19 Funkgerät Was per Funk? Ausschließlich Notfälle zum Beispiel Med. Notfälle Meldung von Bränden oder Unfällen Meldungen für die Polizei Hilfeersuchen aus der Anlaufstelle 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 20 Funkgerät Was per Nachrichtenvordruck? Alles was KEIN Notfall ist: Materialbestellung Anfrage nach Informationen Mitteilung von Informationen für den SAE Anforderung techn. Hilfe bei Störungen der Einrichtungen 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 21 Funkgerät Führungsstelle FW Bornheim Anlaufstellen Süd Anlaufstellen Ost Anlaufstellen Nord Anlaufstellen West Kanal 214_TBZ* 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 22 Funkgerät Ausstattung Anlaufstellen 10.03.2023 Stadt Bornheim · Fachbereich Steuerungsunterstützung und zentrale Dienste Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 337 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 23 Aufgaben der Abteilung Gebäudewirtschaft Zuständig für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und deren technische Ausstattung. • Geeignete Räume – Größe, Lage, Zugänglichkeit • Sicherstellung der Versorgung mit Strom und Wärme – Stromaggregate, Heizlüfter Lage Anlaufstellen 10.03.2023 Seite 24 kl. kl. kl. kl. gr. gr. gr. FGH SBB Rathaus Ausstattung Anlaufstellen Es gibt grundsätzlich zwei unterschiedliche Arten von Anlaufstellen Große Anlaufstellen (Schulen / TH) Besonderheiten Große Anlaufstellen • Feste Notstromversorgung mit großer Leistung • Turnhalle als Anlaufstelle / Hauptaufenthaltsraum • Teilweise Heizung über Pellet Anlage, sonst mehrere kleine Heizeinheiten • Beleuchtung über die elektrische Anlage des Gebäudes • Inbetriebnahme grundsätzlich durch die Hausmeister 10.03.2023 Seite 25 Ausstattung Anlaufstellen Unterschiedliche Arten von Anlaufstellen Kleine Anlaufstellen (Räume in KiTa´s und Grundschulen) Besonderheiten kleine Anlaufstellen • Nur ein Raum als Anlaufstelle • Begrenzte elektrische Kapazität (Notstromaggregat) – Licht, Heizöfchen, Ladefunktion für Telefon / Funk • Heizung über Heizlüfter 10.03.2023 Seite 26 10.03.2023 Seite 27 10.03.2023 Seite 28 Aufgaben Inbetriebnahme Grundsätzliche Aufgaben • Übernahme des Transportfahrzeuges im Betriebshof in Waldorf • Ausgabe der Materialien am Lagerstandort (GS Waldorf, durch Hausmeister) • Transport und Aufbau der Technik in den kleinen Anlaufstellen • Einweisen der Besatzungen vor Ort in die Technik • Ausliefern der Heizgeräte an die großen Anlaufstellen • Inbetriebnahme der großen Notstromaggregate in den großen Anlaufstellen (durch die Hausmeister) 10.03.2023 Seite 29 Lfd. Nr. Material/Leistung Fabrikat Type Menge pro Standort Einheit 1 Stromerzeuger 3500W StromaggregatBenzin3800WattSC4000iE-O AiPower SC4000iE-0 1 Stück 2 10 m Verlängerung H07RNF bestehend aus einem Gummi Schuko-Stecker IP 44 Merten 122051 und einer Mehrweg-Kupplung 3fach 2 Stück 3 Verlängerungstrommel 40 m 1 Stück 4 Steckdosenleiste 5-fach mit Stecker 1 Stück 5 Strahler mit Stativ 2x20W Brennenstuhl 1171250909 1 Stück 6 Strahler mit Stativ 1x30W Brennenstuhl 1171250914 2 Stück 8 Aufbewahrungs- & Transportbox Bauhaus 1 Stück 9 Motoröl 15W40 5l Ingo Weber ALCO 01/5 15W40 1 Stück 10 FI-Zwischenstecker Schutzadapter BDI-A 2 30 Brennenstuhl BDI-A 2 30 6 Stück 11 Benzinkanister mit einfüllstutzen Fassungsvermögen: 20 l, Kunststoff 1 Stück 12 Benzinkanister Fassungsvermögen: 20 l, Metall 2 Stück 13 Heizlüfter 2 KW 1 Stück 14 Wasserkocher 2 KW 1 Stück 15 Funkklingel inkl. Batterie 1 Stück 16 Stirnleuchte inkl. Batterie 1 Stück 17 Putzlumpen 10 Stück 18 5 Liter Metalleimer zur Aufbewahrung der Lappen 1 Stück 19 Bedienungsanleitung zu Pos. 1 1 Stück 20 Bedienungsanleitung zu Pos. 5 - 6 1 Stück 10.03.2023 Seite 30 Regelmäßige Aufgaben Regelmäßige Versorgung der Notstromgeräte mit Treibstoff • Übernahme des Zugfahrzeuges im Betriebshof in Waldorf Übernahme des Tankanhängers in der GS Hersel Betankung des Anhängers im Tanklager in der GS Waldorf Betanken der Notstromdiesel Kontrolle und Nachbetankung der kleinen Notstromaggregate mit Benzin 10.03.2023 Seite 31 Einweisung und Unterlagen Einweisung in die Aufgaben • Die einzelnen Aufgaben sind teilweise so komplex, dass die Schulung Rahmen dieser Veranstaltung in zielführend ist • Es ist geplant, dass die Übernehmer dieser Aufgaben vor Ort in die Tätigkeiten eingewiesen werden. 10.03.2023 Seite 32 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 33 Was mache ich, wenn die Person, mit der ich eingeteilt bin nicht kommt? Wann müssen wir da sein? Was ist, wenn ich im Urlaub bin? Gibt es noch weitere Fragen? 10.03.2023 Seite 1 Information zum Einsatz in den Anlaufstellen 10.03.2023 Seite 2 Agenda 02 Rahmenbedingungen (Herr Cugaly) Allgemeine Informationen (Herr Brandt) Praktische Hinweise, Amt 3 - Feuerwehr Amt 6 - Gebäudewirtschaft Offene Fragerunde 01 03 04 Übersicht Anlaufstellen 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 3 Übersicht Akteure 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 4 Aufgaben der Anlaufstellen Unterstützung der Kommunikation zwischen Anlaufstellen und Rathaus Sammlung und Weiterleitung von Informationen der hilfesuchenden Bürger/innen Information der Bürger/innen über aktuelle Entwicklungen (Radio/Megaphon/Flugblätter etc.) Standortbezogen ggf. zusätzliche Hilfsangebote (z.B. Speisenerwärmung oder Stromnutzung) 10.03.2023 Seite 5 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Einsatzalarmierung über die Energieversorger/Kreis wird eine Einsatzlage „flächendeckender Stromausfall“ an die Krisenstäbe kommuniziert und auch der Rundfunk informiert Es muss sichergestellt werden, dass Anlaufstellen verlässlich nach einem flächendeckenden Stromausfall besetzt und in Betrieb genommen werden können Die Aktivierung der Anlaufstellen muss grundsätzlich automatisiert aufgrund des Erkennens des Lagebildes erfolgen im Katastrophenfall erfolgt zudem eine Alarmierung über „Cell- Broadcast“ 10.03.2023 Seite 6 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Einsatzalarmierung Alarmierungsregel 1 – funktionierende Alarmierungsmittel Eintritt flächendeckender Stromausfall Ausruf Katastrophenalarm (Sirene, Rundfunk, Cell- Broadcast) Helfer/innen der Stadt begeben sich unmittelbar zu den Anlaufstellen (Vort-Ort-Zählung und Selbsteinteilung in Schichten) 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 7 Einsatzalarmierung Alarmierungsregel 2 – sofortiger Zusammenbruch der Kommunikationsmittel Strommausfall wird im eigenem Umfeld bemerkt Rundfunk einschalten und Lage ermitteln Wenn Katastrophenalarm verkündet, werden Anlaufstellen im Zeitintervallen aktiviert Im Zeitraum 10-22 Uhr, auch an Wochenenden, Aktivierung der Anlaufstellen innerhalb der nächsten 2 Stunden Nach 22 Uhr erfolgt Besetzung erst am Folgetag ab 10 Uhr Helfer/innen der Stadt begeben sich unmittelbar zu den Anlaufstellen (Vor-Ort-Zählung und Selbsteinteilung in Schichten) 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 8 Schichtplan Die Personalabteilung erstellt einen Grundsatzschichtplan aufgrund eingegangener freiwilliger Meldungen Dieser kann jedoch aufgrund der unterstellten Ausnahmelage nur als Orientierung betrachtet werden Mitarbeitende, die in Anlaufstellen tätig sind, werden grundsätzlich für die Dauer der Einsatzlage zwischen den Schichten vom Dienst zur Erholung und Organisation von Erfordernissen im familiären Umfeld freigestellt Nur im Falle zwingend erforderlicher Diensterfordernisse (z.B. zu geringe Einsatzstärke im Rathaus) wird diese Regelung außer Kraft gesetzt 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 9 Schichtplan Grundsätzlich ist eine Mindestbesetzung von einer/einem MA rund um die Uhr für die Dauer der Krise erforderlich Das Ziel ist ein 3–Schichtsystem und dabei mindestens zwei Mitarbeitende im Rahmen des Schichtplanes parallel einzusetzen Ergänzend erfolgt eine Besetzung durch Hilfskräfte des Katastrophenschutzes, soweit die Einsatzlage dies zulässt Weitere Abstimmung erfolgt dann vor Ort 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 10 Inventar pro Anlaufstelle 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 11 10 Päckchen Streichhölzer 2 Gelbe Warnwesten mit Aufdruck „Stadt Bornheim“ 1 Megaphon 1 Analog Radio 1 Power Bank mit 20.000 mAh/15.000 mAh 1 Taschenlampe 1 Safety Bag 40 Batterien Größe AA 12 Batterien Größe D 10 Kulis 5 Schreibblöcke A5 2 Erste Hilfe Kasten 1 Euro Box 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abt.3.2 Seite 12 Nachrichtenvordruck und Funkgeräte 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abt. 3.2 Seite 13 Nachrichtenvordruck Ursprünglich durch Führungsstäbe zivil bzw. militärisch genutzt Mittel um Nachrichten ohne Informationsverlust zu übermitteln Meldevordruck hat drei Durchschläge daher 4fach-Vordruck Weiß bleibt bei Verfasser grün, rosa und gelb an Meldekopf grün kommt nach Empfang der Nachricht als Quittung zurück 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abt. 3.2 Seite 14 Nachrichtenvordruck Für die Nutzung durch die Anlaufstellen wird der Nachrichtenvordruck in modifizierter Form genutzt Auszufüllen sind die Felder: 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2 Seite 15 Nachrichtenvordruck 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abt. 3.2 Seite 16 Nachrichtenvordruck 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 17 Nachrichtenvordruck 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 18 Funkgerät Funkgerät der Feuerwehr in jeder Anlaufstelle Bedienung soll nach Möglichkeit durch Funker der Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation erfolgen. Sollte einmal kein Funker vor Ort sein Bedienung durch Personal Anlaufstelle 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 19 Funkgerät Was per Funk? Ausschließlich Notfälle zum Beispiel Med. Notfälle Meldung von Bränden oder Unfällen Meldungen für die Polizei Hilfeersuchen aus der Anlaufstelle 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 20 Funkgerät Was per Nachrichtenvordruck? Alles was KEIN Notfall ist: Materialbestellung Anfrage nach Informationen Mitteilung von Informationen für den SAE Anforderung techn. Hilfe bei Störungen der Einrichtungen 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 21 Funkgerät Führungsstelle FW Bornheim Anlaufstellen Süd Anlaufstellen Ost Anlaufstellen Nord Anlaufstellen West Kanal 214_TBZ* 10.03.2023 Stadt Bornheim · Abtl. 3.2. Seite 22 Funkgerät Ausstattung Anlaufstellen 10.03.2023 Stadt Bornheim · Fachbereich Steuerungsunterstützung und zentrale Dienste Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 337 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 23 Aufgaben der Abteilung Gebäudewirtschaft Zuständig für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und deren technische Ausstattung. • Geeignete Räume – Größe, Lage, Zugänglichkeit • Sicherstellung der Versorgung mit Strom und Wärme – Stromaggregate, Heizlüfter Lage Anlaufstellen 10.03.2023 Seite 24 kl. kl. kl. kl. gr. gr. gr. FGH SBB Rathaus Ausstattung Anlaufstellen Es gibt grundsätzlich zwei unterschiedliche Arten von Anlaufstellen Große Anlaufstellen (Schulen / TH) Besonderheiten Große Anlaufstellen • Feste Notstromversorgung mit großer Leistung • Turnhalle als Anlaufstelle / Hauptaufenthaltsraum • Teilweise Heizung über Pellet Anlage, sonst mehrere kleine Heizeinheiten • Beleuchtung über die elektrische Anlage des Gebäudes • Inbetriebnahme grundsätzlich durch die Hausmeister 10.03.2023 Seite 25 Ausstattung Anlaufstellen Unterschiedliche Arten von Anlaufstellen Kleine Anlaufstellen (Räume in KiTa´s und Grundschulen) Besonderheiten kleine Anlaufstellen • Nur ein Raum als Anlaufstelle • Begrenzte elektrische Kapazität (Notstromaggregat) – Licht, Heizöfchen, Ladefunktion für Telefon / Funk • Heizung über Heizlüfter 10.03.2023 Seite 26 10.03.2023 Seite 27 10.03.2023 Seite 28 Aufgaben Inbetriebnahme Grundsätzliche Aufgaben • Übernahme des Transportfahrzeuges im Betriebshof in Waldorf • Ausgabe der Materialien am Lagerstandort (GS Waldorf, durch Hausmeister) • Transport und Aufbau der Technik in den kleinen Anlaufstellen • Einweisen der Besatzungen vor Ort in die Technik • Ausliefern der Heizgeräte an die großen Anlaufstellen • Inbetriebnahme der großen Notstromaggregate in den großen Anlaufstellen (durch die Hausmeister) 10.03.2023 Seite 29 Lfd. Nr. Material/Leistung Fabrikat Type Menge pro Standort Einheit 1 Stromerzeuger 3500W StromaggregatBenzin3800WattSC4000iE-O AiPower SC4000iE-0 1 Stück 2 10 m Verlängerung H07RNF bestehend aus einem Gummi Schuko-Stecker IP 44 Merten 122051 und einer Mehrweg-Kupplung 3fach 2 Stück 3 Verlängerungstrommel 40 m 1 Stück 4 Steckdosenleiste 5-fach mit Stecker 1 Stück 5 Strahler mit Stativ 2x20W Brennenstuhl 1171250909 1 Stück 6 Strahler mit Stativ 1x30W Brennenstuhl 1171250914 2 Stück 8 Aufbewahrungs- & Transportbox Bauhaus 1 Stück 9 Motoröl 15W40 5l Ingo Weber ALCO 01/5 15W40 1 Stück 10 FI-Zwischenstecker Schutzadapter BDI-A 2 30 Brennenstuhl BDI-A 2 30 6 Stück 11 Benzinkanister mit einfüllstutzen Fassungsvermögen: 20 l, Kunststoff 1 Stück 12 Benzinkanister Fassungsvermögen: 20 l, Metall 2 Stück 13 Heizlüfter 2 KW 1 Stück 14 Wasserkocher 2 KW 1 Stück 15 Funkklingel inkl. Batterie 1 Stück 16 Stirnleuchte inkl. Batterie 1 Stück 17 Putzlumpen 10 Stück 18 5 Liter Metalleimer zur Aufbewahrung der Lappen 1 Stück 19 Bedienungsanleitung zu Pos. 1 1 Stück 20 Bedienungsanleitung zu Pos. 5 - 6 1 Stück 10.03.2023 Seite 30 Regelmäßige Aufgaben Regelmäßige Versorgung der Notstromgeräte mit Treibstoff • Übernahme des Zugfahrzeuges im Betriebshof in Waldorf Übernahme des Tankanhängers in der GS Hersel Betankung des Anhängers im Tanklager in der GS Waldorf Betanken der Notstromdiesel Kontrolle und Nachbetankung der kleinen Notstromaggregate mit Benzin 10.03.2023 Seite 31 Einweisung und Unterlagen Einweisung in die Aufgaben • Die einzelnen Aufgaben sind teilweise so komplex, dass die Schulung Rahmen dieser Veranstaltung in zielführend ist • Es ist geplant, dass die Übernehmer dieser Aufgaben vor Ort in die Tätigkeiten eingewiesen werden. 10.03.2023 Seite 32 10.03.2023 Stadt Bornheim · Amt 11 E-Mail: krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Seite 33 Was mache ich, wenn die Person, mit der ich eingeteilt bin nicht kommt? Wann müssen wir da sein? Was ist, wenn ich im Urlaub bin? Gibt es noch weitere Fragen?

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Amtsblatt_KW_51__16.12.2015_.pdf

16. Dezember 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgergespräch „Flüchtlinge in Bornheim: Unterbringung und Betreuung im Bereich Brenig/Bisdorf/Dersdorf“ Montag, 21. Dezember 2015, 19 Uhr, im Pfarrheim St. Evergislus, Haasbachstraße 2, Bornheim-Brenig Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 12.01.2016, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 14.01.2016, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 21.01.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Rats- saal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden Hotlline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kostenlose Beratungstermine im Rathaus, Raum 901, am 17. Dezember 2015, 14 - 17:30 Uhr. Anmeldung erforderlich bei Manuela Domschat, Stadt Bornheim: Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Amtliche Bekanntmachungen Zum Bürgergespräch über Flüchtlinge in Bornheim und ihre Unterbringung und Be- treuung in Brenig, Bisdorf und Dersdorf lädt die Stadt Bornheim am Montag, 21. Dezember 2015, um 19 Uhr ins Pfarrheim St. Evergislus, Haasbachstraße 2, Brenig, ein. Thema ist die Mobilunter- kunft, die im Bereich Brenig/ Bisdorf vorgesehen ist. Zu- dem erfolgt ein Austausch, wie das Miteinander von Bre- niger, Bisdorfer und Dersdor- fer Bürgern und Flüchtlingen unterstützt werden kann. Neben dem Beigeordneten Markus Schnapka nehmen auch die Ortsvorsteher Wil- fried Hanft aus Brenig und Ewald Keils aus Dersdorf teil. Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV.NRW. S. 666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV.NRW. S. 495), und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 712 / SGV. NRW.610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687) hat der Rat der Stadt Bornheim am 03.12.2015 folgende 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssat- zung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 beschlossen: Artikel I § 34 Gebührenmaßstab und Gebührensatz wird wie folgt neu gefasst: (3) Die monatliche Grundgebühr beträgt für einen Wasserzähler mit einer maximalen Durchfluss- menge von 5 cbm/h (Qn 2,5) 12,60 EUR 12 cbm/h (Qn 6) 33,03 EUR 20 cbm/h (Qn 10) 56,27 EUR 30 cbm/h (Qn 15) 108,87 EUR 80 cbm/h (Qn 40) 161,48 EUR mehr als 80 cbm/h (> Qn 40) 215,30 EUR Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2016 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsan- lage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 08.12.2015 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungs- pläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öf- fentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 08.12.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 10. Satzung vom 08.12.2015 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff An den Werktagen zwischen Weihnachten und Neujahr können Bürgerinnen und Bür- ger die Services der Stadtver- waltung und des Jugendamts Bornheim zu den gewohnten Zeiten nutzen. Auch die Ver- waltung des StadtBetriebs Bornheim, der Kundenservice Wasser/Abwasser und die An- nahmestelle Elektroschrott und Grünabfälle im Donner- bachweg 15 in Waldorf haben „zwischen den Jahren“ ganz normal geöffnet. Elektroschrott und Grünabfäl- le können außerdem am Samstag, 2. Januar 2016, zwi- schen 9 und 13 Uhr abgege- ben werden. Nur an Heilig- abend und Silvester sowie an den Feiertagen sind alle Dienststellen geschlossen. Die Bornheimer Stadtbüche- rei hat nach Weihnachten ebenfalls ganz normal geöff- net; nur am Samstag, 2. Janu- ar 2016, bleibt sie geschlos- sen. Die Geschäftsstelle der Volkshochschule Bornheim/ Alfter ist von Montag, 21. De- zember 2015, bis einschließ- lich Montag, 4. Januar 2016, geschlossen. Jedoch sind in dieser Zeit Anmeldungen möglich: schriftlich oder im Internet unter www.vhs-born- heim-alfter.de. Das neue Pro- gramm der VHS für Frühjahr/ Sommer erscheint voraus- sichtlich am 5. Januar 2016. Eine etwas längere Pause muss auch das HallenFrei- zeitBad Bornheim einlegen: Wegen der jährlichen War- tungen, verschiedener Repa- raturen und einer Grundrei- nigung bleiben Bad und Sau- na ab sofort bis einschließlich Freitag, 25. Dezember 2015, geschlossen. Am Samstag, 26. Dezember 2015, öffnen Schwimmbad und Sauna ihre Pforten dann von 8 bis 19 Uhr; ab Sonntag, 27. Dezember 2015, bis einschließlich Mitt- woch, 6. Januar 2016, gelten die normalen Öffnungszeiten während der Schulferien. Ausnahme ist dann nur noch Silvester: Sowohl am Don- nerstag, 31. Dezember 2015, als auch am Neujahrstag, 1. Januar 2016, bleibt das HFB noch einmal geschlossen. Die Öffnungszeiten des HFB fin- den Wasserratten und Sau- nafreunde auch unter www. stadtbetrieb-bornheim.de/ hallenfreizeitbad/oeffnungs- zeiten.html. Stadt Bornheim ist auch zwischen den Jahren für ihre Bürger da Informationen zu den Öffnungszeiten der Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr Wer noch Weihnachtsge- schenke sucht, kann bei der Stadt Bornheim Karten für den beliebten Tollitätentreff bestellen. Die traditionelle Sitzung beginnt am Dienstag, 19. Januar 2015, um 19 Uhr in der Rheinhalle Hersel, Rhein- straße 201. Die Besucher er- wartet dort ein buntes Pro- gramm mit Top-Karnevalisten wie „Et fussich Julche“ Mari- ta Köllner und Büttenredner Martin Schopps sowie Spit- zenbands wie die „Domstür- mer“, „Kuhl un de Gäng“ oder „Kölsch Fraktion“. Natürlich ebenfalls mit dabei sind die alten und neuen Tollitäten aus dem Bornheimer Stadtgebiet. Die Karten gibt es für 20 Euro bei Karin Schumacher-Lam- bertz unter 02222/945-212 oder karin.schumacher-lam- bertz@stadt-bornheim.de. Bürgergespräch: „Flüchtlinge in Bornheim“ Tollitätentreff als Weihnachtsgeschenk

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30. Dezember 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgergespräch über „Flüchtlinge in Bornheim und ihre Unterbringung und Betreuung in Dersdorf“ Montag, 11.01.2016, 19 Uhr, St. Albertus-Magnus-Kirche, Albertus-Magnus-Straße 22, 53332 Bornheim-Dersdorf Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 12.01.2016, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 14.01.2016, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 21.01.2016, 18 Uhr Stadtrat Dienstag, 26.01.2016, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 27.01.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden Hotlline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 21. Januar 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Bürgergespräch zur Unterbringung von Flüchtlingen in Dersdorf Zum Bürgergespräch über „Flüchtlinge in Bornheim und ihre Unterbringung und Betreuung in Dersdorf“ lädt die Stadt Bornheim am Montag, 11. Januar 2016, um 19 Uhr in die Kirche St. Albertus Magnus, Albertus-Magnus-Straße 22, 53332 Bornheim-Dersdorf, ein. Thema ist die Mobilunterkunft, die in Dersdorf an der Spitzwegstraße vorgesehen ist, und das Miteinander von Dersdorfer Bürgern und Flüchtlingen. Neben Sozialdezernent Markus Schnapka nimmt auch Ortsvorsteher Ewald Keils teil. Sie haben Interesse an einem Standplatz auf dem Bornheimer Wochenmarkt? Jeden Donnerstagvormittag findet auf dem Peter-Fryns-Platz im Ortszentrum ein Wochenmarkt statt, auf dem noch Plätze frei sind. Möglich ist sowohl ein wöchentlicher Stand als auch die Aufstellung des Standes an Einzeltagen, alle zwei Wochen oder einmal im Monat. Interessierte Händler melden sich bitte bei Joana Lemke vom Ordnungsamt, Telefon 02222/945-160, E-Mail: joana.lemke@stadt-bornheim.de, oder bei Wirtschaftsförderer Sebastian Römer, Telefon 02222/945-339, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@stadt-bornheim.de. Kartenvorverkauf: 02222 / 945-212 Veranstalter: Stadt Bornheim (www.bornheim.de) mit Unterstützung der Vereinsgemeinschaft Hersel/Uedorf Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Am heutigen Mittwoch so- wie an den Werktagen nach Neujahr können Bürgerinnen und Bürger die Services der Stadtverwaltung und des Ju- gendamts Bornheim zu den gewohnten Zeiten nutzen. Auch die Verwaltung des Stadt- Betriebs Bornheim, der Kun- denservice Wasser/Abwasser und die Annahmestelle Elek- troschrott und Grünabfälle im Donnerbachweg 15 in Waldorf haben ganz normal geöffnet. Elektroschrott und Grünabfälle können außerdem am Samstag, 2. Januar 2016, zwischen 9 und 13 Uhr abgegeben werden. Nur an Silvester und Neujahr sind alle Dienststellen geschlossen. Die Bornheimer Stadtbücherei steht allen Leseratten ab Mon- tag, 4. Januar 2016, wieder wie gewohnt zur Verfügung, und die Geschäftsstelle der Volkshochschule Bornheim/ Alfter öffnet am Dienstag, 5. Januar 2016. Natürlich sind jederzeit Anmeldungen mög- lich, schriftlich oder im Inter- net unter www.vhs-bornheim- alfter.de. Das neue Programm der VHS für Frühjahr/Som- mer erscheint voraussichtlich ebenfalls am 5. Januar 2016. Nach der jährlichen Wartung mit verschiedenen Repara- turen und einer Grundrei- nigung hat auch das Hal- lenFreizeitBad Bornheim wieder geöffnet; für Bad und Sauna gelten bis Mittwoch, 6. Januar 2016, die norma- len Öffnungszeiten während der Schulferien. Ausnahme ist nur noch Silvester: So- wohl am Donnerstag, 31. Dezember 2015, als auch am Neujahrstag, 1. Januar 2016, bleibt das HFB noch einmal geschlossen. Die Öffnungs- zeiten des HFB finden Was- serratten und Saunafreunde auch unter www.stadtbe- trieb-bornheim.de/hallen- freizeitbad/oeffnungszeiten. html. Öffnungszeiten der Verwaltung zum Jahreswechsel Mitte Januar 2016 verschickt die Stadt Bornheim die Be- scheide für die Grundsteuer 2016. Die Bescheide basieren auf den unveränderten Hebe- sätzen des Jahres 2015. Zum gleichen Zeitpunkt werden auch die Bescheide für die Hundesteuer 2016 versendet. Auch hier bleiben die Hebesät- ze unverändert. Die Stadtverwaltung erinnert aus diesem Anlass daran, dass Hundehalter ihre Hunde bei der Steuerverwaltung der Stadt Bornheim persönlich oder schriftlich anmelden müssen. In der Vergangen- heit wurde festgestellt, dass nicht alle Hundehalter ihrer Pflicht zur Anmeldung ihrer Hunde nachgekommen sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt Bornheim eine Firma mit der Zählung und Erfassung aller Hunde im Stadtgebiet beauftragt. Zum Stichtag 14. Dezember 2015 sind 2.666 Hunde in Bornheim gemeldet. Zur Zahlungserleichterung empfiehlt die Stadtverwaltung, für die fälligen Steuerbeträge ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Nähere Informa- tionen zum SEPA-Lastschrift- mandat sind auf der Startseite der Homepage unter www. bornheim.de unter „Bürger- service“ abrufbar. Städtische Steuerbescheide werden im Januar 2016 verschickt Die Stadt Bornheim weist da- rauf hin, dass der Bornheimer Wochenmarkt auf dem Peter- Fryns-Platz ab dem 7. Januar 2016 wieder wie gewohnt jeden Donnerstag von 8 bis 13 Uhr geöffnet ist und seinen Kunden u.a. frisches Obst und Gemüse, Eier, Honig, Marmelade, Nu- deln, Senf und Säfte bietet. Nur am morgigen Silvestertag, 31. Dezember 2015, bleiben die Stände geschlossen. Wochenmarkt ab 7. Januar wieder geöffnet Verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet 2016 Ein besonderes Einkaufserlebnis bieten die verkaufsoffenen Sonntage, zu denen die Stadt alle Bornheimer und Gäste herz- lich einlädt. Immer verbunden mit einer tollen Veranstaltung präsentiert der Einzelhandel sein Sortiment und die Vielfalt der regionalen Kostbarkeiten. Hier die geplanten Termine 2016, an denen eine Öffnung der Geschäfte grundsätzlich in der Zeit von 13 bis 18 Uhr für maximal fünf Stunden zulässig ist: Bornheim: • 8. Mai: Bornheimer Kleinkirmes • 4. September: Bornheimer Großkirmes • 27. November: Weihnachtsmarkt Hersel: • 22. Mai: Herseler Frühlingsfest • 18. September: Herseler Herbst • 16. Oktober: Herseler Oktoberfest Roisdorf: • 20. März: Frühlingsfest • 26. Juni: Gewerbefest • 25. September: Großkirmes • 6. November: Martinsmarkt

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KW_10_Bekanntmachung_vom_10.03.2023_zum_Beschluss_Freiwilliger_Landtausch_Horchheim_vom_27.02.2023.pdf

Öffentliche Bekanntmachung BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Köln, den 27.02.2023 Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zeughausstr. 2-10 50667 Köln Freiwilliger Landtausch Miel Tel.: 0221/147-2033 Az.: 33.42 – 5 23 02 – B E S C H L U S S Die Bezirksregierung Köln hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen: 1. Für Teile der Gemeinden Weilerswist im Kreis Euskirchen und Swisttal im Rhein-Sieg- Kreis, wird aufgrund der §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom – 19. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2794), der Freiwillige Landtausch Miel angeordnet und das Tauschgebiet für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Regierungsbezirk Köln Kreis Euskirchen Gemeinde Weilerswist Gemarkung Weilerswist Flur 11 Flurstück 230 Gemarkung Metternich Flur 1 Flurstücke 126 und 128 Rhein-Sieg-Kreis Gemeinde Swisttal Gemarkung Miel Flur 14 Flurstücke 293, 294 und 327 2. Das Tauschgebiet ist auf der als Anlage zu diesem Beschluss genommenen Gebietskarte dargestellt und hat eine Größe von rund 11,45 ha. 3. Der Beschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Besuchszeiten im Zimmer B 1088 der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Börsenplatz 1, 50667 Köln aus. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses. Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html. 4. Rechte an den vorstehenden Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am freiwilligen Landtausch berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung dieses Beschlusses schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder persönlich bei der Bezirksregierung Köln; Dezernat 33, Zimmer B 1088 Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Az. 33.42 – 5 23 02 – anzumelden. Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln,nrw.de/brk_internet/index.html. Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat die anmeldende Person ihr Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html https://www.bezreg-koeln,nrw.de/brk_internet/index.html mailto:poststelle@brk.sec.nrw.de mailto:poststelle@brk-nrw.de-mail.de Gründe: Die Voraussetzungen für die Anordnung des freiwilligen Landtausches liegen nach den §§ 103a, 103c FlurbG vor. Die Tauschpartner haben die Durchführung des Verfahrens beantragt und glaubhaft gemacht, dass sich der freiwillige Landtausch verwirklichen lässt. Durch das freiwillige Landtauschverfahren ergibt sich zum einen mit Blick auf die landwirtschaftliche Nutzung ein Vorteil für die Agrarstruktur, zum anderen werden die Tauschflächen für den Schutz und die Verbesserung des Zustandes der Swist genutzt. Dabei wird ein nicht mehr vorhandener Swist-Altarm wieder hergestellt und als zusätzlicher Mäander angeschlossen. Gleichzeitig wird in diesem Bereich eine Auen- und Überflutungsfläche geschaffen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 - 5 23 02 - einzulegen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden der vollmachtgebenden Person zugerechnet werden. Im Auftrag (L.S.) gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html mailto:poststelle@brk.sec.nrw.de mailto:poststelle@brk-nrw.de-mail.de Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung mit Gebietskarte wird ebenfalls auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter: https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinw eise.pdf Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf Öffentliche Bekanntmachung BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Köln, den 27.02.2023 Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zeughausstr. 2-10 50667 Köln Freiwilliger Landtausch Miel Tel.: 0221/147-2033 Az.: 33.42 – 5 23 02 – B E S C H L U S S Die Bezirksregierung Köln hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen: 1. Für Teile der Gemeinden Weilerswist im Kreis Euskirchen und Swisttal im Rhein-Sieg- Kreis, wird aufgrund der §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom – 19. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2794), der Freiwillige Landtausch Miel angeordnet und das Tauschgebiet für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Regierungsbezirk Köln Kreis Euskirchen Gemeinde Weilerswist Gemarkung Weilerswist Flur 11 Flurstück 230 Gemarkung Metternich Flur 1 Flurstücke 126 und 128 Rhein-Sieg-Kreis Gemeinde Swisttal Gemarkung Miel Flur 14 Flurstücke 293, 294 und 327 2. Das Tauschgebiet ist auf der als Anlage zu diesem Beschluss genommenen Gebietskarte dargestellt und hat eine Größe von rund 11,45 ha. 3. Der Beschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Besuchszeiten im Zimmer B 1088 der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Börsenplatz 1, 50667 Köln aus. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses. Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html. 4. Rechte an den vorstehenden Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am freiwilligen Landtausch berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung dieses Beschlusses schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder persönlich bei der Bezirksregierung Köln; Dezernat 33, Zimmer B 1088 Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Az. 33.42 – 5 23 02 – anzumelden. Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln,nrw.de/brk_internet/index.html. Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat die anmeldende Person ihr Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html https://www.bezreg-koeln,nrw.de/brk_internet/index.html mailto:poststelle@brk.sec.nrw.de mailto:poststelle@brk-nrw.de-mail.de Gründe: Die Voraussetzungen für die Anordnung des freiwilligen Landtausches liegen nach den §§ 103a, 103c FlurbG vor. Die Tauschpartner haben die Durchführung des Verfahrens beantragt und glaubhaft gemacht, dass sich der freiwillige Landtausch verwirklichen lässt. Durch das freiwillige Landtauschverfahren ergibt sich zum einen mit Blick auf die landwirtschaftliche Nutzung ein Vorteil für die Agrarstruktur, zum anderen werden die Tauschflächen für den Schutz und die Verbesserung des Zustandes der Swist genutzt. Dabei wird ein nicht mehr vorhandener Swist-Altarm wieder hergestellt und als zusätzlicher Mäander angeschlossen. Gleichzeitig wird in diesem Bereich eine Auen- und Überflutungsfläche geschaffen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 - 5 23 02 - einzulegen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden der vollmachtgebenden Person zugerechnet werden. Im Auftrag (L.S.) gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html mailto:poststelle@brk.sec.nrw.de mailto:poststelle@brk-nrw.de-mail.de Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung mit Gebietskarte wird ebenfalls auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter: https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinw eise.pdf Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf

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KW_10_Bekanntmachung_vom_10.03.2023_zum_Beschluss_Freiwilliger_Landtausch_Horchheim_vom_28.02.2023.pdf

Öffentliche Bekanntmachung BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Köln, den 28.02.2023 Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zeughausstr. 2-10 50667 Köln Freiwilliger Landtausch Horchheim Tel.: 0221/147-2033 Az.: 33.42 – 5 23 03 – B E S C H L U S S Die Bezirksregierung Köln hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen: 1. Für Teile der Gemeinden Swisttal im Rhein-Sieg-Kreis und Weilerswist im Kreis Euskirchen, wird aufgrund der §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom – 19. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2794), der Freiwillige Landtausch Horchheim angeordnet und das Tauschgebiet für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Regierungsbezirk Köln Rhein-Sieg-Kreis Gemeinde Swisttal Gemarkung Miel Flur 6 Flurstücke 34 und 35 Gemarkung Odendorf Flur 1 Flurstücke 32 und 33 Kreis Euskirchen Gemeinde Weilerswist Gemarkung Vernich Flur 10 Flurstück 224 2. Das Tauschgebiet ist auf der als Anlage zu diesem Beschluss genommenen Gebietskarte dargestellt und hat eine Größe von rund 2,37 ha. 3. Der Beschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Besuchszeiten im Zimmer B 1096 der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Börsenplatz 1, 50667 Köln aus. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses. Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html. 4. Rechte an den vorstehenden Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am freiwilligen Landtausch berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung dieses Beschlusses schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder persönlich bei der Bezirksregierung Köln; Dezernat 33, Zimmer B 1096 Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Az. 33.42 – 5 23 03 – anzumelden. Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln,nrw.de/brk_internet/index.html. Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat die anmeldende Person ihr Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html https://www.bezreg-koeln,nrw.de/brk_internet/index.html mailto:poststelle@brk.sec.nrw.de mailto:poststelle@brk-nrw.de-mail.de Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Gründe: Die Voraussetzungen für die Anordnung des freiwilligen Landtausches liegen nach den §§ 103a, 103c FlurbG vor. Die Tauschpartner haben die Durchführung des Verfahrens beantragt und glaubhaft gemacht, dass sich der freiwillige Landtausch verwirklichen lässt. Durch das freiwillige Landtauschverfahren ist eine nachhaltige Entwicklung der Erft möglich, die den Zwecken des Naturschutzes und der Gewässerentwicklung dient. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 - 5 23 03 - einzulegen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden der vollmachtgebenden Person zugerechnet werden. Im Auftrag (L.S.) gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html mailto:poststelle@brk.sec.nrw.de mailto:poststelle@brk-nrw.de-mail.de Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung mit Gebietskarte wird ebenfalls auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter: https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhi nweise.pdf Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf Öffentliche Bekanntmachung BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Köln, den 28.02.2023 Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zeughausstr. 2-10 50667 Köln Freiwilliger Landtausch Horchheim Tel.: 0221/147-2033 Az.: 33.42 – 5 23 03 – B E S C H L U S S Die Bezirksregierung Köln hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen: 1. Für Teile der Gemeinden Swisttal im Rhein-Sieg-Kreis und Weilerswist im Kreis Euskirchen, wird aufgrund der §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom – 19. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2794), der Freiwillige Landtausch Horchheim angeordnet und das Tauschgebiet für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Regierungsbezirk Köln Rhein-Sieg-Kreis Gemeinde Swisttal Gemarkung Miel Flur 6 Flurstücke 34 und 35 Gemarkung Odendorf Flur 1 Flurstücke 32 und 33 Kreis Euskirchen Gemeinde Weilerswist Gemarkung Vernich Flur 10 Flurstück 224 2. Das Tauschgebiet ist auf der als Anlage zu diesem Beschluss genommenen Gebietskarte dargestellt und hat eine Größe von rund 2,37 ha. 3. Der Beschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Besuchszeiten im Zimmer B 1096 der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Börsenplatz 1, 50667 Köln aus. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses. Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html. 4. Rechte an den vorstehenden Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am freiwilligen Landtausch berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung dieses Beschlusses schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln oder persönlich bei der Bezirksregierung Köln; Dezernat 33, Zimmer B 1096 Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Az. 33.42 – 5 23 03 – anzumelden. Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln,nrw.de/brk_internet/index.html. Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat die anmeldende Person ihr Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html https://www.bezreg-koeln,nrw.de/brk_internet/index.html mailto:poststelle@brk.sec.nrw.de mailto:poststelle@brk-nrw.de-mail.de Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Gründe: Die Voraussetzungen für die Anordnung des freiwilligen Landtausches liegen nach den §§ 103a, 103c FlurbG vor. Die Tauschpartner haben die Durchführung des Verfahrens beantragt und glaubhaft gemacht, dass sich der freiwillige Landtausch verwirklichen lässt. Durch das freiwillige Landtauschverfahren ist eine nachhaltige Entwicklung der Erft möglich, die den Zwecken des Naturschutzes und der Gewässerentwicklung dient. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 - 5 23 03 - einzulegen. Bitte beachten Sie die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden der vollmachtgebenden Person zugerechnet werden. Im Auftrag (L.S.) gez. Kopka Ltd. Regierungsvermessungsdirektor https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html mailto:poststelle@brk.sec.nrw.de mailto:poststelle@brk-nrw.de-mail.de Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung mit Gebietskarte wird ebenfalls auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter: https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhi nweise.pdf Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf

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KW_10_Bekanntmachung_vom_10.03.2023_-_TO_Rat_30.03.2023.pdf

Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 30.03.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 07.03.2023 Am Donnerstag, 30.03.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 8 vom 26.01.2023 4 Teilflächennutzungsplan Windenergie (Teilfortschreibung); Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Offenlagebeschluss (StEA/UKLWN 16.03.23) 136/2023-7 5 Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 4 BimschG zur Errichtung von sechs Windenergieanlagen südöstlich von Sechtem (StEA/UKLWN 16.03.23) 148/2023-7 6 Bebauungsplan Bo 17 in der Ortschaft Bornheim; Ergebnis der Offenla- ge, Satzungsbeschluss, Beschluss städtebaulicher Vertrag (StEA 23.02.23) 065/2023-7 7 Bebauungsplan Ro 07 "An der Wolfsburg" in der Ortschaft Roisdorf; Aufstellungsbeschluss; Offenlagebeschluss (StEA 22.03.23) 659/2022-7 8 Neubau Hallenfreizeitbad (HFA 09.03.23) 140/2023-6 9 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 (HFA 09.03.23) 011/2023-2 10 Beratung des Stellenplans 2023 und 2024 (HFA 09.03.23) 642/2022-11 11 Haushaltssatzung 2023/2024 mit allen Anlagen (HFA 09.03.23) 010/2023-2 12 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der He- besätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 012/2023-2 13 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Bornheim bei Einsätzen der Feuerwehr (FwA 31.01.23) 762/2022-3 14 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Bornheim (FwA 31.01.23) 763/2022-3 15 2. Satzung zur Änderung über die Festsetzung der Aufwandsentschä- digung für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige (FwA 31.01.23) 764/2022-3 16 6. Satzung zur Änderung der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim (FwA 31.01.23) 772/2022-3 17 Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bornheim (FwA 08.03.23) 060/2023-3 18 Aktualisierung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich für das Betreuungsjahr 2023/2024 (JHA 28.02.23) 100/2023-4 19 Altersunabhängige Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 (JHA 28.02.23) 240/2022-4 20 Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Förderung der Kinderta- gespflege (JHA 28.02.23) 101/2023-4 21 Heimat-Preis - "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet." Förderperiode 2023-2027 161/2023-11 22 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen und Ersatzwahl der/des Vorsitzen- den des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie 133/2023-1 23 Ergänzungswahlen zum Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim 167/2023-1 24 Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §8 Korrup- tionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz 047/2023-1 25 Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2022 betr. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim (SIDA 22.02.23) 563/2022-1 26 Antrag der UWG-Fraktion vom 15.02.2023 betr. Einhaltung der in der Geschäftsordnung des Rates unter § 2 Abs. 1 angegebenen Frist zur Zustellung von Einladungen und Sitzungsvorlagen 144/2023-1 27 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 164/2023-1 28 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 29 Vergabe des Auftrages über einen Rahmenvertrag für Baumpflegear- beiten am städtischen Baumbestand im Stadtgebiet Bornheim 075/2023-1 30 Vergabe des Auftrags für die Freianlagenplanung zur Sanierung des Fußballstadions in Bornheim 077/2023-1 31 Vergabe des Auftrages über einen Rahmenvertrag zur Pflege der vege- tativen Flächen der Stadt Bornheim 124/2023-1 32 Vergabe des Auftrags für Fachplanungsleistungen (TGA) für die Kinder- tagesstätte im Plangebiet Me 16 160/2023-1 33 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 09.01.2023 166/2023-1 34 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 165/2023-1 35 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 30.03.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 07.03.2023 Am Donnerstag, 30.03.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 8 vom 26.01.2023 4 Teilflächennutzungsplan Windenergie (Teilfortschreibung); Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Offenlagebeschluss (StEA/UKLWN 16.03.23) 136/2023-7 5 Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 4 BimschG zur Errichtung von sechs Windenergieanlagen südöstlich von Sechtem (StEA/UKLWN 16.03.23) 148/2023-7 6 Bebauungsplan Bo 17 in der Ortschaft Bornheim; Ergebnis der Offenla- ge, Satzungsbeschluss, Beschluss städtebaulicher Vertrag (StEA 23.02.23) 065/2023-7 7 Bebauungsplan Ro 07 "An der Wolfsburg" in der Ortschaft Roisdorf; Aufstellungsbeschluss; Offenlagebeschluss (StEA 22.03.23) 659/2022-7 8 Neubau Hallenfreizeitbad (HFA 09.03.23) 140/2023-6 9 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 (HFA 09.03.23) 011/2023-2 10 Beratung des Stellenplans 2023 und 2024 (HFA 09.03.23) 642/2022-11 11 Haushaltssatzung 2023/2024 mit allen Anlagen (HFA 09.03.23) 010/2023-2 12 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der He- besätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 012/2023-2 13 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Bornheim bei Einsätzen der Feuerwehr (FwA 31.01.23) 762/2022-3 14 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Bornheim (FwA 31.01.23) 763/2022-3 15 2. Satzung zur Änderung über die Festsetzung der Aufwandsentschä- digung für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige (FwA 31.01.23) 764/2022-3 16 6. Satzung zur Änderung der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim (FwA 31.01.23) 772/2022-3 17 Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bornheim (FwA 08.03.23) 060/2023-3 18 Aktualisierung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich für das Betreuungsjahr 2023/2024 (JHA 28.02.23) 100/2023-4 19 Altersunabhängige Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 (JHA 28.02.23) 240/2022-4 20 Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Förderung der Kinderta- gespflege (JHA 28.02.23) 101/2023-4 21 Heimat-Preis - "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet." Förderperiode 2023-2027 161/2023-11 22 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen und Ersatzwahl der/des Vorsitzen- den des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie 133/2023-1 23 Ergänzungswahlen zum Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim 167/2023-1 24 Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §8 Korrup- tionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz 047/2023-1 25 Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2022 betr. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim (SIDA 22.02.23) 563/2022-1 26 Antrag der UWG-Fraktion vom 15.02.2023 betr. Einhaltung der in der Geschäftsordnung des Rates unter § 2 Abs. 1 angegebenen Frist zur Zustellung von Einladungen und Sitzungsvorlagen 144/2023-1 27 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 164/2023-1 28 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 29 Vergabe des Auftrages über einen Rahmenvertrag für Baumpflegear- beiten am städtischen Baumbestand im Stadtgebiet Bornheim 075/2023-1 30 Vergabe des Auftrags für die Freianlagenplanung zur Sanierung des Fußballstadions in Bornheim 077/2023-1 31 Vergabe des Auftrages über einen Rahmenvertrag zur Pflege der vege- tativen Flächen der Stadt Bornheim 124/2023-1 32 Vergabe des Auftrags für Fachplanungsleistungen (TGA) für die Kinder- tagesstätte im Plangebiet Me 16 160/2023-1 33 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 09.01.2023 166/2023-1 34 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 165/2023-1 35 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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FAQ Wer ist verantwortlich, um die Anlaufstellen aufzuschließen? Es gibt bestimmte Teams, die Anlaufstellen sukzessive öffnen und Kolleg*innen vor Ort kurz einweisen. Kann man die Anlaufstelle für die man eingeteilt wurde nochmal ändern? Grundsätzlich soll die Planung zunächst als Grundkonzeption so bestehen bleiben. Sollte ein Einsatz in der dort für Sie vorgesehenen Anlaufstelle nicht möglich sein, wenden Sie sich gerne an krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Wie erfolgt der Informationsfluss zwischen Anlaufstellen und Rathaus? Informationen in den Anlaufstellen werden mit einem 4-Fach-Vordruck aufgenommen oder in dringenden Notfällen per Funk weitergeleitet. Botendienste geben die Meldungen an den Krisenstab im Rathaus weiter. Danach werden die Meldungen priorisiert und abgearbeitet. Was ist mit den Kolleg*innen, die sich nicht für einen Einsatz in einer der Anlaufstellen gemeldet haben? Im Katastrophenfall des angenommenen Ausmaßes können diese aufgrund der Rechtslage verpflichtet werden. Eine Vielzahl von Kolleg*innen haben sich bereits gemeldet. Ein Teil der Belegschaft kann nicht eingeplant werden, weil Aufgaben im Rathaus wahrzunehmen sind. Beispiel Ordnungsamt, Krisenstab. Wie verhält es sich, wenn Bürger*innen in der Anlaufstelle ihre Hilfe anbieten? Kontaktdaten aufnehmen Ggf. Termin absprechen oder sofort einteilen (Selbstorganisation) Wie lange dauert es, die Anlaufstellen arbeitsfähig zu machen? Hausmeister kümmern sich um die großen Einrichtungen Kleinere Teams kümmern sich um die kleinen Einrichtungen, 1 Stunde pro Einrichtung ist angesetzt mailto:krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Wann und wie werden die Bürger informiert? Vorab wurden Bürger schon informiert und verfügen über entsprechende Adressen der Anlaufstellen Im Katastrophenfall erfolgt eine Alarmierung über „Cell-Broadcast“ über den Mobilfunk. Über aktuelle Entwicklungen wird wahrscheinlich vor allem über das Radio informiert werden. Sollen am Anfang alle zur Anlaufstelle kommen? Ja, da es immer sein kann, dass Leute ausfallen. Die Dienstpläne gelten nur als Muster. Grundsätzlich wird auf eine Selbstorganisation vor Ort gesetzt. Bleibt es bei der terminierten und alternierenden Einteilung? Grundsätzlich ja. Der erste Einsatzplan dient als Orientierung zum Start Beim ersten Treffen in der Anlaufstelle ist der Einsatzplan innerhalb des Teams neu festzulegen. Sind nur Beschäftigte der Stadt aufgefordert worden zu helfen? Ja. Im Katastrophenfall können aber grundsätzlich alle Bürger*innen über 18 Jahre zur Hilfe verpflichtet werden. Wird es vor Ort eine Leitung der Anlaufstelle geben? Nein, es gilt eine Selbstorganisation innerhalb der Anlaufstelle. Es wird Teamarbeit, Solidarität und Miteinander vorausgesetzt. Wie verhalte ich mich bei Wünschen zur Speiseerwärmung oder Stromnutzung? Grundsätzlich besteht das Prinzip zur Selbstvorsorge der Bürger s. Empfehlung für die Planung der persönlichen Notfallvorsorge des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Daher ist grundsätzlich nicht von einem extrem hohen Besucherstrom auszugehen. Aufgrund der Ressourcenknappheit ist vor Ort eine Entscheidung über einen „Notfall“ zu treffen. Hilfsangebote sind zum Beispiel auf jeden Fall das Erwärmen von Babynahrung. Was ist, wenn sich Mitarbeiter/innen in einer Notsituation befindet? Sobald sich die Mitarbeiter/innen in ihren Anlaufstellen nicht mehr sicher fühlen, sollten sie sich zurückziehen und ggf. die Anlaufstelle zunächst schließen Es besteht jederzeit die Möglichkeit über das Funkgerät den Notruf zu betätigen Sind die Anlaufstellen barrierefrei? Antwort folgt Es sind Ortstermine geplant, damit sich die Mitarbeitenden an ihrem zukünftigen Einsatzort einen Überblick verschaffen können In welcher Turnhalle in Merten befindet sich die Anlaufstelle? Antwort folgt Wann darf das Funkgerät benutzt werden? Ausschließlich für Notfälle zum Beispiel: med. Notfälle, Meldung von Bränden/Unfällen, Meldungen für die Polizei oder Hilfeersuchen aus der Anlaufstelle Geben die Mitarbeiter/innen den Bürger/innen auch beispielsweise Decken und Batterien aus? Nein, das Inventar pro Anlaufstelle dient der Versorgung der Mitarbeiter/innen vor Ort Mitarbeiter/innen sollen lediglich als Informationsvermittler/in dienen Können wir einen Dienstausweis bekommen? Ja, wer einen Dienstausweis möchte, kann sich gerne unter krisenvorsorge@stadt-bornheim.de melden mailto:krisenvorsorge@stadt-bornheim.de FAQ Wer ist verantwortlich, um die Anlaufstellen aufzuschließen? Es gibt bestimmte Teams, die Anlaufstellen sukzessive öffnen und Kolleg*innen vor Ort kurz einweisen. Kann man die Anlaufstelle für die man eingeteilt wurde nochmal ändern? Grundsätzlich soll die Planung zunächst als Grundkonzeption so bestehen bleiben. Sollte ein Einsatz in der dort für Sie vorgesehenen Anlaufstelle nicht möglich sein, wenden Sie sich gerne an krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Wie erfolgt der Informationsfluss zwischen Anlaufstellen und Rathaus? Informationen in den Anlaufstellen werden mit einem 4-Fach-Vordruck aufgenommen oder in dringenden Notfällen per Funk weitergeleitet. Botendienste geben die Meldungen an den Krisenstab im Rathaus weiter. Danach werden die Meldungen priorisiert und abgearbeitet. Was ist mit den Kolleg*innen, die sich nicht für einen Einsatz in einer der Anlaufstellen gemeldet haben? Im Katastrophenfall des angenommenen Ausmaßes können diese aufgrund der Rechtslage verpflichtet werden. Eine Vielzahl von Kolleg*innen haben sich bereits gemeldet. Ein Teil der Belegschaft kann nicht eingeplant werden, weil Aufgaben im Rathaus wahrzunehmen sind. Beispiel Ordnungsamt, Krisenstab. Wie verhält es sich, wenn Bürger*innen in der Anlaufstelle ihre Hilfe anbieten? Kontaktdaten aufnehmen Ggf. Termin absprechen oder sofort einteilen (Selbstorganisation) Wie lange dauert es, die Anlaufstellen arbeitsfähig zu machen? Hausmeister kümmern sich um die großen Einrichtungen Kleinere Teams kümmern sich um die kleinen Einrichtungen, 1 Stunde pro Einrichtung ist angesetzt mailto:krisenvorsorge@stadt-bornheim.de Wann und wie werden die Bürger informiert? Vorab wurden Bürger schon informiert und verfügen über entsprechende Adressen der Anlaufstellen Im Katastrophenfall erfolgt eine Alarmierung über „Cell-Broadcast“ über den Mobilfunk. Über aktuelle Entwicklungen wird wahrscheinlich vor allem über das Radio informiert werden. Sollen am Anfang alle zur Anlaufstelle kommen? Ja, da es immer sein kann, dass Leute ausfallen. Die Dienstpläne gelten nur als Muster. Grundsätzlich wird auf eine Selbstorganisation vor Ort gesetzt. Bleibt es bei der terminierten und alternierenden Einteilung? Grundsätzlich ja. Der erste Einsatzplan dient als Orientierung zum Start Beim ersten Treffen in der Anlaufstelle ist der Einsatzplan innerhalb des Teams neu festzulegen. Sind nur Beschäftigte der Stadt aufgefordert worden zu helfen? Ja. Im Katastrophenfall können aber grundsätzlich alle Bürger*innen über 18 Jahre zur Hilfe verpflichtet werden. Wird es vor Ort eine Leitung der Anlaufstelle geben? Nein, es gilt eine Selbstorganisation innerhalb der Anlaufstelle. Es wird Teamarbeit, Solidarität und Miteinander vorausgesetzt. Wie verhalte ich mich bei Wünschen zur Speiseerwärmung oder Stromnutzung? Grundsätzlich besteht das Prinzip zur Selbstvorsorge der Bürger s. Empfehlung für die Planung der persönlichen Notfallvorsorge des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Daher ist grundsätzlich nicht von einem extrem hohen Besucherstrom auszugehen. Aufgrund der Ressourcenknappheit ist vor Ort eine Entscheidung über einen „Notfall“ zu treffen. Hilfsangebote sind zum Beispiel auf jeden Fall das Erwärmen von Babynahrung. Was ist, wenn sich Mitarbeiter/innen in einer Notsituation befindet? Sobald sich die Mitarbeiter/innen in ihren Anlaufstellen nicht mehr sicher fühlen, sollten sie sich zurückziehen und ggf. die Anlaufstelle zunächst schließen Es besteht jederzeit die Möglichkeit über das Funkgerät den Notruf zu betätigen Sind die Anlaufstellen barrierefrei? Antwort folgt Es sind Ortstermine geplant, damit sich die Mitarbeitenden an ihrem zukünftigen Einsatzort einen Überblick verschaffen können In welcher Turnhalle in Merten befindet sich die Anlaufstelle? Antwort folgt Wann darf das Funkgerät benutzt werden? Ausschließlich für Notfälle zum Beispiel: med. Notfälle, Meldung von Bränden/Unfällen, Meldungen für die Polizei oder Hilfeersuchen aus der Anlaufstelle Geben die Mitarbeiter/innen den Bürger/innen auch beispielsweise Decken und Batterien aus? Nein, das Inventar pro Anlaufstelle dient der Versorgung der Mitarbeiter/innen vor Ort Mitarbeiter/innen sollen lediglich als Informationsvermittler/in dienen Können wir einen Dienstausweis bekommen? Ja, wer einen Dienstausweis möchte, kann sich gerne unter krisenvorsorge@stadt-bornheim.de melden mailto:krisenvorsorge@stadt-bornheim.de

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KW_10_Bekanntmachung_vom_10.03.2023_Bodenrichtwerte_und_Immobilienrichtwerte_2023.pdf

Aktuelle Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte 2023 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (Neubekanntmachung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634) und gemäß den §§ 37 und 38 der Verordnung über die amtliche Grund- stückswertermittlung Nordrhein-Westfalen (Grundstückswertermittlungsverordnung Nordrhein-Westfalen - GrundWertVO NRW) vom 08.12.2020 (GV. NRW. 2020 S. 1186) Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte zum 01.01.2023 ermittelt und am 28.02.2023 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef (Sieg), Königswinter, Lohmar, Mecken- heim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte sind ab sofort für jedermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.boris.nrw.de wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenausschnitt mit der Darstellung der aktuellen Bodenrichtwerte und Immobilien- richtwerte präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Informationen abgerufen wer- den können. Bodenrichtwerte sind aus Kaufpreisen ermittelte durchschnittliche Boden- werte innerhalb eines Gebietes. Sie sind bezogen auf den Quadratmeter Grundstücks- fläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwert- grundstück). Immobilienrichtwerte sind aus Kaufpreisen abgeleitete durchschnittliche Lagewerte für Immobilien bezogen auf ein für diese Lage typisches Normobjekt für die Objektarten Wohnungseigentum sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser. Sie beziehen sich auf den Quadratmeter Wohnfläche. Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Aus- kunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 08.03.2023 gez. Martin Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Aktuelle Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte 2023 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (Neubekanntmachung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634) und gemäß den §§ 37 und 38 der Verordnung über die amtliche Grund- stückswertermittlung Nordrhein-Westfalen (Grundstückswertermittlungsverordnung Nordrhein-Westfalen - GrundWertVO NRW) vom 08.12.2020 (GV. NRW. 2020 S. 1186) Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte zum 01.01.2023 ermittelt und am 28.02.2023 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef (Sieg), Königswinter, Lohmar, Mecken- heim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte und Immobilienrichtwerte sind ab sofort für jedermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.boris.nrw.de wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenausschnitt mit der Darstellung der aktuellen Bodenrichtwerte und Immobilien- richtwerte präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Informationen abgerufen wer- den können. Bodenrichtwerte sind aus Kaufpreisen ermittelte durchschnittliche Boden- werte innerhalb eines Gebietes. Sie sind bezogen auf den Quadratmeter Grundstücks- fläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwert- grundstück). Immobilienrichtwerte sind aus Kaufpreisen abgeleitete durchschnittliche Lagewerte für Immobilien bezogen auf ein für diese Lage typisches Normobjekt für die Objektarten Wohnungseigentum sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser. Sie beziehen sich auf den Quadratmeter Wohnfläche. Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Aus- kunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 08.03.2023 gez. Martin Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf

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Amtsblatt_KW_02__07.01.2015_.pdf

7. Januar 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12.30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb 14 Kalendertage. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im Internet unter www.bornheim.de unter Rathaus/Rat und Ausschüsse veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 o. - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung unter 0151 / 20 74 61 04 Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Rathausstraße 2 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 73 / 2 48 39 97 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserver- sorung, Abwasserbeseitung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Raum 553, am 15. Januar 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 07.01.2015, 18 Uhr Europaschule Born- heim, Goethestraße 1, Aula, 53332 Bornheim Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 13.01.2015, 18 Uhr Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, Aula, 53332 Bornheim Umweltausschuss Mittwoch, 14.01.2015, fällt aus! Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 15.01.2015, 9 Uhr Europaschule Born- heim, Goethestraße 1, Aula, 53332 Bornheim Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich. Weitere Informationen (Ta- gesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der In- ternetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt- bornheim.de. Dienstag, 27.Januar 2015 Rheinhalle Bornheim-Hersel, Rheinstraße 201 Beginn: 19 Uhr • Eintritt: 20 € Mitwirkende: Alle Bornheimer Tollitäten sowie Top-Karnevalisten u.a. Micky-Brühl-Band, Wicky Jungeburth, Ne kölsche Schutzmann, Bernd Stelter Kartenvorverkauf: Tel. 02222/945-209 Veranstalter: Stadt Bornheim (www.bornheim.de) mit Unterstützung der Vereinsgemeinschaft Hersel/Uedorf Tollitätentreff 2015 Aktuelle Informationen auch im Internet: www.stadt-bornheim.de Karten für den Tollitätentreff 2015 sichern Noch besteht die Möglich- keit, sich Karten für den be- liebten Tollitätentreff 2015 zu sichern. Die traditionelle Sit- zung steigt am Dienstag, 27. Januar 2015, in der Rheinhal- le Hersel, Rheinstraße 201. Ab 19 Uhr wird den Besuchern ein buntes Rahmenprogramm geboten. Auch dieses Jahr sind alle Bornheimer Tollitäten mit dabei und werden auf der Bühne für Stimmung sorgen. Daneben werden Top-Karne- valisten wie Bernd Stelter, die Micky Brühl Band, Ne‘ Köl- sche Schutzmann und Wicky Junggeburth nach Bornheim kommen, um die Rheinhalle aus den Angeln zu heben. Der Kartenpreis beträgt 20 Euro. Bestellungen nimmt Christina Jelen von der Stadt- verwaltung während der allge- meinen Öffnungszeiten entge- gen. Sie steht darüber hinaus auch für weitere Fragen und Informationen im Bornhei- mer Rathaus, Rathausstraße 2, Zimmer 301, unter Telefon 02222/945-209 oder per E- Mail an christina.jelen@stadt- bornheim.de zur Verfügung. Bornheimer Vereine spielen um die Stadtmeisterschaft im Hallenfußball Für alle in Bornheim beheimateten Fußballvereine beginnt das Jahr mit einem Höhepunkt. Denn sie spielen am Samstag und Sonntag, 10. und 11. Januar 2015, um den Titel des Hallen- fußball-Stadtmeisters. Weil derzeit an der Tribüne gearbeitet wird, findet das Turnier nicht, wie in den vergangenen Jahren in der Dreifachhalle der Europaschule, sondern in der Sport- halle des Alexander-von Humboldt-Gymnasiums, Adenaueral- lee 50, statt. Ausrichter der diesjährigen Meisterschaft ist der SSV Merten 1925 e.V.. In diesem Jahr werden die Senioren und Alten Herren pausie- ren, sodass ausschließlich der Nachwuchs um Meisterehren spielen wird. So treten in diesem Jahr die D-, E- und F-Jugend- Teams in verschiedenen Gruppen gegeneinander an. Darüber hinaus jagen auch die Bambinis wieder dem Ball hinterher. Die Nachwuchskicker sind hochmotiviert und freuen sich über zahlreiche Besucher, die sich auf spannende Begegnungen freuen dürfen. Parkplätze sind in ausreichender Zahl am Rat- haus vorhanden. An beiden Spieltagen bietet der SSV Merten Besuchern und Akteuren Würstchen, Schnittchen und Kuchen an. Der Eintritt ist frei. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: Datum: Mannschaften Beginn Siegerehrung Samstag, 10.01.2015 F-Jugend 10 Uhr ca. 13:45 Uhr E-Jugend 14 Uhr ca. 17:20 Uhr Sonntag, 11.01.2015 D-Jugend 9 Uhr ca. 12:50 Uhr Bambini 14 Uhr ca. 17:20 Uhr Historische Ansichten im Bornheimer Rathaus Das Stadtarchiv hat in der Bürgerhalle des Bornheimer Rathauses eine Aus- wahl an historischen Gebäudeaufnah- men aus dem Bornheimer Stadtgebiet ausgestellt. Die großformatigen Bilder zeigen verschiedene Objekte aus sämt- lichen Ortschaften an Rhein und Vorge- birge. Dabei reicht die Bandbreite vom Bau der Dersdorfer Pfarrkirche St. Albertus Magnus über das alte Widdiger Gast- haus Kaebe bis hin zu den im Kriege zerstörten Herrenhäusern Burg Rösberg und Haus Londorf. Die Ausstellung ist während der Öffnungszeiten des Rat- hauses zu sehen. Der Eintritt ist frei. n Unter anderem im Rathaus zu sehen: Ein Bild der Burg Rösberg um ca. 1935 Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 02. Oktober 2014 in Ausführung des § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „ Der Rat 1. stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 der Stadt Born- heim gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW fest, 2. beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2013 in Hö- he von 7.314.267,22 Euro durch Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zu decken, 3. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.“ Der Jahresabschluss 2013 in Form der nachstehenden Bilanz, Ergebnis- rechnung und Finanzrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 2013 mit sämtlichen Anlagen wird gemäß § 96 Ab- satz 2 GO NRW ab sofort bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags - freitags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr donnerstags von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr in Zimmer 810 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim verfüg- bar gehalten. Der Jahresabschluss 2013 kann auf der Homepage der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 01. Dezember 2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 7. Januar 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Seite 1 / 2 Jahresabschluss 2013 Bilanz zum 31.12.2013 Bürgermeister Henseler A K T I V A 31.12.2013 31.12.2012 P A S S I V A 31.12.2013 31.12.2012 EUR EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen *** 361.048.196,49 362.411.924,44 1. Eigenkapital ** 119.657.520,41 126.718.115,30 1.1 Allgemeine Rücklage * 126.971.787,63 126.718.115,30 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände ** 123.512,00 140.516,00 1.3 Ausgleichsrücklage * 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Sachanlagen ** 289.637.884,34 290.983.295,52 1.4 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 2013 * -7.314.267,22 0,00 1.2.1 Unbebaute Grundstücke * 24.834.561,58 25.122.487,51 1.2.1.1 Grünflächen 16.642.689,57 16.684.600,12 1.2.1.2 Ackerland 1.307.185,33 1.354.023,80 2. Sonderposten ** 95.970.308,93 92.821.793,58 1.2.1.3 Wald, Forsten 450.144,68 447.342,88 2.1 für Zuwendungen * 64.100.000,75 61.805.955,36 1.2.1.4 Sonst. unbebaute Grundstücke 6.434.542,00 66.520,71 2.2 für Beiträge * 28.769.406,86 28.642.043,26 1.2.2 Bebaute Grundstücke * 106.327.151,16 108.243.277,89 2.4 Sonstige Sonderposten * 3.100.901,32 2.373.794,96 1.2.2.1 Kinder- / Jugendeinrichtungen 9.176.828,13 8.527.197,86 1.2.2.2 Schulen 77.209.316,81 78.616.644,81 1.2.2.3 Wohnbauten 863.011,47 867.642,47 3. Rückstellungen ** 34.116.566,12 34.439.217,68 1.2.2.4 Sonstige Gebäude 19.077.994,75 20.231.792,72 3.1 Pensionsrückstellungen * 30.426.168,00 30.130.912,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen * 152.748.401,49 152.825.748,77 3.3 Instandhaltungsrückstellungen * 1.425.264,58 1.211.164,77 1.2.3.1 Grund u. Boden Infrastrukturverm. 36.463.550,09 35.711.098,92 3.4 Sonstige Rückstellungen * 2.265.133,54 3.097.140,91 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 5.379.535,00 4.804.589,00 1.2.3.4 Entw.- & Abwasserbeseitigung 6.271.341,00 6.446.832,00 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen 103.553.387,40 104.863.339,85 4. Verbindlichkeiten ** 174.810.993,22 114.002.850,35 1.2.3.6 Sonst. Bauten Infrastrukturv. 1.080.588,00 999.889,00 4.2 Verb. aus Krediten f. Investition. * 125.133.280,15 71.646.721,21 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler * 22.758,90 22.758,90 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 62.362.338,05 50.355.808,27 1.2.6 Masch., techn. Anlagen, Fahrzeuge * 1.556.303,00 1.499.941,00 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 62.770.942,10 21.290.912,94 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung * 1.353.228,64 1.294.681,64 4.3 Verb. a. Krediten zur Liquiditätssicherung * 40.240.000,00 35.219.296,37 1.2.8 Geleistete Anzahlg., Anlagen im Bau * 2.795.479,57 1.974.399,81 4.5 Verb. a. Lieferung u. Leistungen * 3.564.359,00 2.567.652,32 4.6 Verb. a. Transferleistungen * 900,76 585,30 1.3 Finanzanlagen ** 71.286.800,15 71.288.112,92 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten * 2.088.144,64 1.285.225,63 1.3.1 Anteile an verbundene Unternehmen * 53.196.737,22 8.547.940,65 4.8 Erhaltene Anzahlungen 3.784.308,67 3.283.369,52 1.3.2 Beteiligungen * 3.896.331,26 3.896.331,26 1.3.3 Sondervermögen * 11.261.581,33 55.910.377,90 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens * 363.737,34 363.737,34 5. Passive Rechnungsabgrenzung ** 355.000,00 0,00 1.3.5 Ausleihungen * 2.568.413,00 2.569.725,77 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 2.483.358,87 2.483.358,87 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 85.054,13 86.366,90 Seite 1 / 2 Jahresabschluss 2013 verantwortlich: Bürgermeister Henseler Finanzrechnung Ergebnis 2012 Fortgeschriebener Ansatz 2013 Ist-Ergebnis 2013 Vergleich Ansatz/Ist 1 Steuern und ähnliche Abgaben -44.754.110,19 -45.275.886,00 -45.898.605,47 -622.719,47 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -14.618.566,90 -14.753.605,00 -16.361.096,23 -1.607.491,23 3 + Sonstige Transfereinzahlungen -275.480,11 -246.950,00 -312.101,63 -65.151,63 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -3.337.548,27 -3.173.024,00 -3.538.361,68 -365.337,68 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -795.025,90 -825.866,00 -724.323,98 101.542,02 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen -1.850.613,75 -1.180.903,00 -1.940.136,33 -759.233,33 7 + Sonstige Einzahlungen -3.342.101,49 -2.759.050,00 -3.552.004,91 -792.954,91 8 + Zinsen u. sonstige Finanzeinzahlungen -1.050.586,90 -969.100,00 -298.682,36 670.417,64 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -70.024.033,51 -69.184.384,00 -72.625.312,59 -3.440.928,59 10 - Personalauszahlungen 16.303.853,52 18.205.976,00 17.582.065,54 -623.910,46 11 - Versorgungsauszahlungen 1.182.795,48 986.398,00 920.067,00 -66.331,00 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 13.594.386,12 13.546.806,00 11.488.532,53 -2.058.273,47 13 - Zinsen u. sonstige Finanzauszahlungen 4.002.021,87 4.571.000,00 3.999.738,06 -571.261,94 14 - Transferauszahlungen 33.067.347,16 33.810.027,00 34.820.225,65 1.010.198,65 15 - Sonstige Auszahlungen 4.435.848,06 5.058.417,00 5.636.521,96 578.104,96 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 72.586.252,21 76.178.624,00 74.447.150,74 -1.731.473,26 17 = Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 u. 16) 2.562.218,70 6.994.240,00 1.821.838,15 -5.172.401,85 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen -3.147.911,40 -3.818.151,00 -4.161.820,68 -343.669,68 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen -2.681.765,74 -1.495.000,00 -582.947,08 912.052,92 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten -942.305,54 -666.000,00 -684.232,51 -18.232,51 22 + sonstige Investitionseinzahlungen -16.171,69 -42.000,00 -1.312,77 40.687,23 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit -6.788.154,37 -6.021.151,00 -5.430.313,04 590.837,96 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 800.802,75 1.138.843,77 650.100,14 -488.743,63 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 2.232.542,85 9.239.270,82 3.980.187,19 -5.259.083,63 26 - Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 607.161,73 1.295.417,15 621.174,03 -674.243,12 Seite 1 / 2 Jahresabschluss 2013 verantwortlich: Bürgermeister Henseler Ergebnisrechnung Ergebnis 2012 fortgeschriebener Ansatz 2013 Ist-Ergebnis 2013 Vergleich Ansatz/Ist 1 Steuern und ähnliche Abgaben -44.025.504,83 -45.275.886,00 -45.965.037,08 -689.151,08 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -16.855.001,76 -16.091.029,00 -17.319.138,86 -1.228.109,86 3 + Sonstige Transfererträge -299.086,27 -246.950,00 -166.209,20 80.740,80 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -4.315.505,90 -3.781.659,00 -4.061.623,52 -279.964,52 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -815.500,34 -825.866,00 -731.163,33 94.702,67 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.848.794,87 -1.180.903,00 -1.939.512,67 -758.609,67 7 + Sonstige ordentliche Erträge -4.203.620,29 -3.250.111,00 -5.154.313,63 -1.904.202,63 8 + Aktivierte Eigenleistungen 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge -72.363.014,26 -70.652.404,00 -75.336.998,29 -4.684.594,29 11 - Personalaufwendungen 17.455.810,18 19.233.491,00 18.981.120,86 -252.370,14 12 - Versorgungsaufwendungen 1.108.114,48 986.398,00 997.118,62 10.720,62 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 12.918.582,39 13.570.786,00 13.894.220,29 323.434,29 14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.491.754,52 6.458.524,00 7.026.161,70 567.637,70 15 - Transferaufwendungen 33.283.211,69 33.810.027,00 33.787.075,16 -22.951,84 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.861.399,31 4.615.451,00 5.114.125,43 498.674,43 17 = Ordentliche Aufwendungen 78.118.872,57 78.674.677,00 79.799.822,06 1.125.145,06 Seite 2 / 2 Jahresabschluss 2013 verantwortlich: Bürgermeister Henseler Finanzrechnung Ergebnis 2012 Fortgeschriebener Ansatz 2013 Ist-Ergebnis 2013 Vergleich Ansatz/Ist 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen für Erwerb von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 182.492,73 252.750,00 121.048,64 -131.701,36 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 3.823.000,06 11.926.281,74 5.372.510,00 -6.553.771,74 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -2.965.154,31 5.905.130,74 -57.803,04 -5.962.933,78 32 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag (Zeilen 17 und 31) -402.935,61 12.899.370,74 1.764.035,11 -11.135.335,63 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen -1.947.350,04 -3.218.303,00 3.218.303,00 34 + Aufnahmen von Krediten zur Liquiditätssicherung -110.909.296,37 -136.965.000,00 -136.965.000,00 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 4.904.494,97 3.219.000,00 3.056.901,40 -162.098,60 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 108.415.000,00 131.944.296,37 131.944.296,37 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 462.848,56 697,00 -1.963.802,23 -1.964.499,23 38 = Änderung des Bestands an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 37) 59.912,95 12.900.067,74 -199.767,12 -13.099.834,86 39 + Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln -304.492,27 -90.924,26 -90.924,26 40 + Bestand an fremden Finanzmitteln 153.655,06 -62.380,50 -62.380,50 41 = Liquide Mittel (Zeilen 38, 39 und 40) -90.924,26 12.900.067,74 -353.071,88 -13.253.139,62 Seite 2 / 2 Jahresabschluss 2013 verantwortlich: Bürgermeister Henseler Ergebnisrechnung Ergebnis 2012 fortgeschriebener Ansatz 2013 Ist-Ergebnis 2013 Vergleich Ansatz/Ist 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 10 und 17) 5.755.858,31 8.022.273,00 4.462.823,77 -3.559.449,23 19 + Finanzerträge -1.050.586,90 -969.100,00 -3.394.724,36 -2.425.624,36 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 4.095.981,11 4.571.000,00 6.246.167,81 1.675.167,81 21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 3.045.394,21 3.601.900,00 2.851.443,45 -750.456,55 22 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) 8.801.252,52 11.624.173,00 7.314.267,22 -4.309.905,78 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 + 24) 26 = Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 8.801.252,52 11.624.173,00 7.314.267,22 -4.309.905,78 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Seite 2 / 2 Jahresabschluss 2013 Bilanz zum 31.12.2013 Bürgermeister Henseler 2. Umlaufvermögen *** 62.493.555,23 4.543.560,70 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensg. ** 62.140.483,35 4.452.636,44 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen * 4.333.855,77 4.041.947,99 2.2.1.1 Gebühren 205.700,22 290.441,32 2.2.1.2 Beiträge 415.334,56 506.797,54 2.2.1.3 Steuern 1.077.723,48 1.017.502,25 2.2.1.4 Ford. aus Transferleistungen 19.753,96 32.554,66 2.2.1.5 Sonst. öff.-rechtliche Forderungen 2.615.343,55 2.194.652,22 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen * 57.585.557,25 192.266,19 2.2.2.1 gegen dem privaten Bereich 622.439,93 162.068,08 2.2.2.2 gegen dem öffentlichen Bereich 392.734,01 28.509,53 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 56.570.383,31 1.688,58 2.2.3 Sonst. Vermögensgegenstände 221.070,33 218.422,26 2.4 Liquide Mittel ** 353.071,88 90.924,26 3. Aktive Rechnungsabgrenzung *** 1.368.636,96 1.026.491,77 BILANZSUMME: 424.910.388,68 367.981.976,91 BILANZSUMME: *** 424.910.388,68 367.981.976,91

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13. Mai 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 99 56 355 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 22 22 / 99 56 404 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 56 401 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 21. Mai 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 20.05.2015, 18 Uhr in Raum 2 des VHS-Gebäudes, Alter Weiher 2, 53332 Bornheim-Roisdorf Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 21.05.2015, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 27.05.2015, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 02.06.2015, 18 Uhr im Sozialraum (Fahrzeughalle) des Stadtbetriebs Bornheim, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim-Waldorf Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung geben wir hiermit folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 23. Sitzung/Wahl- periode 2014/2019 am 19.03.2015 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebsausschusses vom 11.03.2015 fol- genden Beschluss gefasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2013 wird - mit einer Bilanzsumme von 25.553.959,30 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 364.584,55 EUR festgestellt. Von dem festgestellten Jahresgewinn sind 364.584,55 EUR als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt abzuführen. Der Lagebericht 2013 wird festgestellt. Der Betriebsleitung wird für das Jahr 2013 Entlastung erteilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen Prüfungsvermerk Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Ab- schlussprüfer des Betriebes Wasserwerk der Stadt Born- heim. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2013 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 04.03.2015 den nachfolgend dar- gestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbe- ziehung der Buchführung und den Lagebericht des Wasser- werks der Stadt Bornheim, Bornheim, für das Wirtschafts- jahr vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vor- schriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durch- geführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresab- schluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Un- richtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragsla- ge wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit er- kannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rech- nungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der ange- wandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Ein- schätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlus- ses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass un- sere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Be- stimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsäch- lichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insge- samt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick- lung zutreffend dar.“ Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft BDO AG ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollin- haltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Ver- ordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den 26.03.2015 GPA NRW Im Auftrag Siegel Wilma Wiegand 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wasser- werkes der Stadt Bornheim liegen zur Einsicht im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, Zimmer 457 bereit. Bornheim, den 29.04.2015 gez. Wolfgang Henseler, Erster Betriebsleiter gez. Ralf Cugaly, kaufmännischer Betriebsleiter gez. Manfred Schier , technischer Betriebsleiter Öffentliche Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim Die Betriebsleitung Sondermüll wie Lacke, Lampen oder Leuchtstoffröhren kön- nen Bornheimer Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 26. Mai 2015, kostenlos beim Schadstoffmobil der Rhein-Sieg- Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) abgegeben. Es steht von 10 bis 13 Uhr auf der Straßburger Straße in Sechtem und von 14.30 bis 18 Uhr vor dem Bornheimer Rathaus. Die Abgabe der schadstoffhaltigen Abfälle wie zum Beispiel Energiespar- und LED-Lampen, Reste von Putz-, Reinigungs- und Pflanzenschutzmitteln, Spraydosen oder flüssigen Far- ben ist kostenlos. Jeden Monat kommt das Schadstoffmobil in zwei Bornhei- mer Ortschaften, weitere Termine stehen im Internet unter www.bornheim.de unter „Aktuelles“, „Schadstoffmobil“. Zusätzlich nehmen die Entsorgungsanlagen der RSAG in Swisttal-Miel, Troisdorf, Sankt Augustin oder Eitorf jeder- zeit solche Abfälle entgegen. Schadstoffmobil kommt nach Sechtem und Bornheim Der Startschuss für den Umweltpreis der Stadt Bornheim ist erfolgt: Der Umweltausschuss hat beschlossen, den Preis auch 2015 auszuloben. Zielgruppe sind in diesem Jahr Kin- der und Jugendliche, die gezielt in den Bornheimer Kinder- gärten, Grund- und weiterführenden Schulen zur Teilnahme aufgerufen werden. Zur Finanzierung sucht die Stadt noch Sponsoren. Wer den Umweltpreis mit einem finanziellen Beitrag unterstützen möchte wird gebeten, sich bei Manu- ela Domschat von der Stabstelle Umwelt und Agenda, 0 22 22/94 53 07, E-Mail: manuela.domschat@stadt-bornheim. de, zu melden. Auf Wunsch wird eine Spendenbescheinigung ausgestellt. Der Umweltpreis wird voraussichtlich Ende 2015 in den Ka- tegorien Kindergärten, Grundschulen und weiterführende Schulen verliehen. Nähere Informationen im Internet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Umwelt, Agenda und Fairtrade“, „Umwelt in Bornheim“, „Umweltpreis“. Stadt Bornheim sucht Sponsoren für Umweltpreis Öffentliche Bekanntmachung der 10. Satzung vom 04.05.2015 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBads der Stadt Bornheim vom 05.03.1999 Aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe f i.V.m. §114 a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2015 (GV. NRW. S.208) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 in der geltenden Fassung und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW S. 687), hat der Verwaltungsrat des StadtBetriebs Bornheim in seiner Sitzung am 29.04.2015 folgende 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBads der Stadt Bornheim vom 05.03.1999 beschlossen: Artikel I Die aufgeführten Tarife im Gebührentarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBads der Stadt Bornheim werden wie folgt festgesetzt: Tarif-Nr. Gebührenart Gebühr EUR 1 Erwachsene Aufpreis Saunanutzung (nur mit Tageskarte Schwimmen buchbar) 1.9 Vormittag (bis 4 Stunden) Montag bis Freitag, letzter Einlass 13.30 Uhr 5,60 1.10 Zeittarif (bis 4 Stunden) 10,00 1.11 Nachgebühr je angef. 30 Min. (maximal Unterschied zu Tageskarte) 1,10 1.12 Tageskarte 12,30 1.13 Saunazuschlag Monatskarte (Gültig 30 Tage ab Ausstellung) 22,00 1.14 Saunazuschlag Jahreskarte (Gültig 1 Jahr ab Ausstellung) 217,00 2 Jugendliche - Kinder ab 3 Jahren - Jugendliche bis 18 Jahre Vollzeitschüler/innen über 18 Jahren und Studenten / Studentlinnen bis 26 Jahre mit entsprechenden Ausweisen - Schwerbehinderte, Schwerbeschädigte und Schwerkriegsbeschädigte jeweils ab 70 % Behinderung mit entsprechendem Ausweis - Sonstige Personen mit besnderem Berechtigungsausweis der Stadt Born- heim Aufpreis Saunanutzung (nur mit Tageskarte Schwimmen buchbar) 2.9 Vormittag (bis 4 Stunden) Montag bis Freitag, letzter Einlass 13.30 Uhr 4,50 2.10 Zeittarif (bis 4 Stunden) 8,90 2.11 Nachgebühr je angef. 30 Min. (maximal Unterschied zu Tageskarte) 1,10 2.12 Tageskarte 11,20 2.13 Saunazuschlag Monatskarte (Gültig 30 Tage ab Ausstellung) 20,00 2.14 Saunazuschlag Jahreskarte (Gültig 1 Jahr ab Ausstellung) 190,00 10 Sonstige Gebühren 10.1 Pfandgebühr Kundenkarten 5,00 Der bisherige Tarif 10.1 „Benutzung Solarium“ entfällt. Artikel II In-Kraft-Treten Diese Änderungssatzung tritt am 01.07.2015 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 10. Satzung vom 04.05.2015 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hal- lenFreizeitBads der Stadt Bornheim vom 05.03.1999 machen wir hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts- recht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, son- stige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 04.05.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister gez. Ulrich Rehban, Vorstand SBB verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 13. Mai 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation

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